WO1990004566A1

WO1990004566A1 - Befülleinrichtung

Info

Publication number: WO1990004566A1
Application number: PCT/EP1989/001120
Authority: WO
Inventors: Manfred Schirmacher
Original assignee: Schering Aktiengesellschaft Berlin Und Bergkamen
Priority date: 1988-10-26
Filing date: 1989-09-26
Publication date: 1990-05-03
Also published as: EP0366215A1; EP0366215B1; JPH04501399A; JP2898325B2; DE58903522D1; US5186224A; ATE85593T1; EP0441820A1; US5279341A; DE3836365A1

Abstract

Befülleinrichtungen, die dem Einfüllen umweltgefährdender Flüssigkeiten in transportierbare Gefäße dienen, gelten in zahlreichen Fällen als nicht hinreichend betriebssicher, da Schadwirkungen, insbesondere als Folge von Fehlbedienungen nicht ausschließbar sind. Auch sind die bekannten Fülleinrichtungen, die aufgrund der Art der zu handhabenden Flüssigkeiten beim Befüllen an Abgasentsorgungsanlagen angeschlossen sind, auf das Zusammenwirken mit letzteren nicht hinreichend abgestimmt, welches zu vergleichsweise großen abzuführenden Abgasmengen führt. Eine Erfindungsgemäße Befülleinrichtung (1) ist durch ein, am Ende eines Befüllrohres (4) angeordnetes Ventil (24), ein Entlüftungsventil (20) sowie einen Schalter (30) gekennzeichnet, wobei die Ventile (24, 20) sowie der Schalter (30) in Abhängigkeit von dem Verschraubungszustand der Befülleinrichtung (1) mit dem Rohrstutzen (2) eines Tankbehälters (34) betätigbar sind. Hierdurch werden Fehlbedienungen bei nicht ordnungsgemäßer Verschraubung der Befülleinrichtung (1) vermieden. Gleichzeitig wird sichergestellt, daß nur eine Mindestmenge an Abgas zu entsorgen ist.

Description

B E S C H R E I B U N G

Befülleinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Be ülleinrichtung entsprechend de Oberbegriff des Anspruchs 1.

Befülleinrichtungen zum Befüllen transportierbarer Behältnisse sind in den unterschiedlichsten Formen an sich bekannt. Sie sind beispielsweise über eine flexible Verbindungsleitung an eine ortsfeste Zuleitung ange¬ schlossen und einer manuellen Führung bzw. Handhabung zugänglich. Entsprechend der. Art des jeweiligen flüssi¬ gen Füllgutes, insbesondere dem Ausmaß der von diesem ausgehenden Umweltgefährdung und möglichen Schadwirkun¬ gen müssen besondere Sicherheitsvorkehrungeπ und son¬ stige Maßnahmen getroffen werden, um ein unkontrollier- tes Austreten des Füllgutes aus den genannten Leitungen in die Umgebung zu verhindern und um jegliche Beein¬ trächtigungen der Umwelt, die von dem Befüllvorgang ausgehen, zu verhindern. Letzteres betrifft z.B. ein kontrolliertes Abführen der beim Befüllen eines Behäl- ters anfallenden Abluft bzw. Abgase, beispielsweise mittels einer ständig unter einem gewissen Unterdruck stehenden Abgaseπtsorgungsanlage. Ein unkontrolliertes Austreten des Füllgutes in die Umgebung kann in viel¬ fältiger Form als Folge von Fehlbedienungen oder auch des nicht ordnungsgemäßen Zustands der Verbindung der Befülleinrichtung mit dem jeweiligen Behältnis eintre¬ ten.

Die bisher bekannten Befülleiπrichtungen können als nicht hinreichend betriebssicher angesehen v/erden und sind nicht geeignet, um die von einem menschlichen Fehlverhalten ausgehenden Risiken zu eliminieren. Außer¬ dem werden - wie -im Falle der an sich bekannten Über- füllsicheruπgen - häufig nur Teilaspekte der bei der Handhabung umweltgefährdender Flüssigkeiten, insbesonde¬ re beim Befüllen transportierbarer Behältnisse, bestehen- den Sicherheitsprobleme erfaßt.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Befülleinrichtung der eingangs bezeichneten Gattung dahingehend auszuge¬ stalten, daß in einfacher und wirtschaftlicher Weise ein sicherer, insbesondere mögliche Fehlverhaltensweiseπ bei der Bedienung berücksichtigender Betrieb ermöglicht wird. Gelöst ist diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Befülleinrichtung durch die Merkmale des ennzeichπungs- teils des Anspruchs 1.

Erfiπduπgsweseπtlich ist somit, daß ein das Füllrohr verschließendes Ventil in Abhängigkeit vom Befestigungs¬ zustand der Befülleinrichtung an einem Behältnis wie z.B. einem Tankbehälter betätigt wird. In dem Fall, in dem somit die Befülleinrichtung nicht hinreichend mit dem Einlaufrohr oder einer sonstigen Einrichtung des Tankbehälters gekuppelt ist, kann ein Füllgutfluß nicht eingeleitet werden, da dieser durch das genannte Ventil zwangsläufig unterbunden wird. Die Befülleinrichtung bildet das Endglied einer beispielsweise flexiblen

Leitung, z.B. eines Schlauches, der seinerseits an eine ortsfeste Befüllanlage, an deren Endpunkt Zähler, Ab¬ sperrventile oder dergleichen angeordnet sind, ange- schlössen ist. Durch das genannte Ventil wird gleich¬ zeitig verhindert, daß bei einer von einem Tankbehälter gelösten Befülleinrichtung die restliche, in der flexi¬ blen Leitung befindliche Flüssigkeitsmenge unkon¬ trolliert austritt, die genannte Leitung somit leer- läuft. Bei der erfindungsgemäßen Befülleinrichtung haben somit menschliche Fehlverhaltensweisen, die auf ein unbeabsichtigtes Auslösen eines Befüllvorgangs hinaus¬ laufen, keinerlei Schadwirkungen. Die konstruktive Ausbildung des Ventils, insbesondere dessen funktionelle Verknüpfung mit der Befestigung der Befülleinrichtung an der Verschlußöffnung des Tankbehälters kann grundsätz¬ lich beliebig ausgebildet sein. Wesentlich ist insoweit lediglich, daß das Ventil erst öffnet, nachdem eine zuverlässige Kupplung zwischen der Befülleinrichtung und dem Tankbehälter zustande gekommen ist.

Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 2 umfaßt die erfin¬ dungsgemäße Befülleinrichtung auch ein Entluftungsven¬ til, das in Abhängigkeit von dem Befestigungszustaπd automatisiert betätigt wird. Hierbei wird auch das Entlüftungsventil erst dann geöffnet, wenn eine einwand¬ freie Kupplung mit dem jeweiligen Tankbehälter zustande¬ gekommen ist. Dieser Gesichtspunkt ist von großer Bedeu¬ tung bei Abgas- bzw. Abluftentsorgungsanlagen, deren Rohrleitungsnetz ständig unter einem gewissen Unterdrück steht. Indem das Entlüftungsventil erst dann öffnet, nachdem die Kupplung mit dem Taπkbehälter zustandegekom¬ men ist, wird ein unnötiges Ansaugen von Falschluft verhindert, so daß die zu entsorgende Abgasmeπge auf die Gasmenge beschränkt ist, die aus dem jeweiligen Tankbe- hälter als Folge des Befüllvorgangs tatsächlich ver¬ drängt wird. Durch diese Art der Ansteuεrung des Entlüf¬ tungsventils wird somit in erheblicher Weise zu einem wirtschaftlichen Betrieb einer Abgasentsorgungsanlage beigetragen. Es ist auf diese Weise die erfindungsgemäße Befülleinrichtung insbesondere für einen wirtschaft¬ lichen Betrieb großer, automatisiert betriebener, Ab- lufteπtsorgungsanlagen beinhaltender Befüllanlagen geeignet. Bei Gaspeπdelbetrieb wird der Fre dluftein- bruch bzw. Gasaustritt ebenfalls auf ein Mindestmaß beschränkt.

Schließlich kann gemäß den Merkmalen des Anspruchs 3 noch ein Schalter vorgesehen sein, der ebenfalls durch den Befestigungszustand der Befülleinrichtung betätigt wird. Dieser Schalter kann grundsätzlich ein elek¬ trisches, jedoch auch ein pneumatisches oder sonstiges Ausgangssignal erzeugen, welches den Befestigungszustand der Befülleinrichtung anzeigt und zu internen und exter¬ nen, innerhalb einer Befüllanlage erforderlichen Steue- rungsvorgäπgeπ und Verriegelungen benutzt wird. Bei¬ spielsweise kann auf diese Weise verhindert v/erden, daß es im Falle eines nicht ordnungsgemäßen Ankuppeins der Befestigungseiπrichtuπg an den Tankbehälter zu einem Druckaufbau in der jeweiligen flexiblen Verbinduπgslei- tung kommt. Der Schalter kann jedoch in beliebiger Weise auch in komplexere Überwachungssysteme integriert sein, für deren Betrieb ein den Befestigungszustand der Befüll¬ einrichtung anzeigendes Signal erforderlich bzw. zweck¬ mäßig ist.

Gemäß den Merkmalen der Ansprüche 4 und 5 wird die zur Betätigung der genannten Ventile sowie des Schalters erforderliche Schaltbeweguπg aus der axialen Relativbe¬ wegung zweier, koaxial ineinander geführter Muffenteile abgeleitet, von denen das eine mit dem Füllrohr in fester Verbindung steht.

Eingeleitet wird die Verschiebebewegung der Muffeπteilε durch einen Verschraubungsvorgang, der beispielsweise mittels einer, das eine der beiden Muffenteile außensei¬ tig umgreifenden Überwurfmutter durchgeführt wird, welch letztere mit einem, das Spundloch eines Tankbehälters überdeckenden Rohrstutzen verschraubt wird. Es werden somit die Schaltbewegungen aus der, einer definierten Verschraubung entsprechenden axialen Verschiebung der Muffenteile zueinander abgeleitet.

Gemäß den Merkmalen der Ansprüche G und 7 ist das Ent¬ lüftungsventil baulich mit den genannten Muffenteilen zusammengefaßt, woraus sich eine besonders einfache Konstruktion ergibt. Die Muffεπteile sind mittels eines Federelements in ihrer axialen Position relativ zueinan¬ der elastisch fixiert und mit Hinblick auf ihr, dem Tankbehälter zugekehrtes Ende offen ausgebildet. Das die Muffenteile durchdringende Füllrohr nimmt hierbei ledig- lieh einen Teil des Querschnitts der Muffenteile in Anspruch. An eine, an die Bohrungen des jeweils äußeren Muffenteils anschließendes Abgasleitungsrohrstück kann wiederum eine flexible Leitung, beispielsweise ein Schla'uch angeschlossen werden, der seinerseits das Verbindungsglied zu einer eine Abgaseπtsorguπgsanlage umfassenden, automatisiert arbeitenden Befüllanlage bildet.

Die Merkmale des Anspruchs 8 sind auf eine einfache konstruktive Umsetzung der Schaltbewegung der Muffen- teile zur Betätigung des am Ausgang des Füllrohres angeordneten Ventils gerichtet. Die hier angeordnete Betätigungsstange stellt ein mechanisch sehr einfaches und sehr robustes Bauteil zur Übertragung dieser Schalt¬ bewegung dar.

Die Betätigung des Schalters gemäß dem Anspruch 9 kann in besonders einfacher Weise über einen Betätigungsstift erfolgen, wobei der eigentliche Schalter derart angeord¬ net ist, daß der Stift die Bewεgung der Muffεnteile relativ zueinander überträgt, und zwar dahingehend, daß bei zuverlässiger Verschraubung der Befülleinrichtung mit dem genannten Rohrstutzen der Schalter in eine, diesen Betriebszustaπd anzeigende Schaltposition über¬ führt wird. Grundsätzlich können jedoch auch andere Schaltprinzipien, z.B. Ventile, mechanische oder be¬ rührungslose Schalter eingesetzt werden. Wesentlich ist lediglich, daß eine eindeutige Erkennbarkeit des Ver- schraubungszustands gegeben und schaltungstεchπisch umsetzbar ist.

Schließlich kann gemäß den Merkmalen des Anspruchs 10 noch ein Füllstaπdssensor in die Befülleinrichtung bautεilmäßig iπtεgriert sein. Das von der Befülleinrich- tung ausgangsseitig erzeugte, den Füllzustand des jewei¬ ligen Taπkbehälters anzeigende Signal kann wiederum in beliebiger Weise in einem übergeordneten Meß- und Über- wachuπgssystem verwεndet werden.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutεrt wεrden. Es zeigen:

Fig. 1 eine vergrößerte Darstellung einer erfindungsge- mäßεn Befülleinrichtung im Schnitt;

Fig. 2 ein erstes Anwendungsbeispiel der Befülleiπrich- tung; Fig. 3 ein weiteres Anwendungsbeispiel der Befüllein¬ richtung;

Fig. 4 ein Anwendungsbeispiel der Befülleinrichtung mit Füllstandssensor und Überwachungsmöglichkeit des Lei- tungszustandes;

Fig. 5 ein Anwendungsbeispiel einer Befüllεinrichtung in Verbindung mit einer, einem Tankbehälter zugeordneten Waage;

Fig. 6 ein Anwendungsbeispiel einer Befülleinrichtung mit Betätigung nach Art einer bauteilmäßig integrierten Zapfpistole.

Mit 1 ist in Fig. 1 die Befülleinrichtung in ihrer Gesamtheit bezeichnet. Sie ist in der gezeigten Darstel¬ lung auf den Rohrstutzεn 2 des Spundlochs 3 eines im übrigen nicht gezeigten Tankbehälters aufgeschraubt. Sie weist einen rohrförmigen, der Führung eines flüssigen Mediums dienenden Grundkörper bzw. Füllrohr 4 auf, das mit seinem einen Ende in den Tankbehälter hineinragt und an seinem anderen Ende mit Anschlußarmatureπ, die in ihrer Gesamtheit mit 5 bezeichnet sind, zur isolierten (Fig.^" 4) Ankupplung eines Verbindungsschlauchεs, -rohres oder dergleichen dienen.

Das Füllrohr 4 ist in ein Muffenteil 6 eingesteckt, welches auf seinem, dem Rohrstutzen 2 zugekehrten Ende mit einem sich radial nach außen erstreckenden Ring¬ flansch 7 versehen ist, der zum Aufliegen auf dem Rohr¬ stutzen 2 bestimmt ist. Das Muffenteil 6 ist auf seinem dem Ringflansch 7 abgekehrten Ende durch ein Bodenteil 8 verschlossen, welch letzteres von dem Füllrohr 4 durch- 66 FCT/EPS».01120

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drungen wird. Das Bodenteil 8 ist als ebene Scheibe ausgebildet.

Mit 9 ist ein weiteres Muffentεil bezeichnet, welches das Muffeπteil 6 koaxial umgibt und gegenüber letzterem gleitfähig angeordnet ist. Das Muffenteil 9 ist an seinem, dem Spundloch 3 zugekehrten Ende mit einem Ringflaπsch 10 versehen und wird an seinem anderen Ende durch ein Bodeπteil abgeschlossen, in welches das Füll¬ rohr 4 dichtend eingesetzt ist.

Mit 12 ist ein das Muffeπteil 9 außenseitig umgebender, an diesεm anliegeπdεr Verstärkungsriπg bezeichnet, welcher der Befestigung einer Abgasleitung 13 dient. Das der Befülleinrichtung 1 zugekehrte Ende dieser Abgaslei¬ tung 13 ist in eine Öffnung des Verstärkuπgsrings 12 eingeschweißt, wobei letztgenannte Öffnung ihrerseits mehrere Bohrungen 14 in der Wandung des Muffenteils 9 überdeckt. Auf die Bedeutung dieser Bohrungen 14 wird im folgenden noch näher eingegangen werden. Die Abgaslei¬ tung 13 ist wiederum mit isolierten Anschlußarmaturen versehen, die hier in ihrer Gesamtheit mit 15 bezeichnet sind. Diese Anschlußarmaturen 15 dienen der isolierten Ankuppluπg einer flexiblen Leitung, eines Schlauches, einer Rohrleitung oder dergleichen gemäß Fig. 4. Beim Einsatz gemäß Fig. 2, 3, 5 und 6 können diese Aπschluß- armaturen 5, 15 entfallen, wenn keine elektrische Lei- tuπgsüberwachung erfolgt.

Mit 16 sind Stegbleche bezeichnet, die der Stabilisie¬ rung der Position der Abgasleitung 13 dienen und über Schweißungen mit der Abgasleitung 13 sowie dem Verstär- kuπgsring 12 in Verbindung stehen.

Eine, das Muffenteil 9 außenseitig umgebende Überwurf- utter 17 ist an ihrem einen Ende mit einem radial einwärts ragenden, zum Übergreifen des Ringflansches 10 bestimmten Flansch 18 ausgerüstet und auf das Außenge¬ winde 19 des Rohrstutzens 2 aufgeschraubt. Zur Verein- fachung der manuellen Betätigung ist die Überwurfmutter 17 mit einer Reihe von hier schematisch angedeuteten Handgriffen 6S oder dergleichen versehen, die an der Überwurfmuttεr 17 außeπseitig angeschweißt sind.

Mit 21 ist eine, das Füllrohr 4 außeπseitig umgebende, einerseits an dem Bodeπteil 8 des Muffenteils 6 und anderεrseits an dem Bodenteil 11 des Muffenteils 9 abgestützte Schraubenfeder bezeichnet, durch welche der Riπgflansch 10 unter mechanischer Vorspannung elastisch gegen den Flansch 13 gepreßt wird. Durch Anziehen bzw. Lösen der Überwurfmutter 17 wird somit die Schraubeπ- feder 21 gespannt bzw. entspannt.

Mit 22 sind einige in der Seitenwandung des Muffeπteils 6 befindliche Bohrungen bezeichnet, die in der Nähe des Bodenteils 8 angebracht sind. Die Bohrungen 22 ent- sprechen in ihren Abmessungen den Bohrungen 14 und sind relativ zu letzteren derart angeordnet, daß durch axiale Verschiebung des Muffenteils 9 gegenüber dem Muffenteil 6 die Bohrungen 14 und 22 in eine zueinander fluchtende Anordnung bringbar sind. Die Bohrungen 14, 22 in Verbin- duπg mit den entsprechenden Abschnitten der Muffentεilε 6, 9 bildεn ein Entlüftuπgsventil 20, worauf im folgen¬ den noch näher eingegangen werden wird.

Das Füllrohr 4 weist an seinem, dem Tankbεhälter zuge¬ kehrten Ende einen erweiterten Abschnitt 23 auf, dessen, dem Tankinnerεn zugεkehrtes Ende durch ein Ventil 24 verschlossen ist. Das Ventil 24 weist einεn kugεlförmigεn Sperrkörper 25 auf, der eine Ausströmöffnung 26 verschließt und an welchεm eine Betätigungsstaπge 27 befestigt ist. Die Betätiguπgsstange 27 erstreckt sich im wesentlichεn parallel zur Längsachse des Gruπdkörpers 4 und ist mit ihrem Ende in dem Bodenteil 8 des Muffenteils 9 be¬ festigt. Man erkennt hieraus, daß ein Anziehen bzw. Lösen der Überwurfmuttεr 17 Rεlativbεweguπgen des Muf¬ fenteils 9 gegenüber dem Muffenteil 6 in Richtung der Pfeile 28 zur Folge hat, wodurch die Ausströmöffnung 26 durch eiπε dεmεπtsprεchende Bewegung des Sperrkörpers 25 geöffnet bzw. geschlossen wird.

Mit 29 ist ein auf der dem Spundloch 3 abgekehrten Seite des Bodenteils 8 angebrachter Betätiguπgsstift bezeich- nεt, der mit einem Schalter 30 zusa mεnwirkt, und zwar dεrart, daß durch Bewegung des Bodeπteils 8 und damit des Stiftes 29 in Richtung auf den Schalter 30 hin durch lεtzteren εine Schaltfuπktion ausgeübt wird. Der dieser Schaltfuπktioπ zugeordnete Verschiebewεg des Stiftes 29 ist derart bemessen, daß diese Schaltfunktioπ, auf deren Bedeutung im folgenden ebenfalls noch eingegangen v/erden wird, erst dann ausgelöst wird, wenn durch hinreichendes Anziehen der Überwurfmutter 17 eine zuverlässigε Ver- schraubung der Befülleinrichtung mit dem Tankbehälter zustäπdegekommεπ ist. Der Schalter 30 signalisiert somit die einwandfreie, insbesondere betriebssichere Ankupp- luπg der Bεfüllεinrichtung an dε Taπkbehälter und ist zu diesem Zweck mit Sigπalleitungen versehen, die jedoch in Fig. 1 aus Gründen der zeichnerischen Übersichtlich- keit nicht wiedergegeben sind. Schließlich ist mit 31 ein in das Bodeπteil 11 dichtεnd εingεschraubtsr Füll¬ standssensor bezεichπεt, dεr grundsätzlich auf bεliebi- gen, beispielsweise elεktrischen oder pneumatischen Funktionsprinzipien beruhen kann. Das Kopfteil 32 dieses 01 Füllstandssensors 31 ist mit entsprεcheπden Signallei¬ tungen versehen, die jedoch in Fig. 1 ebεnfalls nicht wiedergegeben sind. Bei elektrischεr Übεrwachung dienen die Isolier-Überwurfmuttern 62,63, die Dichtung 64, die

05 metallischen Anschlüsse 65 mit den angeschweißten Be¬ festigungsösen 66 als Signalleitung.

Man erkennt aus der vorangegangenen Darstellung, daß sich die erfindungsgemäßε Befülleinrichtung durch eine Reihe von besondεren Sicherhεitsvorkehrungen auszeich- lOnet, durch welche Schadwirkungen als Folge von Fehlbe¬ dienungen oder sonstigen Fehlhandlungen in weitem Maße vermeidbar sind. Die in Richtung des Pfeiles 32' in die Befülleinrichtung eintretende Flüssigkeit kann aus dieser erst dann austrεtεn, wεnn εinε zuverlässige

15 Verschraubung mittels der Überwurfmutter 17 hergestellt ist, als deren Folge das Ventil 24 die Ausströmöffnung 26 freigibt, so daß die Flüssigkeit in Richtung des Pfeiles 33 in den Tankbehälter einströmen kann. Es wird andererseits auch das oben bereits genannte, durch die

20Bohrungeπ 14, 22 gebildete Entlüftungsventil 20 nicht geöffnet, bevor diese Verschraubung hergestεllt ist. Schließlich kann ein weiteres, aus der Verschraubung abgeleitetes Signal über den Schalter 30 an äußere Steuerungseinrichtungen weitεrgegeben werden. Eine 5 unzureichende Verschraubung wird somit durch den Schal¬ ter 30 erkannt und kann stsueruπgstechnisch bereits innerhalb einer Befüllanlagε zur Unterbindung eines Produktflusses benutzt werden. Die Befülleinrichtung 1 stellt das Endglied beispielsweise eines flexiblen 0Metallschlauches dar, dem wiedεrum ein Zähler sowie ein Absperrventil zugeordnεt sind. Das heißt der Innenraum des Füllrohres 4 kann vor der Verschraubung mit dem Rohrstutzen des Spundlochs berεits mit Flüssigkεit gεfüllt sein. Ein unkontrolliertes Austreten derselben aus dem Füllrohr wird durch das Vεntil 24 jεdoch vεrhin- dert. Vergleichbares gilt bei der Demontage der Befüll¬ einrichtung 1 von einεm Tankbεhältεr, nachdε mittels des Füllstandssεπsors 31 der maximal zulässige Pegel innerhalb des Tankbehälters signalisiert worden ist. Ein Lösεn dεr Überwurfmutter 17 hat hierbei einen sofor¬ tigen Verschluß des Ventils 24 zur Folge, so daß keine Gefahr eines unkontrollierten Austretens dεr in dεm Füllrohr sowiε dem sich an die Anschlußarmaturεπ 5 an- schliεßεndεn Metallschlauch befindlichen restlichεn Flüssigkeitsmenge besteht.

Im folgendεn wird unter Bezugnahme auf die zeichnerische Darstellung der Fig. 2 bis 6 εrläutεrt, in wεlcher Weisε diε erfindungsgemäße Befüllεiπrichtung 1 mit sonstigεn, der sicheren Handhabung von Flüssigkeitεn diεnεnden Funktionselementεn zusammεnwirkt. Hiεrbei sind Funk- tionselemεnte, die mit denjenigen der Fig. 1 überεin- stimmεn, auch übεreinstimmend beziffεrt, so daß sich eine diesbezügliche wiederholte Beschreibung erübrigt.

Fig. zeigt einε Befülleiπrichtung 1, die auf den

Rohrstutzen 2 einεs Taπkbehälters 34 aufgeschraubt ist. Eine flεxible Leitung 35 verbindet diε Anschlußarmatur 5 dεs Füllrohres 4 mit εiner beispielsweise ortsfestεn Zulεitung 36, an deren Endpunkt ein Zähler 37 sov/ie ein Schnellschlußventil 38 odεr sonstiges Absperrorgan angeordnet sind, welches durch den Zähler 37 betätigbar ist. Letzterε Wirkvεrbiπdung ist durch die gestrichelte Linie 39 aπgedεutεt.

Grundsätzlich ist der Zähler 37 derart ausgebildεt, daß an diεsεm eine definierte Flüssigkeitsmεπgε εiπstellbar ist, nach deren Durchfluß selbsttätig das Schnεllschluß- ventil 38 betätigt wird. Mit 40 ist einε wεitere flexiblε Leitung bezεichnet, die an die Anschlußarmatur 15 der Abgasleitung 13 ange¬ schlossen ist und an eine beispielsweisε ortsfeste, hier zeichnerisch nur angedeutete Abgasentsorgungsanlage 41 angeschlossen ist. Die Abgasentsorgungsanlagε 41 kann in üblichεr Weise ausgebildet sein, so daß innerhalb der Leitung 40 ein bestimmter Unterdruck ansteht.

Zur Einleitung des Befüllvorgangs des Tankbehälters 34 wird die über die Leitungen 40, 35 an die Zuleitung 36 bzw. die Abgasentsorgungsanlage 41 angeschlossene Be¬ fülleinrichtung 1 auf den Rohrstutzen 2 aufgesetzt und mittels dεr Übεrwurfmuttεr 17 vεrschraubt. Sobald εinε hinreichende Verschraubung erreicht ist, welchεs durch εine entsprεchεndε Vεrschiεbuπg dεs Muffenteils 9 gegεn- übεr dεm iπnεrεn Muffenteil 6 signalisiert wird, ergibt sich eine Öffnung des Ventils 24 sov/ie des der Abgaslei¬ tung 13 zugeordneten, oben beschriebεnεn Entlüftuπgsven- tils. Anschließend wird an dem Zähler 37 die gev/ünschte Flüssigkeitsmenge eingestellt und der Befüllvorgang durch Öffnen dεs Schnεllschlußvεntils 38 eingeleitet. Der Befüllvorgang wird beendet, sobald die an dem Zähler 37 eingestellte, in den Taπkbehälter 34 einzubringende Flüssigkeitsmεnge erreicht ist. Als Folge dεs an- schli'εßεndεn Lösεns der Überwurfmutter 17 werden das Ventil 24 und das gεnannte Entlüftuπgsventil automatisch gεschlosseπ. Die innerhalb der Leitung 35 sowie des Füllrohres verbliebene restlichε Flüssigkeitsmeπgε kann somit nicht unkontrolliert austreten. Aufgrund der nunmehr geschlossenen Entlüftungsleituπg wird die Abgas- entsorgungsanlage nicht mit dem überflüssigen Ansaugen von Luft belastet, so daß die zu eπtsorgεnde Abluftmeπge zwangsläufig auf ein notv/endigεs Mindestmaß begrenzt ist. Das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel uπterschεidet sich von demjεnigeπ der Fig. 2 im wεsentlicheπ darin, daß hier das Schnellschlußvεπtil 38 mit dem Schalter 30 über diε Signalleitungeπ 67 dahingεhend in Wirkverbiπ- düng steht, daß ein Auslösen des Befüllvorgangs durch Öffnen des Schπεllschlußvεntils 3S mittels der an dem Zähler 37 angebrachtεπ Bεtätiguπgseiπrichtung so langε vεrhindεrt wird, wie die Befüllεinrichtung mit dem Rohrstutzeπ 2 nicht hinreichend verschraubt ist. Auf diese Weise wird ein Druckaufbau inπεrhalb dεr Leitung 35 bei nicht ordnungsgemäßem Anschluß der Befüllεinrich¬ tung vεrmiεden. Das Schnellschlußventil 38 wird im übrigen nach Erreichen der an dεm Zählεr 37 εiπgεstεll- tεn Flüssigkεitsmenge durch diesen automatisch abge- schaltet. Die Wirkungsweise des Ventils 24 sowie des Entlüftungsvεntils entspricht deriijeπigεn dεs Ausfüh¬ rungsbeispiels gemäß Fig. 2.

Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbεispiel, bei v/elchem die Befülleinrichtung mit einem Füllstaπdsensor 31 ausge- rüstet und in eine Anlage integriert ist, bei der beson¬ dere Schutzvorkehruπgeπ bεzüglich auftretender sta¬ tischer Elektrizität sowie eventuell defekter Leitungen 35, 40 zusätzlich vorgesehen sind.

Die Leitung 35 ist an beiden Enden über elektrisch isoliereπdε Schraub- und Flanschverbindungen 42, 43 an das Füllrohr 4 bzw. die Zuleitung 36 angeschlossen. Diε Leitung 40 ist über weitere elektrisch isolierende Schraub- und Flanschverbindungen 44,45 an die Abgaslεi- tung 13 einεrseits und die Abgasεπtsorguπgsanlage 41 anderersεits angeschlossεn. Sov/ohl die Leitung 35 als auch die Leitung 40 sind in an sich bekannter Weise elektrisch leitfähig ausgebildεt. Mit 46 sind lediglich Widerstände bezεichnεt, durch welche die Flanschverbindungen 42 - 45 elεktrisch über- brückt wεrdεn, so daß εiπ Auftreten lokaler elektrosta- tischεr Elεktrizität verhindert wird.

Mit 47 ist einε Stεueruπgseinrichtuπg bezeichnεt, die in noch zu beschreibender Weise mit einer Überwachungsein- richtuπg 48, einem Anzeigεgerät 49 und dem Schnell¬ schlußventil 38 oder εinem sonstigen Absperrorgaπ in Wirkvεrbindung stεht.

Mit 50 ist schließlich ein Betätigungsgerät bezeichnet, welchεs mit der Überwachungseinrichtung in Verbindung steht.

Von der Überwachungsεiπrichtung 48 führt ein elεk- trischεr Lεitungszug 51 über einεn Notausschalter 52, die Leitung 35, eine elektrische Leitung 53, den Füll- staπdssεnsor 31, εine elεktrischε Lεitung 54, dεn Schal- tεr 30, einε weiterε elektrische Leitung 55, die Leitung 40 und einen Leitungszug 56 zurück zu der Überwachungs¬ einrichtung 48, durch welchε diεser Stromkreis geschlos- sεn wird.

Mit 57 ist schliεßlich εin Netzanschluß bezeichnεt, an welchen die Überwachungsεinrichtung 48 angεschlossεn ist.

Dεr Füllstandssεnsor 31 wεist hierbei als Meßfühlεr εinen an sich bekannten Kaltleiter auf, dessεn Funk¬ tionsprinzip auf einer Widerstandsänderung bei Ein¬ tauchen in eine kalte Flüssigkeit basiert. Zur Über¬ wachung des Füllstands wird diesem letztgεnanntεn Strom- krεis somit εinε bεstimmte Spannung aufgeprägt, wobei sich in Abhängigkeit von dem Widεrstand bzw. dεr Leit¬ fähigkeit des Stromkreises ein bestimmter Strom ein¬ stellt, aus dessen Messung die Erkennung von Störfällen abgelεitεt wird.

Zum Gεbrauch dieser Befülleinrichtung 1 gemäß Fig. 4 wird diese zunächst - wie obεn bereits dargestεllt - mittels der Übεrwurf uttεr 17 mit dem Rohrstutzen 2 des Tankbehälters 34 derart verschraubt, daß das Ventil 24 sowie das der Eπtlüftungsleitung 13 zugeordnete Eπtlüf- tuπgsveπtil überhaupt geöffnet werden. Mit der Ver¬ schraubung ist gleichzeitig auch ein Schliεßen des Schalters 30 verbunden. Bei dem über das Betätigungs- gεrät 50 εiπgεlεitεtεn Bεfüllvorgaπg wird mittεls dsr Übεrwachungsεiπrichtung 48 anhand dεs oben beschriebenen Stromkreisεs zunächst dεr Zustand dεr Vεrbindungslεitun- gεn sowis dεr Füllstand des Tankbehältεrs 34 überprüft. Hierzu wird während einεs dεfinierten Zeitintεrvalls diε Leitfähigkeit bzw. der Widεrstand innεrhalb dεs geπaπn- tεn Strαmkreisεs gεmessen. Ist beispielsweise eine dεr Lεituπgεπ 35, 40 defekt, liegt hier beispiεlsv/εise ein Bruch oder einε Bεschädigung vor, wird diss anhand dεr Widerstands εssung sofort εrkanπt. Liεgt bεispiεlswεisε noch keine zuverlässige Verschraubung vor, wird dies aufgrund des offenen Schalters 30 ebenfalls sofort erkannt. Ist schließlich versehentlich die Befüllein¬ richtung 1 auf einε bεrεits gεfülltεn Tankbehälter 34 aufgeschraubt v/orden, und zwar dεrart, daß der Kalt¬ leiter-Meßfühler des Füllstaπdsseπsors in diε Flüssig¬ keit eintaucht, wird auch dies mittels der Überwachungs- eiπrichtuπg sofort erkannt. In allen diesen Störfällen ergεht εin entsprechendes Signal an die Steuerungsein¬ richtung 47, so daß trotz Einleitung des Befüllvorgangs über das Betätiguπgsgerät 50 eine demεπtsprecheπde Öffnung des Schnellschlußvεntils 38 unterbleibt. Es findεt somit vor dεr Einlεitung eines Befüllvorgangs eine Sicherheitsüberprüfung sowohl der Verknüpfung der Befüllεiπrichtung mit dem Taπkbehälter 34 als auch des Zustands der zwischengeordneten Leitungen statt, wobei in jedem der genannten Störfälle bereits ein Druckaufbau in der Leitung 35 unterbleibt. Das Anzeigegεrät 49, welches beispielsweise der Monitor einer EDV-Anlage sein kann, dient dεr Anzεige von Störungen bzw. des Schalt¬ zustands der hier gezeigten Anlage.

Man erkennt aus der vorangegangenen Darstellung, daß die erfindungsgemäße Befülleinrichtung 1 eine besondere Eignung zur Integrierung in komplexere Sicherheits¬ bzw. Überwachungssysteme bietet und damit besonders zur Handhabung umweltgεf hrdεndεr Flüssigkeiten, beispiεls- weise wassergefährdender, brennbarεr Flüssigkeitsge¬ mische, Säuren, Lösungsmitteln oder dergleichεn geeignet ist, bei denen ein unkontrolliertes Austreten aus Lei¬ tungssystemen verhindert werden muß.

Fig. 5 zeigt ein Ausführuπgsbeispiel, bei welchem mit- tεls dεs, in die Befülleinrichtung 1 integriertεn Schal- tεrs 30 ein Ventil betätigt wird, mittels wεlchem auf pneumatischem Wege einer Steuerungseiπrichtung 58 εin Signal übεrmittεlt wird, wεlches den Verschraubungszu- stand- der Überwurfmutter 17 anzeigt. Die Verknüpfung des Schalters 30 mit dεr Steuerungseinrichtung 58 kann jedoch grundsätzlich auch über sonstige Signalträger erfolgen.

Der Tankbehälter 34 ist auf eine Waage 59 gesetzt, an deren Steuerεinheit 60 die Sollmenge eines in den Taπk- behälter 34 einzubringεndεn Füllgutes einstellbar ist. Ist diese Sollmengε εrrεicht, wird übεr die Leitung 61 ein εntsprεcheπdes Signal der Stsuerungsεinrichtung 58 zugεführt. Es wird somit bεi dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ein gravimεtrisch vorgegebenes Einfüllen von flüssigem Füllgut in εinεn Taπkbehälter 34 odεr ein sonstiges Gefäß ermöglicht. Der Füllvorgang v/ird mittels der Steuerungsεinrichtung 53 eingeleitet, wobεi εs erst dann zu einer Betätigung des Schnellschlußvεntils 38 bzw. der hier angeordneten Absperrarmatur kommt, wenn eine zuverlässige Verschraubung der Überwurfmutter 17 ansteht, als deren Folge wiedεrum das Ventil 24 sowie das der Abgasleitung 13 zugeordnete Eπtlüftungsventil geöffnet v/erdεn. Letzterε Öffnung findεt jεdoch nur dann statt, v/enn über diε .Leitung 61 nicht das Errεichen der eingestεlltεn Sollmenge oder das Anstehen eines sonsti¬ gen Grenzwertes signalisiert wird.

Schließlich ist in Fig. 6 εin Ausführuπgsbeispiel einεr Befülleiπrichtuπg gezeigt, die als Zapfpistolε wiederum das Vεntil 24 enthält entsprechend den vorangegangenen Ausführungsbeispielen, wobεi die Verriεgεlung durch den Betätigungsstift 29 nunmehr direkt mechanisch odεr durch εinεn Schalter 30 auf die Betätigung der Zapfpistole einwirkt. Bei nicht ordnungsgemäß angezogεner Übεrwurf- muttεr 17 ist εine Betätigung der Zapfpistolε somit wirkungslos. Diε funktioneile Verknüpfung der Bεv/εgung dεr Überwurfmutter mit dem Betätigungsmechanismus der Zapfp'istole kann grundsätzlich beliebig erfolgen.

Es ist die Zapfpistole darüber hinaus mit εinεm Füll- staπdssεnsor vεrsehen, durch welchen der Befüllvorgang bεεπdεt v/ird, sobald εiπ maximal zulässigεr Flüssig- kεitspegel erkannt wird. Diε hiεr gezeigte Zapfpistolε, intεgriεrt in die Befülleinrichtung 1, ist wiederum v/ie bεi dεn vorangεgangenen Ausführungsbeispiεlen nicht nur an eine Zuleitung 36, sondern auch an eine Abgasentsor¬ gungsanlage angeschlossen, so daß auch bei dieser Vari- ante die zu entsorgende Abgasmenge auf ein Mindestmaß beschränkt ist.

Claims

P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Befüllεinrichtung (1) mit εinem Füllrohr (4) , welche zur manuellen Führung und zum Zusammenwirken mit der Vεrschlußöffnung eines Tankbehältεrs (34) odεr εinεs sonstigεn Gεfäßεs bεstimmt ist und zumindest mit einεm Anschluß für eine vorzugsweisε flexible Zulei¬ tung versεhεn ist, gεkennzeichnet durch ein in dem Füllrohr (4) angeordnetεs Vεntil (24) , wεlches in Abhängigkeit von dem Befestigungszustand der Befüll- eiπrichtung (1) an dεr Vεrschlußöffnung automatisch bεtätigbar ist.

2. Bεfüllεinrichtung (1) nach Anspruch 1, gεkenπzeichπet durch ein Entlüftuπgsveπtil (20) , v/elchεs in Abhän- gigkεit von dεm Bεfestiguπgszustand der Befüllεiπ- richtuπg (1) an der Verschlußöffnung automatisch betätigt ist.

3. Befülleinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, gekenn¬ zeichnet durch einen Schalter (30) , welcher in Abhän¬ gigkeit von dem Befεstigungszustand dεr Bεfüllεiπrich- tung (1) an dεr Vεrschlußöffnung automatisch betätig¬ bar ist.

4. Befülleinrichtung (1) nach einεm der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 3, gekennzεichnet durch Mittel zur Verschraubung derselben mit der Verschlußöffnung des 01 Tankbehälters (34) , insbesondεrε an einem an diesem befestigten Rohrstutzen (2) , v/obei aus der Verschrau- bungsbεwεguπg Schaltbεwεgungen zur Betätigung des Ventils (24) und/oder des Entlüftungsventils (20)

05 und/oder dεs Schalters (30) ableitbar sind.

5. Befüllεinrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gεkεnn- zeichnet, daß das Mittel durch ein, das Füllrohr (4) dichtend umschließendes sowie axial fixierendes, zur Verschraubung mit dem Rohrstutzen (2) , vorzugsweisε

10 untεr Mitwirkung einer Überwurfmuttεr (17) bεstimmtεs Muffεπtεil (9) gebildet wird, daß das Muffentεil (9) ein koaxial zu diesεm angεordnεtes, das Füllrohr (4) u schließendεs, zum Aufsεtzεn auf dεn Rohrstutzεn (2) bεstimmtes Muffenteil (6) umgibt und daß aus der

15 axialεn Rεlativbεwεgung dεr Muffεntεile (6,9) zueinan¬ der die genannten Schaltbewegungeπ ableitbar sind.

6. Befüllεinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Muffenteilε (6,9) im wesentlichen dichtend gleitfähig ineinandεr geführt sind, daß

20 zwischen diesεn ein axial wirkendεs, die Position der Muffentεilε (6,9) untεr Vorspannung haltendes Feder¬ element angeordnet ist, daß das Muffenteil (6) in Richtung auf sein dem Rohrstutzeπ (2) zugekehrtεs Endε hin offen ausgebildet ist und daß das Eπtlüf-

25 tungsventil (20) durch mehrere, als Folge der Ver- schraubungsbewegung in εinε zueinander fluchtende Anordnung bringbare, jeweils in den Seitenwandungen der Muffenteilε (6,9) angeordnete Bohrungen (14,22) gebildet wird.

307. Befülleinrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekenn- zeichnet, daß an die Bohrungen (14) des Muffentεils (9) eine Abgasleitung (13) angeschlossen ist, an v/elche wiederum eine vorzugsweise flexiblε Lεituπg (40) anschliεßbar ist.

8. Befülleinrichtung (1) nach eiπεm dεr voraπgεgangεnεn Anspruchs 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (24) am äußeren Ende des Füllrohres (4) ange¬ ordnet ist und daß der Sperrkörper (25) des Ventils (24) über εinε Bεtätigungsstaπgε (27) mit dεm Muffen¬ teil (6) in Verbindung steht, so daß das Ventil (24) durch Verschiebung des das Füllrohr (4) haltεndεn Muffεntεils (9) gegenübεr dεm Muffεnteil (6) betätig¬ bar ist.

9. Befüllεinrichtung (1) nach einem der vorangεgangεneπ Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekeπnzεichnεt, daß dεr Schaltεr (30) vorzugswsise außerhalb des Muffenteils (9) angeordπεt ist und mit εinεm Betätigungsstift

(29) zusammenwirkt, der gegenüber dem Schalter (30) entsprεcheπd der Relativbewegung zwischen den Muffεn- teilen (6,9) bεwεgbar ist.

10. Bεfüllεiπrichtung nach einem der voraπgegangεnεn Anspruchs 1 bis 9, gεkεnnzεichnεt durch einen Füll- standssεπsor (31) , dεr vorzugswεise an dem Muffen¬ teil (9) befestigt ist.

11. Befüllεinrichtung nach eiπεm der vorangεgangεnεn Anspruchs 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine bauteil- mäßige Zusammenfassung mit einer Zapfpistole.