DE3831808A1 - Sicherheitseinrichtung zum einfuellen von fluessigkeiten in arzneimittelflaschen und zum abziehen von fluessigkeiten aus denselben - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsein­ richtung zum Einfüllen von Flüssigkeiten in Arzneimittel­ flaschen und zum Abziehen der eingefüllten Flüssigkeiten hiervon.

Bekanntermaßen werden Arzneimittel konventionellerweise in Flaschen eingeschlossen, deren Einlässe bzw. Öffnungen durch Stopfenteile bzw. Stopfen verschlossen werden, die unter Verwendung der Nadel einer Spritze (hierunter soll insbesondere eine Injektionsspritze verstanden werden) per­ foriert werden können; wenn sich das Arzneimittel im flüssi­ gen Zustand befindet, kann es direkt in die Spritze durch deren Nadel gezogen werden, wohingegen es, wenn das Arznei­ mittel in Pulverform vorliegt, notwendig ist, ein geeig­ netes Lösungsmittel in die Flasche einzuführen (mittels der Spritzennadel) und dann die Lösung aus derselben her­ auszuziehen.

In einigen Fällen enthalten die Arzneimittelflaschen mehr toxische, verunreinigende und gefährliche Arzneimittel, wie beispielsweise Antitumorarzneimittel; in diesem Falle müssen spezielle Vorrichtungen und Vorkehrungen angewandt werden, um zu verhindern, daß die Bedienungsperson durch die Flüssigkeit, welche von der Spritzennadel herabtropfen kann, wenn diese aus dem Flaschenstopfen herausgezogen wird, oder während des Transports der Arzneimittel enthal­ tenden Spritze zu dem Patienten, kontaminiert wird.

Zu diesem Zweck sind Vorrichtungen entworfen worden, die an die Spritzen angekoppelt werden können und eine um­ schlossene Kammer umfassen, in der eine Nadel untergebracht ist, die ausschließlich dann daraus entfernt bzw. heraus­ gezogen werden kann, wenn die Vorrichtung fest auf dem Flaschenmund eingerückt, eingerastet oder in sonstiger Weise festgemacht ist; eine solche Vorrichtung ist in der US-Patentschrift 45 76 211 beschrieben.

In der Vorrichtung nach dieser Patentschrift ist die Kopp­ lung der Spritze an die Vorrichtung vom reversiblen Typ, das heißt, daß die Spritze auch von der Vorrichtung ge­ löst werden kann.

Auf diese Weise kann die Spritze infolge Unachtsamkeit oder fehlerhafter Handhabung durch die Bedienungsperson von der zugehörigen Vorrichtung gelöst werden, wenn diese Spritze bereits das Arzneimittel enthält, was sehr gefährlich sein würde.

Darüber hinaus besteht, da die Kopplung der Spritze an die Vorrichtung direkt durch die Bedienungsperson ausgeführt wird, die Möglichkeit, daß infolge einer nicht perfekten Kopplung Flüssigkeit durch Leckströmung nach außen gelangen oder die Spritze von der Vorrichtung gelöst werden kann.

Demgemäß ist es das Hauptziel der vorliegenden Erfindung, die oben erwähnten Nachteile zu überwinden.

Dieses Hauptziel wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß eine Einrichtung zur Verfügung gestellt wird, welche aus einer Vorrichtung der oben erwähnten Art und einer Spritze besteht, worin die Spritze fest und stationär sowie dicht an die Vorrichtung angekoppelt bzw. mit der Vorrichtung verbunden ist.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung werden das obige Haupt­ ziel und andere Ziele mittels einer Einrichtung erreicht, die folgendes umfaßt: eine Spritze und eine Vorrichtung, welche eine geschlossene Kammer begrenzt, die eine bewegbare Na­ del dicht, insbesondere hermetisch dicht, aufnimmt, wobei die Spitze dieser Nadel aus der Kammer ausschließlich dann zurückgezogen bzw. entfernt werden kann, wenn die Vorrichtung fest auf dem Mund einer Flasche, mit der die Vorrichtung mittels Greifteilen, welche in der Vorrichtung enthalten sind, verbunden sind, festgemacht ist, wobei die­ se Einrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß die Spritze dicht, insbesondere hermetisch dicht, fest und stationär in einem jeweiligen Sitz festgeklemmt ist, der in der Vor­ richtung vorgesehen ist.

Die Erfindung sei zu ihrem besseren und umfassenderen Ver­ ständnis nachstehend anhand einer bevorzugten Ausführungs­ form unter Bezugnahme auf die Zeichnung, deren einzige Figur eine Teilquerschnittsansicht einer Ausfüh­ rungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung ist, beschrie­ ben.

Die in der Zeichnung gezeigte Einrichtung umfaßt eine Vor­ richtung 1, welche Teile (aus Vereinfachungsgründen nicht dargestellt sowie deswegen, weil sie in unterschiedlichen Arten ausgebildet sein können) zum Festklemmen der Vorrich­ tung unter Sicherheitsbedingungen auf dem Einlaß oder Mund einer ein Arzneimittel enthaltenden Flasche oder derglei­ chen aufweist.

Die Vorrichtung 1 ihrerseits umfaßt ein inneres Hauptteil 2, ein mittleres Hauptteil 3 und ein äußeres Hauptteil 4, die aneinander gekoppelt bzw. miteinander verbunden sind und die mit Bezug aufeinander verlagert bzw. verschoben werden können, und zwar zwischen zwei Hubbegrenzungselementen, wo­ bei in einer dieser Hubendstellungen eine Nadel 5, die mit einer Spritze bzw. Injektionsspritze 6 verbunden ist, voll­ ständig in einer geschlossenen Kammer 7 und/oder Bohrung geschützt ist, wobei dieser Kammer 7 und/oder Bohrung am Boden durch einen Stopfen 8 aus Gummi oder Kautschuk oder dergleichen verschlossen ist. In der anderen Hubendstellung hat die Nadel 5 den Stopfen 8 perforiert und steht über die­ sen nach unten vor, wohingegen die Vorrichtung 1 fest auf der das Arzneimittel enthaltenden Flasche (nicht gezeigt) verankert bleibt.

Die Struktur der Vorrichtung 1 ist als solche bekannt und wird daher nicht in weiteren Einzelheiten beschrieben; eine Ausführungsform dieser Vorrichtung ist in der US-Patent­ schrift 45 76 211 gezeigt, aber es ist ohne weiteres er­ sichtlich, daß die Vorrichtung auch in einer äquivalenten Weise ausgebildet sein kann.

Wie in der Zeichnung gezeigt ist, ist der obere Teil des inneren Hauptteils 2 als eine zylindrische Wand ausgebil­ det, in der Ausnehmungen ausgebildet sind, wie in der Zeichnung dargestellt. Von der Spritze 6 aus erstreckt sich um die gesamte Gesamterstreckung des die Nadel 5 la­ gernden bzw. haltenden Ansatzes 9 herum eine rohrförmige Wand 10, die dicht in dem Raum eingeschlossen ist, der durch die zylindrische Wand des Hauptteils 2 begrenzt ist. In der vorliegenden Ausführungsform hat die rohrförmige Wand 10, abgesehen von Vorsprüngen, einen Außendurchmesser, der praktisch gleich dem Innendurchmesser des Hauptteils 2 ist. Geformte Vorsprünge 11, 12, die von der äußeren Ober­ fläche der rohrförmigen Wand 10 vorstehen, sind von den erwähnten Ausnehmungen aufgenommen und sitzen in diesen im Preß- bzw. Paßsitz, wobei die erwähnten Ausnehmungen in der zylindrischen Wand des Hauptteils 2 ausgebildet sind.

Der freie Rand der zylindrischen Wand des Hauptteils 2 ist in einer geeigneten Weise (beispielsweise durch thermische Deformation) fest, insbesondere dauerhaft, deformiert, so daß er einen oder mehrere Zähne, Ränder oder Anschläge oder sonstige Verriegelungs- bzw. Halteteile 13 bildet, die dazu geeignet sind, den Vorsprung 11 festzuklemmen und fest zu halten.

Auf diese Weise ist die Spritze 6 fest an der Vorrichtung 1 verankert, sie ist in perfekter Dichtheit darauf ange­ bracht und sie kann davon nicht entfernt werden, ohne daß wenigstens der Rand bzw. die Ränder 13, der wenigstens eine Zahn oder das wenigstens eine Arretierungs- bzw. Hal­ teteil 13 weggebrochen wird.

Die Einrichtung kann in der Weise verwendet werden, wie in der US-Patentschrift 45 76 211 beschrieben, und aus Grün­ den der Vereinfachung wird diese Verwendungsprozedur hier nicht erörtert.

Claims (3)

1. Einrichtung, umfassend eine Spritze sowie eine Vor­ richtung, die eine umschlossene Kammer zum dichten, ins­ besondere hermetisch dichten, Unterbringen einer bewegba­ ren Nadel begrenzt, wobei die Spitze der Nadel aus der Kammer ausschließlich dann entfernt werden kann, wenn die Vorrichtung fest auf dem Mund einer Flasche eingedrückt, eingerastet oder in sonstiger Weise festgemacht ist, an dem die Vorrichtung durch Greifteile angeklemmt ist, die in der Vorrichtung vorgesehen sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Spritze (6) dicht, insbesondere hermetisch dicht, fest und stationär in einem Spritzen­ sitz (2) ein- bzw. festgeklemmt ist, der in der Vorrichtung (1) ausgebildet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sitz durch eine zylindrische Wand (2) begrenzt bzw. gebildet ist, die von der Vorrich­ tung (1) an der umschlossenen Kammer (7) vorsteht, und daß von der Spritze (6) um die Nadel (5) eine rohrförmige Wand (10) vorsteht, wobei diese rohrförmige Wand (10) dicht, insbesondere hermetisch dicht, im zwangsweisen Sitz, insbesondere im Paß- bzw. Preßsitz, in dem Sitz (2) ist, und wobei sich von der rohrförmigen Wand (10) wenigstens ein Vorsprung (11) erstreckt, auf dem wenigstens ein Zahn (13) eingerückt bzw. festgemacht ist, welcher durch einen Teil des freien Rands der zylindrischen Wand (2), die fest auf dem Vorsprung (11) deformiert ist, gebildet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß auf den gegenüberliegenden Oberflächen der rohrförmigen Wand (10) der Spritze (6) und der zylindrischen Wand (2) der Vorrichtung (1) ein oder meh­ rere Vorsprünge (11, 12) und eine oder mehrere zugehörige Ausnehmungen zum Arretieren bzw. Festhalten der Spritze (6) auf der Vorrichtung (1) ausgebildet sind.