DE8509131U1

DE8509131U1 - Zu einem Liegemöbel verwandelbares Sitzmöbel

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Publication number: DE8509131U1
Application number: DE8509131U
Authority: DE
Original assignee: Ferdinand Lusch GmbH and Co KG
Current assignee: Ferdinand Lusch GmbH and Co KG
Priority date: 1985-03-27
Filing date: 1985-03-27
Publication date: 1985-05-09
Also published as: US4672696A; JPS61226007A; ATA28386A; AT392889B

Description

Im Brocke 11
4800 Bielefeld 14

Ferdinand Lusch GmbH & Co KG i

Zu einem Liegemöbel verwände!bsrcs Sitzmöbel

Die vorliegende Neuerung betrifft ein zu einem Liegemöbel verwandelbares Sitzmöbel mit einem aus einem Grundgestell schubkästenartig herausziehbaren Sitzgestell, in dem ein die Sitz- oder Liegefläche vergrößerndes Matratzenteil durch zwei seitliche an. einem Bett- |

kasten angeschlossene Schwenkbeschläge derart schwenkbar angeordnet ist, daß es aus einer Nichtgebrauchsstellung heraus in eine Gebrauchsstellung auf gleiche Höhe der Sitz- oder Liegefläche hochschwenkbar ist.

Der vorliegenden Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß die Schwenkbewegung des Matratzenteiles zwangsgeführt ist und das Matratzenteil durch die Schwenkbeschläge arretiert ist.

Diese Aufgabe wird durch folgende Merkmale gelöst:

a) jeder Schwenkbeschlag besteht aus einem fünfgelenkigen Kurbeltrieb,

b) ein in Richtung zur freien Längsseite des Bettkastens

hin angeordneter Lenkerhebel ist einerseits an dem Matratzenteil und andererseits an dem Bettkasten drehbar festgelegt,

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c) der freien Längsseite äbgewändt und deren Lenkerhebel benach^ bart sind zwei Lenkerlaschen vorgesehen, die gelenkig miteinander verbunden sind und von denen eine am Matratzenteil und die andeream Bettkasten gelenkig angeschlossen ist, d) der Abstand zwischen den Gelenken an dem Matratzenteil ist kleiner als der Abstand zwischen den Gelenken am Bettkasten,

e) die Lenkerlaschen liegen bei Gebrauchsstellung des Matratzenteiles in gestreckter Lage zueinander, wobei dann das gemeinsame Gelenk in wenigstens einer Schwenkrichtung blockiert ist.

Durch diese Ausgestaltung eines Schwenkbeschlages wird in wirkungsvoller Weise erreicht, daß der Benutzer eines solchen Sitzmöbels, ohne irgendwelche Überlegungen anstellen zu müssen, oder gar unter Zuhilfenahme einer Bedienungsanleitung, in die Lage versetzt wird, das Matratzenteil in eine Gebrauchsstellung zu schwenken.

Aufgrund der Konstruktion des neuerungsgemäßen Schwenkbeschlages ist es sogar möglich, die Schwenkung des Matratzenteiles ohne weitere Kraftanstrengung vorzunehmen.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, daß der Schwenkbereich des Matratzenteiles praktisch nicht über den von dem Bettkasten vorgegebenen Bereich hinausgeht, so daß auch bei beengten Platzverhältnissen ein derartiges Sitzmöbel Verwendung finden kann.

Hinzu kommt, daß der entsprechende Schwenkbeschlag bei Gebrauchsstellung des Matratzenteiles eine arretierte Position einnimmt und somit keiner weiteren Abstützung, beispielsweise einer Blende,

Lusch

auf der das Matratzenteil aufliegt, bedarf. Dicfs bedeutet, daß die Gestaltung des Bettkastens, insbesondere die Gestaltung der L'angsseitenblende ausschließlich von optischen Gesichtspunkten aus geprägt werden kann, ohne Berücksichtigung einer stabilitätsbedingten Dimensionierung.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind in den

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Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand beigefügter Zeichnung nachfolgend beschrieben.

Es zeigen

ein im Querschnitt dargestelltes Sitzmöbel in verschiedenen Verwandlungsphasen, das zu einem Liegemöbel verwandelte Sitzmöbel in den verschiedenen Verwandlungspositionen, Figuren 6-9 einen Teilquerschnitt durch ein Matratzenteil und

einen Bettkasten mit einem zugeordneten Schwenkbeschlag in verschiedenen Verschwenkphasen.

Figuren 1 - 3
Figuren 4 + 5

Ein in den Figuren 1-5 dargestelltes Sitzmöbel ist mit einem Grundgestell TO versehen, aus dem ein Sitzgestell 11 herausziehbar ist.

Im Sitzgestell 11 ist ein Matratzenteil 12 mittels zweier seitlich festgelegter Schwenkbeschläge 20 derart schwenkbar angeordnet, daß es aus einer wie in der Figur 1 dargestellten Nichtgebrauchssteliting in eine in den Figuren 4 und 5 gezeigte Gebrauchsstellung

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auf gleiche Höhe eines auf dem Sitzgestell 11 liegenden Sitzpolstefs 14 hochschwenkbar ist,

Die Schwenkbeschläge 20 sind dabei einerseits an dem Matratzen* teil 12 und andererseits an einem Bettkasten 13 festgelegt, 5 dessen freie Längsseite eine Rahmenblende 15 aufweist. Der

Bettkasten 13 ist mit Rollen versehen und bis zu einem ■* nicht dargestellten Endanschlag aus dem Sitzgestell 11 heraus-

k fahrbar.

I Die Figur 2 zeigt den Beginn einer Verschwenkung des Matratzen-

Ί -jo teiles 12, wobei ebenso wie in der Figur 3 sehr deutlich zu

% sehen ist, daß zunächst die vordere freie Längsseite des

•| Matratzenteiles 12 angehoben wird und die geqenüberliegende

•f Längsseite unter einem überstehenden Randbereich des Sitz-

ί Polsters 14 verbleibt.

·■ 15 Der Schwenkbeschlag 20 bildet dabei die Schwenkachse.

In der Figur 4 ist die Verwandlung des Sitzmöbels zu einem Liege- ϊ möbel gezeigt, bei dem das Sitzpolster 14 und das Matratzenteil

¹J in einer Höhe liegen, während ein Kopfteil 16 in bekannter Weise

'[ so verschwenkt ist, daß es den durch das Verwandeln des Sitz-

i 20 möbels entstandenen Zwischenraum zwischen Sitzpolster 14 und Ί; einer Rückenlehne 17 ausfüllt.

f Die in der Figur 5 dargestellte Verwandlungsposition des Sitz-

I möbels zeigt, daß sich das SitzgestellH mit dem dazugehörigen

I Sitzpolster 14 im Bereich des Grundgestelles 10 befindet, während

U 25 das Matratzenteil 12 in vorbeschriebener Weise auf die Höhe des

I Sitzpolsters 14 hochgeschwenkt ist, so daß hierdurch eine für

f einen Benutzer wünschenswerte Sitzposition mit ausgestreckter I Beinlage möglich ist.

Lusch

Die Figuren 6-9 zeigen einen Schwenkbeschlag 20, der aus einem Lenkerhebel 21 besteht, wobei dieser, jeweils schwenkbar, einerseits an dem Bettkasten 13 und andererseits an dem Matratzenteil 12 festgelegt ist. Dabei ist der Lenkerhebel 21 in Richtung der freien Längsseite des Matratzenteiles 12 angeordnet.

Dem Lenkerhebel 21 benachbart sind zwei gelenkig miteinander verbundene Lenkerlaschen 22, 23 vorgesehen, von denen eine an dem Matratzenteil 12 und die andere an dem Bettkasten 13 ebenfalls schwenkbar festgelegt ist.

Die Figur 6 zeigt den Schwenkbeschlag 20 bei Nichtgebrauchsstellung des Matratzenteiles 12, wie sie ebenfalls in der Figur 1 dargestellt ist.

In dieser Lage entspricht der Schwenkbeschlag 20 einem fünfgelenkigen Kurbeltrieb, d. h. er ist in sich instabil.

Dieser Zustand ändert sich zu Beginn der Schwenkbewegung des Matratzenteiles 12, da sich die Lenkerlaschen 22, 23 im Bereich ihres gemeinsamen Gelenkes 24 an der Unterseite des Matratzenteiles 12 abstützen,der Gelenkbereich zwischen der Lenkerlasche 23 und dem Matratzenteil 12 blockiert und somit ein viergelenkiger Kurbeltrieb gebildet und zwangsläufig eine stabile Lage des Schwenkbeschlages 20 erzielt wird.

Das gleiche gilt für die in der Figur 8 dargestellte Schwenkposition des Matratzenteiles 12, wobei sich hier noch eine an der Lenkerlasche 22 in Richtung des Lenkerhebels 21 weisende und im Verbindungsbereich mit dem Bettkasten 13 angeordnete Anschlagnase an einem an dem Bettkasten 13 festgelegten Anschlagbolzen 25 abstützt.

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In Figur 9 ist die Gebrauchsstellung des Matratzenteiles 12 entsprechend den Figuren 4 und 5 dargestellt. Hierbei befinden sich die Lenkerlaschen 22, 23 zueinander in gestreckter Lage, wobei sich die in der Figurenbeschreibung zur Figur 8 beschriebene Anschlagnase 28 der Lenkerlasche 22 an dem Anschlagbolzen 25 abstützt, während an der anderen Lenkerlasche 23 ebenfalls in Richtung des Lenkerhebels 21 weisend eine Anschlagnase 29 vorgesehen ist, die sich an einem Anschlagbolzen 26, der mit dem Matratzenteil 12 verbunden ist, abstützt, so daß der Schwenkbeschlag 20 in einer stabilen Position gehalten wird und das Matratzenteil 12 arretiert. Zur Unterstützung der Auslenkung der Lenkerlaschen 22, 23 und zur Stabilisierung ist eine Zugfeder 27 vorgesehen, die einerseits an dem Gelenk24 und andererseits im Verbindungsbereich des Lenkerhebels 21 mit dem Matratzsnteil 12 festgelegt ist.

Ein wesentlicher Gedanke der Neuerung ist, daß, wie in den Figuren 7-9 deutlich zu erkennen, der Abstand der Verbindungsbereiche der Lenkerlasche 23 und des Lenkerhebels 21 am Matratzenteil 12 kleiner ist als der Abstand zwischen den Verbindungsbereichen der Lenkerlasche 22 und des Lenkerhebels 21 am Bettkasten 13.

Claims

PatentanwäHö Dr.Löööeribeck(1980) Ferdinand Lusch GmbH & Co KG Dipl.-!ng. Stracke im Brocke 11 DlpWng. Loesenbeck i JcKnbeckerStr. 164,4800Bie« Bielefeld Schutzansprüche

1. Zu einem Liegemöbel verwände!bares Sitzmöbel mit einem aus einem Grundgestell schubkastenartig herausziehbaren Sitzgestell, in dem .sin die Sitz- oder Liegefläche vergrößernder Matratzenteil durch zwei seitliche an einen Bettkasten angeschlossene Schwenkbeschläge derart schwenkbar angeordnet ist» Jaß es aus einer Nichtgebrauchsstellung heraus in eine Gebrauchsstellung auf gleiche Höhe der Sitz- oder Liegefläche hochschwenkbar is:,gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) jeder Schwenkbeschlag (20) besteht aus einem fünfgelenkigen Kurbeltrieb,

b) ein in Richtung zur freien Längsseite des Bettkastens

(13) hin angeordneter Lenkerhebel (21) ist einerseits an dem Matratzenteil (12)und andererseits an dem Bettkasten (13 drehbar festgelegt,

c) der freien Längsseite abgewandt und dem Lenkerhebel (21) benachbart sind zwei Lenkerlaschen (22, 23) vorgesehen, die gelenkig miteinander verbunden sind und von denen eine am Matratzenteil (12) und die andere am Bettkasten (13) gelenkig angeschlossen ist,

d) der Abstand zwischen den Gelenken an dem Matratzenteil (12) ist kleiner als der Abstand zwischen den Gelenken am Bettkasten (13),

e) die Lenkerlaschen (22* 23) liegen bei Gebrauchtsten ung des Matratzenteiles (12) in gestreckter Lage zueinander, wobei

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dann das gemeinsame Gelenk (24) in wenigstens einer Schwenkrichtung blockiert ist.

2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Lenkerlaschen (22, 23) in Richtung jedes Lenkerhebels (21) sowohl am Matratzenteil (12) wie auch am Bettkasten (13) jeweils ein Anschlagbolzen (25, 26) befestigt ist.

3. Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerlaschen (22, 23; an ihren den jeweiligen Anschlagbolzen (25, 26) zugewandten Seitenbereichen Anschlagnasen (28, 29) aufweisen.

4. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schwenkbeschlag (20) eine Zugfeder (27) aufweist, die einerseits im Bereich des Lenkerhebels (21) am Matratzenteil (12) und andererseits im gemeinsamen Gelenkbereich der Lenkerlaschen (22, 23) festgelegt ist.