DE8535473U1

DE8535473U1 - Sterilisationsbehälter

Info

Publication number: DE8535473U1
Application number: DE8535473U
Authority: DE
Original assignee: Schainholz Herbert Teaneck Nj Us
Current assignee: Schainholz Herbert Teaneck Nj Us
Priority date: 1985-02-25
Filing date: 1985-12-17
Publication date: 1986-02-06
Also published as: US4661326A; DE3544645A1

Description

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VON KREtSLER SCHÖNWALD EISHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE

Drying, von Kreislef 11973
Anmelder: Dr.-Ing. K. W. Eishold 11981

Herbert Schainholz Dr.-Ing. !C Schönwald

Dr. J. F. Fues

316 LoCUSt Street DipL-Chem. Alek von Kreisler

_ 4 .4 ^ /\ΗΛΛέ! Dipl.-Chem. Carola Keller

Teaneck, New Jersey 07006 DipL-lng.G.Selling

U.S.A. Dr. H.-K.Werner

DEICHMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOF

D-5000 KÖLN 1

13. Dezember 1985

Sg-DB/my

Sterilisationsbehälter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sterilisationsbehälter, in dem Sterilisationseinsätze für chirurgische Instrumente untergebracht sind. Insbesondere ist sie auf die Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Sterilisationszustandes des Behälterinhalts während der Aufbewahrung gerichtet. Die Verwendung von Sterilisationseinsätzen, die auch bei dem Behälter gemäß der Erfindung benutzt werden_r ist z.B. in US-PS 4 135 868 beschrieben.

Chirurgische Instrumente werden meistens satzweise sterilisiert, so daß alle für besondere Operationen, z.B* Augenoperationen, Gelenkoperationen usw., benötigten Instrumente zusammen sterilisiert und dann als Satz in den Operationsraum gebracht werden, in dem sie benutzt werden sollen.

Telefon jOÜl} 13'l5«ll_#- lebe' U&ßtäiapa d - Telegramm: Dornpatent Köln

Zur Sterilisation werden die Instrumente in Körbe oder irgendwelche Halterungen gelegt und diese Körbe oder Halterungen werden in einen Behälter eingesetzt. Die besondere Form der Körbe oder Halterungen ist nicht Teil der vorliegenden Erfindung.

Die Behälter, in die die zu sterilisierenden Instrumente eingesetzt worden sind und dis speziellen Körbe oder Halterungen werden dann in eine Kammer transportiert, in der die Sterilisation stattfindet. Häufig erfolgt diese durch eine Behandlung mit Hochtemperaturdampf oder mit Ethylenoxidgas. Damit der Dampf oder das Ethylenoxidgas in den Behälter gelangen und die Instrumente in diesem sterilisieren kann, sind in den Wänden des Behälters Durchbrechungen ausgebildet und im allgemeinen befindet sich in der Nähe dieser Durchbrechungen ein Bakterienfilter, das die Reinheit der in dem Behälter befindlichen Teile gewährleisten soll.

Leider sind die vielen Durchbrechungen, die in den Seiten des Behälters zum Einlaß des Sterilisationsmittels benötigt werden, Ursache für zufälligen oder absichtlichen Sterilisatxonsverlust, z.B. infolge einer Durchlöcherung des Bakterienfilters mit einem scharfen oder verhältnismäßig scharfen Instrument. Beispielsweise verursacht das Hindurchstecken einer hypodermischen Nadel durch die Durchbrechungen und den Filter das Einschleppen von kontaminierenden Elementen derart, daß die Sterilität des Behälterinhalts aufgehoben wird, was bekanntlich zu Infektionen während des chirurgischen Eingriffs führen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sterilisationsbehälter auf einfache Weise gegen zufälligen oder absichtlichen Verlust der Sterilität seines Innenraumes

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zu schützen und trotzdem seinen Inhalt sterilisieren zu können.

Gemäß der Erfindung wird ein Sterilisationsbehälter geschaffen, der eine durchbrochene Fläche aufweist, durch die Sterilisationsmaterial, z.B. Hochtemperatur-dampf oder Ethylenoxidgas einführbar ist. Im allgemeinsn bestehen die OberflaGhendurchbireQhungen aus einet' Serie von Perforationen in der Fläche, wobei jede Perforation einen Durchmesser von etwa 6,35 mm bis 12,7 mm hat, und die Gesamtheit der Perforationen bildet einen offenen Durchgang, der etwa 20% der Oberfläche einnimmt. Durch diese Durchbrechungen können ohne die erfindungsgemäße Vorkehrung zufällige oder beabsichtigte Beschädigungen verursacht werden.

Auf der Innenseite des Behälters in unmittelbarer Nähe der Oberflächendurchbrechungen ist erfindungsgemäß eine perforierte Bahn angeordnet. Diese perforierte Bahn besitzt Öffnungen, die die Oberflächendurchbrechungen hinsichtlich Größe und. Gesamterstreckungsbereich. im wesentlichen verdoppeln. Auf der Innenseite des Behälters sind Befestigungsmittel vorgesehen, die diese perforierte Bahn so festhalten sollen, daß die einzelnen öffnungen und Durchbrechungen zueinander versetzt sind, so daß ein scharfer Gegenstand weder die Oberflächendurchbrechungen noch die öffnungen in der zusätzlichen perforierten Bahn durchdringen kann. Zwischen der perforierten Bahn und der Oberfläche befindet sich eine Dichtung, die die perforierte Bahn in Stellung halten und die Aufrechterhaltung der Sterilität in dem Behälter unterstützen soll.

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Auf der der Behälterfläche entgegengesetzten Seite der perforierten Bahn befindet sich ein beliebig gestalte-

φ - 4 -

ter Bakterienfilter, der von eitlem anderen Halteteil

fest gegen die perforierte Bahn angelegt gehalten isät.

I Dieser Hälteteil besitzt Viele kleine Öffnungen, deren

i Gesamterstrecküngsbereich dem Gesamterstreckungsbereich

I 05 der Perforationen in der Behälterfläche Und der zusatz« ( liehen perforierten Bahn im wesentlichen entspricht.

I Der beschriebene Aufbau eines Sterilisationsbehälters

I erlaubt den freien Eintritt von Sterilisationsmateriäf 10 lien, z.B. Hochtemperaturdampf und Ethylenoxidgas in

I den Sterilisationsbehälter, schützt jedoch den Bakte-

I rienfilter und den Behälterinhalt gegen Sterilisations-

I - verlust infolge des Eindringens von Fremdkörpern von

'? außen i.n den Behälter.

f In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin-

f> dung schematisch dargestellt. Es zeigenί

^! Fig. 1 eine auseinandergezogene schaubildliche An-

i_i( 20 sieht eines Sterilisationsbehälters gemäß der Erfin-

t dung,

i· Fig. 2 einen teilweise weggebrochenen Schnitt längs

der Linie 2-2 in Fig. 1,
' Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig.2,

25 Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig.2 und

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig.2.

! Gemäß Figur 1 weist der Sterilisationsbehälter einen

30 Oberteil 10 und einen Unterteil 20 auf. Diese beiden Hälften 10 und 20 sind mit Hilfe eines üblichen Schließhakens 21 und eines Organs 11 an den jeweiligen Teilen 10,20 zu einem geschlossenen Sterilisationsbehälter verbunden.

ί 35

In den Oberteil 10 des Sterilisationsbehälters sind eine perforierte Bahn 30, ein Dichtring 40, ein Filterelement 50, ein Halteteil 60 für das Filterelement 50 und wie in Fig. 1 gezeigt, ein Korb 70 zur Aufnahme der zu sterilisierenden Instrumente eingebaut. Da der Korb 70 nur als beispielhafte Möglichkeit zur Halterung der zu sterilisierenden Instrumente innerhalb des Sterilisationsbehälters gedacht ist, wird er nicht weiter beschrieben und kann durch verschiedenste bekannte Einrichtungen ersetzt werden.

Zusätzlich zu einem Handgriff 12 und dem Organ 11 zur Verbindung des Oberteiles 10 mit dem Unterteil 20 des Sterilisationsbehälters sowie erhabener und ausgesparter Zonen 13,14 zur Ubereinanderstapelung mehrerer Sterilisationsbehälter ist auf der oberen Hälfte 10 des Sterilisationsbehälters eine Fläche 15 ausgebildet. In diese Fläche 15 sind mehrere Durchbrechungen 16 direkt eingearbeitet, die im allgemeinen einen Durchmesser von 6,35 mm bis 12,7 mm haben und durch die die Instrumente in dem Behälter beschädigt werden können und ein Sterilisationsverlust auftritt, wenn die erfindungsgemäße Verbesserung fehlt. Die besondere Größe und Form der Durchbrechungen 16 ist nicht kritisch. Im allgemeinen verlaufen die Durchbrechungen in regelmäßigen quer- und längsgerichteten Reihen und nehmen etwa 20% der gesamten Oberfläche des Sterilisationsbehälters ein. Diese Beschreibung soll jedoch weder die Anordnung noch die Größe der Durchbrechungen eingrenzen. Im allgemeinen ist die Außenfläche des Unterteils 20 des Sterilisationsbehälters mit ähnlichen Durchbrechungen und Mitteln zur Ubereinanderstap· ·.rg mehrerer Sterilisationsbehälter ausgestattete

ZUii Verhinderung des Eindringens scharfer Gegenstände

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in das Innere des Sterilisationsbehälters ist gegen die Innenfläche der Sterilisationsbehälter-Ober- und Unterteile 10,20 die perforierte Bahn 30 angesetzt. Größe und Form der Perforationen 31 dieser perforierten Bahn 30 entsprechen im wesentlichen den Perforationen 16 in der Fläche 15 des Sterilisationsbehälters. Der Gesamtperforationsbereich entspricht also etwa dem Erstreckungsbereich der Perforationen 16.

Wie Fig. 2 am besten zeigt, ist die perforierte Bahn 30 über die Innenseite der durchbrochenen Fläche "on Oberteil 10 und Unterteil 20 gelegt und die Perforationen 31 sind zu den Durchbrechungen 16 so versetst, daß scharfe Gegenstände, die sich dem Sterilisationsbehäl-

P-ter von außen nähern, weder eine Durchbrechung 16 noch I eine Perforationsöffnung 31 durchdringen können. Wegen der unmittelbaren dichten Anlagerung der perforierten Bahn 30 an der Innenseite der Fläche 15 ist selbst unter einem spitzen scharfen Winkel ein Eindringen ausgeschlossen.

Die perforierte Bahn 30 wird mit Hilfe von an dem Oberteil 10 oder dem Unterteil 20 ausgebildeten Kopfstiften 17 und Schlüssellochschlitzen 33 in der perforierten Bahn 30 an der Innenfläche der beiden Hälften 10 bzw. 20 des Sterilisationsbehälters festgehalten. Vorzugsweise ist in der Nähe jeder Ecke der perforierten Bahn 30 ein Schlüssellochschlitz 33 aucgebildet, und es ist jedem dieser Schlüssellochschlitze 33 ein entsprechender Kopfstift 17 zugeordnet. Durch geeignete Anordnung von Kopfstiften 17 und Schlüssellochschlitzen 33 können die perforierten Bahnen 30 durch den größeren Teil der Schlüssellochschlitze 33 auf die Kopfstifte 17 aufgesetzt werden und durch Verschiebung der perforierten Bahn derart, daß die Kopf stifte 17 in den schmaleren

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Teil der Schlüssellochschlxtze 33 eingreifen, wird die perforierte Bahn in einer in Fig. 2 gezeigten Position gesichert, in der die öffnungen 31 zu den Durchbrechungen 16 versetzt sind. Die perforierte Bahn 30 ist ein verhältnismäßig steifes Teil, das vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus Lostfreiem Stahl, hergestellt ist.

Der Dichtring 40 kann aus beliebigen für diesen Zweck bekannten geeigneten Materialien gefertigt sein. Beispielsweise kann er aus Silikonkautschuk bestehen. Obwohl es möglich ist, den Dichtring 40 über der perforierten Bahn 30 anzuordnen, wird er vorzugsweise mit einer Auskehlung 41 versehen, in die die perforierte Bahn 30 eingepaßt ist. Auf diese Weise kann der Dichtring 40 sowohl den Raum zwischen der perforierten Bahn 30 und der Innenseite der Fläche 15 als auch die perforierte Bahn 30 gegen das Filterelement 50 abdichten. Die Verwendung eines Dichtringes dieser Art, der zusainmengepreßt wird, wenn die Kopfstifte 17 in die schmaleren Abschnitte der Schlüssellochschlitze 33 hineingedrückt sind, verursacht Hebelwirkungen zwischen der perforierten Bahn 30 und der Oberfläche des Oberteiles 10 bzw. des Unterteiles 20 des Sterilisationsbehälters.

Hierdurch wird zusätzlich verhindert, daß Mikroorganismen um die perforierte Bahn 30 wandern und das Filterelement 50 umgehen. Bei Anbringung der Auskehlung 41 erhält die gegenüberliegende Seite des Dichtringes 40 die Hebelwirkung zwischen der perforierten Bahn 30 und dem Filterelement 50, um die Wanderung von Mikroorganismen um das Filterelement 50 zu unterbinden.

Auf der Innenflache des Oberteiles 10 und des Untertei« les 20 des Sterilisationsbehälters sind Kopfstifte 8Ö und Spannvorrichtungen 81 angeordnet, die das Filter-

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element 50 und den Halteteil 60 in Stellung halten.

Das Filterelement 50 ist (Fig.l) mit öffnungen oder Löchern 51 versehen, die solche gegenseitigen Abstände haben, daß sie über die Kopfstifte 80 und die Spannvorrichtungen 81 passen. Da die Kopf stifte 80 und die Spannvorrichtungen 81 sich außerhalb des effektiven Filterbereiches befinden, bilden diese öffnungen 51 in dem Filterelement 50 keine Durchlässe für Mi>"roorganis-10 men in den sterilisierten Innenraum des Sterilidationsbehälters und die sterilisierten Instrumente werden nicht beeinträchtigt. Das Filterelement 50 ist im all-

yj - gemeinen ein Bakterienfilter und kann jede auf diesem ' Gebiet im allgemeinen benutzte Ausführung haben.

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_v' Zur Halterung des Filterelementes 50 dient der Halte-

■ teil 60. Dieser ist wie dargestellt mit mehreren öffnungen 61 versehen, durch die Sterilisierungsmittel, z.B. Hochtemperaturdampf oder Ethylenoxidgas eingelassen werden kann. Im allgemeinen sind die öffnungen 61 j; in dem Halteteil 60 viel kleiner als die Perforationen

16 oder 31, nahmen jedoch etwa den gleichen prozentualen Anteil des Halteteiles 60 ein, wie die Perforationen 16 und 31 auf ihren jeweiligen Flächen.
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'■' Wie Fig. 1 und 2 am besten zeigen, sind in den Enden

des Halteteiles 60 vier Schlitze 62 ausgebildet. Zur Anbringung des Halteteiles der Konstruktion werden die Schlitze 62 an einem Ende des Halteteiles 60 auf die Stiftabschnitte 82 kleineren Durchmessers der Kopfstifte 80 aufgeschoben und jeweils unter dem Kopf 83 gehalten. Die Länge des Stiftabschnitt-as 82 des Kopfstiftes 80 ist so bemessen, daß das Einbringen des Halteteiles 60 in diese Position eine Kompression des Dichtringes 40 zur Erzielung der erwähnten Vorteile bewirkt. Die

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Schlitze 62 an dem gegenüberliegenden Ende des Hälteteiles 60 werden dann Über das Kopfstück 84 der Spannvorrichtung 81 gesetzt, das aus der Stellung gemäß Fig. 2 und 5 um 90^ö gedreht wird, so daß der Halteteil 60 bei dem Schaft 85 kleineren Durchmessers der Spannvorrichtung 81 liegt.

Das Kopfstück 84 der -Spannvorrichtung 81 wird dann wieder um 90° in die Position gemäß Fig, 2 und 5 gedreht, um den Halteteil 60 in Stellung zu halten. Auch der Schaft 85 der Spannvorrichtung 81 hat eine solche Länge, daß der Dichtring 40 zusammengepreßt wird, wenn das Kopfstück 84 der Spannvorrichtung 81 in seine Halteposition gedreht worden ist.

Der beschriebene Vorgang zum Zusammenbau der perforierten Bahnen, Filter und Halteteile wird für den Oberteil 10 und für den Unterteil 20 des Sterilisationsbehälters durchgeführt. Der Korb 70 oder ein anderer Instrumententräger befindet sich dann in dem Unterteil 20 des Sterilisationsbehälters, der Oberteil 10 ist an dem Unterteil 20 festgemacht und der Sterilisationsbehälter kann durch eine Kammer getragen werden, in die ein Sterilisationsmittel, z.B. Hochtemperaturdampf oder Ethylenoxidgas, eingeführt wird. Das Sterilisationsmittel kann frei durch die öffnungen 16 und 30, das Filterelement 50 und die Perforationen 61 strömen, um die in d'/ji Korb 70 oder dergleichen untergebrachten Instrumente zu umstreichen. Nach Beendigung der Sterilisation wird der Sterilisationsbehälter aus der Kammer herausgenommen und in eine geeignete Aufbewahrungszone gebracht. Da die perforierte Bahn 30 so angeordnet ist, daß die Perforationen 31 zu den Durchbrechungen 16 versetzt sind, werden scharfe Instrumente daran gehindert, durch die Öffnung 16 hindurch das Filterelement 50 zu durchste-

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cheri. Deshalb bleibt der Sterilisationsbehälter steril und die Instrumente in dem Korb 70 v/erden nicht beschädigt.

Nach Öffnung des Sterilisationsbehälters in einem Operationssaal und Benützung der Instrumente können die mit dem Oberteil 10 und dem Unterteil 20 verbundenen Bestandteile ausgebaut und gereinigt werden. Sodann können die Bestandteile mit einem neuen Filterelement

ΙΟ 50 wieder eingebaut und der Sterilisätiöhsprozeß wiederholt werden.

Das Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung zeigt eine Einrichtung zum Schutz der Unversehrtheit eines Sterilisationsbehälters, bei der Sterilitätsverlust oder Beschädigung der Instrumente in dem Behälter verhindert werden.

Claims

- ii - ANSPRÜCHE

1. Sterilisationsbehälter mit einem Oberteil (10) und einem Unterteil (20) , die jeweils eine durchbrochene Fläche (15) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet, daß
eine perforierte Bahn (30) vorgesehen ist, deren Perforationen (31) etwa die gleiche Größe und Flächenerstreckung wie die Durchbrechungen (16) in der Fläche

(15) des Sterilisationsbehälters haben,

daß die perforierte Bahn (30) an der Innenfläche des Sterilisationsbehälters bei seiner durchbrochenen Fläche (15) befestigt ist,
und daß die Perforationen (31) der perforierten Bahn

(30) zu den Durchbrechungen (16) in der Fläche (15) des Sterilisat^:.onsbehälters versetzt sind.

2. Sterilisationsbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

zwischen der perforierten Bahn (30) und der Innenfläche des Sterilisationsbehälters eine Dichtung (40) vorgesehen ist.

3. Sterilisationsbehälter nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß

zur Befestigung der perforierten Bahn (30) an der Innenfläche des Sterilisationsbehälters Kopfstifte (17) auf der Innenfläche des Sterilisationsbehälters und ausgerichtete Schlüssellochschlitze (33) in der perforierten Bahn (30) dienen.

4. Sterilisationsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

gekennzeichnet durch ein Filterelement (50) , das in der Nähe der perforierten Bahn

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(30) angeordnet ist und durch einen Halteteil (60) für das Filterelement (50) , der sich auf der der perforier-

„ ten Bahn (30) entgegengesetzten Seite des Filterelemen

tes (50) befindet.

ί 05

5. Sterilisatxonsbehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

_i; gekennzeichnet durch eine Dich-

tung (40) zwischen dem Filterelement (50) urv der perforierten Bahn i30) .

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6. Sterilisationsbehälter nüch einem der Ansprüche 1

■ bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß
an der Innenfläche des Sterilisationsbehälters Kopf

stifte (80) ausgebildet sind, die der Halterung des Halteteiles (60) dienen.

7. Sterilisationsbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß

('■: die Kopfstifte (80) ein Ende des Halteteiles (60) fest-

$ legen und daß das gegenüberliegende Ende des Haitetei-

les (60) durch Spannvorrichtungen (81) gehalten ist.

8. Sterilisationsbehälter nach den Ansprüchen 2 und 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Dichtung zwischen der perforierten Bahn (30) und dem Behälter sowie die Dichtung zwischen dem Filterelement (50) und der perforierten Bahn (30) aus einem einzigen Dichtring (40) gebildet sind.

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