DE69636680T2

DE69636680T2 - Mehrzweckwerkzeug

Info

Publication number: DE69636680T2
Application number: DE69636680T
Authority: DE
Inventors: Howard G. Gresham Berg; Benjamin C. West Linn Rivera
Original assignee: Leatherman Tool Group Inc
Current assignee: Leatherman Tool Group Inc
Priority date: 1995-11-29
Filing date: 1996-11-27
Publication date: 2007-09-06
Anticipated expiration: 2016-11-28
Also published as: EP0954413B1; DE69636680D1; EP0954413A1; WO1997019787A1; US6220127B1; EP1213100B1; US20010015114A1; ATE229407T1; DE69625386D1; DE69625386T2; US6408522B2; US7150210B2; ES2275761T3; EP1213100A3; US20020004987A1; US6450071B2; EP0954413A4; EP1213100A2; CA2183837C; US6769331B2

Description

TECHNISCHES GEBIET
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Mehrzweckklappwerkzeuge, und insbesondere auf einen Handgriffaufbau und schwenkbar miteinander verbundene Blätter oder Klemmbacken für derartige Werkzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein solcher Handgriffaufbau ist beispielsweise aus der US-A-4 759 645 bekannt.
HINTERGRUND TECHNIK
Klappscheren verschiedener Typen sind seit vielen Jahren bekannt und wurden seit langem in Mehrzweckklappwerkzeuge eingebaut. In der Vergangenheit waren die meisten Klappscheren in einem solchen Mehrzweckwerkzeug sehr klein und daher relativ unwirksam.
Ein Typ von Klappscheren in einem Mehrzweckwerkzeug ist beispielsweise in dem US-Patent Nr. 696,995 (Mosey) offenbart. Bei diesem Typ von Werkzeug hat ein Blatt einer Schere einen ausgestreckten Griff, welcher angebracht ist, um die gesamte Schere in einen Aufbewahrungsschlitz in einem Messergriff zu schwenken. Ein zweiter Handgriff und das an diesem angebrachte Scherenblatt sind in dem gleichen Schlitz verstaut, wobei die Scherenblätter und -handgriffe im Allgemeinen parallel zueinander liegen. Eine kleine Blattfeder ist typischerweise benutzt, um die Handgriffe auseinanderzudrücken, um die Blätter einer solchen Miniaturschere zu öffnen, und die Feder ist zusammengedrückt, wenn die Schere sich in der verstauten Position befindet. Die typischer weise in einer solchen Schere verwendete Feder wird leicht verloren oder ausversehen in funktionsunfähigen Zustand versetzt.
Das deutsche Patent Nr. 2,322,229 offenbart eine andere Type von Klappschere, welche eine lange Feder in einem Handgriff eines Werkzeuges benutzt, um einen Hilfshebel zu bewegen, um einen Handgriff eines beweglichen Scherenblattes in eine Blatt-Öffnungs-Richtung zu drängen. Diese Anordnung verfehlt jedoch, den Handgriff des Hauptscherenblattes relativ zu dem Werkzeughandgriff stabil fixiert zu halten, wenn der bewegliche Scherenhandgriff und das Scherenblatt in eine Blatt-Öffnungs-Richtung relativ zu dem Hauptblatt gedrängt werden.
Das deutsche Patent Nr. 145784 offenbart ein Werkzeug mit einem Klappgriff mit einem Paar von Scherenblättern, welche in einem Mehrzweckwerkzeughandgriff verstaut werden können, eine solche Schere schließt jedoch den zuvor erwähnten Federtyp oder überhaupt keine ein.
Andere Beispiele von Klapptypenwerkzeugen sind in den US-Patenten 4,238,862 und 4,759,645 beschrieben.
Bei bisher bekannten Klappscheren mit einer Feder zum Öffnen der Scherenblätter hat die Kraft, welche zum Bewegen der Blätter in eine Schließ- oder Schneidrichtung erforderlich ist, mit kontinuierlich schließender Bewegung der Blätter zugenommen. Es ist deswegen erwünscht, eine Schere vorzusehen, welche einfacher zu benutzen ist, indem die Kraft zum vollständigen Schließen der Blätter nicht stärker zunimmt gegenüber der Kraft, welche erforderlich ist, um die Blätter während eines Schneidhubes der Schere teilweise zu schließen.
Viele Typen von Mehrzwecktaschenwerkzeugen und – taschenmessern sind bekannt, bei welchen verschiedene Messerblätter, Schraubendreher und andere Werkzeugeinsätze in Aufbewahrungsstellungen mit einem oder einem Paar von Handgriffen klappen. Bei einigen derartigen Mehrzwecktaschenwerkzeugen sind die Handgriffe als Kanäle aus geformtem Blech gestaltet, welche in der Lage sind, um die Basis eines zentralen Paares von Werkzeugblättern oder Klemmbacken zu schwenken, um die Größe der kanalförmigen Handgriffe als äußere Umhüllung des Klappwerkzeuges zu reduzieren.
Im Falle der bisher bekannten Mehrzweckklapphandwerkszeuge sehen die typischen kanalförmigen Handgriffe keinen Federdruck getrennt für jedes Blatt vor, um es in der geschlossenen oder offenen Position zu halten. Da ist typischerweise eine einzige Feder, üblicherweise in den Handgriff integriert, welche nicht alle darin enthaltenen Blätter ohne eine gewisse Lockerheit halten kann. Deswegen ist die typische Weise, die Blätter geschlossen zu halten, mit Hilfe der Seitenreibung vorgesehen, welche durch den Blattschwenkstift vorgesehen ist. Blattlockerheit kann dazu führen, dass die Spitzen der Blätter leicht geöffnet sind, wobei die scharfen und möglicherweise gefährlichen Kanten frei liegen. Die Seitenreibung kann manchmal durch einen Stoß auf das Werkzeug überwunden werden, was bewirkt, dass die Blätter teilweise aufgeklappt werden, wodurch die scharten und möglicherweise gefährlichen Kanten frei liegen. Die ideale Seitenreibung, welche für ein Halten der Blätter in den kanalförmigen Handgriffen ohne einzelne Federn erforderlich ist, bedingt eine Einstellung von Hand und ist schwierig zu erreichen. Kanalförmige Handgriffe sind somit schwierig herzustellen und zusammenzubauen. Aus diesen Gründen ist es für gutes Werkzeugdesign üblich geworden, vorzuschreiben, dass Handgriffe eines Paares zunächst auseinander gespreizt werden müssen, um zutritt zu den Blättern, welche in den Handgriffen enthalten sind, zu erhalten. Wenn das Werkzeug in Schließstellung geklappt ist, verhindern die einander gegenüberliegenden Werkzeughandgriffe das ungewollte teilweise Öffnen der Blätter.
Bei einigen Taschenmessern sind die Handgriffe als im Allgemeinen flache Stücke aus Blech gestaltet, welche die verschiedenen Blätter sandwichartig aufnehmen. Jedes Blatt schwenkt um einen Stift, welcher an seiner Basis angeordnet ist, und ist entweder offen oder geschlossen durch eine einzelne Feder gehalten, welche an ihrer Basis und ihrer Mitte abgestützt sein muss, um einen adäquaten Federdruck vorzusehen. Die Mittelabstützung ist typischerweise durch einen Stift vorgesehen.
Jedes Blatt eines Taschenmessers hat typischerweise seine eigene individuelle Feder, um es in Schließstellung vorzuspannen. Dies erlaubt es, dass die Blätter sicher an der Außenseite des Werkzeuges angeordnet werden, da sie sich nicht ungewollt öffnen können. Wenn ein Stoß auf das Messer ein Blatt teilweise öffnet, zwingt es die Feder wieder in die Schließstellung zurück. Die typischerweise im Allgemeinen flachen Handgriffstücke gewährleisten eine Abstützung, um die drei Stifte zu halten, wo sie erforderlich sind, um die individuelle Federarbeit zu leisten. Das individuelle Feder- und Drei-Stift-Design stellt jedoch eine weniger effektive Raumnutzung dar als das kanalförmige Handgriffdesign, welches typischerweise bei Mehrzweckklapphandwerkzeugen eingesetzt wird.
Was dann erforderlich ist, ist ein verbessertes Mehrzweckklappwerkzeug mit einem zentralen Klappwerkzeug, welches einfach zu benutzen ist, und welches die Benutzbarkeit der anderen Klappwerkzeugeinsätze beeinträchtigen, welche in dem Mehrzweckklappwerkzeug enthalten sind. Es ist auch für derartige Klappscheren erwünscht, größer zu sein als bisher erhältliche Klappscheren, welche in einem Mehrzweckklappwerkzeug vergleichbarer Größe eingeschlossen sind, und dass das gesamte Werkzeug in einer zusammenge klappten Konfiguration in der Tasche einer Person leicht getragen werden kann, ohne eine unnötige Abnutzung des Stoffes der Tasche hervorzurufen. Es ist auch erwünscht, dass einzelne Blätter eines Mehrzweckwerkzeuges so sicher gehalten werden, dass sie sicher an der äußeren Seite eines Handgriffes eines solchen Werkzeuges in ihrer eingeklappten Konfiguration untergebracht werden können. Schließlich ist es für derartige Mehrzweckwerkzeuge erwünscht, einfach zusammengebaut zu werden und in der Lage zu sein, in unterschiedlichen Anordnungen zusammengebaut zu werden.
OFFENBARUNG DER ERFINDUNG
In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist ein Mehrzweckklappwerkzeug mit den Merkmalen nach Anspruch 1 vorgesehen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zusätzliche Klappwerkzeugeinsätze in dem Handgriff eingeschlossen, auf Werkzeugschwenkachsen in den Handgriffen beabstandet von der Lage der Scherenblätter aufgenommen. Wenn derartige Werkzeugeinsätze benutzt werden, ist verhindert, dass sich die Handgriffe seitlich relativ zueinander in einer Ausführungsform der Erfindung zu bewegen, indem eine Öse an einer der Federn in jedem Handgriff vorgesehen ist und indem ein Abschnitt jedes Klapphebels sich längsseits des Scherenblattes erstreckt, welches dem anderen Handgriff zugeordnet ist.
In einer Ausführungsform der Erfindung kann eine Umhängebandanbringungsöse, auf einem Schwenkschaft angebracht, zur Benutzung ausgefahren oder in eine Aufbewahrungsposition geklappt werden, wo es den Stoff der Tasche nicht beeinträchtigt, in welcher das Werkzeug getragen wird.
Eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sieht auch Mittel zum Vereinfachen der Herstellung und zum Zusammenbau des Mehrzweckklapphandwerkzeuges vor, indem die kanalförmige Handgriffkonstruktion beseitigt wird, während die effektive Raumnutzung, welche durch das kanalförmige Handgriffdesign vorgesehen wird, erhalten bleibt. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist der traditionelle kanalförmige Handgriff durch zwei L-förmige Handgriffstücke ersetzt, welche jeweils einen Flansch in einem Stück aufweisen, welcher eine Seite eines Handgriffes darstellt. Blätter können an beiden Ende des Handgriffes an Stiften aufgenommen werden, welche die Seiten der Handgriffe miteinander verbinden. Jedes Blatt hat seine eigene Feder, welche an dem Handgriff durch einen Stift oder Schaft durch seinen Basisabschnitt an dem gegenüberliegenden Ende des Handgriffes angebracht ist. Jede Feder ist nahe ihrer Mitte durch den Flansch abgestützt, welcher den Schenkel des L-förmigen Handgriffstückes bildet.
Bei Mehrzweckklapphandwerkzeugen erlaubt dieser Aspekt der Erfindung die Einbeziehung einer individuellen Feder für jedes der Blätter oder andere Werkzeugeinsätze, welche innerhalb des Handgriffes enthalten sind. Diese Federn spannen die einzelnen Blättern in Schließrichtung vor und erlauben es, dass diese von außerhalb des Werkzeuges zugänglich sind, wenn die Handgriffe in eine Schließposition ohne Aufgabe der Sicherheit geklappt werden. Dies beseitigt die zeitaufwendige Aufgabe des Öffnens der Werkzeuggriffe, um die Blätter zu öffnen oder wegzuklappen. Die Herstellung wird durch die Verwendung von L-förmigen Handgriffstücken vereinfacht, da die Handgriffseitenparallelität und Lochausrichtung vereinfacht sind, ein Polieren ist wegen des verbesserten Zutrittes zu der Innenseite vereinfacht und Hitzebehandlungsverzug ist wegen der reduzierten internen Spannungen und erhöhten Robustheit des Teils reduziert. Der Zusammenbau ist durch Beseitigen der Kanalstruktur vereinfacht, da die Komponenten einschließlich der Handgriffstücke jeweils einzeln gestapelt und aneinander befestigt werden können, anstatt dass die inneren Komponenten in die Kanalstruktur hineingestapelt und eingesetzt werden müssten.
Nach diesem Aspekt der Erfindung ersetzen zwei L-förmige Handgriffstücke die üblichen Flachseiten-Stücke, wobei das zweite Stück im Wesentliche das Spiegelbild des ersten, wahlweise um 180° rotierten, Stückes ist. Dabei sind zwei Löcher in jedem Handgriffstück, welche, wenn wie beschrieben angeordnet, im Wesentlichen zueinander ausgerichtet sind, um Stifte aufzunehmen, welche die beiden Stücke zusammenfügen.
In verschiedenen Ausführungsformen dieses Aspektes der Erfindung können Blätter oder andere Werkzeugeinsätze nur an einem Ende, oder an jedem Ende, des Handgriffes angebracht sein. Die Blätter können alle aus einer Seite des Handgriffes, oder aus beiden Seiten, herausgeklappt werden. Jedes Blatt hat seine eigene Feder, abgestützt nahe ihrer Mitte durch den Flansch, den Schenkel des L-förmigen Handgriffstückes. Dieser Schenkel des "L" ersetzt wirksam den traditionellen dritten Stift. Die Feder jedes Blattes dient auch als ein Abstandshalter für das Blatt an den einander gegenüberliegenden Enden des Handgriffes. Die Anzahl der Blätter, welche ein Handgriff aufnehmen kann, ist so nur begrenzt durch die Breite des Flansches und die Dicke der Blätter und Federn.
Seitlich aneinander grenzende Blätter oder Werkzeugeinsätze in einem Handgriff werden durch abgeschrägte Spitzen benachbarter Federn gekoppelt, von welchen jede nur ein bestimmtes der benachbarten Blätter angreift.
Bei anderen Ausführungsformen der Erfindung können Zangen oder andere Werkzeuge mit Klemmbacken oder backenähnlichen Gliedern schwenkbar miteinander verbunden und so angeordnet sein, dass sie in die Werkzeuggriffe in einer Weise eingeklappt und dort verstaut werden können, ähnlich der Art, in welcher Scherenblätter betätigt und mit den Werkzeuggriffen in Wechselbeziehung stehen.
Die zuvor genannten und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden einfacher unter Beachtung der folgenden detaillierten Beschreibung der Erfindung verstanden werden, welche in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen erstellt wurde.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine Seitenansicht eines Mehrzweckklappwerkzeuges, welche eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
2 ist eine Endansicht eines Werkzeuges, welches in 1 dargestellt ist, entlang der Linie 15-15 gesehen.
3 ist eine perspektivische Ansicht eines Mehrzweckwerkzeuges, welches in 1 dargestellt ist, mit mehreren Werkzeugblättern, welche teilweise ausgeklappt sind.
4 ist eine perspektivische Ansicht eines in den 1, 2 und 3 dargestellten Werkzeugs mit einer eingeschlossenen Schere eingesetzt, und wobei ein Handgriff und die zugeordneten Werkzeugblätter in auseinander gezogener Ansicht wiedergegeben sind.
5 eine perspektivische Ansicht eines Mehrzweckklappwerkzeuges, welches eine noch andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, welche seine mehreren Werkzeugblätter teilweise aufgeklappt zeigt.
6 ist eine perspektivische Ansicht der Rückseite des Mehrzweckklappwerkzeuges, welches in 5 dargestellt ist, wobei alle der mehreren Werkzeugblätter eingeklappt sind.
7 ist eine auseinander gezogene perspektivische Ansicht des in 6 dargestellten Werkzeugs.
8 ist eine perspektivische Ansicht eines Mehrzweckklappwerkzeugs entsprechend einer noch weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, welche alte seiner mehreren Werkzeugblätter teilweise geöffnet zeigt.
9 ist eine auseinander gezogene Ansicht eines Werkzeugs nach 8, wobei alle der mehreren Werkzeugblätter eingeklappt sind.
Bezug nehmend auf die 1 bis 3 schließt ein Mehrzweckklappwerkzeug 218, welches in einer zusammen geklappten Konfiguration in 1 gezeigt ist, ein Paar von Handgriffen ein, einen ersten Handgriff 282 und einen zweiten Handgriff 284, von welchen jeder ein Scherenblatt- oder inneres Ende 286 und ein gegenüberliegendes äußeres Ende 288 hat. Das Mehrzweckwerkzeug 280 schließt mehrere separate Werkzeugblätter oder -einsätze ein, einschließlich eines Messerblattes 290 und eines Fingernagelwerkzeugs 292, welche innerhalb des zweiten Handgriffes 284 angeordnet sind, sowie eine Pinzette 294 und einen kleinen Schraubenzieher 296, angeordnet innerhalb des ersten Griffes 282, mit einer Aufhängeöse 54 an der Seite der Pinzette 294. Die mehreren separaten Werkzeugblätter oder -einsätze 290, 292, 294 und 296 sind individuell aus ihren jeweiligen verstauten Positionen auswärts bewegbar, während die beiden Handgriffe 282 und 284 nebeneinander in der eingeklappten Konfiguration des Mehrzweckwerkzeuges 218 verbleiben, wie dies in den 1 und 2 gezeigt ist. Bezugnehmend auf 3, wo die separaten Werkzeugblätter in teilweise geöffneten Positionen dargestellt sind, bestimmt jedes der separaten Blätter 290, 292, 294 und 296 ein jeweiliges Schwenkloch und ist an dem jeweiligen Handgriff 282 oder 284 durch einen Schaft eines Paares von Schwenkschäften 298 angebracht, welche an dem äußeren Ende 288 des jeweiligen der Griffe 282, 284 angeordnet sind. Die Schwenkschäfte 298 können vom gleichen Aufbau wie die Werkzeugschwenkschäfte 74 sein, die oben beschrieben worden sind.
Eine Schere 299 enthält Blätter 300 und 302 und ein Paar von Kipphebeln 304 und 306, jeweils ähnlich den Scherenblättern 80 und 82 und den Kipphebeln 94 und 96 der Klappschere 32, welche zuvor beschrieben worden ist, und die Scherenblätter 300 und 302 sind durch ein Schwenkgelenk 308 miteinander verbunden, welches dem Gelenk 84 entspricht, welches zuvor beschrieben worden ist. Die Scherenblätter 300, 302 und Kipphebel 304, 306 sind schwenkbar auf jeweiligen Schwenkschäften 298 getragen, welche an dem Scherenblatt- oder inneren Ende 286 jedes der Handgriffe 282, 284 angeordnet sind.
Zugeordnet jedem Scherenblatt 300 oder 302 ist eine jeweilige Scherenblattfeder 310, welche mit den zuvor beschriebenen Scherenblattfedern 104 identisch sein können. Neben jeder Scherenblattfeder 310 ist eine identische Kipphebelfeder 312 vorgesehen. Ein Verankerungsende 314 jeder Scherenblattfeder 310 und ein Verankerungsende 316 jeder Kipphebelfeder 312 schließt eine Öffnung ein, welche bequem auf den Schwenkschaft 298 an dem äußeren Ende 288 des jeweiligen Handgriffes 282 oder 284 passt.
Ein Paar von Werkzeugeinsatzfedern 318, jede mit einem Verankerungsende 320 und einem gegenüberliegenden äußeren Ende 321, ist auch identisch zu den Scherenblattfedern 310 und ist in den Handgriffen 282, 284 angeordnet, erstreckt sich aber in der entgegen gesetzten Richtung der Scherenblattfedern 310 und Kipphebelfedern 312. Die Verankerungsenden 320 passen so bequem auf die Schwenkschäfte 298, welche an den Scherenblatt- oder inneren Enden 286 der Handgriffe 282 und 284 angeordnet sind. Die Feder 318 jedes Werkzeugblattes oder -einsatzes dient somit auch als ein Abstandshalter für dieses Werkzeugblatt oder diesen Werkzeugeinsatz an dem gegenüberliegenden Ende des Handgriffes.
Die Handgriffe 282 und 284 sind ähnlich, aber nicht identisch, zueinander. Der Handgriff 282 besteht hauptsächlich aus zwei Schwenkschäften 298, welche jeweils an dem inneren und dem äußeren Ende 286, 288 angeordnet sind, sowie einer ersten Handgriffseite 322 und einer zweiten Handgriffseite 324, welche ähnlich zueinander sind, ausgenommen eines Nagelausschnittes 333 und eines Ausschnittes 326, welcher in der ersten Handgriffseite 322 bestimmt ist, um die Pinzette 294 in ihrer verstauten Position aufzunehmen, sowie ausgenommen unterschiedliche Krümmungsradien der Ecken. Der zweite Handgriff 284 unterscheidet sich darin, dass eine erste Handgriffseite 328 und eine zweite Handgriffseite 330 beide im Wesentlichen symmetrisch gegenüber der zweiten Handgriffseite 324 des ersten Handgriffs 282 oder Spiegelabbilder zueinander und identisch miteinander sind, ausgenommen für die Krümmungsradien der Ecken. Vorzugsweise sind die Gestaltungen der Verankerungsenden 314, 316 und 320 der Federn ähnlich der Gestalt jedes der einander gegenüberliegenden Enden der Handgriffseiten 322, 324, 328 und 330, wie man dies in den 3 und 4 sehen kann, um eine ziemlich glatte Konfiguration des Mehrzweckwerkzeuges 218 darzubieten, wenn es sich, wie in 1 gezeigt, in einer vollständig zusammengeklappten Konfiguration befindet.
Jede der Handgriffseiten 322, 324, 328 und 330 schließt einen Flansch 332 ein, welcher als ein integraler Teil der jeweiligen Handgriffseite ausgebildet ist und sich in Längsrichtung entlang des hinteren Randes der Handgriffseite erstreckt, unmittelbar senkrecht weg von dieser und somit zu dem anderen des Paares von Handgriffseiten des jeweiligen Handgriffs 282 oder 284 hin gerichtet ist, von welchem sie ein Teil ist. Die Handgriffseiten 322, 324, 328 und 330 haben somit eine L-Gestalt, einschließlich des Flansches 382 als Basisschenkel des L. Die Flanschen 332 können einen kleinen sichelförmigen Ausschnitt 330 einschließen, um einen besseren Zutritt zu den Werkzeugeinsätzen zu geben. Jede Handgriffseite wird vorzugsweise durch Ausschneiden eines Stückes Metallblech in seine Gestalt hergestellt und dann wird eine Nut geformt und der Flansch 332 in der geeigneten Richtung in eine Position senkrecht zu der Ebene der jeweiligen Handgriffseite gebogen. Jeder der Handgriffe 282 und 284 definiert eine jeweilige Aushöhlung 334 zwischen seiner ersten Handgriffseite 322 oder 328 und seiner zweiten Handgriffseite 324 oder 330 und jeder Flansch 332 hat eine innere Oberfläche 336 und eine äußere Oberfläche 338.
Jede der Scherenblattfedern 310, Kipphebelfedern 312 und Werkzeugeinsatzfedern 318 schließt eine Schulter 340 ein, welche ein Ende einer Oberfläche 342 definiert, welche sich in Richtung des Verankerungsendes 320 erstreckt und zu der inneren Oberfläche 336 des angrenzenden Flansches 332 weist. Eine rückwärtige Fläche 344 des äußeren Endabschnittes jeder der Scherenblattfedern 310, Kipphebelfedern 312 und Werkzeugeinsatzfedern 318 erstreckt sich weg von der Schulter 340 und ist ausgerichtet zu der äußeren Oberfläche 338 des Flansches 332. Das äußere Ende oder die äußere Spitze jedes der Scherenblattfedern 310 ruht gegen die Basis des jeweiligen Federblattes und die Spitze jeder Kipphebelfeder 312 ruht an einer Oberfläche des jeweiligen Kipphebels mit einer Kraft, welche durch elastisches Biegen der jeweiligen Feder 310 oder 312 erzeugt wird, und, in geringerem Maß, durch elastisches Biegen des Verankerungsendabschnittes davon, wobei der jeweilige Flansch 332 jede der Federn längs ihrer Oberfläche 342 abstützt, so wie teilweise den Abschnitt der Oberfläche 342 benachbarter Schulter 340 jeder der Federn, während die benachbarten Handgriffseiten und benachbarten Werkzeugeinsatzfederverankerungsenden 320 die Scherenblattfedern 310 und Kipphebelfedern 312 seitlich ausgerichtet halten. Die Anzahl der Blätter oder Einsätze, welche ein Handgriff aufnehmen kann ist beschränkt nur durch die Breite des Flansches 332 (die Länge des "L"-Schenkels) und die Dicke der Werkzeugeinsätze und Federn.
Die jeweiligen Flansche 332 der erste Handgriffseite 322 und der ersten Handgriffseite 328 sind benachbart zueinander und liegen gegen jede andere mit ihren äußeren Oberflächen 338 in Berührung zueinander an dem inneren oder Scherenblattende 286 jedes der Handgriffe, wenn das Werkzeug 280, wie in 1 gezeigt, zusammengeklappt ist. Die Flansche 332 und die zweiten Handgriffseiten 324 und 330 sind jedoch benachbart der äußeren Enden 288 der jeweiligen Handgriffe 282, 284 angeordnet und ebenso an den Seiten der Handgriffe 282, 284, welche entfernt zueinander liegen, wenn das Werkzeug 280 sich, wie in den 1 und 2 dargestellt, in der zusammengeklapten Konfiguration befindet. Die Flansche 332 und die zweiten Handgriffseiten 330 weisen andererseits zueinander, wenn die Handgriffe 282, 284 gestreckt werden, um die Schere 290, wie in 4 dargestellt, zu entfalten. Diese Orientierung der ersten Handgriffseite 322 und der ersten Handgriffseite 328 sorgt dafür, dass die Werkzeugeinsatzfedern 318 in ihre äußeren oder freien Enden in Berührung mit jeweiligen flachen Oberflächen der Basis jedes der Werkzeugeinsätze oder -blätter 290, 292, 294 und 296 hat, um jeden von ihnen stabil in einer geschlossenen Konfiguration, wie in 1 dargestellt, oder in einer vollständig offenen Position (nicht dargestellt) zu halten, ähnlich der Zurückhaltung jedes der Scherenblätter, wie zuvor unter Bezugnahme auf die Schere 30 erläutert, und der Betrieb der Schere 299 ist im Wesentlichen der gleiche wie der Betrieb der Schere 32.
Die separaten ersten Handgriffseiten 322 und 328 und zweiten Handgriffseiten 324 und 330 der Handgriffe 282, 284 erlauben es, dass die Handgriffe 282, 284 durch Stapeln der mehreren Werkzeugeinsätze, Kipphebel und Federn sowie der Handgriffseiten auf die jeweiligen Schwenkschäfte 298 zusammen gebaut werden, wie dies am deutlichsten in dem auseinander gezogenen Abschnitt von 4 gezeigt ist, wodurch es möglich ist, dass jeder der mehreren Werkzeugeinsätze und Federn individuell auf den jeweiligen Schwenkschäften 298 platziert werden kann.
Wie in den 5, 6 und 7 gezeigt, wird ein Mehrzweckwerkzeug 350 aus Teilen ähnlich solchen zusammen gebaut, welche in dem Mehrzweckwerkzeug 280 enthalten sind, und es hat einen einzigen Handgriff 352, welcher eine erste Handgriffseite 322 einschließt, welche identisch ist zu dem ersten Handgriff 282, und eine zweite Handgriffseite 330, welche identisch ist zu dem zweiten Handgriff 284 des Mehrzweckwerkzeuges 280, welches zuvor beschrieben wurde. Die erste und zweite Handgriffseite 322 und 330 sind durch ein Paar von Schwenkschäften 298 miteinander verbunden und vier Werkzeugeinsatzfedern 318 sind, zueinander ausgerichtet, in einer Aushöhlung angeordnet, welche zwischen den Handgriffseiten 322, 330 definiert ist, wobei ihre Verankerungsenden 320 alle Seite an Seite an einem äußeren Ende 354 des Handgriffs 362 liegen. Die Basen von mehreren Werkzeugblättern und – einsätzen, des gleichen Messerblattes 290, des Fingernagelwerkzeugs 292, der Pinzette 294 und des Schraubenziehers 296, welche hier dargestellt sind, sind alle Seite an Seite zwischen der ersten und der zweiten Handgriffseite 356 des Handgriffes 352 eingebaut. Die Flansche 332 der ersten und der zweiten Handgriffseite 322 und 330 sind somit beide benachbart des äußeren Endes 354 des Handgriffes 352 angeordnet und auf der selben Seite unmittelbar zueinander, das heißt der Rückseite 358 des Handgriffes 352, gerichtet und jeder der Werkzeugeinsätze und -blätter ist individuell auf der anderen oder Vorderseite 360 des Handgriffes 352 zugänglich.
Es ist verständlich, dass unterschiedliche Werkzeugblätter und – einsätze in dem Mehrzweckwerkzeug 280 oder dem Mehrzweckwerkzeug 350 eingeschlossen sein können, statt solcher, welche dargestellt sind, ohne von der vorliegenden Erfindung abzuweichen.
Wie in den 8 und 9 dargestellt, hat ein Mehrzweckwerkzeug 370, welches eine andere Ausführungsform der Erfindung darstellt, einen Handgriff 372 ähnlich dem ersten Handgriff 282 des Werkzeuges 280, welches oben beschrieben worden ist, und schließt vier Werkzeugeinsatzfedern 318 ein, welche in einer Anordnung ähnlich derjenigen der Werkzeugeinsatzfeder 318, Scherenblattfeder 310 und der Kipphebelfeder 312 innerhalb des ersten Handgriffes 282 des Werkzeuges 280 platziert sind. Statt des Scherenblattes und Kipphebels des Mehrzweckwerkzeuges 280 kann jedoch ein Messer 290 und ein Fingernagelwerkzeug 292 auf dem Schwenkschaft 298 montiert sein, welcher an einem ersten oder inneren Ende 374 angeordnet ist, während eine Pinzette 294 und ein kleiner Schraubendreher 296 auf einem Schwenkzapfen 298 montiert sind, welcher an dem anderen oder äußeren Ende 376 des Handgriffes 372 vorgesehen ist. Die Verwendung der ersten Handgriffseite 322 und zweiten Handgriffseite 324, wie in dem ersten Handgriff 282, erlaubt in dieser Anordnung, dass das Werkzeug 370 ein Öffnen von Blättern von jedem der Enden 374 und 376 des Werkzeughandgriffes 372 zulässt.
Die Verwendung eines Paares von Handgriffseiten, welche identisch oder symmetrisch zueinander oder Spiegelabbilder voneinander bezüglich der Anordnung der Flansche 332 sind, erlaubt die Auswahl von wenigstens vier unterschiedlichen Handgriffanordnungen, wie man leicht versteht. In jeder solchen Handgriffanordnung ist weiterhin der Handgriffaufbau entsprechend der vorliegenden Erfindung einfacher als der eines üblichen Klappmessers, bei welchem ein zentraler Stift traditionell verwendet wurde, um einzelne Blattfedern an Ort und Stelle zu halten, da jede Werkzeugeinsatzfeder 318 durch einen jeweiligen Flansch 332 nahe der Schulter 340 und neben der Oberfläche 342 abgestützt wird, wodurch ein kleineres Werkzeug vorgesehen wird, da die einzelnen Federn 318 nicht tief genug zu sein brauchen, um ein Stiftloch benachbart der Lage der Schulter 340 zu definieren.
Die Begriffe und Ausdrücke, welche in der vorstehenden Beschreibung verwendet worden sind, sind Beschreibungsbegriffe und keine Begrenzungen, und es besteht nicht die Absicht, durch die Verwendung solcher Begriffe und Ausdrücke Äquivalente von Merkmalen auszuschließen, welche gezeigt und beschrieben sind, oder Abschnitte davon, wobei einzuräumen ist, dass der Schutzumfang der Erfindung nur durch die folgenden Ansprüche definiert und begrenzt ist.

Claims

Mehrzweckklappwerkzeug (380, 350, 370), enthaltend: (a) einen Handgriff (282, 284, 352) mit einem Paar von einander gegenüberliegender erster und zweiter Enden (286, 288, 354, 356); (b) ein Werkzeugblatt (290, 292, 294, 296, 300) mit einer Basis, welche ein Zapfenloch hat und; (c) eine erste langgestreckte Handgriffseite (324, 330) mit einem Paar von einander gegenüberliegender Enden, wobei wenigstens die genannte erste Handgriffseite einen Flansch (332) einschließt, welcher sich in Längsrichtung entlang eines Anteils desselben erstreckt und zu der genannten zweiten Handgriffsseite hin gerichtet ist; (d) eine zweite langgestreckte Handgriffseite (324, 330) mit einem Paar von einander gegenüberliegender Enden, (f) wobei die genannte Basis des genannten Werkzeugblattes zwischen den genannten ersten und zweiten Handgriffseiten angeordnet ist; und (g) ein Paar von Befestigungsmitteln (298), welche die genannten Handgriffsseiten miteinander verbinden und sie parallel zueinander halten, gekennzeichnet durch: (e) eine langgestreckte Feder (310, 318), welche zwischen den genannten ersten und zweiten Handgriffseiten angeordnet ist, wobei die genannte Feder ein Ankerende (314, 316, 320) und ein gegenüber – liegendes äußeres Ende (321) aufweist, wobei ein erstes der genannten Befestigungsmittel, das genannte Ankerende der genannten Feder zwischen den genannten Handgriffseiten und dem anderen der genannten Befestigungsmittel, welche sich durch das genannte Zapfenloch in der Basis des genannten Werkzeugblattes erstreckt, befestigt, wobei der genannte Flansch einen Anteil der genannten langgestreckten Feder an einer Stelle zwischen dem genannten Ankerende und dem genannten äußeren Ende abstützt, und wobei das genannte äußere Ende der genannten Feder an der genannten Basis des genannten Blattes angreift.
Klappwerkzeug nach Anspruch 1, weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass die genannte erste Handgriffseite (322, 328) und der genannte Flansch (332) ein integrales Stück eines Bleches sind.
Klappwerkzeug nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die genannte zweite Handgriffseite (324, 330) einen zweiten Flansch (332) einschließt, welcher sich in Längsrichtung entlang eines Anteils derselben erstreckt und zu der genannten ersten Handgriffseite hin gerichtet ist, das genannte Klappwerkzeug auch ein zweites Werkzeugblatt (290, 292, 294, 296, 300, 302) einschließt, welches eine Basis hat, und das genannte Klappwerkzeug auch eine zweite Feder (310, 318) einschließt, wobei der genannte zweite Flansch einen Anteil der genannten zweiten Feder abstützt und die genannte zweite Feder ein äußeres Ende (321) hat, welches an der genannten Basis des genannten zweiten Werkzeugblattes angreift.
Klappwerkzeug nach Anspruch 3, weiter dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliger Flansch der genannten Flansche (332) ähnlich in Bezug auf jede der genannten Handgriffseiten (322, 324) angeordnet ist und die genannten Handgriffseiten relativ zueinander so angeordnet sind, dass die genannten Flansche beide benachbart des gleichen der genannten einander gegenüberliegenden Enden des genannten Handgriffes sind.
Klappwerkzeug nach Anspruch 3, weiter dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliger der genannten Flansche (332) ähnlich relativ zu jedem der genannten Handgriffseiten (332, 328, 324, 330) angeordnet ist und die genannten Handgriffseiten relativ zueinander so angeordnet sind, dass der genannte Flansch einer der genannten ersten und zweiten Handgriffseiten benachbart des genannten ersten der einander gegenüberliegenden des genannten Handgriffes und der genannte Flansch des anderen der genannten ersten und zweiten Handgriffseiten benachbart der genannten zweiten der genannten einander gegenüberliegenden Enden des genannten Handgriffs ist.
Klappwerkzeug nach Anspruch 3, weiter dadurch gekennzeichnet, dass jeweilige der genannten Flansche (332) symmetrisch einander gegenüberliegend an den genannten ersten und zweiten Handgriffseiten (232, 328, 324, 330) angeordnet sind und die genannten Handgriffseiten relativ zueinander so angeordnet sind, dass die genannten Flansche beide benachbart des gleichen der einander gegenüberliegenden Enden der genannten Handgriffe sind.
Klappwerkzeug nach Anspruch 3, weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass jeweilige der genannten Flansche (332) symmetrisch einander gegenüberliegend an den genannten ersten und zweiten Handgriffseiten (322, 328, 324, 330) angeordnet sind und die genannten Handgriffseiten relativ zueinander so angeordnet sind, dass der genannte Flansch eines der genannten ersten und zweiten Handgriffseiten benachbart der genannten ersten der einander gegenüberliegenden Enden des genannten Handgriffes ist und der genannte Flansch der anderen der genannten ersten und zweiten Handgriffseiten benachbart des genannten zweiten der genannten einander gegenüberliegenden Endes des genannten Handgriffes angeordnet ist.
Klappwerkzeug nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Basis des genannten Werkzeugblattes (290, 292, 294, 296, 300, 302) ein Paar von flachen Oberflächen einschließt und das genannte äußere Ende der genannten Feder gegen eine Oberfläche des genannten Paares von flachen Oberflächen drückt, wenn das genannte Werkzeugblatt sich in einer geschlossenen Position befindet, und gegen die andere Oberfläche der genannten flachen Oberflächen, wenn das genannte Werkzeugblatt sich in einer ausgestreckten Position befindet.
Klappwerkzeug nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, dass es ein Paar der genannten Handgriffe (282, 284) einschließt, wobei jeder ein jeweiliges Werkzeugblatt (300, 302) einschließt, wobei die genannten Werkzeugblätter durch eine Zapfenverbindung (308) miteinander verbunden sind, und wobei die genannten ersten und zweiten Handgriffseiten (322, 328, 324, 330) jedes der genannten Handgriffe voneinander beabstandet sind und einen jeweiligen Hohlraum (334) dazwischen bestimmen, welcher breit genug ist, dass ein jeweiliger Anteil jedes der genannten miteinander verbundenen Werkzeugblätter in dem Hohlraum jedes der genannten Handgriffe aufgenommen wird.
Klappwerkzeug nach Anspruch 9, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die genannte zweite Handgriffseite (324, 330) eines Handgriffes des genannten Paares von Handgriffen auch einen jeweiligen Flansch (332) einschließt, welcher sich in Längsrichtung entlang eines Anteils desselben erstreckt und zu der genannten ersten Handgriffseite (322, 328) des genannten einen Handgriffes des genannten Paares von Handgriffen hin gerichtet ist, das genannte Klappwerkzeug auch ein zusätzliches gesondertes Werkzeugblatt (290, 292, 294, 296) mit einer Basis einschließt, und das genannte Klappwerkzeug auch eine zusätzliche Feder (310, 318) einschließt, wobei das genannte zusätzliche gesonderte Werkzeugblatt und die genannte zusätzliche Feder beide in dem genannten einen Handgriff des genannten Paares von Handgriffen angeordnet sind, wobei der genannte zweite Flansch einen Anteil der genannten zusätzlichen Feder abstützt und die genannte zusätzliche Feder ein äußeres Ende hat, welches an der Basis des genannten zusätzlichen gesonderten Werkzeugblattes angreift.
Klappwerkzeug nach Anspruch 10, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Basis des genannten zusätzlichen gesonderten Werkzeugblattes (290, 292, 294, 296) an dem einen Ende der genannten Enden des genannten einen Handgriffes des genannten Paares von Handgriffen gegenüber der genannten Basis des jeweiligen Blattes der genannten miteinander verbundenen Werkzeugblätter (300, 302) angeordnet ist, welches in dem genannten einen Handgriff des genannten Paares von Handgriffen eingeschlossen ist.
Klappwerkzeug nach Anspruch 9, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Werkzeugblätter (300, 302), welche miteinander durch eine Zapfenverbindung (308) verbunden sind, jeweilige Klemmbacken einer Zange sind.
Klappwerkzeug nach Anspruch 9, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Werkzeugblätter (300, 302), welche miteinander durch eine Zapfenverbindung (308) miteinander verbunden sind, Scherenblätter sind.
Klappwerkzeug nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, dass ein Anteil der genannten Feder (310, 318) benachbart des genannten Ankerendes (320) derselben eine Gestalt hat, welche der Gestalt der jeweiligen benachbarten Anteile der genannten ersten und zweiten Handgriffseiten (322, 324, 328, 330) derselben entspricht.
Klappwerkzeug nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Flansch (332) eine innere Oberfläche (336) und eine äußere Oberfläche (338) hat und der genannte äußere Endanteil der genannten Feder eine rückwärtige Oberfläche (344) hat, welche mit der genannten äußeren Ober fläche des genannten Flansches ausgerichtet ist und eine Schulter (340) hat, welche eine Oberfläche (342) bestimmt, welche sich entlang der genannten inneren Oberfläche des genannten Flanschen erstreckt.