EP0094035A2 - Ribbon cartridge for a typewriter or a similar office machine - Google Patents
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- B41J35/00—Other apparatus or arrangements associated with, or incorporated in, ink-ribbon mechanisms
- B41J35/38—Feeding the ink ribbon to waste after use
Abstract
Description
Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für eine Schreib-oder ähnliche Büromaschine mit einem einfach beschreibbaren Farbband.The invention relates to an ink ribbon cassette for a typewriter or similar office machine with an easily writable ink ribbon.
Parallel zur Entwicklung von programmgesteuerten Schreibautomaten wurde eine neue Generation von Druckbändern eingeführt, die den Vorteil eines exakteren Schriftbildes und damit einer besseren Lesbarkeit des Schriftgutes haben. Im Gegensatz zu herkömmlichen, auf Textilbasis hergestellten Druckbändern, die mehrfach vor- und rückwärts, jedoch mit stetig nachlassender Druckqualität eingesetzt werden konnten, geht dieses Konzept . davon aus, durch Einmalverwendung eines Druckbandes auf Karbonbasis eine gleichbleibende, brilliante Schriftqualität zu gewährleisten. Die technisch sich hierfür als sinnvoll durchgesetzte Lösung hat jedoch den Nachteil, daß der geschriebene Text auf dem nur einmal verwendeten Druckband optisch und ohne größeren Aufwand für jeden Interessenten lesbar ist. Zu diesem Zweck braucht die Kassette mit dem Karbonband nur geöffnet und das Karbonband herausgenommen und abgewickelt bzw. entfaltet zu werden. Hierdurch ist der mit dem Karbonband geschriebene Text ohne weiteres reproduzierbar. Auch bei Karbonbändern mit mehreren Schreibspuren, die abwechselnd beschrieben werden, ist der Text zwar schwerer les-,aber dennoch reproduzierbar. Daher sind Karbonkassetten für Schreibplätze, auf denen geheime oder vertrauliche Texte geschrieben werden, sehr problematisch. In der Praxis werden bei längeren Schreibpausen die teilweise beschriebenen Karbonbandkassetten deshalb aus den Schreibmaschinen herausgenommen und in eine verschließbare Aufbewahrung gegeben. Nach vollständigem Verbrauch werden die Kassetten vernichtet. Der Aufwand für die obigen Verfahren steht in einer kaum vertretbaren Relation zum Nutzen beim Einsatz von Karbonbändern. Dieses trifft insbesondere für teilweise beschriebene Kassetten zu, die jedes Mal aus der Maschine herausgenommen und verschlossen werden müssen.Parallel to the development of program-controlled typewriters, a new generation of printing tapes was introduced, which has the advantage of a more precise typeface and thus better legibility of the writing. In contrast to conventional, textile-based printing tapes, which could be used several times forwards and backwards, but with steadily declining print quality, this concept works. expect to ensure consistent, brilliant font quality by using a carbon-based print tape once. The solution that has been technically implemented as meaningful for this has the disadvantage, however, that the written text on the printing tape used only once can be read optically and without great effort by anyone interested. For this purpose, the cassette with the carbon band only needs to be opened and the carbon band removed and unwound or unfolded. As a result, the text written with the carbon tape is easily reproducible. Even with carbon tapes with several traces of writing, which are alternately written on, the text is harder to read, but still reproducible. Therefore, carbon cartridges for writing places where secret or confidential texts are written are very problematic. In practice, the carbon tape cassettes described above are therefore taken out of the typewriters during longer pauses in writing and placed in a lockable storage. After they are completely used up, the cassettes are destroyed. The effort for the above processes is in an almost unacceptable relation to the benefits of using carbon strips. This is particularly true for some described cassettes, which must be removed from the machine and locked each time.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette mit einem einmalig verwendbaren Farbband, z.B. mit einem Einmal-Karbonband zu schaffen, durch die der auf dem verbrauchten Band geschriebene Text nach Ablagerung in der Kassette nicht mehr reproduzierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst. Bei der erfindungsgemäßen Kassette ist ein Herausnehmen bei teilweise beschriebenem Karbonband nicht mehr erforderlich. Durch die vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes nach Patentanspruch 2 bilden die Vorrichtung zur Unkenntlichmachung des geschriebenen Textes auf dem Band und die Kassette eine kompakte Baueinheit.The invention has for its object to provide a ribbon cartridge with a single-use ribbon, e.g. to create with a disposable carbon tape, through which the text written on the used tape is no longer reproducible after being deposited in the cassette. This object is achieved by the invention characterized in
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1 eine schematische Draufsicht auf eine Farbbandkassette mit dem Erfindungsgegenstand,- Figur 2 eine Einzelheit aus
Figur 1, Figur 3 eine vorteilhafte Ausgestaltung zu Figur 2,- Figur 4 eine zweite Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes,
- Figur 5 eine dritte Ausführungsform,
- Figur 6 eine vierte Ausführungsform,
- Figur 7 eine fünfte Ausführungsform und
- Figur 8 eine sechste Ausführungsform.
- FIG. 1 shows a schematic top view of an ink ribbon cassette with the subject matter of the invention,
- FIG. 2 shows a detail from FIG. 1,
- FIG. 3 shows an advantageous embodiment of FIG. 2,
- FIG. 4 shows a second embodiment of the subject of the invention,
- FIG. 5 shows a third embodiment,
- FIG. 6 shows a fourth embodiment,
- Figure 7 shows a fifth embodiment and
- Figure 8 shows a sixth embodiment.
In Figur 1 ist eine Farbbandkassette 1 auf einer Aufnahmevorrichtung 3 einer Schreib- oder ähnlichen Büromaschine betriebsbereit angeordnet, welche zusammen mit einem Typenraddruckwerk längs eines Aufzeichnungsträgers 5 verschiebbar gelagert ist.In FIG. 1, an
Der Aufzeichungsträger 5 ist über eine Papierwalze 7 in bekannter Weise transportierbar angeordnet. Das aus einem Austrittsschlitz 9 der Farbbandkassette 1 austretende als Farbband dienende Einfach-Karbonband 11 wird von einer Vorratsspule 13 abgewickelt und über einen Spannhebel 15 und über Farbbandfüh-. rungsgabeln 17, 19 zwischen dem Aufzeichungsträger 5 und einem Typenträger 21 hindurchgeführt. Der Typenträger 21 ist z.B. ein Typenrad mit einer Vielzahl von radialen Schlitzen, wodurch elastische Stege gebildet werden, an deren Enden jeweils eine Type angeordnet ist. Der Antrieb der Typenscheibe 21 erfolgt über einen nicht dargestellten Motor, welcher ebenfalls auf der Aufnahmevorrichtung 3 angeordnet ist. Der Abdruck eines Schriftzeichens erfolgt über einen auf der Aufnahmevorrichtung 3 verschiebbar gelagerten Hammer, welcher z.B. über einen Elektromagneten angetrieben wird. Nach dem Abdruck wird das Karbonband 11 mittels einer antreibbaren Antriebsrolle 23 und einer gegen diese preßbaren Andruckrolle 25 durch einen Eintrittsschlitz 27 wieder in die Kassette gezogen und einer Aufwickelspule 29 zugeführt. Die Andruckrolle 25 ist auf einem um eine Achse 28 schwenkbaren Hebel 26 drehbar gelagert und wird durch eine an dem Hebel 26 angelenkte Feder 8 gegen die Antriebsrolle 23 gezogen. Diese Aufwickelspule 29 ist mit einer Riemenscheibe 31 fest verbunden, welche über eine Schraubenfeder -33 mit einer zweiten Riemenscheibe 35 reibungsschlüssig in Verbindung steht. Die Riemenscheibe 35 ist maschinenseitig antreibbar.The record carrier 5 is arranged to be transportable in a known manner via a paper roller 7. The
Da beim Schreiben mit Einfach-Karbonband für jeden neuen Typenabdruck ein frischer Bandabschnitt zur Verfügung gestellt wird, kann jeder Interessierte den vorher geschriebenen Text auf dem verbrauchten Teil des Karbonbandes 11 rekonstruieren. Bei Karbonbändern mit zwei Spuren, die abwechselnd beschrieben werden, ist der vorher geschriebene Text schwerer lesbar, aber dennoch reproduzierbar. Zu diesem Zweck braucht die Kassette nur geöffnet, die Aufwickelspule 29 aus der Kassette entfernt und das Karbonband 11 abgewickelt werden. Daher sind derartige Farbbandkassetten für Schreibplätze, auf denen geheime oder vertrauliche Texte geschrieben werden, sehr problematisch. Um den Einsatz von Einfach-Karbonbändern auch auf solchen Schreibplätzen zu, ermöglichen, weist die erfindungsgemäße Farbbandkassette 1 eine Vorrichtung 41 zur automatischen Unkenntlichmachung des geschriebenen Textes auf dem Band 11 auf.Since a fresh section of tape is provided for each new type impression when writing with single carbon tape, Anyone interested can reconstruct the previously written text on the used part of the
Die Vorrichtung 41 kann sehr unterschiedlich ausgebildet sein und besteht gemäß den Figuren 1 und 2 aus einem in der Kassette 1 angeordneten Schabteil 47 mit einer Schabkante 49, über die die restliche Farbschicht 51 von dem Trägerband 53 des benutzten Karbonbandes 11 abschabbar ist. Die abgeschabte Farbschicht fällt auf den Kassettenboden und bleibt somit innerhalb der Kassette 1. Auf die Aufwickelspule 29 wird nur noch das Trägerband ohne Farbschicht 51 aufgewickelt.The
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Schabkante 49 besteht gemäß Figur 3 darin, daß sie mit einer Verzahnung 55 versehen wird. Hierdurch wird die Farbschicht 51 auf dem Trägerband 53 nur im Bereich der auf dem Karbonband 11 erzeugten Schrift abgetragen. Die auf den Kassettenboden fallende Farbschichtmenge wird erheblich reduziert.According to FIG. 3, an advantageous further development of the
Das Abschaben der Farbschicht von dem Trägerband 53 kann gemäß Figur 3 durch eine Heizvorrichtung z. B. durch eine Heizspirale 57 sehr erleichtert werden. Die z. B. aus Wachs und Kohlepartikeln bestehende Farbschicht 51 wird durch die Wärme der Heizspirale 57 zum leichteren Abschaben aufgeweicht.The scraping off of the color layer from the
Im Rahmen der Erfindung kann statt des Schabteiles 47 auch eine als Bügelfläche dienende Führungsfläche eingesetzt.werden, durch welche die aufgeweichte Farbschicht 51 zur Unkenntlichmachung des erzeugten Textes auf dem Farbband 11 glatt gebügelt wird. Hierbei können die Heizspirale 57 und die Führungsfläche aus einem Stück bestehen und als Bügeleisen ausgebildet sein.In the context of the invention, instead of the
Außerdem kann die Vorrichtung 41, die im Bereich der Wiedereintrittsstelle 27 des Karbonbandes 11 in die Kassette 1 angeordnet ist, gemäß der Figur 4 aus mehreren, parallel zueinander angeordneten Messern 43 bestehen, durch welche das Karbonband 11 in Längsrichtung in mehrere 'schmale Streifen 45 derart zerschneidbar ist, daß der geschriebene Text auf dem Band 11 nicht mehr reproduzierbar ist. Die Unkenntlichmachung des verbrauchten Farbbandes wird dadurch noch erhöht, daß die Schnitte mitten durch die Buchstabenebenen gehen. Übrigens bildet die Vorrichtung 41 zur Unkenntlichmachung des geschriebenen Textes auf dem verbrauchten Farbband mit der Farbbandkassette 1 eine austauschbare Baueinheit. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Farbbandkassette auch bei bereits verkauften Maschinen ohne Umbau der Maschine nachträglich eingesetzt werden kann.In addition, the
Auch kann die Votrichtung 41 gemäß Figur 5 eine Schneidvorrichtung 59 sein, die aus einem feststehenden Messer 61 und einem durch eine nicht dargestellte Vorrichtung bewegbaren Messer 63 besteht. Hierdurch wird das Karbonband 11 in Abschnitte 65 zerkleinert. Die Abschnitte 65 sind in einem Stauraum 67 der Kassette 1 sammelbar. Diese Schneidvorrichtung 59 verhindert ebenfalls ein Erkennen des auf dem benutzten Farbbandteil erzeugten Textes, da die in dem Stauraum 67 durcheinander liegenden Abschnitte 65 sich nicht mehr in der richtigen Reihenfolge ordnen lassen.5 can also be a cutting
Ebenfalls kann statt des bewegbaren Messers 63 ein Lochstem- pel und statt des feststehenden Messers 61 eine Lochmatrize vorgesehen sein, wodurch der geschriebene Text auf dem Karbonband 11 ausgestanzt wird. Die ausgestanzten Karbonbandteile lagern sich ebenfalls auf dem Kassettenboden 1 ab. Hierbei kann die Lochmatrize Bestandteil der Kassette 1 sein, während der Lochstempel in der Aufnahmevorrichtung für die Kassette 1 in der Schreibmaschine-angeordnet sein könnte.It may also be, instead of the
Weiterhin kann die Vorrichtung 41 so ausgebildet sein, daß die Wickellagen der Aufwickelspule 29 beim Aufwickeln des Karbonbandes 11 unlösbar miteinander verbunden werden. Zu diesem Zweck enthält das Karbonband 11 gemäß den Figuren 6 und 7 eine Klebeschicht 69, die erst nach Eintritt des Kar- bonbandes 11 in die Kassette 1 derart klebrig gemacht wird, daß das in die Kassette 1 wieder eingeführte Karbonbandteil mit dem jeweils äußeren Wickel der.Aufwickelspule 29 fest verklebt wird. Dieses Klebrigmachen der Klebeschicht 69 in der Kassette 1 erfolgt gemäß Figur 6 über eine Heizvorrichtung 71, durch die die Klebeschicht 69 erwärmt und damit derart klebrig gemacht wird, daß die Wickellagen der Aufwickelspule 29 fest miteinander verkleben.Furthermore, the
Das Klebrigmachen der Klebeschicht 69 in der Kassette 1 kann gemäß Figur 7 über ein mit einem Lösungsmittel getränktes Kissen 73 erfolgen. Bei dem Gleiten der Klebeschicht 69 über das Kissen 73 reagiert das Lösungsmittel mit der Klebeschicht 69 des Karbonbandes 11 derart, daß die bei Eintritt in die Kassette 1 noch nicht klebrige Klebeschicht 69 durch das Lösungsmittel angelöst und damit klebrig gemacht wird. Dieses erfolgt unmittelbar vor dem Aufwickeln des Karbonbandes 11 auf die Aufwickelspule 29, so daß die Aufwickellagen fest miteinander verkleben. Das Verkleben hat zur Folge, daß nach dem Herausnehmen des Wickels 29 mit dem beschriebenen Karbonband dieses Karbonband nicht mehr abgewickelt werden kann, ohne daß das Karbonband oder mindestens die Farbschicht zerstört wird.According to FIG. 7, the
Das Verkleben der Wickellagen der Aufwickelspule 29 kann gemäß Figur 8 über ein Klebeband 77 einer ebenfalls in der Kassette 1 gelagerten Vorratsspule 75 erfolgen, wobei das Karbonband 11 und das Klebeband 77 zusammen aufgewickelt werden. Das Klebeband 77 weist hierbei beidseitig eine aufgebrachte Klebeschicht auf, wodurch die Wickellagen der Aufwickelspule 29 fest miteinander verklebt werden. Die Klebeschichten des Klebebandes 77 können bereits vor dem Abwickeln von der Vorratsspule 75 klebrig sein. Im Rahmen der Erfindung ist es aber auch möglich, die Klebeschichten des Klebebandes 77 erst vor dem Aufwickelvorgang auf die Aufwickelspule 29 durch ein entsprechendes Lösungsmittel oder durch eine Heizvorrichtung in der oben beschriebenen Weise zu,.aktivieren.According to FIG. 8, the winding layers of the take-
Die Vorrichtung 41 kann ebenfalls entweder aus einem Kissen 'bestehen, das mit einem Lösungsmittel getränkt ist oder aus einem Ablenkbolzen aus einem Kunststoff, der mit der Farbschicht chemisch reagiert. Zu diesem Zweck kann die Vorrichtung gemäß der Figur 7 verwendet werden, wobei das Kissen 73 mit dem oben genannten Lösungsmittel zu tränken und die Klebeschicht 69 auf dem Farbband 11 nicht vorhanden ist.The
Die Vorrichtung 41 zur Unkenntlichmachung des auf dem verbrauchten Karbonband 11 erzeugten Textes kann auch ein Rändelrad sein, das mit einer Rändelung auf das Farbband 11 derart einwirkt, daß die Schriftzeichen unkenntlich gemacht werden. Die Rändelung des Rändelrades kann auch so ausgebildet sein, daß zusätzliche Buchstaben oder dergleichen in das benutzte Farbband eingedrückt werden, so daß die ursprünglichen Zeichen überdeckt und damit unkenntlich werden. Ein derartiges Rändelrad kann entweder gesondert oder anstatt der Andruckrolle 25 oder der Antriebsrolle 23 in der Kassette 1 angeordnet sein. Auch können die Antriebsrolle 23 und die Andruckrolle 25 beide als Rändelräder ausgebildet sein.The
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