DE3401954A1

DE3401954A1 - Vorrichtung zum erzeugen von rillen in zigarettenfiltern

Info

Publication number: DE3401954A1
Application number: DE19843401954
Authority: DE
Inventors: Everett N. Louisville Ky. Finn; Byron L. Prospect Ky. Lowe; Ken M. Louisville Ky. Milliner; John H. Anchorage Ky. Sexstone
Original assignee: Brown and Williamson Tobacco Corp
Current assignee: Brown and Williamson Holdings Inc
Priority date: 1983-02-07
Filing date: 1984-01-20
Publication date: 1984-08-09
Also published as: FI73871C; DK52084D0; DE3401954C2; IL70852A0; SE8400594L; GB2135167B; IT1173234B; ES529522A0; IL70852A; NL8400307A; NL187558B; ES8501213A1; LU85187A1; SE8400594D0; AU2330084A; FI73871B; IT8419463A0; ATA18884A; DK52084A; NO840400L

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft die Herstellung von Filtern für Zigaretten und insbesondere die Erzeugung von Rillen in einem Zigarettenfilter. Ganz besonders betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in einem Filterstab sowie von

Löchern in den Rillen an vorbestimmten Stellen. 10

Zigaretten werden oft mit Filtern an einem Ende versehen, um bestimmte Materialien aus dem Rauchstrom, die während dem Rauchen aus der Tabaksäule kommen, zu entfernen. Diese an die Tabaksäule angebrachten Filter gibt es in vielen

verschiedenen Größen, Ausgestaltungen und Formen.

Einige derzeit auf dem Markt befindliche Filter beinhalten Rillen bzw. Vertiefungen. Bei einigen Filterausführungen erleichtern die Rillen das Umgehen des Rauches um den Filter herum. Bei anderen Filterausführungen erzeugen die Rillen

einen Kanal zur Vermischung von ventilierender Luft und nebengeleitetem Rauch. Bei anderen Ausführungen erzeugen die Rillen eine Bahn nur für ventilierende Luft zur Strömung entlang dieser, ohne sich mit Rauch zu vermischen.

Bei der Herstellung gerillter Zigarettenfilter gibt es eine

Reihe von Vorschlägen zur Erzeugung der Rillen in dem Filterstab. Die US-PS 3 804 695 beschreibt die Verwendung eines Paares paralleler Walzen in Druckeinstellung zueinander, um dazwischen einen Spalt festzulegen, wobei eine 30

der Walzen mit einer umlaufend oder spiralenförmig gerillten Oberfläche versehen ist, so daß beim Durchlaufen des Filterstabs beständige Vertiefungen entlang der Längsausdehnung des Filterstabs erzeugt werden. Die US-PS

4 075 936 beschreibt eine Stanze mit exzenterbetätigten, 35

radial sich hin- und her bewegenden Stiften, die sich periodisch in und aus der Längsbahn eines Filterstabs bewegen, wenn sich die Filterstabstange vorbeibewegt.

Wenn die Stifte sich in die Bahn der Stangeerstrecken, drücken sie Rillen in den Filterstab ein. Die US-PS U 149 beschreibt eine Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in einem Zigarettenfilter, wobei ein Filterstab in einer Kreisbogenbahn quer zu einer erwärmten, rillenbildenden Einrichtung bewegt wird, wobei der Filterstab zur relativen Bewegung an der Peripherie eines trommeiförmigen, inneren Rotors getragen und befördert wird und die rillenbildende Einrichtung ein erwärmtes, kreisbogenförmiges äußeres Statorelement oder -elemente, die einwärts zum Rotor hin hervorstehen, eindrückt bzw. eindrücken. Die US-PS 4 324 beschreibt eine Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in Filtern, umfassend eine Vielzahl von rillenbildenden

Blättern bzw. Schaufeln und eine Filterstöpsel-Beforderungs-15

vorrichtung, die in nächster Nähe zu den rillenbildenden Schaufeln angeordnet ist. Mit Rillen zu versehende Zigarettenfilter werden entlang einer Bahn zwischen der Beförderungsvorrichtung und den Schaufeln bewegt, rollen an

den Schaufeln vorbei, wodurch durch die Schaufeln Rillen 20

in den Filtern erzeugt werden.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in Zigarettenfilterstäben

vorzusehen. Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung 25

ist es, eine Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in Zigarettenfilterstäben sowie kleiner Aperturen bzw. Löcher in den Rillen vorzusehen.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist insbesondere eine Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in einem Filterstab, umfassend eine Stanzeinrichtung mit einem unteren, zur vertikalen Bewegung bestimmten Stanzblock mit rillenbildenden Erhebungen an seiner nach oben gerichteten Fläche,

2g einem oberen, zur vertikalen Bewegung bestimmten Stanzblock mit rillenbildenden Erhebungen an seiner nach unten gerichteten Fläche, wobei die nach unten gerichtete Fläche des oberen Stanzblocks in übereinanderliegender, stirnseitiger Lage zur nach oben gerichteten Fläche des unteren

Stanzblocks angeordnet ist, wodurch die rillenbildenden Erhebungen des unteren und oberen Stanzblocks geeignet sind, in einem zwischen dem unteren und oberen Stanzblock angeordneten Filterstab eingelassen zu werden, um Rillen in den Filterstab einzupressen, wenn der untere und der obere Stanzblock vertikal gegeneinander bewegt werden, eine Einrichtung zum Bewegen des unteren und des oberen. Stanzblocks vertikal zueinander im Gleichgang, und eine Abzieheinrichtung zum stationären Halten des gerillten Filterstabs, wenn der untere und der obere Stanzblock sich voneinander wegbewegen, so daß die rillenbildenden Erhebungen des unteren und oberen Stanzblocks vom Filterstab herausgezogen werden können.

Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Beschreibung in Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert, worin zeigen·:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines typischen

Filterstabs, wie er mittels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung hergestellt werden kann;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines anderen Filterstabs, wie er mittels einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung hergestellt werden kann;

Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines weiteren

typischen Filterstabs, wie er mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung hergestellt werden kann;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht einer Filterstabstange, aus der die Filter gemäß Figuren 1 bis hergestellt sind;

Figur 5 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in Filterstäben

und Filterstabstangen;

Figur 6 eine Ansicht eines Endes der Vorrichtung gemäß Figur 5, gesehen in Richtung der Pfeile 6-6 in Figur 5;

Figur 7 eine Ansicht des anderen Endes der Vorrichtung gemäß Figur 5, gesehen in Richtung der Pfeile 7-7 in Figur 5;

Figur 8 eine Draufsicht eines Teils der Vorrichtung nach Figur 5, gesehen in Richtung der Pfeile 8-8 in Figur 5; .

Figur 9 eine Endansicht eines' Teils der Vorrichtung nach Figur .5, gesehen in Richtung der Pfeile 9-9 in Figur 5; und

Figur 10 eine vergrößerte Ansicht eines Antriebssystems zum Bewegen verschiedener Bestandteile der Vorrichtung gemäß Figur 5.

Neue Zigarettenfilter 8 der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Arten umfassen einen im allgemeinen zylindrisch geformten Filterkern 10, der aus einem luft- und rauchdupchlässigen Material hergestellt ist, und eine umgebende Umhüllung 12, die aus einem luft- und rauchundurchlässigen Material hergestellt ist. Die Umhüllung 12 erstreckt sich in Längsrichtung des Filterkerns 10 von einem Ende 14 des Filterkerns 10 zu dessen anderen Ende 16, so daß die Filterkernenden 14 und -16 in.gegenseitiger Durchströmungsverbindung stehen. Eine Vielzahl von Rillen 18 sind in der Umhüllung 12 ausgebildet und in den Filterkern 10 eingelassen. Jede der Rillen 18 ist, wie durch Ziffer 20 dargestellt, am Mundende 16 des Filterkerns 10 offen und erstreckt sich hiervon im allgemeinen in Längsrichtung des Filterkerns über eine Strecke, die kurzer als die Länge

Ah

des Filterkerns 10 ist. Die Rillen 18 sind in einer Anzahl von 4 gezeigt und in gleichen Abständen voneinander um den Kreisumfang des Filterkerns 10 unterteilt.

Die in Figur 2 gezeigte Ausführungsform umfaßt ebenso kleine Aperturen bzw. Löcher 22, die durch die Dicke des eingelassenen Teils der Umhüllung 12, welcher die Rillen 18 festlegt, ausgebildet sind. Wie gezeigt ist ein Loch 22 in jeder Rille 18 in Nähe zum Mundende 16 des Filterkerns 10 ausgebildet, jedoch können auch mehr als ein Loch 22 in jeder Rille 18 gebildet werden.

Die Ausführungsform der Figur 3 zeigt den Filterkern 10 mit einem länglichen Schlitz als Loch 22, der über die _n

Dicke der Umhüllung 12, welche jeweils eine der Rillen 18 definiert, ausgebildet ist. Das schlitzförmige Loch 22 erstreckt sich in Längsrichtung der Rille 18 vom Mundende 16 des Filterkerns 10 über eine Strecke, die kleiner als

die Länge der Rille 18 ist.
20

Der Filter 8 ist an eine Tabaksäule (nicht gezeigt) mittels eines permeablen Mundstückmaterials (nicht gezeigt), welches den Filter 8 umgibt und einen Teil der Tabaksäule in bekannter Weise überlappt, um eine Filterzigarette zu bilden, angebracht.

Gemäß Figur 4 werden, als Herstellungsbehelf, einzelne Filter 8 aus einem Filtermaterial hergestellt. Ein Filter-

O₀ stab 26 mit im'allgemeinen zylindrischer Form ist so lang, wie es einer vorgewählten Anzahl von Filtern 8 entspricht. Der Filterstab 26 ist mit sich in Längsrichtung erstreckenden Rillen 18A, von der jede doppelt so lang wie eine Rille 18 im Filter 8 ist, ausgebildet. Die doppelt langen Rillen 18A sind in Gruppen von Rillen angeordnet, wobei die Gruppen in Längsrichtung des Filterstabs 26 voneinander unterteilt sind. Jede Gruppe der doppelt langen Rillen 18A besteht aus drei bis sieben Rillen, die um den Umfang des Filter-

stabs 26 herum in gleichen Abständen zueinander unterteilt sind. Bei der Herstellung von Filtern 8 mit kleinen Löchern 22 in den Rillen 18, wie in Figur 2 gezeigt, wird jede doppelt lange Rille l8A mit der doppelten Anzahl von Löchern 22, wie bei jeder Rille 18 des fertigen Filters 8 in symetrischer Anordnung zu jeder Seite der Quer-Mittellinie der doppelt langen Rille 18A ausgebildet.

Ähnlich wird bei der Herstellung eines Filters 8 mit länglichen Schlitzen als Löchern in den Rillen 18, wie in Figur 3 gezeigt, jede doppelt lange Rille 18A mit einem Loch versehen, daß doppelt so lang ist, wie das schlitzförmige Loch 22 in einer Rille 18 des fertigen Filters 8, wiederum in symetrischer Anordnung zu jeder Seite der Quer-Mittellinie 5

der doppelt langen Rille 18A. Der Filterstab 26 wird im allgemeinen quer zur Längsrichtung des Filterstabs 26 in Abständen, die der erwünschten Filterlänge 8 entsprechen, in einzelen Filter 8 getrennt. Wie aus Figur 4 ersichtlich, wird der Filterstab 26 an den mit der gestrichelten Linie "A" gezeigten Stellen quer zur Mittellinie der doppelt langen Rillen 18A und an Stellen, die mit der gestrichelten Linie "B" bezeichnet sind, im allgemeinen halbseitig zwischen benachbarten Gruppen von doppelt langen Rillen 18A, getrennt.

Die Figuren 5 bis 9 zeigen eine allgemein mit der Ziffer 28 bezeichnete Vorrichtung zum Erzeugen der Rillen 18 und der Löcher 22 in den Filtern 8 gemäß Figuren 1 bis 3.

QQ Aus den oben erwähnten Gründen und als weiterer Herstellungsbehelf, ist die Vorrichtung 28 zur gleichzeitigen Bildung doppelt langer Rillen 18A und Löcher 22 in einer Vielzahl von Filterstäben 26 geeignet, um eine hohe Produktionsgeschwindigkeit zu erreichen. Die folgende Diskussion bezieht sich deshalb auf die Ausbildung von Rillen 18A in den Filterstäben 26. Es ist jedoch selbstverständlich, daß die Vorrichtung 28 genauso gut zur Ausbildung von Rillen 18 in einzelnen Filtern 8 ohne wesentliche Veränderungen

verwendet werden kann.

Die Vorrichtung 28 gemäß Figuren 5 bis 9 umfaßt im allgemeinen rillenbildcnde Einrichtungen 30 zur Ausbildung der Rillen 18A, einen trichterförmigen Behälter 32 zum Lagern einer Vielzahl von mit Rillen zu versehenden Filterstäben 26, eine Verteilereinrichtung 34 zur Aufnahme ungerillter Filterstäbe 26 vom trichterförmigen Behälter und zur Orientierung der Filterstäbe 26 zur geeigneten Zuführung der ungerillten Filterstäbe 26 zu den rillenbildenden Einrichtungen 30, eine Zuführeinrichtung 36 zum Befördern der ungerillten Filterstäbe 26 in ausgerichteter Weise von der Verteilereinrichtung 34 zu den rillenbildenden Einrichtungen 30, sowie eine Auslaßführungseinrich-15

tung 38 stromabwärts der rillenbildenden Einrichtungen zum Abtransportieren gerillter Filterstäbe 26 von.den rillenbildenden Einrichtungen 30 in geordneter Weise, um die Möglichkeiten einer Hemmung bwz. Störung der gerillten

Filterstäbe 26 am Auslaß der rillenbildenden Einrichtungen 20

30, die ein kontinuierliches Herstellungsverfahren unterbrechen könnte, zu verringern.

Wie am besten aus den Figuren 5,8 und 9 ersichtlich, um-_OI_ fassen die rillenbildenden Einrichtungen 30 eine sich hin- und herbewegende Stanze 40 mit einem vertikal bewegbaren unteren Stanzblock 42 und einem vertikal bewegbaren oberen Stanzblock 44, der in stirnseitiger Ausrichtung den unteren stanzblock 42 überlagert. Der untere und der obere 3Q Stanzblock 42 bzw.44 sind für eine koordinierte Bewegung gegeneinander und voneinander weg befestigt, wie durch die doppelten Pfeile angedeutet. Der untere und obere Stanzblock 42 bzw. 44 sind im wesentlichen identisch, so daß zum Zwecke der Einfachheit und Klarheit der Diskussion nur der Bodenstanzblock 42 nachstehend im einzelnen beschrieben wird. Selbstverständlich treffen die Erläuterungen ebenso auf den oberen Stanzblock 44 zu. So sind auch die Ziffern, welche Bestandteile und Merkmale

AS

angeben, die sowohl auf den unteren als auch den oberen Stanzblock zutreffen, in den Darstellungen des unteren Stanzblocks 42 und des oberen Stanzblocks 44 gleich.

Wie am besten aus Figur 9 ersichtlich, umfaßt der Stanz-5

block 42 rillenbildende Eindrückeinrichtungen 46 an der Arbeitsfläche des Stanzblocks 42 zum Eindrücken der Doppellänge 18A in den Filterstab 26, wenn der obere und der untere Stanzblock gegeneinander bewegt werden. Die Rilleneindrückeinrichtungen 46 umfassen eine Vielzahl länglicher, räumlich voneinander getrennter, im allgemeinen paralleler Erhebungen 48, die aus der Fläche des Stanzblocks herausragen. Die rillenbildenden Erhebungen 48 sind räumlich in Gruppen angeordnet, wie im allgemeinen mit Ziffer 50 bezeichnet, quer über die Breite des Stanzblocks 42, wobei

der Abstand -zwischen den Erhebungen 48 jedes Paares geringer ist als der Durchmesser eines Filterstabs 26. Wie erläutert, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Erhebungen 48 durch Erzeugung länglicher, paralleler, räumlich getrennter Kanäle 52 in die Arbeitsfläche des Stanzblocks auszubilden, so daß die Längskanten der Kanäle 52 parallele Reihen von rillenbildenden Erhebungen 48 definieren. Der Stanzblock 42 ist, als Herstellungsbehelf, mit längsausgerichteten, räumlich getrennten Gliedern, wie durch die Buchstaben "C" und "D" bezeichnet, aus Reihen von rillenbildenden Erhebungen 48 ausgebildet, wobei jedes Paar 50 rillenbildender Erhebungen 48 eines Gliedes "C" in Längsausrichtung mit einem hiervon verschiedenen der Paare 50 aus rillenbildenden Erhebungen 48 des anderen Gliedes "D" steht. Der untere und der obere Stanzblock sind stirnseitig zueinander ausgerichtet, so daß jedes Paar 50 aus rillenbildenden Erhebungen 48 des unteren Stanzblocks 42 in Längsausrichtung mit einem verschiedenen Paar 50 aus rillenbildenden Erhebungen 48 des oberen Stanzblocks 44 steht.

Zur Herstellung von Filtern δ mit Löchern 22 in den Rillen 18, umfassen die Blöcke 42 und 44 weiterhin löcherbildende Einrichtungen zum Erzeugen der Löcher 22 in die doppelt langen Rillen 18A des Filterstabs 26. Wie gezeigt, umfassen

die löcherbildenden Einrichtungen kleine Dornen 54, die entlang der rillenbildenden Erhebungen 48 angebracht sind und hiervon im allgemeinen im rechten Winkel zur Arbeitsfläche des Stanzblocks nach außen herausragen. Die Anzahl, ^ Form und Größe der Dornen 54 wird durch die Anzahl, Form und Größe der in den Rillen 18A des Filterstabs 26 auszubildenden Löcher 22 bestimmt. In ähnlicher Weise wird die Stellung der Dornen 54 entlang der rillenbildenden Erhebungen 48 durch die Stellung der Löcher 22 entlang der *® Rillen 18 des Filters 8 vom Mundende des Filters festgelegt. Wie am besten aus den Figuren 5 und 8 ersichtlich, ist die Anzahl an Dornen 54 entlang jeder der rillenbildenden Erhebungen 48 gleich aufgeteilt und symetrisch zu jeder Seite der Quer-Mittellinie der rillenbildenden

Erhebungen angeordnet. Die Position der Dornen 54 bezüglich der Quer-Mittellinie jeder rillenbildenden Erhebung 48 entspricht der Position der in jeder Rille 18 eines einzelnen Filters 8, relativ zum Mundende 16 des Filters 8, zu bildenden Löcher 22. Die Figuren 8 und 10 zeigen zwei

Dornen 54 an jeder der rillenbildenden Erhebungen 48, die in gleichen Abständen zu beiden Seiten der Quer-Mittellinie der rillenbildenden Erhebungen 48 unterteilt sind, so daß die resultierenden einzelnen Filter 8, die vom

gerillten Filterstab 26 abgeschnitten werden, jeweils ein 25

Loch 22 in jeder der Rillen 18 aufweisen werden. Gemäß den

Figuren 5,8 und 9 umfaßt die rillenbildende, sich hin- und herbewegende Stanze 40 weiterhin eine Filterstab-Abzieheinrichtung 56 zum stationären Halten der gerillten Filterstäbe 26, wenn der untere und obere Stanzblock 42 bzw. 30

sich vertikal voneinander weg bewegen, so daß die rillenbildenden Erhebungen 48 und löcherbildenden Dornen 54 aus dem Filterstab 26 herausgezogen werden können, nachdem die Rillen 18A und die Löcher 22 ausgebildet wurden. Wie am

-_ besten aus den Figuren 5,8 und 9 ersichtlich, umfaßt die 35

Filterstab-Abzieheinrichtung 56 eine langgestreckte Platte 58, die quer zur Bewegungsbahn des Filterstabs 26 durch die sich hin- und herbewegende Stanze 40 und zwischen den

: ":":"-:· 3Α01 95Α

zwei Gliedern (C) und (D) aus rillenbildenden Erhebungen 48 des unteren und oberen Stanzblocks angeordnet ist..

Wie am deutlichsten in Figur 9 gezeigt, ist die Abziehplatte

58 mit einer Anzahl von parallelen Durchbohrungen 60, ent-5

sprechend der Anzahl von gleichzeitig durch die Vorrichtung 28 zu führenden Filterstäben 26, ausgebildet. Jede Durchbohrung 60 ist mit ihrer Längsachse koaxial mit der Längsmittellinie eines verschieden ausgerichteten Paars 50 aus rillenbildenden Erhebungen 48 in den Gliedern "C" und "D" des oberen und unteren Stanzblocks der Stanze 40 angeordnet. Die Durchbohrungen 60 sind im Durchmesser etwas größer als der Durchmesser eines Filterstabs 26, so daß der Filterstab 26 koaxial, verschiebbar durch die Bohrungen 60 abgenommen werden kann. Die Abziehplatte 58 ist am

Rahmen der Vorrichtung 28 aufgehängt, so daß sie stationär gehalten wird, wenn der untere und obere Stanzblock sich hin- und herbewegen. Der trichterförmige Behälter 32 und die Verteilereinrichtung 3^ sind am besten in den Figuren

5,6 und 8 zu sehen. Der trichterförmige Behälter 32 umfaßt 20

ein Filterstab-Trichtergehäuse 62 mit Seitenwänden 64, die sich nach unten hin zur Verteilereinrichtung 3^ konvergieren, wobei ein offener Boden 66 an der Verteilereinrichtung 34 definiert wird. Der offene Boden 66 des Trichter·

gehäuses 62 ist gerade weit genug, um den gleichzeitigen, 25

parallelen Durchgang von nur der Anzahl von Filterstäben 26 zuzulassen, die der Anzahl paralleler Paare 50 aus rillenbildenden Erhebungen 48 in dem Glied "C" des unteren rillenbildenden Stanzblocks 42 entspricht- Das Trichter-

_o_ gehäuse 62 umfaßt ebenso eine Filterstab-Agitationseinrichtung 68, die oberhalb des offenen Bodens 66 angebracht ist, um eine Hemmung der Filterstäbe 26 zu verhindern, wenn diese zum offenen Boden 66 absinken. Die Agitations- bzw. Bewegungseinrichtung 68 umfaßt eine Vielzahl von sich hin- und herbewegenden Flügeln bzw. Schaufeln 70, eine sich hin- und herbewegende Antriebsachse 72 mit daran angebrachten Blättern bzw. Schenkeln 74 zur Hin- und Herbewegung.

Ai

Die Schenkel 74 umfassen einen relativ starren, an der Achse 72 befestigten Schenkelteil 76, der sich im allgemeinen hiervon nach oben in das Trichtergehäuse 62 von der ρ- Bodenöffnung 66 weg erstreckt und einen relativ flexiblen, an die Achse 72 angebrachten Schenkelteil 78, im allgemeinen in Gleichrichtung mit dem starren Schenkelteil 76, der sich im allgemeinen hiervon nach unten in das Trichtergehäuse 62 zur Bodenöffnung 66 hin erstreckt. Der relativ

jQ starre Schenkelteil 76 kann beispielsweise aus nicht rostendem Stahl und der relativ flexible Schenkelteil 78 kann beispielsweise aus Nylon hergestellt sein. Wenn die Filterstäbe 26 sich in dem Trichter 62 unter dem Einfluß der Schwerkraft zum offenen Trichterboden 66 hin bewegen, bewegen die Schenkel 76 und 78 die Filterstäbe 26 so, daß sie sich in der Verjüngung des Trichters 62 nicht behindern. Der flexible Schenkelteil 78 ist knapp oberhalb dem offenen Trichterboden 66 des Trichtergehäuses 62 angebracht, wobei der Raum, in dem die Filterstäbe 26 bewegt werden, minimal ist. Wenn der flexible Schenkelteil 78 sich hin- und herbewegt und die Filterstäbe 26 kurz bevor die Filterstäbe 26 den offenen Trichterboden 66 passieren, bewegt, biegt sich der flexible Schenkelteil 78, so daß die Filterstäbe 26 nicht eingedrückt werden.

Die Filterstab-Verteilereinrichtung 34 ist unterhalb des offenen Trichterbodens 66 angebracht, um die Filterstäbe 26 vom Trichtergehäuse 62 aufzunehmen. Die Verteilereinrichtung 3^ umfaßt eine Vielzahl längsgestreckter, paralleler _ Filt;erstab-Führungsbahnen 80 sowie Filterstab-Stoßeinrichtungen 82 zum Bewegen der Filterstäbe 26 entlang den Führungsbahnen 80 zur sich hin- und herbewegenden Stanze Wie es am besten die Figuren 6 und 8 zeigen, sind die Führungsbahnen 80 in zur Anzahl der Paare 50 aus rillenbildenden Erhebungen 4-8 in dem Glied "C" aus Erhebungen 48 gleicher Anzahl vorhanden, wobei die Längsmittellinie jeder Führungsbahn 80 in Längsausrichtung mit der Längsmittellinie eines verschiedenen Paares 50 aus rillenbildenden

*.^:": j": : : ' Γ:'·■*:- 3 40 1 9 5 A

ys · -

Erhebungen 48 des Gliedes "C" in dem Stanzblock 42 steht. Wie speziell in Figuren 6 und 8 gezeigt, sind die Führungsbahnen 80 zwischen längsgestreckten, parallelen, räumlich getrennten Schutzwänden 84, die von einer horizontalen Verteilerplatte 86 nach oben herausragen, festgelegt. Die Filterstäbe 26 fallen durch den offenen Trichterboden 66 und werden jeweils in Längsrichtung in einer unterschiedlichen länglichen Führungsbahn 80 aufgenommen. In den Figuren 5 und 7 ist gezeigt, daß die Filterstab-Stoßeinrichtung 82 eine Vielzahl horizontal angeordneter, paralleler Finger 88 umfasst , die in Längsrichtung im Gleichgang in und aus den Filterstab-Führungsbahnen 80 heraus bewegbar sind. Die Stoßfinger 88 sind in zur Anzahl der Filterstab-Führungsbahnen 80 gleicher Anzahl vor-

handen, wobei jeder Stoßfinger 88 in Längsausrichtung mit einer verschiedenen der längsgestreckten Führungsbahnen steht. Wie gezeigt, sind die Stoßfinger 88 an einem Ende eines Befestigungsblockes 90 befestigt und erstrecken sich

hiervon in freitragender Weise, wobei der Block 90 an der 20

Betriebskolbenstange einer beispielsweise hydraulischen oder pneumatischen Zylindervorrichtung 91 zur gewählten Bewegung zu und von den Filterstab-Führungsbahnen 80 weg, wie durch den doppelten Pfeil angedeutet, angebracht sein

kann.
25

Wie die Figuren 5 und 8 zeigen, ist die Filterstab-Zuführeinrichtung 36 zwischen den Führungsbahnen 80 der Verteilereinrichtung 34 und dem unteren Stanzblock 42 der sich hin- und herbewegenden Stanze 40 angeordnet, um die ungerillten Filterstäbe 26 in ausgerichteter Weise von den Führungsbahnen 80 zu der rillenbildenden Stanze 40 zu befördern. Wie gezeigt, umfaßt die Zuführeinrichtung 36 eine horizontale Platte 92, die sich zwischen der Führungsbahn 80 or- und dem unteren Stanzblock 42 erstreckt. Eine Vielzahl längsgestreckter, paralleler, räumlich getrennter Filterstab-Bahnen 94 sind in der oberen Fläche der horizontalen Platte 92 ausgebildet, so daß jede Filterstab-Bahn 94 in

Längsausrichtung mit den längsgerichteten Führungsbahnen 80 steht und sich zwischen verschiedenen Reihen der längsgerichteten Führungsbahnen 80 der Verteilereinrichtung

_ 34 und Kanälen 52 zwischen Paaren 50 rillenbildender b

Erhebungen 48 des unteren Stanzblocks 42 erstreckt. Wie die Figur. 8 zeigt, umfaßt die Zuführeinrichtung 36 weiterhin kleine Luftströmungsöffnungen 96, die in jeder der Filterstab-Bahnen 94 ausgebildet sind und welche in _ Luftströmungsverbindung mit einer Vakuumpumpe (nicht gezeigt) stehen, so daß die Filterstäbe 26, die sich in Längsrichtung in den Filterstab-Bahnen 94 bewegen, durch Saugwirkung, die durch die in die Öffnungen 94 strömende Luft erzeugt wird, in den Bahnen 94 gehalten werden.

jg Wie in den Figuren 5,7 und 8 gezeigt, ist die Filterstab-Auslaßführungseinrichtung 38 stromabwärts der sich hin- und herbewegenden Stanze 40 zur Wegbeförderung der gerillten Filterstäbe 26 von der rillenbildenden Stanze 40 angeordnet. Die Auslaßführungseinrichtung 38 ist in der gezeigten Form im wesentlichen mit der Filterstab-Zuführeinrichtung 36 identisch. Die Filterstab-Auslaßführungseinrichtung 38 umfaßt horizontale Platten 98, die sich stromabwärts vom unteren Stanzblock 42 von der entgegengesetzten Seite der Stanze 40 der Filterstab-Zuführeinrichtung 36 erstrecken. Die horizontale Platte 98 ist mit einer Vielzahl längsgestreckter, paralleler, räumlich getrennter Filterstab-Bahnen 100 ausgebildet, so daß jede Filterstab-Bahn 100 in Längsausrichtung mit einem verschiedenen der Kanäle 52 zwischen Paaren 50 aus rillenbildenden Erhebungen 48 des unteren Stanzblocks 42 steht. Wie die Figur 8 zeigt, ist die Auslaßführungseinrichtung ebenso mit Luftströmungsöffnungen 102 versehen, die in jeder der Filterstab-Bahnen 100 ausgebildet sind und in Luftströmungsverbindung mit einer Vakuumpumpe (nicht gezeigt) stehen, so daß die gerillten Filterstäbe 26 in den Filterstab-Bahnen 100 durch Saugwirkung, die durch die Strömung von Luft durch die Öffnungen 102 erzeugt wird, gehalten werden.

Wie aus den Figuren 5 und 8 am besten zu ersehen ist, kooperieren deshalb die längsgerichteten Führungsbahnen 80 der Verteilereinrichtung 36, die zwischen den rillenbildenden Erhebungspaaren 50 der Stanze 40 festgelegten Kanäle 52 und die Filterstab-Bahnen 100 der Auslaßführungseinrichtung 38, um glatte, kontinuierliche, gerade Bahnen vorzusehen, durch welche die Filterstäbe 26 in Längsrichtung bewegt werden, wenn sie durch die Vorrichtung 28 laufen.

Figur 10 veranschaulicht ein allgemein mit der Ziffer bezeichnetes Antriebssystem zum Hin- und Herbewegen des unteren Stanzblocks 42 und des oberen Stanzblocks 44, im Gleichgang, gegen und voneinander weg. Wie gezeigt, umfaßt das Antriebssystem 104 eine Druckfeder 106, welche

dem oberen Stanzblock 44 in vertikaler Aufwärtsrichtung vom unteren Stanzblock 42 weg eine VorsDannung erteilt, und einen üblichen flüssigkeitsbetriebenen Zylinder, wie etwa einen pneumatischen Zylinder 108, welcher sowohl den oberen als auch den unteren Stanzblock gegeneinander

treibt. Das Antriebssystem umfaßt weiterhin einen ersten drehbar gelagerten Exzenter 110, der an einer ersten Exzenterachse 112 zur Rotation hiermit, die unterhalb des unteren Stanzblocks 42 angeordnet ist, befestigt ist,

und einen zweiten drehbar gelagerten Exzenter 114, der 25

an eine zweite Exzenterachse 116 zur Rotation hiermit, die oberhalb des oberen Stanzblocks 44 angeordnet ist, befestigt ist. Eine erste exzentergetriebene Scheibe 118 ist rotierbar an der Unterseite des unteren Stanzblocks

in einer Stellung, um die Exzenterfläche des ersten drehbar 30

angeordneten Exzenters 110 zu berühren und dieser zu folgen, befestigt. Ebenso ist eine zweite exzentergetriebene Scheibe 120 rotierbar an der Oberseite in einer Stellung, um die Exzenterfläche des zweiten drehbar gelagerten Exzenters

114 zu berühren und dieser zu folgen, befestigt. Ein erster 35

Kurbelarm 122 ist an der ersten Exzenterachse 112 zur Bewegung hiermit, und ein zweiter Kurbelarm 124 ist an der zweiten Exzenterachse 116 zur Bewegung hiermit befestigt.

Das freie Ende 126 des ersten Kurbelarms 122 und das freie Ende 128 des zweiten Kurbelarms 124 sind durch eine Gelenkstange 130 miteinander verbunden. Die Stoßstange 132 des pneumatischen Zylinders IO8 ist drehbar ο

an ihrem Ende mit dem ersten drehbar gelagerten Exzenter 110, im wesentlichen mit der ersten Exzenterachse 112 verbunden. Wird der pneumatische Zylinder 108 angetrieben, um so die Stoßstange 132 auszufahren, wird aufgrund der exzentrischen Befestigung der Stoßstange 132 an den ersten drehbar gelagerten Exzenter 110,der erste drehbar gelagerte Exzenter 110 veranlaßt, sich um die erste Exzenterachse beispielsweise im Uhrzeigersinn, wie in Figur 10 gezeigt, zu drehen. Die Rechtsdrehung des ersten drehbar gelagerten

,g Exzenters 110 veranlaßt wiederum die erste Exzenterachse 112 und den hieran befestigten ersten Kurbelarm 122 ebenso sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Die Rechtsdrehung des ersten Kurbelarms 122 zieht die Verbindungsgelenkstange 130 nach unten, wodurch verursacht wird, daß der zweite

on Kurbelarm 124 sich im Uhrzeigersinn dreht, was wiederum verursacht, daß sich die zweite Exzenterachse 116 und der zweite drehbar gelagerte Exzenter 114 ebenso im Uhrzeigersinn drehen. Die Exzenterflächen des ersten drehbar gelagerten Exzenters 110 und des zweiten drehbar gelagerten Exzenters 114 sind so gestaltet, daß sie durch die Rechtsdrehung den exzentererhöhten Teil ihrer Exzenterflächen der ersten bzw. zweiten exzentergetriebenen Scheibe 118 bzw. 120 vorlegen. Wenn die exzentergetriebenen Scheiben 118 und 120 den erhöhten Abschnitten "des ersten bzw. zweiten Exzenters 110 bzw. 114 folgen, werden die exzentergetriebenen Scheiben II8 und 120 in einer Richtung senkrecht zu den Rotationsachsen des ersten und zweiten Exzenters 110 bzw. 114 bewegt und bewegen somit den unteren Stanzblock 42 und den oberen Stanzblock 44 im Gleichgang . gegeneinander.

Wird der pneumatische Zylinder 108 angetrieben, um die Stoßstange 132 zurückzuziehen, werden der erste und der

\ : ■; ■-, ■ : ■ ^:- 340195A

zweite drehbar gelagerte Exzenter 110 bzw. 114 gezwungen, sich in entgegengesetzter Richtung, beispielsweise gegen den Uhrzeigersinn, zu drehen, wobei der erhöhte

Teil der Exzenterflächen des ersten und zweiten Exzenters 5

110 bzw. 114 fortschreitend von der ersten und zweiten exzentergetriebenen Scheibe 118 bzw. 120 zurückgezogen wird, so daß sich der untere und der obere Stanzblock im Gleichgang voneinander wegbewegen können. Der untere Stanzblock 42 bewegt sich senkrecht nach unten unter dem Einfluß der Schwerkraft und der obere Stanzblock 44 bewegt sich senkrecht nach oben unter dem Einfluß der Druckfedern 106.

,_. Während dem Gesamtbetrieb der Vorrichtung 28 werden die ο

mit Rillen zu versehenden Filterstäbe 26 in dem Trichter 62 gelagert. Wenn die mit Rillen zu versehenden Filterstäbe durch die Schwerkraft den offenen Boden 66 des Trichters 62 passieren, bewegen sich die starren Schenkel 76 und flexiblen Schenkel 78 der Schenkeleinrichtung 74 hin und her, um die Filterstäbe so zu bewegen, daß die Möglichkeit einer gegenseitigen Hemmung am offenen Boden 66 des Trichters 62 verringert wird. Die Filterstäbe 26 fallen durch den offenen Boden 66 im allgemeinen parallel zueinander und werden jeweils in Längsausrichtung in unterschiedlichen Führungsbahnen 80 der Verteilereinrichtung aufgenommen. Die Stoßeinrichtung 82 wird durch den pneumatischen Zylinder gegen die Führungsbahnen 80 bewegt, worauf sich jeder der Finger 88 in Längsrichtung in eine unterschiedliche Führungsbahn 80 bewegt, so daß hierdurch das freie Ende jedes Fingers 88 ein Ende des Filterstabs 26 in dieser Führungsbahn 80 berührt und den Filterstab 26 in Längsrichtung der Führungsbahn 80 der Verteilereinrichtung 34 und in die längsgerichteten Filterstab-Bahnen 100 der Zuführeinrichtung 36 stößt. Der Luftstrom durch die Luftströmungeöffnungen 96 in jedem der Filterstab-Bahnen 94 hält die Filterstäbe 26 durch Saugwirkung in den Filterstab-Bahnen 94, gestattet es jedoch, daß die

Filterstäbe in Längsrichtung in den Filterstab-Bahnen 94 bewegt werden. Werden die Filterstäbe 26 in Längsrichtung in den Filterstab-Bahnen 94 bewegt, berührt das Führungsende jedes sich bewegenden Filterstabs das Hinterende eines Filterstabs, der zuerst in der Filterstab-Bahn 94 bewegt wird und stößt den Filterstab in die längsgerichteten Kanäle 52, die zwischen Paaren 50 der rillenbildenden Erhebungen 48 des unteren Stanzblocks 42 festgelegt sind. Wird ein Filterstab 26 in geeigneter Stellung in die rillenbildende Stanze 40 gestoßen, steht er aus den Durchbohrungen 60 der Filterstab-Abziehplatte 58 hervor. Der pneumatische Zylinder 108 wird angetrieben und bewegt den unteren und oberen Stanzblock 42 bzw. 44 gegeneinander, so daß die rillenbildenden Erhebungen 48 in den Filter-

stab 26 eindringen und die zwei Glieder "C" und "D" aus doppelt langen Rillen 18A in die Peripherie des Filterstabs 26 in gewählten Abständen um den Kreisumfang des Filterstabs 26 herum eindrücken.

Gleichzeitig dringen die löcherbildenden Dornen 54 durch ,

das Umhüllungsmaterial 12 des Filterstabs 26 hindurch und

bilden Löcher 22 in den doppelt langen Rillen 18A. Der pneumatische Zylinder 108 wird angetrieben, um den unteren und den oberen Stanzblock 42 bwz. 44 voneinander wegzubewegen. Wenn sich die Stanzblöcke 42 und 44 voneinander 25

aus dem Filterstab 26 heraus wegbewegen, werden die nun gerillten Filterstäbe 26 stationär in den Bohrungen 60 der stationären Abziehplatte 58 gehalten und die rillenbildenden Erhebungen 48 und löcherbildenden Dornen 54 des unteren und oberen Stanzblocks 42 bzw. 44 aus dem

Filterstab 26 herausgezogen. Nachdem sich der untere und der obere Stanzblock 42 bzw. 44 aus dem Filterstab 26 • voneinander wegbewegt haben, wird der mit der Filterstab-Stoßeinrichtung 82 verbundene, pneumatische Zylinder erneut „p. angetrieben, um ungerillte Fiiterstäbe 26, die erneut aus der Trichtereinrichtung 32 in die Filterstab-Führungsbahnen 8o eingelassen wurden, aus den Führungsbahnen 80 zu der sich hin- und herbewegenden, rillenbildenden Stanze 40

zu bewegen. Das Führungsende der sich bewegenden, neuerlich eingelassenen Filterstäbe 26 stößt gegen das Hinterende der nächsten mit Rillen zu versehenden Filterstäbe

26, die in den Filterstab-Bahnen 94 der Zuführeinrichtung 5

36 verweilen und bewegt somit die nächsten mit Rillen zu versehenden Filterstäbe 26 in die sich hin-und herbewegende rillenbildende Stanze 40. Wenn die nächsten mit Rillen zu versehenden Filterstäbe 26 in Längsrichtung in die Kanäle 50 der Stanze MO eintreten, so stoßen deren Führungsenden gegen die Hinterenden der eben gerillten Filterstäbe 26 in der Stanze 40 und bewegen die gerade gerillten Filterstäbe 26 aus der rillenbildenden Stanze 40 heraus und in Längsrichtung in die Filterstab-Bahnen 100 der

, .. Auslaßführungseinrichtung 38. Die gerillten Filterstäbe

26,die bereits in den Filterstab-Bahnen 100 der Auslaßführungseinrichtung 38 sind, werden durch die gerade gerillten Stäbe 26 aus der Auslaßführungseinrichtung 38 heraus und somit aus der Vorrichtung 28 gestoßen, um der weiteren Verarbeitung zu einzelnen Filtern 8 zugeführt zu werden.

Claims

Patentansprüche

\1/ Vorrichtung zum Erzeugen von Rillen in einem Filterstab, gekennzeichnet durch:

eine Stanzeinrichtung (40), umfassend einen unteren, zur vertikalen Bewegung bestimmten Stanzblock (42) mit rillenbildenden Einrichtungen (46) an seiner nach oben gerichteten Fläche, einen oberen, zur vertikalen Bewegung bestimmten Stanzblock (44) mit rillenbildenden Einrichtungen (46) an seiner nach unten gerichteten Fläche, wobei die nach unten gerichtete Fläche des oberen Stanzblocks (44) in übereinanderliegender, stirnseitiger Lage zur nach oben gerichteten Fläche des unteren Stanzblocks (42) angeordnet ist, wodurch die rillenbildenden Einrichtungen (46) des unteren Stanzblocks und des oberen Stanzblocks (42,44) geeignet sind, in einen zwischen dem unteren und oberen Stanzblock (42,44) angeordneten Filterstab (26) eingelassen zu werden, um Rillen (18A) in den Filterstab (26) einzudrücken, wenn der untere und der obere Stanzblock (42,44) vertikal gegeneinander bewegt werden;

- ο *+ υ ι α

eine Einrichtung (104) zum Bewegen des unteren und des oberen Stanzblocks (42,44) vertikal zueinander im Gleichgang; und

eine· Abzieheinrichtung (56) zum stationären Halten des

gerillten Filterstabs (26) in der Stanzeinrichtung (40), so wie der untere und der obere Stanzblock (42,44) sich voneinander wegbewegen, so daß die rillenbildenden Einrichtungen (46) des unteren und oberen Stanzblocks (42,44)

vom Filterstab (26) herausgezogen werden können. 10
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die rillenbildenden Einrichtungen (46) des unteren Stanzblocks (42) eine Vielzahl von länglichen, räumlich getrennten, im allgemeinen parallelen Erhebungen (48), und die rillenbildenden Einrichtungen (46) des oberen Stanzblocks (44) eine Vielzahl von länglichen, räumlich getrennten, im allgemeinen parallelen Erhebungen (48) umfassen.
3· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die rillenbildenden Erhebungen (48) des unteren Stanzblocks (42) räumlich in Paaren (50) gruppiert sind, wobei der Raum zwischen den rillenbildenden Erhebungen (48) jedes Paares (50) geringer ist als der Durchmesser des mit Rillen zu versehenden Filterstabs (26), und daß die rillenbildenden Erhebungen (48) des oberen Stanzblocks (44) räumlich in Paaren (50) gruppiert sind, wobei der Raum zwischen den rillenbildenden Erhebungen (48) jedes Paares (50) geringer ist als der Durchmesser des mit Rillen zu versehenden Filterstabs (26).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die rillenbildende Einrichtung (46) des unteren Stanzblocks (42) längsgerichtete, in Längsrichtung voneinander unterteilte Glieder (C,D) aus Reihen von rillenbildenden Erhebungen (48) umfaßt, wobei jede rillenbildende Erhebung (48) eines Gliedes (C,D) in Längs-

ausrichtung mit einer hiervon verschiedenen der rillenbildenden Erhebungen (48) des anderen Gliedes (C₁D) steht, und daß die rillenbildende Einrichtung (46) des oberen Stanzblocks (44) weiterhin längsgerichtete, in Längsrichtung voneinander unterteilte Glieder (C,D) aus Reihen von rillenbildenden Erhebungen (48) umfaßt, wobei jede rillenbildende Erhebung (48) eines Gliedes (C,D) in Längsausrichtung mit einer hiervon Verschiedenen der rillenbildenden Erhebungen (48) des anderen Gliedes (C,D) steht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Abzieheinrichtung (56) zwischen den Gliedern (C,D) der rillenbildenden Erhebungen (48) angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch weiterhin:

löcherbildende Einrichtungen, die mit den rillenbildenden Einrichtungen (46) des unteren Stanzblocks (42) zur Erzeugung von Löchern (22) in den Rillen (18A) des Filterstabs (26), im allgemeinen gleichzeitig mit der Bildung der Rillen (18A) in dem Filterstab (26), verbunden sind, sowie durch löcherbildende Einrichtungen, die mit den

rillenbildenden Einrichtungen (46) des oberen Stanzblocks (44) zur Erzeugung von Löchern (22) in den Rillen (18A) des Filterstabs (26), im allgemeinen gleichzeitig mit der Bildung der Rillen (18A) in dem Filterstab (26), verbunden sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die löcherbildenden Einrichtungen hinsichtlich der Quer-Mittellinie der rillenbildenden Erhebung (48) , mit der die löcherbildenden Einrichtungen verbunden sind, symetrisch angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die löch^rbildenden Einrichtungen _}

die mit jeder der rillenbildenden Erhebungen (46) des unteren Stanzblocks (42) verbunden sind, löcherbildende Dornen (54), die sich von jeder der rillenbildenden Erhebungen (48) nach oben erstrecken, umfassen, und daß die löcherbildenden Einrichtungen, die mit jeder der rillenbildenden Erhebungen (48) des oberen Stanzblocks (44) verbunden sind, löcherbildende Dornen (54),die sich von jeder der rillenbildenden Erhebungen (48) nach unten erstrecken, umfassen.
10
9- Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch weiterhin:

einen trichterförmigen Behälter (32) zum Lagern einer Viel-

zahl von mit Rillen zu versehenden Filterstäben (26); eine Verteilereinrichtung (34) zum Aufnehmen ungerillter Filterstäbe (26) vom trichterförmigen Behälter (34), zur Orientierung der Filterstäbe (26) für ein geeignetes Zuführen der ungerillten Filterstäbe (26) zur Stanzein-

richtung (40) und zum Zuführen der ungerillten Filterstäbe

(26) zu der Stanzeinrichtung (40);

eine Zuführeinrichtung (36) Zum Befördern der ungerillten Filterstäbe (26) in ausgerichteter Form von der Verteilereinrichtung (34) zur Stanzeinrichtung (40); und 25

eine Austrittsführungseinrichtung (38) zum Abtransportieren der mit Rillen versehenen Filterstäbe von der Stanzeinrichtung (40) in geordneter Weise, um die Möglichkeiten einer Hemmung der mit Rillen versehenen Filterstäbe (26)

am Auslaß der Stanzeinrichtung (40) zu verringern. 30
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß der trichterförmige Behälter ein "Trichtergehäuse (62) mit sich nach unten konvergierenden

_ot. Wänden (64) und eine Einrichtung, die einen offenen Boden ob

(66) definiert, sowie eine Agitationseinrichtung (68) umfaßt, die in dem Trichtergehäuse (62) über dem offenen Boden (66) des Gehäuses (62) angeordnet ist, um die Filter-

stäbe (26) innerhalb des Trichtergehäuses (62) zu bewegen, wenn die Filterstäbe (26) sich nach unten zum offenen Boden (66) des Trichtergehäuses (62) bewegen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Agitationseinrichtung (68) eine Vielzahl von sich hin und her bewegenden Flügeln (70) umfaßt, die in voneinander unterteilten Abständen quer zur Breite des Trichtergehäuses (62) angebracht sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß jeder sich hin und her bewegende Flügel (70) einen relativ starren Schenkelteil (76), der sich im allgemeinen vom offenen Boden (66) des Trichter-

gehäuses (62) nach oben erstreckt, und einen relativ flexiblen Schenkelteil (78), der sich im allgemeinen zum offenen Boden (66) des Trichtergehäuses (62) hin erstreckt, umfaßt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Verteilereinrichtung (3¹O eine Einrichtung, die eine Vielzahl länglicher, paralleler Filterstab-Führungsbahnen (80), im allgemeinen in Längsausrichtung mit den rillenbildenden Erhebungen (48) des unteren

Stanzblocks (42), wobei die die Führungsbahn definierende

Einrichtung (80) unterhalb des trichterförmigen Eehälters (32) angeordnet ist, und eine Filterstab-Stoßeinrichtung (82) zum Bewegen der Filterstäbe (26) entlang der Führungsrad bahnen (80) zur Stanzeinrichtung (40) hin,umfaßt.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Filterstab-Stoßeinrichtung (82) eine Vielzahl von Fingern (88) in zu den Filterstab-Führungsbahnen (80) gleicher Anzahl, wobei jeder Finger (88) in Längsausrichtung mit einer hierzu verschiedenen Führungsbahn (80) steht und wobei die Finger (88) zur Längsbewegung, im Gleichgang, in und aus den Führungsbahnen (80)

heraus geeignet sind, sowie eine Einrichtung zum Bewegen der Finger (88) in und aus den Führungsbahnen (80) heraus, umfaßt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Zuführeinrichtung (36) eine Einrichtung, die eine Vielzahl von länglichen, parallelen Filterstab-Bahnen (94) in zu den Führungsbahnen (80) gleicher Anzahl, wobei jede Filterstab-Bahn (94) in Längsausrichtung mit einer hierzu unterschiedlichen Filterstab-Führungsbahn (80) steht und wobei die die Filterstab-Bahn (80) definierende Einrichtung (94) zwischen der Verteilereinrichtung (34) und der Stanzeinrichtung (40) angeordnet ist, umfaßt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß die Zuführeinrichtung (36) weiterhin eine Einrichtung zum Halten der Filterstäbe (26) in den

Filterstab-Bähnen (94),während eine Längsbewegung der 20

Filterstäbe (26) entlang der Filterstab-Bahnen (94) möglich ist, umfaßt.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Halten der Filter-

stäbe eine pneumatische Einrichtung zum Halten der Filterstäbe (26) in den Filterstab-Bahnen (94) durch Saugwirkung umfaßt.

_ΟΛ
18. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch g e k e η nzeichnet , daß die Auslaßführungseinrichtung (38) eine Einrichtung umfaßt, die eine Vielzahl von länglichen, parallelen Filterstab-Bahnen (100), im allgemeinen in Längsausrichtung mit den rilienbildenden Erhebungen (48)

o₅ des unteren Stanzblocks (42), definiert, wobei die die Filterstab-Bahn (100) definierende Einrichtung stromabwärts zur Stanzeinrichtung (40) angeordnet ist.
19- Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß die Auslaßführungseinrichtung (38) weiterhin eine Einrichtung zum Halten der Filterstäbe (26) in den Filterstab-Bahnen (100), während eine Längsbewegung der Filterstäbe (26) entlang den Filterstab-Bahnen (100) möglich ist, umfaßt.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Halten der FiI-terstäbe eine pneumatische Einrichtung zum Halten der Filterstäbe (26) in den Filterstab-Bahnen (100) durch Saugwirkung umfaßt.