DE69823374T2

DE69823374T2 - Laufstall

Info

Publication number: DE69823374T2
Application number: DE69823374T
Authority: DE
Inventors: J. Jerome DROBINSKI; Carl J. Simmons
Original assignee: Cosco Management Inc
Current assignee: Cosco Management Inc
Priority date: 1997-09-19
Filing date: 1998-09-18
Publication date: 2005-02-24
Anticipated expiration: 2018-09-19
Also published as: CA2303869C; US6510568B1; EP1023517A1; WO1999014459A1; DE69823374D1; CN1111248C; EP1023517B1; TW367234B; EP1023517A4; CA2303869A1; CN1280645A

Description

Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Laufstall für Kinder und insbesondere einen zusammenlegbaren Rahmen für einen Kinderlaufstall. Besonders betrifft die vorliegende Erfindung einen zusammenlegbaren Laufstallrahmen mit Bodenträgerschienen, Füßen zum Anheben und Tragen einer Bodenmatte in einem Kinderlaufstall und verriegelbare Oberrahmen.
Ein bekannter Laufstalloberrahmen ist in US 5381570 beschrieben und umfasst einen Rahmen mit linken und rechten Schienen, die schwenkbar mit einem Knickgelenk verbunden sind, wobei das Knickgelenk eine Verriegelung aufweist, die lösbar verhindert, dass die linken und rechten Schienen relativ zueinander eine Schwenkbewegung ausführen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Laufstalloberrahmen zur Verfügung gestellt wie er in Anspruch 1 definiert ist.
In bevorzugten Ausführungsformen ist der Laufstalloberrahmen geeignet, dass er in einen Laufstallrahmen integriert wird, der vier Eckbeine aufweist, ein Eckteil am oberen Ende jedes Eckbeins und einen Eckfuß am unteren Ende jedes Eckbeins. Der Laufstallrahmen weist ferner gemäß der vorliegenden Erfindung einen verriegelbaren Laufstalloberrahmen auf, der jedes Paar benachbarter Eckteile miteinander verbindet, so dass insgesamt vier solcher Laufstalloberrahmen vorhanden sind. Auch weist in bevorzugten Ausführungsformen die Verriegelung ein Paar Schließknöpfe auf, die von einer Feder normal gespannt sind, so dass sie sich in zugehörige Schließöffnungen erstrecken, die im rechten Rahmen ausgebildet sind, um die verriegelten Positionen der Schließ knöpfe bei Schwenkbewegung des rechten Rahmens relativ zum linken Rahmen auszubilden, so dass sie eine fluchtende Position einnehmen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden für die Fachleute bei Betrachtung der folgenden ausführlichen Beschreibung einer bevorzugen Ausführungsform ersichtlich, die die beste Weise zur Ausführung der Erfindung wie sie derzeit vorgesehen ist, als Beispiel erläutert.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die ausführliche Beschreibung bezieht sich insbesondere auf die begleitenden Figuren, in denen:
1 eine Perspektivansicht eines zusammenklappbaren Laufstalls ist mit einem Rahmen gemäß der vorliegenden Erfindung, einem textilen Rahmenbezug und einer Bodenmatte zum Installieren im Rahmen;
2 eine Draufsicht des Laufstalls von 1 ist, wobei Teile abgeschnitten sind, die eine Anordnung von sechs Trägerschienen zeigt, die schwenkbar mit einer Schienenhalterung gekoppelt sind und so positioniert sind, dass sie unter der Bodenmatte liegen und sie tragen, die nun im Rahmen installiert ist, und vier Oberrahmen zeigt, die in rechteckigem Muster über und um die Trägerschienen angeordnet sind, wobei jeder Oberrahmen linke und rechte Rahmensegmente und eine lösbare Segmentverriegelung aufweist;
3 eine Seitenansicht des Laufstalls von 2 ist, die einen an der Unterseite der Schienenhalterung angesetzten Fuß zeigt, der die Schienenhalterung in einer erhöhten Position über dem Untergrund unter der Bodenmatte hält;
4 eine Endseitenansicht des Laufstalls der 2 und 3 zeigt;
5 eine ähnliche Ansicht des Laufstalls ist wie 4, wenn er zusammengeklappt wird und nach Entriegeln der Schienenhalterung von einigen der schwenkbaren Trägerschienen und Aufwärtsbewegung der Schienenhalterung vom Untergrund unter dem Laufstall weg (und Schwenkbewegung der Trägerrahmenteile relativ zur Schienenhalterung) und dann Lösen der Segmentverriegelungen in jeder der vier Oberrahmen, um relative Bewegung der linken und rechten Rahmensegmente in jedem der vier Oberrahmen zur zusammengeklappten Position zu ermöglichen;
6 eine Draufsicht des Laufstalls von 2 ist, nachdem die Bodenmatte entfernt wurde und der Laufstallrahmen vollständig zusammengeklappt ist, die die Schienenhalterung, sechs schwenkbar mit der Schienenhalterung gekoppelte Trägerrahmenteile und ein Paar diagonal beabstandeter lösbarer Schienenverriegelungen, die in der Schienenhalterung positioniert sind, so dass sie zwischen zwei diagonal beabstandeten, verriegelbaren Trägerrahmenteilen liegen;
7 eine Seitenansicht des vollständig zusammengelegten Laufstallrahmens von 6 zeigt;
8 eine Endseitenansicht des vollständig zusammengelegten Laufstallrahmens von 6 zeigt;
9 eine Explosionsperspektivansicht eines Teils eines faltbaren Oberrahmens ist, der ein Schlossgehäuse mit einem zweiteiligen linken Teil, einem einteiligen rechten Teil, verschiedenen Verschlüssen und Schwenkzapfen und eine lösbare Segmentverriegelung mit zwei Verschließknöpfen und einer Knopfspannfeder zeigt;
10 eine Seitenansicht der Schlossgehäuseteile von 9 ist, die den linken Teil des Schlossgehäuses starr mit einem linken Rahmensegment, das in dem faltbaren Oberrahmen vorhanden ist, gekoppelt zeigt, den rechten Teil des Schlossgehäuses starr gekoppelt mit einem rechten Rahmensegment zeigt, das im faltbaren Oberrahmen vorhanden ist, und einen der federgespannten Schließknöpfe, die mit dem linken Gehäuseteil in einer Verriegelungsposition in einer im rechten Gehäuseteil ausgebildeten Verriegelungsöffnung gekoppelt sind, um das linke und rechte Rahmensegment im faltbaren Oberrahmen in einer fluchten den Ausrichtung bei Bewegung des Laufstallrahmens in seine aufgebaute Konfiguration zu „verriegeln" (siehe 1);
11 eine Draufsicht des in 10 gezeigten Oberrahmenteils ist, das ein Paar trichterartige Nockenrampen zeigt, die auf dem rechten Gehäuseteil ausgebildet sind und so angeordnet sind, dass sie sich in entgegengesetzte Richtungen erstrecken und die auf dem linken Gehäuseteil angebrachten nach außen vorgespannten Schließknöpfe in Verriegelungsöffnungen im rechten Gehäuseteil führen;
12 eine Schnittansicht des in den 10 und 11 gezeigten Oberrahmens entlang der Linie 12-12 von 11 ist, die Eingriff des linken und rechten Teils des Schlossgehäuses zeigt, Ausbildung einer Schwenkachse für den linken und rechten Gehäuseteil durch einen Schwenkzapfen, der so positioniert ist, dass er nahe der Oberseite des Schlossgehäuses liegt; und Platzierung eines der Schließknöpfe im linken Gehäuseteil und der Knopfspannfeder gegen eine Innenfläche des Schließknopfes;
13 eine Seitenansicht des in den 10–12 gezeigten Oberrahmenteils ist, nachdem er in seine vollständig zusammengeklappte Position geschwenkt ist, wie in 7 gezeigt;
14 eine Schnittansicht eines Teils der Oberrahmenanordnung entlang der Linie 14-14 von 12 ist, die Auswärtsbewegung der beiden Schließknöpfe in entgegengesetzte Richtungen unter dem Druck der Knopfspannfeder zeigt, so dass sie sich in die beiden beabstandeten Verriegelungsöffnungen erstrecken, die im rechten Gehäuseteil ausgebildet sind;
15 eine ähnliche Ansicht wie 14 ist, die fingerbetätigte Bewegung der beiden Schließknöpfe zueinander und gegen die Knopfspannfeder zeigt, die so positioniert ist, dass sie dazwischen liegt, so dass sie den rechten Gehäuseteil für Schwenkbewegung relativ zum linken Gehäuseteil um die horizontale Schwenkachse löst, die durch den Schwenkzapfen ausgebildet ist; und
16 eine Schnittansicht entlang der Linie 16-16 von 13 ist, die den Weg der beiden Schließknöpfe durch die trichterartigen Nockenrampen zeigt, die am rechten Gehäuseteil ausgebildet sind, wenn der rechte und linke Gehäuseteil von der vollständig zusammengelegten Konfiguration, wie sie in den 7 und 13 gezeigt ist, in die fluchtende Aufbaukonfiguration geschwenkt wird, die in den 1, 10–12 und 14 gezeigt ist.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen
Ein Laufstall 10 weist einen zusammenklappbaren Rahmen 12 auf, einen textilen Rahmenbezug 14 und eine entfernbare Bodenmatte 16. Der Rahmenbezug 14 ist aus einem stabilen Gewebe oder Maschenmaterial hergestellt und ist faltbar, so dass es möglich ist, dass der Rahmen 12 leicht von einer in den 1–4 gezeigten aufgebauten Konfiguration in eine in den 6–8 gezeigten zusammengelegten Konfiguration gebracht wird. Die Bodenmatte 16 wird vor dem Zusammenklappen des Rahmens 12 aus dem Rahmen 12 entfernt (wie in 1 gezeigt). Sobald der Rahmen 12 zusammengelegt ist, kann die aus vier Segmenten gebildete Bodenmatte 16 gefaltet werden, um den zusammengeklappten Rahmen 12 „gewickelt" werden und unter Verwendung von Bändern (nicht gezeigt) befestigt werden, so dass ein „Pack" zum Aufbewahren und/oder Tragen des zusammengelegten Rahmens 12 gebildet wird.
Der zusammenklappbare Rahmen 12 weist vier Eckbeine 18 auf, ein Eckteil 20 am oberen Ende jedes Eckbeins 18 und einen Eckfuß 22 am unteren Ende jedes Eckbeins 18. Der Rahmen 12 weist auch einen faltbaren Oberrahmen 24, 26, 28 oder 30 auf, der jedes Paar benachbarter Eckteile 20 verbindet. Der Rahmen 12 weist ferner eine Schienenhalterung 32, einen Fuß 34 zum Anheben der Schienenhalterung 32 und eine Trägerschiene 36, 38, 40 oder 42 zum Verbinden der Schienenhalterung 32 mit jedem der Eckfüße 22 auf. Der Rahmen 12 weist auch zwei Hilfs trägerschienen 44, 46 auf, die mit der Schienenhalterung 32 gekoppelt sind.
Die Bodenmatte 16 weist vier Abschnitte 47, 48, 49 und 50 auf, die in Serie wie in 1 gezeigt angeordnet sind. Abschnitt 47 ist mit Abschnitt 48 an der Faltlinie 51 gekoppelt, Abschnitt 48 ist mit Abschnitt 49 an der Faltlinie 52 gekoppelt und Abschnitt 49 ist mit Abschnitt 50 an der Faltlinie 53 gekoppelt. Die Bodenmatte 16 kann „entrollt" werden, so dass sie die in 1 gezeigte flache Konfiguration annimmt und dann an ihren Platz gelegt werden, so dass sie einen stabilen Laufstallboden ergibt, der durch die Schienenhalterung 32 und die Trägerschienen 36, 38, 40, 42, 44 und 46 in einer erhöhten Position über dem Untergrund 54 unter dem Laufstall 10 gelegen ist.
Jede der Trägerschienen 36, 38, 40 und 42 weist ein schwenkbar mit einem der Eckfüße 22 gekoppeltes äußeres Ende auf und ein schwenkbar mit der Schienenhalterung 32 gekoppeltes inneres Ende, so dass die Klappbewegung des Rahmens 12 aus seiner in den 1–4 gezeigten aufgebauten Konfiguration in seine in den 6–8 gezeigte zusammengeklappte Konfiguration erleichtert ist. Jede der Hilfsträgerschienen 44 und 46 weist ein schwenkbar mit der Schienenhalterung 32 gekoppeltes inneres Ende auf und ein äußeres Ende, das so ausgebildet ist, dass es einen Schienenträgerfuß 56 definiert wie er zum Beispiel in den 1 und 4 gezeigt ist. Sobald sie zusammengesetzt sind, sind die Trägerschienen 36, 38, 40 und 42 so angeordnet, dass sie in einem X-förmigen Muster liegen, die Hilfsträgerschiene 44 ist so angeordnet, dass sie den von den Trägerschienen 36 und 38 definierten Winkel schneidet, und die Hilfsträgerschiene 46 ist so angeordnet, dass sie den von den Trägerschienen 40 und 42 definierten Winkel schneidet.
Der vordere Oberrahmen 24 weist ein linkes Rahmensegment 58 auf, das schwenkbar mit einem der Eckteile 20 gekoppelt ist, ein rechtes Rahmensegment 60, das zur Schwenkbewegung relativ zum linken Rahmensegment 58 (zum Beispiel in der unten beschriebenen Weise) und mit einem benachbarten Eckteil 20 gekoppelt ist, und eine lösbare Segmentverriegelung 62, die so konfiguriert und angebracht ist, dass sie bei Bewegung des Rahmens 12 in seine aufgebaute Konfiguration die linken und rechten Rahmensegmente 58, 60 in einer Fluchtlinienrelation zueinander „verriegelt", wie es zum Beispiel in den 1–3 gezeigt ist.
Die lösbare Segmentverriegelung 62 ist in einem zweiteiligen Verriegelungsgehäuse (Schlossgehäuse) 63 angebracht, das einen linken Teil 64 aufweist, der starr mit dem linken Rahmensegment 58 gekoppelt ist und einen rechten Teil 65, der starr mit dem rechten Rahmensegment 60 gekoppelt ist und schwenkbar mit dem linken Teil 64 gekoppelt ist. Das linke Rahmensegment 58 und der linke Teil 64 (des Schlossgehäuses 63) kooperieren, so dass sie einen linken Rahmenteil des vorderen Oberrahmens 24 bilden. Das rechte Rahmensegment 60 und der rechte Teil 65 (des Schlossgehäuses 63) kooperieren, so dass sie einen rechten Rahmenteil des vorderen Oberrahmens 24 bilden. Es liegt im Rahmen dieser Offenbarung, das linke Rahmensegment 58 und den linken Teil 64 als ein einziges Teil auszubilden und das rechte Rahmensegment und den rechten Teil 65 als ein einziges Teil auszubilden.
Der rechte Oberrahmen 26, hintere Oberrahmen 28 und linke Oberrahmen ist jeweils in der Struktur dem vorderen Oberrahmen 24 ähnlich, indem jedes ein zweiteiliges Verriegelungsgehäuse 63 aufweist, das eine lösbare Segmentverriegelung 62 enthält. Der rechte Oberrahmen 26 weist ein linkes Rahmensegment 66 auf, das schwenkbar mit einem der Eckteile 20 gekoppelt ist und starr mit einem linken Teil 64 eines zweiten Verriegelungsgehäuses 63 gekoppelt ist und ein rechtes Rahmensegment 68, das schwenkbar mit einem benachbarten Eckteil 20 gekoppelt ist und starr mit einem rechten Teil 65 des zweiten Verriege lungsgehäuses 63 gekoppelt ist. Der hintere Oberrahmen 28 weist ein linkes Rahmensegment 70 auf, das schwenkbar mit einem der Eckteile 20 gekoppelt ist und starr mit einem linken Teil 64 eines dritten Verriegelungsgehäuses 63 gekoppelt ist und ein rechtes Rahmensegment 72, das schwenkbar mit einem benachbarten Eckteil 20 gekoppelt ist und starr mit einem rechten Teil 65 des dritten Verriegelungsgehäuses 63 gekoppelt ist. Der linke Oberrahmen 30 weist ein linkes Rahmensegment 74 auf, das schwenkbar mit einem der Eckteile 20 gekoppelt ist und starr mit einem linken Teil 64 eines vierten Verriegelungsgehäuses 63 gekoppelt ist und ein rechtes Rahmensegment 76, das schwenkbar mit einem benachbarten Eckteil 20 gekoppelt ist und starr mit einem rechten Teil 65 des vierten Verriegelungsgehäuses 63 gekoppelt ist.
Ein lösbarer Schienenverriegelungsapparat 78 ist in einer Schienenhalterung 32 vorgesehen und so konfiguriert, dass er bestimmte der Trägerschienen 36, 38, 40, 42 verriegelt, wenn der Rahmen 12 in seiner aufgebauten Konfiguration ist, wie in 1 gezeigt. In der dargestellten Ausführungsform ist der Schienenverriegelungsapparat 78 so konfiguriert, dass er mit jeder der Trägerschienen 36, 40 zusammenwirkt, und dadurch Schwenkbewegung der Trägerschienen 36, 40 relativ zur Schienenhalterung 32 blockiert, wenn der Rahmen 12 in seiner aufgebauten Konfiguration ist, wie in 1 gezeigt, um eine Zusammenfaltbewegung des Rahmens 12 in die zusammengelegte Konfiguration zu verhindern. Der Schienenverriegelungsapparat 78 ist so konfiguriert, dass er lösbar ist, so dass bei der geregelten Zusammenfaltung des Rahmens 12 ein Benutzer, nachdem er zuerst die Bodenmatte 16 entfernt hat, um die Schienenhalterung 32 freizulegen, von Hand den Schienenverriegelungsapparat 78 betätigen kann, um eine Verriegelungsverbindung zu lösen, die zwischen der Schienenhalterung 32 und den Trägerschienen 36, 40 ausgebildet ist, was dadurch Schwenkbewegung der nun entriegelten Trägerschienen 36, 40 relativ zur Schienenhalterung 32 ermöglicht, wie es zum Beispiel in 5 gezeigt ist.
Nun mit Bezug zu den 1 und 5 kann der Laufstall 10 zusammengelegt werden durch Entfernen der Bodenmatte 16, Betätigen des lösbaren Schienenverriegelungsapparats 78 von Hand und dann Anheben der Schienenhalterung 32 vom Untergrund 54 weg, um die Trägerschienen 36, 38, 40, 42, 44, 46 teilweise zusammenzuklappen, und dann Betätigen jeder der vier lösbaren Segmentverriegelungen 62 von Hand, um die Oberrahmen 24, 26, 28, 30 teilweise zusammenzuklappen. Der Rahmen 12 kann dann weiter zusammengelegt werden, so dass er eine vollständig zusammengelegte Konfiguration einnimmt, wie sie zum Beispiel in den 6–8 gezeigt ist. Schließlich kann, wenn es gewünscht ist, die Bodenmatte 16 um den zusammengelegten Rahmen 12 gewickelt werden und unter Verwendung geeigneter Mittel befestigt werden, so dass ein Aufbewahrungspaket oder Tragepaket für den zusammengelegten Rahmen 12 ausgebildet wird.
Mit Bezug zu 9 weist der linke Gehäuseteil 64 (in der dargestellten Ausführungsform) zwei Schalen 110 auf, die so konfiguriert sind, dass sie, zum Beispiel an einem Überfalz miteinander gekoppelt werden können, so dass sie ein Schlossgehäuse 53 definieren, das eine lösbare Segmentverriegelung 62 darin enthält. Jede Schale 110 ist aus einem Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material ausgebildet und enthält darin einen Schienengreifteil 112 und einen am Schienengreifteil 112 angesetzten Kammerteil 114. Der Schienengreifteil 112 ist so ausgebildet, dass er Öffnungen 116 zum Aufnehmen von Befestigungsmitteln 118 darin aufweist, so dass die Schalen 110 starr mit dem linken Schienensegment 58 verbunden sind. Der Kammerteil 114 ist so ausgebildet, dass er einen Befestigungsposten 119 mit einer Öffnung 120 zum Aufnehmen eines Befestigungsmittels 122 darin aufweist, so dass distale Enden der Schale 110 zusammengehalten werden. Der Kammerteil 114 ist auch so ausgebildet, dass er einen Schwenkposten 124 aufweist, der so ausgebildet ist, dass er eine Öffnung 126 zum Aufneh men eines Schwenkzapfens 128 darin aufweist, so dass eine Schwenkachse 129 ausgebildet wird, und eine Knopfhalterungsöffnung 130 zum Aufnehmen eines Schließknopfes, der in der lösbaren Segmentverriegelung 62 vorhanden ist. Es sind zylindrische Buchsen vorgesehen, so dass sie die Verbindung zwischen dem linken Schienensegment 58 und dem linken Gehäuseteil 62 und die Verbindung zwischen dem rechten Schienensegment 60 und dem rechten Gehäuseteil 65 bedecken und umgeben.
Die lösbare Segmentverriegelung 62 weist zwei Schließknöpfe 132 auf und eine knopfspannende Feder 134 wie es in 9 gezeigt ist. Jeder Schließknopf 132 weist ein zylindrisches Knopfelement 136 auf, das so bemessen ist, dass es durch die Knopfhalterungsöffnung 130 passt, die in der Schale 110 ausgebildet ist. Jedes Knopfelement 136 weist an einem äußeren Ende des Knopfelements 136 ein Berührungsfeld 137 auf und einen am inneren Ende des zylindrischen Knopfelements 136 angesetzten Halteflansch 138. Der Halteflansch 138 weist eine Ringform (oder eine andere geeignete Form) auf und ist so bemessen, dass er den Durchtritt des gesamten Schließknopfes 132 durch die Knopfhalterungsöffnung 130 unter einer durch die Knopfspannfeder 134 aufgebrachten Kraft blockiert, um Bewegung des Schließknopfes 132 durch die Knopfhalterungsöffnung 130 zu begrenzen. Ein ringförmiger Flanschstop 139 ist im Schlossgehäuse 63 vorgesehen, um mit den Halteflansch 138 zusammenzuwirken, so dass Bewegung des Knopfelements 136 durch die Knopfhalterungsöffnung 130 begrenzt wird. Es liegt im Rahmen dieser Offenbarung, einen oder mehrere Flanschstops (einer geeigneten Größe und Form) im Schlossgehäuse 63 anstelle des als Beispiel in 1 gezeigten Flanschstops 139 vorzusehen.
Der Halteflansch 138 ist so ausgebildet, dass er radiale Führungskanäle 140 zum Aufnehmen im Umfang in einem Abstand angeordneter Verdrehsicherungsstege 142 aufweist, die in der Schale 110 ausgebildet sind, so dass sie eine Innenwand und die Knopfhalterungsöffnung 130 umringen. Die Verdrehsicherungsstege 142 werden in den radialen Führungskanälen 140 aufgenommen, so dass sie Drehung der Schließknöpfe 132 um eine Achse 143 (die parallel zur Schwenkachse 129 ist) bei Bewegung jedes Schließknopfes 132 in und aus seiner zugehörigen Verriegelungsöffnung blockieren. Die Achse 143 definiert einen im Wesentlichen geraden Weg, entlang dem sich die Schließknöpfe 132 bewegen können. Die Knopfspannfeder 134 ist eine Kompressionsspiralfeder oder ein andere geeignete Vorrichtung zum Drücken des Knopfes.
Der rechte Gehäuseteil 65 ist aus Metall oder anderem geeigneten Material gebildet und weist einen rohrförmigen Schienengreifteil 144 auf, der so ausgebildet ist, dass er darin Öffnungen 146 zum Aufnehmen von Befestigungsmitteln 148 darin aufweist, um den rechten Gehäuseteil 65 starr mit einem rechten Schienensegment 60 zu verbinden, und einen sattelförmigen, verriegelbaren Rahmen 150 (ähnlich einer Taco-Schale), der so bemessen ist, dass er den Kammerteil 114 des linken Gehäuseteils 64 teilweise umgibt wie es in den 9–11 gezeigt ist. Der Rahmen 150 weist ein Paar beabstandeter, halbmondförmiger Seitenwände 152 auf und eine gekrümmte Bodenwand 154, die integral an den untersten „Kanten" der halbmondförmigen Seitenwände 152 angesetzt ist. Jede Seitenwand 152 ist so ausgebildet, dass sie eine Öffnung 156 zum Aufnehmen eines Schwenkstifts, eine tunnelförmige Verriegelungsöffnung 158 umgeben von einem Außenring 160 und eine trichterartige Nockenrampe 162 mit vorderen, seitlichen und hinteren Nockenflächen 164, 166 bzw. 168 aufweit. Die Verriegelungsöffnungen 158 sind so positioniert, dass sie mit den Knopfhalterungsöffnungen 130 fluchten, wenn der linke Gehäuseteil 64 im rechten Gehäuseteil 65 eingebracht und damit gekoppelt ist.
Die Feder 134 ist so positioniert, dass sie zwischen zwei Schließknöpfen 132 liegt, wie es zum Beispiel in den Figuren 14–16 gezeigt ist. Die Fe der 134 ist so bemessen, dass sie die beiden Schließknöpfe 132 in entgegengesetzte Richtungen in die Verriegelungsöffnungen 158 drückt, die im rechten Teil 65 des Schlossgehäuses 63 ausgebildet sind, so dass Schwenkbewegung des rechten Schienensegments 60 relativ zum linken Schienensegment 58 um die Schwenkachse 129 bei Schwenkbewegung des rechten Schienensegments 60 relativ zum linken Schienensegment 58 blockiert wird, so dass eine fluchtende Position eingenommen wird, wie es zum Beispiel in den 1–3 und 10–12 gezeigt ist. Die Feder 134 ist im Schlossgehäuse 63 normal angeordnet, so dass sie jedes Knopfelement 136 in eine ausgewählte Richtung drückt, so dass sein Berührungsfeld 137 für eine druckbereite Position durch eine zugehörige Verriegelungsöffnung tritt, wie es zum Beispiel in 14 gezeigt ist.
Handbetätigung der lösbaren Segmentverriegelung 62 ist zum Beispiel in den 14 und 15 gezeigt, worin der vordere Oberrahmen 24 mit Textil 170 bedeckt ist. Die im linken Gehäuseteil 64 angebrachten Schließknöpfe werden zueinander bewegt und gegen die Knopfspannfeder 134, so dass sich die Schließknöpfe 132 aus den Verriegelungsöffnungen 158 lösen, die im rechten Gehäuseteil 65 ausgebildet sind. Der Benutzer kann nun den gelösten rechten Gehäuseteil 65 um den Schwenkzapfen 128 (und Schwenkachse 129) relativ zum linken Gehäuseteil 64 schwenken, um ein Zusammenlegen des Rahmens 12 in der oben beschriebenen Weise zu erleichtern.
Wie als Diagramm in 16 gezeigt ist, greifen trichterförmige Nockenrampen 162 an Schließknöpfen 132 ein und drücken, führen und bewegen diese Schließknöpfe 132 nach innen und automatisch gegen die Feder 134 und zueinander, wenn der linke Gehäuseteil 64 relativ zum rechten Gehäuseteil 65 entgegen dem Uhrzeigersinn 172 um die Schwenkachse 128 geschwenkt wird, wie in 10 gezeigt, um die in 10 und 11 gezeigte fluchtende Position zu erreichen. Innere No ckenflächen 164, 166, 168 bewirken, dass Schließknöpfe 132 die Feder 134 komprimieren, wenn der linke Gehäuseteil 64 im rechten Gehäuseteil 65 gedreht wird. Dies ermöglicht, dass die Schließknöpfe 132 sich von ihrer am wenigsten ausgedehnten Position und dann zurück in ihre am stärksten ausgedehnte Position bewegen, wenn der Oberrahmenverriegelungsmechanismus voll eingreift. Die trichterförmigen Nockenrampen 162 bewirken auf diese Weise, dass die Segmentverriegelung 62 automatisch „zurückgestellt" wird, so dass der linke und rechte Gehäuseteil 64, 65 zusammengeschlossen werden, so dass sie eine „einzige" versteifte Struktur bilden, die linke und rechte Schienensegmente miteinander verbindet, sobald der Rahmen 12 bewegt wird, damit er seine aufgebaute Konfiguration einnimmt, wie es in 1 gezeigt ist.
Die mit Feder belasteten Schließknöpfe 132 funktionieren so, dass sie ermöglichen, dass die Oberrahmen 24, 26, 28, 30 des Laufstalls 10 in ihre aufgebauten Positionen ausgezogen und in ihrer Position verriegelt werden können, ohne dass sekundäre Vorgänge von Seiten der Bedienungsperson erforderlich sind. Die Schließknöpfe 132 sind so konfiguriert, dass sie von einer Bedienungsperson des Laufstalls 10 leicht gefunden und gelöst werden können, indem die Schließknöpfe 132 durch das Textil 170, das die „Abdeckung" des Oberrahmens des Laufstalls 10 bildet, gedrückt werden. Die Segmentverriegelung 62 funktioniert so, dass sie ermöglicht, dass die Oberrahmen 24, 26, 28, 30 sich derart falten, dass der Laufstall 10 in eine kompakte Form zum leichten Lagern und Transportieren gefaltet wird.
Der Oberrahmenverriegelungsmechanismus mit linken und rechten Gehäuseteilen 64, 65 und der lösbaren Segmentverriegelung 62 ist so konfiguriert, dass er eine starre, nicht verdrehbare Struktur definiert, die eine minimale Anzahl von Teilen umfasst und geringe Herstellungskosten aufweist. Dieser Mechanismus 62, 64, 65 ist für Bedienung mit einer Hand konfiguriert und erfordert keine sekundäre Betätigung durch den Benutzer, um die linken und rechten Schienensegmente jedes der Oberrahmen 24, 26, 28, 30 in einer fluchtenden Ausrichtung miteinander zu verriegeln, wenn der Laufstall 10 aufgebaut wird.
Obwohl die Erfindung ausführlich mit Bezug zu gewissen bevorzugten Ausführungsformen beschrieben wurde, liegen Variationen und Modifikationen im Rahmen und im Geiste der Erfindung wie sie beschrieben und in den folgenden Ansprüchen definiert ist.

Claims

Laufstalloberrahmen umfassend einen linken Rahmenteil (58, 64), einen rechten Rahmenteil (60, 65), der schwenkbar mit dem linken Rahmenteil gekoppelt ist, um eine Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils in Bezug auf den linken Rahmenteil um eine Schwenkachse (129) zu ermöglichen, wobei der rechte Rahmenteil so ausgebildet ist, dass er eine Verriegelungsöffnung (158) aufweist, und ein Rahmenschloss (62), das mit dem linken Rahmenteil gekoppelt ist, wobei das Schloss einen Schließknopf (132) aufweist, der so angeordnet ist, dass er sich verschieben lässt zwischen einer verriegelten Position, in der er sich in die im rechten Rahmenteil ausgebildeten Verriegelungsöffnung erstreckt, um Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil zu blockieren, und einer entriegelten Position, in der er aus der im rechten Rahmenteil ausgebildeten Verriegelungsöffnung herausgezogen ist, um Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenschloss entlang dem linken Rahmenteil in einem Abstand zum Gelenk versetzt angeordnet ist.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin der linke Rahmenteil ein Schlossgehäuse (63) aufweist, das so ausgebildet ist, dass es eine Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist und der Schließknopf so positioniert ist, dass er sich in der verriegelten und entriegelten Position des Schließknopfes in die Knopfhalterungsöffnung erstreckt und das Schlossgehäuse so ausgebildet ist, dass es einen Innenbereich aufweist, der den Schließknopf aufnimmt.
Oberrahmen nach Anspruch 2, worin das Schloss ferner eine Feder aufweist, die so positioniert ist, dass sie im Innenbereich des Schlossgehäuses liegt und der Schließknopf so angeordnet ist, dass er mit der Feder (134) zusammenwirkt und bei Bewegung des Schließknopfes zwischen der verriegelten und entriegelten Position sich in und aus der Verriegelungsöffnung bewegt, die im rechten Rahmenteil ausgebildet ist.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin der linke Rahmenteil ein Schlossgehäuse (63) aufweist, das so ausgebildet ist, dass es eine Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist und der Schließknopf so positioniert ist, dass er sich in der verriegelten und entriegelten Position des Schließknopfes in die Knopfhalterungsöffnung erstreckt, das Schlossgehäuse auch einen Verdrehsicherungssteg (142) aufweist, der so positioniert ist, dass er neben der Knopfhalterungsöffnung liegt, der Schließknopf so ausgebildet ist, dass er einen Führungskanal (140) aufweist, und der Schließknopf so positioniert ist, dass er bei Bewegung des Schließknopfes zwischen der verriegelten und entriegelten Position des Schließknopfes mit dem Verdrehsicherungssteg im Führungskanal zusammenwirkt.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin der linke Rahmenteil ein Schlossgehäuse (63) aufweist, das so ausgebildet ist, dass es eine Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist und der Schließknopf so positioniert ist, dass er sich in der verriegelten und entriegelten Position des Schließknopfes in die Knopfhalterungsöffnung erstreckt, das Schlossgehäuse auch einen Flanschstop (139) aufweist, der so positioniert ist, dass er neben der Knopfhalterungsöffnung liegt, der Schließknopf ein Knopfelement (136) aufweist, das am äußeren Ende ein Berührungsfeld (137) aufweist und am inneren Ende einen Halteflansch (138), wobei das Berührungsfeld so angeordnet ist, dass es bei Bewegung des Schließknopfes zwischen der verriegelten und entriegelten Position sich in die im rechten Rahmenteil ausgebildete Verriegelungsöffnung bewegt, der Halteflansch so positioniert ist, dass er mit dem Flanschstop zusammenwirkt, um Bewegung des Knopfelements durch die Verriegelungsöffnung zu begrenzen, und das Schloss ferner eine Feder (134) aufweist, die normal im Schlossgehäuse angeordnet ist, um das Knopfelement in eine ausgewählte Richtung zu drücken, so dass das Berührungsfeld durch die Verriegelungsöffnung in eine bedienungsbereite Position geführt wird.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin der linke Rahmenteil ein Schlossgehäuse (63) aufweist, das so ausgebildet ist, dass es eine Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist und der Schließknopf so positioniert ist, dass er sich in der verriegelten und entriegelten Position des Schließknopfes in die Knopfhalterungsöffnung erstreckt, und der linke Rahmenteil ferner ein linkes Rahmensegment aufweist und das Schlossgehäuse einen mit dem linken Rahmensegment gekoppelten Rahmengriffteil aufweist und einen am Rahmengriffteil angesetzten Kammerteil und der so ausgebildet ist, dass er die Knopfhalterungsöffnung aufweist, der Kammerteil so ausgebildet ist, dass er den Innenbereich aufweist, der rechte Rahmenteil ein Paar Seitenwände aufweist, die so angeordnet sind, dass sie beabstandet zueinander liegen und den Kammerteil dazwischen aufnehmen, und eine der Seitenwände so ausgebildet ist, dass sie eine Verriegelungsöffnung aufweist, die so angeordnet ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse mit der Verriegelungsöffnung fluchtet.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin der linke Rahmenteil ein linkes Rahmensegment (58) aufweist und ein mit dem linken Rahmensegment gekoppeltes Schlossgehäuse (63), der Schließknopf im Schlossgehäuse angebracht ist, das Schlossgehäuse eine erste Schale (110) aufweist und eine mit der ersten Schale gekoppelte zweite Schale (110), um einen Innenbereich zu definieren und der Schließknopf sich in den Innenbereich erstreckt, und die erste Schale so ausgebildet ist, dass sie die Verriegelungsöffnung aufweist.
Oberrahmen nach Anspruch 7, worin der rechte Rahmenteil ein rechtes Rahmensegment (60) aufweist und einen mit dem rechten Rahmenteil gekoppelten verriegelbaren Rahmen (150) und so ausgebildet, dass er eine Verriegelungsöffnung (158) aufweist, das Schlossgehäuse schwenkbar mit dem verriegelbaren Rahmen gekoppelt ist, die im Schlossgehäuse ausgebildete Verriegelungsöffnung so angeordnet ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse mit der im verriegelbaren Rahmen ausgebildeten Verriegelungsöffnung fluchtet, um eine Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil zu gewährleisten, der verriegelbare Rahmen ein Paar beabstandete Seitenwände (152) aufweist und eine gewölbte Bodenwand (154), die mit einem unteren Ende jeder der Seitenwände verbunden ist, die Seitenwände und die Bodenwand kooperieren, so dass sie eine sattelförmigen Teil definieren, der so konfiguriert ist, dass er das schwenkbare Schlossgehäuse darin aufnimmt, die Verriegelungsöffnung in einer der Seitenwände ausgebildet ist, und der Schließknopf sich bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils in die Fluchtlinienposition in die Knopfhalterungsöffnung und die Verriegelungsöffnung erstreckt.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin das Schloss ein Knopfelement (136) und ein Federmittel (134) aufweist, um das Knopfelement bei Bewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um eine Schwenkachse nachgiebig in die Verriegelungsöffnung zu drücken, so dass eine Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird.
Oberrahmen nach Anspruch 1, worin das Rahmenschloss so angeordnet ist, dass es mit dem linken und rechten Rahmenteil zusammenwirkt, das Rahmenschloss erste und zweite Schließknöpfe (132) aufweist und eine Kompressionsfeder (134), die so positioniert ist, dass sie zwischen dem ersten und zweiten Schließknopf liegt und mit ihnen zusammenwirkt, so dass die ersten und zweiten Schließknöpfe normal in entgegengesetzte Richtungen gedrückt werden, um Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils zu blockieren, so dass eine Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird.
Oberrahmen nach Anspruch 10, worin der linke Rahmenteil so ausgebildet ist, dass er eine erste Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist, die den ersten Schließknopf aufnimmt und eine zweite Knopfhalterungsöffnung (130), die den zweiten Schließknopf aufnimmt und die Feder so angeordnet ist, dass sie den ersten Schließknopf in die erste Knopfhalterungsöffnung drückt und den zweiten Schließknopf in die zweite Knopfhalterungsöffnung.
Oberrahmen nach Anspruch 11, worin der rechte Rahmenteil so ausgebildet ist, dass er eine erste Verriegelungsöffnung (158) aufweist, die bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse sich mit der ersten Knopfhalterungsöffnung ausrichtet, so dass eine Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird, und eine zweite Verriegelungsöffnung (158) angeordnet ist, die bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse sich mit der zweiten Knopfhalterungsöffnung ausrichtet, so dass eine Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird, und die Feder so bemessen ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils in die Fluchtlinienposition einen äußeren Teil des ersten Schließknopfes in die erste Verriegelungsöffnung drückt und einen äußeren Teil des zweiten Schließknopfes in die zweite Verriegelungsöffnung, so dass der linke Rahmenteil und der rechte Rahmenteil in einer Fluchtlinienrelation zueinander verriegelt werden.
Oberrahmen nach Anspruch 12, worin der erste Schließknopf einen Halteflansch (138) aufweist, der so positioniert ist, dass er am linken Rahmenteil eingreift, um bei Bewegung des äußeren Teils des ersten Schließknopfes in die erste Verriegelungsöffnung einen Innenteil des ersten Schließknopfes in der ersten Knopfhalterungsöffnung zu halten und der zweite Schließknopf einen Halteflansch (138) aufweist, der so positioniert ist, dass er am linken Rahmenteil eingreift, um bei Bewegung des äußeren Teils des zweiten Schließknopfes in die zweite Verriegelungsöffnung einen Innenteil des zweiten Schließknopfes in der zweiten Knopfhalterungsöffnung zu halten.
Oberrahmen nach Anspruch 12, ferner umfassend Mittel (140, 142) zum Blockieren einer Verdrehung der ersten und zweiten Schließknöpfe um eine Achse parallel zur Schwenkachse bei Bewegung des ersten Schließknopfes in und aus der ersten Verriegelungsöffnung und Bewegung des zweiten Schließknopfes in und aus der zweiten Verriegelungsöffnung.
Oberrahmen nach Anspruch 10, worin der linke Rahmenteil ein linkes Rahmensegment (58) aufweist und einen linken Teil (64) eines Schlossgehäuses (63) und der rechte Rahmenteil ein rechtes Rahmensegment (60) aufweist und einen rechten Teil (65) des Schlossgehäuses und das Rahmenschloss im linken Teil des Schlossgehäuses angebracht ist und so angeordnet, dass es sich zwischen einer verriegelten Position, in der die linken und rechten Teile des Schlossgehäuses zusammenwirken und einer entriegelten Position bewegt, in der der rechte Teil des Schlossgehäuses gelöst ist, während der linke Teil des Schlossgehäuses ergriffen wird, der linke Teil so ausgebildet ist, dass er eine erste Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist, die den ersten Schließknopf aufnimmt und eine zweite Knopfhalterungsöffnung (130), die den zweiten Schließknopf aufnimmt, der rechte Teil so ausgebildet ist, dass er eine erste Verriegelungsöffnung (158) aufweist, die so angeordnet ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Teils relativ zum linken Teil um die Schwenkachse mit der ersten Knopfhalterungsöffnung fluchtet, so dass die Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird, und eine zweite Verriegelungsöffnung (158), die so angeordnet ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Teils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse mit der zweiten Knopfhalterungsöffnung fluchtet, so dass die Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird, und die Feder so bemessen ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils in die Fluchtlinienposition einen äußeren Teil des ersten Schließknopfes in die erste Verriegelungsöffnung drückt und einen äußeren Teil des zweiten Schließknopfes in die zweite Verriegelungsöffnung, so dass der linke Rahmenteil und der rechte Rahmenteil in einer Fluchtlinienrelation zueinander verriegelt werden.
Oberrahmen nach Anspruch 10, worin das Rahmenschloss mit dem linken Rahmenteil gekoppelt ist und der erste und zweite Schließknopf gezwungen sind, sich entlang eines geraden Weges zueinander hin und voneinander weg zu bewegen, der im Wesentlichen zur Schwenkachse parallel ist, und der rechte Rahmenteil so ausgebildet ist, dass er eine erste Verriegelungsöffnung (158) aufweist, die so angeordnet ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse den ersten Schließknopf aufnimmt, so dass die Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird, und eine zweite Verriegelungsöffnung (158), die so angeordnet ist, dass sie bei Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil um die Schwenkachse den zweiten Schließknopf aufnimmt, so dass die Fluchtlinienposition mit dem linken Rahmenteil eingenommen wird.
Oberrahmen nach Anspruch 1, ferner umfassend ein Schlossgehäuse (63), das mit dem linken Rahmenteil gekoppelt ist, wobei das Schlossgehäuse so ausgebildet ist, dass es eine Knopfhalterungsöffnung (130) aufweist, wobei der Schließknopf zur Bewegung in der Knopfhalterungsöffnung angebracht ist, wobei das Schloss ferner eine Feder (134) aufweist, die so positioniert ist, dass sie in einem Innenbereich liegt, der im Schlossgehäuse ausgebildet ist und so angeordnet ist, dass sie den Schließknopf in eine erste Richtung durch die Knopfhalterungsöffnung drückt, und ferner umfassend einen mit dem rechten Rahmenteil gekoppelten verriegelbaren Rahmen (150) und so ausgebildet, dass er eine Verriegelungsöffnung (158) aufweist, die eine äußere Öffnung in einer Außenwand des verriegelbaren Rahmens aufweist, wobei das Schlossgehäuse schwenkbar mit dem verriegelbaren Rahmen gekoppelt ist, um Schwenkbewegung des rechten Rahmenteils relativ zum linken Rahmenteil zu ermöglichen, wobei die Feder so bemessen ist, dass sie einen äußeren Teil des Schließknopfes in die Verriegelungsöffnung drückt, die im verriegelbaren Rahmen ausgebildet ist, um den äußeren Teil des Schließknopfes so zu positionieren, dass er von einem Finger eines Benutzers bewegt werden kann, der sich durch die äußere Öffnung der Verriegelungsöffnung erstreckt, während ein innerer Teil des Schließknopfes in der Knopfhalterungsöffnung bleibt, die im Schlossgehäuse ausgebildet ist, bei Schwenkbewegung des rechten Rahmensegments, so dass eine Fluchtlinienposition relativ zum linken Rahmensegment eingenommen wird, um Schwenkbewegung des Schlossgehäuses relativ zum verriegelbaren Rahmen um die Schwenkachse zu blockieren.
Oberrahmen nach Anspruch 17, worin der verriegelbare Rahmen ein Paar beabstandeter Seitenwände (152) aufweist und eine gewölbte Bodenwand (154), die mit einem unteren Ende jeder der Seitenwände verbunden ist, die Seitenwände und die Bodenwand kooperieren, so dass sie einen sattelförmigen Teil definieren, der so konfiguriert ist, dass er das schwenkbare Schlossgehäuse darin aufnimmt, und die Verriegelungsöffnung in einer der Seitenwände ausgebildet ist.