EP1195332B1 - Seitenfaltenbeutel aus flexiblem schweissbarem Material - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel aus flexiblem schweißbarem Material gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Seitenfaltenbeutel dieser Art sind aus der JP-A-597151 und der JP-A-10 166 477 bekannt. Sie werden zum Verpacken verschiedenartiger stückiger, körniger oder pulveriger Füllgüter verwendet, die, nach dem Entfernen eines vom Füllgutbetrieb im äußeren Randbereich des Kopfendes des Beutels angebrachten Beutelendverschlusses, z.B. einer Schweißnaht, üblicherweise portionsweise entnommen werden. Die Wiederverschlußeinrichtung, z.B. in Form eines Druckleistenverschlusses, ermöglicht es dabei dem Verbraucher, den Beutel nach jeder Füllgutentnahme wieder zu verschließen bzw. für eine Füllgutentnahme erneut zu öffnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltenbeutel der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise im Zuge der Beutelherstellung unter Vermeidung eines erhöhten Materialaufwandes ein dichter Verschluß der oberen Enden der Seitenfalten gebildet ist, der zugleich die Befüllungs- und Entleerungseigenschaften des Beutels verbessert

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch einen Beutel mit den Merkmalen des Ansprüchs 1 gelöst.

Durch Umfalten eines oberen Bereichs der Enden der Seitenfalten auf eine der beiden Hälften jeder Seitenfalte und die Verschweißung des Seitenfaltenendes mit sich selbst, mit dem umgefalteten Endbereich und der angrenzenden Seitenfaltenhälfte wird ein dichter sicherer Verschluß der obere Endbereich der Seitenfalten entlang einer vom Außenrand der Seitenfaltenhälfte ausgehenden, zum Bodenende hin schräg verlaufenden Faltlinie umgefaltet sein, vorteilhaft derart, daß der umgefaltete Endbereich die Form eines rechtwinkligen Dreiecks mit schräg zum Beutelinneren gerichteter Hypotenuse aufweist.

Die Anordnung der Wiederverschlußeinrichtung im seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels ermöglicht ihre einfache Anbringung z.B. durch einen Schweißvorgang im Herstellungsprozeß des Beutels. Dabei ist eine Wahlfreiheit in der Ausgestaltung der Wiederverschlußeinrichtung bei dem erfindungsgemäßen Beutel dadurch gegeben, daß die Wiederverschlußeinrichtung völlig unabhängig von dem Verschluß der oberen Seitenfaltenenden im seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels angeordnet ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung eines gefüllten Seitenfaltenbeutels nach der Erfindung und

Fig. 2

eine Vorderansicht des oberen Bereichs eines erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels im Leerzustand mit teilweise herausgebrochener Beutelvorderwand.

Der in der Zeichnung dargestellte Seitenfaltenbeutel kann als Kunststoffbeutel von Folienmaterial aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere einem Polyolefin wie Polyethylen oder Polypropylen, oder als Verbundbeutel von einem Verbundmaterial gebildet sein, das zumindest auf seiner Innenseite eine Verschweißungen ermöglichende Schicht aus thermoplastischem Kunststoff trägt, während eine oder mehrere sich nach außen anschließende Schichten des Verbundmaterials als Zwischenschicht eine Metallfolie, z.B. Aluminiumfolie, für die Aromadichtigkeit des Beutels aufweisen können.

Im einzelnen umfaßt der dargestellte Beutel ein geschlossenes Bodenende 1 und ein Kopfende 2, das im Leerzustand des Beutels gemäß Fig. 2 oben offen ist und erst nach der Befüllung des Beutels im Füllbetrieb entlang den oberen Randkanten 3 der Beutelwände 4 und 5 durch eine Schweißnaht 6 verschlossen wird, wie sie bei dem gefüllten Beutel gemäß Fig. 1 zur Darstellung kommt.

Die Beutelwand 4 bildet die Beutelvorderwand, während die Beutelwand 5 die Beutelrückwand bildet. Zwischen diesen sind beidseits Seitenfalten 7 eingelegt, die sich vom Bodenende 1 zum Kopfende 2 hin erstrecken und mit einem Abstand unterhalb der oberen Randkanten 3 bzw. der Schweißnaht 6 des Beutels enden. Im Bereich zwischen den oberen Enden 7a der Seitenfalten 7 und den oberen Randkanten 3 der Beutelwände 4 und 5 ist damit ein seitenfaltenfreier Kopfbereich 8 des Beutels geschaffen.

Im Kopfbereich 8 ist eine Wiederverschlußeinrichtung 9 zwischen den beiden Beutelwänden 4, 5 gebildet, die bei dem dargestellten Beispiel zwei sich über die Beutelbreite erstreckende Verschlußbänder 10 umfaßt, von denen das eine an der Beutelvorderwand 4 und das andere an der Beutelrückwand 5 durch Verschweißung bzw. Heißversiegelung befestigt ist. Die Verschlußbänder 10 sind beispielsweise als deckungsgleiche Druckverschlußbänder mit nach Art von Nut und Feder in gegenseitigen Verschlußeingriff bringbaren Verriegelungsgliedern 11 ausgebildet. Die Wiederverschlußeinrichtung 9 wird vom Verbraucher nach einem Abtrennen der Schweißnaht 6 genutzt.

Die Seitenfalten 7 umfassen beidseits ihrer mittleren Faltkante 12 jeweils zwei Seitenfaltenhälften 13 und 14, die entlang seitlichen Schweißnähten 15, 16 mit der Beutelvorderwand 4 bzw. der Beutelrückwand 5 verbunden sind. Im Kopfbereich 8 setzen sich die Schweißnähte 15, 16 beidseits jeweils als eine Schweißnaht 20 fort. Im Leerzustand des Beutels gemäß Fig. 2 liegen die beiden Seitenfaltenhälften 13, 14 jeder Seitenfalte 7 leicht V-förmig flach aneinander, während sie im gefüllten Zustand des Beutels gemäß Fig. 1 durch Flachspreizen nach außen geöffnet sind, um dem gefüllten Beutel in seinem Füllbereich eine annähernd parallelepipedische Form zu geben.

Für einen endseitigen Verschluß der oberen Enden 7a der Seitenfalten 7 durch eine Verschweißung mit sich selbst, d.h. der von den beiden Seitenfaltenhälften 13, 14 gebildeten Materiallagen miteinander, ist ein oberer Bereich 17 der Seitenfaltenenden 7a auf eine der beiden Seitenfaltenhälften 13, 14, bei dem dargestellten Beispiel die Seitenfaltenhälfte 13, jeder Seitenfalte 7 umgefaltet. Die beiden Lagen des umgefalteten Endbereichs 17 sind durch eine entlang den oberen Schnittkanten der Seitenfaltenhälften 13, 14 verlaufende Schweißnaht 18 untereinander und mit der angrenzenden Innenseite der Seitenfaltenhälfte 13 fest verschweißt. Die auf diese Weise durch Verschweißung mit sich selbst endseitig verschlossenen Seitenfalten 7 erstrecken sich mit ihren umgefalteten oberen Endbereichen 17 unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung 9 frei in den Innenraum des Beutels hinein.

Wie die Zeichnung zeigt, ist der obere Endbereich 17 der Seitenfalten 7 entlang einer Faltlinie 19 umgefaltet, die von dem von der seitlichen Schweißnaht 15 definierten Außenrand der Seitenfaltenhälfte 13 ausgeht und zum Bodenende 1 hin schräg verläuft. Der umgefaltete Endbereich 17 jeder Seitenfalte 7 hat dabei die Form eines rechtwinkligen Dreiecks, dessen Hypotenuse entsprechend dem Neigungswinkel der Faltlinie 19 mehr oder weniger schräg zum Bodenende 1 gerichtet ist. Diese Ausbildung erleichtert sowohl die Befüllung des Beutels im Füllbetrieb als auch seine restmengenfreie Entleerung durch den Verbraucher, stets unter Erhalt des endseitigen dichten Verschlusses der oberen Seitenfaltenenden 7a.

Das geschlossene Bodenende 1 kann jede beliebige Ausgestaltung entsprechend dem Verwendungszweck des Beutels erhalten und beispielsweise die aus Fig. 1 ersichtliche flache Endabschweißung 21 aufweisen.

Claims (3)

1. Seitenfaltenbeutel aus flexiblem schweißbarem Material, mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wiederverschlußeinrichtung versehenen Kopfende, wobei sich die zwischen den beiden die Beutelvorderwand und die Beutelrückwand bildenden Beutelwänden beidseits eingelegten Seitenfalten vom Bodenende zum Kopfende hin erstrecken und mit einem Abstand unterhalb der oberen Randkanten der Beutelwände enden und dadurch einen seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels definieren, in dem die Wiederverschlußeinrichtung zwischen den beiden Beutelwänden gebildet ist, wobei die oberen Enden (7a) der Seitenfalten (7) durch eine Verschweißung mit sich selbst verschlossen sind und unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung (9) frei in den Innenraum des Beutels hineinragen,
   dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer Bereich (17) der Enden (7a) der Seitenfalten (7) auf eine (13) der beiden Hälften (13,14) jeder Seitenfalte (7) umgefaltet und der Verschluß der Seitenfalten (7) durch die Verschweißung des Seitenfaltenendes (7a) mit sich selbst, mit dem umgefalteten Endbereich (17) und der angrenzenden Seitenfaltenhälfte (13) gebildet ist.
2. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endbereich (17) der Seitenfalten (7) entlang einer vom Außenrand der Seitenfaltenhälfte (13) ausgehenden, zum Bodenende (1) hin schräg verlaufenden Faltlinie (19) umgefaltet ist.
3. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der umgefaltete Endbereich (17) die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist.

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