DE3934300A1 - Steckzungen-baugruppe - Google Patents

Steckzungen-baugruppe

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DE3934300A1
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Alexander P Kotikovsky
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ZF Passive Safety Systems US Inc
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TRW Vehicle Safety Systems Inc
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Description

Die Erfindung betrifft eine Steckzungen-Baugruppe eines Si­ cherheitsgurt-Rückhaltesystems für Fahrzeuginsassen.
Zahlreiche bekannte Sicherheitsgurt-Rückhaltesysteme sind mit einer Steckzungen-Baugruppe ausgestattet, durch die ein Gurt mit einem Schloß in Verbindung gebracht werden kann, um einen Fahrzeuginsassen zu sichern. Die Steckzungen-Baugruppe muß imstande sein, relativ hohe Kräfte zu übertragen, um einen Fahrzeuginsassen bei einer plötzlichen Fahrzeugverzö­ gerung zu sichern. Die Steckzungen-Baugruppe soll auch von geringer Dicke sein, um für den Fahrzeuginsassen nicht stö­ rend in Erscheinung zu treten. Die Steckzunge soll aber nicht nur hohe Kräfte übertragen können und von geringer Dicke sein, sondern es wird auch eine leichte Herstellung gefor­ dert, um die Herstellungskosten gering zu halten.
Wenn die Steckzunge aus dem Schloß gelöst wird, findet ein Aufwickeln des Gurtbandes auf einem Gurtaufroller statt. Während das Gurtband auf dem Gurtaufroller aufgerollt wird, findet sowohl eine Bewegung des Gurtbandes als auch eine Be­ wegung der Steckzungen-Baugruppe unter der Wirkung des Gurt­ aufrollers statt. Da sowohl der Gurt als auch die Steckzun­ gen-Baugruppe durch den Aufroller bewegt werden, muß dieser eine relativ stark dimensionierte Aufwickelfeder aufweisen. Die Aufwickelfeder muß imstande sein, ausreichend Kraft im Gurtband zur Verfügung zu stellen, um das Gewicht des Gurt­ bandes und der Steckzungen-Baugruppe zu überwinden. Im Ge­ brauch des Gurtsystems führt die relativ große, durch die Aufwickelfeder des Gurtaufroller ausgeübte Kraft dazu, daß das Gurtband am Oberkörper des Fahrzeuginsassen mit einer Kraft strammgezogen wird, die als störend groß empfunden werden kann.
Durch die Erfindung wird eine Steckzungen-Baugruppe zur Ver­ fügung gestellt, die zur Verwendung in einem Sicherheitsgurt- Rückhaltesystem geeignet ist und ein Basisteil aufweist, das mit einer Öffnung versehen ist, durch welche hindurch sich das Gurtband erstreckt. Ein Steg überspannt die Öffnung in dem Basisteil und ist relativ zu diesem gleitverschiebbar. Das Gurtband erstreckt sich über einen Zwischenteil des Ste­ ges und kommt mit diesem in Eingriff. Ein Deckel ist auf dem Basisteil gelagert, erfaßt die Endteile des Steges und hält diesen am Basisteil fest.
Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung sind die Endteile des Steges mit dem Deckel verbunden, so daß der Deckel und der Steg zusammen entlang dem Basisteil gleitver­ schiebbar sind, um das Gurtband zwischen Steg und Basisteil zu erfassen. Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Stegteil relativ zu dem Deckel beweglich. Bei dieser Ausführungsform bleibt der Deckel relativ zu dem Basisteil ortsfest, und der Steg gleitet relativ sowohl zu dem Deckel als auch zu dem Basisteil, um das Gurtband zu erfassen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsformen und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeich­ nung zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Sicherheits­ gurt-Rückhaltesystems;
Fig. 2 eine Draufsicht, welche die Beziehung zwischen der erfindungsgemäßen Steckzungen-Baugruppe und dem Gurt des Sicherheitsgurt-Rückhaltesystems zeigt,
Fig. 3 einen Schnitt allgemein längs Linie 3-3 in Fig. 2, zur Veranschaulichung der Beziehung zwischen einem Basisteil, einem Steg und einem Deckel der Steckzungen-Baugruppe;
Fig. 4 eine vergrößerte Teilansicht der in Fig. 3 gezeig­ ten Ausführungsform, um weitere Einzelheiten der Beziehung zwischen dem Gurtband und den Komponen­ ten der Steckzungen-Baugruppe zu veranschaulichen;
Fig. 5 eine Schnittansicht allgemein längs Linie 5-5 in Fig. 2, zur Erläuterung der Art und Weise, in wel­ cher das Gurtband sich durch die Öffnung in dem Basisteil, über den Steg und wieder zurück durch die Öffnung in dem Basisteil erstreckt;
Fig. 6 eine vergrößerte Ansicht eines Teils in Fig. 5, um die Beziehung zwischen den Komponenten der Steckzungen-Baugruppe und dem Gurtband weiter zu veranschaulichen;
Fig. 7 eine Draufsicht ähnlich wie Fig. 2, welche die Beziehung zwischen dem Gurtband und der Steckzun­ gen-Baugruppe zeigt, wenn diese in Stellung zum Eingriff mit einem Gurtschloß ist;
Fig. 8 eine vergrößerte Schnittansicht allgemein längs Linie 8-8 in Fig. 7, zur Veranschaulichung der Art und Weise, in welcher das Gurtband erfaßt wird, um es an einer Relativbewegung zu dem Basisteil zu hindern;
Fig. 9 einen Schnitt allgemein wie in Fig. 6, wobei je­ doch eine zweite Ausführungsform der Steckzungen- Baugruppe gezeigt ist und diese sich im gelösten Zustand befindet; und
Fig. 10 eine Schnittansicht der Steckzungen-Baugruppe nach Fig. 9, wobei gezeigt ist, wie diese sich im eingesteckten Zustand befindet und das Gurtband erfaßt wird, um es an einer Relativbewegung zu dem Basisteil zu hindern.
Die Steckzungen-Baugruppe ist für ein in Fig. 1 gezeigtes Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem 10 geeignet, in welchem sie einen Fahrzeuginsassen an einer Bewegung relativ zum Fahr­ zeug hindert. Es versteht sich, daß die Erfindung auf anders­ artige Sicherheitsgurtsysteme anwendbar ist. Während des Be­ triebs des Fahrzeugs nimmt ein Fahrzeuginsasse auf einem Sitz 12 Platz. Das Sicherheitsgurtsystem 10 hat die Aufgabe, den Fahrzeuginsassen an einer Relativbewegung zum Fahrzeug und Sitz 12 zu hindern.
Das Sicherheitsgurtsystem 10 umfaßt einen Sicherheitsgurt 16, der mit einem Ende an einem ortsfesten Verankerungsbeschlag 19 am Fahrzeugrahmen neben einer Seite des Sitzes befestigt ist. Am gegenüberliegenden Ende ist der Gurt 16 an einem Gurtaufroller 18 angeschlossen, der am Fahrzeug befestigt ist. Zwischen seinen Enden verläuft der Gurt durch eine Steckzungen-Baugruppe 14, die an einem am Gurtband festge­ legten Anschlag 24 anliegt. Solange der Gurt nicht in Ge­ brauch ist, wird er auf dem Gurtaufroller aufgerollt und verläuft allgemein senkrecht auf einer Seite des Fahrzeug­ sitzes, wobei die Steckzungen-Baugruppe 14 durch den Anschlag 24 hochgehalten wird.
Um das Sicherheitsgurtsystem 10 in Benutzung zu nehmen, wird die Steckzungen-Baugruppe 14 manuell ergriffen, und der Si­ cherheitsgurt 16 über Becken und Oberkörper des Fahrzeugin­ sassen gezogen, der auf dem Sitz 12 Platz genommen hat. Wäh­ rend die Steckzungen-Baugruppe 14 über Becken und Oberkörper eines Fahrzeuginsassen gezogen wird, bewegt sich die Steck­ zungen-Baugruppe entlang dem Sicherheitsgurt 16, der wäh­ renddessen von dem Gurtaufroller 18 abgerollt wird. Wenn der Sicherheitsgurt 16 über Becken und Oberkörper des Fahrzeug­ insassen gezogen ist, wird die Steckzungen-Baugruppe 14 mit einem Gurtschloß 20 in Verbindung gebracht. Dieses Gurtschloß 20 ist an den Rahmen des Fahrzeugs angeschlossen und befin­ det sich auf einer Seite des Sitzes 12 gegenüber dem orts­ festen Verankerungsbeschlag 19.
Die Steckzungen-Baugruppe (Fig. 2) umfaßt ein Basisteil 28, das aus einer metallischen Basisplatte 30 gebildet ist. Die­ se Basisplatte 30 ist mit einer rechtwinkligen Öffnung 32 versehen, die ein metallischer Steg 34 übergreift. Ein Deckel 36 aus Polymermaterial ist auf dem Basisteil 30 abgestützt und hält den Steg 34 auf der Basisplatte 30. Die metallische Basisplatte 30 (Fig. 2 und 5) weist einen äußeren, ersten Endteil 42 zum Einstecken in das Gurtschloß 20 auf (Fig. 1). Ferner ist die Basisplatte 30 mit einem inneren, zweiten Endteil 44 versehen, in welchem die rechtwinklige Öffnung 32 gebildet ist. Der Gurt 16 erstreckt sich durch die Öffnung 32, über den Steg 34 und zurück durch die Öffnung, wie in den Fig. 5 und 8 gezeigt.
Der innere Endteil 44 der Basisplatte 30 kann bei Bedarf mit einem gekrümmten Führungsflansch 46 versehen werden (Fig. 2 und 5), der sich an dem Rand der Öffnung 32 befindet, welche dem äußeren Endteil 42 am nächsten liegt. Dieser Führungs­ flansch 46 fördert die leichte Bewegung der Steckzungen-Bau­ gruppe 14 entlang dem Gurt 16.
Zusätzlich zu der Basisplatte 30 kann das Basisteil 28 einen Gurtbandschoner 48 aufweisen, der sich an demjenigen Randbe­ reich der Öffnung 32 befindet, welcher am weitesten von dem äußeren Endteil 42 der Basisplatte entfernt gelegen ist. Dieser Gurtbandschoner 48 schützt den Gurt 16 bei der Bewe­ gung der Steckzungen-Baugruppe 14 entlang dem Gurtband. Der Gurtbandschoner 48 kann aus Metall oder einem Polymermate­ rial gebildet sein. Wenn das Basisteil 28 der Steckzungen- Baugruppe 14 einen solchen Gurtbandschoner 48 nicht aufweist, ist der Randbereich der Öffnung 32, der am weitesten von dem äußeren Endteil 42 entfernt liegt, angeschrägt, um den Gurt­ bandverschleiß zu minimieren.
Die Basisplatte 30 ist mit einer ersten flachen Hauptseite 50 (Fig. 5) und einer zweiten flachen Hauptseite 42 versehen. Die Hauptseiten 50, 52 sind durch gegenüberliegende, paral­ lele Schmalseiten 54, 56 (Fig. 3) verbunden. Der Steg 34 und der Deckel 36 sind in Gleiteingriff mit der (in Fig. 3 und 5) oberen Hauptseite 50. Der Deckel 36 weist ferner gegen­ überliegende Flansche 39 auf, die in Gleiteingriff mit den zwei gegenüberliegenden parallelen Schmalseiten 54, 56 (Fig. 3) und der Hauptseite 52 der Basisplatte 30 stehen.
Der Steg 34 ist mit einem ersten Endbereich 58 (Fig. 2), einem zweiten Endbereich 60 und einem geraden Zwischenbe­ reich 62 versehen, welcher die beiden Endbereiche 58, 60 verbindet. Diese zwei Endbereiche 58, 60 und der Zwischen­ bereich 62 bilden eine flache Oberfläche, welche mit dem Deckel 36 in Eingriff ist. Gegenüber und allgemein parallel zu der flachen Oberseite 40 liegt eine flache Unterseite 66 des Steges 34. Die flache Unterseite 66 steht in Gleitein­ griff mit der Oberseite 50 der Basisplatte 30.
Der Deckel 36 ist allgemein U-förmig in Draufsicht (Fig. 2) und einteilig aus Polymermaterial geformt. Er ist mit einem ersten Führungsabschnitt 68 und einem zweiten Führungsab­ schnitt 70 (Fig. 2) versehen. Der erste Führungsabschnitt 68 des Deckels 36 steht in Eingriff mit dem ersten Endbereich 58 des Steges 34 und einer Schmalseite 54 der Basisplatte 30. Der zweite Führungsabschnitt 70 des Deckels 36 steht in Ein­ griff mit dem zweiten Endbereich 60 des Steges 34 und der anderen Schmalseite 56 der Basisplatte 30. Der erste Füh­ rungsabschnitt 68 des Deckels 36 führt die Bewegung des er­ sten Endbereiches 58 des Steges 34 relativ zu der Basisplat­ te 30. Der zweite Führungsabschnitt 70 des Deckels 36 führt die Bewegung des zweiten Endabschnitts 60 des Steges 34 re­ lativ zu der Basisplatte 30.
In den Führungsabschnitten 68, 70 des Deckels 36 sind zwei Ausnehmungen 73, 74 (Fig. 3, 4) gebildet, in denen die gegen­ überliegenden Endbereiche 58, 60 des Steges 34 aufgenommen werden. Diese Ausnehmungen 73, 74 wirken zusammen mit dem Steg 34, um längsverlaufende Randteile 75 und 76 (Fig. 2) des Zwischenbereichs 62 des Steges parallel zu einem Randbe­ reich 77 des Gurtbandschoners 48 zu halten. Die Ausnehmungen gewährleisten ferner, daß der Deckel und der Steg zusammen auf der Basisplatte 30 gleiten.
Der Deckel 36 (Fig. 2) ist ferner mit einem Verbindungsab­ schnitt 72 versehen, der sich zwischen dem ersten Führungs­ abschnitt 68 und dem zweiten Führungsabschnitt 70 erstreckt. Dieser Verbindungsabschnitt 72 des Deckels 36 ist von dem Zwischenbereich 62 des Steges 34 beabstandet. Der Verbin­ dungsabschnitt 72 des Deckels 36 verhindert eine Winkelbe­ wegung zwischen den zwei Führungsabschnitten 68, 70, um so eine sanfte Bewegung des Deckels 36 und des Steges 34 rela­ tiv zur Basisplatte 30 zu fördern.
Die Dicke des Deckels 36 ist so gewählt, daß der Gurt 16 nicht über die flache Oberfläche 40 des Steges 34 um ein Maß hinausragt, das größer wäre als das Maß, mit welchem der Deckel von der flachen Oberfläche 40 des Steges auswärtsragt. Derjenige Teil des Gurtes 16, der über der Oberfläche 40 des Steges 34 liegt, ist daher innerhalb des von dem Deckel 36 gebildeten Raumes angeordnet. Die Dicke der Steckzungen-Bau­ gruppe 14 wird durch die Dicke der Basisplatte 30 und des Deckels 36 bestimmt. Da die Steckzungen-Baugruppe 14 ein fla­ ches Profil aufweist, bestehen nur minimale Möglichkeiten einer Störung des Fahrzeuginsassen durch die Steckzungen- Baugruppe.
Wenn die Steckzungen-Baugruppe 14 sich in der in Fig. 1 ge­ zeigten Stellung befindet, so sind das Gurtschloß 20 (Fig. 1) , der Steg 34 und der Deckel 36 in einer Stellung relativ zu der Basisplatte 30, bei welcher sich der Steg 34 annähernd über die Mitte der Öffnung 32 erstreckt (Fig. 2, 5 und 6). Die Unterseite 66 des Steges (Fig. 8) ist mit der Basisplat­ te 30 in Eingriff. Der Gurt 16 erstreckt sich durch die Öff­ nung 32 der Basisplatte, über die flache Oberseite 40 des Steges und zurück durch die Öffnung 32. Der Gurt 16 steht direkt mit der freien Oberfläche 40 des Steges 34 in Eingriff.
Wenn die Steckzungen-Baugruppe 14 an das Gurtschloß 20 ange­ schlossen wird, erfaßt dieses den ersten Endbereich 42 der Basisplatte 30. Der Steg 34 und der Deckel 36 werden auf der Basisplatte 30 durch die Federkraft des Gurtaufrollers 18, die über den Gurt 16 wirksam wird, in Rückwärtsrichtung ge­ zogen (Fig. 7 und 8). Der Zwischenbereich 62 des Steges 34 drückt den Gurt 16 gegen den Gurtbandschoner 48 an der Ba­ sisplatte 30 (Fig. 7 und 8). Der Randbereich 78 des Steges 34 und der Randbereich 77 des Gurtbandschoners 48 wirken miteinander zusammen, um den Gurt 16 über seine gesamte Brei­ te zu erfassen und so Beanspruchungskonzentrationen in dem Gurt minimal zu halten. Der Gurt 16 wird zwischen dem Zwi­ schenbereich 62 des Steges 34 und dem Gurtbandschoner 48 er­ faßt, um den Gurt und die Steckzungen-Baugruppe 14 an einer Bewegung relativ zueinander zu hindern. Wenn kein Gurtband­ schoner 48 verwendet wird, ist der Gurt 16 zwischen dem Zwi­ schenbereich 62 des Steges 34 und der Basisplatte 30 erfaßt. Die im Gurt 16 auftretenden Rückhaltekräfte werden auf das Basisteil 30 und das Gurtschloß 20 übertragen. Die Rückhal­ tekräfte werden also über relativ widerstandsfähige Metall­ teile der Steckzungen-Baugruppe 14 übertragen.
Wenn die Steckzungen-Baugruppe 14 von dem Gurtschloß gelöst wird, bewegt sich der Steg 34 in eine Stellung, in welcher er das Gurtband nicht erfaßt, wobei eine minimale Reibung zwischen dem Gurtband 16 und der Steckzungen-Baugruppe 14 auftritt. Die Steckzungen-Baugruppe 14 und der Gurt 16 kön­ nen daher leicht relativ zueinander bewegt werden. Wenn der Gurt 16 auf dem Gurtaufroller 18 aufgewickelt wird (Fig. 1), bewegt sich das Gurtband frei durch die Steckzungen-Baugrup­ pe 14. Der Anschlag 24 an dem Gurt 16 begrenzt die Bewegung der Steckzungen-Baugruppe 14 relativ zu dem Gurt 16 und hält sie in einer Stellung, in welcher sie leicht durch den Fahr­ zeuginsassen erfaßt werden kann. Der Gurtaufroller 18 (Fig. 1) muß daher lediglich das Gewicht des Gurtes 16 überwinden. Folglich wird eine relativ kleine Rückzugskraft benötigt. Der Gurtaufroller 18 (Fig. 1) kann daher mit einer schwach dimensionierten Aufwickelfeder versehen werden, die minimale Kräfte in den Gurt 16 einleitet und den Fahrzeuginsassen entsprechend gering belastet, wenn die Steckzungen-Baugruppe 14 an dem Gurtschloß 20 angeschlossen ist.
Bei der in den Fig. 1 bis 8 gezeigten Ausführungsform gleiten der Steg 34 und der Deckel 36 relativ zur Basisplat­ te 30. Bei einer zweiten, in den Fig. 9 und 10 gezeigten Ausführungsform gleitet der Steg relativ zu dem Deckel und der Basisplatte. Da die in den Fig. 9 und 10 gezeigte Aus­ führungsform allgemein der nach den Fig. 2 bis 8 gleicht, sind einander entsprechende Teile mit gleichen, jedoch mit dem Buchstaben "a" versehenen Bezugszahlen bezeichnet.
Die Steckzungen-Baugruppe 14 a in den Fig. 9 und 10 umfaßt eine Basisplatte 30 a mit einem ersten bzw. äußeren Endbereich 42 a und einem zweiten bzw. inneren Endbereich 44 a. Der äuße­ re Endbereich 42 a der Basisplatte 30 a ist mit einer (nicht gezeigten) Öffnung versehen, die mit einem Gurtschloß in Eingriff gebracht werden kann. Auf diese Weise können die Rückhaltekräfte aus dem Gurt 16 a über die Steckzungen-Bau­ gruppe 14 a in das Gurtschloß eingeleitet werden, wenn die Steckzungen-Baugruppe mit dem Gurtschloß in Verbindung ist. Der innere Endbereich 44 a der Basisplatte 30 a ist mit einer rechtwinkligen Öffnung 32 a versehen. Der Gurt 16 a erstreckt sich durch diese Öffnung 32 a, über einen Steg 34 a und zurück durch die Öffnung 32 a. Daher werden die Rückhaltekräfte in den Gurt 16 a über den Steg 34 a auf die Basisplatte 30 a über­ tragen. Die Öffnung 32 a ist mit einem Randbereich 77 a verse­ hen, der eine Schräge aufweist, um zu verhindern, daß der Gurt 16 a Verschleiß ausgesetzt ist, während er sich relativ zur Basisplatte 30 a bewegt.
Der Steg 34 a der Steckzungen-Baugruppe 14 a ist mit einer in Längsrichtung verlaufenden Rille 78 a versehen, die teilweise durch einen ersten Flanschabschnitt 80 a und einen zweiten Flanschabschnitt 82 a begrenzt wird. Der Gurt 16 a erfaßt die (wie in Fig. 9 und 10) oberen Seiten des ersten und des zwei­ ten Flanschabschnittes 80 a, 82 a, so daß der Gurt 16 a die Rille 78 a überspannt. Da der Gurt 16 a die Rille 78 a über­ spannt, ist die Größe der Gleitreibung zwischen dem Gurt und dem Steg 34 a minimal. Die Steckzungen-Baugruppe 14 a kann da­ her leicht relativ zum Gurt 16 a bewegt werden, wenn sie sich in gelöstem Zustand befindet.
Der Steg 34 a ist mit einem ersten Endbereich 58 a und einem zweiten Endbereich 60 a versehen (in Fig. 9 und 10 nicht ge­ zeigt), der von gleicher Konfiguration ist. Die Endbereiche 58 a und 60 a des Steges 34 a sind verschiebbar an die Basis­ platte 30 a und den Deckel 36 a angeschlossen. Durch diese Maßnahme kann der Steg 34 a relativ zum Deckel 36 a und der Basisplatte 30 a verschoben werden.
Der erste und der zweite Endbereich 58 a, 60 a des Steges 34 a sind durch einen Zwischenbereich 62 a miteinander verbunden. Dieser Zwischenbereich 62 a des Steges 34 a überspannt die Öffnung 32 a in der Basisplatte 30 a. Der Gurt 16 a erstreckt sich (in den Fig. 9 und 10) nach oben durch die Öffnung 32 a, über den Steg 34 a und nach unten zurück durch die Öffnung.
Der Deckel 36 a der Steckzungen-Baugruppe 14 a ist aus Poly­ mermaterial gefertigt. Er ist von allgemein rechtwinkliger Form, mit einer mittleren rechtwinkligen Öffnung 34 a. Ferner ist der Deckel 36 a mit einem ersten Führungsabschnitt 68 a und einem zweiten Führungsabschnitt 70 a (in den Fig. 9 und 10 nicht gezeigt) von gleicher Konfiguration versehen. Der erste Führungsabschnitt 68 a ist verschiebbar an den ersten Endbereich 58 a des Steges 34 a angeschlossen. Der zweite Füh­ rungsabschnitt 70 a des Deckels 36 a ist gleitverschiebbar an den zweiten Endbereich 60 a des Steges 34 a angeschlossen. Die Führungsabschnitte 68 a und 70 a sind fest mit der Basisplatte 30 a verbunden. Daher gleitet der Steg 34 a relativ zum Deckel 36 a und zur Basisplatte 30 a.

Claims (7)

1. Steckzungen-Baugruppe für ein Sicherheitsgurt-Rückhalte­ system in Fahrzeugen, gekennzeichnet durch:
ein Basisteil mit einer Öffnung, durch welche hindurch sich der Gurt erstrecken kann;
einen diese Öffnung des Basisteils überspannenden Steg, der es dem Gurt ermöglicht, sich durch die Öffnung, über den Steg und zurück durch die Öffnung zu erstrecken, wobei die­ ser Steg mit einem ersten und einem zweiten Endbereich sowie einem Zwischenbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Endbereich versehen ist und dieser Zwischenbereich des Ste­ ges einen Oberflächenbereich zum Eingriff mit dem Gurt auf­ weist; und
einen Deckel, der auf dem Basisteil gelagert ist und den ersten sowie den zweiten Endbereich des Steges erfaßt, um den Steg am Basisteil zu halten, wobei der Deckel von dem Oberflächenbereich des Zwischenbereichs des Steges beabstan­ det ist und der Steg relativ zu dem Basisteil gleitverschieb­ bar ist, damit der Zwischenbereich des Steges mit dem Gurt in Eingriff kommen und diesen gegen das Basisteil andrücken kann.
2. Steckzungen-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Deckel einen ersten Führungsabschnitt auf­ weist, welcher sowohl das Basisteil als auch den ersten End­ bereich des Steges erfaßt und die Bewegung des ersten Endbe­ reiches des Steges relativ zu dem Basisteil führt, einen zweiten Führungsabschnitt aufweist, welcher sowohl das Ba­ sisteil als auch den zweiten Endbereich des Steges erfaßt und die Bewegung des zweiten Endbereiches des Steges relativ zu dem Basisteil führt, und mit einem Verbindungsabschnitt versehen ist, welcher sich zwischen dem ersten und dem zwei­ ten Führungsabschnitt erstreckt und sich im Abstand von dem Oberflächenbereich des Zwischenbereichs des Steges erstreckt, um zu ermöglichen, daß der Gurt mit dem Oberflächenbereich des Zwischenbereiches des Steges in Eingriff kommt.
3. Steckzungen-Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Basisteil einen ersten Endbereich aufweist, der geeignet ist, um mit einem Gurtschloß in Eingriff zu kom­ men, und einen zweiten, dem ersten gegenüberliegenden Endbe­ reich aufweist, wobei der Verbindungsabschnitt des Deckels an dem zweiten Endbereich des Basisteils in Anlage ist, so daß der Gurt sich durch die Öffnung zwischen dem Verbin­ dungsabschnitt und dem Steg erstrecken kann.
4. Steckzungen-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Deckel einen ersten Führungsabschnitt auf­ weist, der sowohl mit dem Basisteil als auch mit dem ersten Endbereich des Steges in Eingriff gelangt und die Bewegung des ersten Endbereiches des Steges relativ zu dem Basisteil führt, sowie einen zweiten Führungsabschnitt aufweist, der sowohl das Basisteil als auch den zweiten Endbereich des Steges erfaßt und die Bewegung des zweiten Endbereiches des Steges relativ zu dem Basisteil führt, wobei der erste und der zweite Führungsabschnitt relativ zu dem Gurt in solcher Weise dimensioniert sind, daß die Führungsabschnitte, wenn der Gurt sich über den Steg erstreckt, von dem Gurt aus um ein Maß auswärtsragen, welches größer ist als die Dicke des Gurtbandes und in einem Abstand voneinander liegen, der we­ nigstens so groß ist wie die Breite desjenigen Teiles des Gurtbandes, der sich über den Steg erstreckt.
5. Steckzungen-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Deckel an die Endbereiche des Steges ange­ schlossen ist, so daß der Deckel und die Endbereiche mitein­ ander relativ zu dem Basisteil verschiebbar sind.
6. Steckzungen-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Deckel fest an das Basisteil angeschlossen ist und der Steg relativ zu dem Deckel und dem Basisteil verschiebbar ist.
7. Steckzungen-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Steg mit einer in Längsrichtung verlaufen­ den Rille versehen ist, die wenigstens teilweise durch erste und zweite, in Längsrichtung verlaufende Flanschabschnitte begrenzt ist, welche sich von einem Bodenteil der Rille aus­ wärts erstrecken, wobei der Oberflächenbereich auf dem ersten und dem zweiten Flanschabschnitt gelegen ist, so daß dieser Oberflächenbereich das Gurtband auf den der Rille gegenüber­ liegenden Seiten erfassen kann, wobei das Gurtband außer Be­ rührung mit dem Bodenteil der Rille gehalten wird, so daß der Gurt die Rille überspannt und die Gleitreibung zwischen Gurtband und Steg minimiert ist.
DE3934300A 1988-10-13 1989-10-13 Steckzungen-baugruppe Ceased DE3934300A1 (de)

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DE (1) DE3934300A1 (de)

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4122372A1 (de) * 1990-07-05 1992-01-16 Trw Vehicle Safety Systems Freifallende gurtzunge
DE4226881A1 (de) * 1991-08-13 1993-02-18 Trw Vehicle Safety Systems Zungenanordnung
DE4239812A1 (de) * 1991-11-26 1993-05-27 Trw Vehicle Safety Systems
AT506290B1 (de) * 2008-11-19 2009-08-15 Aba Hoertnagl Kg Werkzeuge Vor Schnalle zum verbinden erster und zweiter bänder
US8561268B2 (en) 2008-09-19 2013-10-22 Aba Hörtnagl Gmbh Belt buckle and method for producing a belt buckle
CN107757546A (zh) * 2016-08-16 2018-03-06 王亮雄 安全带的织带调整装置

Families Citing this family (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5356412A (en) * 1992-10-09 1994-10-18 United States Surgical Corporation Sternum buckle with rotational engagement and method of closure
US5355913A (en) * 1992-10-09 1994-10-18 United States Surgical Corporation Surgical repair device
US5356417A (en) * 1992-10-09 1994-10-18 United States Surgical Corporation Absorbable sternum closure buckle
US5417698A (en) * 1992-10-09 1995-05-23 United States Surgical Corporation Apparatus for tightening elongated wound closure elements
US5339870A (en) * 1992-10-09 1994-08-23 United States Surgical Corporation Sternum buckle and applier
US5330489A (en) * 1992-10-09 1994-07-19 United States Surgical Corporation Sternum closure buckle
FR2701638B1 (fr) * 1993-02-17 1995-07-07 Komet Perfectionnements aux boucles de securite pour ceintures, harnais et dispositifs similaires.
AU7809600A (en) * 1999-10-18 2001-04-30 T-Bra Limited Tape measure
US6273505B1 (en) * 1999-10-22 2001-08-14 Graco Children's Products Inc. Web adjuster for infant products
KR100401729B1 (ko) * 2001-04-30 2003-10-17 현대자동차주식회사 자동차용 시트벨트 텅
US20070226962A2 (en) * 2003-08-26 2007-10-04 John Yates Safety belt web adjuster
US8052220B2 (en) * 2009-03-31 2011-11-08 Tk Holdings Inc. Seat belt tongue
US8840145B2 (en) * 2012-06-21 2014-09-23 Tk Holdings Inc. Seat belt system with rollover locking tongue
CN102862544B (zh) * 2012-10-10 2015-01-14 北京汽车股份有限公司 汽车、安全带及其碰撞锁舌结构
US9351666B2 (en) * 2014-01-21 2016-05-31 Wolverine World Wide, Inc. Anthropometric measuring device
USD860858S1 (en) * 2018-01-08 2019-09-24 Edge-Works Manufacturing Company Belt buckle

Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2020531A (en) * 1933-08-30 1935-11-12 Parva Products Co Buckle
US3168770A (en) * 1963-01-25 1965-02-09 Phillips Van Heusen Corp Quick release buckle
US3888541A (en) * 1974-07-01 1975-06-10 Allied Chem Belt locking assembly for safety belt buckle
DE2506297A1 (de) * 1974-02-27 1975-08-28 Stece Ab Ind Gurtbandeinstellvorrichtung
DE2622675A1 (de) * 1975-05-27 1976-12-16 American Safety Equip Sitzgurt mit einziehvorrichtung
US4180283A (en) * 1978-05-17 1979-12-25 American Safety Equipment Corporation Child safety seat restraint adapter means

Family Cites Families (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3189963A (en) * 1961-12-29 1965-06-22 Capewell Mfg Company Adjustable strap connector
GB1220350A (en) * 1967-05-10 1971-01-27 Romac Ind Ltd Improvements in or relating to automobile safety belt buckles
US3414947A (en) * 1967-07-03 1968-12-10 Holmberg Gote Eskil Yngve Strap fasteners
US4069554A (en) * 1973-05-11 1978-01-24 Klippan Gmbh Hamburg Adjustable fitting for safety belt
JPS5138830B2 (de) * 1973-08-30 1976-10-23
US3928895A (en) * 1974-08-19 1975-12-30 Repa Feinstanzwerk Gmbh Adjustable strap fastener
DE2905832C2 (de) * 1979-02-15 1983-02-03 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Gurtbandverstellvorrichtung für Sicherheitsgurte
US4386452A (en) * 1980-07-07 1983-06-07 Allied Corporation Adjustable self-locking tongue plate for seat belts
JPS58166351U (ja) * 1982-04-28 1983-11-05 日本精工株式会社 ベルトの長さ調節具

Patent Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2020531A (en) * 1933-08-30 1935-11-12 Parva Products Co Buckle
US3168770A (en) * 1963-01-25 1965-02-09 Phillips Van Heusen Corp Quick release buckle
DE2506297A1 (de) * 1974-02-27 1975-08-28 Stece Ab Ind Gurtbandeinstellvorrichtung
US3888541A (en) * 1974-07-01 1975-06-10 Allied Chem Belt locking assembly for safety belt buckle
DE2622675A1 (de) * 1975-05-27 1976-12-16 American Safety Equip Sitzgurt mit einziehvorrichtung
US4180283A (en) * 1978-05-17 1979-12-25 American Safety Equipment Corporation Child safety seat restraint adapter means

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4122372A1 (de) * 1990-07-05 1992-01-16 Trw Vehicle Safety Systems Freifallende gurtzunge
DE4226881A1 (de) * 1991-08-13 1993-02-18 Trw Vehicle Safety Systems Zungenanordnung
DE4239812A1 (de) * 1991-11-26 1993-05-27 Trw Vehicle Safety Systems
US8561268B2 (en) 2008-09-19 2013-10-22 Aba Hörtnagl Gmbh Belt buckle and method for producing a belt buckle
AT506290B1 (de) * 2008-11-19 2009-08-15 Aba Hoertnagl Kg Werkzeuge Vor Schnalle zum verbinden erster und zweiter bänder
CN107757546A (zh) * 2016-08-16 2018-03-06 王亮雄 安全带的织带调整装置
CN107757546B (zh) * 2016-08-16 2019-06-25 王亮雄 安全带的织带调整装置

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Publication number Publication date
JPH02147455A (ja) 1990-06-06
US4878271A (en) 1989-11-07

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