DE602005003091T2

DE602005003091T2 - Spielzeug mit lösbaren Gegenständen

Info

Publication number: DE602005003091T2
Application number: DE602005003091T
Authority: DE
Inventors: Mark Queens Park Buckley; Brian Queens Park Whitehead
Original assignee: Origin Products Ltd
Current assignee: Origin Products Ltd
Priority date: 2004-11-10
Filing date: 2005-03-09
Publication date: 2008-06-26
Also published as: ATE376863T1; EP1666112B1; EP1666112A1; DE602005003091D1; DE602005003091T9; GB0424776D0; US7448932B2; US20060099876A1

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Gerät und insbesondere auf ein verbessertes Gehäuse für ein elektrisches Gerät.
Obgleich sich die folgende Beschreibung nahezu ausschließlich auf ein Gehäuse zum Einsatz mit einem elektrischen Gerät in Form eines Rundfunkdatenempfängers (BDR) bezieht, ist es für den Fachmann offensichtlich, dass die vorliegende Erfindung mit elektrischen Geräten jeder Art wie DVD-Spielern, Videogeräten, Computer und dergleichen eingesetzt werden kann.
Rundfunkdatenempfänger, oft als Set-Top-Boxen bezeichnet, empfangen digitale Datenübertragungen von einem entfernten Ort und entschlüsseln und verarbeiten diese Daten zum Erzeugen von Video-, Audio- bzw. Hilfsdaten zur Anzeige auf einem Bildschirm bzw. zum Abspielen über Lautsprecher. Die Lautsprecher bzw. der Bildschirm können Teil des BDRs bilden, werden jedoch oft als separate und an ein BDR angeschlossene Einheit angeboten. An das BDR selber sind normalerweise mehrere elektrische Kabel angeschlossen, wie ein Stromkabel zum Anschluss des BDRs an ein Netzteil, ein elektrisches Kabel zum Anschluss des BDRs an einen Fernsehbildshirm, ein elektrisches Kabel zum Anschluss des BDRs an Lautsprecher bzw. weitere elektrische Kabel zum Anschluss des BDRs an andere Geräte oder Systeme wie Computer, Telefon, Joystick, Tastatur, Kabelnetz, Antenne, Satellitenempfänger bzw. ähnliche Geräte. Eine Rückwand des BDRs weist vorteilhaft eine Vielzahl Anschlußmöglichkeiten auf wie Anschlußbuchsen für Stromkabel. Patent US 5,469,844 offenbart ein verwandtes Fachgebiet.
Die Hersteller stehen unter immer stärker werdendem Druck, kleinere und kompaktere elektrische Geräte herzustellen und somit die anfallenden Materialkosten zu senken, den einfacheren Transport der Geräte zu ermöglichen, das ästhetische Aussehen des Geräts zu verbessern und das Gerät diskreter für den Einsatz zuhause oder im Büro geeignet zu machen. Die Abmessungen des BDRs sind jedoch, zumindest teilweise, durch die Anzahl Anschlüsse auf der Gehäuserückseite vorgegeben. Außerdem sind die meisten am BDR normalerweise angeschlossenen Kabel und die meisten Anschlußvorrichtungen am BDR generell unansehnlich und reduzieren das ästethische Aussehen des Geräts für den Benutzer. Zudem werden oft weitaus längere elektrische Kabel, als zum Anschluß des BDRs an ein anderes Gerät, Netwerk oder Netzteil erforderlich, geliefert. Somit ist aufgewickeltes überlanges Kabel oft neben dem Gerät sichtbar, was auch unansehnlich ist.
Es ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein elektrisches Gerät und insbesondere ein Gehäuse für ein elektrisches Gerät zu bieten, das das Aussehen des Geräts verbessert, wenn ein oder mehrere elektrische Kabel am Gerät angeschlossen werden.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein elektrisches Gerät mit kleineren Abmessungen als herkömmliche Geräte zu bieten, wobei die benötigte Anzahl Anschlüsse über elektrische Kabel an andere Geräte, Netze oder Stromversorgungen möglich ist.
Gemäß einem ersten Aspekt bietet die vorliegende Erfindung ein elektrisches Gerät, wobei das genannte elektrische Gerät ein Gehäuse aufweist zur Aufnahme eines oder mehrerer darin befindlicher Elektroteile, wobei das genannte Gehäuse mindestens eine Anschlußvorrichtung zum Anschluß von mindestems einem elektrischen Kabel daran aufweist und wobei das Gehäuse eine Rillenanordnung neben der gennanten Anschlußvorrichtung aufweist um das elektrische Kabel mindestens teilweise aufzunehmen, das an die genannte Anschlußvorrichtung des eingesetzten Gehäuses anzuschließen ist.
Die Rillenanordnung begrenzt oder verhindert normalerweise die Sicht des Benutzers auf die mindestens eine Anschlußvorrichtung bzw. das elektrische Kabel, wodurch das Gerät ein besseres und ordentlicheres Aussehen erhält. So kann zum Beispiel ein überlanges elektrisches Kabel in der Rillenanordnung untergebracht werden um zu verhindern, dass das Kabel eine Behinderung verursacht oder unansehnlich ist. Außerdem schützt die Rillenanordnung mindestens den Teil des Kabels neben einem Anschlußende des Kabels gegen Beschädigung durch Staub- und Schmutzeinwirkungen bzw. durch andere Objekte, die versehentlich darauf plaziert werden.
Vorzugsweise wird der Teil des elektrischen Kabels neben einem Anschlußende des Kabels in der Rillenanordnung untergebracht.
In einer Ausführung ist die Rillenanordnung als mindestens eine Rille in einem Element wie einem Rahmenelement oder Gehäuseelement ausgebildet wobei das genannte Element am Hauptgehäuse des elektrischen Geräts angebracht werden kann. In einem Beispiel kann das Element lösbar am Gehäuse angebracht werden um einfaches Entfernen desselben zu ermöglichen, wodurch Zugriff auf die Anschlußvorrichtungen bei Ersatz, Reparatur bzw. Anschluß des elektrischen Kabels and der Anschlußvorrichtung möglich wird. Die Befestigungsvorrichtung kann aus einer oder jeder Kombination von Klebstoff, Schweißungen, einer oder mehrerer Schrauben, Muttern und Schrauben, Schellen, ergänzender Eingriffvorrichtungen wie eine ergänzende Rillen-/Vorsprungsanordnung bzw. ähnlichem bestehen.
In einem Ausführungsbeispiel hat die Rillenanordnung die Form von mindestens einer Rille zwischen dem Element und dem Gehäuse des elektrischen Geräts. So kann das Element zum Beispiel aus einem Verlängerungsteil mit einem darin ausgebildeten Rillenteil bestehen, wobei das Verlängerungsteil an einem Teil des Gehäuses des elektrischen Geräts befestigt ist und sich von diesem aus erstreckt.
Als Alternative kann der Verlängerungsteil eine Rinne zwischen mindestens einer Endwand oder mehreren Wänden des Gehäuses des Geräts und einer Wand oder mehreren Wänden des Verlängerungsteils definieren.
In einer alternativen Ausführung ist die Rillenanordnung als mindestens eine Rille in einem Teil des Gehäuses ausgebildet. Die Rillenanordnung kann integral im Gehäuse geformt sein oder die Ausführung kann eine Trennwandvorrichtung aufweisen, wobei die genannte Rillenanordnung zwischen der genannten Trennwandvorrichtung bzw. zwischen der genannten Trennwandvorrichtung und einer oder mehreren Gehäusewänden geformt sein kann.
Die Rillenanordnung besteht in einem Ausführungsbeispiel aus einer oberen Wand und mindestens je einer Endwand und Seitenwand. Bei Bedarf kann auch ein Boden vorgesehen werden.
Ferner weist die Rillenanordnung vorzugsweise zwei Endwände auf, wobei sich je eine Wand an jedem Ende der darin gebildeten Rille befindet.
Vorzugsweise ist mindestens eine Öffnung oder mindestens eine Aussparung in jeder Wand der Rillenanordnung vorgesehen (d. h. am Teil des Gehäuses oder des am Gehäuse befestigten Teils) zum Einführen/Austritt der darin befindlichen Kabel. Die Öffnung(en) oder Aussparung(en) ist/sind so bemessen, dass eine am Ende des elektrischen Kabels befestigte Anschlußvorrichtung wie ein Stecker, eine Buchse und dergleichen hindurchgeführt werden kann.
Die Gehäusewände sind vorzugsweise im wesentlichen ununterbrochen, eben bzw. fluchtend mit einer oder mehreren der angrenzenden Wände des am Gehäuse befestigten Teils, das die Rille definiert, wenn dieses Teil angebracht ist.
Vorzugsweise weist das Gehäuse eine oder mehrer Anschlußvorrichtungen auf mindestens zwei Seiten und/oder Enden desselben auf. Die Rillenanordnung kann neben einer oder mehreren der Seiten bzw. Enden des Gehäuses, an der sich die Anschlußvorrichtungen befinden, vorgesehen sein. Dadurch, dass Anschlußvorrichtungen an mehr als einer Seite oder einem Ende des Gehäuses vorgesehen sind, kann das Gehäuse kleiner sein und die Gehäusegröße ist nicht abhängig von der Größe der rückwärtigen Anschlußtafel, wie dies normalerweise der Fall ist. Bei derzeitigen Ausführungen würden, falls Anschlußvorrichtungen an mehr als einer Seite oder einem Ende des Gehäuses vorgesehen würden, die Kabel und Anschlußvorrichtungen für den Benutzer sichtbarer werden, was unerwünscht ist. Die Rillenanordnung der vorliegenden Erfindung ermöglicht es, dass Anschlußvorrichtungen an mehr als einer Seite des Gehäuses angebracht und gleichzeitig verborgen werden.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist das Gehäuse des elektrischen Geräts vordere und hintere Endwände, Seitenwände und eine normale Schalttafel mit einer oder mehreren Anschlußvorrichtungen auf der rückwärtigen Endwand derselben auf. Außerdem sind weitere Anschlußvorrichtungen auf mindestens einer Seite des Gehäuses und Rillenanordnungen neben der genannten mindestens einen Seite vorgesehen.
Vorzugsweise is das elektrische Gerät ein Rundfunkdatenempfänger (BDR).
Vorzugsweise weist die Rillenanordnung ein oder mehrere Luftlöcher, Schlitze oder Öffnungen für die Luftzirkulation auf um Überhitzen der darin untergebrachten oder befestigten elektrischen Kabel zu verhindern.
Das Gehäuse des Geräts kann aus zwei oder mehr Teilen bestehen, wobei die Rillenanordnung an mindestens einem Gehäuseteil angebracht oder an diesem geformt ist. So können z. B. der Boden und die rückseitigen Endwände als ein Teil des Gehäuses vorgesehen werden und die obere, vordere Endwand und die Seitenwände können einen zweiten Teil des Gehäuses darstellen.
Gemäß einem zweiten Aspekt bietet die vorliegende Erfindung ein Gehäuse für ein elektrisches Gerät, wobei das Gehäuse eine oder mehrere Elektroteile zum Betrieb des genannten elektrischen Geräts aufnimmt, wobei das genannte Gehäuse mindestens eine Anschlußvorrichtung zum Anschluß von mindestems einem elektrischen Kabel daran aufweist und wobei das Gehäuse eine Rillenanordnung neben der genannten Anschlußvorrichtung zur mindestens teilweise Aufnahme des elektrischen Kabels aufweist, das an die genannte Anschlußvorrichtung des eingesetzten Gehäuses anzuschließen ist.
Gemäß einem weiteren unabhängigen Aspekt weist die vorliegende Erfindung ein Element auf, das mit mindestens einer Rille darin zur Befestigung an einem Gehäuse des elektrischen Geräts versehen ist.
Die elektrischen Kabel weisen normalerweise Anschlußelemente an beiden Enden auf. Die Anschlußvorrichtungen an den elektrischen Kabeln bestehen normalerweise aus einer Stecker- und/oder Buchsenvorrichtung.
Eine Ausführung der vorliegenden Erfindung wird nun mit Bezug auf die anliegenden Abbildungen beschrieben, wobei:
1 eine Endansicht der Gehäuserückseite eines BDR darstellt;
2 eine Draufsicht der Gehäuseoberseite von 1 darstellt;
3 eine Endansicht der Gehäusevorderseite von 1 darstellt;
4 eine Seitenansicht des Gehäuses von 1 darstellt;
5 eine Perspektivenansicht des Gehäuses von 1 von der Vorderseite gesehen darstellt; und
6 eine Perspektivenansicht des Gehäuses von 1 von unten gesehen darstellt.
Die Abbildungen zeigen ein Gehäuse 2 für einen Rundfunkdatenempfänger (BDR). Das Gehäuse 2 weist eine obere Wand 4, eine untere Wand 6, eine vordere Endplatte 8, eine rückwärtige Endplatte 10 sowie Seitenwände 12, 14 auf. Die Elektroteile des BDR sind in dem Gehäuse untergebracht.
Die vordere Platte 8 weist einen Steckplatz 16 zum Einschub einer intelligenten Karte 18 auf sowie eine Vielzahl von Knöpfen 20, die es dem Anwender ermöglichen, eine oder mehrere Funktionen des BDRs zu steuern.
Die rückwärtige Platte 10 weist mehrere Anschlußvorrichtungen in Form von SCART-Anschlußbuchsen 22, 24 auf, zum Anschluß von elektrischen Kabeln mit SCART-Steckern an mindestens einem Ende davon sowie Netzbuchsen 26 zum Anschluss an elektrische Kabel mit Steckern an mindestens einem Ende derselben. Die elektrischen Kabel (nicht abgebildet) sind mit einem Ende am BDR und normalerweise mit dem anderen an andere elektrische Geräte, Kabel oder Telefonnetze bzw. einer Stromversorgung angeschlossen.
Die Abmessunges des BDR wurden reduziert um ein eleganteres und kompakteres Gerät zu schaffen. Die rückwärtige Platte des Gehäuses an sich bietet unzureichenden Platz für alle elektrischen Anschlüsse. Zur Lösung dieses Problems wurden weitere Netzanschlüsse 29 längs einer inneren Seitenwand 30 des Gehäuses vorgesehen. Jedoch würde die Anordnung von zusätzlichen Stromanschlüssen längs einer Seitenwand des Gehäuses normalerweise vom ästethischen Aussehen des Gehäuses ablenken. Folglich weist das Gehäuse 2 der vorliegenden Erfindung einen Rillenteil 28 auf, wie in 6 abgebildet.
Der Rillenteil 28 ist neben der Seitenwand 30 angeordnet und ist integraler Bestandteil des Gehäuses, definiert durch die Seitenwand 14, Teil der vorderen Platte 8, Teil der rückwärtigen Platte 10 und der internen Seitenwand 30. Dieses Beispiel weist keine Bodenplatte mit dem Rillenteil auf, da die Oberfläche, auf der sich der BDR bei dessen Einsatz befindet, normalerweise den Boden des Rillenteils darstellt. Jedoch kann bei Bedarf eine Bodenplatte mit dem Rillenteil vorgesehen werden.
Eine Öffnung 32 ist in der rückwärtigen Platte 10 neben dem Rillenteil 28 vorgesehen, durch die die elektrischen Kabel und Stecker an deren Enden zum Anschluß an andere Netzanschlüsse 29 eingeführt werden können. Der Leser wird verstehen, dass mindestens ein Teil des elektrischen Kabels und der Anschlußseite durch den Rillenteil 28 verborgen werden. In dem Hohlraum, der den Rillenteil bildet und der von den Gehäusewänden gebildet wird, können ferner überschüssige Kabellängen untergebracht werden.
Im dargestellten Beispiel weist das Gehäuse normalerweise zwei Teile auf, einen ersten Teil, bestehend aus dem Rillenteil 28, dem Oberteil 4, der vorderen Platte 8, einem Teil der hinteren Platte 10 und den Seitenwänden 12, 14 sowie einem zweiten Teil, bestehend aus der hinteren Platte 10 und der unteren Wand 6, die mit einer Vielzahl von Befestigungsschrauben 34 aneinander befestigt sind. Das Gehäuse kann jedoch eine einzige integral geformte Einheit sein bzw. der Rillenteil kann daran befestigt sein. Ein Rillenteil kann ebenfalls bei Bedarf neben der rückwärtigen Platte 10 angeordnet werden.
Somit ist das resultierende elektrische Gerät kompakt und bietet ein besseres ästethisches Aussehen, da mindestens einige der elektrischen Anschlüsse bzw. mindestens ein Teil der daran angeschlossenen elektrischen Kabel verborgen werden.

Claims

Elektrisches Gerät wie ein Rundfunkdatenempfänger, wobei das elektrische Gerät ein Gehäuse zur Aufnahme einer oder meherer Elektroteile darin aufweist, wobei das genannte Gehäuse eine obere Wand (11), eine untere Wand (6), eine vordere Wand (9), eine rückwärtige Wand (10) und Seitenwände (12, 14, 30) und eine Schalttafel auf der rückwärtigen Wand (10) aufweist, mit mindestens einer Anschlußvorrichtung (22, 24, 26) zum Anschluß von mindestems einem elektrischen Kabel, wobei weitere Anschlußvorrichtungen (24) auch an mindestens einer der Seitenwände (30) des Gehäuses vorgesehen sind, sowie einem Rillenteil (28) neben den genannten weiteren Anschlußvorrichtungen (29) an der genannten Seitenwand des Gehäuses zur mindestens teilweise Aufnahme des elektrischen Kabels, das an die genannten weiteren Anschlußvorrichtungen (29) am eingesetzten Gehäuses anzuschließen ist, wobei der genannte Rillenteil (28) eine obere Wand (4), eine Endwand und eine Seitenwand (14) aufweist.
Gerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rillenteil integral im Gehäuse ausgebildet ist.
Gerät gemäß Anspruch 1, wobei der Rillenteil in einem Element bzw. zwischen einem Element und dem genannten Gehäuse gebildet wird und das genannte Element am Gehäuse angebracht ist.
Gerät gemäß Anspruch 3, wobei Befestigungsvorrichtungen zum Befestigen des genannten Elements am genannten Gehäuse vorgesehen werden, wobei die genannten Befestigungsvorrichtungen eine oder jede Kombination von Klebstoff, Schweißungen, einer oder mehreren Schrauben, Muttern, Bolzen, Schellen und ergänzende Eingriffsvorrichtungen aufweisen.
Gerät gemäß Anspruch 2 oder 3, wobei mindestens eine Öffnung oder eine Aussparung in mindestens einer Wand des Elements oder des Rillenteils vorgesehen ist, zum Einführen/Austritt des darin befindlichen Kabels.
Gerät gemäß Anspruch 3, wobei eine oder mehrere Wände des Elements nach Anbringen weitgehend fluchtend mit den Wänden des Gehäuses verlaufen.
Gerät gemäß Anspruch 1, wobei Anschlußvorrichtungen an mindestens zwei Seitenwänden des Gehäuses angeordnet sind.
Gerät gemäß Anspruch 7, wobei ein Rillenteil neben den genannten mindestens zwei Seitenwänden des Gehäuses angeordnet ist.
Gerät gemäß Anspruch 1, wobei das Gerät ein Rundfunkdatenempfänger ist.
Gerät gemäß Anspruch 1, wobei ein oder mehrere Schlitze oder Öffnungen im Rillenteil zur Luftzirkulation durch diese vorgesehen sind.
Gerät gemäß Anspruch 1, wobei das Gehäuse aus zwei oder mehr Teilen besteht und der Rillenteil an mindestens einem der genannten Gehäuseteile befestigt oder in diesem gebildet ist.
Ein Element mit mindestens einem darin gebildeten Rillenteil zur Befestigung an einem Gehäuse eines elektrischen Geräts gemäß Anspruch 1.
Ein Gehäuse für elektrische Geräte gemäß Anspruch 1.