EP0589158A1

EP0589158A1 - Remote controlled lock, particularly for motor vehicle doors

Info

Publication number: EP0589158A1
Application number: EP93110812A
Authority: EP
Inventors: Peter Wolf; Günter Dr. Seeser; Martin Wegge; Siegmund Schüch; Horst Schackmann; Walter Weishaupt; Michael Eckrich; Manfred Wimmer; Franz Bauer; Hansjürgen Prof. Dr. Linde; Martin Fritsch; Horst Hübner; Stephan Menzel; Oliver Büchner; Rolf Pemsel; Udo Schneider; Christian Hohmann; Andreas Ritter; Frank Herbst; Peter Nemmert
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1992-08-25
Filing date: 1993-07-07
Publication date: 1994-03-30
Anticipated expiration: 2013-07-07
Also published as: EP0589158B1; DE4240013A1; DE59308061D1

Abstract

Remote-controllable lock, particularly for motor-vehicle doors, with a portable transmitter (18) and with a fixed reception device (17) which converts permissible signals emitted by the transmitter (18) into switching commands for lock parts. The lock has a rotary latch (2) which cooperates with a locking bolt (3) or the like and which is detained in a locking position by a detent pawl (5). A handle (door interior grip 7, door exterior grip 8) is connected via an electrical line (line segment 9, 10) to a motive actuating drive (14) which, when the handle (door interior grip 7, door exterior grip 8) is actuated, by means of a displaceable actuator (15), by acting on the detent pawl (5), displaces the detent pawl (5) into its unlocking position when a switch (microswitch 12, 13) arranged in the electrical line (line segment 9, 10) is activated by an appropriate switching command of the reception device (17) or of a device (central body electronics 11, switch 24) connected to the latter. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft ein fernsteuerbares Schloß, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.The invention relates to a remotely controllable lock with the features specified in the preamble of claim 1.

Ein derartiges Schloß dürfte der DE-OS 29 06 665 zugrunde gelegt sein, das über eine Fernsteuerung mit einem tragbaren Sender und einer die Signale des Senders auswertenden Empfangseinrichtung ansteuerbar ist. In allgemeiner Form ist auf einen Verschließmechanismus Bezug genommen, der eine Zentralverriegelung und eine Diebstahlsicherung aufweisen kann. Einzelheiten bezüglich dem mechanischen Aufbau des Schlosses sind nicht angegeben. Der Verschließmechanismus dürfte ein übliches Schloß mit einer in Verriegelungsstellung eine Drehfalle verriegelnden Sperrklinke aufweisen, die bei Verwendung des Schlosses an einer Kraftfahrzeugtür über eine übliche mechanische Außenbetätigungseinrichtung und eine übliche mechanische Innenbetätigungseinrichtung zu entriegeln ist. Die Zentralverriegelung bzw. Diebstahlsicherung weist einen über den Sender und die Empfangseinrichtung verstellbaren Riegel auf, der die Außenbetätigungseinrichtung und bei Verwendung einer Diebstahlsicherung zusätzlich die Innenbetätigungseinrichtung blockieren oder wirkungslos setzen kann. Außer über die Fernsteuerung kann das Schloß auch wie üblich mit einem Schlüssel geöffnet werden. Die hierfür erforderliche mechanische Einrichtung zusätzlich zur Fernsteuerung erhöht den Herstellungs- und Montageaufwand erheblich, wodurch das Schloß aufwendig und teuer zu fertigen ist.Such a lock should be based on DE-OS 29 06 665, which can be controlled via remote control with a portable transmitter and a receiving device evaluating the signals of the transmitter. In general terms, reference is made to a locking mechanism which can have a central locking system and an anti-theft device. Details regarding the mechanical structure of the lock are not given. The locking mechanism should have a conventional lock with a pawl locking a rotary latch in the locked position, which can be unlocked when using the lock on a motor vehicle door via a conventional mechanical external actuation device and a conventional mechanical internal actuation device. The central locking system or anti-theft device has a lock that can be adjusted via the transmitter and the receiving device, which locks the external control device and, if an anti-theft device is used, additionally the internal control device can block or put ineffective. In addition to the remote control, the lock can also be opened with a key as usual. The mechanical device required for this, in addition to remote control, increases the manufacturing and assembly costs considerably, making the lock complex and expensive to manufacture.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein fernsteuerbares Schloß nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, daß keinen schlüsselbetätigten Schließzylinder erfordert und einen einfachen Aufbau mit wenigen mechanischen Teilen aufweist.The invention has for its object to provide a remotely controllable lock according to the preamble of claim 1 that does not require a key-operated lock cylinder and has a simple structure with few mechanical parts.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Besonders vorteilhaft ist, daß der Betätigungsmechanismus zur Verlagerung der Sperrklinke aus dem Öffnungsverstellbereich der Drehfalle lediglich einen einfachen motorischen Stellantrieb, beispielsweise einen Elektromagneten mit einem verlagerbaren Eisenkern als Stellglied erfordert, der mit der Handhabe über eine einfache Elektroleitung in Verbindung stehen kann, in der lediglich ein Schalter anzuordnen ist. Um den Stellantrieb durch Betätigung der Handhabe in Betrieb setzen zu können, ist lediglich von dem Sender an die Empfangseinrichtung ein entsprechendes Signal zu senden, das die Empfangseinrichtung veranlaßt, einen Schaltbefehl abzugeben, der den Schalter aktiv setzt. Der Schaltbefehl kann innerhalb oder außerhalb der Empfangseinrichtung, beispielsweise von einer Elektronikeinrichtung aufgenommen und ausgeführt werden, die mit der Handhabe über die Elektroleitung in Verbindung steht und den Schalter aktivieren oder wirkungslos setzen kann. Um ein unbefugtes Öffnen des Schlosses zu verhindern, ist keine komplizierte Mechanik erforderlich, sondern durch Verwendung eines geeigneten Codes für den Sender und den inneren Aufbau der Empfangseinrichtung bzw. einer Elektronikeinrichtung dafür zu sorgen, daß ein unberechtigtes Öffnen des von dem Schloß verriegelten Teiles ausgeschlossen ist. Bei einer Verwendung des Schlosses an einer Kraftfahrzeugtür kann die Handhabe jeweils durch einen Türinnengriff und einen Türaußengriff gebildet sein, die über einen zugeordneten Leitungsabschnitt der Elektroleitung mit dem Stellantrieb in Verbindung stehen, in dem jeweils ein Schalter, beispielsweise ein Mikroschalter angeordnet ist. Eine Verriegelung der Fahrzeugtür von außen, von innen oder von innen und außen kann in einfacher Weise dadurch erfolgen, daß die dem Türaußengriff und dem Türinnengriff zugeordneten Schalter von der Empfangseinrichtung oder einer damit in Verbindung stehenden, durch Schaltbefehle der Empfangseinrichtung angesteuerten Einrichtung, beispielsweise einer zentralen Karosserieelektronik entsprechend aktiv oder wirkungslos gesetzt sind. Aus Sicherheitsgründen und/oder aufgrund von gesetzlichen Auflagen in einigen Ländern kann ein elektrischer bzw. elektronischer oder nach den Unteransprüchen ein mechanischer Betätigungsmechanismus vorgesehen sein, der ein Entriegeln der Sperrklinke beispielsweise über die Handhabe, bei Verwendung des Schlosses an einem Kraftfahrzeug beispielsweise über den Türaußengriff und/oder einen Türinnengriff ermöglicht. Bei Verwendung eines mechanischen Betätigungsmechanismusses kann ein Koppelelement der Übertragungselemente von einem Antrieb gesperrt und freigegeben oder alternativ wirkungslos und aktiv gestellt werden. Nach einem weiteren Unteranspruch ist vorgeshen, daß der mechanische Betätigungsmechanismus dadurch gebildet ist, daß eine Betätigung der Handhabe zumindest über einen größeren Verstellbereich den Stellantrieb aus einer Normallage in eine Wirkbereitschaftsstellung verstellt und das Stellglied des Stellantriebs die Sperrklinke in ihre Entriegelungsstellung verlagert, wenn das Stellglied von der Empfangseinrichtung oder einer Notenergieversorgung in eine Wirkstellung verlagert ist, in der das Stellglied mit der Sperrklinke zusammenwirken kann. Ein Stellglied des Antriebs kann beispielsweise von einem Crash-Sensor oder im Störfall von einem den Störfall erfassenden Sensor so verstellt werden, daß das Koppelelement bzw. der Stellantrieb in seine Wirkstellung gelangt, in der die Übertragungselemente durch Betätigung des Türinnen- oder Türaußengriffes ein Entriegeln der Sperrklinke ermöglichen. Auch bei einem zusätzlichen elektrischen bzw. elektronischen oder mechanischen Entriegeln der Sperrklinke ist für das Schloß kein schlüsselbetätigter Schließzylinder erforderlich.This object is achieved by the features specified in the characterizing part of patent claim 1. It is particularly advantageous that the actuating mechanism for moving the pawl from the opening adjustment range of the rotary latch only requires a simple motorized actuator, for example an electromagnet with a displaceable iron core as an actuator, which can be connected to the handle via a simple electric line, in which only one Switch must be arranged. In order to be able to put the actuator into operation by actuating the handle, only a corresponding signal has to be sent from the transmitter to the receiving device, which causes the receiving device to issue a switching command which activates the switch. The switching command can be received and carried out inside or outside the receiving device, for example by an electronic device which is connected to the handle via the electric line and can activate or set the switch without effect. To prevent unauthorized opening of the lock, no complicated mechanics are required, but by using a suitable code for the transmitter and the internal structure of the receiving device or an electronic device to ensure that an unauthorized opening of the locked part of the lock is excluded. When the lock is used on a motor vehicle door, the handle can each be formed by an inner door handle and an outer door handle, which are connected to the actuator via an assigned line section of the electric line, in each of which a switch, for example a microswitch, is arranged. The vehicle door can be locked from the outside, from the inside or from the inside and outside in a simple manner in that the switches assigned to the outside door handle and the inside door handle are received by the receiving device or a related device controlled by switching commands from the receiving device, for example a central device Body electronics are set accordingly active or ineffective. For safety reasons and / or due to legal requirements in some countries, an electrical or electronic or, according to the subclaims, a mechanical actuation mechanism can be provided, which unlocks the pawl, for example via the handle, when using the lock on a motor vehicle, for example via the outside door handle and / or allows an inside door handle. When using a mechanical actuation mechanism, a coupling element of the transmission elements can be blocked and released by a drive or, alternatively, can be made ineffective and active. According to a further subclaim, it is provided that the mechanical actuation mechanism is formed in that an actuation of the handle at least over a larger adjustment range moves the actuator from a normal position to a ready-to-operate position and the actuator of the actuator moves the pawl into its unlocked position when the actuator is off the receiving device or an emergency power supply is shifted into an active position in which the actuator can interact with the pawl. An actuator of the drive can be adjusted, for example, by a crash sensor or, in the event of a fault, by a sensor that detects the fault, in such a way that the coupling element or the actuator moves into its operative position, in which the transmission elements are unlocked by actuating the inside or outside door handle Allow pawl. Even with an additional electrical or electronic or mechanical unlocking of the pawl, no key-operated locking cylinder is required for the lock.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.Further advantageous embodiments of the invention are the subject of subclaims.

Fünf Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Figur 1: ein erstes Ausführungsbeispiel mit elektromechanisch entriegelbarer Sperrklinke,
Figur 2: ein zweites Ausführungsbeispiel, das einen zusätzlichen mechanischen Betätigungsmechanismus für die Sperrklinke aufweist,
Figur 3: ein drittes Ausführungsbeispiel mit geradlinig verstellbarem Stellantrieb,
Figur 4: ein viertes Ausführungsbeispiel, mit einem um die Achse der Drehfalle schwenkbaren Stellantrieb,
Figur 5: eine Seitenansicht des Schlosses gemäß Figur 4 in verriegeltem Zustand und
Figur 6: ein fünftes Ausführungsbeispiel, mit einem um die Achse der Sperrklinke schwenkbaren Stellantrieb.

Five exemplary embodiments of the invention are explained in more detail with reference to a drawing. Show it

Figure 1: a first embodiment with an electromechanically unlockable pawl,
Figure 2: a second embodiment which has an additional mechanical actuating mechanism for the pawl,
Figure 3: a third embodiment with a linearly adjustable actuator,
Figure 4: a fourth exemplary embodiment, with an actuator which can be pivoted about the axis of the rotary latch,
Figure 5: a side view of the lock according to Figure 4 in the locked state and
Figure 6: a fifth embodiment, with an actuator pivotable about the axis of the pawl.

In Figur 1 ist gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel ein fernsteuerbares Schloß mit den wesentlichen Schloßteilen vereinfacht dargestellt, das zur Verriegelung einer nicht dargestellten Kraftfahrzeugtür vorgesehen ist. Das Schloß weist in an sich bekannter Weise eine um die Achse 1 zwischen einer Offenstellung und der dargestellten Verriegelungsstellung schwenkbare Drehfalle 2 auf, die bei dem Ausführungsbeispiel als Gabelfalle ausgebildet ist. In Offenstellung der Drehfalle 2 kann ein Schließbolzen 3 oder dergleichen in eine von zwei Schenkeln 4, 4' der Drehfalle 2 begrenzte Ausnehmung eintreten. Ist die Drehfalle 2 im Zusammenwirken mit dem Schließbolzen 3 oder dergleichen in die dargestellte Verriegelungsstellung eingeschwenkt, verlagert sich eine um die Achse 6 schwenkbare Sperrklinke 5 unter der Kraft einer nicht dargestellten Feder selbsttätig vor eine Rastfläche der Drehfalle 2, so daß diese verriegelt und der Schließbolzen 3 oder dergleichen festgehalten ist. Die nicht dargestellte Kraftfahrzeugtür weist keinen üblichen Schließzylinder auf, über den die bekannten Schlösser beispielsweise mittels eines mechanischen Schlüssels ver- oder entriegelbar sind. An der Kraftfahrzeugtür ist ein manuell verstellbarer Türinnengriff 7 und ein manuell verstellbarer Türaußengriff 8 vorgesehen. Der Türinnengriff 7 ist über einen Leitungsabschnitt 9 und der Türaußengriff 8 über einen Leitungsabschnitt 10 jeweils einer Elektroleitung mit einer zentralen Karosserieelektronik 11 verbunden. In dem Leitungsabschnitt 9 ist ein Mikroschalter 12 und in dem Leitungsabschnitt 10 ein Mikroschalter 13 angeordnet, die jeweils bei einer Betätigung des zugeordneten Türinnengriffes 7 bzw. Türaußengriffes 8 einen elektrischen Stellantrieb 14 zur Entriegelung der Sperrklinke 5 aktivieren, wenn der betreffende Mikroschalter 12 bzw. 13 von der zentralen Karosserieelektronik 11 aktiv gesetzt ist, die jeden Mikroschalter 12, 13 einzeln und gemeinsam aktiv und wirkungslos setzen kann. Ist bei diesem elektromechanischen Betätigungsmechanismus beispielsweise der Mikroschalter 12 aktiv gesetzt, so ist lediglich der Türinnengriff 7 beispielsweise gegen die Kraft einer Feder anzuheben, damit der Stellantrieb 14 sein Stellglied 15 von der durch den Pfeil 15' gekennzeichneten Normallage in die durch die Spitze des Pfeiles 15'' gekennzeichnete Lage verstellt und dadurch mit dem Stellglied 15 auf einen Hebelarm 16 der Sperrklinke 5 einwirkt. Dadurch wird die Sperrklinke 5 aus dem Öffnungsverstellbereich der Drehfalle 2 verlagert, so daß diese unter der Kraft einer Feder in ihre Offenstellung schwenkt und den Schließbolzen 3 oder dergleichen freigibt. Die zentrale Karosserieelektronik 11 steht mit einer ortsfesten Empfangseinrichtung 17 in Verbindung, die über einen tragbaren Sender 18, der beispielsweise Funksignale abstrahlen kann, ansteuerbar ist. Die Empfangseinrichtung 17 wertet die ankommenden Funksignale aus und gibt bei zulässigen Signalen Schaltbefehle an die zentrale Karosserieelektronik 11 ab, die daraufhin je nach Schaltbefehl die Mikroschalter einzeln oder gemeinsam aktiv oder wirkungslos setzt. Bei der vorliegenden Ausführung kann die Empfangseinrichtung 17 den Stellantrieb 14 auch unter Umgehung der zentralen Karosserieelektronik 11 ansteuern. Aus Sicherheitsgründen ist in der Verbindungsleitung 19 zwischen der zentralen Karosserieelektronik 11 und dem Stellantrieb 14 ein Sicherheitsrelais angeordnet, das mit einem Sensor 21 in Verbindung steht und beispielsweise ein Tachosignal empfängt. Das Sicherheitsrelais 20 unterbricht die Verbindungsleitung 19, wenn das Kraftfahrzeug vorzugsweise nicht steht oder eine geringe Fahrgeschwindigkeit aufweist, so daß in diesem Fall der Stellantrieb 14 nicht von der zentralen Karosserieelektronik 11 ansteuerbar ist. An die zentrale Karosserieelektronik 11 ist ein Crash-Sensor 22 angeschlossen, der bei einer vorgegebenen Fahrzeugverzögerung bewirkt, daß die zentrale Karosserieelektronik 11 die Mikroschalter 12, 13 aktiv setzt. Die Funktion des Sicherheitsrelais 20 bleibt erhalten. In einer Leitung 23 zwischen der Empfangseinrichtung 17 und der zentralen Karosserieelektronik 11 ist ein Schalter 24 vorgesehen, der im Fahrgastraum des Kraftfahrzeugs beispielsweise in der Nähe des Fahrers angeordnet ist und bei einer entsprechenden Betätigung bewirken kann, daß die zentrale Karosserieelektronik die Mikroschalter 12, 13 einzeln oder gemeinsam aktiviert oder wirkungslos setzt. Durch entsprechende Ansteuerung der Empfangseinrichtung 17 über den Sender 18 und durch Betätigung des Schalters 24 kann somit lediglich eine Verriegelung der betreffenden Fahrzeugtür von außen oder zur Kindersicherung lediglich eine Verriegelung von innen oder eine Verriegelung des Schlosses von innen und außen erreicht werden. Um zu vermeiden, daß nach dem gewaltsamen Eindringen in das Fahrzeug beispielsweise durch Zerstörung einer Fensterscheibe über den Schalter 24 die Schlösser einzeln oder gemeinsam entriegelt werden, ist bei dem Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß nach dem Verlassen des Kraftfahrzeugs der Schalter 24 zur Diebstahlsicherung über den Sender und die Empfangseinrichtung wirkungslos gesetzt werden kann. Zur Spannungsversorgung der elektrischen bzw. elektronischen Bauteile ist die Fahrzeugbatterie 25 vorgesehen. Bei dem Ausführungsbeispiel ist auch eine Reservebatterie 26 beispielsweise in Form einer Lithiumbatterie vorgesehen, die von der Fahrzeugbatterie 25 oder einem Generator geladen ist. Erforderlichenfalls kann die Lithiumbatterie 26 und/oder die Fahrzeugbatterie 25 von einer externen Stromquelle aufgeladen werden, die an einen entsprechenden Fahrzeugstecker von außen anschließbar ist. Beim Anheben des Türinnengriffes 7 oder des Türaußengriffes 8 erfaßt die Empfangseinrichtung 17 oder die zentrale Karosserieelektronik 11 einen Spannungsabfall der Fahrzeugbatterie 25 beispielsweise bei einem Störfall, wodurch die Ersatzbatterie 26 selbsttätig zugeschaltet wird.In Figure 1, according to a first embodiment, a remote-controlled lock with the essential lock parts is shown in simplified form, which is provided for locking a motor vehicle door, not shown. In a manner known per se, the lock has a rotary latch 2 which can be pivoted about the axis 1 between an open position and the illustrated locking position and which, in the exemplary embodiment, is designed as a fork latch. In the open position of the rotary latch 2, a locking bolt 3 or the like can enter a recess delimited by two legs 4, 4 'of the rotary latch 2. If the catch 2, in cooperation with the locking bolt 3 or the like, is pivoted into the illustrated locking position, a pawl 5 which can be pivoted about the axis 6 is automatically displaced under the force of a spring (not shown) in front of a latching surface of the catch 2, so that it locks and the locking bolt 3 or the like is held. The motor vehicle door, not shown, does not have a conventional locking cylinder, via which the known locks can be locked or unlocked, for example, by means of a mechanical key. A manually adjustable inner door handle 7 and a manually adjustable outer door handle 8 are provided on the motor vehicle door. The inner door handle 7 is connected to a central body electronics 11 via a line section 9 and the outer door handle 8 via a line section 10 of an electric line. A microswitch 12 is arranged in the line section 9 and a microswitch 13 is arranged in the line section 10, each when the assigned inner door handle 7 or outer door handle 8 is actuated activate an electric actuator 14 for unlocking the pawl 5 when the relevant microswitch 12 or 13 is set actively by the central body electronics 11, which can set each microswitch 12, 13 individually and collectively actively and ineffectively. If, for example, the microswitch 12 is actively set in this electromechanical actuation mechanism, only the inside door handle 7 has to be raised, for example, against the force of a spring, so that the actuator 14 moves its actuator 15 from the normal position indicated by the arrow 15 'into the position indicated by the tip of the arrow 15 '' Adjusted position and thereby acts with the actuator 15 on a lever arm 16 of the pawl 5. As a result, the pawl 5 is shifted from the opening adjustment range of the rotary latch 2, so that it pivots into its open position under the force of a spring and releases the locking bolt 3 or the like. The central body electronics 11 is connected to a stationary receiving device 17 which can be controlled via a portable transmitter 18, which can emit radio signals, for example. The receiving device 17 evaluates the incoming radio signals and, in the case of permissible signals, issues switching commands to the central body electronics 11, which then, depending on the switching command, sets the microswitches individually or jointly to be active or ineffective. In the present embodiment, the receiving device 17 can also control the actuator 14 bypassing the central body electronics 11. For safety reasons, a safety relay is arranged in the connecting line 19 between the central body electronics 11 and the actuator 14, which is connected to a sensor 21 and receives, for example, a speedometer signal. The safety relay 20 interrupts the connecting line 19 when the motor vehicle is preferably not stationary or has a low driving speed, so that in this case the Actuator 14 cannot be controlled by the central body electronics 11. A crash sensor 22 is connected to the central body electronics 11 and, in the event of a predetermined vehicle deceleration, causes the central body electronics 11 to actively set the microswitches 12, 13. The function of the safety relay 20 is retained. In a line 23 between the receiving device 17 and the central body electronics 11, a switch 24 is provided, which is arranged in the passenger compartment of the motor vehicle, for example, in the vicinity of the driver and, when actuated accordingly, can cause the central body electronics to switch the microswitches 12, 13 individually or activated together or ineffective. Appropriate activation of the receiving device 17 via the transmitter 18 and actuation of the switch 24 can thus only be used to lock the relevant vehicle door from the outside or, for child safety purposes, only to lock it from the inside or to lock the lock from the inside and outside. In order to avoid that after the violent entry into the vehicle, for example by destroying a window pane via the switch 24, the locks are unlocked individually or together, it is provided in the exemplary embodiment that after leaving the motor vehicle the switch 24 for theft protection via the transmitter and the receiving device can be set ineffective. The vehicle battery 25 is provided for the voltage supply of the electrical or electronic components. In the exemplary embodiment, a reserve battery 26 is also provided, for example in the form of a lithium battery, which is charged by the vehicle battery 25 or a generator. If necessary, the lithium battery 26 and / or the vehicle battery 25 can be charged from an external power source which can be connected to a corresponding vehicle connector from the outside. When lifting of the inside door handle 7 or the outside door handle 8, the receiving device 17 or the central body electronics 11 detects a voltage drop in the vehicle battery 25, for example in the event of a malfunction, as a result of which the replacement battery 26 is automatically switched on.

Die nachfolgenden Ausführungesbeispiele sind ähnlich wie das erste Ausführungsbeispiel gebildet und weisen lediglich zusätzlich einen mechanischen Betätigungsmechanismus auf, über den nach einem Ausfall der elektrischen Verstelleinrichtung durch Betätigung der Handhabe die Sperrklinke mechanisch von der Drehfalle wegverlagerbar ist. Zur Vermeidung einer wiederholten Beschreibung gleicher oder gleichartiger Teile, sind diese mit gleichen Bezugszahlen versehen.The following exemplary embodiments are formed in a similar way to the first exemplary embodiment and only have an additional additional mechanical actuation mechanism by means of which the pawl can be mechanically displaced away from the rotary latch after the electrical adjustment device has failed by actuating the handle. To avoid repeated description of the same or similar parts, they are provided with the same reference numbers.

Das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 sieht einen zusätzlichen, mechanischen Betätigungsmechanismus vor, der einen zwischen einer Wirkstellung und der dargestellten Sicherungsstellung um eine Achse 27 schwenkbaren Schwenkhebel 28 aufweist. Dieser ist von einer nicht dargestellten Feder in die Sicherungsstellung belastet, in der der Schwenkhebel 28 nicht mit der Sperrklinke 5 zusammenwirken kann. Durch Zusammenwirken eines Schenkels 28' des Schwenkhebels 28 mit einem Ende 29 des Stellantriebs 14 kann der Schwenkhebel 28 von dem Stellantrieb 14 in die durch eine unterbrochene Umrißlinie dargestellte Wirkstellung geschwenkt werden, wobei das Stellglied 15 von der durch den Doppelpfeil 15' gekennzeichneten Normallage in die durch die Spitze des Pfeiles 15''' angegebene Betätigungslage gelangt. Hierzu ist der Stellantrieb 14 von der Empfangseinrichtung 17 bzw. von der zentralen Karosserieelektronik und ggf. von dem aktiv gesetzten Schalter 24 entsprechend anzusteuern. Die eine Schwenkachse für den Schwenkhebel 28 bildende Achse 27 ist an einem Tragteil 30 ausgebildet, das durch Betätigung des Türinnengriffes 7 oder des Türaußengriffes 8 jeweils von der dargestellten Ruhelage beispielsweise über einen symbolisch dargestellten Seilzug 31 gegen die Kraft einer Feder 33 in Pfeilrichtung 32 in eine Betätigungslage geradlinig verstellbar ist. In dem Schwenkhebel 28 ist eine Durchtrittsöffnung 36 ausgebildet, in die in Wirkstellung des Schwenkhebels 28 ein zweiter Schenkel 34 der Sperrklinke 5 eingreift oder die von dem Schenkel 34 durchsetzt ist. Befindet sich der Schwenkhebel 28 in seiner durch eine unterbrochene Umrißlinie dargestellten Wirkstellung, so bewirkt die mechanische Verlagerung des Tragteiles 30 in Pfeilrichtung 32 eine Mitnahme des zweiten Schenkels 34 an der Sperrklinke 5, wodurch diese in Pfeilrichtung 35 um die Achse 6 in ihre die Drehfalle 2 freigebende Entriegelungsstellung schwenkt. Die Durchtrittsöffnung 36 weist eine solche Länge auf, daß sich in Wirkstellung des Schwenkhebels 28 der Schenkel 34 und damit die Sperrklinke 5 ohne Verlagerung des Schwenkhebels 28 von dem Stellantrieb 14 im Zusammenwirken mit dem Hebelarm 16 elektromechanisch in die Entriegelungsstellung verlagern läßt. Der Schwenkhebel 28 kann durch einen entsprechenden Befehl des Senders 18 an die Empfangseinrichtung 17 und über den wirksam gesetzten Schalter 24 durch Aktivierung des Stellantriebs 14 in die Wirkstellung verlagert werden, die durch die unterbrochene Umrißlinie angegeben ist. Wird das Stellglied 15 aus der durch den Pfeil 15''' angegebenen Betätigungslage in die durch den Doppelpfeil 15' gekennzeichnete Normallage zurückgestellt, so schwenkt der Schwenkhebel 28 unter der Kraft der nicht dargestellten Feder in die dargestellte Sicherungsstellung. Spricht der Crash-Sensor 22 bei einer übermäßigen Fahrzeugverzögerung an, so bewirkt die zentrale Karosserieelektronik 11 durch entsprechende Ansteuerung des Stellantriebs 14, daß der Schwenkhebel 28 in seine Wirkstellung schwenkt, in der der Türinnengriff 7 bzw. der Türaußengriff 8 über den Seilzug 31 oder eine andere Übertragungseinrichtung und den Schwenkhebel 28 die Sperrklinke 5 mechanisch in ihre Entriegelungsstellung verlagert. Im Normalfall ist bei einzeln oder gemeinsam aktiv gesetzten Mikroschaltern 12, 13 ein elektromechanisches Entriegeln der Sperrklinke 5 vorgesehen. Die zusätzliche mechanische Entriegelung wird lediglich bei auftretenden Störfällen verwendet und wird in diesen Fällen von der Empfangseinrichtung, von der zentralen Karosserieelektronik oder von dem aktiv gestellten Schalter 24 wirksam gesetzt. Ist beispielsweise bei einem Ausfall der Fahrzeugbatterie 25 die Reservebatterie 26 zugeschaltet, so ist lediglich eine geringe Energie erforderlich, um den lediglich von einer Feder in die Sicherungsstellung belasteten Schwenkhebel 28 gegen die Kraft dieser Feder in die Wirkstellung zu verschwenken.The second exemplary embodiment according to FIG. 2 provides an additional mechanical actuating mechanism which has a pivoting lever 28 which can be pivoted about an axis 27 between an active position and the securing position shown. This is loaded by a spring, not shown, into the securing position, in which the pivot lever 28 cannot cooperate with the pawl 5. By interaction of a leg 28 'of the pivot lever 28 with one end 29 of the actuator 14, the pivot lever 28 can be pivoted by the actuator 14 into the active position shown by an interrupted outline, the actuator 15 from the normal position indicated by the double arrow 15' in the reached by the tip of arrow 15 '''indicated operating position. For this purpose, the actuator 14 is to be controlled accordingly by the receiving device 17 or by the central body electronics and, if appropriate, by the actively set switch 24. The axis 27 forming a pivot axis for the pivot lever 28 is formed on a support member 30 which can be adjusted in a straight line by actuating the inner door handle 7 or the outer door handle 8 from the rest position shown, for example via a symbolically illustrated cable 31 against the force of a spring 33 in the direction of the arrow 32 in an operating position. A through-opening 36 is formed in the pivot lever 28, into which a second leg 34 of the pawl 5 engages or which is penetrated by the leg 34 in the operative position of the pivot lever 28. If the swivel lever 28 is in its operative position represented by an interrupted outline, the mechanical displacement of the support part 30 in the direction of arrow 32 causes the second leg 34 to be carried along on the pawl 5, causing it to pivot in the arrow direction 35 about the axis 6 into its catch 2 releasing unlocking position pivots. The passage opening 36 is of such a length that, in the operative position of the pivot lever 28, the leg 34 and thus the pawl 5 can be displaced electromechanically into the unlocking position without moving the pivot lever 28 by the actuator 14 in cooperation with the lever arm 16. The swivel lever 28 can be shifted into the active position by a corresponding command from the transmitter 18 to the receiving device 17 and via the effectively set switch 24 by activating the actuator 14, which is indicated by the broken outline. If the actuator 15 is returned from the actuation position indicated by the arrow 15 '''to the normal position indicated by the double arrow 15', the pivot lever 28 pivots under the force of the spring (not shown) into the safety position shown. If the crash sensor 22 responds to excessive vehicle deceleration, the central body electronics 11, by correspondingly actuating the actuator 14, causes the pivoting lever 28 to pivot into its operative position, in which the inside door handle 7 or the outer door handle 8 mechanically displaces the pawl 5 into its unlocked position via the cable 31 or another transmission device and the pivoting lever 28. In the normal case, an electromechanical unlocking of the pawl 5 is provided when the microswitches 12, 13 are set individually or jointly. The additional mechanical unlocking is used only in the event of a malfunction and is activated in these cases by the receiving device, by the central body electronics or by the actively set switch 24. If, for example, the reserve battery 26 is switched on in the event of a failure of the vehicle battery 25, only a small amount of energy is required to pivot the pivot lever 28, which is loaded only by a spring into the securing position, against the force of this spring into the active position.

In Figur 3 ist gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel ein fernsteuerbares Schloß dargestellt, das an einer Kraftfahrzeugtür vorgesehen ist. Bei aktiv gestellten Mikroschaltern 12, 13 erfolgt die Entriegelung der Sperrklinke 5 in der nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 angegebenen Weise. Um beispielsweise bei einem Stromausfall, nach dem die Mikroschalter 12, 13 nicht aktivierbar sind, dennoch die Sperrklinke betätigen zu können, ist eine mechanische Betätigungseinrichtung vorgesehen, über die der Stellantrieb 114 durch Betätigung entweder des Türinnengriffes 7 oder des Türaußengriffes 8 axial verstellbar ist. In der dargestellten Normallage des Stellantriebs 114 liegt dieser unter der Kraft einer Feder 127 an einem Anschlag 128 an. An der zur Sperrklinke 5 abgewandten Stirnseite des Stellantriebs 114 ist eine Seilrolle 129 um die Achse 130 an dem Stellantrieb 114 abgestützt. An der Seilrolle 129 stützt sich an dem oberen Umfangsbereich ein lediglich symbolisch dargestelltes Seil 131 ab, das an einem Ende 132 beispielsweise an einer Schloßplatte abgestützt ist und mit dem anderen Ende unter Zwischenschaltung von Umlenkrollen 133, 133', 133'', 133''' mit dem Türinnengriff 7 und dem Türaußengriff 8 verbunden ist. Durch Betätigung des Türinnengriffes 7 oder des Türaußengriffes 8 über einen gegenüber dem elektrischen Entriegeln größeren Verstellbereich wird das betreffende Seil 131 gespannt und durch eine axiale Kraftkomponente des Seiles 131 in Pfeilrichtung 134 der Stellantrieb 114 entgegen der Kraft der Feder 127 axial verstellt. Befindet sich das Stellglied 115 in seiner dargestellten, durch die Spitze des Pfeiles 115' angegebenen Wirkstellung, so kann der Stellantrieb 114 bei seiner axialen Verstellbewegung über das Stellglied 115 die Sperrklinke 5 aus dem Öffnungsverstellbereich der Drehfalle 2 verlagern. Ist dagegen das Stellglied 115 bis zur Spitze des Pfeiles 115''' in den Stellantrieb 114 eingefahren, so kann der Stellantrieb 114 bei dieser axialen Verstellbewegung nicht über das Stellglied 115 mit der Sperrklinke 5 zusammenwirken, die somit in ihrer dargestellten Verriegelungsstellung verbleibt. Auf diese Weise kann die Sperrklinke bei funktionierenden elektrischen Bauteilen, beispielsweise durch eine kleine Schwenkbewegung des Türinnengriffes 7 oder Türaußengriffes 8 den zugeordneten Microschalter 12 oder 13 betätigen, um ein im wesentlichen elektrisches Verlagern des Stellgliedes 115 in die durch den Pfeil 115'' dargestellte Betätigungslage zu bewirken, wodurch sich die Sperrklinke 5 von der Drehfalle 2 wegverlagert. Bei diesem elektrischen Verriegeln verbleibt der Stellantrieb 114 in seiner dargestellten Lage. Je nach konstruktiver Ausführung kann der Stellantrieb 114 auch eine kleine Verstellbewegung in Richtung des Pfeiles 134 ausführen, die jedoch kein mechanisches Entriegeln der Sperrklinke bewirkt. Bei einem Ausfall elektrischer oder elektronischer Bauteile ist lediglich dafür zu sorgen, daß sich das lastfreie Stellglied 115 in die durch das Ende des Pfeiles 115' gekennzeichnete Wirkstelltung verlagert und beispielsweise durch Selbsthemmung arretiert ist. In diesem Fall bewirkt eine Schwenkbewegung des Türinnengriffes 7 bzw. des Türaußengriffes 8 beispielsweise über einen gegenüber dem elektrischen Entriegeln größeren Verstellbereich, daß sich der Stellantrieb 114 in Pfeilrichtung 134 verstellt und dabei das Stellglied 115 die Sperrklinke im Entriegelungssinn betätigt.In Figure 3, a remote-controllable lock is shown according to a third embodiment, which is provided on a motor vehicle door. When the microswitches 12, 13 are in the active position, the pawl 5 is unlocked in the manner specified in the exemplary embodiment according to FIG. 1. In order, for example, in the event of a power failure after which the microswitches 12, 13 cannot be activated, to be able to actuate the pawl, a mechanical actuation device is provided, via which the actuator 114 can be axially adjusted by actuating either the inside door handle 7 or the outside door handle 8. In the normal position of the actuator 114 shown, it rests against a stop 128 under the force of a spring 127. On the end face of the actuator 114 facing away from the pawl 5, a cable pulley 129 is supported on the actuator 114 about the axis 130. A rope 131, which is only symbolically shown, is supported on the rope pulley 129 on the upper circumferential area, which rope, for example, at one end 132 is supported on a lock plate and is connected to the other end with the interposition of deflection rollers 133, 133 ', 133'',133''' with the inner door handle 7 and the outer door handle 8. By actuating the inside door handle 7 or the outside door handle 8 over a larger adjustment range than the electric unlocking, the cable 131 in question is tensioned and the actuator 114 is axially adjusted against the force of the spring 127 by an axial force component of the cable 131 in the direction of arrow 134. If the actuator 115 is in its active position shown by the tip of the arrow 115 ', the actuator 114 can move the pawl 5 out of the opening adjustment range of the rotary latch 2 during its axial adjustment movement via the actuator 115. If, on the other hand, the actuator 115 is moved into the actuator 114 up to the tip of the arrow 115 ''', the actuator 114 cannot cooperate with the pawl 5 via this actuator 115, which therefore remains in the locking position shown. In this way, the pawl can operate the associated microswitch 12 or 13 in the case of functioning electrical components, for example by a small pivoting movement of the inside door handle 7 or outside door handle 8, in order to essentially shift the actuator 115 electrically into the actuation position represented by the arrow 115 ″ cause, whereby the pawl 5 moves away from the rotary latch 2. With this electrical locking, the actuator 114 remains in its position shown. Depending on the design, the actuator 114 can also perform a small adjustment movement in the direction of the arrow 134, but this does not result in a mechanical unlocking of the pawl. In the event of a failure of electrical or electronic components, it is only necessary to ensure that the load-free actuator 115 moves into the position indicated by the end of the arrow 115 ' Active position is shifted and locked for example by self-locking. In this case, a pivoting movement of the inner door handle 7 or of the outer door handle 8, for example via a larger adjustment range compared to the electric unlocking, causes the actuator 114 to be adjusted in the direction of the arrow 134 and the actuator 115 actuates the pawl in the unlocking direction.

Das vierte Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist ähnlich wie das dritte Ausführungsbeispiel gebildet. Um eine wiederholte Beschreibung von Bauteilen zu vermeiden, sind die zwischen den beiden Ausführungsbeispielen 3 und 4 vergleichbaren Bauteile mit gleichen Bezugszahlen oder gleichen Bezugszahlen und einem hochgestellten Zeichen versehen. Bei dieser Ausführung ist der Stellantrieb 114' um die Achse 1' der Drehfalle 2' schwenkbar angeordnet und von der Feder 135 gegen den Anschlag 136 in die dargestellte Normallage belastet. Das Stellglied 115 ist in den Stellantrieb 114' eingefahren, so daß der Stellantrieb 114' durch Betätigung des Türinnengriffes oder des Türaußengriffes zwar um die Achse 1' verschwenken, dabei jedoch nicht das Stellglied 115 mit der Sperrklinke 5' zusammenwirken kann. Ist dagegen das Stellglied 115 in seine durch eine unterbrochene Umrißlinie dargestellte Wirkstellung ausgefahren, so kann das Stellglied 115 beim Verschwenken des Stellantriebs 114' in eine der Spitze des Pfeiles 15'' in Figur 3 entsprechende Wirkbereitschaftsstellung mit der Sperrklinke 5' zusammenwirken, um diese aus dem Öffnungsverstellverbereich der Drehfalle 2' zu verlagern. In der Figur sind das die Schloßteile tragende Schloßblech 37, das Außen- und Innenblech 38, 39 der Fahrzeugtür und eine an der Fahrzeugtür höhenverstellbare Seitenscheibe 40 erkennbar.The fourth exemplary embodiment according to FIG. 4 is formed similarly to the third exemplary embodiment. In order to avoid a repeated description of components, the components that are comparable between the two exemplary embodiments 3 and 4 are provided with the same reference numbers or the same reference numbers and a superscript character. In this embodiment, the actuator 114 'is pivotable about the axis 1' of the rotary latch 2 'and loaded by the spring 135 against the stop 136 in the normal position shown. The actuator 115 is retracted into the actuator 114 'so that the actuator 114' can pivot about the axis 1 'by actuating the inside door handle or the outside door handle, but the actuator 115 cannot cooperate with the pawl 5'. If, on the other hand, the actuator 115 is extended into its operative position represented by a broken outline, the actuator 115 can cooperate with the pawl 5 'when the actuator 114' is pivoted into an active ready position corresponding to the tip of the arrow 15 '' in FIG to shift the opening adjustment range of the catch 2 '. In the figure, the lock plate 37 carrying the lock parts, the outer and inner plates 38, 39 of the vehicle door and a side window 40 adjustable in height on the vehicle door can be seen.

Aus der Seitenansicht gemäß Figur 5 sind weitere konstruktive Einzelheiten des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 4 entnehmbar, wobei beispielsweise zu erkennen ist, daß der Türaußengriff und der Türinnengriff jeweils über ein separates Seil 131, 131' unabhängig voneinander mit dem Stellantrieb 114' zusammenwirken. In dieser Ansicht ist auch eine Führungsschiene 41 der Seitenscheibe 40 erkennbar.From the side view according to FIG. 5, further structural details of the exemplary embodiment according to FIG. 4 can be seen, it being evident, for example, that the outer door handle and the inner door handle each interact independently of one another with the actuator 114 'via a separate cable 131, 131'. A guide rail 41 of the side window 40 can also be seen in this view.

Das in Figur 6 dargestellte fünfte Ausführungsbeispiel ist ähnlich wie das vierte Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 gebildet. Die zwischen den beiden Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 4 und 6 vergleichbaren Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen oder gleichen Bezugszahlen und einem gleichen oder geänderten hochstehenden Zeichen versehen, um eine wiederholte Beschreibung gleichartiger Bauteile zu vermeiden. Bei der Figur 6 entsprechenden Ausführung ist der Stellenantrieb 114'' um die Achse 6'' der Sperrklinke 5'' schwenkbar angeordnet. Das Stellglied 115 ist in seine Wirkstellung ausgefahren. Beispielsweise nach einem Ausfall der elektrischen Einrichtung des Schlosses kann in dieser Lage des Stellglieds 115 durch Betätigung des Türinnengriffes bzw. des Türaußengriffes über das zugeordnete Seil 131 bzw. 131' der Stellantrieb 114'' verschwenkt und im Zusammenwirken des Stellglieds 115 mit der Sperrklinke 5'' diese aus dem Öffnungsverstellbereich der Drehfalle 2'' verlagert werden.The fifth exemplary embodiment shown in FIG. 6 is formed similarly to the fourth exemplary embodiment according to FIG. 4. The components which are comparable between the two exemplary embodiments according to FIGS. 4 and 6 are provided with the same reference numbers or the same reference numbers and with the same or changed upright characters in order to avoid repeated description of similar components. In the embodiment corresponding to FIG. 6, the actuator 114 ″ is arranged to be pivotable about the axis 6 ″ of the pawl 5 ″. The actuator 115 is extended into its operative position. For example, after a failure of the electrical device of the lock, in this position of the actuator 115, by actuating the inner door handle or the outer door handle, the actuator 114 ″ can be pivoted via the assigned cable 131 or 131 ′ and in the interaction of the actuator 115 with the pawl 5 ′. 'These are shifted from the opening adjustment range of the rotary latch 2' '.

Die Erfindung wurde anhand von fünf Ausführungsbeispielen erläutert, auf die der Erfindungsgegenstand nicht eingeschränkt ist. Es sind auch zahlreiche andere Ausführungen möglich, ohne den Erfindungsgedanken aufzugeben. Der Schalter kann beispielsweise in mehrere Einzelschalter aufgeteilt sein, von denen jeweils ein Schalter oder einige einer Fahrzeugtür zugeordnet und beispielsweise an dieser Fahrzeugtür angeordnet sein können. Ein mit dem Tragteil vergleichbares Teil kann auch schwenkbar oder auf andere Weise verstellbar angeordnet sein. Der Seilzug kann durch andere Übertragungselemente ersetzt sein. Ein Verstellen des Schwenkhebels kann unabhängig von dem Stellantrieb über einen separaten Antrieb bewirkt werden. Der Schwenkhebel kann durch ein anderes, beispielsweise geradlinig an dem Tragteil verstellbares Übertragungselement gebildet sein. Es können auch weitere Schalter vorgesehen sein, die Positionen verstellbarer Bauteile, beispielsweise der Drehfalle, der Sperrklinke, des Tragteiles oder des Schwenkhebels erfassen. Der Stellantrieb und ggf. der Antrieb kann auch beispielsweise hydraulisch, pneumatisch oder elektromagnetisch betrieben sein. Der Sender kann beliebige Signale beispielsweise im Radiowellenbereich senden. Es sind aber auch fernwirksame Wellen wie Lichtstrahlen, Infrarotstrahlen, Ultraschall usw. zur Signalübertragung verwendbar. Bei Verwendung des verstellbaren Stellantriebs ist die Bewegungsbahn des Stellantriebs beliebig vorgebbar. Die mechanische Verstellbewegung des verstellbaren Stellantriebs kann auch auf andere Weise, beispielsweise ohne zwischengeschaltete Seile, unter Verwendung von Übertragungselementen und/oder -stangen erfolgen. Es ist auch möglich, daß anstelle oder zusätzlich zu dem mechanischen Betätigungsmechanismus ein elektrischer oder elektronischer Betätigungsmechanismus vorgesehen ist, der im Störfall bei nicht aktiv stellbaren Schaltern bzw. Mikroschaltern in der Nähe der Handhabe bzw. der Handhaben, eventuell unter Verwendung einer Hilfsbatterie oder einer von außen einzuspeisenden Fremdenergie eine Notentriegelung der Sperrklinke ermöglicht.The invention was explained on the basis of five exemplary embodiments, to which the subject matter of the invention is not restricted. Numerous other designs are also possible without giving up the inventive idea. The switch can, for example, be divided into several individual switches, of which one switch or some of them can be assigned to a vehicle door and can be arranged on this vehicle door, for example. One with the The comparable part to the supporting part can also be arranged so as to be pivotable or adjustable in another way. The cable can be replaced by other transmission elements. The pivoting lever can be adjusted independently of the actuator via a separate drive. The swivel lever can be formed by another transmission element, for example adjustable in a straight line on the supporting part. Further switches can also be provided which detect the positions of adjustable components, for example the rotary latch, the pawl, the supporting part or the pivoting lever. The actuator and possibly the drive can also be operated hydraulically, pneumatically or electromagnetically, for example. The transmitter can send any signals, for example in the radio wave range. However, remote waves such as light rays, infrared rays, ultrasound, etc. can also be used for signal transmission. When using the adjustable actuator, the movement path of the actuator can be predetermined as desired. The mechanical adjustment movement of the adjustable actuator can also take place in another way, for example without intermediate ropes, using transmission elements and / or rods. It is also possible that instead of or in addition to the mechanical actuation mechanism, an electrical or electronic actuation mechanism is provided which, in the event of a malfunction in the case of switches or microswitches which cannot be activated actively, in the vicinity of the handle or handles, possibly using an auxiliary battery or one of External power to be fed in externally enables an emergency release of the pawl.

Claims

Remote controllable lock, in particular for motor vehicle doors, with a portable transmitter and a fixed receiving device which converts permitted signals emitted by the transmitter into switching commands for lock parts, with a rotary latch which interacts with a locking bolt or the like and which is locked in a locking position by a pawl which is locked by Actuation of a handle can be shifted from an actuation mechanism into an unlocking position releasing the catch if the actuation mechanism which can be activated and ineffectively set by switching commands of the receiving device is active, characterized in that the handle (inside door handle 7, outside door handle 8) via an electric line (line section 9, 10) is connected to a motorized actuator (14, 114, 114 ', 114'') which, when the handle is actuated (inner door handle 7, outer door handle 8), has a displaceable actuator (15, 115) on the Acting pawl (5) moves it into its unlocked position when a switch (microswitch 12, 13) arranged in the electric line (line section 9, 10) by a corresponding switching command from the receiving device (17) or a device connected to it (central body electronics 11 , Switch 24) is activated.

Remote-controllable lock according to claim 1, characterized in that the actuating mechanism has a transmission element (swivel lever 28) which is adjustable between an active position and a securing position and which in the active position adjusts in a further adjustment direction (arrow direction 32) by actuating the handle (inside door handle 7, outside door handle 8) and thereby causes the pawl (5) to move mechanically into its unlocked position.

Remote-controllable lock according to claim 2, characterized in that the transmission element is a pivot lever (28) which cooperates with a leg (34) of the pawl (5) and is approximately rectilinearly adjustable in the further adjustment direction (arrow direction 32) with a passage opening (36) for the leg (34) the pawl (5) and the passage opening (34) has such a length that in the operative position of the transmission element (pivot lever 28) the pawl (5) without displacement of the transmission element (pivot lever 28) from the motorized actuator (14) can be shifted into their unlocked position.

Remote controllable lock according to claim 2 or 3, characterized in that the transmission element (Swivel lever 28) is loaded by a spring into the securing position in which the transmission element (swivel lever 28) cannot interact with the pawl (5).

Remote-controllable lock according to one of claims 2 to 4, with a lock arranged on a vehicle door of a motor vehicle, characterized in that the handle is formed by an inside door handle (7) and an outside door handle (8) which, in the operative position of the transmission element (pivot lever 28) independently of each other actuates a mechanical adjustment of the transmission element (pivot lever 28) in the further adjustment direction (arrow direction 32) and thereby cause a mechanical displacement of the pawl (5) into its unlocked position.

Remote-controllable lock according to claim 5, characterized in that the inner door handle (7) and the outer door handle (8) are each connected to the actuator (14) via a separate line section (9, 10) of the electric line and in each line section (9, 10) a switch (microswitch 12, 13) which is active and ineffective can be arranged by switching commands of the receiving device (17).

Remote controllable lock according to one of claims 2 to 6, characterized in that the transmission element (swivel lever 28) can be adjusted into the active position by a drive (actuator 14).

Remote controllable lock according to claim 7, characterized in that the drive is the motorized actuator (14).

Remote-controllable lock according to claim 7 or 8, characterized in that in the passenger compartment of the motor vehicle a switching element (switch 24) connected to the drive (actuator 14) is arranged, which depending on the switching position is controlled by the drive (actuator 14) and possibly a spring caused displacement of the transmission element (pivot lever 28) in its operative position or in its securing position.

Remote controllable lock according to claim 9, characterized in that the switching element (switch 24) can be actuated or set ineffective by a corresponding switching command of the receiving device (17).

Remote-controllable lock according to one of claims 5 to 10, characterized in that a crash sensor (22) is connected to the receiving device (17) or to a signal processing device (central body electronics 11) which, in the event of a predetermined vehicle deceleration, causes a displacement of the transmission element (swivel lever 28) in the active position and / or the switch or switches (microswitches 12, 13) in the electric line (line section 10, 9) are actively set.

Remote-controllable lock according to one of claims 5 to 11, characterized in that the switch (microswitch 12, 13) in the electric line (line section 9, 10) by using a safety relay (20) in the connecting line (19) between the actuator (14) and the central body electronics (11) or the receiving device only when the vehicle is stationary or moving slowly.

Remote controllable lock according to one of claims 1 to 12, characterized in that the actuator (14) and / or the drive is operated hydraulically, pneumatically, electrically, electromagnetically or the like.

Remote-controllable lock according to claim 1, characterized in that an actuation of the handle (inner door handle 7, outer door handle 8) at least over a larger adjustment range, moves the actuator (114, 144 ', 114' ') from a normal position to an operative readiness position and the actuator ( 115) of the actuator (114, 114 ', 114' ') moves the pawl (5, 5', 5 '') into its unlocked position when the actuator (115) is moved from the receiving device or an emergency power supply to an active position, in which the actuator (115) can interact with the pawl (5, 5 ', 5' ').

Remote controllable lock according to claim 14, characterized in that the actuator (114) is adjustable in a straight line.

Remote controllable lock according to claim 14, characterized in that the actuator (114 ', 114' ') is pivotally arranged.

Remote controllable lock according to claim 16, characterized in that the actuator (114 '') can be pivoted about the axis (6 '') of the pawl (5 '').

Remote controllable lock according to claim 16, characterized in that the actuator (114 ') can be pivoted about the axis (1' ') of the rotary latch (2').

Remote controllable lock according to one of claims 14 to 18, characterized in that the actuator (114, 114 ', 114' ') is loaded by a spring (127, 135) into the normal position limited by a stop (128, 136, 136') is.

Remote-controllable lock according to one of claims 14 to 19, characterized in that the operative readiness position of the actuator (114, 114 ', 114' ') is limited by a stop element.

Remote-controllable lock according to one of claims 14 to 20, characterized in that the actuator (114, 114 ', 114' ') is adjustable by means of a cable (cable 131, 131') from the handle (inside door handle 7, outside door handle 8).