DE4210645C2 - Biegevorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Biegevorrichtung, die z. B. in einem Endoskop verwendet wird.

Bekanntlich hat ein Endoskop einen Hohlkörper, einen flexi­ blen Einführungsteil, der vom vorderen Ende des Hohlkörpers wegläuft, und einen flexiblen Biegeteil, der vom fernen Ende des Einführungsteils wegläuft. Der Biegeteil hat an seinem fernen Ende ein Spitzenteil. Ein Inspektionsfenster und ein Beleuchtungsfenster sind an dem Spitzenteil gebildet. Ein Betätigungsteil zum Fernsteuern des Biegeteils ist an dem Hohlkörper vorgesehen.

Eine Biegevorrichtung für eine Anordnung im Innern des Biegeteils hat einen zylindrischen biegbaren Rahmen, vor dem das Spitzenteil vorgesehen ist, ein den Rahmen mit dem Spitzenteil verbindendes Verbindungsrohr und Steuerdrähte. Der Rahmen weist z. B. eine Anzahl nebeneinanderliegender Ringe auf, die drehbar miteinander verbunden sind. Der hintere Endabschnitt des Steuerdrahtes ist mit dem Betäti­ gungsteil verbunden, und der vordere Endabschnitt des Steu­ erdrahtes ist mit dem Verbindungsrohr verbunden. Wenn bei dieser Anordnung das Betätigungsteil betätigt wird, wird eine Stellkraft auf das Verbindungsrohr über den Steuerdraht übertragen, um den Rahmen so zu biegen, daß das Inspektions­ fenster und das Beleuchtungsfenster des Spitzenteils in eine gewünschte Richtung gebracht werden.

Wie in Fig. 1 der japanischen offengelegten Gebrauchsmuste­ ranmeldung Nr. 50-81696 gezeigt ist, wird gewöhnlich der vordere Endabschnitt des Steuerdrahtes mit der inneren Begrenzungsfläche des Verbindungsrohres durch Löten oder dergleichen verbunden. Hierbei ist jedoch die Verbindungs­ stelle nicht genau und die Festigkeit der Verbindung ist gering. Außerdem ist die betriebliche Leistungsfähigkeit in bezug auf das Löten des vorderen Endabschnittes des Steuer­ drahtes an die innere Begrenzungsfläche des Verbindungs­ rohres sehr gering.

Deshalb schlägt die japanische offengelegte Gebrauchsmuste­ ranmeldung Nr. 55-143806 eine Verbesserung der Verbindung eines vorderen Endabschnittes eines Steuerdrahtes vor, und zwar wird ein hinterer Endabschnitt eines Verbindungsrohres durch Pressen so verformt, daß er nach innen weist, um einen Befestigungsabschnitt (bezeichnet mit der Ziffer 6 in den Fig. 3 bis 5 dieser Veröffentlichung) zu bilden, und der Steuerdraht wird in diesen Befestigungsabschnitt eingeführt und durch Löten oder dergleichen fest mit ihm verbunden. Hierbei ist die Stelle der Verbindung zwischen dem vorderen Endabschnitt des Steuerdrahtes und dem Verbindungsrohr genau, und die Festigkeit der Verbindung ist hoch. Da außer­ dem die Befestigung des Steuerdrahtes an dem Verbindungsrohr außerhalb des Verbindungsrohres durchgeführt werden kann, ist die betriebliche Leistungsfähigkeit in bezug auf das Löten oder dergleichen hoch.

Da aber bei dem Verbindungsverfahren gemäß der oben genann­ ten japanischen offengelegten Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 55-143806 der Befestigungsabschnitt im Verbindungsrohr nach innen gerichtet wird, wird der Innenraum des Verbindungs­ rohres, durch den optische Fasern und anderes hindurchge­ führt werden, verringert. Um deshalb den durch den Befesti­ gungsabschnitt bedingten Verlust an Innenraum zu kompensie­ ren, muß der Außendurchmesser des Verbindungsrohres ver­ größert werden. Dies macht es schwierig, die Forderung zu erfüllen, daß der Einführungsteil und der Biegeteil im Durchmesser vermindert werden und demgemäß der Durchmesser des Verbindungsrohres so klein wie möglich sein sollte, wie z. B. bei einem Endoskop zum Besichtigen der Innenseite des Bronchus. Außerdem kann ein fortlaufendes Rohr mit einem kleinen Durchmesser nicht gepreßt werden, denn die Durch­ messerverringerung des Verbindungsrohres ist begrenzt.

Die japanische offengelegte Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 63- 79901 offenbart eine interessante Art und Weise der Ver­ bindung eines vorderen Endabschnittes eines Steuerdrahtes, und zwar wird eine axiale Rille 13 in einer äußeren Begren­ zungsfläche eines hinteren Endabschnittes eines Spitzenteils 1 gebildet. Der vordere Endabschnitt des Steuerdrahtes 10 wird in diese Rille eingesetzt, und in diesem Zustand wird ein Verbindungsrohr 7 auf den hinteren Endabschnitt des Spitzenteils aufgebracht, um dadurch den vorderen Endab­ schnitt des Steuerdrahtes mit dem Spitzenteil zu verbinden. In diesem Fall ist die Verbindungsstelle des vorderen End­ abschnittes des Steuerdrahtes genau, und es besteht keine Notwendigkeit, den Durchmesser des Verbindungsrohres zu vergrößern. Wie oben beschrieben, ist jedoch bei einem Endoskop, das einen engen Einführungsteil und Biegeteil hat, der Steuerdraht sehr dünn, so daß es nicht leicht ist, die einem so dünnen Steuerdraht entsprechende schmale Rille in der äußeren Begrenzungsfläche des Spitzenteils zu bilden. Um dies zu erreichen, wird eine teure Maschine benötigt.

Es gibt auch noch anderen Stand der Technik. Die japanische offengelegte Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 55-10605 zeigt in Fig. 1 eine Biegevorrichtung für ein Endoskop. Diese Biege­ vorrichtung weist eine einzelne als zylindrischer Rahmen dienende Spule und eine elastische dünne Platte auf. Eine Reihe von nebeneinanderliegenden Eingriffsausnehmungen ist in jeder der entgegengesetzten Seitenkanten der elastischen dünnen Platte in der Längsrichtung dieser elastischen dünnen Platte gebildet, und eine Reihe von Windungsteilen der Spule sind im Eingriff mit den Eingriffsausnehmungen.

Die US-PS 4 686 963 offenbart eine Biegevorrichtung für ein Endoskop, die eine Reihe von Ringen, welche gemeinsam einen zylindrischen Rahmen darstellen, und eine elastische dünne Platte aufweist. Ein Paar axialer Rillen sind jeweils in diametral entgegengesetzten Teilen der inneren Begrenzungs­ fläche eines jeden Ringes gebildet, und die entgegengesetz­ ten Seitenkanten der elastischen dünnen Platte sind in den beiden Rillen in einem jeden Ring aufgenommen. Ein Paar Rillen sind auch in diametral entgegengesetzten Teilen einer inneren Begrenzungsfläche eines Spitzenteils gebildet, und die entgegengesetzten Seitenkanten des vorderen Endab­ schnitts der elastischen dünnen Platte sind in diesen Rillen jeweils aufgenommen, und die elastische dünne Platte ist an ihrem vorderen Endabschnitt mit dem Spitzenteil verbunden, um einer Axialbewegung entgegenzuwirken.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Biegevorrich­ tung zu schaffen, bei welcher ein Verbindungsrohr im Durch­ messer verringert und eine in der Herstellung einfache Verbindung eines vorderen Endabschnitts eines Steuerdrahts erhalten werden kann.

Die Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise vergrößerte Vorderansicht eines Endoskops mit einer erfindungsgemäßen Biegevorrich­ tung,

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der Biegevorrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine elastische dünne Platte für die Biegevorrichtung,

Fig. 4 eine vergrößerte Draufsicht auf einen fernen Endabschnitt der Biegevorrichtung und

Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie V-V von Fig. 4.

Fig. 1 zeigt ein Endoskop, das z. B. zum Besichtigen der Innenseite des Bronchus verwendet wird. Dieses Endoskop hat einen Hohlkörper 1, einen Einführungsteil 2, der vom Vor­ derende des Körpers 1 wegläuft und einen Biegeteil 3, der vom fernen Ende des Einführungsteils 2 wegläuft. Sowohl der Einführungsteil 2 als auch der Biegeteil 3 hat eine zylin­ drische Form und ist so flexibel, daß er gebogen werden kann, und er ist viel dünner oder im Durchmesser kleiner (z. B. ungefähr 2 mm) im Vergleich zu den entsprechenden Teilen eines Endoskops der allgemeinen Art. In Fig. 2 sind der ferne Endabschnitt des Einführungsteils 2 und der Biege­ teil 3 in einem vergrößerten Maßstab zum besseren Verständ­ nis gezeigt.

Ein Okularrohr 5 ist an dem hinteren Ende des Körpers 1 montiert. Ein Ende eines Kabels (nicht gezeigt) ist fest an der Seitenwand des Körpers 1 angebracht, und ein mit einer Lichtquelle lösbar verbundenes Verbindungsstück (nicht gezeigt) ist mit dem anderen Ende dieses Kabels verbunden. Eine Betätigungsscheibe 6 zum Fernsteuern des Biegeteils 3 ist an der Seitenwand des Körpers 1 montiert. Eine Seil­ scheibe 7 ist in dem Körper 1 montiert und mit der Betäti­ gungsscheibe 6 über eine Welle (nicht gezeigt) verbunden, welche sich durch die Seitenwand des Körpers 1 erstreckt. Zwei Steuerdrähte 8a und 8b sind an ihren hinteren Endab­ schnitten an der Umfangsfläche der Seilscheibe 7 befestigt. Die beiden Steuerdrähte 8a und 8b verlaufen von dem oberen bzw. unteren Teil der Seilscheibe 7 nach vorne.

Als innere Anordnung hat der Biegeteil 3 eine Biegevorrich­ tung 9, die in den Fig. 2 bis 5 gezeigt ist. Die Biege­ vorrichtung 9 hat die oben erwähnten Steuerdrähte 8a und 8b, eine längliche elastische dünne Platte 10, eine Spule (Rah­ men) 20, die auf die elastische dünne Platte 10 aufgewickelt ist, ein Spitzenteil 30, das vor der Spule 20 angeordnet ist, ein vorderes Verbindungsrohr 40, welches das vordere Ende der Spule 20 mit dem Spitzenteil 30 verbindet, und ein hinteres Verbindungsrohr 50, welches das hintere Ende der Spule 20 und die innere Anordnung des Einführungsteils 2 miteinander verbindet. Sowohl das vordere als auch das hintere Verbindungsrohr 40 bzw. 50 hat eine zylindrische Form, und der Außendurchmesser eines jeden dieser Rohre 40 und 50 ist im großen und ganzen gleich dem Außendurchmesser der Spule 20 und ist etwas kleiner als 2 mm. Die Dicke der Wand von jedem der Verbindungsrohre 40 und 50 ist im großen und ganzen gleich dem Durchmesser eines Drahtes, welcher die Spule 20 bildet, und beträgt 0,1 mm. Der Durchmesser von jedem der Steuerdrähte 8a und 8b beträgt ungefähr 0,09 mm.

Das Spitzenteil 30 hat einen zylindrischen Körper (hinterer Endabschnitt) 31 und einen Kopf 32, der vom vorderen Ende des Körpers 31 weg­ läuft, wobei der Kopf 32 einen größeren Durchmesser als der Körper 31 hat. Ein Inspektionsfenster 35 sowie ein Beleuch­ tungsfenster 36, das um das Inspektionsfenster 35 herum angeordnet ist, sind an der fernen Stirnfläche des Kopfes 32 gebildet. Der Okularteil 5 ist mit dem Inspektionsfenster 35 über einen Bildleiter (nicht gezeigt), der ein durch den Körper 1, den Einführungsteil 2 und den Biegeteil 3 gehendes optisches Faserbündel beinhaltet, optisch verbunden. Mit dieser Anordnung kann eine Beobachtung vom Okularteil 5 aus gemacht werden. Das von der Lichtquelle ausgehende Licht für die Beleuchtung wird dem Beleuchtungsfenster 36 über einen Lichtleiter zugeführt, welcher ein durch das oben genannte Verbindungsstück, das oben genannte Kabel, den Körper 1, den Einführungsteil 2 und den Biegeteil 3 gehendes optisches Faserbündel beinhaltet.

Ein Paar Schlitze 41a und 41b sind jeweils in diametral entgegengesetzten Abschnitten des Vorderteils des vorderen Verbindungsrohres 40 gebildet, wobei die Schlitze 41a und 41b axial vom vorderen Ende des Verbindungsrohres 40 aus verlaufen und eine vorbestimmte Länge haben. Die Schlitze 41a und 41b werden dazu benutzt, die vorderen Endabschnitte der Steuerdrähte 8a und 8b, wie weiter unten beschrieben, zu verbinden. Die Breite der Schlitze 41a und 41b ist im großen und ganzen gleich dem oder etwas größer als der Durchmesser der Steuerdrähte 8a und 8b. Ein weiteres Paar Schlitze 42a und 42b sind auch jeweils in diametral entgegengesetzten Abschnitten des Hinterteils des Verbindungsrohres 40 gebil­ det, wobei die Schlitze 42a und 42b axial von dem hinteren Ende des Verbindungsrohres 40 aus verlaufen und eine vor­ bestimmte Länge haben. Die Schlitze 41a und 41b haben von den Schlitzen 42a bzw. 42b einen Abschnitt in Umfangsrich­ tung von 90°. Die Schlitze 42a und 42b werden dazu benutzt, den vorderen Endabschnitt der elastischen dünnen Platte 10, wie weiter unten beschrieben, zu verbinden. Die Breite der Schlitze 42a und 42b ist im großen und ganzen gleich der oder etwas größer als die Dicke der elastischen dünnen Platte 10.

Das Hinterteil des Körpers 31 des Spitzenteils 30 ist in das Vorderteil des Verbindungsrohrs 40 eingeführt und durch einen Klebstoff fest mit ihm verbunden. In diesem verbunde­ nen Zustand sind die hinteren Enden der Schlitze 41a und 41b des Verbindungsrohres 40 hinter dem hinteren Ende des Spit­ zenteils 30 angeordnet. Eine Aufnahmeausnehmung 45a wird von dem vorderen Endabschnitt des Schlitzes 41a und der äußeren Begrenzungsfläche des Hinterteils des Körpers 31 des Spit­ zenteils 30 gebildet, und ebenso wird eine Aufnahmeausneh­ mung 45 von dem vorderen Endabschnitt des Schlitzes 41b und der äußeren Begrenzungsfläche des Hinterteils des Körpers 31 gebildet.

Ein Paar Schlitze 51a und 51b sind jeweils in diametral entgegengesetzten Abschnitten des Vorderteils des hinteren Verbindungsrohres 50 gebildet, wobei die Schlitze 51a und 51b axial vom vorderen Ende des Verbindungsrohres 50 aus verlaufen und eine vorbestimmte Länge haben. Die Schlitze 51a und 51b werden dazu benutzt, den hinteren Endabschnitt der elastischen dünnen Platte 10 zu verbinden. Die Breite der Schlitze 51a und 51b ist im großen und ganzen gleich der oder etwas größer als die Dicke der elastischen dünnen Platte 10.

Die elastische dünne Platte 10 besteht z. B. aus Weichstahl­ blech. Die elastische dünne Platte 10 ist über ihre gesamte Länge vollständig flach und hat nicht einen gebogenen Ab­ schnitt. Wie am besten in Fig. 3 gezeigt, ist die elasti­ sche dünne Platte 10 an den entgegengesetzten Seitenkanten mit Ausnahme der entgegengesetzten Endabschnitte gezackt, um zwei Reihen von Eingriffsausnehmungen 11a und 11b mit Drei­ ecksform jeweils zu bilden. Die Spule 20 steht im Eingriff mit den Eingriffsausnehmungen 11a und 11b.

Ein Paar Eingriffsvorsprünge 12a und 12b sind an den ent­ gegengesetzten Seitenkanten des vorderen Endabschnitts der elastischen dünnen Platte 10 gebildet und erstrecken sich von dort in Richtung ihrer Breite. Die Länge der Eingriffs­ vorsprünge 12a und 12b ist im großen und ganzen gleich der Länge der Schlitze 42a und 42b. Die Breite W₁ desjenigen Abschnittes der elastischen dünnen Platte 10, welcher die Eingriffsvorsprünge 12a und 12b beinhaltet, ist im großen und ganzen gleich dem Außendurchmesser des Verbindungsrohres 40. Die entgegengesetzten Seitenkanten des vordersten Teiles der elastischen dünnen Platte 10 sind ausgeklinkt, und die Breite W₂ dieses vordersten Teiles ist im großen und ganzen gleich dem Innendurchmesser des Verbindungsrohres 40. Eine Stufe oder Schulter 13a ist an einer Seitenkante der elasti­ schen dünnen Platte 10 gebildet und zwischen dem vordersten Teil und dem Eingriffsvorsprung 12a angeordnet, und ebenso ist eine Stufe 13b an der anderen Seitenkante der elasti­ schen dünnen Platte 10 gebildet und zwischen dem vordersten Teil und dem Eingriffsvorsprung 12b angeordnet. Eine Auf­ nahmeausnehmung 14a ist in der einen Seitenkante der dünnen elastischen Platte 10 gebildet und zwischen dem Eingriffs­ vorsprung 12a und der vordersten Eingriffsausnehmung 11a angeordnet, und ebenso ist eine Aufnahmeausnehmung 14b in der anderen Seitenkante der dünnen elastischen Platte 10 gebildet und zwischen dem Eingriffsvorsprung 12b und der vordersten Eingriffsausnehmung 11b angeordnet.

Eingriffsvorsprünge 15a und 15b sind auch an den entgegen­ gesetzten Seitenkanten des hinteren Endabschnitts der ela­ stischen dünnen Platte 10 gebildet und erstrecken sich in Richtung ihrer Breite. Die Länge der Eingriffsvorsprünge 15a und 15b ist im großen und ganzen gleich der Länge der Schlitze 51a und 51b des hinteren Verbindungsrohres 50. Die Breite W₃ desjenigen Abschnittes der elastischen dünnen Platte 10, der die Eingriffsvorsprünge 15a und 15b beinhal­ tet, ist im großen und ganzen gleich dem Außendurchmesser des hinteren Verbindungsrohres 40. Eine Vielzahl von Füh­ rungsausnehmungen 16a sind in dem Eingriffsvorsprung 15a gebildet und liegen in Längsrichtung der elastischen dünnen Platte 10 nebeneinander. Ebenso sind eine Vielzahl von Führungsausnehmungen 16b in dem Eingriffsvorsprung 15b gebildet und liegen in Längsrichtung der elastischen dünnen Platte 10 nebeneinander. Die Führungsausnehmungen 16a und 16b dienen zur Führung der Spule 20. Eine Aufnahmeausnehmung 17a ist in der einen Seitenkante der elastischen dünnen Platte 10 gebildet und zwischen dem Eingriffsvorsprung 15a und der hintersten Eingriffsausnehmung 11a angeordnet, und ebenso ist eine Aufnahmeausnehmung 17b in der anderen Sei­ tenkante der elastischen dünnen Platte 10 gebildet und zwischen dem Eingriffsvorsprung 15b und der hintersten Eingriffsausnehmung 11b angeordnet.

Kerben 18 und 19, welche die Durchführung des oben erwähnten Bildleiters und Lichtleiters gestatten, sind in den ent­ gegengesetzten Enden der elastischen dünnen Platte 10 je­ weils gebildet.

Die Spule 20 ist um die elastische dünne Platte 10 auf die folgende Art und Weise herumgewickelt. Die Windungen des vorderen Endabschnitts der Spule 20 werden in die Führungs­ ausnehmungen 16a und 16b eingerückt, und dann wird die Spule 20 um ihre Achse gedreht, so daß die Spule 20 in Richtung des-vorderen Endes der elastischen dünnen Platte 10 bewegt wird. Schließlich wird jede der zwischen den entgegengesetz­ ten Endabschnitten der Spule 20 liegenden Windungen in eine jeweilige der Paare von entgegengesetzten Eingriffsausneh­ mungen 11a und 11b eingerückt, von denen jedes Paar Aus­ nehmungen 11a und 11b im großen und ganzen fluchtend be­ züglich einander in Richtung der Breite der elastischen dünnen Platte 10 angeordnet sind. Daher werden die zwischen den entgegengesetzten Endabschnitten der Spule 20 liegenden Bindungen auf vorbestimmte Abstände voneinander gehalten. Die Windungen des vorderen Endabschnitts der Spule 20 liegen in den Aufnahmeausnehmungen 14a und 14b der elastischen dünnen Platte 10 und sind fest gewickelt und werden deshalb in Kontakt zueinander gehalten. Die Windungen des hinteren Endabschnitts der Spule 20 liegen in den Aufnahmeausnehmun­ gen 17a und 17b der elastischen dünnen Platte 10 und sind fest gewickelt und werden deshalb in Kontakt miteinander gehalten.

Der vordere Endabschnitt der elastischen dünnen Platte 10 ist mit dem hinteren Endabschnitt des Verbindungsrohres 40 verbunden, und zwar sind die Eingriffsvorsprünge 12a und 12b der elastischen dünnen Platte 10 in den Schlitzen 42a bzw. 42b des Verbindungsrohres 40 aufgenommen, und die Stufen 13a und 13b der elastischen dünnen Platte 10 stoßen an dem vorderen Ende des Schlitzes 42a bzw. 42b an, und der gega­ belte vorderste Abschnitt der elastischen dünnen Platte 10 wird weitgehend in Kontakt mit der inneren Begrenzungsfläche des Verbindungsrohres 40 gehalten. Daher ist der vordere Endabschnitt der elastischen dünnen Platte 10 in Umfangs-, Axial- und Radialrichtung des Verbindungsrohres 40 genau positioniert. In diesem Zustand werden die Eingriffsvor­ sprünge 12a und 12b an das Verbindungsrohr 40 von außen angelötet, um sie daran zu befestigen.

Der hintere Endabschnitt der elastischen dünnen Platte 10 ist mit dem vorderen Endabschnitt des Verbindungsrohres 50 verbunden, und zwar sind die Eingriffsvorsprünge 15a und 15b der elastischen dünnen Platte 10 in den Schlitzen 51a und 51b des Verbindungsrohres 50 aufgenommen und stoßen die hinteren Enden dieser Vorsprünge 15a und 15b an dem hinteren Ende des Schlitzes 51a bzw. 51b an. In diesem Zustand werden die Eingriffsvorsprünge 15a und 15b fest mit dem Verbin­ dungsrohr 50 durch Löten oder dergleichen verbunden.

Das vordere Ende der Spule 20 stößt an das hintere Ende des Verbindungsrohres 40 und ist daran angelötet. Das hintere Ende der Spule 20 stößt gegen das vordere Ende das Verbin­ dungsrohres 50 und ist daran angelötet. Eine Haltespule (nicht gezeigt), die aus einem Streifen gebildet ist, und als innere Anordnung des Einführungsrohres 2 dient, ist an ihrem vorderen Endabschnitt mit dem hinteren Endabschnitt des Verbindungsrohres 50 verbunden. Der hintere Endabschnitt der Haltespule ist an dem Körper 31 befestigt.

Die beiden Steuerdrähte 8a und 8b laufen von dem Körper 31 weg und sind jeweils durch ein Paar Führungsspulen hindurch­ geführt, die in dem Einführungsteil 2 angeordnet sind und sind ferner durch die Spule 20 des Biegeteils 3 hindurch­ geführt. Das Innere der Spule 20 wird durch die elastische dünne Platte 10 in zwei Räume unterteilt, und die beiden Steuerdrähte 8a und 8b werden jeweils durch die beiden Räume hindurchgeführt. Die Steuerdrähte 8a und 8b erstrecken sich axial in der Nähe der inneren Begrenzungsflächen des Ver­ bindungsrohres 50, der Spule 20 und des Verbindungsrohres 40, und die vorderen Endabschnitte dieser Drähte 8a und 8b sind in der Aufnahmeausnehmung 45a bzw. 45b aufgenommen, die durch die äußere Begrenzungsfläche des Spitzenteils 30 und die Schlitze 41a und 41b gebildet werden. Die vorderen Endabschnitte der Steuerdrähte 8a und 8b sind an dem Ver­ bindungsrohr 40 beispielsweise durch Löten befestigt, das von der Außenseite des Verbindungsrohrs 40 aus durchgeführt wird.

Die-Befestigung der vorderen Endabschnitte der Steuerdrähte 8a und 8b an dem Verbindungsrohr 40 kann durchgeführt wer­ den, bevor oder nachdem das Spitzenteil 30 in das Verbin­ dungsrohr 40 eingeführt und daran befestigt wird.

Der Einführungsteil 2 weist ein Geflecht (nicht gezeigt), das auf die oben erwähnte Haltespule aufgebracht ist, und ein Rohr 2a (nur in Fig. 1 gezeigt) aus Harz oder Gummi auf, das auf dieses Geflecht aufgebracht ist.

Der Biegeteil 3 umfaßt ein Geflecht, das weicher ist als das Geflecht des Einführungsteiles 2 und auf die Spule 20, die Verbindungsrohre 40 und 50 und den Körper 31 des Spitzen­ teils 30 aufgebracht ist, und ein Rohr 3a (nur in Fig. 1 gezeigt), das weicher ist als das Rohr 2a des Einführungs­ teiles 2 und auf das oben genannte Geflecht des Biegeteiles 3 aufgebracht ist.

Da bei dem oben beschriebenen Aufbau der Biegeteil 3 die elastische dünne Platte 10 hat, kann der Biegeteil 3 in eine zu der Ebene der elastischen dünnen Platte 10 senkrechten Richtung, d. h. nach oben und nach unten in Fig. 1 gebogen werden. Wenn die Betätigungsscheibe 6 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 1 gedreht wird, wird der Steuerdraht 8b gezogen, wogegen der Steuerdraht 8a gelockert wird. Infolgedessen wird der Biegeteil 3 nach unten in Fig. 1 gebogen oder gekrümmt. Wenn dagegen die Betätigungsscheibe 6 im Uhrzei­ gersinn in Fig. 1 gedreht wird, wird der Biegeteil 3 nach oben gebogen.

Bei dem oben beschriebenen Aufbau der Biegevorrichtung 9 sind die vorderen Endabschnitte der Steuerdrähte 8a und 8b in den Aufnahmeausnehmungen 45a und 45b aufgenommen, die durch die äußere Begrenzungsfläche des Körpers 31 des Spit­ zenteils 30 und die Schlitze 41a und 41b des Verbindungs­ rohres 40 begrenzt werden, und an dem Verbindungsrohr 40 befestigt. Daher ist es nicht notwendig, einen Befestigungs­ abschnitt für die Steuerdrähte 8a und 8b innerhalb des Verbindungsrohres 40 vorzusehen, und ein ausreichender Innenraum zum Unterbringen des Bildleiters und des Licht­ leiters kann sichergestellt werden. Anders ausgedrückt kann der Durchmesser des Verbindungsrohres 40 verringert werden. Die Schlitze 41a und 41b und die Schlitze 42a und 42b im Verbindungsrohr 40 sowie die Schlitze 51a und 51b im Verbin­ dungsrohr 50 können leicht gebildet werden, beispielsweise mittels einer schnelldrehenden Schleifscheibe. Die Schlitze 41a und 41b, 42a und 42b, 51a und 51b können auch durch Laserstrahl oder Funkenerosion gebildet werden.

Die Erfindung ist nicht auf das oben beschriebene Ausfüh­ rungsbeispiel beschränkt, denn verschiedene Abwandlungen können gemacht werden. Beispielsweise können die Schlitze, welche die vorderen Endabschnitte der Steuerdrähte jeweils aufnehmen, kurz vor dem vorderen Ende des vorderen Verbin­ dungsrohres enden. Die entgegengesetzten Enden der Spule müssen nicht direkt mit dem vorderen bzw. hinteren Verbin­ dungsrohr verbunden sein, denn die Spule kann auch indirekt mit den Verbindungsrohren über die elastische dünne Platte verbunden werden. Die Anzahl der Steuerdrähte kann 1 oder 4 sein. Der Rahmen kann durch eine Anzahl voneinander getrenn­ ter Ringe gebildet sein, die dann mit den entgegengesetzten Seitenkanten der elastischen dünnen Platte im Eingriff sind. Der Rahmen kann auch durch eine Anzahl von drehbar mitein­ ander verbundenen, nebeneinanderliegenden Ringen gebildet werden, wobei dann kein Gebrauch von der elastischen dünnen Platte gemacht wird. Die erfindungsgemäße Biegevorrichtung kann auch bei einem medizinischen Katheter verwendet werden.

Claims (10)

1. Biegevorrichtung mit

• (a) einem biegbaren Rahmen (20), der insgesamt eine im großen und ganzen zylindrische Form hat,
• (b) einem Spitzenteil (30), das vor dem Rahmen vor­ gesehen ist und einen hinteren Endabschnitt (31) hat, dessen äußere Begrenzungsfläche zylindrisch ist,
• (c) einem zylindrischen Verbindungsrohr (40), das den Rahmen mit dem Spitzenteil verbindet, wobei der hintere Endabschnitt des Spitzenteils in einem vorderen Endabschnitt des Verbindungsrohres aufgenommen und daran befestigt ist, und
• (d) einem Steuerdraht (8a), der mit einer Steuerkraft an seinem hinteren Ende beaufschlagbar ist, um den Rahmen zu biegen, wobei der Steuerdraht axial durch den Rahmen und das Verbindungsrohr hindurchgeht,

dadurch gekennzeichnet, daß ein Schlitz (41a) im vorderen Endabschnitt des Verbindungsrohres (40) gebildet ist und axial zu dem Verbindungsrohr verläuft, ein hinteres Ende des Schlitzes hinter einem hinteren Ende des Spitzenteils (30) angeordnet ist, eine Aufnahmeausnehmung (45a) durch den Schlitz des Verbindungsrohres und der äußeren Begrenzungs­ fläche des hinteren Endabschnittes (31) des Spitzenteils begrenzt wird und ein vorderer Endabschnitt des Steuerdrah­ tes (8a) in der Aufnahmeausnehmung aufgenommen und an dem Verbindungsrohr befestigt ist.

2. Biegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Steuerdraht (8a) einen Durchmesser hat, der nicht größer als die Dicke einer Begrenzungswand des Verbindungsrohres (40) ist, so daß der vordere Endabschnitt des Steuerdrahtes, der in der Aufnahmeausnehmung (45a) aufgenommen ist, nicht aus der äußeren Begrenzungsfläche des Verbindungsrohres vorsteht.

3. Biegevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (41a) eine vorbestimmte Länge von einem vorderen Ende des Verbindungsrohres (40) aus hat.

4. Biegevorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Steuerdraht (8b) vorgesehen ist, ein zweiter Schlitz (41b) in dem vor­ deren Endabschnitt des Verbindungsrohres (40) gebildet ist und axial zu dem Verbindungsrohr verläuft, wobei der zweite Schlitz diametral entgegengesetzt zu dem erstgenannten Schlitz (41a) angeordnet ist, eine zweite Aufnahmeausnehmung (45b) durch den zweiten Schlitz des Verbindungsrohres und der äußeren Begrenzungsfläche des hinteren Endabschnittes (31) des Spitzenteiles (30) begrenzt wird, und ein vorderer Endabschnitt des zweiten Steuerdrahtes in der zweiten Auf­ nahmeausnehmung aufgenommen und an dem Verbindungsrohr befestigt ist.

5. Biegevorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine längliche elasti­ sche dünne Platte (10) vorgesehen ist, der Rahmen (20) ringförmige Teile hat, die nebeneinander axial zu der ela­ stischen dünnen Platte angeordnet sind und in entgegenge­ setzte Seitenkanten der elastischen dünnen Platte eingrei­ fen, ein Paar zweiter Schlitze (42a, 42b) in einem hinteren Endabschnitt des Verbindungsrohres gebildet sind und axial von einem hinteren Ende des Verbindungsrohres (40) aus verlaufen, wobei das Paar zweiter Schlitze in Umfangsrich­ tung einen Abstand von ungefähr 90° von dem erstgenannten Schlitz (41a) hat und diametral entgegengesetzt zueinander angeordnet ist, die elastische dünne Platte ein Paar Ein­ griffsvorsprünge (12a, 12b) hat, die jeweils von den ent­ gegengesetzten Seitenkanten eines vorderen Endabschnitts von ihr in Richtung der Breite der elastischen dünnen Platte weglaufen, und die beiden Eingriffsvorsprünge fest in dem Paar zweiter Schlitze jeweils aufgenommen sind.

6. Biegevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rahmen eine Spule (20) aufweist, die nebeneinanderliegende Windungen hat, welche die ringförmigen Teile jeweils bilden, eine Reihe von Eingriffsausnehmungen (11a, 11b) in jeder der entgegengesetzten Seitenkanten der elastischen dünnen Platte (10) in Längsrichtung der elasti­ schen dünnen Platte gebildet sind, jede Windung der Spule in jeweils einer von den Paaren von entgegengesetzten Ein­ griffsausnehmungen in den entgegengesetzten Seitenkanten der elastischen dünnen Platte aufgenommen ist, jedes Paar von entgegengesetzten Eingriffsausnehmungen im großen und ganzen fluchtend zueinander in Richtung der Breite der elastischen dünnen Platte angeordnet sind, so daß die nebeneinanderlie­ genden Windungen einen vorbestimmten Abstand voneinander haben, der Außendurchmesser der Spule sowie die Breite des vorderen Endabschnittes der elastischen dünnen Platte, welcher die Eingriffsvorsprünge (12a, 12b) beinhaltet, im großen und ganzen gleich dem Außendurchmesser des Verbin­ dungsrohres (40) sind, und der Durchmesser eines die Spule bildenden Drahtes im großen und ganzen gleich der Dicke einer Begrenzungswand des Verbindungsrohres ist.

7. Biegevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein vorderster Abschnitt der elastischen dünnen Platte (10) an seinen entgegengesetzten Seitenkanten ausgeklinkt ist und eine Breite hat, die im großen und ganzen gleich dem Innendurchmesser des Verbindungsrohres (40) ist, eine Stufe (13a, 13b) an jeder der entgegengesetz­ ten Seitenkanten der elastischen dünnen Platte gebildet und zwischen dem vordersten Abschnitt der elastischen dünnen Platte und jeweils einem von dem Paar von Eingriffsvorsprün­ gen (12a, 12b) angeordnet ist, wobei die Stufen gegen die vorderen Enden der beiden zweiten Schlitze (42a, 42b) je­ weils stoßen.

8. Verwendung einer Biegevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche bei einem Endoskop.

9. Verwendung einer Biegevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 bei einem medizinischen Katheter.