DE3134405A1 - Measuring device - Google Patents

Measuring device

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DE3134405A1
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DE
Germany
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passage
piece
vessel
hood
designed
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Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE813134405A
Other languages
English (en)
Inventor
S Swallert
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Npi New Products Investment AB
Original Assignee
Npi New Products Investment AB
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Filing date
Publication date
Application filed by Npi New Products Investment AB filed Critical Npi New Products Investment AB
Publication of DE3134405A1 publication Critical patent/DE3134405A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K5/00Holders or dispensers for soap, toothpaste, or the like
    • A47K5/06Dispensers for soap
    • A47K5/12Dispensers for soap for liquid or pasty soap
    • A47K5/1211Dispensers for soap for liquid or pasty soap using pressure on soap, e.g. with piston
    • A47K5/1215Dispensers for soap for liquid or pasty soap using pressure on soap, e.g. with piston applied by a peristaltic action

Description

Titel:
Meßvorrichtung
Technisches Gebiet:
Die Erfindung betrifft eine Meßvorrichtung für die Abgabe von vorzugsweise viskosen Flüssigkeiten, mit einem Gefäß für die Flüssigkeit mit einem Hauptraum und einem kleineren Raum, der unterhalb des Hauptraumes liegt und der mit dem Hauptraum über einen Durchgang . in Verbindung steht und sich durch einen anderen Durchgang öffnet. Der Teil welcher den kleinen Raum und die beiden Durchgänge bildet, ist zusammendrückbar. Ein Element ist so ausgebildet, daß es den zweiten Durchgang unter der Einwirkung von Federkräften in einer ersten Position zusammendrückt. Gegen die Wirkung dieser Federkräfte kann das Element in eine zweite Position gebracht werden,, in welcher es den ersten Durchgang zusammendrückt, während der zweite Durchgang offen ist, so daß in einer dritten Position, in welcher das Element den kleineren Raum mit forgesetztem Druck auf den ersten Durchgang zusammendrückt, die Flüssigkeit durch den zweiten Durchgang ausspritzt, während gleichzeitig ein Rückstrom der Flüssigkeit durch den ersten Durchgang in den größeren Raum verhindert wird.
Stand der Technik:
Meßvorrichtungen der genannten Art sind oft dazu bestimmt, Waschmittel, wie' Seifenlösungen, zum Waschen von Händen und des Körpers zu portionieren. Solche Vorrichtungen werden oft in Kliniken und in der Kinderpflege verwendet. In diesem Falle ist es wichtig, hohe hygienische Forderungen zu erfüllen, so daß Wegwerf-Gefäße zweckmäßig sind und eine Portioniervor richtung als Einmal-Vorrichtung verwendet werden sollte. Infolgedessen werden diese Teile in gleichmäßigen Intervallen ersetzt, wenn das Waschmittel verbraucht ist, wodurch WartuncjskosLen und die (lefahr ei nor Λπη.ιιπιπΙ uruj von BakLorien
verhindert werden. Bei Verwendung solcher Vorrichtungen zur Kinderpflege oder in Kliniken ist es auch wichtig, daß die Manipulation während der Ausgabe so einfach wie möglich sein sollte, wobei das Steuerelement so konstruiert sein sollte, daß eine Manipulation mit dem Ellenbogen stattfinden kann, so daß das Steuerelement nicht mit der Hand berührt werden muß.
Aus der-Bekanntmachung der schwedischen Patentanmeldung Nr. 760 3865-2 ist eine Zweikammer-Packung für die Abgabe von Flüssigkeiten in bestimmten Mengen bekannt. Diese Packung enthält eine verhältnismäßig komplizierte Ventilkonstruktion, weshalb eine als Wegwerfpackung ausgebildete Packung das Produkt mit verhältnismäßig hohen Kosten belastet, weil für die Herstellung ein kompliziertes Werkzeug erforderlich ist.
Technisches Problem:
Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Meßvorrichtung, die für die Verwendung in Verbindung mit einer Wegwerfpackung geeignet ist und die. durch ihre Einfachheit in einfacher Weise und damit mit geringen Kosten'herstellbar ist.
Ein Problem, das durch die Erfindung ebenfalls zu lösen ist, ist die Schaffung einer einfachen und praktischen Manipulationsmöglichkeit für die Vorrichtung.
Die Lösung:
Die durch die Erfindung aufgezeigte Lösung besteht darin, daß der Flüssigkeitsbehälter wie ein weicher Sack ausgebildet ist, der mit Durchgängen und Kammern derart ausgebildet ist, daß diese Teile die die Flüssigkeit enthaltenden Teile des Meßelements bilden, das durch andere Elemente vervollständigt wird, die nicht in Berührung mit der Flüssigkeit kommen. Ferner wird nach der Erfindung eine Haube als ein Steuerelement bezeichnet.
Vorteile:
Infolge der Tatsache, daß das sackförmige Wegwerfgefäß für Flüssigkeit mit dem die Flüssigkeit enthaltenden Meßelement zusammen ausgebildet ist, wird dieses ebenfalls ersetzt, sobald die Flüssigkeit aufgebraucht ist, weshalb eine zufriedenstellende Hygiene im Vergleich mit Vorrichtungen aufrechterhalten wird, in denen der Meßmechanismus während der Lebensdauer der Vorrichtung niemals ersetzt wird, während gleichzeitig eine sehr einfache Konstruktion durch die Trennung des Elements in einen die Flüssigkeit enthaltenden Teil und einen keine Flüssigkeit enthaltenden Teil erreicht wird. Infolge der Tatsache, daß die Haube als äußeres Steuerelement verwendet wird, ist kein getrenntes Steuerelement vorzusehen, jedoch wird eine Integration des Abdeck- und des Steuerelements erhalten. Gleichzeitig wird das Element leicht manipulierbar, und zwar aufgrund einer großen Oberfläche im Vergleich mit üblichen Knöpfen, Hebeln oder dergleichen.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen:
Die beigefügten Zeichnungen zeigen zwei Ausführungsformeη der Erfindung, die im folgenden beschrieben sind. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 die erste Ausführungsform in einer auseinandergezogenen Ansicht,
Fig. 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach der Linie II-II in Fig. 1
Fig. 3 Teils.chnitte entsprechend dem Schnitt nach Fig. 2,
un die zwei weitere Operationszustände der Vorrichtung zeigen,
Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in einem Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 6 und
Fig. 6 einen Teil der Vorrichtung in einer Vorderansicht.
Beste Ausführungsart der Erfindung:
Gemäß den Fig. 1 und 2 enthält die Vorrichtung nach dem ersten Ausführungsbeispiel einen Rahmen 1, der so ausgebildet ist, daß er an einer vertikalen Fläche, beispielsweise einer Wand, befestigt werden kann, eine Haube 2 und eine an der Innenseite der Haube befestigte Platte 3 (s. Fig. 2 , in Fig. 1 ist die Platte 3 der Klarheit wegen von der Haube 2 getrennt dargestellt) und einen weichen Gefäßsack 4, der so ausgebildet ist, daß er das abzumessende Medium enthält, nämlich eine übliche viskose Flüssigkeit, wie.eine Seifenlösung oder eine Handcreme. Der Rahmen 1, der ständig vorhanden sein soll, besteht zweckmäßig aus einem harten Kunststoff. Die Haube 2 mit ihrer Platte 3 und der Sack 4 sollen eine Einheit mit Wegwerf-Charakter bilden. Somit wird die Einheit geliefert mit Sack 4, der mit dem in Frage stehenden Medium gefüllt ist und der ersetzt wird, wenn er leer ist. Die Haube 2 kann zweckmäßig aus dünnem aber steifem Kunststoff hergestellt·sein, beispielsweise vakuumgeformt, wobei die Platte 3 aus nachgiebigem aber hartem Kunststoff und in einem Injektions-Form-Verfahren hergestellt ist. Der Sack 4 kann zweckmäßig aus Kunststoffolie bestehen und durch Zusammenschweißen zweier Schichten aus Kunststoff entlang des Umfanges des Sackes hergestellt sein.
Der Rahmen 1 enthält eine Rückseite 5, die- so ausgebildet ist, daß sie an der vertikalen Fläche mit Hilfe eines doppelseitigen Klebestreifens oder durch Schrauben befestigt werden kann. Die Vorderseite des Rahmens 1 enthält oben eine zur Rückseite parallele Ebene 6, einen geneigten Teil 7 und eine vorspringende untere Ebene 8, die im wesentlichen parallel zur Rückseite verläuft. Die Ebene 6 ist oben und an den Seiten von einem vorspringenden Rahmen 9 umgeben, von dessen oberem.Teil sich zwei Zapfen 10 nach aufwärts erstrecken. Die seitlichen Teile des Rahmens 9 gehen in die Seitenwände 11 über, die mit dem geneigten Teil 7 und der unteren Ebene 8 verbunden sind. Die untere
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Ebene 8 enthält zwei Vorsprünge 12, zwischen denen ein mittlerer Teil der unteren Ebene 8 gebildet ist.
Die Haube 2 enthält eine obere Endwand 13 mit zwei öffnungen 14, die so ausgebildet sind, daß sie über die Zapfen am Rahmen 1 gezogen werden können. Die obere Endwand 13 setzt sich/ in einer Vorderseite mit einem nach vorwärts abwärts geneigten Teil 15 und einem Teil 16, der in aufgehängter Position vertikal verläuft und zwei Löcher 20 enthält. An den Seiten setzt sich die obere Endwand 13 in den Seitenwänden 17 fort, die mit einer Bodenwand 18 mit einer schlitzförmigen öffnung 19 (siehe Fig. 2) nahe dem vorderen Teil 16 verbunden sind.. Alle Wände der Haube 2 sind verhältnismäßig dünn, und es ist die innerhalb der Haube gebildete Höhlung in Richtung auf die Rückseite vollständig offen. Die gebildete öffnung ist somit durch die obere Endwand 13, die Seitenwände 17 und die Unterseite 18 umgeben. >.
Die Platte 3 enthält einen Hauptteil 21 mit einem unteren verengten Teil 22, der so breit ist, daß er die Vorsprünge 12 im Rahmen 1 abdecken kann. An einer Seite enthält der Hauptteil 21 zwei Stifte 23 mit einem inneren weiteren Teil 24 und einem äußeren schmäleren Teil 25 (siehe Fig. 2). Der schmälere Teil 25 der beiden Stifte 23 paßt in die Löcher in der Haube 2,und es ist die Platte so ausgebildet, daß sie in der Haube durch Vernieten der Stifte 23 befestigt werden kann, wie es aus Fig. 2 ersichtlich ist. An der gegenüberliegenden Seite enthält der Hauptteil 21 einen oberen Vorsprung 26 und einen unteren Vorsprung 27. Diese Vorsprünge sind nach einwärts in Richtung auf die Rückseite der Haube gekehrt. In der Platte sind zwei Nuten 38, welche deren Biegung erleichtern und die einen mittleren Teil 39 begrenzen.
In der befestigten Position in der Haube 2 ruht die Platte 3 mit ihrem unteren Vorsprung 27 an der inneren Kante der Öffnung 19 in der Haube. Die Nachgiebigkeit in dem Material der Platte und auch in einem gewissen Ausmaß der Haube ist
aber so, daß die Platte von der genannten Kante aus gegen den Federdruck ausgeschwenkt werden kann.
Der Gefäßsack 4 enthält einen oberen, größeren Raum 28 und einen unteren, kleineren Raum 29, wobei diese Räume durch einen Durchgang 37 vereinigt sind. Von dem Raum 29 erstreckt sich nach abwärts ein Durchgang 30, der einen diesen abschließenden Teil 31 enthält. Somit ist der ganze innere Raum 28 bis 30 geschlossen und so ausgebildet, daß er das in Frage stehende Medium enthält, das abgemessen werden soll. Die äußeren Umfangslinien des Sackes 4 folgen im wesentlichen der Grenze des inneren Raumes unabhängig davon, daß das kleinere Gefäß 29 von einem Kragen 3 2 umgeben ist. Der Durchgang 30 liegt in einem engen vorspringenden Teil 33, der mit einem weicheren abreißbaren Teil 34 versehen ist, während der Teil 33 abgerissen werden kann, so daß der Durchgang offen ist. Der Sack 4 ist so ausgebildet, daß er mit seiner oberen Kante 3 5 an der oberen Endwand 13 der Haube 2 befestigt werden kann, beispielsweise mit einem Schweißsaum (Fig. 2) .
Die Meßvorrichtung nach dem zweiten Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 5 und 6 gezeigt. Sie besteht im wesentlichen aus den gleichen funktionellen Teilen wie die erste Ausführungsform, die lediglich etwas unterschiedlich angeordnet sind. So ist ein fester erster Teil vorgesehen, ein Rahmen 41, der so ausgebildet ist, daß er an einer vertikalen Oberfläche installiert werden kann. Ferner ist ein zweiter Teil, eine Haube 42, vorgesehen und ferner ein weicher Gefäßsack 44 für das Medium. Am unteren Ende der Teile 41, ist eine Meßvorrichtung 43 angeordnet, in welcher der untere Teil des Gefäßsackes 44 auch eingeschlossen ist.
Der Rahmen 41 enthält 2 Seitenwände 4 5 und eingelassen zwischen diese Seitenwände ein Abteil 46 für den Hauptteil des Gefäßsackes 44 , während zwischen den unteren Teilen der Seitenwände 4 5 eine Ebene 47 in der gleichen Höhe wie die Seitenwände vorgesehen ist, in welcher Ebene der untere Teil
des Gefäßsackes anliegen kann. Der Rahmen 41 ist am Boden durch einen seitlichen Teil 48 begrenzt, der sich zwischen den Seitenwänden erstreckt und mit der Ebene 4 7 aus einem Stück besteht.
Die Haube 4 2 enthält zwei Seitenwände 50, die außerhalb der Seitenwände 4 5 liegen, und einen Vorderteil 51. Der Vorderteil 51 endet am Boden mit einer leicht eingebogenen Kante 52.
Die Seitenwände 45 des Rahmens 41 haben an ihrer oberen Kante an der Außenseite reckteckförmige Stifte 53, deren lange Seiten parallel zur Rückseite des Rahmens 41 liegen. Unmittelbar vor den Stiften sind die Seitenwände 50 der Haube 42 mit runden Löchern 54 versehen, von denen jedes in Richtung
engen zur Rückseite der Haube durch einen/Schlitz offen sind. Diese Schlitze sind so ausgebildet, daß sie über den jeweiligen Stift 53 gezogen werden können, so daß in der in Fig. 5 gezeigten Position diese als Schwenkstifte für die Verschwenkung der Haube wirken können.
Der Gefäßsack 44 kann beispielsweise aus zwei Kunststoffolien hergestellt sein, die an den Kanten zusammengeschweißt sind und wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel funktionell in einen Hauptraum 55 im oberen Teil und im unteren Teil mit einem ersten Durchgang 75, einem kleineren Raum 58 und einem zweiten Durchgang 74 versehen ist, der während der Benutzung so ausgebildet ist, daß er sich nach außen öffnet, so daß Flüssigkeit abgegeben werden kann. Wie aus Fig. 6 ersichtlich erstreckt sich der Durchgang 75 über einen verhältnismäßig breiten Teil des Sackes, der dann enger wird, so daß der Raum 58 eine im wesentlichen dreieckige Form hat. Der Durchgang 74 erstreckt sich durch den engen Endteil des Sackes. Um eine leckfreie Lagerung sicherzustellen, kann dieser Endteil in geeigneter Weise durch eine Verlängerung geschlossen werden, die angeschweißt ist, die aber in den Fig. als weggeschnitten dargestellt ist.
An den Kanten des Hauptraumes 55 sind Flügel 56 angeordnet, und zwar zwei an jeder Seite, die mit Löchern 57 versehen sind. Diese Löcher 57 sind so ausgebildet, daß sie über die Stifte 48 auf dem Rahmen 41 gehakt werden können, so daß der Sack gehalten wird. In diesem Falle sind der Rahmen 41 und die Haube 4 2 ständig vorhanden, während der Gefäßsack 44 als Wegwerfteil ausgebildet ist und leicht durch seine Aufhängung auf den Stiften 48 ersetzt werden kann.
Die Meßvorrichtung 43 besitzt verschiedene Elemente, die in der obenbeschriebenen Weise verteilt angeordnet sind. So trägt der Rahmen 41 an der unteren Kante der.Ebene 47 einen weichen Streifen 60, beispielsweise aus Gummi. Ferner trägt die Ebene 47 ein schwenkbares Element 61, das, wie in Fig. gezeigt, zwei Flügel 6 2 enthält, die an einer zentralen Stelle mit einer unteren Kante 69 aus einem Stück bestehen. Däis Element 61 ruht an der Ebene mit zwei Stiften 63, die durch enge EndvorSprünge 64 in den Löchern in der Ebene 4 7 geführt sind. Die Kante 69 wird gegen den nachgiebigen Streifen 60 mit Hilfe einer U-förmigen Feder 73 gedrängt, die an der Ebene 4 7 mit Hilfe umgefalteter Teile 78 gehalten wird, die sich durch die L-förmigen Nuten 76 in der Ebene erstrecken. Die aufgebogenen Teile der Nuten 76 können während der Montage für den Durchgang der umgefalteten Teile 78 verwendet werden. Der Teil des Behältersackes 44, welcher den Durchgang 74 enthält, sollte zwischen die Kante 69 und den nachgiebigen Streifen 60 durch die Wirkung der Feder 43 gequetscht werden.
Ein weiteres Element 65 der Meßvorrichtung 43 ist an der Haube 42 mit Hilfe eines Nietes 68 befestigt. Das Element 65 hat die Form eines dreieckigen Flügels, dessen Spitze, der innere Teil 67, nach abwärts gekehrt und an der Innenseite der Haube mit Hilfe des Nietes 68 befestigt ist und dessen Basis, der äußere Teil 66, nach aufwärts gekehrt ist und von der Innenseite der Haube nach auswärts schwingt. Das Element 65 besteht aus nachgiebigem Material, vorzugsweise aus Kunststoff.
ψ. φ ·
71
Wie erwähnt, wird angenommen, daß der Gefäßsack 44 einen geschlossenen Endteil besitzt, der weggeschnitten werden muß. Zu diesem Zweck ist an dem Rahmen 41 ein Schneidmechanismus 70 angeordnet. Er besteht aus einer festen Schiene 71, die durch einen in Richtung auf die Innenseite des Rahmens umgefalteten Teil besteht, während der Hauptteil der Schiene sich an der Außenseite des Endteiles 48 des Rahmens befindet. Die Schiene 71 ist in Form eines Schlittens für ein bewegbares Messer 72 konstruiert. Das Messer hat einen nach unten gebogenen Handteil und besitzt auf seinem Hauptteil ein Loch 77 mit scharfen Kanten.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, und wie vorher in Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, ist die durch die Haube 2, die Platte 3 und den Sack 4, die miteinander verbunden sind, gebildete Einheit dazu bestimmt, an dem Rahmen 1 dadurch befestigt zu werden, daß die Öffnungen 14 über die Stifte 10 gezogen werden. In dieser Position ruht der Sack mit seinem oberen Teil an der .Ebene 6 und dem geneigten Teil 7 des Rahmens 1, während der untere Teil 62 an dem vertikalen Teil 8 des Rahmens ruht und sich unterhalb der Platte 3 befindet, über der widerum der Teil 16 der Haube 2 sich befindet, welche den ganzen Sack 4 und den Rahmen außer dessen Kanten verbirgt. Trotzdem erstreckt sich die enge Begrenzung 33 des Sackes durch die öffnung 19 in der unteren Seite 18 der Haube 2 nach außen. Der Rahmen 1 seinerseits ist fest an der vertikalen Fläche befestigt, beispielsweise an einer Wandfläche, beispielsweise in der Nähe eines Waschbeckens. Aufgrund des Gewichtes neigt die Einheit dazu, nach einwärts gegen den unteren Teil des Rahmens 1 in aufgehängter Form gedrückt zu werden. In diesem Falle ruht die Platte mit dem unteren Teil oberhalb des Vorsprunges 27 an den Vorsprüngen 12. Die Spannung in dem Material, welche den Vorsprung 27 gegen die innere Kante der Öffnung 19 in der Haube 2 zu drängen sucht, ist aber so groß, daß der verlängerte Teil 33 des Sackes 4 mit einer gewissen Kraft zwischen den Elementen zusammengequetscht wird, so daß der Durchgang 3.0 trotz des Druckes von ofen Vorsprün-
gen 12 gequetscht wird. Die Position ist in Fig. 2 gezeigt.
Bevor nach der Installation die Vorrichtung in Betrieb genommen wird, sollte der äußere Teil des verlängerten Teiles 33 des Sackes 4 abgezogen werden, was durch eine Reißerleichterung erleichtert Ist. Hierdurch wird der Durchgang 30 geöffnet. Dies führt aber nicht zu einem Ausströmen des Mediums in dem Sack 4, weil der Teil 33 durch den Vorsprung 3 7 zusammengepreßt wird. In der beschriebenen Position ist der Vorsprung 26 auf der Platte 3 in einigem Abstand von dem Teil 8 auf dem Rahmen 1, und es ist somit der Durchgang 37 offen.
Wenn eine gewisse Menge des Inhalts des Sackes 4 abgemessen werden soll, wird die Haube 2 nach einwärts gedrückt, vorzugsweise dadurch, daß gegen den vertikalen Teil 16 der Haube gedrückt wird, so daß diese um die Stifte 10 schwenkt. Unter der ersten Eindruckbewegung beginnt die Platte 3, die an den VorSprüngen 12 durch ihre untere Kante gehalten wird und die nach einwärts in ihre Mittelposition mit Hilfe der Haube 2 über die Stifte 23 getragen wird, zu schwenken, so daß der obere Vorsprung 26 den Sack 4 gegenüber dem Durchgang 3 7 zusammendrückt. Diese Position ist in Fig. 3 gezeigt. Bei fortgesetztem Druck gegen die Haube kann die Platte 3 nicht länger schwenken, da sie mit ihren beiden Enden an dem Teil 8 auf dem Rahmen 1 oder an den Vorsprüngen 12 ruht, was dazu führt, daß der Druck über die Stifte 23 die Platte 3 biegt, so daß ihr mittlerer Teil nach einwärts gedrückt wird. Dieser mittlere Teil drückt dann gegen den Sack 4 gegenüber dem schmalen Raum 29. Während der Bewegung ist der untere Teil 18 der Haube 2 gleichzeitig nach einwärts geschwenkt, wodurch die innere Kante der Öffnung 19 sich von dem Vorsprung 27 auf der Platte 3 wegbewegt hat, weil diese die Einwärtsbewegung nicht begleiten kann, weil der Vorsprung an den Vorsprüngen 12 ruht. Infolgedessen hört das Quetschen des Durchganges 30 auf, während gleichzeitig der kleinere Raum 29 zusammengedrückt wird, während der Durchgang 37 durch die Vorsprünge 26 zusammengepreßt wird. Diese Position ist in
Fig. 4 gezeigt. Das Auspressen der Dosis erfolgt somit unter Kraft, was wichtig ist bei einem viskosen Medium, wie eine dicke Seifenlösung oder eine Handcreme.
Wenn die Haube 2 losgelassen wird, suchen die genannten Materialspannungen die Platte 3 geradezurichten und sie in die in Fig. 2 gezeigte Position zu schwenken, in welcher sie an den Vorsprüngen 12 anliegt. Im Verlaufe dieses Vorganges wird die Platte frei, so daß der Vorsprung 27 gegen die eine Kante der Öffnung 19 in dem Gefäß 2 schwenken kann, und es wird der Teil 33 mit dem Durchgang 30 geklemmt und erneut verschlossen. Gleichzeitig wird der Durchgang 37 geöffnet, und es kann Medium aus dem großen Raum 28 nach abwärts laufen und den kleineren Raum 29 durch den Durchgang 30 erneut füllen. Auch wenn das Medium viskos ist, erfolgt dies aufgrund der oberen Aufhängung, wodurch der Sack zusammengedrückt wird und einen gewissen Flüssigkeitsdruck erzeugt. Ohne dies kann das Wiederfüllen des Raumes 29 einige Zeit dauern. In dem kleineren Raum 29, dessen Größe begrenzt ist, so daß eine korrekte Dosis gehalten werden kann, sind die Druckbedingungen weniger günstig, und es besteht gleichzeitig eine Forderung, daß die Dosis unmittelbar erhalten werden sollte, wenn die Haube 2 nach innen gepreßt wird, so daß das unter Kraft erfolgende Auspressen der Dosis für die Leerung des unteren Raumes 29 erforderlich ist, nicht aber für das Wiederfüllen.Mit Rücksicht darauf, daß der Sack 4 aus einem weichen Material besteht, kann er zusammenfallen, wenn das Medium darin sich verringert, so daß keine Lufteinlaßöffnung erforderlich ist. Dies ist wichtig mit Rücksicht auf die hohen Hygiene-forderungen, weil die Notwendigkeit eines Lufteinlasses zu einer Verschmutzung des Mediums führen könnte. Wenn der Sack 4 vollständig geleert ist, sollte die ihn enthaltende Einheit gegen eine neue ausgewechselt werden, wie es vorher dargelegt ist.
Während der Füllung der in den Fig. 5 und 6 gezeigten Vorrichtung mit einem Gefäßsack wird die Haube 4 2 um die Stifte 53 ausgeschwungen, so daß der Schlitz in dem Loch 54 gerade nach abwärts gerichtet ist. Die Haube kann nun von den Stiften 53 abgehoben werden. Das Abteil 46 wird dann zugänglich, und es kann ein Gefäßsack 44 mit seinen Löchern 57 über die vier Stifte 48 gehängt werden. Durch Drücken auf einen deaFlügel 6 2 des
Elements 61 kann die Kante 69 veranlaßt werden, nach auswärts von dem Streifen 60 zu schwenken, so daß der untere Teil des Gefäßsackes mit dem Durchgang 74 zwischen die Kante 69 und den Streifen 6 0 eingesetzt werden kann.
In dem Zustand, in dem er geliefert wird, ist der Gefäßsack 44 vollständig geschlossen, und er endet an dem Durchgang 74 mit einer Verlängerung. Damit der Inhalt ausgespritzt werden kann, muß diese Verlängerung abgeschnitten werden, wozu das verschiebbare Messer 72 vorgesehen ist. Es wird somit nach auswärts gestossen, wodurch der verlängerte TeilJdes Sackes gegen das Oberteil des Messers gedrängt wird, bis er in das Loch 77 herabfällt. Nun wird das Messer 72 zurückgezogen, und die scharfe Kante des Loches schneidet dann das äußerste Ende des Sackes gegen das Ende der Schiene 71 ab, so daß der Durchgang 74 geöffnet ist.
Danach wird die Haube 4 2 durch Drücken ihrer Löcher 54 über die , Stifte 53 gebracht, wonach die Haube in die in Fig. 5 gezeigte Stellung herabgelassen wird. In dieser Position ist der Durchgang 74 noch geschlossen. Die Federkraft gegen das Element 61 hält die Haube in der gezeigten Position, solange sie nicht betätigt wird. Wenn Flüssigkeit abgemessen werden soll, wird der. untere Teil der Haube nach einwärts gedrückt, so daß er um die Stifte 53 schwenkt. Im Verlaufe dieser Bewegung drückt der äußere Teil 66 des Elements 65 den Teil des Sackes, in dem der Durchgang 75 angeordnet ist, gegen die Ebene 47. Gleichzeitig beginnt sich der Durchgang 74 zu öffnen, so daß das Element 61 mit seiner unteren Kante unter der Wirkung der Haube nach auswärts schwenkt. Beim fortgesetzten Eindrücken weicht der äußere Teil 66 des Elements 65 weiter zurück, und es drückt sein Teil 67Jden Teil des Sackes zwischen den beiden Durchgängen 74 und 75, welcher denjkleineren Raum 58 des Sackes enthält. Wenn der Raum 58 zusammengedrückt wird, wird die eingeschlossene Flüssigkeit aus dem Raum herausgedrückt, und da der Durchgang 75 geschlossen ist, während der Durchgang 74 offen ist, wird die Flüssigkeit unter Kraft durch die öffnung an dem wirklichen Boden des Sackes herausgespritzt. Die Flüssigkeitsmenge sollte dann, wenn es sich um Seifenlösung handelt,
durch die Hand aufgefangen werden. Wenn die Haube nun losgelassen wird, kehrt sie infolge des Druckes des Elements 21 in die ursprünglLche Position nach Flg. 5 zurück.In der beschriebenen Weise können genaue Dosen von Flüssigkeit zwangsweise abgemessen werden, auch wenn die Flüssigkeit sehr viskos oder sogar pastenförmig sein sollte. Wenn die Flüssigkeit verbraucht ist, fällt der Gefäßsack 74 zusammen, und es ist somit nicht erforderlich, Luft einzuführen. Wenn der Sack leer ist, kann er entfernt und durch einen neuen in der beschriebenen Weise ersetzt werden.

Claims (6)

  1. PATENTANSPRÜCHE
    1, Meßvorrichtung für die Abgabe von vorzugsweise viskosen Flüssigkeiten mit einem Gefäß (4; 44) für die Flüssigkeit, mit einem Hauptraum (28; 55) und einem im Vergleich mit dem Hauptraum kleineren Raum (29; 58), wobei der kleinere Raum bei Gebrauch des Gefäßes unterhalb des Hauptraumes liegt und mit diesem über einen Durchgang (37; 75) in Verbindung steht und sich durch einen zweiten Durchgang (30; 74) öffnet, während zumindest das den kleineren Raum und die beiden Durchgänge bildende Stück zusammendrückbar ist,und wobei in an sich bekannter Weise ein Element (3; 43) so ausgebildet ist, daß es unter der Wirkung von Federkräften in einer ersten Position das Stück des Gefäßes zusammendrückt, welches den zweiten Durchgang (30; 74) enthält, jedoch das Gefäß an dem Stück, welches den kleineren Raum (29; 58) und den ersten Durchgang (37; 75) enthält, im wesentlichen unbeeinflußt läßt, und welches gegen die Wirkung dieser Federkräfte in eine zweite Position gebracht werden kann, in welcher das Element (3; 43) das Stück des Gefäßes zusammendrückt, welches den ersten Durchgang (37; 75) enthält, während das den anderen Durchgang (30; 74) enthaltende Stück im wesentlichen unbeeinflußt ist, so daß in einer dritten Position, in welcher das Element den den kleineren Raum (29; 58) enthaltenden Teil des Gefäßes zusammendrückt mit fortgesetztem Zusammendruck des den ersten Durchgang enthaltenden Stückes die Flüssigkeit durch den zweiten Durchgang (30; 74) herausspritzt, während gleichzeitig ein Zurückfließen der Flüssigkeit durch den ersten Durchgang zum größeren Raum (28; 55) verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem für eine starre Befestigung vorgesehenen ersten Teil (1; 41) und einem zweiten Teil (2; 42) besteht, der so ausgebildet ist, daß er. auf den ersten Teil (1; 41) zu und von diesem weg bewegbar ist, während das Gefäß (4; 44) so ausgebildet ist, daß es zwischen dem ersten Teil und dem zweiten Teil angeordnet werden kann, während das Element (3; 43) zwischen den beiden Teilen so gehalten ist, daß, wenn der zweite Teil
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    unbeeinflußt ist, die Federkräfte das Element in seiner ersten Position halten, und wenn der zweite Teil (2; 4 2) in Richtung auf den ersten Teil (1; 41) bewegt wird, das Element (3; 43) nacheinander die zweite und die dritte Position einnimmt, wobei der zweite Teil die Form einer Haube (2; 42) besitzt, die das Gefäß (4; 44) im wesentlichen einschließt,und wobei das Gefäß als ganzes aus weichem Material, wie z.B. Kunststoff-Folie, hergestellt ist, in das die Durchgänge (3 7; 75, 30; 74) und Räume (28; 55, 29; 58) eingeformt sind.
  2. 2. Meßvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (4), das Element (.3) und der zweite Teil (2) , der in Form einer Haube konstruiert ist, zu einer Einheit, vorzugsweise einer Wegwerf-Einheit, kombiniert sind, die leicht an dem ersten Teil (1) angebracht werden kann.
  3. 3. Meßvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Element mit einer Platte (3) mit einem ersten Kantenabschnitt (27) versehen ist, der so ausgebildet ist, daß er in der zweiten und dritten Position das den ersten Durchgang (37) enthaltende Stück des Gefäßes zusammendrückt, daß die Platte (3) einen gegenüberliegenden zweiten Kantenabschnitt (26) aufweist, der so ausgebildet ist, daß er in der ersten Position das Stück des Gefäßes zusammendrückt, welches den zweiten Durchgang enthält, und daß die Platte einen Mittelabschnitt (39) zwischen den Kantenabschnitten aufweist, der so ausgebildet ist, daß er in der dritten Position das den kleineren Raum (29) enthaltende Stück des Gefäßes zusammendrückt.
  4. 4. Meßvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Träger (19), gegen den der erste Kantenabschnitt (27) des Elements (3) das Gefäß(4) preßt, auf dem zweiten Teil (2) befindet, und daß sich die beiden übrigen Träger (18) auf dem ersten Teil(1) befinden, wobei die zwischen dem Element und dem zweiten Teil wirkenden Federkräfte und die Verschwenkung des Elementes durch Druck von einem SLiick (λ 2) mil' dem <-.r:;t.en Te· 1 I (1) <|i-<jcm
    3134*05
    das Element bei der Bewegung des zweiten Teiles (2) in Richtung auf den ersten Teil (1) hervorgerufen wird, so daß der zweite Kantenabschnitt (26) in Richtung auf den ersten Toil geschwenkt wird, während bei einer fortgesetzten Bewegung des zweiten Teiles in Richtung auf den ersten Teil das Element (3) gebogen wird, während es mit seinen beiden Kantenabschnitten am ersten Teil ruht, während gleichzeitig das Stück des zweiten Teiles (2) , welcher den Träger bildet, nach einwärts in Richtung auf den ersten Teil (1) bewegt wird, bei welcher Bewegung der erste Kantenabschnitt (27) des Elements daran gehindert wird, diese Bewegung mitzumachen, weil er an dem Stück (12) des ersten Teiles anliegt, so daß er von seinem Träger (19) wegbewegt wird und nicht länger in der Lage ist, das den zweiten Durchgang (30) enthaltende Stück des Gefäßes (4) zu quetschen.
  5. 5. Meßvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (43) von einem ersten Element (61) gebildet ist, das am ersten Teil (41) befestigt und mit einem Stück (69) versehen ist, das so ausgebildet ist, daß es unter Federbelastung das Stück des Gefäßes (44) zusammendrückt, welches den zweiten Durchgang (74) enthält und das so ausgebildet ist, daß es durch den zweiten, als Haube ausgebildeten Teil (42) während dessen Einwärtsbewegung betätigt wird und darauf von dem Stück des Gefäßes ausgeschwenkt wird, welches den zweiten Durchgang (74) enthält, so daß dieser geöffnet wird, und daß das Element (43) von einem zweiten Element (65) gebildet ist, das an der Innenseite des zweiten, als Haube ausgebildeten Teiles (42) befestigt ist, wobei dieser zweite Teil (42) ein inneres Stück (67) aufweist, das am zweiten Teil (42) befestigt ist und ein äußeres Stück (66) aufweist, das unter Federwirkung von der Innenseite des zweiten Teils ausschwenkbar ist und so angeordnet ist, daß es beim Einschwenken des zweiten Teiles das Stück des Gefäßes (44) berührt, welches den ersten Durchgang (75) enthält, wobei das äußere Stück während der fortgesetzten Einschwenkung des zweiten Teiles, das so ausgebildet ist, daß es nach einwärts in Richtung auf die
    Innenseite des zweiten Teiles schwenkt und den inneren Teil (67) näher an das Stück des Gefäßes bringt, welches den kleineren Raum (58) enthält, so daß der kleinere Raum schließlich zusammengedrückt wird, während gleichzeitig der erste Durchgang (7 5) zusammengedrückt gehalten und der zweite Durchgang (74) offengehalten wird.
  6. 6. Meßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Position für das Stück des Gefäßes (44), das den zweiten Durchgang (74) enthält, der erste Teil (41) einer Messeranordnung (70) angeordnet ist, die so ausgebildet ist, daß sie ein mit dem zweiten Durchgang (44) verbundenes Stück des Gefäßes (74) abschneidet, so daß der zweite Durchgang von einem geschlossenen Versandzustand in einen geöffneten Zustand gebracht wird.
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