DE60306530T2

DE60306530T2 - Injektionsvorrichtung mit frontladung

Info

Publication number: DE60306530T2
Application number: DE60306530T
Authority: DE
Inventors: Ejstrup Michael Hansen; Schmidt Claus MÖLLER; Peter Christian ENGGAARD; Andre Larsesn
Original assignee: Novo Nordisk AS
Current assignee: Novo Nordisk AS
Priority date: 2002-08-29
Filing date: 2003-08-19
Publication date: 2007-01-04
Anticipated expiration: 2023-08-20
Also published as: US7175055B2; DE60306530D1; CN1678361A; AU2003254638A1; US20040108339A1; EP1539279B1; JP2005536300A; WO2004020026A1; ATE331542T1; EP1539279A1; CN100358593C

Description

Die Erfindung betrifft eine Injektionsvorrichtung wie im Oberbegriff von Anspruch 1 definiert. Eine derartige Injektionsvorrichtung ist sowohl aus US-A-5078698 als auch aus US-A-3144178 bekannt.
Bei den meisten bekannten Injektionsvorrichtungen, die austauschbare Patronen verwenden, kann der Patronenhalter von der Vorrichtung abgeschraubt werden, um Zugang zum Patronenhalter zu erhalten. Dadurch liegen dem Anwender zwei Teile vor: Ein Patronenhalter mit einer leeren Patrone; und ein Dosiseinstellungs- und Injektionsteil mit einer vorstehenden Kolbenstange. Die Patrone im Patronenhalter wird dann ausgetauscht, und der Patronenhalter kann wieder am Dosiseinstellungs- und Injektionsteil befestigt werden. Jedoch muss die vorstehende Kolbenstange zuerst in das Dosiseinstellungs- und Injektionsteil zurückgedrückt oder -geschraubt werden. Diese Rückkehr der Kolbenstange kann einige Probleme verursachen, da ein Versuch, eine zum Zurückdrücken gestaltete Kolbenstange zurückzuschrauben und umgekehrt, die Kolbenstange oder Bestandteile im Dosiseinstellungs- und Injektionssystem beschädigen kann. Folglich ist eine Injektionsvorrichtung, in welcher die Kolbenstange vom Anwender nicht erreicht werden kann, bevorzugt.
In einer so genannten Vorrichtung mit Vorderladung wie diejenige, die in der Einleitung dieser Anmeldung beschrieben ist, bleibt die Kolbenstange durch den Patronenhalter verborgen, wenn das vordere Ende von diesem Halter zum Wechseln der Patrone geöffnet wird. Wird eine neue Patrone in den Patronenhalter eingeführt, stößt der Kolben dieser Patrone an die Kolbenstange und drückt sie in die Vorrichtung zurück, wenn die Patrone von dem offenen ersten Ende dieses Patro nenhalters in den Patronenhalter gedrückt wird. Das offene erste Ende des Patronenhalters kann durch eine Schraubkappe wie sie in EP 513 128 beschrieben ist verschlossen werden.
Da lose Teile wie Schraubkappen die Möglichkeit zum schiefen Befestigen oder Verlust dieser Teile bieten, ist es eine Aufgabe der Erfindung, einen in die Vorrichtung integrierten Verschlussmechanismus bereitzustellen.
Dies wird durch eine wie in Anspruch 1 definierte Vorrichtung erhalten.
Eine Verbindung kann zwischen der Verschlussvorrichtung und dem Dosiseinstellungsteil der Vorrichtung eingerichtet sein, um den Kolben freizusetzen, damit er nach hinten bewegt wird, wenn der Verschluss des Patronenhalters geöffnet wird, und ihn mit dem Dosiseinstellungsteil zu verriegeln, um durch dieses Teil geführt zu werden, wenn der Verschluss geschlossen wird.
Im Folgenden wird die Erfindung mit Bezug auf die Zeichnung weiter beschrieben, wobei
1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen von vorn beladbaren Spritze zeigt,
2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II in der Spritze in 1 zeigt,
3 eine Schnittansicht der Spritze in 2 um 90° um ihre Achse gedreht zeigt,
4 eine Explosionszeichnung der Spritze in 1 zeigt,
5 eine vergrößerte Ansicht des eingekreisten Teils in 1 zeigt,
6 ein Detail einer anderen Ausführungsform einer Vorrichtung mit Frontladung mit offenem Verschluss zeigt,
7 die Ausführungsform in 6 mit geschlossenem Verschluss zeigt.
1 zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Spritze, wobei die Spritze ein Gehäuse 1 für ein Dosiseinstellungs- und Injektionsteil, einen am Gehäuse 1 befestigten Patronenhalter 2 und einen Betätigungsring 3, der das Gehäuse am Übergang zwischen dem Gehäuse 1 und dem Patronenhalter 2 umgibt, umfasst. Das Gehäuse weist ein Fenster 4 auf, worin eine eingestellte Dosis angezeigt wird, jedoch sind Details des Dosiseinstellungs- und Injektionssystems nicht dargestellt. Der Patronenhalter 2 weist ein Fenster 5 auf, durch das eine Patrone im Patronenhalter visuell überprüft werden kann. Die Patrone kann mit einem Kunststoffoberteil 6 versehen sein, auf dem ein nicht dargestellter Nadelsitz mit einer Injektionsnadel befestigt werden kann. Die mögliche Einrichtung einer Nadel ist durch eine Nadelkappe 7 angedeutet.
Die 2 und 3 zeigen Querschnitte der Spritze in 1, wohingegen 4 eine Explosionszeichnung dieser Spritze zeigt. In 3 ist es ersichtlich, dass eine im Patronenhalter 2 befestigte Patrone 8 einen Kolben 9 aufweist, der durch eine nicht dargestellte Kolbenstange stufenweise aus dem Dosiseinstellungs- und Injektionssystem in die Patrone bewegt werden kann, wenn Dosen eingestellt und injiziert werden. Die Funktion des Dosiseinstellungssystems setzt voraus, dass sich die Kolbenstange in Bezug auf das Gehäuse während der Dosiseinstellung und Injektion nicht drehen kann. Wird es der Kolbenstange ermöglicht, sich zu drehen, kann ihr ausgefahrener Teil leicht in das Dosiseinstellungs- und Injektionssystem zurückgedrückt werden.
Wie es in 4 ersichtlich ist, handelt es sich beim Patronenhalter 2 um ein Röhrenelement, das mit Fenstern 5 zur Patronenbetrachtung versehen ist und an seinem am Gehäuse 1 des Dosiseinstellungs- und Injektionssystems anliegenden Ende einen F-förmigen Ausschnitt 11 aufweist, der die Befestigung eines Betätigungsrings 3 ermöglicht, der an seiner Innenseite Stifte 10 mit einem axialen Abstand aufweist, der dem Abstand zwischen den horizontalen Teilen des F-förmigen Ausschnitts entspricht. Die Befestigung wird durch Führen der Stifte 10 entlang des vertikalen Teils des F-förmigen Ausschnitts 11 erhalten. In 4 ist nur ein F-förmiger Ausschnitt zu sehen, jedoch ist ein ähnlicher Ausschnitt vom gezeigten Ausschnitt um 180° versetzt gedreht bereitgestellt.
Ein Klemmelement 12 weist ein röhrenförmiges Bodenteil auf, das diametrisch gegenüberliegende Ausschnitte 13 aufweist, in welchen entsprechende diametrisch gegenüberliegende Vorsprünge 14 am Umfang eines Rings 15 geführt werden, um einen axial verschiebbaren Boden im Klemmelement 12 zu bilden. Das Bodenteil weist des Weiteren diametrisch gegenüberliegende Ausschnitte 16 auf, die nicht rechtwinkelig zur Achse des Klemmelements 12 liegen, jedoch vielmehr einen Teil einer Wendel bilden. Das Bodenteil trägt des Weiteren zwei diametrisch gegenüberliegende Zungen 17, die vorgespannt sind, um nach auswärts von der Achse des Klemmelements 12 auseinander zu laufen. An ihren äußeren Enden sind die Zungen 17 mit Verschlusselementen 18 versehen, die radial nach innen bewegt werden, wenn die Zungen 17 gezwungen werden, eine axiale Richtung zu erlangen.
Das Klemmelement 12 ist im Patronenhalter 2 befestigt, der an seinem dem Dosiseinstellungs- und Injektionssystem gegenüber liegenden Ende längliche Aus schnitte 19 aufweist, in denen Rippen 20 an der Außenwand der Enden der Zungen 17 geführt werden können. Der Betätigungsring 3 ist derart befestigt, dass ein Paar diametrisch gegenüberliegende Stifte 10 an diesem Ring durch den oberen vertikalen Teil des F's vorn F-förmigen Ausschnitt in den Ausschnitt 16 im Bodenteil des Klemmelements 12 greifen.
Ein Kupplungsring 21 mit diametrisch gegenüberliegenden Vertiefungen 22 in seiner Außenwand, wobei jede davon zwei rechtwinklig zur Achse der Spritze axial verschobene Teile, die durch ein Teil, das nicht rechtwinklig zu der Achse liegt, verbunden sind, ist derart in den Patronenhalter 2 befestigt, dass ein Satz diametrisch gegenüberliegender Stifte auf der Innenwand des Betätigungsrings 3 durch den unteren vertikalen Teil des F's der F-förmigen Ausschnitte in die Vertiefungen 22 greift. Der Kupplungsring 21 weist des Weiteren an seiner äußeren zylinderförmigen Wand Rippen 23 auf, die in axiale Vertiefungen im Patronenhalter eingreifen, um den Kupplungsring im Patronenhalter undrehbar zu machen. Eine Feder 24 ist zwischen dem Kupplungsring 21 und dem Bodenring 15 des Klemmelements 12 befestigt. Schließlich ist der Kupplungsring 21 an seiner dem Patronenhalter abgewendeten Endfläche mit umlaufenden dreieckigen Zähnen versehen, die mit gleichartigen Zähnen auf einem Kolbenstangenführungsring 25, der eine nicht runde zentrale Öffnung aufweist, durch die sich eine entsprechende nicht dargestellte Kolbenstange vom Dosiseinstellungs- und Injektionssystem erstreckt, zusammenwirken können.
Wurden die beschriebenen Komponenten im Patronenhalter 2 befestigt, wird dieser Halter durch Kleben oder Schweißen oder ein beliebiges anderes Verfahren am Gehäuse 1 befestigt.
In den 2 und 3 ist die Spritze zur Verwendung mit einer im Patronenhalter gehaltenen Patrone bereit. Der Betätigungsring 3 befindet sich in einer Position, worin die Stifte 10 durch den F-förmigen Ausschnitt in die Vertiefung 16 des Spritzenklemmelements 12 greifen, das in die Teile der vordersten Enden dieser Vertiefungen 16 eingreift, wobei die Teile als nicht wendelförmiger Absatz gebildet sind, die rechtwinklig zur Achse des Klemmelements 12 laufen. Dadurch wird das Klemmelement 12 in einer zurückgezogenen Position im Patronenhalter gehalten, in welcher Position die Verschlusselemente 18 sich in ihrer radial innersten Position befinden, in welcher sie über ein Halsteil der Patrone 8 greifen und eine Auswärtsbewegung der Patrone 8 untersagen. Gleichzeitig halten die Stifte, die durch den unteren Teil des F's des F-förmigen Ausschnitts in die Vertiefungen 22 des Kupplungsrings 21 greifen, diesen Ring 21 in einer Position, in welcher seine dreieckigen Zähne in die Zähne des Kolbenstangenführungsrings 25, durch den die Kolbenstange geführt wird, eingreifen und auf diese Weise wird die Kolbenstange gegen Drehung im Bezug auf das Gehäuse 1 verriegelt.
Wird in 4 der Betätigungsring 3 nach links gedreht, bewegen die Stifte, die in die Vertiefung 16 des Klemmelements eingreifen, dieses Element nach außen in den Patronenhalter. Die Zungen 17, die durch den Patronenhalter in ihre axiale Position gezwungen wurden, laufen nun auseinander, wobei sie die Verschlusselemente von der Patrone weg bringen und stellen eine Öffnung bereit, durch die die Patrone durch das Ende des Patronenhalters 2 herausgezogen werden kann. Gleichzeitig bewegt der andere Satz an Stiften 10, der in die Vertiefungen des Kupplungsrings 21 eingreift, gegen die Kraft der Feder 24 diesen Ring weg vom Dosiseinstellungs- und Injektionssystem und bringt seine Zähne aus dem Eingriff mit den Zähnen des Kolbenstangenführungsrings 25. Dies ermöglicht, dass sich der Kolbenstangenführungsring 25 und die nicht dargestellte Kolbenstange derart drehen, dass die Kolbenstange beim Einsetzen einer neuen Patrone in das Dosiseinstellungs- und Injektionssystem zurück gedrückt wird. Wurde eine neue Patrone in den Patronenhalter bewegt, wird der Betätigungsring 3 nach rechts bewegt, wodurch seine Stifte 10, die in den wendelförmigen Ausschnitt 16 eingreifen, das Klemmelement 12 in den Patronenhalter ziehen, und die Verschlusselemente 18 werden vor der Patrone radial nach innen bewegt, um sie im Patronenhalter zu bewahren. Gleichzeitig wird der Kupplungsring 21 durch den anderen Satz an Stiften, die in die Vertiefungen 22 in diesem Kupplungsring eingreifen zum Gehäuse 1 bewegt, wodurch die Kupplungszähne von diesem Ring in Eingriff mit den Zähnen auf dem Kolbenstangenführungsring 25 gebracht werden. Dies verriegelt die Kolbenstange gegen Drehung, wodurch eine Dosiseinstellung und Injektion erneut ermöglicht wird.
Die 6 und 7 zeigen eine andere Ausführungsform einer Injektionsvorrichtung mit Vorderladung, wobei ein Verschlusselement 30 in Bezug auf ein mit der Vorrichtung integrales zweites Verschlusselement bewegt werden kann. Das Ver schlusselement 30 wird in Bezug auf einen Patronenhalter 31 radial bewegt, wobei eine Öffnung bereitgestellt wird, die das Einsetzen einer Patrone 32 ermöglicht. Durch Drücken des auf einem Halsteil der Patrone befestigten Kunststoffoberteils 33 wird die Patrone so weit in den Patronenhalter 31 bewegt, dass das Verschlusselement in Bezug auf die Patrone axial in Richtung des zweiten Verschlusselements bewegt werden kann, sodass der Durchmesser der durch die zwei Verschlusselemente gebildeten Öffnung kleiner ist als der Durchmesser der Patrone, die auf diese Weise an ihrem Halsteil getragen wird.

Claims

Injektionsvorrichtung, umfassend einen Patronenhalter (2) und ein Dosiseinstellungs- und Injektionsteil, durch welches eingestellte Dosen aus einer Patrone (8) im Patronenhalter (2) zugeteilt werden können, wenn eine Kolbenstange schrittweise in ein erstes Ende der Patrone (8) bewegt wird, um einen das erste Ende der Patrone verschließenden Kolben in die Patrone, die ein von einer Membran verschlossenes zweites Ende aufweist, zu drücken, wodurch eine zwischen dem Kolben und der Membran aufbewahrte Flüssigkeit durch eine Hohlnadel, die an der Vorrichtung derart angebracht ist, dass sie die Membran durchsticht, herausgepresst werden kann, wobei der Zugang zu dem Patronenhalter (2) durch Öffnen eines ersten Endes davon, durch welches das erste Ende der Patrone (8) eingeführt werden kann, erhalten wird, indem dessen Kolben der Kolbenstange, die in den Patronenhalter (2) von einem zweiten Ende davon hineinragt, zugewandt ist, und wobei eine Anzahl an axialen Elementen (17) am ersten Ende des Patronenhalters (2) bereitgestellt ist, wobei jedes (17) davon an seinem Ende einen nach innen gerichteten Vorsprung (18) senkrecht zum axialen Element (17) aufweist, wobei die Vorsprünge (18) den Verschluss des Patronenhalters (2) bilden, und wobei die axialen Elemente (17) vorgespannt sind, um nach auswärts abgelenkt zu werden, und durch den umgebenen Patronenhalter (2) mit einem Innendurchmesser, der dem Außendurchmesser der Anordnung der auf einem Röhrenelement (12) angeordneten axialen Elemente (17) entspricht, in axialer Position gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, dass, die Vorrichtung des Weiteren einen Ring (3) umfasst, der an der Vorrichtung angebracht ist und zwischen zwei Drehpositionen gedreht werden kann, wobei der Ring (3) Stifte (10) aufweist, die sich durch Schlitze (11) im Patronenhalter (2) und in Schienen (16) im Röhrenelement (12), auf welchem die axialen Elemente (17) angeordnet sind, erstrecken, wobei die Schienen (16) wendelförmig gestaltet sind, sodass das Röhrenelement (12) in axialer Richtung verschoben wird, wenn der Ring (3) von einer Drehposition in die andere gedreht wird, wodurch die axialen Elemente (17) beim axialen Bewegen aus dem Patronenhalter (2) durch ihre Vorspannung nach auswärts abgelenkt werden.