DE4008641C2 - - Google Patents
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R1/00—Optical viewing arrangements; Real-time viewing arrangements for drivers or passengers using optical image capturing systems, e.g. cameras or video systems specially adapted for use in or on vehicles
- B60R1/02—Rear-view mirror arrangements
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- H01H2300/00—Orthogonal indexing scheme relating to electric switches, relays, selectors or emergency protective devices covered by H01H
- H01H2300/012—Application rear view mirror
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuervorrichtung zur Hand
verstellung von reversierbaren elektrischen Verstelleinrichtun
gen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
Eine gattungsgemäße Steuervorrichtung ist bekannt (DE 37 21 267
A1). Diese ermöglicht insbesondere die Handverstellung von drei
elektrisch verstellbaren Kraftfahrzeug-Rückblickspiegeln mit
tels einer einzigen Schalterhandhabe einer Schalteranordnung,
die sowohl zur Auswahl des zu verstellenden Spiegels als auch
zu dessen eigentlicher Verstellung dient.
Die besonderen Vorteile dieser bekannten Anordnung sind, daß
bei sinnfälliger Bedienbarkeit der Handhabe alle elektrischen
Steuersignale in Form eines vierstelligen binären Codes von der
Schalteranordnung über vier äußere elektrische Anschlußklemmen
und eine vieladrige Leitung zu einer getrennt angeordneten elek
tronischen Decodier- und Steuerschaltung übertragen werden.
In der bekannten Steuervorrichtung ist in jeder Betätigungsstel
lung der Handhabe wenigstens einer der Festkontakte des Wahl
schalters und damit wenigstens eine der beiden diesen Festkon
takten nachgeschalteten äußeren Anschlußklemmen mit elektrischem
Potential einer gemeinsamen Anschlußklemme der Schalteranordnung
beaufschlagt.
Die Erfindung hat die Aufgabe, die gattungsgemäße Steuervorrich
tung so auszubilden, daß noch wenigstens eine weitere Steuer
funktion damit ausgeführt werden kann.
Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patent
anspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst.
Der Wahlbereich der bekannten Handhabe wird gemäß der Erfindung
über die vorhandenen Auswahlstellungen der Handhabe bzw. Schalt
stellungen des Wahlschalters hinaus erweitert, wobei die Hand
habe durch entsprechende Weiterbewegung - bei einer drehbaren
Handhabe vorzugsweise durch Drehung um 180° ausgehend von einer
bisherigen Mittelstellung - den vorhandenen Wahlschalter in ei
ne zusätzliche stabile Schaltstellung schaltet und so die Steu
erung mindestens einer weiteren Funktion wieder in gewohnter
Weise - durch Kippen der Handhabe aus ihrer neutralen Ausgangs
stellung - ermöglicht.
Im Gegensatz zur bekannten Steuervorrichtung bzw. Schalteran
ordnung sind in der zusätzlichen stabilen Schaltstellung des
Wahlschalters dessen beide Festkontakte und die mit diesen fest
verbundenen Anschlußklemmen der Schalteranordnung auch bei Be
tätigung der Handhabe potentialfrei, obwohl der mit dem Wahl
schalter in Reihe geschaltete Tastschalter dem Schaltkontakt
des Wahlschalters weiterhin in jeder von der Neutralstellung
abweichenden Betätigungs- (z. B. Kipp-) Stellung der Handhabe
das elektrische Potential der gemeinsamen Anschlußklemme zu
leitet.
Der bei betätigter Handhabe vorliegende vierstellige Binärcode
der bekannten Steuervorrichtung bzw. Schalteranordnung wird
also erfindungsgemäß - ohne Hinzufügung weiterer Schalt- oder
Festkontakte - um vier mögliche Kombinationen bzw. Permutati
onen erweitert, von denen allerdings eine der "Null-Permutati
on" in der neutralen Stellung der Handhabe entspricht und nicht
für Steuerungszwecke verwendbar ist. Mithin können aber bei der
Betätigung der Handhabe aus der zusätzlichen - vierten - Aus
wahlstellung hinaus über die beiden anderen Anschlußklemmen
noch drei von den bisher möglichen Permutationen unterscheid
bare Signale übertragen werden.
Die kennzeichnenden Merkmale der Unteransprüche offenbaren vor
teilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Steuervorrich
tung.
Die hinzugewonnene Funktion kann vorzugsweise zum fernbedienten
Anlegen bzw. Abklappen der beiden zu diesem Zweck mit je einer
weiteren reversierbaren Verstelleinrichtung versehenen Außen
rückblickspiegel ausgenutzt werden. Zur Steuerung dieser Funk
tion sind mindestens zwei der drei zusätzlichen Permutationen
anzusetzen. Sie ist z. B. in Waschanlagen oder in engen Tor
einfahrten zur Vermeidung von Schäden an den über den Grundriß
des Fahrzeugs herausragenden Außenrückblickspiegeln von Nutzen.
Entsprechend ausgestattete Außenrückblickspiegel sind bekannt
(DE 38 19 471 A1).
Es ist auch eine Verstelleinrichtung für Kraftfahrzeug-Rück
blickspiegel bekannt (DE 35 07 000 A1), mit der neben den üb
lichen Feinverstellungen der mittels einer separaten Schalter
handhabe anwählbaren Außenrückblickspiegel auch deren über ei
nen eigenen Elektromotor bewirkbares Anlegen und Abklappen steu
erbar ist; allerdings sind auch für letztere Vorgänge zwei eige
ne Schalterhandhaben vorgesehen, und die verwendete elektrische
Steuerung ist konventioneller Art.
Es sind ferner bereits Außenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge
bekannt (DE 38 05 354 C1, DE 87 16 486.3 U1), bei denen eine
der zur Feinverstellung ohnehin vorgesehenen beiden Verstell
einrichtungen auch zum Anlegen und Wiederabklappen des Spie
gelgehäuses verwendet werden kann. Jedoch sind diese Verstell
einrichtungen in der Regel ziemlich langsam, weil eine genaue
Positionierung der Spiegelfläche im Verhältnis zum Augenpunkt
des Fahrzeugführers ermöglicht werden soll. Für den Zweck des
Anlegens und Wiederabklappens des gesamten Spiegels - was zur
Vermeidung unerwünschter Wartezeiten schnell vonstatten gehen
soll - erscheinen derartige Verstelleinrichtungen daher an sich
weniger geeignet.
Allerdings ist in der zweitgenannten Druckschrift offenbart,
daß eine Steuerzentrale eine Änderung der Drehgeschwindigkeit
des Motors 53 in Abhängigkeit von der gewünschten Verstellung
(Feinverstellung oder Anlegen/Abklappen) ermöglicht. Nicht nä
her offenbart ist jedoch die Schalteranordnung, mit der die
Verstellung und die Geschwindigkeitsumschaltung gesteuert wer
den soll.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung können die
zusätzlichen Permutationen des Binärcodes selektiv eingesetzt
werden, so daß bei Betätigung der in der vierten Wahlstellung
stehenden Handhabe in der einen Richtung der eine und bei Be
tätigung der Handhabe in der anderen, entgegengesetzten Rich
tung der andere Außenrückblickspiegel angeklappt wird, wobei
natürlich bei einer seitlich beweg- bzw. kippbaren Handhabe die
sinnfällige Betätigungsrichtung möglichst beizubehalten ist -
d. h. "nach rechts" bzw. "nach links bewegen" wird in der zu
sätzlichen Schaltstellung des Wahlschalters bzw. der Handhabe
durch die Decodier- und Steuerschaltung in "Anklappen rechts"
bzw. "Anklappen links" umgesetzt.
In einer solchen Konstellation wird die dritte zusätzliche Per
mutation zweckmäßig zum Wiederabklappen beider Außenrückblick
spiegel verwendet, wobei natürlich nur eine entsprechende Ver
stelleinrichtung eines vorher bereits angeklappten Außenrück
blickspiegels aktiviert wird.
Die dritte zusätzliche Permutation kann aber auch - wenn beide
Außenrückblickspiegel unter Ausnutzung nur zweier der zusätz
lichen Permutationen immer gemeinsam angelegt und abgeklappt
werden sollen - in vorteilhafter Weise dazu verwendet werden,
eine in der Steuervorrichtung vorgesehene Spiegelstellungs-Spei
cherschaltung zur Einspeicherung einer unmittelbar zuvor einge
stellten Spiegelstellung zu veranlassen. Dabei dient die "Unbe
quemlichkeit" der vorherigen Verstellung der Handhabe in die
vierte Wahlstellung dazu, ungewolltes Überspeichern bereits
eingespeicherter Spiegelstellungen weitestgehend zu verhindern,
was mit den üblichen separaten Speichertasten ohne weiteres
einmal geschehen kann. Die gespeicherten Spiegelstellungen kön
nen in an sich bekannter Weise über eine separate Taste abgeru
fen werden.
Bei mehreren vorhandenen Speicherplätzen für Spiegelstellungen -
die oft im Hinblick auf häufigen Benutzerwechsel angeboten wer
den - werden die vorhandenen "Speicher"-Tasten nur noch zur
Vorauswahl des Speicherplatzes und zum Abruf von dessen Inhalt
weiterverwendet, während die eigentliche Einspeicherung nur
mittels der Verstell-Handhabe vorgenommen werden kann, die damit
eine Quittierfunktion erhält.
Es versteht sich, daß die Schalteranordnung der erfindungsge
mäßen Steuervorrichtung, deren mechanischer Aufbau dem der gat
tungsbildenden Schalteranordnung weitgehend entspricht, auch
alle deren andere Vorteile enthält, insbesondere also deren
sinnfällige Bedienbarkeit bei der Spiegelauswahl, die ergono
mische Gestaltung der Handhabe sowie deren Beleuchtbarkeit.
Weitere Einzelheiten und Vorteile gehen aus der Zeichnung eines
Ausführungsbeispiels und deren sich hier anschließender einge
hender Beschreibung hervor.
Es zeigen
Fig. 1 eine Ansicht der Schalteranordnung der
erfindungsgemäßen Steuervorrichtung und
Fig. 2 ein Schaltschema der erfindungsgemäßen Steuervor
richtung.
In Fig. 1 ist eine Schalteranordnung 1 mit einer Handhabe 2
versehen, die gegenüber einem Sockel 3 um eine Achse m - die
senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Längs- bzw. Hochachse
der Handhabe 1 - in vier stabile Schaltstellungen IN (durchge
zogen), LA (gestrichelt), RA (strichpunktiert) und ADD (Strich-
Doppelpunkt-Linien) drehbar und ausgehend von jeder dieser sta
bilen Schaltstellungen aus der Achse m in durch Pfeile angedeu
tete Kipprichtungen o-u und l-r kippbar gelagert ist, die
wie z. B. bei einem Computer-Joystick in zwei senkrecht auf
einander stehenden Ebenen liegen.
Die damit bewirkbaren Verstellungen der Spiegel und der elek
trische Anschluß der Schalteranordnung sind nicht Gegenstand
der Erfindung. Sie wurden bereits in der gattungsbildenden
Druckschrift ausführlich beschrieben, so daß hier nicht näher
darauf eingegangen zu werden braucht. Es sei nur bemerkt, daß
die jeweils aktivierte Spiegelverstellung in bekannter Weise
sinnfällig der Betätigungsrichtung der Handhabe entspricht.
Die Handhabe 2 ist ergonomisch sinnvoll zeigerförmig ausgebil
det, damit ihre jeweilige Schaltstellung - die einer der sta
bilen Schaltstellungen des mitdrehbaren Wahlschalters 9 (Fig.
2) entspricht - auch ohne Hinsehen erfühlt werden kann.
Ferner ist in der oberen Fläche der Handhabe 2 ein längliches
Fensterfeld 4 vorgesehen, das durch eine Lichtquelle 5 (Fig.
2) z. B. nach Einschalten des Fahrzeugstandlichts beleuchtet
wird und die Schaltstellung der Handhabe auch bei Dunkelheit
optisch markiert.
Die Schaltstellung ADD liegt der (mittleren) Schaltstellung IN
gegenüber; die Handhabe 2 muß um 180° aus der mittleren
Schaltstellung herausgedreht werden, um die Stellung ADD zu
erreichen. Ihr Drehsinn ist dabei unerheblich. Es kann aber aus
Gründen der nicht dargestellten Schaltermechanik erforderlich
sein, nur eine Drehrichtung zuzulassen.
In den Schaltstellungen RA bzw. LA stehen der Handhabe 2 je
weils ein Symbol für den jeweiligen Außenrückblickspiegel
(rechts bzw. links) gegenüber, in der Schaltstellung IN zeigt
sie auf ein Symbol für einen Innenrückblickspiegel. Der Schalt
stellung ADD sind zwei Symbole für beide Außenrückblickspiegel
zugeordnet, wobei zusätzliche Pfeile andeuten, daß beide Außen
rückblickspiegel in dieser stabilen Schaltstellung des Wahl
schalters bzw. der Handhabe durch deren Kippen nach oben/vorn
bzw. unten/hinten in ihrer Gesamtheit an die Fahrzeugkarosserie
angelegt bzw. wieder von dieser abgeklappt werden können.
Das Schaltschema in Fig. 2 zeigt das "Innenleben" der Schal
teranordnung, welches sich weitgehend an jenes der gattungs
bildenden Schalteranordnung anlehnt.
Sie enthält neben der bereits erwähnten Lichtquelle 5
- - einen ersten, als Wechseltaster ausgeführten Tastschalter 6 mit einem Schaltkontakt 6.1, einem ersten Festkontakt 6.2 und einem zweiten Festkontakt 6.3,
- - einen zweiten, ebenfalls als Wechseltaster ausgeführten Tast schalter 7 mit einem Schaltkontakt 7.1, einem ersten Festkontakt 7.2 und einem zweiten Festkontakt 7.3, wobei der erste und der zweite Tastschalter 6 und 7 in der neutralen Mittelstellung ihres jeweiligen Schaltkontaktes 6.1 bzw. 7.1 dargestellt sind,
- - einen dritten, als einpoligen Taster ausgeführten Tast schalter 8 mit einem Schaltkontakt 8.1, der in seiner geöff neten Stellung gezeichnet ist, und mit einem einzigen Festkon takt 8.2,
- - einen Wahlschalter 9 mit einem in zwei mechanisch fest mit einander gekuppelte Kontaktstücke 9.1 und 9.2 unterteilten Schaltkontakt und zwei Festkontakten 9.3 und 9.4.
An der Schalteranordnung sind sechs äußere Anschlußklemmen vor
gesehen.
Eine erste Anschlußklemme 10 ist mit sämtlichen Festkontakten
6.2, 6.3, 7.2, 7.3 und 8.2 der Tastschalter 6, 7 und 8 fest
verbunden und ist ihrerseits z. B. an Massepotential einer Bord
spannungsquelle angeschlossen.
Eine zweite Anschlußklemme 11 ist mit dem Schaltkontakt 7.1 des Tastschalters 7 fest verbunden.
Eine dritte Anschlußklemme 12 ist mit dem Schaltkontakt 8.1 des Tastschalters 8 fest verbunden.
Eine vierte Anschlußklemme 13 ist mit dem Festkontakt 9.3 des Wahlschalters 9 fest verbunden.
Eine fünfte Anschlußklemme 14 ist mit dem Festkontakt 9.4 des Wahlschalters 9 fest verbunden.
Eine sechste Anschlußklemme LI ist mit der Lichtquelle 5 fest verbunden und anderseitig an einen Lichtschalter SW angeschlos sen, über welchen die Lichtquelle 5 eingeschaltet werden kann. Der Lichtschalter SW wird vorzugsweise der Standlichtschalter des Fahrzeugs sein.
Eine zweite Anschlußklemme 11 ist mit dem Schaltkontakt 7.1 des Tastschalters 7 fest verbunden.
Eine dritte Anschlußklemme 12 ist mit dem Schaltkontakt 8.1 des Tastschalters 8 fest verbunden.
Eine vierte Anschlußklemme 13 ist mit dem Festkontakt 9.3 des Wahlschalters 9 fest verbunden.
Eine fünfte Anschlußklemme 14 ist mit dem Festkontakt 9.4 des Wahlschalters 9 fest verbunden.
Eine sechste Anschlußklemme LI ist mit der Lichtquelle 5 fest verbunden und anderseitig an einen Lichtschalter SW angeschlos sen, über welchen die Lichtquelle 5 eingeschaltet werden kann. Der Lichtschalter SW wird vorzugsweise der Standlichtschalter des Fahrzeugs sein.
Alle erwähnten Schalter 6 bis 9 sind in der Stellung gezeich
net, die sie einnehmen, wenn die Handhabe 2 unbetätigt in der
Wahlstellung IN steht. Alle Schaltkontakte der Tastschalter 6
bis 8 sind dann ersichtlich potentialfrei. Die gestrichelten
Verbindungslinien zwischen den der Übersichtlichkeit halber
drei dargestellten "Teil"-Handhaben 2′ deuten symbolisch deren
tatsächliche Vereinigung in der einzigen, in Fig. 1 gezeigten
Handhabe 2 an. Gegeneinander weisende Pfeilspitzen auf den En
den der Handhaben 2′ deuten an, daß die Handhabe 2 nach Aus
lenkungen in den entsprechenden Richtungen durch Federn oder
dergleichen in die gezeigte Stellung zurückgestellt wird.
Durch Drehen der Handhabe 2 um ihre Längsachse m wird der
Wahlschalter 9 bzw. dessen Schaltkontakt zwischen seinen Stel
lungen IN, RA, LA und ADD umgeschaltet.
In Stellung IN liegt nur sein Kontaktstück 9.1 am Festkontakt
9.3 an, und sein Kontaktstück 9.2 steht frei.
In Stellung LA liegt sein Kontaktstück 9.1 ebenfalls am Fest
kontakt 9.3 an, und sein Kontaktstück 9.2 liegt am Festkontakt
9.4 an.
In Stellung RA steht sein Kontaktstück 9.1 frei, und sein Kon
taktstück 9.2 liegt wiederum am Festkontakt 9.4 an.
In Stellung ADD stehen beide Kontaktstücke 9.1, 9.2 des Wahl
schalters 9 frei; zur Verdeutlichung ist der gestrichelten Dar
stellung der Kontaktstücke in dieser Stellung noch einmal das
Bezugszeichen ADD zugeordnet.
Durch Kippen der Handhabe 2 aus ihrer Längsachse m (vgl. Fig.
1)
- - in Richtung o wird der Schaltkontakt 6.1 an den Festkontakt 6.2, der Schaltkontakt 7.1 an den Festkontakt 7.2 und der Schaltkontakt 8.1 an den Festkontakt 8.2 angelegt;
- - in Richtung u wird der Schaltkontakt 6.1 an den Festkontakt 6.3 und der Schaltkontakt 7.1 an den Festkontakt 7.3 ange legt, während der Schaltkontakt 8.1 potentialfrei bleibt;
- - in Richtung r bleibt der Schaltkontakt 7.1 unbetätigt und daher potentialfrei, während der Schaltkontakt 6.1 an den Festkontakt 6.3 angelegt wird und der Schaltkontakt 8.1 wie derum potentialfrei bleibt;
- - in Richtung l bleibt der Schaltkontakt 7.1 ebenfalls unbetä tigt und daher potentialfrei, während der Schaltkontakt 6.1 an den Festkontakt 6.2 und der Schaltkontakt 8.1 an den Schaltkontakt 8.2 angelegt wird.
An die Anschlußklemmen 11 bis 14 ist eine vieradrige Leitung L
zur Übertragung des an diesen Klemmen vorliegenden Binärcodes
zu einer Decodier- und Steuerschaltung DEC angeschlossen. Diese
wiederum ist ein Teil einer Spiegelstellungs-Speicherschaltung
MEM, die ihrerseits mit einem in Reichweite des Benutzers an
geordneten Tastenfeld KEY verbunden ist. Der in beiden Rich
tungen notwendige Datentransfer zwischen DEC und MEM - der ins
besondere aus elektrischen Spiegelstellungssignalen besteht -
ist durch einen Doppelpfeil angedeutet. DEC enthält die Schal
tungen zur Umsetzung des Binärcodes in Stellsignale und sämt
liche Leistungsendstufen/Motortreiber, während in MEM die
Spiegelstellungen elektrisch speicherbar sind und auf Tasten
druck über KEY abrufbar sind, wie bereits erwähnt.
Zwei Außenrückblickspiegel 15 und 17 sowie ein Innenrückblick
spiegel 16 weisen je zwei Feinverstelleinrichtungen 15.1, 15.2
und 17.1, 17.2 sowie 16.1 und 16.2 auf, außerdem elektrische
Stellungsgeber, z. B. Potentiometer-Weg- oder Winkelgeber 18
auf, welche allesamt an die Decodier- und Steuerschaltung DEC
in bekannter Weise angeschlossen sind. Die Anordnung entspricht
insoweit der gattungsbildenden Steuervorrichtung und wird daher
hier nicht näher erläutert.
Zusätzlich weisen die beiden Außenrückblickspiegel 15 und 17
noch je eine weitere Verstelleinrichtung 15.3 bzw. 17.3 auf,
die in nicht näher dargestellter Weise zum Anlegen und Wieder
abklappen dieser Spiegel an die bzw. von der Karosserie des
Kraftfahrzeuges vorgesehen und ebenfalls über die Decodier- und
Steuerschaltung DEC steuerbar sind.
An den vier Anschlußklemmen 11, 12, 13 und 14 der Schalteran
ordnung ergeben sich bei Betätigung der Handhabe 2 die aus der
folgenden Tabelle ersichtlichen Signalpermutationen des bereits
mehrfach erwähnten, der Decodier- und Steuerschaltung DEC über
die Leitung L zuzuführenden vierstelligen Binärcodes, wobei zur
Verdeutlichung "kein Potential" durch (logisch) "0" und "Po
tential der gemeinsamen Anschlußklemme 10" durch (logisch) "1"
symbolisiert ist:
Zusätzlich ist die Stellung "ADD/r" als LEER-Stellung gekenn
zeichnet, weil sich dort, wie bereits erwähnt und oben ersicht
lich, bei Betätigung der Handhabe in entsprechende Richtung
dieselbe Code"null"permutation wie bei in neutraler oder Ruhe
stellung stehender Handhabe ergibt.
Die beiden dem Wahlschalter nachgeschalteten Anschlußklemmen 13
und 14 stellen im Binärcode Adreß-Informationen oder Adreß-Bits
zur Verfügung, nach welchen der zu verstellende Spiegel bzw.
die zusätzliche, überlagerte Funktion ausgewählt wird. Die re
gelmäßig permutierbaren Bits an den Klemmen 11 und 12 bezeich
nen die auszuführende Funktion selbst, also Spiegel um hori
zontale bzw. vertikale Achse hin bzw. her schwenken.
Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich, daß neben den bekann
ten Feinverstellvorgängen in Wahlstellungen IN, RA und LA in
der zusätzlichen Wahlstellung ADD drei weitere unterscheidbare
Binärcode-Permutationen, ADD/o, ADD/u und ADD/l, zur Verfügung
stehen. Die Zuordnung dieser Permutationen zu diesen Bewegungs
richtungen der Handhabe sind selbstverständlich durch andere
Auslegung der Tastschalter veränderbar; so könnte z. B., wie
auch eingangs bereits erwähnt, die LEER-Permutation bei ADD/o
oder ADD/u eintreten, während ADD/r und ADD/l zum jeweils ein
zelnen Anlegen der Außenrückblickspiegel und die Permutation
bei ADD/u oder ADD/o zum gemeinsamen Abklappen der Außenrück
blickspiegel verwendbar wäre.
Um dem Benutzer beim Anlegen und Abklappen der Außenrückblick
spiegel das Festhalten der Handhabe zu ersparen, kann die Deco
dier- und Steuerschaltung DEC noch eine - nicht näher darge
stellte - Selbsthalteschaltung aufweisen, die durch Betätigung
der Handhabe 2 in den entsprechenden Richtungen (ADD/o, ADD/u)
ein- und durch mit den Verstelleinrichtungen 15.3 und 17.3 in
bekannter Weise mechanisch gekuppelte, nicht dargestellte End
lagenschalter nach Abschluß des Anlege- bzw. Abklappvorgangs
wieder ausgeschaltet wird.
Claims (10)
1. Steuervorrichtung zur Handverstellung von reversierbaren
elektrischen Verstelleinrichtungen insbesondere von Kraftfahr
zeug-Rückblickspiegeln
mit einer Schalteranordnung aus einem mittels einer Handhabe schaltbaren Wahlschalter,
dessen Schaltkontakt in einer ersten stabilen Schaltstellung an einem ersten Festkontakt anliegt,
dessen Schaltkontakt in einer zweiten stabilen Schaltstellung an einem zweiten Festkontakt anliegt,
dessen Schaltkontakt in einer dritten stabilen Schaltstellung an dem ersten und dem zweiten Festkontakt anliegt,
mit einer Schalteranordnung aus einem mittels einer Handhabe schaltbaren Wahlschalter,
dessen Schaltkontakt in einer ersten stabilen Schaltstellung an einem ersten Festkontakt anliegt,
dessen Schaltkontakt in einer zweiten stabilen Schaltstellung an einem zweiten Festkontakt anliegt,
dessen Schaltkontakt in einer dritten stabilen Schaltstellung an dem ersten und dem zweiten Festkontakt anliegt,
- - wobei jeder der beiden Festkontakte des Wahlschalters mit genau einer (ersten bzw. zweiten) äußeren Anschlußklemme der Schalteranordnung fest verbunden ist,
mit einem ersten Tastschalter und zwei weiteren Tastschaltern,
die jeweils durch Betätigung derselben Handhabe aus einer neu
tralen Stellung heraus in instabile Schaltstellungen schaltbar
sind,
wobei
- - alle Festkontakte der drei Tastschalter mit einer gemein samen äußeren Anschlußklemme fest verbunden sind,
- - der Schaltkontakt des ersten Tastschalters mit dem Schalt kontakt des Wahlschalters elektrisch in Reihe geschaltet ist und diesen in jeder Betätigungsstellung der Handhabe mit dem elektrischen Potential der gemeinsamen Anschlußklemme ver bindet,
- - der Schaltkontakt des zweiten und der Schaltkontakt des dritten Tastschalters jeweils fest mit einer (dritten bzw. vierten) äußeren Anschlußklemme der Schalteranordnung ver bunden ist und
- - ein von der eingestellten stabilen Schaltstellung des Wahl schalters und den durch Betätigen der Handhabe veränder lichen Schaltstellungen der Tastschalter abhängiger, vier stelliger Binärcode mit mindestens zwölf Permutationen - und mit den Stellenwerten "kein Potential" und "Potential der gemeinsamen Anschlußklemme" - an die erste bis vierte äußere Anschlußklemme anlegbar ist,
gekennzeichnet durch
eine vierte mittels der Handhabe einschaltbare stabile Schalt
stellung (ADD) des Wahlschalters (9), in welcher dessen
Schaltkontakt (9.1, 9.2) an keinem der zugeordneten Festkon
takte (9.3, 9.4) anliegt, so daß die zugeordnete erste (13) und
zweite Anschlußklemme (14) auch beim Betätigen der Handhabe (2)
potentialfrei bleibt.
2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, in welcher die stabilen
Schaltstellungen des Wahlschalters durch Drehen der Handhabe um
deren Längsachse einschaltbar sind,
gekennzeichnet durch
Anordnung der vierten Schaltstellung (ADD) des Wahlschalters
(9) bzw. der Handhabe (2) außerhalb deren die drei anderen
Schaltstellungen (LA, IN, RA) überdeckenden Drehbereichs.
3. Steuervorrichtung nach Anspruch 2, in welcher der Wahl
schalter eine mittlere stabile Schaltstellung zur Auswahl eines
zu verstellenden Spiegels aufweist,
gekennzeichnet durch
um 180° gegenüber der mittleren Schaltstellung (IN) versetzte
Anordnung der vierten Schaltstellung (ADD) des Wahlschalters
(9) bzw. der Handhabe (2).
4. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, mit welcher die
Verstelleinrichtungen wenigstens eines Außenrückblickspiegels
des Kraftfahrzeugs über eine an die Anschlußklemmen der Schal
teranordnung angeschlossene Decodier- und Steuerschaltung für
die Spiegelverstellung steuerbar sind,
gekennzeichnet durch
Ansteuerung einer zusätzlichen Verstelleinrichtung (15.3, 17.3)
des wenigstens einen Außenrückblickspiegels (15, 17) zum Anle
gen bzw. Abklappen wenigstens dieses Außenrückblickspiegels
(15, 17) an die bzw. von der Karosserie des Kraftfahrzeugs bei
Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten
Handhabe (2) in Abhängigkeit von deren Betätigungsrichtung (o,
u).
5. Steuervorrichtung nach Anspruch 4,
gekennzeichnet durch
Ansteuerung der zusätzlichen Verstelleinrichtung (15.3) zum Anlegen des einen Außenrückblickspiegels (15) bei Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten Handhabe (2) in einer Betätigungsrichtung (o),
Ansteuerung der zusätzlichen Verstelleinrichtung (17.3) zum Anlegen des anderen Außenrückblickspiegels (17) bei Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten Handhabe (2) in einer anderen Betätigungsrichtung (u) und
Ansteuerung der zusätzlichen Verstelleinrichtungen (15.3, 17.3) zum Abklappen beider Außenrückblickspiegel (15, 17) von der Karosserie des Kraftfahrzeugs bei Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten Handhabe (2) in einer dritten Betätigungsrichtung (r).
Ansteuerung der zusätzlichen Verstelleinrichtung (15.3) zum Anlegen des einen Außenrückblickspiegels (15) bei Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten Handhabe (2) in einer Betätigungsrichtung (o),
Ansteuerung der zusätzlichen Verstelleinrichtung (17.3) zum Anlegen des anderen Außenrückblickspiegels (17) bei Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten Handhabe (2) in einer anderen Betätigungsrichtung (u) und
Ansteuerung der zusätzlichen Verstelleinrichtungen (15.3, 17.3) zum Abklappen beider Außenrückblickspiegel (15, 17) von der Karosserie des Kraftfahrzeugs bei Betätigung der in die vierte Schaltstellung (ADD) geschalteten Handhabe (2) in einer dritten Betätigungsrichtung (r).
6. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, in wel
cher eine an die Anschlußklemmen der Schalteranordnung ange
schlossene Decodier- und Steuerschaltung für die Spiegelver
stellung ein Teil einer Spiegelstellungs-Speicherschaltung
(Memory) ist,
gekennzeichnet durch
Einspeicherung einer zuvor mittels der Handhabe (2) eingestell
ten und elektrisch durch Stellungsgeber (18) erfaßten Spiegel
stellung in die Speicherschaltung (MEM) nur bei Betätigung der
hernach in die vierte Schaltstellung (ADD) umgeschalteten Hand
habe (2) in einer vorgegebenen Richtung (r), wobei eine Auswahl
des zu belegenden Speicherplatzes in der Speicherschaltung (MEM)
über eine separate Tastatur (KEY) erfolgt.
7. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche mit
einer in Zeigerform ausgebildeten Handhabe (2).
8. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche mit
einem in der Handhabe (2) angeordneten, durch eine Lichtquelle
(5) beleuchtbaren Symbol (4) für deren Stellung.
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