DE8118254U1

DE8118254U1 - Verstelleinrichtung für Sitze

Info

Publication number: DE8118254U1
Application number: DE8118254U
Authority: DE
Original assignee: Rockwell International Corp
Current assignee: Boeing North American Inc
Priority date: 1980-07-30
Filing date: 1981-06-23
Publication date: 1985-06-05
Also published as: IT8148994A0; CA1163180A; AR228158A1; KR830006033A; PT73398B; US4381096A; ES268535U; JPS5751533A; AU7180881A; PT73398A; BE889779A; IT1142719B; NL8103087A; ES268535Y; CH656437A5; BR8104883A; DE3124589A1; FR2487654A1; MX152592A

Description

Patentanwälte · · i * ' ' I> ', ' .' > :

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Dipl.-lng. Dipl.-Chem. Dipl.-lng.

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

Ernsbergerstrasse 19

8 München 60

23. Juni 1981

ROCKWELL INTERNATIONAL CORPORATION 600 Grant Street

Pittsburgh, Pennsylvania 1521? /V.St.A.

Unser Zeichen: R 1023

Verstelleinrichtung für Sitze

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur stufenlosen Verstellung zweier verschiebbarer Teile relativ zueinander, insbesondere in Zusammenhang mit der Verstellung eines üblicherweise in Kraftfahrzeugen verwendeten Sitzes nach vorne und nach hinten.

Für eine Reihe von Anwendungsfällen ist eine Einrichtung zur lösbaren Halterung zweier Teile relativ zueinander erforderlich, um eine Anzahl von unterschiedlichen Einstellagen zu gewährleisten. Dies Erfordernis trifft insbesondere für Sitze in Kraftfahrzeugen zu', wo eine Einstellung bzw. Verstellung eines Sitzes erforderlich ist, so daß der Fahrer des Kraftfahrzeuges die richtige Sitzposition einstellen kann. Dabei hat es sich herausgestellt, daß eine stufenlose Einstellung zweckmäßig ist, so daß der Sitz in der optimalen Lage verriegelt werden kann.

Bei einer bekannten Verstelleinrichtung (US-PS 3 893 730) ist ein Paar von langgestreckten Bauteilen vorge-

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sehen, welche teleskopisch zueinander zwischen einer ausgefahrenen und eingefahrenen Stellung relativ zueinander verschiebbar sind. Eines der Bauteile trägt eine Reibsperreinrichtung, die zwischen einer Sperr- | stellung mit einem Reibschluß mit dem anderen Bauteil, um die Bauteile durch Reibschluß in einer gewünschten Stellung zwischen der ausgefahrenen und eingefahrenen Stellung und gegen eine relative Bewegung gegeneinander zu halten, und einer entriegelten Stellung bewegbar ist, in welcher eine relative Bewegung der Bauteile möglich ist. Bei dieser Einrichtung, die zwar eine stufenlose Verstellung ermöglicht, ist es allerdings nachteilhaft, daß der Verstellbereich durch die Teleskopbauteile der Verstellvorrichtung beschränkt ist. Weiterhin ist diese Einrichtung relativ kompliziert und außerordentlich kostenaufwendig in der Herstellung. Demgegenüber besteht somit ein Bedürfnis, eine Verstelleinrichtung zu entwickeln, welche höhere Verriegelungskräfte bei weniger beweglichen Bauteilen bewirkt und die auch billiger herstellbar ist, so daß sie für eine Massenherstellung geeigneter ist.

Bei einer weiter bekannten Verstelleinrichtung (ÜS-PS 3 793 903)sind zwei Rollen vorgesehen, welche durch die Sitzverstelleinrichtung in Kontakt mit einem Paar von Schrägflächen bewegt werden. Eine Bewegung nach vorne und nach hinten wird durch Reibkräfte verhindert, welche durch eine der Rollen erzeugt werden, die unter der Schrägfläche· verkeilt ist. Um den Sitz zu entriegeln werden beide Rollen verschoben, so daß eine Bewegung in einer Richtung möglich ist. Wie aus Fig. 5 der zitierten Patentschrift entnehmbar ist, ist der Aufbau außerordentlich kompliziert, so daß auch hier eine Verbesserung wünschenswert ist. Hinzu kommt, daß durch die einzelne Verkeilung keine hohen Verschlußkräfte erzeugt werden, so daß diese Verstelleinrichtung auch in dieser Hinsicht verbesserungsfähig ist.

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Schließlich ist eine Verriegelungsvorrichtung für einen Ausstellungsstand bekannt (US-PS 1 630 870), bei welchem zur Verriegelung des Stands auf seine richtige Höhe ein einziger Keil verwendet wird. Obgleich diese Vorrichtung einfach ist, werden keine ausreichenden Verriegelungskräfte erzeugt, um hohen Stoßbeanspruchungen standhalten zu können, wie es für den Automobilbau erforderlich ist.

Schließlich ist eine Selbsterregerkupplung bekannt (US-PS 3 762 241), bei welcher der Gedanke einer doppelten Verkeilung verwendet wird. Demgegenüber besteht ein Bedürfnis nach einer einfachen und wirtschaftlichen Weiterbildung, um diesen Grundgedanken in einer linearen Sitzverstelleinrichtung zu verwenden.

Schließlich sind Einrichtungen zur stufenlosen Verstellung von Rückenlehnen bekannt (US-Patentschriften 3 237 987, 3 315 298, 3 423 785, 3 508 294 und 4 058).

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verstelleinrichtung für einen Sitz zu schaffen, welche eine stufenlose Verstellung über jeden gewünschten Bereich ermöglicht. Dabei soll die Einrichtung aus relativ wenigen Bauteilen aufgebaut und besonders für eine wirtschaftliche Massenfertigung geeignet sein.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 , im Anspruch 5 und im Anspruch 9 angegebenen Maßnahmen gelöst, wobei zweckmäßige Ausgestaltungen in den Unteransprüchen angegeben sind.

Eine Verstelleinrichtung nach Maßgabe der Erfindung umfaßt ein erstes Bauteil, welches eine im wesentlichen V-förmige Reibfläche über eine Länge gleich der gewünschten Verstellposition aufweist. Ein zweites Bauteil ist vorgesehen, welches wenigstens ein Ver-

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riegelungselement aufweist, das auf einer Steuerfläche angeordnet ist. Das Verriegelungselement weist eine im wesentlichen V-förmige Reibfläche auf, welche einen Winkel einschließt, der gleich dem der Reibfläche auf dem ersten Bauteil ist. Die Steuerfläche auf dem zweiten Bauteil konvergiert in Richtung zur Reibfläche des ersten Bauteils, wodurch eine Bewegung des Verriegelungselements längs der Steuerfläche in einer Richtung eine Verkeilung zwischen den Reibflächen der ersten und zweiten Bauteile verursacht. Diese Verkeilung zwischen der Reibfläche des ersten Bauteils und der auf dem zweiten Bauteil verriegelt die Bauteile entgegen einer relativen Bewegung in einer Richtung. Eine Bewegung des Verriegelungselements längs der Steuerfläche in die entgegengesetzte Richtung verursacht ein Lösen des Verriegelungselements, wodurch eine Bewegung zwischen den Bauteilen ermöglicht ist. Eine Feder ist vorgesehen, um das Verriegelungselement längs der Steuerfläche in Eingriff mit dem ersten Bauteil vorzuspannen. Schließlich ist eine Einrichtung vorgesehen, um das Verriegelungselement außer Eingriff mit dem ersten Bauteil zu bewegen, so daß die oben angegebene freie Bewegung ermöglicht ist.

Die erfindungsgemäßen Maßnahmen erlauben eine stufenlose Verstellung über jeden gewünschten Verstellbereich. Zugleich ist die Einrichtung aus relativ wenigen Bauteilen aufgebaut und insbesondere für eine Massenherstellung geeignet. Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist die Reibsperreinrichtung selbsterregend, so daß sie in einen Sperr- bzw. Verriegelungsschluß durch eine sehr leichte Bewegung des Sitzes in irgendeiner Richtung gedrückt wird. Schließlich wird in vorteilhafter Weise eine Verriegelungskraft durch die Verriegelungseinrichtung erzeugt, welche proportional zur Größe der Kraft ist, die beim Versuch erzeugt wird, den Sitz nach vorne oder nach hinten zu drücken.

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Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Sitzrahmens mit der erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung,

' Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II

;i von Fig. 1 sowie

;, Fig. 3 eine Draufsicht der in Fig. 1 dargestellten

& Ausführungsform.

if Aus den Fig. 1 bis 3 geht ein Sitzrahmen mit der Ver-

ij stelleinrichtung der Erfindung hervor, wobei diese

if; Kombination allgemein mit dem Bezugszeichen 10 gekenn-

;| zeichnet ist. Der Sitzrahmen 12 ist in kennzeichnender

?! Weise aus Rohrrahmen hergestellt, wie sie im Automobil-

■; bau für die Befestigung von Sitzen auf Böden von Fahr

zeugen Verwendung finden.

,; Vorzugsweise ist der Sitzrahmen 12 starr am Boden 14

eines nicht-dargestellten Kraftfahrzeugs befestigt, wobei die dazwischen angeordnete Sitzverstelleinrichtung der Erfindung allgemein mit dem Bezugszeichen 16 gekennzeichnet ist. Vorzugsweise umfaßt die Sitzverstelleinrichtung 16 ein mittels eines Bolzens 20 am Rahmen 12 starr befestigtes Gehäuse 18 für ein Verriegelungselement.

Vorzugsweise weist die Verstelleinrichtung 16 ein T-förmiges Bauteil 22 auf, welches starr am Boden 14 des Fahrzeugs befestigt ist. Das T-förmige Bauteil 22 schließt vier Kugellager 24 ein, welche die Bewegung des Gehäuses 18 nach vorne und nach hinten zur Verstellung der Lage bzw.. Stellung des Sitzrahmens 12 erleichtern. Das Gehäuse 18 schließt die Verriegelungselemente 26 derart ein, daß diese sich mit der Bewequnq des Sitzrahmens während der Verstellung nach

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- 6 vorne und nach hinten bewegen.

Vorzugsweise sind die Verriegelungselemente 26, 27 in einer V-förmigen Steuerfläche 28 aufgenommen, wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist. Die V-förmige Steuerfläche 28 ist einstückiger Bestandteil des Gehäuses 18. Die Verriegelungselemente 26 wirken mit einer V-förmigen Reibfläche 30 zusammen, welche am T-förmigen Bauteil 22 befestigt ist. Vorzugsweise ist die Reibfläche 30 durch eine der Wände des T-förmigen Bauteils 22 gebildet.

Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, weist das Verriegelungselement 26, 27 zweckmäßigerweise eine V-förmige Nut 32 auf, welche einen Winkel einschließt, der gleich dem eingeschlossenen Winkel an der Reibfläche 30 ist. Die Nut 32 ist derart angeordnet, daß sie mit der Reibfläche 30 zusammenwirken kann. Das Ende des Verriegelungselements 26, welches dem die Nut 32 aufweisenden Ende gegenüber liegt, weist eine winkelige Abschrägung gleich dem Kegel des V-förmigen Steuerabschnitts 28 auf.

Wie am besten aus Fig. 3 hervorgeht, sind die Verriegelungselemente 26 und 27 entlang der Steuerfläche 28 voneinander weg und in Eingriff mit der Reibfläche 30 durch eine Feder 34 gedrückt. Das Zusammenwirken der Keilwinkel der Steuerflächen 28 und der Winkel^ der Reibfläche 30 und der Nut 32 erzeugt einen Verriegelungseffekt zwischen dem Gehäuse 18 und dem T-förmigen Bauteil 22. Diese Verriegelung wird in einem nachfolgenden Abschnitt noch näher beschrieben.

Vorzugsweise ist eine Entriegelungseinrichtung 36 vorgesehen, um die Verriegelungselemente 26 und 27 aufeinander zu und außer Eingriff mit der Reibfläche 30 zu bewegen. Die Einrichtung 36 besteht aus zwei Armen 38 und 40, welche miteinander durch einen Ge-

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lenkbolzen 42 verbunden sind. Der Arm 38 ist mittels eines Bolzens 4 4 schwenkbar mit dem Gehäuse 18 verbunden. Der Bolzen 44 ist starr mit dem Gehäuse 18 befestigt, so daß sich die Entriegelungseinrichtung 36 mit dem Sitzrahmen 12 bei der Verstellung des Sitzes bewegt. Der Arm 38 ist mittels eines Bolzens 46 schwenkbar mit dem Verriegelungselement 26 verbunden. Der Arm 40 ist wiederum mittels eines Bolzens 48 schwenkbar mit dem Verriegelungselement 27 verbunden. Die Bolzen 46 und 48 sind jeweils starr mit den Verriegelungselementen 26 und 27 verbunden und erlauben die Verschwenkung der Arme 38 und 40.

Die Arbeitsweise der Verriegelungseinrichtung der Erfindung wird am besten unter Bezugnahme auf Fig. 2 erläutert. Das mit dem Sitzrahmen 12 für die Polsterung feste Gehäuse 18 kann mit dem Sitzrahmen längs des T-förmigen Bauteils 22 gleiten. Die Verschiebung wird durch die vier Kugellager 24 erleichtert, welche im T-förmigen Bauteil aufgenommen sind. Obgleich beim bevorzugten Ausführungsbeispiel vier Kugellager 24 vorgesehen sind, können zusätzliche Lager 24 zwischen dem Gehäuse und dem T-förmigen Bauteil vorgesehen sein. Das T-förmige Bauteil 22. ist am Boden 14 befestigt und innerhalb des Fahrzeugs in dessen Längsrichtung ausgerichtet. Die Reibfläche 30 verläuft längs des T-förmigen Bauteils 22 über eine vorbestimmte Wegstrecke gleich dem gewünschten Verstellbereich des Sitzrahmens 12. Das T-förmige Bauteil 22 erstreckt sich über die gesamte Länge (von vorne nach hinten gerichtet) des Sitzrahmens 12 plus einer Distanz gleich dem vorbestimmten Verstellbereich. Auf diese Weise befindet sich das Gehäuse 18, welches über die gesamte Länge des Sitzrahmens 12 verläuft, stets in Eingriff mit dem T-förmigen Bauteil 22, unabhängig von der Verstellage des Sitzes.

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Zur Verstellung des Sitzes wird der Arm 38 der Entriegelungseinrichtung 3 6 in der Richtung R in Fig. 3 bewegt, wodurch sich die Verriegelungselemente 26 und 27 entgegen der Vorspannkraft der Feder 34 aufeinander zu bewegen. Wenn die Verriegelungselemente 26 und 27 aufeinander zu und die Steuerfläche 28 hinunter außer Eingriff mit der Reibfläche 30 bewegt werden, kann der Sitz entweder nach vorne in die mit F bezeichnete Richtung oder nach hinten in die mit R bezeichnete Richtung bewegt werden. Wenn der Arm 38 losgelassen wird, drückt die Feder 34 die Verriegelungselemente 26 und 27 die Schenkel der V-förmigen Steuerfläche 28 hinauf und in Eingriff mit der Reibfläche 30, wodurch der Sitzrahmen 12 gegenüber dem Boden 14 verriegelt wird.

Die durch die Sitzverstelleinrichtung der Erfindung hervorgerufenen Verriegelungskräfte sind proportional zu den Relativkräften, welche auf die Verriegelungselemente 26 und 27 im Gehäuse 18 und die am T-förmigen Bauteil 22 angeordnete Reibfläche 30 aufgebracht werden. In anderen Worten sind die Keilkräfte zwischen den Verriegelungselementen 26 und 27 und der Reibfläche 30 proportional zu den Kräften, die beim Versuch aufgebracht werden, den Sitz nach vorne oder nach hinten zu bewegen. Die Kräfte, die dahin tendieren, den Sitzrahmen 12 in die mit F in Fig. 3 bezeichnete Richtung zu bewegen erzeugen zwischen der Reibfläche 30 und dem Verriegelungselement 26 hohe Verkeilkräfte. Diese nach vorne auf den Sitz 12 gerichteten Kräfte tendieren dazu, das Verriegelungselement 26 auf den Schenkel 31 der Steuerfläche 28 hinaufzubewegen. Da der Schenkel 31 gegen die Reibfläche 30 konvergiert, erhöhen sich die Verkeilkräfte, da die Nut 23 des Verriegelungselements 26 in festeren Eingriff mit der Reibfläche 30 gedruckt wird. In ähnlicher Weise tendieren die Kräfte zur Bewegung des Sitzrahmens 12 in die Richtung R (Fig. 3) dazu, das Verriegelungselement 26 entlang des Schenkels 29 der Steuerfläche 28 zu

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bewegen. Dies hat aber wiederum einen Aufbau der größeren Verkeilkräfte zur Folge. Ersichtlich verhindert somit jedes der Verriegelungselemente 26 und 27 eine Relativbewegung zwischen dem Sitzrahmen 12 und dem Boden 14 in lediglich einer Richtung.

Das Verhältnis zwischen den eingeschlossenen Winkeln der Nut 32 und der Reibfläche 30, dem eingeschlossenen Winkel der Steuerfläche 28 des Gehäuses 18 und dem Reibkoeffizient zwischen der Reibfläche 30 und der Nut 32 der Verriegelungselemente muß genau angegeben sein, um sicherzustellen, daß die Keilblöcke selbsterregend werden. Unter Selbsterregung ist gemeint, daß die Verriegelungselemente aus einem relativ leichten Kontakt oder Eingriff mit der Reibfläche 30 des T-förmigen Bauteils 22 in einen festen Verriegelungsschluß zwischen den Teilen bei einer leichten Bewegung des Sitzrahmens 12 gegenüber dem Boden 14 gelangen. Es hat sich gezeigt, daß dann, falls die Verriegelungselemente nicht selbsterregend sind, ein fester Kontakt zwischen der Reibfläche 30 und der Nut 32 erforderlich ist, um die Bewegung der Verriegelungselemente 26, 27 längs der Steuerfläche 28 bei einer leichten Bewegung des Sitzrahmens 12 gegenüber dem Boden 14 sicherzustellen. Infolgedessen würden die für die Bewegung der Verriegelungselemente 26, 27 aufeinander zu und außer Eingriff mit der Reibfläche 30 des T-förmigen Bauteils 2Z zu hoch sein, um ein leichtes Lösen der Sitzverstelleinrichtung bei Verwendung der oben beschriebenen einfachen Entriegelungseinrichtung zu erlauben.

Falls der Winkel der V-förmigen Nut 32 und der Winkel der Reibfläche 30 Θ genannt wird und 90° minus den halben eingeschlossenen Winkel der Steuerfläche 28 des Gehäuses 18 Qt bezeichnet wird, dann ist die Sitzverstelleinrichtung selbsterregend, wenn das nachfolgende Verhältnis gegeben ist:
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Dabei ist A. der Reibkoeffizient zwischen der V-förmi gen Nut 44 und der Reibfläche 46 des Arms 14. Die Einrichtung entriegelt ohne Bindung, wenn die nachfolgenden Bedingungen gegeben sind:

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und

Falls der Wert des Winkels <9 24° und des WinkelsOi 12° beträgt, dann arbeitet diese Einrichtung genau über einem Reibkoeffizientbereich von 0,04 - 0,2. Falls das für die Reibfläche 30 und die Nut 32 der Verriegelungselemente 26 und 27 gewählte Material Stahl ist, dann bleibt der oben angegebene Bereich des Reibkoeffizienten über die Lebensdauer der Einrichtung erhalten, da der Reibkoeffizient zwischen beiden Stahlflächen in den angegebenen Bereich fällt, unabhängig davon ob eine gute Schmierung oder eine weniger gute Schmierung erfolgt ist. Die obigen Winkel werden derart gewählt, daß der Kegelwinkel der Nut 32 kein Verriegelungswinkel wird. Da die einzigen Kräfte, welche in Richtung auf einen Eingriff mit der Nutfläche wirken, durch die Kraft der Feder 34 bedingt sind, ist die Entriegelungskraft niemals, größer als die Federkraft, falls die oben angegebenen Vernältnisse vorliegen. Dies gestattet ein leichtes Lösen der Verschlußkräfte unter Verwendung der Einrichtung 3 6.

Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, kann die stufenlos einstellbare Einrichtung für die Verstellung der Sitzlage aus Stanzteilen bei tragbaren Belastungen und Toleranzen hergestellt werden, so daß die' Einrichtung im Massenbetrieb herstellbar ist.

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Falls ein anderer Werkstoff als Stahl für die Reibfläche 30 und die Nut 32 verwendet wird, verändern sich die Winkel Ot und 0 , so daß das oben angegebene Verhältnis abhängig vom Reibkoeffizienten aufrecht erhalten wird.

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Zusammenfassung: Verstelleinrichtung für Sitze

Zur Verstellung der Relativlage eines Kraftfahrzeugsitzes gegenüber dem Boden des Kraftfahrzeuges ist eine Einrichtung vorgesehen, welche ein Bauteil mit einem Paar von ebenen, konvergierenden Flächen mit einer wesentlichen Länge zur Bestimmung einer Bewegungsbahn zwischen dem Sitz und dem Boden aufweist. Dabei ist wenigstens ein Verriegelungselement vorgesehen, welches eine Nut mit konvergierenden Seitenwänden aufweist, die komplementär zu den konvergierenden Flächen des Teils ausgebildet sind. Das Verriegelungselement kann zu den ebenen, konvergierenden Flächen des Teils hin- und von diesen wegbewegt werden. Zur Vorspannung des Verriegelungselements gegen die konvergierenden Flächen des Teils ist eine Feder vorgesehen, wodurch sich die ebenen, konvergierenden Flächen des Teils mit der Nut des Verriegelungselements verkeilen. Dies verhindert eine Relativbewegung zwischen Sitz und Boden. Schließlich ist eine Entriegelungseinrichtung vorgesehen, um das Verriegelungselement von den ebenen, konvergierenden Flächen des Bauteils wegzubewegen, so daß eine Bewegung der Bauteile längs der Verstellbahn ermöglicht ist.

Claims

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1. Einrichtung zur Verstellung der relativen Lage zweier Bauelemente, gekennzeichnet durch ein Bauteil (22) mit einem Paar von ebenen, konvergierenden Flächen (30) einer wesentlichen Länge zur Bestimmung einer Bewegungsbahn zwischen den Bauelementen, wenigstens ein Verriegelungselement (26) mit ainer Nut (32) , welche komplementär zu den konvergierenden Flächen (30) des Bauteils (22) konvergierende Seitenwände aufweist und gegen die konvergierenden Flächen des Bauteils hin- und von diesen wegbewegbar ist,wobei eine das Verriegelungselement (26) gegen die ebenen, konvergierenden Flächen vorspannende Einrichtung vorgesehen ist, so daß die ebenen, konvergierenden Flächen des Bauteils (22) in die Nut (32) eingekeilt sind und somit eine Relativbewegung zwischen dem Bauteil (22) und dem Verriegelungselement (26) ermöglicht ist, sowie durch eine Einrichtung, um das Verriegelungselement von den ebenen, konvergierenden Flächen wegzubewegen und eine Bewegung der Bauelemente entlang der Bewegungsbahn zu ermöglichen.

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2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungselement (26) eine Steuerfläche aufweist, welche gegen die Bewegungsbahn konvergiert, und daß die Steuerfläche entlang einer komplementär ausgebildeten Fläche bewegbar ist, welche gegen die ebenen, konvergierenden Flächen des Bauteils (22) konvergiert.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 , dadurch g e kennzeichnet , daß der durch die ebenen, konvergierenden Flächen des Bauteils (22) bestimmte Winkel gleich dem durch die konvergierenden Seitenwände der Nut (32) bestimmten Winkel ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch zwei Verriegelungselemente (26, 27), von denen jedes gegen die ebenen, konvergierenden Flächen (30) des Bauteils (22) hin- und von diesen wegbewegbar ist und eine Nut (32) mit komplementär zu den ebenen, konvergierenden Flächen des Bauteils (22) konvergierenden Seitenwänden und eine gegen die Bewegungsbahn konvergierende Steuerfläche aufweist, wobei die Schräge der Steuerfläche eines der Verriegelungselemente entgegengesetzt zur Schräge der Steuerfläche des anderen Verriegelungselements verläuft und jede der Steuerflächen entlang einer komplementär ausgebildeten Fläche (28) bewegbar ist, welche gegen die ebenen, konvergierenden Flächen des Bauteils (22) konvergiert, so daß die relative Lage der beiden Bauelemente in entgegengesetzten Richtungen längs der Bewegungsbahn einstellbar ist.

5. Verstelleinrichtung, gekennzeichnet durch

- ein Bauteil (22) mit einer im wesentlichen V-förmigen Reibfläche (30) über eine Länge gleich dem gewünschten Verstellbereich,

- ein Bauteil (18) mit wenigstens einem an einer Steuerfläche (28) angeordneten Verriegelungselement (26), welches an einem Ende eine Reibfläche aufweist, die mit der Reibfläche des Bauteils (22) in Eingriff bringbar ist, wobei die Steuerfläche des Bauteils (18) gegen die Reibfläche (30) des Bauteils (22) konvergiert, so daß eine Bewegung des Verriegelungselements (26) längs der Steuerfläche in einer Richtung eine Verkeilung zwischen der Reibfläche des Verriegelungselements (26) und der Reibfläche (30) des Bauteils (22) und hierdurch eine Verriegelung der beiden Bauteile (22, 18) gegen eine Relativbewegung in einer Richtung verursacht, und eine Bewegung in der entgegengesetzten Richtung das Verriegelungselement (26) außer Eingriff mit dem Bauteil (22) bringt,

- eine Einrichtung zur Vorspannung des Verriegelungselements (26) längs der Steuerfläche (28) in Eingriff mit dem Bauteil (22) sowie durch

- eine Einrichtung, um das Verriegelungselement (26) außer Eingriff mit dem Bauteil (22) zu bringen und hierdurch eine Bewegung zwischen den beiden Bauteilen (18, 22) längs der Verstellänge zu ermöglichen.

6. Verstelleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Steuerfläche des Bauteils (18) in einem Winkel schräg zur Reibfläche des Bauteils (22) verläuft.

7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch folgendes Verhältnis

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wobei Q der von der V-förmigen Reibfläche des Bauteils

(22) eingeschlossene Winkel,

O6 ein Winkel von 90° minus den halben durch die im wesentlichen schräg verlaufende Steuerfläche des Bauteils (18) eingeschlossenen Winkel und

^La. der Reibungskoeffizient zwischen dem Verriegelungselement (26) und dem V-förmigen Rand des Bauteils (22) ist

und wobei

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8. Verstelleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Winkel θ 24° und der Winkel o£ 12° beträgt sowie der ReibungskoeffizientyU im Bereich von 0,04 - 0,2 liegt.

9. Einrichtung zum stufenlosen Verstellen von Sitzen, welche verschiebbar auf Schienen angeordnet sind, um eine Sitzverstellung nach vorne oder nach hinten zu ermöglichen, gekennzeichnet durch

- ein erstes, starr am Boden (14) befestigtes Bauteil,

- ein zweites, starr am Sitz montiertes Bauteil, wobei das Bauteil über eine vorbestimmte Länge eine im wesentlichen V-förmig verjüngte Kante aufweist und das erste Bauteil zwei Verriegelungselemente umfaßt, welche auf einer im wesentlichen V-förmigen Fläche angeordnet sind und an einem Ende eine im wesentlichen V-förmige Nutfläche aufweisen, wobei die Seitenwände der Nut kegelig unter einem Winkel zusammenlaufen, welcher gleich dem Kegelwinkel am zweiten Bauteil ist, und wobei die im wesentlichen V-förmige Fläche des ersten Bauteils gegenüber dem kegelig.e.n Abschnitt des zweiten Bauteils ausgerichtet ist, so daß eine Bewegung der Verriegelungselemente voneinander

weg längs entsprechender Schenkel der V-förmigen Fläche eine Verkeilung zwischen den Verriegelungselementen und dem kegeligen Abschnitt des zweiten Bauteils bewirkt, wodurch das erste und das zweite Bauteil gegen eine Relativbewegung verriegelt ist, und eine Bewegung der Verriegelungselemente gegeneinander die Verriegelungselemente außer Eingriff mit der kegeligen Fläche des zweiten Bauteils bringt,

- eine Einrichtung, um die Verriegelungselemente voneinander längs der Fläche weg und in Eingriff mit dem zweiten Bauteil zu drücken sowie durch

- eine Einrichtung, um das Verriegelungselement entgegen die Vorspanneinrichtung außer Eingriff mit dem zweiten Bauteil zu bewegen und hierdurch eine Relativbewegung zwischen dem ersten und zweiten Bauteil zu ermöglichen.

10. Verstelleinrichtung zur stufenlosen Verstellung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Verhältnis zwischen dem Winkel der V-förmigen Nutfläche und dem Winkel der im wesentlichen V-förmigen Fläche des ersten Bauteils bewirkt, daß eines der Verriegelungselemente sich längs einem Schenkel der V-förmigen Fläche hochbewegt und in einen festen Verriegelungsschluß mit der kegeligen Fläche des zweiten Bauteils bei einer leichten Bewegung des zweiten Bauteils in Richtung der Konvergenz des einen Schenke^ gelangt, und daß das andere Verriegelungselement sich längs des anderen Schenkels der V-förmigen Fläche hochbewegt, nachdem die Verriegelungselemente in Kontakt mit der kegeligen Fläche durch die Vorspanneinrichtung bewegt worden sind.