DE3611568A1 - Verstellgetriebe, insbesondere sitz-verstellgetriebe, in einem kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verstellgetriebe nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Verstellgetriebe ist u.a. Gegenstand des Hauptpatents 35 18 055 (deutsche Patentanmeldung P 35 19 055. 8-12). Der eine Lagerbund wirkt Taumelbewegungen des Schneckenrads gegenüber dem Ritzelteil entgegen; der Außen­ umfang des Lagerbunds stellt im Vergleich zur unmittel­ baren Drehlagerung des Antriebsritzels in der Gehäuseöff­ nung eine durchmesservergrößerte Drehlagerfläche dar, was geringeren Verschleiß und zuverlässigere Funktion dieser Lagerstelle zur Folge hat.

Zur weiteren Verbesserung dieses Gegenstands des Haupt­ patents gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 wird vorge­ schlagen, das Schneckenrad mit einem weiteren Lagerab­ schnitt zu versehen. Die Gefahr von Taumelbewegungen des Schneckenrads wird durch diese Maßnahme noch weiter wesent­ lich reduziert, so daß sich die Möglichkeit gemäß An­ spruch 4 ergibt, das Schneckenrad durchgehend aus Kunst­ stoff auszubilden. Das bei dem Hauptpatent vorgesehene Kernteil aus Metall kann aufgrund der nunmehr erreichten erhöhten mechanischen Stabilität der Anordnung entfallen. Schließlich verbessert der zweite Lagerbund im Ver­ gleich zur unmittelbaren Lagerung des Ritzelteils in der entsprechenden Lageröffnung auch die Funktion dieses Drehlagers.

Bei dem Hauptpatent wird die Verzahnung des Lagerab­ schnitts von der teilweise abgedrehten Ritzelverzahnung gebildet. Um die zusätzlichen Kosten des Abdrehens zu vermeiden, werden die Maßnahmen des Anspruchs 2 vorge­ schlagen.

Die insgesamt erhöhte mechanische Stabilität der Anord­ nung erlaubt es, das Schneckenrad gemäß Anspruch 3 auf den Lagerabschnitt aufzuspritzen. Entsprechend erheb­ liche Herstellungskosten-Reduzierungen sind die Folge.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der einzigen Figur an einem bevorzugten Ausführungsbeispiel erläutert.

Das in der Figur vereinfacht dargestellte Sitz-Verstell­ getriebe 10 ist Teil einer Sitz-Längsverstellung. Eine an einem der beiden gegeneinander zu verstellenden Teile, z.B. am Kraftfahrzeugboden angebrachte, in der Figur strichliert angedeutete Zahnstange 12 wirkt mit einem Ritzelteil 14 zusammen, welches wiederum mit einem Schneckenrad 16 dreh­ fest verbunden ist. Das Ritzelteil 14 und mit ihm das Schneckenrad 16 sind in einem Gehäuse drehbar gelagert, genauer gesagt in je einer Lageröffnung 18 bzw. 20 zweier Gehäusewände 22 bzw. 24 beidseits des Schneckenrads 16. In die Umfangsverzahnung 26 des Schneckenrads 16 greift eine strichliert angedeutete, motorgetriebene Schnecke 28 ein.

Das Ritzelteil 14 gliedert sich in einen Ritzelverzahnungs­ abschnitt 30, an welchen die Zahnstange 12 angreift, einen Lagerabschnitt 32, auf welchen das Schneckenrad 16 auf­ gespritzt ist, und einen Verbindungswellenabschnitt 34, auf welchen eine strichliert angedeutete rohrförmige Welle 36 aufsteckbar ist, die das Getriebe 10 mit einem auf der anderen Sitzseite angeordneten, entsprechenden Getriebe verbindet. Die beiden Abschnitte 30 und 32 sind mit einer durchgehenden, stufenlosen Außenverzahnung 38 versehen; in die Außenverzahnung des Abschnitts 30 greift, wie be­ reits erwähnt, die Zahnstange 12 ein; die Außenverzahnung 38 des Abschnitts 32 ist unter Bildung des Schneckenrads 16 umspritzt, so daß sich eine innige, drehfeste Verbindung zwischen Ritzelteil 14 und Schneckenrad 16 ergibt. Der Verbindungswellenabschnitt 34 ist im Vergleich zu den Ab­ schnitten 30 und 32 durchmesserverringert und mit einer Rändelung 40 versehen zur drehfesten Verbindung mit der aufgesteckten Verbindungswelle 36. Das Ritzelteil 14 ist einstückig ausgebildet und kann sowohl von einem Dreh­ teil gebildet sein als auch von einem Sinter- oder Fein­ guß-Körper.

Das im wesentlichen kreis-plattenförmige Schneckenrad 16 weist auf seinen beiden zur Achse 42 senkrechten Stirn­ seiten jeweils einen zylindrischen Lagerbund 44 bzw. 46 auf, mit welchen das Schneckenrad 16 in den beiden Lageröffnungen 18 und 20 drehbar gelagert ist. Das Schneckenrad 16 ist samt den beiden Lagerbünden 44, 46 auf den Lagerabschnitt 32 des Ritzelteils 14 aufgespritzt; man erkennt in Fig. 1 den sich ergebenden, im wesent­ lichen T-förmigen Querschnitt des Schneckenrads 16 mit die Achse 42 enthaltender Schnittebene. Das Schneckenrad 16 ist durchgehend aus Kunststoff gebildet, so daß das bei dem Hauptpatent 30 19 055 vorgesehene Einlegeteil (Kernteil) aus Blech entfallen kann sowie das Einpressen des Ritzels in dieses Einlegeteil. Das aufgespritzte Schneckenrad 16 läßt sich mit hoher Fertigungsgenauig­ keit ausführen. Der Lagerabschnitt 32 weist die gleiche Verzahnungsform wie der Ritzelverzahnungsabschnitt 30 auf; ein teilweises Abdrehen der Ritzelverzahnung, wie dem Hauptpatent, ist nicht mehr erforderlich; auch ergibt sich eine hoch belastbare Formschluß-Verbindung zwi­ schen Ritzelteil 14 und Schneckenrad 16. Aufgrund der hohen Fertigungsgenauigkeit ergibt sich ein verschleiß- und geräuscharmer Eingriff zwischen Schnecke 28 und Schneckenrad 16 sowie zwischen Ritzelteil 14 und Zahn­ stange 12.

Zur Verringerung der Reibung sowie des Lagerverschleißes kann zwischen dem zylindrischen Außenumfang 48 bzw. 50 des Bundes 44 bzw. 46 und dem entsprechenden Innenumfang der Lageröffnung 18 bzw. 20 jeweils eine Lagerhülse 52, 54 eingesetzt sein mit beispielsweise L-förmigem Quer­ schnitt. Je nach Materialauswahl ist die Lagerhülse ent­ weder drehfest mit dem Schneckenrad oder der ent­ sprechenden Gehäusewand verbunden. Die dann vom Außen­ umfang bzw. Innenumfang der Lagerhülse gebildete Lager­ fläche beider Drehlager hat im Vergleich zum Ritzelteil- Durchmesser entsprechend vergrößerten Durchmesser. Dies sorgt für eine hohe Planlaufgenauigkeit der beiden Dreh­ lagerstellen mit reduzierter Reibung und reduziertem Verschleiß. Aufgrund im wesentlichen gleichen Durch­ messers der beiden Lagerflächen beidseits des Schnecken­ rads 16 ergibt sich ein gleiches Verhalten beider Lagerstellen auch bei erhöhter Belastung, was wiederum zu präzisem Lauf und erhöhter Standfestigkeit beiträgt.

Das vorstehend beschriebene Verstellgetriebe 10 läßt sich im Rahmen einer Sitzverstellung bei entsprechender Ge­ triebeuntersetzung auch für eine Sitz-Neigungsverstellung einsetzen oder für eine Kopfstützen-Höhenverstellung. Denkbar ist auch der Einsatz bei anderen Verstellge­ trieben, wie z.B. Fensterheber-Getrieben, innerhalb des Fahrzeugs.

Claims (4)

1. Verstellgetriebe, insbesondere Sitz-Verstellgetriebe, in einem Kraftfahrzeug, mit einem in einem Gehäuse gelager­ ten Schneckenrad (16) und einem das Schneckenrad (16) tragenden, in einer Lageröffnung (18, 20) je einer Ge­ häusewand (22, 24) beidseits des Schneckenrads (16) dreh­ bar gelagerten Ritzelteil (14), wobei das Schneckenrad (16) mit einem sich an einen Ritzelverzahnungsabschnitt (30) des Ritzelteils (14) anschließenden, die Lager­ öffnungen (18, 20) durchsetzenden, verzahnten Lagerab­ schnitt (32) des Ritzelteils (14) starr verbunden und mit einem axial einseitig vorstehenden, den Lagerab­ schnitt (32) des Ritzelteils (14) umgreifenden Lager­ bund (44) versehen ist, der in einer (18) der Lager­ öffnung (18, 20) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (16) mit einem weiteren axial in der anderen Richtung vorstehenden, den Lagerabschnitt (32) des Ritzelteils (14) umgreifenden Lagerbund (46) versehen ist, der in der anderen Lageröffnung (20) drehbar gelagert ist.

2. Verstellgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (38) des Lagerabschnitts (32) eine stufenlose Fortsetzung der Verzahnung (38) des Ritzel­ verzahnungsabschnitts (30) ist.

3. Verstellgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (16) auf den Lagerabschnitt (32) aufgespritzt ist.

4. Verstellgetriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (16) durchgehend aus Kunststoff gebildet ist.