DE4427701A1 - Einkaufswagen und Fahrgestell dazu - Google Patents
Einkaufswagen und Fahrgestell dazuInfo
- Publication number
- DE4427701A1 DE4427701A1 DE4427701A DE4427701A DE4427701A1 DE 4427701 A1 DE4427701 A1 DE 4427701A1 DE 4427701 A DE4427701 A DE 4427701A DE 4427701 A DE4427701 A DE 4427701A DE 4427701 A1 DE4427701 A1 DE 4427701A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- basket
- legs
- carriage
- base
- cart
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 230000002787 reinforcement Effects 0.000 claims description 16
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 claims description 15
- 239000004033 plastic Substances 0.000 claims description 13
- 230000003014 reinforcing effect Effects 0.000 claims description 12
- 239000002184 metal Substances 0.000 claims description 8
- 239000002991 molded plastic Substances 0.000 claims description 8
- 230000000712 assembly Effects 0.000 claims description 5
- 238000000429 assembly Methods 0.000 claims description 5
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 9
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 2
- 239000000463 material Substances 0.000 description 2
- VYZAMTAEIAYCRO-UHFFFAOYSA-N Chromium Chemical compound [Cr] VYZAMTAEIAYCRO-UHFFFAOYSA-N 0.000 description 1
- 241001131688 Coracias garrulus Species 0.000 description 1
- 235000004443 Ricinus communis Nutrition 0.000 description 1
- 230000007797 corrosion Effects 0.000 description 1
- 238000005260 corrosion Methods 0.000 description 1
- 239000004744 fabric Substances 0.000 description 1
- 238000007747 plating Methods 0.000 description 1
- 239000002990 reinforced plastic Substances 0.000 description 1
- 230000035939 shock Effects 0.000 description 1
- 238000005303 weighing Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B62—LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
- B62B—HAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
- B62B3/00—Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor
- B62B3/14—Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys
- B62B3/1496—Assembling of baskets to the wheeled support
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B62—LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
- B62B—HAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
- B62B2501/00—Manufacturing; Constructional features
- B62B2501/06—Materials used
- B62B2501/065—Plastics
Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Einkaufswagen und ähnliches.
Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Einkaufswagen des Typs mit
einem geformten Kunststoffkorb und einem aus Metall und/oder Kunst
stoffkomponenten gebildeten Fahrwerk.
Einkaufswagen mit geformten Kunststoffkörben, welche zuvor von diesem
Erfinder entwickelt wurden, haben eine weitverbreitete Verwendung
gefunden und haben sich als gegenüber den Einkaufswägen mit her
kömmlichen Metalldrahtwerkkörben überlegen erwiesen. Z.B. sind die
ersteren viel leichter und haben eine größere Fähigkeit, Stöße ohne
dauernde Verformung zu absorbieren und um einer Korrosion zu wider
stehen. Ebenso werden sie viel leichter zusammengebaut und ausein
andergenommen, um eine Reparatur oder ein Auswechseln von Kom
ponenten zu ermöglichen, da weit weniger geschweißte Verbindungen
notwendig sind.
Eine Kunststoffwagenkonstruktion, welche die oben beschriebenen Vor
teile zeigt, ist in dem US-Patent Nr. 3,999,774 dieses Erfinders beschrie
ben. In dieser Konstruktion erstreckt sich ein Metalldraht-Verstärkungs
ring um die gesamte Korböffnung innerhalb eines Kanals, der an einer
oberen Randkante der Seiten- und der Vorderflächen des geformten
Kunststoffkorbes vorgesehen ist. Ein Rückensegment des Drahtrings ist
mit den Schenkeln eines im wesentlichen U-förmigen Wagengriffrohrs im
Eingriff, welches an der Rückseite des Korbes vorgesehen ist. Die Schen
kel des Wagengriffrohres erstrecken sich allgemein vertikal entlang einer
Rückenfläche des Korbes und sind an ihren oberen Enden durch einen
Querarmabschnitt verbunden, wobei ein Wagengriff bereitgestellt wird.
Die unteren Enden der Wagenrohre sind an eine röhrenförmige Metall
grundstruktur angebracht, welche vordere und hintere Radpaaranord
nungen trägt.
Das US-Patent Nr. 4,865,338 des Erfinders offenbart eine verbesserte
Verstärkungsring- und Kanalanordnung für den Korb eines solchen
Kunststoffwagens oder einer Kunststoffkiste. Dabei halten speziell kon
struierte Kanalvorsprünge den Verstärkungsring innerhalb eines Kanals
ohne das Erfordernis von Kanaleingriffsvorsprüngen an dem Verstärkungs
ring.
Bei Wägen, die gemäß den oben beschriebenen Patenten hergestellt sind,
erstreckt sich der Verstärkungsring kontinuierlich entlang der gesamten
Länge der Seiten- und Vorderflächen des Korbs. Eine solche Anordnung
ist wünschenswert, um dem Wagen Festigkeit und Steifigkeit zu verleihen.
Jedoch reicht für kleinere Wägen und Leichtanwendungen ein geringeres
Ausmaß an Festigkeit und Steifigkeit, so daß eine solche Konstruktion zu
einem unnötigen Materialverbrauch des Verstärkungsdrahts führen kann.
Das US-Patent Nr. 4,865,338 erkennt im allgemeinen, daß sich ein
Verstärkungsdraht um weniger als den gesamten Umfang eines Korbes
oder einer Kiste erstrecken kann. Es wurde jedoch keine Offenbarung
darüber gemacht, wie dies in effektiver Weise in Verbindung mit einem
Einkaufswagen erzielt werden könnte, bei dem die Verstärkungsringe den
Korb gegen das Wagengriffrohr klammern und Kräften unterworfen ist,
die durch nach unten gerichtete Lasten erzeugt sind, welche auf den
Korb aufgebracht werden, was dazu neigt, den Korb relativ zum Verstär
kungsring zu verschieben.
Die Vorteile einer Kunststoffkorbkonstruktion sind einen Schritt wei
tergebracht mit den in den US-Patenten Nr. 4,746,134 und 4,922,639 des
Erfinders offenbarten Wagenkonstruktionen. Bei diesen Konstruktionen ist
anstelle eines Ganzmetallrahmens oder eines Ganzmetallfahrgestells ein
metallverstärktes Kunststoffahrwerk vorgesehen. Das Fahrwerk enthält ein
geformtes Kunststoffkorbtragteil mit einer sich im wesentlichen horizontal
erstreckenden Basis und einer aufrechtstehenden Sockelstruktur, welche
sich an einem rückseitigen Abschnitt der Basis erhebt und einen angeho
benen Korbmontierabschnitt bereitstellt. Wagengriff-Rohrschenkel
erstrecken sich entlang einer Rückenfläche des Korbes und enden an dem
Korbmontierabschnitt. Speziell konstruierte Radmontierklammern sind an
die entsprechenden Montierabschnitte der Kunststoffbasis angebracht.
Herkömmliche Schwenkrollengehäuse können nicht mit diesen Konstruk
tionen verwendet werden, und die Austauschbarkeit von Teilen unter
diesen Wägen ist dadurch reduziert. Weiterhin sind die Montierklammern,
die für diese Konstruktionen erforderlich sind, teurer in der Herstellung,
beim Verchromen und beim Zusammenbau als herkömmliche Schwenkrol
lengehäuse.
Im Lichte der obigen Ausführungen besteht das technische Problem der
vorliegenden Erfindung darin, einen Einkaufswagen mit den Vorteilen
einer geformten Kunststoffkonstruktion und einer angemessenen Festigkeit
und Steifigkeit bereitzustellen, der dennoch weniger teuer in der Her
stellung, im Zusammenbau und in der Reparatur ist als Wägen, die
gemäß der Lehre der oben beschriebenen Patente hergestellt sind.
Ein weiteres technisches Problem der Erfindung besteht darin, einen
Einkaufswagen bereitzustellen, der so konstruiert ist, daß er in zerlegtem
Zustand versandt werden kann und leicht am Ziel durch den Anwender
zusammengebaut werden kann.
Diese und andere technische Probleme werden durch die vorliegende
Erfindung gelöst, die in einem ersten Aspekt einen Wagen bereitstellt,
der einen Korb aufweist, der mit einem aus Kunststoff geformten oberen
Randkantenabschnitt versehen ist. Ein Wagengriffrohr hat allgemein sich
senkrecht erstreckende Schenkel, die mit dem Korb in Eingriff sind,
sowie einen Querarmabschnitt, welcher die Schenkel verbindet und einen
Wagengriff bereitstellt. Ein Korbtragdraht weist Schenkel auf, die sich
entlang jeweiliger Seitensegmente des oberen peripheren Kantenabschnitts
erstrecken und daran befestigt sind, und zwar entlang weniger als die
jeweiligen Längen der Seitensegmente, sowie einen Querarmabschnitt, der
die Schenkel verbindet und mit dem Wagengriffrohr in Eingriff ist. Eine
Korbtragstruktur ist an der Unterseite des Korbs angebracht.
In einem anderen Aspekt stellt die Erfindung die folgende Wagenkon
struktion bereit. Der Wagenkorb hat einen aus Kunststoff geformten
oberen peripheren Kantenabschnitt. Ein Wagengriffrohr hat allgemein sich
senkrecht erstreckende Schenkel, die mit dem Korb in Eingriff sind,
sowie einen Querarmabschnitt, der zwischen den Schenkeln verbunden ist
und einen Wagengriff bereitstellt. Ein Korbtragdraht weist Schenkel auf,
die sich entlang dem oberen peripheren Kantenabschnitt erstrecken, und
hat damit verankerte Endabschnitte, sowie einen Querarmabschnitt, der
mit dem Wagengriffrohr in Eingriff ist. Eine Korbtragstruktur ist an einer
Unterseite des Korbes angebracht.
In einem noch weiteren Aspekt stellt die Erfindung ein Wagenfahrgestell
zum Tragen eines Wagenkorbes bereit. Dabei hat das Wagengriffrohr
allgemein sich senkrecht erstreckende Schenkel und einen Querarmab
schnitt, der zwischen den Schenkeln zum Bereitstellen eines Wagengriffes
verbunden ist. Die vertikal sich erstreckenden Schenkel haben jeweilige
obere Abschnitte, die sich entlang einem Wagenkorb erstrecken und
damit in Eingriff sind, und jeweilige untere Abschnitte, die sich unter
dem Wagenkorb erstrecken. Ein aus Kunststoff geformtes Korbtragteil hat
ein sich allgemein horizontal erstreckendes Basisteil und eine aufrecht
stehende Sockelstruktur, die sich von einem rückseitigen Abschnitt des
Basisteils erhebt und einen erhöhten Korbmontierabschnitt bereitstellt.
Die unteren Abschnitte der Griffrohrschenkel erstrecken sich entlang
einer rückwärtigen Seite der Sockelstruktur und haben Endabschnitte, die
einer rückwärtigen Kante des Basisteils benachbart sind, um Montier
stellen für die hintere Räderanordnung bereitzustellen.
Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegen
den Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von
Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeich
nung zeigen
Fig. 1 eine Seitenaufrißansicht eines Einkaufswagens gemäß der vor
liegenden Erfindung;
Fig. 2 eine Draufsicht des in Fig. 1 gezeigten Einkaufswagens;
Fig. 3 eine Untersicht des in Fig. 1 gezeigten Einkaufswagens;
Fig. 4 eine Seitenaufrißansicht einer unteren Korbtragstruktur der
vorliegenden Erfindung;
Fig. 5 eine Teilschnittansicht, genommen an der Linie A-A von Fig. 4;
Fig. 6 eine rückseitige Ansicht der in Fig. 4 gezeigten unteren Korb
tragstruktur;
Fig. 7 eine Draufsicht der in Fig. 4 gezeigten unteren Korbtragstruktur;
Fig. 8 eine Draufsicht eines Korbtragdrahtes der vorliegenden Erfin
dung;
Fig. 9 eine Vorderansicht des in Fig. 8 gezeigten Korbtragdrahtes;
Fig. 10 eine Untersicht einer Verstärkungsschiene der unteren Korbtrag
struktur, die Beziehung der Schiene zu einem Wagengriff-Rohr
schenkel zeigt;
Fig. 11 eine Seitenaufrißansicht der in Fig. 10 gezeigten Verstärkungs
schiene;
Fig. 12 eine Endaufrißansicht der in Fig. 10 gezeigten Verstärkungs
schiene;
Fig. 13 eine Untersicht einer vorderen Schwenkrollenplatte des unteren
Korbträgers;
Fig. 14 eine Seitenaufrißansicht der in Fig. 13 gezeigten vorderen
Schwenkrollenplatte; und
Fig. 15 eine Endaufrißansicht der in Fig. 13 gezeigten vorderen
Schwenkrollenplatte.
Ein Wagen gemäß der vorliegenden Erfindung ist allgemein mit 1 in den
Fig. 1 bis 3 bezeichnet. Der Wagen weist einen Korb 3 und ein Fahr
gestell auf, welches ein allgemein U-förmiges Wagengriffrohr 5 und eine
untere Korbtragstruktur 7 aufweist. Der Korb 3 hat eine allgemein
offene, aus Kunststoff geformte Gitterwerkkonstruktion. Vorzugsweise sind
die Seiten-, Vorder- und Bodenflächen integral als ein Stück gegossen
bzw. geformt. Um den Rand der oberen Korböffnung, entlang den
Seiten- und Vorderflächen, erstreckt sich ein geformter Kantenabschnitt
9.
Das Wagengriffrohr 5 hat ein Paar sich allgemein vertikal erstreckender
Schenkel 11. Ein oberer Abschnitt 11a jedes Schenkels erstreckt sich
entlang einer jeweiligen konkav geformten Rückkante der Seitenflächen
des Korbs 3 und ist damit in Eingriff. Beabstandete Niete oder ähnliche
Befestigungselemente 12 verbinden die Schenkel 11 mit dem Korb 3. Ein
unterer Abschnitt 11b jedes Schenkels erstreckt sich unterhalb dem Korb
3 entlang von Rückkantenoberflächen der unteren Korbtragstruktur 7, wie
es weiter unten im Detail beschrieben ist. An die jeweiligen Enden der
Schenkel 11 sind herkömmliche Hinterradanordnungen 13 angebracht. Die
Schenkel 11 sind an ihren oberen Enden mit einem Querarmabschnitt 15
verbunden, was einen Wagengriff bereitstellt.
Ein allgemein U-förmiger Korbtragdraht 17 (separat gezeigt in Fig. 9
und 10) klammert den Korb 3 gegen das Wagengriffrohr 5 und verleiht
gleichzeitig dem Korb Festigkeit und Steifigkeit. Der Tragdraht 17 hat
Schenkel 19, die sich innerhalb jeweils nach oben geöffneter Kanäle 21
erstrecken, die entlang entgegengesetzter Seitensegmente des oberen
peripheren Kantenabschnitts 9 vorgesehen sind. Vorzugsweise erstrecken
sich die Kanäle 21 entlang weniger als die Hälfte der Gesamtlänge der
entgegengesetzten Seitensegmente. Die Tragdrahtschenkel 19 sind vorzugs
weise in schnappendem Eingriff in den Kanälen 21 gefaßt, die auf die
in dem US-Patent Nr. 4,865,338 des Erfinders beschriebene Weise kon
figuriert sein können, welches Patent hiermit durch Bezugnahme einge
schlossen ist. Gebogene Endabschnitte 23 der Schenkel 19 erstrecken sich
nach unten in entsprechende Öffnungen 25, die in dem peripheren
Kantenabschnitt 9 vorgesehen sind, um den Tragdraht 17 am Korb 3 zu
verankern und um dadurch eine Längsbewegung der Schenkel 19 in
nerhalb des Kanals 21 zu verhindern.
Ein Querarmabschnitt 27 verbindet die Schenkel 19 und ist um die
Schenkel 11 des Wagengriffrohrs 5 gewunden, um den Korbtragdraht 17
an dem Wagengriffrohr 5 zu befestigen. Der Querarmabschnitt 27 kann
als ein Gelenkdraht für ein herkömmliches, schwenkbares, rückseitiges
Gatterpaneel (nicht gezeigt) des Korbs 3 dienen. Das schwenkbare, rück
seitige Gatter kann daran einen zusammenbiegbaren Kindersitz einer
bekannten Konstruktion angebracht haben. Eine untere Korbtragstruktur
7 weist ein allgemein sich horizontal erstreckendes Basisteil 29 und eine
aufrechtstehende Sockelstruktur 31 auf, welche sich von einem rückwärti
gen Abschnitt des Basisteils 29 erhebt und einen erhöhten Korbmon
tierabschnitt 33 bereitstellt. Vorzugsweise sind das Basisteil 29 und die
Sockelstruktur 31 integral als ein Stück aus einem Kunststoffmaterial
gegossen bzw. geformt, und zwar mit einer Vielzahl von Verstärkungs
rippen, z. B. 35. Die aufrechtstehende Sockelstruktur 31 weist ein Paar
vordere Streben und ein Paar hintere Streben 39 auf. Die vorderen und
hinteren Streben tragen den Korbmontierabschnitt 33 und sind damit
verbunden. Wie am besten aus Fig. 6 gesehen wird, stellt der Montier
abschnitt 33 eine perimetrische Tragschulter 41 bereit, auf der ein
hinterer Abschnitt der Bodenfläche des Korbs 3 ruht. Integral geformte
Kunststoff-Feder-Clipteile 43 sind entlang entgegengesetzter Seiten des
Montierabschnitts 33 vorgesehen und sind mit entsprechenden Schultern,
die am Korb 3 vorgesehen sind, in Eingriff. Der Montierabschnitt 33
weist ebenso vordere und hintere Hilfsschließhaken 45, 47 auf, um mit
entsprechenden Haken oder Schultern, die am Korb 3 vorgesehen sind,
in Eingriff zu sein. Diese Montieranordnung ist vom allgemeinen Typ,
der in dem US-Patent Nr. 4,746,134 des Erfinders offenbart ist, welches
Patent hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen ist.
Das Basisteil 29 weist ein Paar sich längs erstreckender Seitenbalken 49
und einen umgewundenen Vorderabschnitt 50 (siehe z. B. Fig. 3) auf. Die
Rückkantenoberflächen der hinteren Streben 39 sind konkav geformt, um
Kanäle 51 (siehe Fig. 6) zum darin Aufnehmen der unteren Griffrohr
schenkelabschnitte 11b bereitzustellen. Fortsetzungskanäle 53 des Kanals
51 sind entlang der Rückkantenoberflächen der Seitenbalken 49 bereitge
stellt. Die Wagengriff-Rohrschenkel 11 sind an der unteren Korbtrag
struktur 7 durch Niete oder ähnliche Befestigungselemente 54 befestigt,
die sich in die Kanäle 51 erstrecken, und zwar auf ähnliche Weise, wie
die Schenkel 11 an den hinteren Kantenoberflächen der Korbseitenfläche
befestigt sind. Ein Riegel (nicht gezeigt) kann an die Stelle geschweißt
sein, um den Abstand zwischen den Schenkeln 11 benachbart zu dessen
unteren Enden zu überbrücken, um der Struktur eine zusätzliche Steifig
keit zu verleihen.
Die Seitenbalken sind im Querschnitt U-förmig und definieren sich nach
unten öffnende Kanäle 55. In jedem Kanal 55 ist eine Verstärkungs
schiene 57 aufgenommen (siehe z. B. Fig. 3). Wie am besten aus den Fig.
10 bis 12 gesehen wird, ist die Verstärkungsschiene 57 vorzugsweise als
ein in U-Form gebogener Metallstreifen gebildet. Die Schiene 57 hat
einen Endabschnitt 59 mit reduzierter Breite, welcher umgefalzt ist, um
ein Zungenteil bereitzustellen, welches mit einem Schlitz 61, welcher in
dem unteren Schenkelabschnitt 11b vorgesehen ist, in Eingriff gebracht
werden kann. Das Zungenteil, das durch den Endabschnitt 59 gebildet
wird, hat eine gebogene Konfiguration, welches ihm erlaubt, in den
Schlitz 61 eingefügt zu werden, dann in eine Position gegen die Innensei
te des Rohres 11 rotiert zu werden, woraufhin die Verstärkungsschiene
57 mit dem Rohr 11 verriegelt ist. In alternativer Weise können die
Verstärkungsschienen an die Wagenrohrschenkel geschweißt sein. Jedoch
ist die veranschaulichte Anordnung bevorzugt, um die Versendung des
Wagens in einem zerlegten Zustand und den Zusammenbau am Ver
wendungsort zu erlauben.
Das Vorderende jeder Verstärkungsschiene hat einen Schlitz 63, welcher
ein gekerbtes Ende 65 einer Montierplatte 67 der Vorderradanordnung
(siehe Fig. 14 bis 16) aufnimmt. Die Montierplatte 67 ist in einem
Kanal 69 aufgenommen, welcher in dem umgewundenen Abschnitt 51
(siehe Fig. 3) vorgesehen ist. Ein Paar von Vorderradanordnungen 71
(siehe Fig. 1 - nur eine sichtbar) ist durch Bolzen oder andere bekannte
Einrichtungen an der Platte 67 an den Montierstellen 73 angebracht.
Eine aufrechtstehende Zunge 75 der Platte 67 erstreckt sich in einen
entsprechenden Schlitz, der entlang einer Vorderkante des Kanals 69
vorgesehen ist.
Von der obigen Beschreibung sollte erkenntlich sein, daß ein Wagen der
vorliegenden Erfindung in einem zusammengelegten Zustand versandt
werden kann, d. h., wobei der Korb 3, das Wagenrohr 11, die untere
Korbtragstruktur 7 und die Radanordnungen 13 und 71 voneinander
zerlegt sind. Es ist dann eine einfache Sache, den Wagen am Verwen
dungsort zusammenzubauen. Um den Wagen zusammenzubauen, werden
die Endabschnitte 59 der Schienen 57 in die Schlitze 61 der Wagenrohr
schenkel 11 eingefügt und in entsprechende Positionen gedreht, wo die
gekerbten Enden 65 der Schwenkrollenplatte 67 in die Schlitze 63 ein
treten können. Wenn die Schienen 57 diese jeweiligen Positionen erreicht
haben, werden die Schienen an den Wagenrohren aufgrund der Kon
figuration der gefalzten Schienenendabschnitte 59 verriegelt. Als nächstes
kann das Basisteil 29 über dem Verstärkungsrahmen positioniert werden,
der durch Schienen 57 und die Montierplatte 67 für die Vorderradanord
nung gebildet wird. Dann werden die Griffrohrschenkel 11 positioniert
und in den Kanälen 51 und 53 befestigt. Der Korb kann an einem
Montierabschnitt 33 in Position eingeschnappt werden, und zwar entweder
bevor oder nachdem die Korbtragstruktur 7 über dem Verstärkungsrah
men angeordnet ist, welcher durch die Verstärkungsschienen 57 und die
Montierplatte 67 für die Vorderradanordnung gebildet wird. Während
dieses Schritts werden die Wagengriff-Rohrschenkel positioniert und an
den Konkavkanälen befestigt, welche sich entlang den hinteren Kanten
der Korbseitenflächen befinden. Der Korbtragdraht 17 kann dann richtig
um die Griffrohrschenkel 11 positioniert werden, und der Korbtragdraht
19 kann in Kanäle 21 geschnappt werden, wobei die gebogenen End
abschnitte 23 in den Öffnungen 25 verankert sind. Die Klammern 26
werden dann auf die Kantenabschnitte 9 geschnappt, und zwar über die
Schenkel 19. Schließlich können die Vorderradanordnungen 71 an die
Montierplatte 67 montiert werden, und die Hinterradanordnungen 13
können an die Enden der Griffrohrschenkel 11 montiert werden. Erkenn
bar können andere Zusammenbaureihenfolgen verwendet werden.
Die vorliegende Erfindung ist anband des bevorzugten Ausführungsbei
spiels beschrieben worden. Andere Ausführungsbeispiele innerhalb des
Schutzbereichs und des Geistes der Erfindung, wie sie in den angehäng
ten Ansprüchen definiert ist, werden dem Fachmann bei Kenntnis der
Offenbarung erkennbar werden. Weiterhin ist davon auszugehen, obwohl
die Erfindung in den Ansprüchen mit den Ausdrücken von ganzen
Anordnungen oder Unteranordnungen ausgedrückt ist, daß diese An
sprüche direkt entsprechende Strukturen abdecken sollen, welche in
einem zusammengelegten Zustand verpackt sind, und welche in der
genannten Weise zusammengebaut werden können.
Claims (30)
1. Wagen, der aufweist:
einen Korb mit einem aus Kunststoff geformten oberen peripheren Kantenabschnitt;
ein Wagengriffrohr mit allgemein sich senkrecht erstreckenden Schen keln, die mit dem Korb in Eingriff sind, und einem Querarmab schnitt, der die Schenkel verbindet und einen Wagengriff bereitstellt;
einen Korbtragdraht mit Schenkeln, die sich entlang jeweiliger Sei tensegmente des oberen peripheren Kantenabschnitts erstrecken und daran befestigt sind, und zwar entlang weniger als die jeweiligen Längen der Seitensegmente, sowie mit einem Querarmabschnitt, welcher die Schenkel verbindet und mit dem Wagengriffrohr in Eingriff ist; und
eine Korbtragstruktur, die an einer Unterseite des Korbes angebracht ist.
einen Korb mit einem aus Kunststoff geformten oberen peripheren Kantenabschnitt;
ein Wagengriffrohr mit allgemein sich senkrecht erstreckenden Schen keln, die mit dem Korb in Eingriff sind, und einem Querarmab schnitt, der die Schenkel verbindet und einen Wagengriff bereitstellt;
einen Korbtragdraht mit Schenkeln, die sich entlang jeweiliger Sei tensegmente des oberen peripheren Kantenabschnitts erstrecken und daran befestigt sind, und zwar entlang weniger als die jeweiligen Längen der Seitensegmente, sowie mit einem Querarmabschnitt, welcher die Schenkel verbindet und mit dem Wagengriffrohr in Eingriff ist; und
eine Korbtragstruktur, die an einer Unterseite des Korbes angebracht ist.
2. Wagen nach Anspruch 1, wobei die Schenkel des Korbtragdrahts sich
entlang weniger als einer Hälfte der jeweiligen Längen der Seiten
segmente des oberen peripheren Kantenabschnitts erstrecken.
3. Wagen nach Anspruch 1, wobei die Seitensegmente des oberen
peripheren Kantenabschnitts Schlitze zum darin Halten der jeweiligen
Korbtragdrahtschenkel aufweist.
4. Wagen nach Anspruch 3, wobei die Tragdrahtschenkel schnappend
in den Schlitzen gehalten sind.
5. Wagen nach Anspruch 1, wobei die Tragdrahtschenkel gebogene
Endabschnitte aufweisen, die in jeweiligen Öffnungen verankert sind,
die in dem peripheren Kantenabschnitt vorgesehen sind.
6. Wagen nach Anspruch 1, wobei der Korb drei aufrechtstehende all
gemein offene Gitterwerk-Seitenflächen aufweist, die integral mit
dem oberen peripheren Kantenabschnitt geformt sind, und wobei die
Korbtragstruktur eine aus Kunststoff geformte Tragbasis aufweist.
7. Wagen, der aufweist:
einen Korb mit einem aus Kunststoff geformten oberen peripheren Kantenabschnitt;
ein Wagengriffrohr mit sich allgemein vertikal erstreckenden Schen keln, die mit dem Korb in Eingriff sind, und einem Querarmab schnitt, der zwischen den Schenkeln verbunden ist und einen Wagen griff bereitstellt;
einen Korbtragdraht mit Schenkeln, die sich entlang dem oberen Kantenabschnitt erstrecken und daran verankerte Endabschnitte aufweisen, und einem Querarmabschnitt, der mit dem Wagengriffrohr in Eingriff ist; und
eine Korbtragstruktur, die an einer Unterseite des Korb es angebracht ist.
einen Korb mit einem aus Kunststoff geformten oberen peripheren Kantenabschnitt;
ein Wagengriffrohr mit sich allgemein vertikal erstreckenden Schen keln, die mit dem Korb in Eingriff sind, und einem Querarmab schnitt, der zwischen den Schenkeln verbunden ist und einen Wagen griff bereitstellt;
einen Korbtragdraht mit Schenkeln, die sich entlang dem oberen Kantenabschnitt erstrecken und daran verankerte Endabschnitte aufweisen, und einem Querarmabschnitt, der mit dem Wagengriffrohr in Eingriff ist; und
eine Korbtragstruktur, die an einer Unterseite des Korb es angebracht ist.
8. Wagen gemäß Anspruch 5, wobei die Schenkel des Korbtragdrahtes
gebogene Endabschnitte aufweisen, die in Öffnungen verankert sind,
welche in dem oberen peripheren Kantenabschnitt vorgesehen sind.
9. Wagen gemäß Anspruch 8, wobei die Öffnungen in jeweiligen ent
gegengesetzten Seiten der oberen peripheren Kantenabschnitte vor
gesehen sind.
10. Wagen gemäß Anspruch 8, wobei die Korbtragdraht-Schenkelteile
schnappend in Schlitzen gehalten sind, welche in dem oberen peri
pheren Kantenabschnitt vorgesehen sind.
11. Wagen gemäß Anspruch 7, wobei der Korb drei aufrechtstehende,
allgemein offene Gitterwerkpaneele aufweist, die integral mit dem
oberen peripheren Kantenabschnitt geformt sind und wobei die
Korbtragstruktur eine aus Kunststoff geformte Tragbasis aufweist.
12. Wagen gemäß Anspruch 7, wobei:
das Korbtragteil aus einem geformten Kunststoff gebildet ist und ein sich allgemein horizontal erstreckendes Basisteil aufweist, sowie eine aufrechtstehende Sockelstruktur, die sich von einem rückwärtigen Ab schnitt des Basisteils erhebt und einen erhöhten Korbmontierabschnitt bereitstellt; und
untere Abschnitte der Griffrohrschenkel sich entlang einer rückwärti gen Seite der Sockelstruktur erstrecken und Endabschnitte aufweisen, die einer rückwärtigen Kante des Basisteils benachbart sind, an welchem jeweilige Hinterradanordnungen montiert sind.
das Korbtragteil aus einem geformten Kunststoff gebildet ist und ein sich allgemein horizontal erstreckendes Basisteil aufweist, sowie eine aufrechtstehende Sockelstruktur, die sich von einem rückwärtigen Ab schnitt des Basisteils erhebt und einen erhöhten Korbmontierabschnitt bereitstellt; und
untere Abschnitte der Griffrohrschenkel sich entlang einer rückwärti gen Seite der Sockelstruktur erstrecken und Endabschnitte aufweisen, die einer rückwärtigen Kante des Basisteils benachbart sind, an welchem jeweilige Hinterradanordnungen montiert sind.
13. Wagen nach Anspruch 12, wobei das Basisteil 2 untereinander
verbundene Seitenbalken aufweist und wobei in jedem Seitenbalken
eine Verstärkungsschiene aufgenommen ist, deren hinteres Ende mit
einem jeweiligen Griffrohrschenkel gekoppelt ist.
14. Wagen nach Anspruch 13, wobei das hintere Ende jeder Verstär
kungsschiene mit einem Schlitz in Eingriff ist, welcher in einem
jeweiligen Endabschnitt der Griffrohrschenkel vorgesehen ist.
15. Wagen nach Anspruch 14, wobei jede Verstärkungsschiene ein Me
tallrohr mit einem umgefalzten hinteren Endabschnitt aufweist,
welcher mit dem Schlitz verriegelnd in Eingriff ist.
16. Wagen nach Anspruch 13, wobei der Montierabschnitt ein aus einem
Kunststoff geformtes Federclipteil aufweist, und wobei der Korb eine
Schulter aufweist, mit der das Federclipteil verriegelnd in Eingriff ist.
17. Wagen nach Anspruch 12, wobei der Sockel ein Paar hinterer
Streben und ein Paar vorderer Streben aufweist, wobei die Streben
paare an einem unteren Ende des Sockels durch den Montierab
schnitt untereinander verbunden sind.
18. Wagen nach Anspruch 17, wobei die hinteren Streben bogenförmige,
kanalbildende Rückkantenoberflächen aufweisen, entlang welchen sich
jeweilige untere Griffrohr-Schenkelabschnitte erstrecken.
19. Wagen nach Anspruch 18, wobei eine hintere Kantenoberfläche des
Basisteils Fortsetzungen der kanalbildenden Rückkantenoberflächen
aufweist, entlang denen sich jeweilige untere Griffrohr-Schenkelab
schnitte erstrecken.
20. Wagenfahrwerk zum Tragen eines Wagenkorbs, wobei das Fahrwerk
aufweist:
ein Wagengriffrohr mit sich allgemein vertikal erstreckenden Schen keln und einem Querarmabschnitt, der zwischen den Schenkeln verbunden ist, um einen Wagengriff bereitzustellen, wobei die sich vertikal erstreckenden Schenkel jeweilige obere Abschnitte aufweisen, die sich entlang einem Wagenkorb erstrecken und mit diesem in Eingriff sind, sowie jeweilige untere Abschnitte, die sich unterhalb des Wagenkorbs erstrecken; und
ein aus Kunststoff geformtes Korbtragteil mit einem sich allgemein horizontal erstreckenden Basisteil und einer aufrechtstehenden Sockelstruktur, welche sich von einem rückwärtigen Abschnitt des Ba sisteils erhebt und einen erhöhten Korbmontierabschnitt bereitstellt, wobei sich untere Abschnitte der Griffrohrschenkel entlang einer rückwärtigen Seite der Sockelstruktur erstrecken und Endabschnitte aufweisen, die einer rückwärtigen Kante des Basisteils benachbart sind, um Montierstellen für die hintere Radanordnung bereitzustellen.
ein Wagengriffrohr mit sich allgemein vertikal erstreckenden Schen keln und einem Querarmabschnitt, der zwischen den Schenkeln verbunden ist, um einen Wagengriff bereitzustellen, wobei die sich vertikal erstreckenden Schenkel jeweilige obere Abschnitte aufweisen, die sich entlang einem Wagenkorb erstrecken und mit diesem in Eingriff sind, sowie jeweilige untere Abschnitte, die sich unterhalb des Wagenkorbs erstrecken; und
ein aus Kunststoff geformtes Korbtragteil mit einem sich allgemein horizontal erstreckenden Basisteil und einer aufrechtstehenden Sockelstruktur, welche sich von einem rückwärtigen Abschnitt des Ba sisteils erhebt und einen erhöhten Korbmontierabschnitt bereitstellt, wobei sich untere Abschnitte der Griffrohrschenkel entlang einer rückwärtigen Seite der Sockelstruktur erstrecken und Endabschnitte aufweisen, die einer rückwärtigen Kante des Basisteils benachbart sind, um Montierstellen für die hintere Radanordnung bereitzustellen.
21. Wagenfahrwerk nach Anspruch 20, wobei das Basisteil zwei unterein
ander verbundene Seitenbalken aufweist, und wobei jeder Seiten
balken eine Verstärkungsschiene darstellt, deren hinteres Ende mit
einem jeweiligen Griffrohrschenkel gekoppelt ist.
22. Wagenfahrwerk nach Anspruch 21, wobei das hintere Ende jeder
Verstärkungsschiene mit einem Schlitz in Eingriff ist, welcher in
einem jeweiligen Endabschnitt der Griffrohrschenkel vorgesehen ist.
23. Wagenfahrwerk nach Anspruch 22, wobei jede Verstärkungsschiene
ein Metallrohr mit einem umgefalzten hinteren Endabschnitt aufweist,
welcher mit dem Schlitz verriegelnd in Eingriff ist.
24. Wagenfahrwerk nach Anspruch 21, wobei sich zwischen den Ver
stärkungsschienen eine Montierplatte für eine Vorderradanordnung
erstreckt und daran befestigt ist, und zwar benachbart einem Vor
derende des Basisteils.
25. Wagenfahrwerk nach Anspruch 24, wobei die Montierplatte End
abschnitte aufweist, die angepaßt sind, um mit den Schlitzen in
Eingriff zu sein, welche in den Verstärkungsschienen vorgesehen
sind.
26. Wagenfahrwerk nach Anspruch 24, wobei die Montierplatte in einem
umgewundenen Vorderabschnitt des Basisteils aufgenommen ist,
wobei die Seitenbalken verbunden sind.
27. Wagenfahrwerk nach Anspruch 20, wobei der Montierabschnitt ein
aus Kunststoff geformtes Federclipteil aufweist, um mit einer ent
sprechenden Schulter in Eingriff zu sein, welche an dem Wagenkorb
vorgesehen ist.
28. Wagenfahrwerk nach Anspruch 20, wobei der Sockel ein Paar hinte
rer Streben und ein Paar vorderer Streben aufweist, wobei die
Strebenpaare untereinander an einem oberen Ende des Sockels
durch den Montierabschnitt untereinander verbunden sind.
29. Wagenfahrwerk nach Anspruch 28, wobei die hinteren Streben
bogenförmige, kanalbildende, hintere Kantenoberflächen aufweisen,
entlang denen sich entsprechende untere Griffrohr-Schenkelabschnitte
erstrecken.
30. Wagen nach Anspruch 16, wobei die rückwärtige Kante des Ba
sisteils Fortsetzungen der kanalbildenden hinteren Kantenoberflächen
aufweist, entlang denen sich entsprechende untere Griffrohr-Schenkel
abschnitte erstrecken.
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US102214 | 1993-08-05 | ||
US08/102,214 US5441288A (en) | 1993-08-05 | 1993-08-05 | Shopping cart and chassis therefor |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4427701A1 true DE4427701A1 (de) | 1995-02-23 |
DE4427701B4 DE4427701B4 (de) | 2008-01-10 |
Family
ID=22288716
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4427701A Expired - Fee Related DE4427701B4 (de) | 1993-08-05 | 1994-08-04 | Einkaufswagen und Fahrgestell dazu |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US5441288A (de) |
DE (1) | DE4427701B4 (de) |
FR (1) | FR2708549B1 (de) |
GB (1) | GB2280648B (de) |
Families Citing this family (23)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
USD384467S (en) * | 1996-06-28 | 1997-09-30 | Harper Trucks, Inc. | Hand truck side frame |
US5794952A (en) * | 1996-09-23 | 1998-08-18 | Rehrig International, Inc. | Support assembly for a plastic basket of a shopping cart |
US6176021B1 (en) * | 1997-03-12 | 2001-01-23 | Mitutoyo Corporation | Micrometer |
US5947313A (en) * | 1997-05-05 | 1999-09-07 | Rehrig International, Inc. | Molded plastic basket and rear panel for shopping cart |
US6589458B2 (en) | 2000-04-20 | 2003-07-08 | Rehrig International, Inc. | Method of molding a cart using molding processes |
EP1194324B1 (de) * | 2000-07-14 | 2005-02-23 | Wanzl Metallwarenfabrik Gmbh | Stapelbarer einkaufswagen |
US6761364B2 (en) * | 2001-03-20 | 2004-07-13 | Patent Holding Company | Plastic shopping cart |
CA2366158C (en) * | 2001-12-21 | 2008-01-29 | Les Industries Rondi Inc. | Modular plastic shopping cart |
US6805365B2 (en) * | 2002-02-28 | 2004-10-19 | Charles J. Lantz | Shopping cart constructed of resin and metal channel members |
US20110018249A1 (en) * | 2004-02-16 | 2011-01-27 | Horst Sonnendorfer | Shopping cart or transport container, and production method |
US20060107612A1 (en) * | 2004-10-01 | 2006-05-25 | Pelc Robert J | Anchoring device |
US6981708B1 (en) * | 2005-01-28 | 2006-01-03 | United Steel & Wire Company | Shopping cart basket |
US7416194B2 (en) | 2005-09-19 | 2008-08-26 | Target Brands, Inc. | Shopping cart base |
US7384049B2 (en) | 2005-09-19 | 2008-06-10 | Target Brands, Inc. | Cupholder for a shopping cart |
US7780036B2 (en) * | 2005-09-19 | 2010-08-24 | Target Brands, Inc. | Handbasket |
US7398976B2 (en) * | 2005-09-19 | 2008-07-15 | Target Brands, Inc. | Shopping cart basket |
USD530478S1 (en) | 2005-09-19 | 2006-10-17 | Target Brands, Inc. | Shopping cart |
US7410178B2 (en) * | 2005-09-19 | 2008-08-12 | Target Brands, Inc. | Shopping cart handle |
US7407169B2 (en) * | 2005-09-19 | 2008-08-05 | Target Brands, Inc. | Seat assembly for a shopping cart |
US7766347B2 (en) * | 2006-11-09 | 2010-08-03 | Traget Brands, Inc. | Seat assembly for a shopping cart |
US7780902B2 (en) * | 2007-01-05 | 2010-08-24 | Target Brands, Inc. | Method of molding a shopping cart |
FR2953119B1 (fr) * | 2009-12-01 | 2012-07-27 | Gen Electric | Base mobile et appareil a rayons x monte sur une telle base mobile |
CN103612652A (zh) * | 2013-11-26 | 2014-03-05 | 四川蓝讯宝迩电子科技有限公司 | 用于阀杆运输的拉车 |
Family Cites Families (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR1346649A (fr) * | 1963-02-04 | 1963-12-20 | Poussette pour faire le marché | |
US3999774A (en) * | 1975-06-20 | 1976-12-28 | Houston Rehrig | Cart with plastic basket |
US4046394A (en) * | 1975-10-03 | 1977-09-06 | Roblin Industries, Inc. | Shopping cart |
FR2335385A1 (fr) * | 1975-12-16 | 1977-07-15 | Reunis Sa Ateliers | Chariot avec panneaux en matiere plastique |
DE2727310A1 (de) * | 1977-06-16 | 1979-01-04 | Wanzl Metallwarenfabrik Kg | Einkaufswagen mit kunststoffkorb |
US4273346A (en) * | 1979-03-06 | 1981-06-16 | Houston Rehrig | Over-the-counter cart with hingedly attached plastic basket and retracting front gate |
DE3317141C2 (de) * | 1983-05-11 | 1986-12-04 | Johann 8076 Ebenhausen Eisinger | Einkaufswagen mit abnehmbarem Korb |
US4650199A (en) * | 1984-05-04 | 1987-03-17 | Rehrig Houston | Bottom-supported basket |
US4746134A (en) * | 1985-05-03 | 1988-05-24 | Houston Rehrig | Plastic wheeled cart chassis having a reinforced structure |
US4865338A (en) * | 1988-04-04 | 1989-09-12 | Rehrig International, Inc. | Container with reinforcing ring |
US4922639A (en) * | 1988-05-04 | 1990-05-08 | Rehrig International, Inc. | Cart with advertising panels |
-
1993
- 1993-08-05 US US08/102,214 patent/US5441288A/en not_active Expired - Lifetime
-
1994
- 1994-08-03 GB GB9415680A patent/GB2280648B/en not_active Expired - Fee Related
- 1994-08-04 DE DE4427701A patent/DE4427701B4/de not_active Expired - Fee Related
- 1994-08-05 FR FR9409769A patent/FR2708549B1/fr not_active Expired - Fee Related
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB9415680D0 (en) | 1994-09-21 |
DE4427701B4 (de) | 2008-01-10 |
US5441288A (en) | 1995-08-15 |
FR2708549A1 (fr) | 1995-02-10 |
GB2280648B (en) | 1997-06-25 |
FR2708549B1 (fr) | 1997-11-28 |
GB2280648A (en) | 1995-02-08 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE4427701B4 (de) | Einkaufswagen und Fahrgestell dazu | |
DE2546969C3 (de) | Transportwagen für Selbstbedienungsläden | |
DE4137034A1 (de) | Rollstuhl mit zusammengesetztem rahmen | |
DE19638156A1 (de) | Aufbau für oberen Karosserieabschnitt einer Fahrzeugkarosserie | |
DE2213490C3 (de) | Verfahren zum Anbringen der Sitz- und/oder Rückenlehnen-Fläche an einem Sitzmöbel | |
DE2443516A1 (de) | Fahrrad, insbesondere klappfahrrad | |
DE69719338T2 (de) | Trägeranordnung für einkaufswagenkopf | |
DE202008008651U1 (de) | Nutzfahrzeug-Aufbau und Halteelement für einen Nutzfahrzeug-Aufbau | |
EP0945564A1 (de) | Deckenschaltisch-Anordnung | |
DE3119837A1 (de) | Breitenverstellbarer rahmen in modulbauweise fuer kippritschen von lastkraftwagen | |
DE19748807A1 (de) | Fahrraddach | |
DE202008017981U1 (de) | Schwenkradträger, Rollstuhlrahmen und Rollstuhl | |
DE10218701C1 (de) | Überrollbügelanordnung für ein Kraftfahrzeug | |
DE202004012702U1 (de) | Verbesserter Aufbau für ausziehbare Fahrräder | |
DE102006007129B4 (de) | Sattelkupplung zur Verbindung einer Sattelzugmaschine mit einem Sattelauflieger | |
DE8123716U1 (de) | Unterhalb des warenkorbes am fahrgestell eines einkaufswagens fuer selbstbedienungsmaerkte anzubringendes gestaenge | |
EP0911012A2 (de) | Faltrollstuhl | |
DE2727310A1 (de) | Einkaufswagen mit kunststoffkorb | |
EP0710584B1 (de) | Arretiervorrichtung | |
DE2728963C3 (de) | Runge für Lastkraftwagen und Anhänger | |
EP1275327A2 (de) | Matratzenauflage | |
DE69917187T2 (de) | Ein Stützrahmen | |
DE1918096A1 (de) | Fahrgestell fuer Kinderwagen | |
DE10121589A1 (de) | Kofferhalterung für Zweiradfahrzeuge | |
DE1731239U (de) | Rostartige warenabstellflaeche insbesondere fuer dekorations- bzw. lagerzwecke. |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |