Einrichtung in einem Fahrzeug zur Abrechnung der Nutzung Installation in a vehicle for billing usage
gebührenpflichtiger Wegstrecken toll routes
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung in einem Fahrzeug zur The invention relates to a device in a vehicle
fahrzeuginternen elektronischen Abrechnung der Nutzung in-vehicle electronic usage billing
gebührenpflichtiger Wegstrecken durch das Fahrzeug gemäß dem chargeable routes through the vehicle according to
Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1. Generic term of patent claim 1.
Eine gattungsgemäße Einrichtung ist in der nicht vorveröffentlichten auf die flnmelderin zurückgehenden Patentanmeldung DE-P 43 10 099.6 A generic device is in the unpublished patent application DE-P 43 10 099.6
beschrieben. Diese Einrichtung umfaßt ein im jeweiligen Fahrzeug mitgeführtes elektronisches Abrechnungsgerät, das fortlaufend von außen gesendete Daten zur Bestimmung der geographischen Fahrzeugposition empfängt (z.B. Satellitennavigation) und auswertet oder unmittelbar Positionsdaten empfängt (z.B. Funkpeilsystem). Wesentlicher Teil der Einrichtung ist eine Speichereinheit, die vorgegebene geographische Positionen (Identifizierungspunkte) gespeichert hat, welche eine eindeutige Charakterisierung der einzelnen gebührenpflichtigen described. This device comprises an electronic accounting device carried in the respective vehicle, which continuously receives data sent from outside for determining the geographical vehicle position (e.g. satellite navigation) and evaluates it or receives position data directly (e.g. radio direction finding system). An essential part of the facility is a storage unit that has stored predetermined geographical positions (identification points), which uniquely characterize the individual fees
Wegstrecken ermöglichen. Eine Recheneinheit vergleicht jeweils die aktuell ermittelten oder empfangenen Fahrzeugpositionsdaten mit den Positionsdaten der Identifizierungspunkte und kann durch einen
Entscheidungsalgorithmus eindeutig ermitteln, ob eine gebührenpflichtige Wegstrecke vom Fahrzeug benutzt wird. Wenn eine gebührenpflichtige Streckennutzung ermittelt wird, nimmt die Einrichtung auf einem Enable distances. A computing unit compares the currently determined or received vehicle position data with the position data of the identification points and can by a Decision algorithm clearly determine whether the vehicle is using a chargeable route. If a chargeable route usage is determined, the facility takes on one
Speichermedium (z.B. Chip-Karte) eine entsprechende Verbuchung vor, indem von einem in dem Speichermedium eingetragenen Gebührenguthaben der jeweilige Streckentarif abgezogen wird. Storage medium (e.g. chip card) makes a corresponding booking by subtracting the respective route tariff from a fee credit entered in the storage medium.
Dieses System zur fahrzeuginternen Nutzungsabrechnung gewährleistet einen optimalen Datenschutz, da die Buchungsvorgänge und die Erfassung der geographischen Fahrzeugposition nur im Fahrzeug selbst stattfinden. Es erfolgt keine externe Erfassung und Registrierung der von einem Fahrzeug zurückgelegten gebührenpflichtigen Wegstrecken, da keine Informationen über die Fahrstrecken und die Nutzungskosten das Fahrzeug verlassen. Eine "maschinelle" Kontrolle darüber, wie, wann und wo das z.B. über einen Automaten gekaufte Gebührenguthaben vom Fahrer verwendet wird, findet nicht statt. Damit wären allerdings dem Mißbrauch des Systems alle Türen geöffnet, da es nicht feststellbar wäre, wenn ein gebührenpflichtiger Streckenabschnitt von einem Fahrzeug unberechtigt benutzt würde, weil z.B. das Gebührenguthaben der Chip-Karte nicht mehr ausreicht oder sogar vollständig verbraucht war oder die Einrichtung zur Nutzungsabrechnung mißbräuchlich außer Betrieb gesetzt worden ist. Es fehlt daher an Möglichkeiten zur Feststellung eines derartigen This system for in-vehicle usage accounting guarantees optimal data protection, since the booking processes and the recording of the geographical vehicle position only take place in the vehicle itself. The toll routes covered by a vehicle are not recorded and registered externally, since no information about the routes and the usage costs leave the vehicle. A "machine" control over how, when and where that e.g. The driver does not use any charge credit purchased from a machine. However, this would open all doors to misuse of the system, since it would not be possible to determine if a section of the route that was subject to a fee would be used by a vehicle without authorization, e.g. because the chip credit charge was no longer sufficient or was even completely used up or the facility for usage billing has been improperly shut down. There is therefore a lack of possibilities to ascertain such
Mißbrauchs. Abuse.
Aus der WO 90/15401 ist ein fahrzeuginternes Gebührenabrechnungssystem bekannt, mit dem zur Entzerrung der Verkehrsdichte in Abhängigkeit von Verkehrsstaus Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden können. Dabei werden keine Ortsinformationen erfaßt, aus denen die aktuelle Position eines Fahrzeugs bestimmbar wäre. Es werden lediglich zurückgelegte Weglängen, nicht aber Fahrtrouten registriert.
Weiterhin bekannt ist ein Zielführungssystem für Fahrzeuge, bei denen die Ermittlung der jeweiligen Fahrzeugpositionen über From WO 90/15401, an in-vehicle toll billing system is known, with which road user charges can be levied in order to equalize the traffic density as a function of traffic congestion. No location information is recorded from which the current position of a vehicle could be determined. Only the distances covered, but not the travel routes, are registered. A route guidance system for vehicles in which the determination of the respective vehicle positions is also known
Satellitennavigation erfolgt. Ein solches System wird beispielsweise in der DE 40 39 887 A1 beschrieben. Hinweise auf ein Abrechnungssystem für Straßennutzungsgebühren finden sich dort nicht. Satellite navigation takes place. Such a system is described for example in DE 40 39 887 A1. There are no indications of a billing system for road user fees.
Für den Betrieb von Lastkraftwagen und Omnibussen sind in vielen Staaten sogenannte Fahrtschreiber (z.B. EC-Tachographen) zwingend In many countries, so-called tachographs (e.g. EC tachographs) are mandatory for the operation of trucks and buses
vorgeschrieben. Diese Geräte zeichnen üblicherweise den Verlauf der Fahrzeuggeschwindigkeit, Fahr- und Haltezeiten sowie die Länge der zurückgelegten Wegstrecke auf Diagrammscheiben zeitgerecht auf. required. These devices usually record the course of the vehicle speed, driving and stopping times as well as the length of the distance covered on diagram disks in a timely manner.
Weitergehende Informationen über die jeweils befahrene Wegstrecke werden nicht aufgezeichnet. Further information about the distance traveled is not recorded.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der gattungsgemäßen Art dahingehend weiterzubilden, daß ein unberechtigtes Befahren von The object of the invention is to develop a device of the generic type in such a way that unauthorized driving on
Wegstrecken durch Fahrzeuge, die mit einem Fahrtschreiber ausgestattet sind, kontrollierbar und somit verfolgbar wird, ohne daß die Belange des Datenschutzes verletzt werden, d.h. es sollen keine Daten über das Fahrverhalten und eine etwaige Nutzungsgebührenentrichtung an Stellen außerhalb des Fahrzeugs maschinell übermittelt werden. Driving through vehicles equipped with a tachograph can be controlled and therefore tracked without violating data protection concerns, i.e. no data on driving behavior and any payment of user fees should be transmitted mechanically to locations outside the vehicle.
Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Einrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 angegeben. This object is achieved according to the invention by a device having the features of patent claim 1. Advantageous developments of the invention are specified in subclaims 2 to 8.
Der Grundgedanke der Erfindung liegt darin, eine gattungsgemäße The basic idea of the invention is a generic
Einrichtung in einem Fahrzeug, das ohnehin mit einem Fahrtschreiber ausgestattet ist, mit einer Datenschnittstelle zu versehen, über die zusätzliche Fahrrouteninformationen, die über die üblicherweise vom Fahrtschreiber aufgezeichneten Informationen hinausgehen und z.B. die
Benutzung einer gebührenpflichtigen Wegstrecke erkennbar machen, an den Fahrtschreiber übermittelt und von diesem aufgezeichnet werden. Somit erfolgt lediglich ein Datentransfer innerhalb des Fahrzeugs. Für außenstehende Einrichtungen ist somit keinerlei Möglichkeit gegeben, die Fahrstrecke des Fahrzeugs zu verfolgen. Lediglich zu Kontrollzwecken, wie dies auch heute in Form von Stichproben im Rahmen von To provide a device in a vehicle, which is in any case equipped with a tachograph, with a data interface, via the additional route information which goes beyond the information usually recorded by the tachograph and, for example, the Make the use of a toll route recognizable, transmitted to the tachograph and recorded by the tachograph. This means that data is only transferred within the vehicle. There is therefore no possibility for outside facilities to track the route of the vehicle. For control purposes only, as is the case today in the form of random samples in the context of
Verkehrskontrollen ständig geschieht, kann eine Überprüfung der Traffic controls happening constantly can be a review of the
Fahrtschreiberaufzeichnungen erfolgen, die dann auch Aufschluß z.B. über ein etwa vorliegendes unberechtigtes Befahren einer gebührenpflichtigen Wegstrecke geben. Diese Informationen werden, solange keine Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen erkennbar sind, von der zur Kontrolle autorisierten Person lediglich eingesehen. Damit gelangen keine Daten außerhalb des Fahrzeugs, die eine externe Verfolgung der individuellen Fahrroute des Fahrzeugs ermöglichen würden. Lediglich im Falle eines Rechtsverstoßes, wenn also eine Wegstrecke befahren wird, für die der geltende Tarif nicht ordnungsgemäß abgebucht wurde, wird die Tachograph records are made, which then also provide information e.g. give information about any unauthorized use of a toll route. As long as there are no recognizable violations of the applicable provisions, this information will only be viewed by the person authorized for inspection. This means that no data arrives outside the vehicle that would enable external tracking of the vehicle's individual route. Only in the event of a violation of the law, i.e. if a route is traveled for which the applicable tariff has not been properly debited, will the
Diagrammscheibe des Fahrtschreibers (oder gegebenenfalls ein Chart record of the tachograph (or, if applicable, a
entsprechender Datenträger) als Beweismaterial vom Kontrolleur appropriate data medium) as evidence from the controller
sichergestellt, um den Rechtsverstoß ahnden zu können. ensured to be able to punish the legal violation.
Die durch die Erfindung ermöglichte Kontrolle der ordnungsgemäßen Nutzungsabrechnung erfordert keinerlei zusätzliche The control of the proper usage billing made possible by the invention does not require any additional
Infrastrukturmaßnahmen wie etwa den Bau von Sende- und Infrastructure measures such as the construction of transmission and
Empfangseinrichtungen (auf HF-, IR- oder Ultraschall-Basis) entlang der gebührenpflichtigen Wegstrecken. Mit den zuletztgenannten Einrichtungen könnte automatisch Kontakt mit den jeweils vorbeifahrenden Fahrzeugen aufgenommen werden und durch Abruf von Informationen aus der Receiving devices (based on HF, IR or ultrasound) along the routes subject to charges. With the latter devices, contact could be made automatically with the vehicles passing by and by calling up information from the
fahrzeuginternen Nutzungsabrechnungseinrichtung die Ordnungsmäßigkeit der Gebühreneinrichtung überprüft werden. Im Gegensatz hierzu kommt die Erfindung völlig ohne derartige Einrichtungen aus.
Die geographische Position des Fahrzeugs kann zwar z.B. durch spezielle 5endeeinrichtungen, die entlang eines Wegstreckennetzes (z.B. in-vehicle usage billing device the correctness of the charging device are checked. In contrast to this, the invention manages completely without such devices. The geographic position of the vehicle can be determined, for example, by special 5end devices running along a route network (e.g.
Autobahnnetz) errichtet wurden, an das Fahrzeug übermittelt werden. Bevorzugt wird jedoch im Rahmen der Erfindung eine fahrzeuginterne Positionsermittlung anhand der empfangenen Signale z.B. eines Motorway network) were built to be transmitted to the vehicle. However, preferred within the scope of the invention is an in-vehicle position determination based on the received signals, e.g. one
Funkpeilsystems oder insbesondere eines Navigationssatellitensystems, zumal dies völlig unabhängig von Veränderungen des Wegstreckennetzes (z.B. Streckenneubau) ist und an jedem beliebigen Ort anwendbar ist (also auch auf unbedeutenden Nebenstrecken). Dies ermöglicht darüber hinaus auch zusätzliche Verwendungsmöglichkeiten unabhängig von der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Entrichtung von Radio direction finding system or in particular a navigation satellite system, especially since this is completely independent of changes in the route network (e.g. new route construction) and can be used at any location (i.e. also on insignificant secondary routes). This also enables additional uses regardless of the control of proper payment
Straßenbenutzungsgebühren. So können die von der Einrichtung zur Road user fees. So you can from the facility to
Nutzungsabrechnung über die Datenschnittstelle an den Fahrtschreiber übermittelten Daten auch dazu benutzt werden, um im Rahmen einer Usage accounting via the data interface to the tachograph transmitted data can also be used in the context of a
Verkehrskontrolle feststellen zu können, ob z.B. ein LKW mit Traffic control to be able to determine whether e.g. a truck with
wassergefährdender Ladung verbotswidrig durch ein Wasserschutzgebiet gefahren ist. In diesem Fall sollten in der Einrichtung zurwater-endangering cargo has passed through a water protection area in violation of the law. In this case, the facility for
Nutzungsabrechnung auch geographische Informationen über derartige Schutzgebiete gespeichert sein, so daß beim Einfahren in eine solche Zone ein entsprechendes Signal auf den Fahrtschreiber gegeben wird. In entsprechender Weise lassen sich auch überprüfungen bezüglich der Einhaltung fest vorgeschriebener Fahrrouten von Gefahrguttransporten durchführen. Geographical information on such protected areas can also be stored, so that a corresponding signal is given to the tachograph when entering such a zone. In a corresponding manner, checks can also be carried out to ensure that the prescribed routes for dangerous goods are being observed.
Als Fahrrouteninformationen, die vom Fahrtschreiber im Sinne der vorliegenden Erfindung zusätzlich zu den üblichen As route information provided by the tachograph in the sense of the present invention in addition to the usual ones
Fahrtschreiberinformationen aufzuzeichnen sind, kommen in erster Linie Daten bezüglich der aktuellen geographischen Position des Fahrzeugs in Frage, die z.B. in vorgegebenen Zeitabständen oder "ortsabhängig" (z.B. nach vorgegebenen Weglängen oder bei Passieren vorgegebener Tachograph information is to be recorded, primarily data relating to the current geographic position of the vehicle, which e.g. at specified intervals or "location-dependent" (e.g. according to specified path lengths or when passing specified ones
geographischer Punkte) festgehalten werden. Diese Daten können direkt
oder auch in verschlüsselter Form vom Fahrtschreiber aufgezeichnet werden. In Zusammenhang mit der Überwachung der Ordnungsmäßigkeit bei der Entrichtung der Straßenbenutzungsgebühren kann es völlig ausreichen, als zusätzliche Fahrrouteninformation lediglich ein gleichbleibendes "Ordnungsmäßigkeitssignal" und/oder im Falle einer unberechtigten geographical points). This data can be directly or recorded in encrypted form by the tachograph. In connection with the monitoring of the regularity when paying the road tolls, it may be sufficient to simply provide a constant "regularity signal" and / or in the case of an unauthorized person as additional route information
Wegstreckenbenutzung ein "Verstoß"-Signal (z.B. in Form eines Use a "violation" signal (e.g. in the form of a
gleichbleibenden Spannungssignals von 5 V) an den Fahrtschreiber zu übermitteln. Um einen Schutz vor unzulässigen Manipulationen an der erfindungsgemäßen Einrichtung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Einrichtung programmtechnisch so abzusichern, daß vor Beginn einer Datenübertragung an den Fahrtschreiber eine gegenseitige Authentisierung zwischen beiden Einrichtungen durchgeführt wird.
constant voltage signal of 5 V) to be transmitted to the tachograph. In order to ensure protection against unauthorized manipulation of the device according to the invention, it is advisable to program-secure the device in such a way that a mutual authentication between the two devices is carried out before the start of data transmission to the tachograph.