EP1923621B1 - Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum - Google Patents

Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum Download PDF

Info

Publication number
EP1923621B1
EP1923621B1 EP07020484A EP07020484A EP1923621B1 EP 1923621 B1 EP1923621 B1 EP 1923621B1 EP 07020484 A EP07020484 A EP 07020484A EP 07020484 A EP07020484 A EP 07020484A EP 1923621 B1 EP1923621 B1 EP 1923621B1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
processing chamber
illumination device
light
lighting means
light beams
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Not-in-force
Application number
EP07020484A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP1923621A1 (de
Inventor
Friedrich Littau
August Oberröhrmann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Miele und Cie KG
Original Assignee
Miele und Cie KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Miele und Cie KG filed Critical Miele und Cie KG
Publication of EP1923621A1 publication Critical patent/EP1923621A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP1923621B1 publication Critical patent/EP1923621B1/de
Not-in-force legal-status Critical Current
Anticipated expiration legal-status Critical

Links

Images

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F24HEATING; RANGES; VENTILATING
    • F24CDOMESTIC STOVES OR RANGES ; DETAILS OF DOMESTIC STOVES OR RANGES, OF GENERAL APPLICATION
    • F24C15/00Details
    • F24C15/008Illumination for oven cavities
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F21LIGHTING
    • F21WINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES F21K, F21L, F21S and F21V, RELATING TO USES OR APPLICATIONS OF LIGHTING DEVICES OR SYSTEMS
    • F21W2131/00Use or application of lighting devices or systems not provided for in codes F21W2102/00-F21W2121/00
    • F21W2131/30Lighting for domestic or personal use
    • F21W2131/307Lighting for domestic or personal use for ovens

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum, umfassend zumindest ein Leuchtmittel, welches außerhalb des Behandlungsraumes an dem Haushaltsgerät angeordnet ist, und wobei das Leuchtmittel mit zumindest einem Lichtschacht zusammenwirkt, der an einer der Wände des Behandlungsraumes oder der Behandlungsraumtür angeordnet ist, und wobei zur Ausleuchtung des Behandlungsraumes von dem Leuchtmittel erzeugte Lichtstrahlen durch im Lichtschacht angeordnete Reflektionsmittel in Richtung des Behandlungsraumes umlenkbar sind und durch transparente Bereiche in der Wand oder der Behandlungsraumtür in den Behandlungsraum einleitbar sind, wobei die Ausdehnung der Reflektionsmittel zumindest in einer Richtung quer zu den von dem Leuchtmittel in Richtung der Reflektionsmittel abgestrahlten Lichtstrahlen mit zunehmender Entfernung des jeweiligen Reflektionsmittels von dem Leuchtmittel derart zunimmt, dass ein Teil der Lichtstrahlen ungehindert auf das weiter entfernt angeordnete Reflektionsmittel gelangt.
  • Eine derartige Beleuchtungseinrichtung ist aus der WO 03/036176 A1 bekannt. Außerdem ist aus dem Stand der Technik eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät, und hier beispielsweise für einen Backofen oder einen Kühlschrank, gemäß der G 86 02 774.3 bekannt, wobei ein an der Seitenwand angeordnetes Leuchtmittel vorgesehen ist, welches gegenüber dem Behandlungsraum durch eine Glasscheibe getrennt ist. Das Leuchtmittel wird von einem Reflektormittel umgeben, so dass die Lichtstrahlen in den Behandlungsraum gelenkt werden. Entsprechendes ist auch für einen Backofen gemäß der G 86 09 316.9 offenbart, wobei bei dieser Ausführungsform die Leuchtmittel oberhalb des Behandlungsraums angeordnet sind, und wobei hier die Lichtstrahlen über so genannte Lichtleitkanäle in den Behandlungsraum eingestrahlt werden. Gemäß der EP 0 446 692 ist eine weitere Beleuchtungsvorrichtung für einen Kühlschrank bekannt, die mit einem rohrförmigen Lichtleiter ausgestattet ist. Dabei wird die Lichteinstrahlung in den Kühlraum mittels eines stabförmigen Lichtleitträgers aus Glas oder Kunststoff in den Behandlungsraum eingeleitet, wobei das Leuchtmittel außerhalb des Behandlungsraumes angeordnet ist.
  • Eine weitere Beleuchtungsvorrichtung für den Behandlungsraum eines Haushaltsgerätes ist aus der EP 0 922 910 bekannt, wobei bei dieser Ausführungsform an den seitlichen Wänden des Behandlungsraumes so genannte Lichtschächte angeordnet sind, durch die die Lichtstrahlen eines im oberen Bereich des Behandlungsraumes angeordneten Leuchtmittels einleitbar sind. Die Lichtstrahlen werden über in dem Lichtschacht übereinander liegende Reflektionsmittel in Richtung des Behandlungsraums umgelenkt, so dass unterschiedliche Ebenen im Behandlungsraum ausgeleuchtet werden.
  • Eine äquivalente Beleuchtungsvorrichtung für ein Gargerät ist ebenfalls gemäß dem Stand der Technik in den Dokumenten DE 103 18 860 , DE 103 18 859 und DE 103 18 861 dokumentiert. Bei dieser Ausführungsform sind ebenfalls auf unterschiedlichen Ebenen Reflektionsmittel in Schächten im Bereich der Tür angeordnet, die das Abstrahlen der Lichtstrahlen in unterschiedlichen Ebenen ermöglichen. Die Auslegung des Lichtschachtes ist derart ausgebildet, dass die Ausdehnung der Reflektionsmittel zumindest in einer Richtung quer zu den von dem Leuchtmittel in Richtung der Reflektionsmittel abgestrahlten Lichtstrahlen mit zunehmender Entfernung des jeweiligen Reflektionsmittels von dem Leuchtmittel derart zunimmt, dass ein Teil der Lichtstrahlen ungehindert auf das weiter entfernt angeordnete Reflektionsmittel gelangt.
  • Bei diesen aus dem Stand der Technik bekannten Beleuchtungsvorrichtungen ergibt sich das Problem, dass eine optimale Ausleuchtung des Behandlungsraumes nicht gegeben ist, zumal die eingeleitete Lichtstrahlenmenge nicht optimal genutzt wird. Bedingt ist dies auch dadurch, dass nur Spezialleuchtmittel mit geringem Wirkungsgrad bei den bekannten Beleuchtungsvorrichtungen für ein Haushaltsgerät zum Einsatz kommen.
  • Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Beleuchtungsvorrichtung mit einem Lichtschacht für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum derart weiter zu bilden, dass eine wesentlich verbesserte Leuchteffizienz im Behandlungsraum bewirkt ist.
  • Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
  • Bei der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung sind im Lichtschacht einzelne Reflektionsmittel angeordnet, die hinsichtlich ihrer Ausdehnung in beide Hauptausdehnungsrichtungen der Ebene quer zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen derart unterschiedlich ausgebildet sind, dass eine gegenseitige Beschattung der Reflektorflächen verhindert ist. Aufgrund dieser Ausbildung ergibt sich eine Abstrahlwirkung in Richtung des Behandlungsraumes auf den unterschiedlichen Ebenen auch in der Tiefe des Behandlungsraumes. Hierzu umfassen die als Reflektionsmittel ausgebildeten einzelnen Reflektoren im Lichtschacht Reflektorflächen, deren reflektierbare Bereiche derart unterschiedlich ausgestaltet sind, dass eine gegenseitige Beschattung der Reflektorflächen verhindert ist. Die einzelnen vorzugsweise streifenförmigen Reflektorflächen sind jeweils vorzugsweise unter einer 45°-Lage zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen im Lichtschacht angeordnet.
  • Hierbei verfügt der einzelne streifenförmige Reflektor vorzugsweise über seine Länge ausgesparte Bereiche, so dass oberhalb des Behandlungsraumes eingespeiste Lichtstrahlen auch bis auf tiefer liegende Reflektorflächen ungehindert durchdringen können, und eine hinreichende Lichtausbeute auch noch auf den tiefer liegenden Reflektorflächen gegeben ist.
  • In vorteilhafter Weiterbildung ist das Leuchtmittel mit einem Parabolspiegelgehäuse umgeben. Dabei können insbesondere Standardleuchtmittel wie zum Beispiel Leuchtstoffröhren mit einem wesentlich besseren Wirkungsgrad verwendet werden. Diese erstrecken sich über die streifenförmigen Reflektorflächen. Das Parabolspiegelgehäuse ist über ein thermisches Isoliermittel an dem Lichtschacht angeordnet, wobei hier das Isoliermittel vorzugsweise eine Glasscheibe ist. Dabei ist in vorteilhafter Weise zumindest in einer der Seitenwand des Behandlungsraumes oder in der Behandlungsraumtür eine flächige Glasscheibe angeordnet, die die Seitenwand des flach ausgebildeten Lichtschachtes bildet. Diese Ausbildung bewirkt, dass im Wesentlichen über die gesamte Wandfläche die Beleuchtungsvorrichtung wirken kann, weil, wie bereits schon oben ausgeführt, das einzelne Reflektionsmittel hinsichtlich seiner Ausdehnung beide Hauptsausdehnungsrichtungen in der Ebene quer zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen abdeckt. Dies ermöglicht eine Beleuchtungsvorrichtung bereit zu stellen, die eine Flächenabstrahlung ermöglicht, wobei insbesondere der Lichtschacht aufgrund der unterschiedlich ausgebildeten Reflektorflächen auch sehr schmal bauend ausgebildet werden kann.
  • Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
  • Figur 1
    eine geschnittene Frontansicht eines Behandlungsraumes mit integrierter Beleuchtungsvorrichtung;
    Figur 2
    eine isolierte Darstellung der Beleuchtungsvorrichtung in Frontansicht; und
    Figur 3
    eine isolierte Darstellung des Reflektionsmittels einmal in Frontansicht sowie mit korrespondierender Seitenansicht.
  • Die Figur 1 zeigt in der geschnittenen Ansicht eine Beleuchtungsvorrichtung 1 für ein Haushaltsgerät 2 mit einem Behandlungsraum 3, wobei hier beispielsweise der Behandlungsraum 3 als eine Backmuffel oder aber auch als Kühlraum ausgebildet sein kann. Die Beleuchtungsvorrichtung 1 umfasst dabei zumindest ein Leuchtmittel 4, welches außerhalb des Behandlungsraumes 3 an dem Haushaltsgerät 2 angeordnet ist. Wie aus der geschnittenen Ansicht der Figur 1 zu erkennen ist, wirkt dabei das Leuchtmittel 4 mit einem Lichtschacht 5 zusammen, der an einer der Wände des Behandlungsraumes 3 oder einer nicht näher dargestellten Behandlungsraumtür angeordnet ist. Wie aus der Darstellung zu erkennen ist, werden zur Ausleuchtung des Behandlungsraumes 3 von dem Leuchtmittel 4 erzeugte Lichtstrahlen 6 durch im Lichtschacht 5 angeordnete Reflektionsmittel 7.1, 7.2 und 7.3 in Richtung des Behandlungsraumes 3 umgelenkt. Die Lichtstrahlen 6 treten dabei durch eine in der Wand oder der Behandlungsraumtür angeordnete transparente Glasscheibe 8 in den Behandlungsraum 3 ein.
  • Wie aus der Figur 1 zu erkennen ist, nimmt die Ausdehnung der Reflektionsmittel 7.1 bis 7.3 quer zu den von dem Leuchtmittel 4 in Richtung der Reflektionsmittel 7.1 bis 7.3 abgestrahlten Lichtstrahlen 6 mit zunehmender Entfernung des jeweiligen Reflektionsmittels 7.1 bis 7.3 von dem Leuchtmittel 4 derart zu, dass ein Teil der Lichtstrahlen 6 ungehindert auf das weiter entfernte angeordnete Reflektionsmittel 7.2 bzw. 7.3 gelangt. Wie insbesondere in der Zusammenschau der Figur 1 und 2 deutlich wird, ist das einzelne Reflektionsmittel 7.1 bis 7.3 hinsichtlich seiner Ausdehnung in beide Hauptausdehnungsrichtungen der Ebene quer zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen 6 erweitert ausgebildet.
  • So umfassen die als Reflektionsmittel 7.1 bis 7.3 ausgebildeten einzelnen Reflektoren im Lichtschacht 5 streifenförmige Reflektorflächen 9.1, 9.2 und 9.3. Die reflektierbaren Bereiche der streifenförmigen Flächen 9.1 bis 9.3 sind derart unterschiedlich ausgestaltet, dass eine durch auftreffende Lichtstrahlen 6 verursachte gegenseitige Beschattung der Reflektorflächen 9.1 bis 9.3 verhindert ist. Somit wird deutlich, dass die Flächen 9.1 bis 9.3 in der Figur 2 unmittelbar von den Lichtstrahlen 6 getroffen werden und diese auch entsprechend umgelenkt werden und in den Behandlungsraum 3 abstrahlen. Deutlich wird, dass insbesondere auch die untere Reflektorfläche 9.3 noch die hinreichende Abstrahleffizienz in der Breite aufweist, weil die Lichtstrahlen 6 noch in beide Hauptausdehnungsrichtungen quer zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen 6 wirken können.
  • Wie aus der Figur 1 zu erkennen ist, sind die einzelnen streifenförmigen Reflektorflächen 9.1, 9.2 und 9.3 vorzugsweise unter einer 45°-Lage zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen 6 im Lichtschacht 5 angeordnet. Wie bereits schon beschrieben, weist die einzelne streifenförmige Reflektorfläche 9.1, 9.2 oder 9.3 über seine Länge ausgesparte Bereiche auf, wie dies beispielsweise bei der Reflektorfläche 9.2 gegeben ist.
  • Was die Einbindung insbesondere des Leuchtmittels 4 betrifft, so ist das Leuchtmittel 4 mit einem Parabolspiegelgehäuse 10 umgeben, wobei in dem Parabolspiegelgehäuse 10 eine Leuchtstoffröhre als Leuchtmittel 4 vorgesehen werden kann, wie sie insbesondere in der Figur 2 deutlich zu erkennen ist. Wie aus der Zusammenschau der Figur 1 und 2 zu erkennen ist, ist das Parabolspiegelgehäuse 10 über ein thermisches Isoliermittel 12 an dem Lichtschacht 5 angeordnet. Hierbei ist das Isoliermittel eine Glasscheibe 12. Wie in der Figur 1, aber auch in Zusammenschau mit der Figur 2 deutlich wird, bildet zumindest in einer der Seitenwand des Behandlungsraumes 3 oder einer Behandlungsraumtür, die nicht näher dargestellt ist, eine flächige Glasscheibe 8 eine Seitenwand des flach ausgebildeten Lichtschachtes 5.
  • Die Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reflektionsmittels 7.1 bis 7.5, wobei hierbei die Reflektionsmittel 7.1 bis 7.5 über Reflektorflächen 9.1, 9.2, 9.3, 9.4 und 9.5 verfügen. Deutlich wird bei dieser Variation der Reflektorflächen 9.1 bis 9.5, dass aufgrund der Ausgestaltung der unterschiedlichen Reflektorflächen in beide Hauptausdehnungsrichtungen quer zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen 6 eine hinreichende Lichtausbeute auch noch auf der untersten Reflektorfläche 9.5 erreicht wird. So sind die einzelnen streifenförmigen Reflektorflächen 9.1 bis 9.5 ebenfalls vorzugsweise unter einer 45°-Lage zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen 6 im Lichtschacht 5 angeordnet, wobei die einzelnen streifenförmigen Reflektorflächen 9.1 bis 9.5 über ihre Länge auch ausgesparte Bereiche aufweisen, die insbesondere dafür Sorge tragen, dass auch auf den tiefer liegenden Reflektorflächen 9.2 bis 9.5 noch eine hinreichende Lichtausbeute für den Behandlungsraum 3 vorgehalten werden kann.

Claims (9)

  1. Beleuchtungsvorrichtung (1) für ein Haushaltsgerät (2) mit einem Behandlungsraum (3), umfassend zumindest ein Leuchtmittel (4), weiches außerhalb des Behandlungsraumes (3) an dem Haushaltsgerät (2) angeordnet ist, und wobei das Leuchtmittel (4) mit zumindest einem Lichtschacht (5) zusammenwirkt, der an einer der Wände des Behandlungsraumes (3) oder der Behandlungsraumtür angeordnet ist, und wobei zur Ausleuchtung des Behandlungsraumes (3) von dem Leuchtmittel (4) erzeugten Lichtstrahlen (6) durch im Lichtschacht (5) angeordnete Reflektionsmittel (7.1 bis 7.5) in Richtung des Behandlungsraumes (3) umlenkbar sind und durch transparente Bereiche in der Wand oder der Behandlungsraumtür in den Behandlungsraum (3) einleitbar sind, wobei die Ausdehnung der Reflektionsmittel (7.1 bis 7.5) zumindest in einer Richtung quer zu den von dem Leuchtmittel (4) in Richtung der Reflektionsmittel (7.1 bis 7.5) abgestrahlten Lichtstrahlen (6) mit zunehmender Entfernung des jeweiligen Reflektionsmittels (7.1 bis 7.5) von dem Leuchtmittel (4) derart zunimmt, dass ein Teil der Lichtstrahlen (6) ungehindert auf das weiter entfernt angeordnete Reflektionsmittel (7.2 bis 7.5) gelangt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die als Reflektionsmittel (7.1 bis 7.5) ausgebildeten einzelnen Reflektoren im Lichtschacht (5) Reflektorflächen (9.1 bis 9.5) umfassen, deren reflektierbare Bereiche in beide Hauptausdehnungsrichtungen der Ebene quer zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen (6) derart unterschiedlich ausgestaltet sind, dass eine gegenseitige Beschattung der reflektierbaren Bereiche der Reflektorflächen (9.1 bis 9.5) verhindert ist.
  2. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Reflektorflächen (9.1 bis 9.5) streifenförmig ausgebildet sind.
  3. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die einzelnen streifenförmigen Reflektorflächen (9.1 bis 9.5) jeweils vorzugsweise unter einer 45°-Lage zur Abstrahlrichtung der Lichtstrahlen (6) im Lichtschacht (5) angeordnet sind.
  4. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der einzelne streifenförmige Reflektor über seine Länge ausgesparte Bereiche aufweist.
  5. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Leuchtmittel (4) mit einem Parabolspiegelgehäuse (10) umgeben ist.
  6. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Leuchtmittel (4) als eine Leuchtstoffröhre ausgebildet ist.
  7. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Parabolspiegelgehäuse (10) über ein thermisches Isoliermittel (12) an dem Lichtschacht (5) angeordnet ist.
  8. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Isoliermittel eine Glasscheibe (12) ist.
  9. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zumindest in einer der Seitenwandungen des Behandlungsraumes (3) oder der Behandlungsraumtür eine flächige Glasscheibe (8) angeordnet ist, die die Seitenwand des flach ausgebildeten Lichtschachtes (5) bildet.
EP07020484A 2006-11-16 2007-10-19 Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum Not-in-force EP1923621B1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102006054456A DE102006054456A1 (de) 2006-11-16 2006-11-16 Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum

Publications (2)

Publication Number Publication Date
EP1923621A1 EP1923621A1 (de) 2008-05-21
EP1923621B1 true EP1923621B1 (de) 2010-03-10

Family

ID=38754622

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP07020484A Not-in-force EP1923621B1 (de) 2006-11-16 2007-10-19 Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum

Country Status (4)

Country Link
US (1) US7731381B2 (de)
EP (1) EP1923621B1 (de)
AT (1) ATE460621T1 (de)
DE (2) DE102006054456A1 (de)

Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP2128526B1 (de) * 2008-05-31 2011-12-14 Electrolux Home Products Corporation N.V. Ofen, insbesondere Haushaltsofen
EP2400225B1 (de) * 2010-06-26 2018-11-14 Electrolux Home Products Corporation N.V. Ofenmuffel mit beleuchtungsvorrichtung
US8322873B2 (en) * 2010-11-03 2012-12-04 Varroccorp Holding Bv Lighting system for appliance
JP2013087962A (ja) * 2011-10-13 2013-05-13 Panasonic Corp 加熱調理装置
DE102012223463A1 (de) * 2012-12-17 2014-06-18 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Gargeräteleuchte mit Isolierung
DE102015225992A1 (de) * 2015-12-18 2017-06-22 BSH Hausgeräte GmbH Speisenbehandlungsgerät
JP6530349B2 (ja) * 2016-05-24 2019-06-12 東芝ホームテクノ株式会社 加熱調理器
KR102493915B1 (ko) * 2016-06-03 2023-02-01 삼성전자주식회사 오븐

Family Cites Families (22)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2253933A (en) * 1939-09-18 1941-08-26 Clarence L House Nonglare headlight
US3079529A (en) * 1958-12-24 1963-02-26 Harrv E Novinger Automobile headlight
US3586851A (en) * 1969-02-24 1971-06-22 Robert R Rudolph Cool light
US3984673A (en) * 1975-06-30 1976-10-05 The United States Of America As Represented By The Secretary Of The Navy External lighting system for hypobaric and hyperbaric chambers
JPS6134583A (ja) * 1984-07-26 1986-02-18 シャープ株式会社 照明装置
DE8602774U1 (de) 1986-02-04 1986-03-27 Brökelmann, Jaeger & Busse GmbH & Co, 5760 Arnsberg Beleuchtungsvorrichtung für Backöfen, Kühlschränke od. dgl.
DE8609316U1 (de) 1986-04-07 1986-06-12 Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH, 8000 München Backofen
US5054885A (en) * 1988-10-11 1991-10-08 Minnesota Mining And Manfuacturing Company Light fixture including a partially collimated beam of light and reflective prisms having peaks lying on a curved surface
US4872098A (en) * 1989-03-20 1989-10-03 Lpi Limited Partnership Variable beam floodlight
EP0446692A1 (de) 1990-03-15 1991-09-18 Eta Ingenieurgesellschaft Für Energietechnik Und Energieanwendung Mbh Beleuchtungsvorrichtung mit Lichtleitern, insbesondere für Kühlräume und explosionsgeschützte Räume
DE4215968A1 (de) 1992-05-18 1993-12-02 Zumtobel Licht Lichtlenkende Struktur zum Beleuchten eines Raumes mit Tageslicht
FR2772460B1 (fr) 1997-12-12 2000-03-24 Europ Equip Menager Dispositif d'eclairage multiniveau d'une enceinte de four domestique
JP2000057823A (ja) * 1998-08-07 2000-02-25 Koito Mfg Co Ltd 車両用標識灯
US6305813B1 (en) * 1999-08-11 2001-10-23 North American Lighting, Inc. Display device using a light guide for exterior automotive lighting
CH694470A5 (de) * 2000-04-11 2005-01-31 Heliobus Ag Anordnung zum Ausleuchten von Räumen in Gebäuden.
FR2826707B1 (fr) * 2001-06-28 2004-02-06 Brandt Cooking Dispositif d'eclairage reparti, notamment pour l'eclairage d'une cavite
JP3986779B2 (ja) * 2001-08-15 2007-10-03 株式会社小糸製作所 車両用灯具
DE50209941D1 (de) * 2001-10-25 2007-05-24 Bsh Bosch Siemens Hausgeraete Beleuchtungseinrichtung für backöfen
DE10318859A1 (de) 2003-04-25 2004-11-11 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Gargerät
DE10318860A1 (de) 2003-04-25 2004-11-11 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Gargerät
DE10318861B4 (de) 2003-04-25 2018-06-21 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Gargerät mit einer einen Reflektor aufweisenden Beleuchtungseinrichtung zum Beleuchten eines Garraums
JP2008060022A (ja) * 2006-09-04 2008-03-13 Koito Mfg Co Ltd 車両用前照灯

Also Published As

Publication number Publication date
ATE460621T1 (de) 2010-03-15
EP1923621A1 (de) 2008-05-21
US7731381B2 (en) 2010-06-08
DE102006054456A1 (de) 2008-05-29
DE502007003068D1 (de) 2010-04-22
US20080123325A1 (en) 2008-05-29

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1923621B1 (de) Beleuchtungsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem Behandlungsraum
WO2007033938A1 (de) Innenraumbeleuchtungsvorrichtung
EP3139096A1 (de) Backofenleuchte
WO2017102309A1 (de) Speisenbehandlungsgerät
DE202005010781U1 (de) Kühl- und/oder Gefriergerät
WO2017088074A1 (de) Beleuchtung im gargerät
EP2318794B1 (de) Kältegerät mit innenbeleuchtung
EP1338845B1 (de) Leuchte
DE102016116446B4 (de) Haushaltsgeräteleuchte
EP2924337B1 (de) Leuchte mit einem lichtleiter zur erzeugung von entblendetem, teilflächigen licht
DE202015104659U1 (de) Hausgeräteleuchte und Haushaltsgerät
DE102012223678A1 (de) Beleuchtungsvorrichtung für ein Gargerät und Gargerät
EP3290810B1 (de) Haushaltegeräteleuchte
EP2746674B1 (de) Gargerät
EP3153780B2 (de) Gargerät
EP2787282A1 (de) Beleuchtungsvorrichtung für einen Innenraum eines Haushaltsgeräts sowie Haushaltsgerät mit einer derartigen Beleuchtungsvorrichtung
DE10122878B4 (de) Beleuchtungseinrichtung für Backöfen
EP1325668B1 (de) Mikrowellengerät
DE202016104855U1 (de) Haushaltsgeräteleuchte
EP3015762B1 (de) Led-entblendungsraster mit finnen
DE102022133410B3 (de) Gargeräteleuchte
DE202022107011U1 (de) Gargeräteleuchte
DE10229174B4 (de) Fahrzeugleuchte, vorzugsweise Kraftfahrzeugleuchte
EP2357396A2 (de) Kraftfahrzeugbeleuchtungseinrichtung mit einer integrierten Leuchte
EP3329178B1 (de) Lichtleiterelement

Legal Events

Date Code Title Description
PUAI Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: A1

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

AX Request for extension of the european patent

Extension state: AL BA HR MK RS

17P Request for examination filed

Effective date: 20081107

AKX Designation fees paid

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

GRAP Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1

GRAS Grant fee paid

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3

GRAA (expected) grant

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B1

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

REG Reference to a national code

Ref country code: GB

Ref legal event code: FG4D

Free format text: NOT ENGLISH

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: EP

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FG4D

REF Corresponds to:

Ref document number: 502007003068

Country of ref document: DE

Date of ref document: 20100422

Kind code of ref document: P

REG Reference to a national code

Ref country code: GB

Ref legal event code: 746

Effective date: 20100428

REG Reference to a national code

Ref country code: NL

Ref legal event code: VDEP

Effective date: 20100310

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

LTIE Lt: invalidation of european patent or patent extension

Effective date: 20100310

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: LV

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: PL

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: FI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FD4D

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: RO

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: NL

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: GR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100611

Ref country code: ES

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100621

Ref country code: EE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: CY

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: SE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CZ

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: SK

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: IS

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100710

Ref country code: BG

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100610

PLBE No opposition filed within time limit

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261

STAA Information on the status of an ep patent application or granted ep patent

Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DK

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: IE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

Ref country code: PT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100712

26N No opposition filed

Effective date: 20101213

BERE Be: lapsed

Owner name: MIELE & CIE. K.G.

Effective date: 20101031

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: MC

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20101031

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: BE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20101031

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20101019

Ref country code: MT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PL

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CH

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20111031

Ref country code: LI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20111031

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LU

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20101019

Ref country code: HU

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100911

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: TR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20100310

REG Reference to a national code

Ref country code: AT

Ref legal event code: MM01

Ref document number: 460621

Country of ref document: AT

Kind code of ref document: T

Effective date: 20121031

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20121031

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: PLFP

Year of fee payment: 9

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: PLFP

Year of fee payment: 10

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Payment date: 20161025

Year of fee payment: 10

Ref country code: FR

Payment date: 20161025

Year of fee payment: 10

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Payment date: 20161025

Year of fee payment: 10

GBPC Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee

Effective date: 20171019

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: ST

Effective date: 20180629

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20171019

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20171031

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20171019

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Payment date: 20201031

Year of fee payment: 14

REG Reference to a national code

Ref country code: DE

Ref legal event code: R119

Ref document number: 502007003068

Country of ref document: DE

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20220503