DE3500453A1

DE3500453A1 - Schwenkbare fassung fuer einseitig gesockelte leuchtstofflampen

Info

Publication number: DE3500453A1
Application number: DE19853500453
Authority: DE
Inventors: Alfred 5760 Arnsberg Bothe; Dieter Dipl.-Ing. Henrici
Original assignee: Broekelmann Jaeger and Busse GmbH and Co
Current assignee: BJB GmbH and Co KG
Priority date: 1985-01-09
Filing date: 1985-01-09
Publication date: 1986-07-10
Also published as: ATE40740T1; DE3568214D1; EP0187296A2; EP0187296A3; US4744767A; EP0187296B1

Description

Brökelmann, Jaeger & Busse GmbH SrCo. : : - "- "-- - —_

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Beschreibung:

Die Erfindung bezieht sich auf eine schwenkbare Fassung für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen, sogenannte Kompaktleuchtstofflampen, mit einem elektrische Kontaktelemente aufnehmenden Fassungskörper aus Isolierstoff, der über ein Befestigungs-Fußteil ggf. wiederlösbar mit einem Fassungsträger steckverrastbar ist, gegenüber dem der Fassungskörper um eine Schwenkachse klappbar angeordnet ist.

Zweiseitig gesockelte Leuchtstoffröhrenlampen älterer und auch heute noch gebräuchlicher Bauart werden in Richtung quer zu ihrer Längsachse in die Fassungen eingesetzt bzw. aus diesen entnommen. Zur Lampenmontage und -demontage ist daher vor den Stirnseiten der Lampen bzw. ihrer Fassungen kein besonderer Raum erforderlich, so daß das Leuchtengehäuse od.dgl. nahe an den Außenseiten der Fassungen vorbeigeführt werden kann.

In den letzten Jahren sind einseitig gesockelte Leuchtstofflampen, sogenannte Kompaktleuchtstofflampen, bekanntgeworden, die an einer Seite einen Sockel aufweisen, über den sie mit der Fassung in Lampenachsrichtung steckverbunden werden. Zum Einstecken einer solchen Lampe in die Fassung und zum Herausnehmen aus derselben ist daher ein in Lampenachsrichtung freier Montageraum erforderlich. Zudem besteht oft das Problem, daß die Fassung in Steckrichtung der Lampe nicht gut einsichtig ist.

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Zur Erleichterung der Lampenmontage sind schwenkbare Fassungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Der Fassungskörper und der Befestigungs-Fußteil sind dabei zwei getrennte Kunststoffbauteile, wobei der Defestigungs-Fußteil als U-förmiger Bügel ausgebildet ist, dessen Steg mit zwei Schrauben am Fassungsträger angeschraubt wird, und dessen Schenkel Lagerbohrungen für am Fassungskörper angebrachte Lagerzapfen aufweisen. Bezüglich dieser schwenkbaren Fassung wird es insbesondere als nachteilig angesehen, daß der bügelartige Befestigungsfußteil noch am Fassungsträger angeschraubt werden muß.

Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine schwenkbare Fassung für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 vorausgesetzten Art insbesondere dahingehend verbessert zu gestalten, daß sich der Befestigungsfußteil auf einfachere Weise mit dem Fassungsträger verbinden läßt.

Die Erfindung löst diese Aufgabe in erster Linie und im wesentlichen dadurch, daß zur Bildung der Schwenkachse einseitig am Fußteil eine von diesem und der Lampenanschlußseite des Fassungskörpers weg geöffnete Gelenkkralle vorgesehen ist, die die Laibung einer fassungsträgerseitigen Durchbrechung nach Art eines zapfenlosen Scharniers umgreift und der Fußteil mit einem den Schwenkweg des Fassungskörpers begrenzenden Anschlag sowie einer den Fassungskörper am Fassungsträger haltenden Fessel versehen ist und daß am Fassungskörper mindestens ein federnder Rasthaken angeordnet ist, der lösbar in einen Fassungsdurchbruch eingreift und den Fassungskörper in Betriebslage arretiert.

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Nach der Erfindung besitzt der Fußteil der Fassung mit der Gelenkkralle den Teil eines Schwenkscharniers, um dessen Achse sich die an der Laibung der fassungsträgerseitigen Durchbrechung angreifende Fassung schwenken läßt. Damit die Fassung auch in der abgeschwenkten Lage ihre Verbindung zum Fassungsträger beibehält, sind der den Schv/enkweg des Fassungskörpers begrenzende Anschlag und die die Fassung am Fassungsträger haltende Fessel vorgesehen.

Der erfindungsgemäße Vorteil besteht also im wesentlichen darin, eine nunmehr schwenkbare Fassung für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen durch geschickte Ausbildung des Fußteils ähnlich einfache auszubilden wie an sich bekannte Steckrastfassungen (z.B. nach Art der im DE-GM 72 34 735 beschriebenen), wobei jedoch zusätzlich die Möglichkeit der begrenzten Schwenkbarkeit der Fassung besteht, jedoch ohne daß diese ihren Verbund zum Fassungsträger verliert. Zur Aufrechterhaltung der entriegelbaren Betriebslage des Fassungskörpers bedient sich die Erfindung der an sich bekannten Maßnahme, am Fassungskörper mindestens einen federnden Rasthaken anzuordnen, der lösbar in einen Fassungsträgerdurchbruch eingreift.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung des im Anspruch 1 näher umrissenen Erfindungsprinzips besteht darin, daß der Gelenkkralle mindestens ein Fanghaken als Fessel zugeordnet ist, der von der Rückseite des Fassungsträgers her eine besondere Durchbrechung durchgreift und daß der Anschlag in der Betriebslage der Fassung von der Fassungsträgervorderseite einen die begrenzte Verschwenkung der Fassung erlaubenden

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Abstand aufweist, wobei es weiterhin zweckmäßig ist, wenn der Anschlag zwischen sich und der ihm zugekehrten Seite des Fanghakens einen Spalt ausbildet, dessen Weite im wesentlichen höchstens so groß ist wie die Materialstärke des Fassungsträgers. Nach dieser konstruktiven Ausgestaltung bilden Fanghaken und Anschlag gewissermaßen Teil einer geschlitzten und somit steckbaren Scharnierhälfte, die zusammen mit dem von der besonderen Durchbrechung begrenzten Steg im Fassungsträger ein komplettes Scharnier bildet, dessen Schwenkachse mit dem Steg zusammenfällt. Der zwischen Fanghaken und Anschlag ausgebildete Spalt erlaubt es, die Fassung über ihren Fassungsfußteil voran mit dem die entsprechenden Durchbrechungen aufweisenden Fassungsträger steckzukuppeln, wobei mit Vollzug der Steckverbindung ein Schwenkscharnier bereitgestellt ist.

Zur weiteren Erleichterung der Aufsteckmontage und der vorzugsweise wiederlösbaren Anordnung ist es vorteilhaft, wenn der Fanghaken xmd/oder der Anschlag federelastisch ausgebildet oder angeordnet sind.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Fassung ergeben sich aus den sonstigen Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung der Erfindung anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 die Ansicht einer mit einer Lampe bestückten und an einem Fassungsträger in der Betriebslage angeordneten Fassung mit einer Aufsicht auf die zugehörigen Fassungsträgerausschnitte ,

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Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1, jedoch mit hochgeschwenkter Fassung,

Fig. 3 und 4 den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellungen einer zweiten Ausführungsform.

Zur Halterung einer einseitig gesockelten Leuchtstofflampe 10 dient eine, am Boden 11a eines etwa wannenförmigen, gehäuseartigen Fassungsträgers 11 montierte Isolierstoffassung 12. Die Isolierstoffassung 12 besteht aus dem eigentlichen Fassungskörper 13 und einem - vorzugsweise einstückig-stoffschlüssig daran angeformten Fußteil 14. Im Fassungskörper 13 sind die nicht dargestellten elektrischen Anschlußkontakte angeordnet; der Fußteil 14 dient zur Halterung der Fassung 12 am Fassungsträger 11, wozu letzterer beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 einen rechteckigen Durchbruch 15 und zwei kleinere, beim Ausführungsbeispiel kreisrunde Durchbrüche 16 aufweist. Die Fassungsträger-Durchbrüche 16 sind auf der der Lampe 10 abgekehrten Seite des Durchbruches 15 und in der Nähe seiner Schmalkanten 15a angeordnet.

Der Rückseite 13a des Fassungskörpers 13 ist eine vom Fußteil und der Lampenanschlußseite des Fassungskörpers v/eg geöffnete Gelenkkralle 17 etwa in Form einer Nut zugeordnet, die die Laibung 15b des Fassungsträgerdurchbruchs 15 umkrallt, wodurch die Fassung 12 um die innere Begrenzung der Gelenkkralle 17 verschwenkbar ist. Die Gebrauchslage der Fassung (Fig. 1) wird durch eine Federzunge 18 gesichert, die mit dem Rand 15c des Fassungsträgerausschnitts 15 zusammenwirkt. Die Außenkontur der Federzunge 18 ist so gestaltet, daß sie sowohl

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beim Eindrücken der Fassung in die Betriebslage als auch beim Herausschwenken der Fassung in die Lage nach Fig. 2 jeweils nach Aufwendung einer gev/issen Druck- oder Zugkraft vorübergehend einfedern kann.

Damit nun bei ausgeschwenkter Fassung 12 (Fig. 2) der Fassungskörper 13 nicht unwillentlich vom Fassungsträger 11 gelöst werden kann, ist in unmittelbarer Nachbarschaft der Gelenkkralle 17 jeweils eine Fessel vorgesehen. Beim Ausführungsbeispiel besitzt der Fassungsfußteil 14 zwei Fanghaken 19 als Fessel, die von der Rück- oder Unterseite 11b des Fassungsträgers 11 die Fassungsträgerausschnitte 16 durchgreifen.

Die Schwenkbewegung wird begrenzt durch einen Anschlag 20, wenn dessen Anschlagfläche 21 auf der der Fassung zugekehrten Seite lic des Fassungsträgers 11 aufliegt. Beim Ausführungsbeispiel ist etwa mittig des Fassungskörpers 13 an dessen Rückwand 13a ein solcher leistenförmiger Anschlag 20 vorgesehen. In der Projektion der Seitenansicht (Fig. 1) ist zwischen dem Anschlag 20 und dem Fanghaken 19 ein Spalt 22 ausgebildet, dessen Spaltweite im wesentlichen etwa der Materialstärke des Fassungsträgers 11 entspricht.

Die Montage des Fassungskörpers 13 erfolgt so, daß der Fassungsfuß etwa in der Schrägstellung nach Fig. 2 mit einer Bewegung in Richtung der Rückseite 13a des Fassungskörpers in den Fassungskörperausschnitt 15 eingesteckt wird, so daß die zwischen den Ausschnitten 15 und 16 verbleibenden Materialstege 23 des Fassungsträgers 11 durch den Spalt 22 hindurch-

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greifen. In der in Fig. 2 dargestellten Lage befindet sich dann jeder Fanghaken 19 in eingriffsfähiger bzw. eingreifender Position zu den Fassungsträgerdurchbrüchen 16.

Vorteilhafterweise ist der Fanghaken 19 elastisch ausgebildet oder angeordnet, wodurch die Aufrastmontage der Fassung 12 wie auch ihre Entnahmemöglichkeit vom Fassungsträger 11 erleichtert werden. In jedem Falle ist die Anordnung aber so getroffen, daß das durch die Teile 19, 20 und 23 gebildete "Steckscharnier" in der aufgeklappten Stellung der Fassung nach Fig. 2 nicht selbstätig lösen kann.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß hier der Fassungsfuß aus einem Rastzapfen 23 und zwei im wesentlichen halbkreisförmigen Fanghaken 24 gebildet ist, denen der Anschlag 20 zugeordnet ist. Entsprechend der Anordnung und Ausbildung des Rastzapfens 23 und der Fanghaken 24 sind die fassungsträgerseitigen Durchbrechungen 15, 15' und 16 in der dargestellten Konfiguration ausgeführt. Im wesentlichen ist die beim ersten Ausführungsbeispiel rechteckige Durchbrechung 15 zum Durchgriff des Fußteils 14 in die drei kleineren Durchbrechungen 15 und 15' aufgelöst, da bei dieser zweiten Ausführung ja nur der Rastzapfen 23 und die Fanghaken 24 den Fassungsträger 11 durchgreifen.

Die Fassungsträgerdurchbrechungen 15 haben eine langlochförmige Ausbildung, und ihre Länge entspricht etwa dem Durchmesser des Halbkreisbogens des Fanghakens 24. Die Fanghaken werden bei der Montage der Fassung 13 zunächst durch die

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Langlochdurchbrechungen 15 hindurchgesteckt, und die Fassung 13 wird von der Lampe weg nach hinten zunächst in die in Fig. 4 dargestellte Lage geschoben und sodann in die Gebrauchslage nach Fig. 3 geschwenkt. Wichtig ist auch bei dieser Ausführung, daß der zwischen dem Anschlag 20 und den Fanghaken 24 gebildete Spalt 22 in der Spaltweite so bemessen ist, daß die Fassung in der aufgeschwenkten Stellung nach Fig. 4 sich nicht vom Fassungsträger 11 löst. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, greift hier das freie Ende des Fanghakens 24 von der Fassungsträgerrückseite lib her noch in die Fassungsträger-Durchbrechungen 16 ein.

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Claims

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Dipi.-ing. Harald Ostriga Dipi.-Tng. Bernd* Sonnet L

Wuppertal-Barmen Stresemannstraße 6-8 9 R Π Π Λ ·-> '■ί

beim Huropäischcn Pateniamt

Pj:vr.:a«M.alie Os'.n-ia & Sonnet. P.stfa^h 2u\· 2~. U 5f>tKi Wupj.crial 2

Anmelder: Brökelmann, Jaeger

& Busse GmbH & Co Werler Str. 1

5760 Arnsberg 1

Bezeichnung

der Erfindung: Schwenkbare Fassung für einseitig

gesockelte Leuchtstofflampen

Ansprüche: }

/1/'. Schwenkbare Fassung für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen, sogenannte Kompaktleuchtstofflampen, mit einem elektrische Kontaktelemente aufnehmenden Fassungskörper aus Isolierstoff, der über ein Befestigungs-Fußteil ggf. wiederlösbar mit einem Fassungsträger steckverrastbar ist, gegenüber dem der Fassungskörper um eine Schwenkachse klappbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Schwenkachse einseitig am Fußteil (14) eine von diesem und der Lampenanschlußseite des Fassungskörpers (13) weg geöffnete Gelenkkralle (17) vorgesehen ist, die die Laibung (15b) einer fassungsträgerseitigen Durchbrechung (15) nach Art eines zapfenlosen Scharniers umgreift und der Fußteil· (14) mit einem den Schwenkweg des Fassungskörpers (13) begrenzenden Anschlag

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Pv»sii>chccii.kotiu> t/reJit u. V>>lksbank eGmbH Commentbank AG, TT^ (0202)

Essen Wuppertal-Bärmen. Wuppertnl-Barmcn. £L· 55 7040

IBLZ Jh0lOO43)44504 4M till. /. 330Μ)098) 15824 iBLZ. .1.1(!4IX)Ol) 4034823

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(20) sowie einer den Fassungskörper (13) am Fassungsträger (11) haltenden Fessel versehen ist und daß am Fassungskörper (13) mindestens ein federnder Rasthaken (18) angeordnet ist, der lösbar in einen Fassungsträgerdurchbruch (15 bzw. 15') eingreift und den Fassungskörper (13) in Betriebslage arretiert.
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkkralle (17) mindestens ein Fanghaken (19; 24) als Fessel zugeordnet ist, der von der Rückseite (lib) des Fassungsträgers (11) her eine besondere Durchbrechung (15) durchgreift und daß der Anschlag (20) in der Betriebslage der Fassung (12) von der Fassungsträgervorderseite (lic) einen die begrenzte Verschwenkung der Fassung (12) erlaubenden Abstand aufweist.
3. Fassung nach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) zwischen sich und der ihm zugekehrten Seite des Fanghakens (19; 24) einen Spalt (22) ausbildet, dessen Weite im wesentlichen höchstens so groß ist wie die Materialstärke des Fassungsträgers (11).
4. Fassung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (19; 24) und/oder der Anschlag (20) federelastisch ausgebildet oder angeordnet sind.
5. Fassung nach Anspruch 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Fanghaken (19; 24) vorgesehen sind, die jeweils den Queraußenseiten des Fußteils (14) zugeordnet sind.
6. Fassung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Anschlag (20) im wesentlichen rippenartig etwa mittig des Fassungskörpers (13) angeordnet ist.

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7. Fassung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Fanghaken (19; 24) und der Anschlag (20) einstückige und werkstoffeinheitliche Bestandteile des Fassungskörpers (13) sind.
8. Fassung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußteil (14) der Fassung (12) einen Steckrastzapfen (18), zwei Fanghaken (24) und einen

(far Anschlag (20) umfaßt, wobei der Steckrastzapfen (18) einen ihm angepaßten Durchbruch (15¹) des Fassungsträgers durchgreift und die Fanghaken (24) jeweils einen zwischen zwei Durchbrüchen (15, 16) im Fassungsträger (11) ausgebildeten Steg (23) umgreifen.
9. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fanghaken (24) etwa halbkreisbogenförmig ausgebildet ist und ihm zum Durchstecken durch den Fassungsträger (11) ein Durchbruch (15) zugeordnet ist, dessen Länge etwa dem Durchmesser des Fanghakenbogens entspricht.

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