DE3031435A1 - Durch schwenken verstellbarer stuhl - Google Patents

Durch schwenken verstellbarer stuhl

Info

Publication number
DE3031435A1
DE3031435A1 DE19803031435 DE3031435A DE3031435A1 DE 3031435 A1 DE3031435 A1 DE 3031435A1 DE 19803031435 DE19803031435 DE 19803031435 DE 3031435 A DE3031435 A DE 3031435A DE 3031435 A1 DE3031435 A1 DE 3031435A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
area
foot
chair according
seat
circular arc
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19803031435
Other languages
English (en)
Inventor
Kunio Yokohama Kanagawa Ishida
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Tokico Ltd
Original Assignee
Tokico Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from JP10566579A external-priority patent/JPS5628715A/ja
Priority claimed from JP10566379A external-priority patent/JPS5628713A/ja
Application filed by Tokico Ltd filed Critical Tokico Ltd
Publication of DE3031435A1 publication Critical patent/DE3031435A1/de
Ceased legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C3/00Chairs characterised by structural features; Chairs or stools with rotatable or vertically-adjustable seats
    • A47C3/02Rocking chairs
    • A47C3/025Rocking chairs with seat, or seat and back-rest unit elastically or pivotally mounted in a rigid base frame
    • A47C3/0257Rocking chairs with seat, or seat and back-rest unit elastically or pivotally mounted in a rigid base frame slidingly movable in the base frame, e.g. by rollers
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C3/00Chairs characterised by structural features; Chairs or stools with rotatable or vertically-adjustable seats
    • A47C3/02Rocking chairs
    • A47C3/03Locking members

Description

HOFFMANN · IDITLB & PARTNER
PAT B N TAN WALTE
DR. IMG. E. HOFFMANN (1930-1976) . D I P L.-I N G. W. EITLE · D R. RER. N AT. K. H O FFMAN N . D I PL.-I N G. W. LEU N
DIPL.-ING. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 · D-8000 MO NCH E N 81 · TELEFON (089) 911087 ■ TELEX 05-29619 (PATH E)
33 847
Tpkico Ltd.,
K'awasaki / Japan
Durch Schwenken verstellbarer Stuhl
Die Erfindung betrifft durch Schwenken verstellbare Stühle, die sich insbesondere zur Verwendung bei Büroarbeit eignen.
übliche für Büroarbeit verwendete Stühle enthalten einen Sitz, der horizontal auf einem Fußbereich befestigt ist und eine schwenkbare Rückenlehne, die normalerweise durch eine Feder in eine im wesentlichen vertikale Stellung gebracht wird. Der Benutzer des Stuhls kann zeitweilig seine Haltung ändern, indem er sich gegen die Rückenlehne legt, um seine Müdigkeit' zu überwinden. Es ist jedoch schwierig, eine derartige Stellung beizubehalten, ohne sich unter Druckausübung gegen die Rückenlehne zu legen. Ferner ändert sich der Winkel zwischen der oberen Hälfte und der unteren Hälfte seines Körpers, wenn der Neigungswinkel der Rückenlehne verstellt wird, was nicht notwendigerweise zur Überwindung der Müdigkeit geeignet ist, selbst wenn die Rückenlehne auf einem gewünschten lieigungswinkel verriegelt ist. Es ist vorzuziehen, den Winkel, zwischen
130013/1193
der oberen und unteren Hälfte des Körpers in einem vorgegebenen Bereich zu halten, um Ermüdungserscheinungen möglichst klein und den Wirkungsgrad der Büroarbeit möglichst groß zu machen. Ferner war es manchmal erforderlich, den Winkel zwischen der oberen und unteren Hälfte des Körpers in einem vorgegebenen Bereich zu halten, wenn der Neigungswinkel des Sitzes oder der Rückenlehne gegenüber der Horizontalen bei einigen Tätigkeitsarten einstellbar war.
Schließlich ist es allgemein bekannt, daß der Müdigkeit schnell entgegengetreten werden kann, indem der Stuhl durch Schwenken nach vorne und hinten bewegt wird.
Übliche bei Büroarbeit verwendete Stühle können die vorausgehend erwähnten Erfordernisse nicht befriedigen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorausgehend erwähnten Anforderungen zu erfüllen und zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß ein durch Schwenken verstellbarer Stuhl vorgesehen, der einen Fußbereich und einen auf diesem befestigten Sitzbereich aufweist, wobei entweder am Fußbereich oder am Sitzbereich eine Kreisbogenfläche vorgesehen ist und ein am jeweils anderen Bereich vorgesehenes Element längs der Kreisbogenfläche beweglich ist, so daß sich der Sitzbereich durch Schwenken auf dan Fußbereich bewegen kann/ und ferner eine Feder zwischen dem Fußbereich und dem Sitzbereich liegt und den Sitzbereich gegenüber dem Fußbereich während der Bewegung des Sitzbereichs in einer Richtung belastet und eine Sperrvorrichtung zur Sperrung der Schwenkbewegung des -Sitzbereichs vorhanden ist.
Vorzugsweise ist die Feder eine Gasfeder und eine weitere Gasfeder ist im Fußbereich vorgesehen, um die Höhe desselben· einstellbar zu verändern.
130013/1193
303H35
Die Erfindung wird anschließend in Verbindung mit bevorzugten, in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen,, durch Schwenken verstellbaren Stuhls,
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Stuhls nach Fig. 1, wobei Sitz und Rückenlehne entfernt sind,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Fußbereiches des Stuhls gemäß Fig. 1,
Fig. 4 eine perspektivische Teilansicht einer abgeänderten Rollen- und Bahnanordnung der Fig. 2,
Fig. 5 einen Teilschnitt einer abgeänderten Ausführungsform, um die Arbeit einer höhenverstellenden Gasfeder in verschwenkter Lage zu gestatten,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht, ähnlich Fig. 2, die jedoch eine zweite Ausführungsform der Erfindung zeigt,
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Fußbereichs gemäß Fig. 6,
Fig. 8 eine Seitenteilansicht einer abgeänderten Ausführungsform einer Sperrvorrichtung,
Fig. 9 eine schematische Teilansicht einer abgeänderten Ausführungsform der Feder,
Fig. 10 eine Darstellung einer dritten Ausführungsform,
Fig. 11 eine den Fig. 2 und 6 ähnliche perspektivische Ansicht, die jedoch eine dritte Ausführungsform darstellt und
130013/1193
_ 7 —
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht des Fußbereichs gemäß Fig. 11.
Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte, durch Schwenken verstellbare Stuhl enthält einen Sitzbereich 2 und einen Fußbereich 2, wobei der Sitzbereich 1 einen Sitz 3 und eine Rückenlehne 4 umfaßt, die durch Schwenken gegenüber dem Fußbereich 3 verstellbar sind. Wird gemäß Fig. 1 der Sitz 3 im Gegenzeigersinn und einen Winkel α ver- ^chwenkt, so wird auch die Rückenlehne 4 im Gegenzeigersinn oder Pfeilrichtung B um den Winkel α verschwenkt.
Der Sitzbereich 1 weist einen Tragrahmen 7 auf, welcher durch Schwenken längs kreisbogenförmiger, schienenartiger Bahnen 5 bewegbar ist, die am Fußbereich 2 befestigt sind. Rollen 6, 6, ... sind drehbar am Tragrahmen 7 gelagert und liegen in Anlage an den Bahnen 5 und 5. Öffnungen 8, 8, ... zur Aufnahme von nicht dargestellten Bolzen halten den Tragrahmen 7 am Hauptkörper des Sitzbereichs und sind in Flanschabschnitten 7a, 7a des Tragrahmens 7 vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführungsform erstreckt sich ein Zwischenabschnitt 7b, der zwischen den Flanschabschnitten 7a und 7a angeordnet ist, nach unten. An den gegenüberliegenden Seitenkanten des Tragrahmens 7 sind nach unten vorstehende Vorsprünge 9, 9, ... zur jeweiligen Befestigung der Rollen 6, 6, ... vorgesehen, wobei sich bei der Drehbewegung der Rollen 6, 6, ... längs der Schienen 5, 5 der Halterahmen 7 durch Schwenken gegenüber dem Fußbereich 2 bewegt. Zur Beschränkung der Schwenkbewegung des Halterahmens 7 sind Anschläge 10, 10, .;. in den Flanschabschnitten 7a vorgesehen, welche entsprechende Enden der Bahnen 5 am Ende der Schwenkbewegung des Tragrahmens 7 erfassen. Die Anschläge können durch Elemente ersetzt werden, die an den Bahnen angeordnet sind, um zur Anlage mit den Rollen zu kommen.
130013/1193
In einem der Plansche 7a ist ein Ausschnitt 11 vorgesehen und im Zwischenabschnitt 7b des Tragrahmens 7 ist ein Paar nach oben gerichteter Vorsprünge 12, 12 vorhanden, die schwenkbar zwischen sich eine Gasfeder 13 aufnehmen. Ein Ende der Gasfeder ist schwenkbar an einem im wesentlich horizontal liegenden Tragarm 1"4 befestigt, der am Fußbereieh 2 angebracht ist. Ein Sperrventil 15 ist am anderen Ende der Gasfeder 13 angeordnet, um normalerweise die Ausfahroder Einzugsbewegung der Gasfeder zu sperren. Wird das Sperrventil 15 betätigt, so führt die Gasfeder 15 eine Ausfahr- oder Einzugsbewegung entsprechend den spezifischen Daten der Gasfeder durch, so daß der Tragrahmen in einer Richtung verschwenkt wird, bis einer der Anschläge 10 in Anlage mit einem Ende der Bahn 5 gelangt. Jedoch ist die Kraft der Gasfeder 13 vorzugsweise nicht so groß, daß die am Stuhl sitzende Person leicht die Rückenlehne nach vorwärts oder rückwärts verschwenken oder den Neigungswinkel des Stuhlsverändern kann. Wird das Sperrventil geschlossen, so wird eine Ausfahr- oder Einzugsbewegung der Gasfeder verhindert und der Stuhl bleibt in seiner Neigungsstellung.
Ein Hebel 17 ist zur Betätigung des Sperrventils 15 vorgesehen. Der Hebel 17 ist verschwenkbar auf einem Bügel 16 angeordnet, der am Tragrahmen 7 befestigt ist. In der dargestellten Ausführungsform tritt der Hebel 17 lose durch eine im Bügel 16 vorhandene öffnung und wird durch ein Paar Stifte 18 gehalten, von denen nur einer in Fig. 2 dargestellt ist, wobei ein Anschlag 19 mit im wesentlichen L-förmiger Gestalt vorgesehen ist, um die Bewegung des Hebels 17 sowohl vertikal und horizontal oder entgegengesetzt zur Richtung der Pfeile Q und R zu begrenzen. Wird der Hebel 17 in Richtung des Pfeils Q bewegt, so wird das Sperrventil 15 der Gasfeder 13 betätigt. Wird der Hebel 17 in Richtung des Pfeils R bewegt, so wird ein Ventilbetätigungselement 20 eines Sperrventils 22 einer Gasfeder 21 betätigt. Die Gas-
130013/1193
_ Q —
feder 21 ist im Fußbereich 2 zur Einstellung der Höhe desselben vorgesehen.
Der Fußbereich 2 umfaßt gemäß Fig. 3 vier Füße 23, die sich in vier Richtungen erstrecken und an ihren unteren Seiten Laufrollen 24 aufweisen, wobei ein Basisteil 25 die Füße 23 miteinander verbindet und die Gasfeder 21 am Basisteil 25 befestigt ist. Der Tragarm 14 ist am oberen Ende der Gasfeder 21 befestigt und sich horizontal erstreckende Tragarme 27 sind am oberen Ende der Gasfeder 21 befestigt und erstrecken sich in einer Richtung quer zum Tragarm 14, wobei die Bahnen 5 jeweils an den äußeren Enden der Tragarme 27 angeordnet sind.und ferner Verstärkungselemente 28 und 29 die jeweiligen Enden der Bahnen 5 miteinander verbinden, Jede Bahn besteht aus einem Stahlelement mit U-förmigem Querschnitt, welches in Kreisbogenform vorgegebenen Radius um den Mittelpunkt P gebogen ist (Fig. 1), so daß Kreisbogenflächen an den oberen und unteren Wänden der Bahn gebildet werden. Vorzugsweise ist die Breite W einer Nut 5a der Bahn 5 oder der Abstand zwischen den oberen und unteren Kreisbogenflächen gering-.fügig größer als der Außendurchmesser der Rollen 6, die zwischen den Wänden aufgenommen werden, so daß die Rollen sich unter Drehung längs der Bahn 5 bewegen, wobei das vorhandene vertikale Spiel so gering wie möglich ist. Im Verstärkungselement 29 ist ein versetzter Bereich 30 vorgesehen, um eine Behinderung der Gasfeder 13 zu vermeiden.
Beim Gebrauch des Stuhls setzt sich der Benutzer auf den Sitz 3 und betätigt den Hebel 17 in Richtung des Pfeils Q zur Betätigung des Sperrventils 15. Die Sperre der Gasfeder 13 wird gelöst und der Sitzbereich 1 des Stuhls führt eine Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils A oder B entsprechend dem Ausfahr--· oder Einzugsverhalten der Gasfeder 13 aus.
130013/1193
Durch Anwendung einer verhältnismäßig kleinen Kraft bewegt sich der Sitzbereich in einer Schwenkbewegung gegen die Ausfahr- oder Einzugskraft der Gasfeder, so daß der Benutzer des Stuhls leicht durch Schwenken sich mit dem Sitzbereich nach vorne oder hinten bewegen kann und den Sitzbereich in jede gewünschte Winkelstellung bringen kann. Wird der Hebel 17 in seine Ausgangsstellung gebracht, so wird die Gasfeder 13 gesperrt und der Sitzbereich behält seine neue Stellung bei. Weist die Gasfeder ein Einzugsverhalten auf, so kann die Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils B durch Anlehnen an der Rückenlehne 4 ausgeführt werden, während, wenn die Gasfeder 13 ein Ausfahrverhalten aufweist, die Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils A vorgenommen wird, indem sich der Benutzer von der Rückenlehne 4 löst und seine Knie vorbewegt. Die Höhe des Sitzbereichs 1 kann eingestellt werden, indem der Hebel 17 in Richtung des Pfeils R betätigt und der Hebel 17 in entsprechender Höhe freigegeben wird. Vorzugsweise hat die Gasfeder 21 Ausfahrverhalten und die Kraft der Gasfeder kann den Sitzbereich 1 anheben, wenn der Benutzer nicht am Sitzbereich 1 Platz genommen hat, und kann durch das Gewicht des am Sitzbereich 1 sitzenden Benutzers überwunden werden.
In der dargestellten Ausführungsform sind die Rollen 6 am Sitzbereich 1 befestigt und die Kreisbogenfläche 5 ist an Elementen ausgebildet, die am Fußbereich befestigt sind; jedoch könnten die Schienen am Sitzbereich 1 angebracht und die Rollen 6 .am Fußbereich befestigt sein.
Fig. 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform von Bahnen und Rollen, wobei ein Paar kreisbogenförmig ausgebildeter Stäbe 31 und 32 mit gleichförmigem Querschnitt Kreisbogenflächen liefern, um zwischen diesen Rollen 33 zu führen, die einen Querschnitt entsprechend dem zwischen den Stäben 31 und 32 gebildeten Raum aufweisen f wobei der Durchmesser
130013/1193
an den einander gegenüberliegenden Endbereichen der Rollen größer als im mittigen Bereich der Rollen ist. Die Bahnen 31 und 3 2 sind beispielsweise mit dem Fußbereich 2 verbunden und die Rollen 33, von denen nur eine in Fig. 4 dargestellt ist, sind drehbar beispielsweise am Sitzbereich 1 angeordnet.
Bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 kann das Sperrventil 22 der Gasfeder 21 durch den Hebel 17 nur betätigt werden, wenn das Ventilbetätigungselement 20 fluchtend mit dem Sperrventil 22 liegt oder wenn der Tragrahmen 7 in einer spezifischen Winkelposition gegenüber dem Fußbereich 2 befindet.
Die Ausführungsform nach Fig. 5 beseitigt den vorausgehend erwähnten Nachteil und in dieser Ausführungsform enthält das Ventilbetätigungselement 20 einen Stab 35, der gleitbar in einer Hülse 36 aufgenommen wird und am unteren Ende des Stabs 35 eine gewölbte Platte 37 trägt. Die Hülse 36 ist am Tragrahmen 7 befestigt und der Stab 35 wird durch eine Schraubenfeder 38 nach oben belastet. Wird das Ventilbetätigungselement 20 durch den Hebel 17 angestoßen, so gelangt die gewölbte Platte 31 in Anlage an das Sperrventil 22, um die Gasfeder 21 freizugeben. Somit kann die Einstellung der Höhe bei jeder gewünschten Schwenklage des Sitzbereichs 1 gegenüber dem Fußbereich 2 erfolgen. Die Schraubenfeder 38 kann weggelassen werden, da das Sperrventil 22 der Gasfeder 21 entsprechend dem Druck des in der Gasfeder 21 befindlichen Gases in seine Sperrlage zurückkehrt.
Die in den Fig. 6 und 7 dargestellte zweite Ausführungsform ist im wesentlichen ähnlich der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 ausgebildet und entsprechende Bezugsz'eichen werden für entsprechende Teile verwendet, so daß diese nicht mehr eigens aufgeführt werden.
130013/1193
Bei der Ausführungsform kann sich der Hebel 17 zur Freigabe der Sperrvorrichtung nur in Richtung des Pfeils Q bewegen und ist allein zur änderung des Schwenkwinkels des Sitzbereichs gegenüber dem Fußbereich 2 vorgesehen. Um die Höhe des Fußbereichs 2 zu ändern, ist getrennt vom Hebel 17 ein Hebel 42 vorhanden. Der Hebel 42 ist schwenkbar an einem Bügel 41 befestigt, der an einem zylindrischen Teil 40 angebracht ist und von diesem in horizontaler Richtung absteht. Der zylindrische Teil 40 ist am oberen Ende einer Gasfeder 21 befestigt und ein Tragarm 27, der ähnlich den Tragarmen 27 gemäß Fig. 3 ausgebildet ist, ist am oberen Ende des zylindrischen Teils 40 angebracht, um die kreisbogenförmigen Bahnen und die Verstärkungselemente 28 und 29 zu halten.
Der Aufbau und die Betriebsweise der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 sind ähnlich denen der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3.
Der Tragarm 14 zum Halten des einen Endes der Gasfeder 13 ist an einer Seite der Rückenlehne 4 des Sitzbereichs 1 vorgesehen, wenn die Gasfeder 13 Ausfahrverhalten aufweist und ist an der entgegengesetzten Seite der Rückenlehne 4 angeordnet, falls die Gasfeder Einzugsverhalten aufweist.
Da der Hebel 42 zur Einstellung der Höhe des Stuhls getrennt vom Hebel 17 zur Änderung des Schwenkwinkel des Sitzes angebracht ist, kann der Aufbau vereinfacht werden und Bedienungsfehler werden verhindert.
Bei den beschriebenen Ausführungsformen wurde die Gasfeder 13 zwischen dem Fußbereich und dem Sitzbereich vorgesehen. Jedoch kann die Gasfeder 17 durch eine übliche Schraubenfeder ersetzt werden oder durch eine Gasfeder ohne
130013/1193
jegliche Sperrvorrichtungen. In diesem Falle kann eine geeignete Sperrvorrichtung vorzugsweise zwischen dem Fußbereich und dem Sitzbereich angeordnet sein, wie dies beispielsweise in Fig. 8 dargestellt ist. Gemäß Fig. 8 ist ein Sperrelement am Tragrahmen 7 befestigt, der mit einem nicht dargestellten Sitzbereich verbunden ist und wird gegen die Oberseite der Bahn 5 zu belastet, die am nicht dargestellten Fußbereich durch eine Schraubenfeder 43 befestigt ist. Eine Anzahl Zähne 46 sind an der Oberseite der Bahn 5 angeordnet und kommen in gewünschter Weise in Anlage mit dem vorderen Ende eines Sperrelements 44, an welchem ein Betätigungsknopf 45 vorgesehen ist.
Fig. 9 zeigt eine Vorrichtung zur Einstellung der Federkraft einer üblichen Schraubenfeder 47, welche den Sitzbereich in einer Richtung gegenüber dem Fußbereich belastet. Gemäß Fig. 9 ist ein Stab 48 schwenkbar am Sitzbereich befestigt und mit dem linken oder oberen Ende der Schraubenfeder 47 verbunden und erstreckt sich frei durch die Schraubenfeder 47 und eine Hohlschraube 49. Die Hohlschraube ist über ein Gewinde und schwenkbar mit dem Fußbereich verbunden. Zwischen der Hohlschraube 49 und dem Stab 48 ann eine Einrichtung vorgesehen sein, um die Schwenkbewegung des Sitzbereichs zu sperren.
Fig. 10 bis 12 zeigen eine dritte Ausführungsform der Erfindung, die im allgemeinen ähnlich den Fig. 1 bis 3 und 6 bis 7 ausgebildet ist, wobei entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, so daß diese nicht im einzelnen aufgeführt werden.
Gemäß den Fig. 10 und 11 ist eine kreisbogenförmige Fläche 5' an der Unterseite eines Tragrahmens 7 vorhanden, der am Sitzbereich 1 befestigt ist. Der Tragrahmen 7 ist schwenkbar an einer flachen Platte 50 befestigt, die am Fußbereich
130013/1 193
angebracht ist. Um eine Bewegung des Tragrahmens 7 in seitlicher Richtung zu verhindern, sind nach unten gerichtete Flansche 9' an gegenüberliegenden Seitenkanten des Tragrahmens 7 angeordnet. Die Ausbildung der Hebel 17 und 42 zur Freigabe der Sperrventile 15 und 22 der Gasfedern 17 und 21 ist ähnlich wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7. Die Platte 50 ist mit Elementen 51 verbunden, die von einem Tragarm 21 gehalten werden, der am oberen Ende eines zylindrischen Teils 40 befestigt ist. Die Oberseite der Platte 50 liegt an der Kreisbogenfläche 51 des Tragrahmens 7 an.
Die Betätigung der dritten Ausführungsform erfolgt ähnlich wie jene der ersten und zweiten Ausführungsformen.
Wie aus der vorausgehenden Beschreibung hervorgeht,hat der durch Schwenken verstellbare erfindungsgemäße Stuhl einen sehr einfachen Aufbau und der Schwenkwinkel des Sitzbereichs kann bezüglich des Fußbereichs auf jeden gewünschten Winkel eingestellt werden, so daß der Benutzer während einer langen Zeitspanne den Sitz mit minimalen Ermüdungserscheinungen einnehmen kann, wobei der Stuhl nach vorwärts und rückwärts zur Linderung von Ermüdungserscheinungen hin- und herverschwenkt werden kann.
Zusammenfassend betrifft die Erfindung einen durch Schwenken verstellbaren Stuhl, welcher einen Fußbereich, einen am Fußbereich befestigten Sitzbereich und eine Kreisbogenfläche aufweist, die entweder am Fußbereich oder am Sitzbereich vorgesehen ist, um mit einem Element zusammenzuwirken, welches jeweils am anderen Bereich vorgesehen ist und welches längs der Kreisbogenfläche beweglich ist, so daß der Sitzbereich eine Schwenkbewegung gegenüber dem Fußbereich ausführt. Eine Feder ist zwischen dem Fußbereich und dem Sitzbereich vorhanden, um den Sitzbereich gegenüber dem Fußbereich während der Schwenkbewegung in einer Richtung zu
130013/1 193
belasten. Eine Sperrvorrichtung dient zur Sperrung der Schwenkbewegung in einer gewünschten Position.
130013/1193

Claims (9)

HOPFMANN · EITLE & PARTNER PAT E N TAN WALTE DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) · D I P L.-! N G. W. E ITLE · D R. R ER. N AT. K. H O F FMAN N ■ D I PL.-1 M G. W. LEHN DIPL.-ING. K.FÜCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 ; D-8000 MO NCH EN 81 · TELEFON (OS?) 911087 · TELEX 05-27619 (PATH E) 33 847 Tokico Ltd., Kawasaki / Japan Durch Schwenken verstellbarer Stuhl Patentansprüche
1.\ Durch Schwenken verstellbarer Stuhl mit einem Fuß- ^-' bereich und einem daran befestigten Sitzbereich, gekennzeichnet durch eine Kreisbogenfläche (5), die entweder am Fußbereich (2) oder am Sitzbereich (1) vorgesehen ist und ein am jeweils anderen Bereich vorgesehenes Element (7), das längs der Kreisbogenflache beweglich ist, so daß der Sitzbereich durch Verschwenken am Fußbereich bewegbar ist, eine zwischen dem Fußbereich und dem Sitzbereich angeordnete Feder (13), die den Sitzbereich gegenüber dem Fußbereich während der Schwenkbewegung desselben in einer Richtung belastet, und eine Sperrvorrichtung (15) zur Sperrung der Schwenkbewegung des Sitzbereichs,
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) eine Gasfeder ist.
130013/1193
303H35
3. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gasfeder (21) im Fußbereich zur Einstellung der Höhe desselben angeordnet ist.
4. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (7) einen Flachbereich aufweist r der in Anlage mit der Kreisbogenfläche steht.
5. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisbogenfläche durch ein Paar bogenförmiger Bahnen gebildet wird, die entweder am Fußbereich oder am Sitzbereich angeordnet sind-und daß das Element aus einem Paar Rollen (6) besteht, die auf jeder, der bogenförmigen Bahnen ablaufen.
6. Stuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede bogenförmige Bahn aus einem kanalförmigen Element besteht, welche eine obere und untere kreisbogenförmige Bahn sowie eine vertikale Wand aufweist, welche die kreisbogenförmigen Wände verbindet.
7. Stuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Gasfeder im Fußbereich angeordnet ist, um dessen Höhe einzustellen und daß ein Sperrventil an jeder der Gasfedern vorhanden ist.
8. Stuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrventile der Gasfedern durch einen einzigen Betätigungshebel betätigt werden.
9. Stuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, . daß die Sperrventile der Gasfedern durch jeweils zugeordnete Betätigungshebel betätigt werden.
13/1193
1O. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß entweder am.Sitzbereich (1) oder am Fußbereich (2) Anschläge (10) vorhanden sind, um die Schwenkbewegung des Sitzbereiches gegenüber dem Fußbereich zu begrenzen.
13 0 013/1193
DE19803031435 1979-08-20 1980-08-20 Durch schwenken verstellbarer stuhl Ceased DE3031435A1 (de)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP10566579A JPS5628715A (en) 1979-08-20 1979-08-20 Locking chair
JP10566379A JPS5628713A (en) 1979-08-20 1979-08-20 Locking chair
JP10566479A JPS5628714A (en) 1979-08-20 1979-08-20 Locking chair

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE3031435A1 true DE3031435A1 (de) 1981-03-26

Family

ID=27310549

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19803031435 Ceased DE3031435A1 (de) 1979-08-20 1980-08-20 Durch schwenken verstellbarer stuhl

Country Status (5)

Country Link
US (1) US4383714A (de)
JP (1) JPS5628714A (de)
DE (1) DE3031435A1 (de)
FR (1) FR2463597B1 (de)
GB (1) GB2061100B (de)

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3033953A1 (de) * 1979-11-14 1981-05-21 Drabert Söhne Minden (Westf.), 4950 Minden Stuhl, insbesondere fuer die bedienung von datensichtgeraeten
DE3901379A1 (de) * 1989-01-19 1990-10-31 Emda Dental Systeme Gmbh Stuhlflaechenlagerung
EP2319370A1 (de) * 2009-11-06 2011-05-11 First Class Holz GmbH Sitzvorrichtung
AT507534A3 (de) * 2008-01-30 2014-05-15 First Class Holz Gmbh Sitzvorrichtung
CN113384775A (zh) * 2021-07-08 2021-09-14 武汉永萌新合科技有限公司 一种儿科用可动型输液装置

Families Citing this family (99)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4491366A (en) * 1981-10-05 1985-01-01 Victor Silber Multi-positional chair
US4477118A (en) * 1982-03-05 1984-10-16 La-Z-Boy Chair Co. Reclining and rocking office chair
JPS60161814A (ja) * 1984-02-03 1985-08-23 Tobishima Kensetsu Kk 粉体定量供給装置
DE3509050A1 (de) * 1984-10-24 1986-04-24 Bürositzmöbelfabrik Friedrich-W. Dauphin GmbH & Co, 8561 Offenhausen Betaetigungs-vorrichtung fuer den ausloesestoessel einer laengenverstellbaren gasfeder
NL8601457A (nl) * 1986-06-05 1988-01-04 Huka Bv Developments Rolstoel met kantelbaar zitgedeelte.
US5301968A (en) * 1986-07-18 1994-04-12 Guardian Products, Inc. Mobility support device
US4893826A (en) * 1987-05-06 1990-01-16 Canhart Industries, Inc. Mobility support device
SE460011B (sv) * 1986-12-01 1989-09-04 Anders Moeller Stol foer placering av en person i oenskade laegen
JPS63212307A (ja) * 1987-02-28 1988-09-05 株式会社 高木製作所 椅子
NO163041C (no) * 1987-12-08 1990-03-28 Ring Mekanikk As Stol med innstillbar rygg.
SE459148B (sv) * 1988-01-18 1989-06-12 Moebel Team Ab Laasanordning vid en omstaellbar stol
US4819986A (en) * 1988-02-10 1989-04-11 Markus Isidoro N Reclining chair with suspended seating
US4786105A (en) * 1988-02-24 1988-11-22 All Day Chair Company Continually positionable chair with adjustable lumbar support
US5192255B1 (en) * 1988-10-12 1995-01-31 Citicorp North America Inc Adjustable incline system for exercise equipment
JPH057957Y2 (de) * 1988-11-09 1993-03-01
US4957302A (en) * 1989-02-15 1990-09-18 Eidos Corporation Worker support apparatus
US5249838A (en) * 1990-09-21 1993-10-05 Kulpa Judith I Seating device having curved bottom tilting on roller and secured by reeved cable
US5244252A (en) * 1990-10-29 1993-09-14 Hector Serber Seat assembly and method
WO1992007735A1 (en) * 1990-10-29 1992-05-14 Hector Serber Seat assembly and method
US5630648A (en) * 1992-08-27 1997-05-20 Harry C. Sweere Dynamic posture chair
CA2116079C (en) * 1993-02-22 2005-12-27 Benjamin Cowan Chair
US5348377A (en) * 1993-10-21 1994-09-20 Grosch Peter T Adjustable height tiltable footrest
US5669857A (en) * 1994-12-24 1997-09-23 Icon Health & Fitness, Inc. Treadmill with elevation
US5607375A (en) * 1994-12-24 1997-03-04 Dalebout; William T. Inclination mechanism for a treadmill
US5577804A (en) * 1995-06-30 1996-11-26 Global Upholstery Company Seat height adjustment mechanism for a chair
US5899530A (en) * 1995-08-23 1999-05-04 Global Upholstery Company Control mechanism for a chair
US5603551A (en) * 1996-01-16 1997-02-18 Sheehan; Kelly Gravitational resistant positional chair
US5702325A (en) * 1996-01-30 1997-12-30 Icon Health & Fitness, Inc. Cabinet treadmill with handle
US6974404B1 (en) 1996-01-30 2005-12-13 Icon Ip, Inc. Reorienting treadmill
US5672140A (en) * 1996-01-30 1997-09-30 Icon Health & Fitness, Inc. Reorienting treadmill with inclination mechanism
US5718657A (en) * 1996-01-30 1998-02-17 Icon Health & Fitness, Inc. Cabinet treadmill with repositioning assist
US5704879A (en) * 1996-01-30 1998-01-06 Icon Health & Fitness, Inc. Cabinet treadmill with latch
US5743833A (en) * 1996-01-30 1998-04-28 Icon Health & Fitness, Inc. Cabinet treadmill with door
US5772560A (en) * 1996-01-30 1998-06-30 Icon Health & Fitness, Inc. Reorienting treadmill with lift assistance
US5683332A (en) * 1996-01-30 1997-11-04 Icon Health & Fitness, Inc. Cabinet treadmill
US5868648A (en) * 1996-05-13 1999-02-09 Ff Acquisition Corp. Foldable treadmill apparatus and method
US5830113A (en) * 1996-05-13 1998-11-03 Ff Acquisition Corp. Foldable treadmill and bench apparatus and method
US5842672A (en) * 1996-06-07 1998-12-01 Ergotron, Inc. Mounting system for flat panel display, keyboard and stand
US5833577A (en) * 1996-09-24 1998-11-10 Spirit Manufacturing, Inc. Fold-up exercise treadmill and method
US5855537A (en) * 1996-11-12 1999-01-05 Ff Acquisition Corp. Powered folding treadmill apparatus and method
US5967609A (en) * 1996-11-18 1999-10-19 Hwe, Inc. Reclining chair with guide rail system
US5899834A (en) * 1997-10-28 1999-05-04 Icon Health & Fitness, Inc. Fold-out treadmill
US6350218B1 (en) 1997-10-28 2002-02-26 Icon Health & Fitness, Inc. Fold-out treadmill
US7192388B2 (en) 1997-10-28 2007-03-20 Icon Health & Fitness, Inc. Fold-out treadmill
US6126186A (en) * 1998-11-09 2000-10-03 Invacare Corporation Constant center of gravity tilt seat of a wheelchair
US6203106B1 (en) * 1999-05-17 2001-03-20 Activeaid, Inc. Chair for handicapped individuals
US6491342B1 (en) 1999-10-28 2002-12-10 Nathaniel Smith Reclining chair
CA2302063C (en) * 2000-03-23 2010-08-17 Cke Technologies Inc. Ergonomic chair
US6450578B1 (en) * 2000-08-18 2002-09-17 Michael Blake Taggett Ergonomic chair
NL1017192C2 (nl) * 2001-01-25 2002-07-26 Revab Bv Rolstoel voorzien van een zwenkvoorziening nabij de knie van een gebruiker.
US6419320B1 (en) * 2001-02-28 2002-07-16 Tung Yu Oa Co. Ltd. Base manipulation device for office chair
US6461279B1 (en) 2001-07-25 2002-10-08 Hai Pin Kuo Treadmill having dual treads for stepping exercises
WO2003016089A2 (en) * 2001-08-13 2003-02-27 Cosco Management, Inc. Booster seat
US6752458B1 (en) 2002-12-13 2004-06-22 Tropitone Furniture Co., Inc. Rocking chair
US7066538B2 (en) * 2003-12-30 2006-06-27 Hni Technologies, Inc. Chair with tilt lock mechanism
US20060012230A1 (en) * 2004-07-15 2006-01-19 Kennedy Melvin R Glider
US6979059B1 (en) * 2004-09-16 2005-12-27 Hc Holdings, Llc Rocking chair construction
US20060103221A1 (en) * 2004-10-08 2006-05-18 Ronald Kleist Ergonomic chair
US20070102979A1 (en) * 2005-10-25 2007-05-10 GLOBAL TOTAL OFFICE an Ontario limited partnership having GLOBAL UPHOLSTERY CO. Adjustment mechanism for a chair and method for replacing a telescoping cylinder in a reconfigurable chair
CA2544897C (en) * 2006-03-02 2013-08-06 Mattel, Inc. Repositionable child support device
WO2009048448A1 (en) * 2006-10-10 2009-04-16 Hector Serber Dynamically balanced seat assembly
JP5021581B2 (ja) * 2007-10-16 2012-09-12 四郎 日高 車椅子
US7841664B2 (en) * 2008-06-04 2010-11-30 Steelcase Inc. Chair with control system
WO2010083512A2 (en) * 2009-01-19 2010-07-22 Rc2 Corporation Swivel feeding seat
US9339691B2 (en) 2012-01-05 2016-05-17 Icon Health & Fitness, Inc. System and method for controlling an exercise device
DE102012212121A1 (de) * 2012-07-11 2014-01-16 Eb-Invent Gmbh Sitzvorrichtung
US9114275B2 (en) 2013-03-04 2015-08-25 Brunswick Corporation Exercise assemblies having crank members with limited rotation
US9050498B2 (en) 2013-03-04 2015-06-09 Brunswick Corporation Exercise assemblies having foot pedal members that are movable along user defined paths
US9138614B2 (en) 2013-03-04 2015-09-22 Brunswick Corporation Exercise assemblies having linear motion synchronizing mechanism
WO2014153158A1 (en) 2013-03-14 2014-09-25 Icon Health & Fitness, Inc. Strength training apparatus with flywheel and related methods
EP3086865B1 (de) 2013-12-26 2020-01-22 Icon Health & Fitness, Inc. Mechanismus des magnetischen widerstands in einer kabelmaschine
US10433612B2 (en) 2014-03-10 2019-10-08 Icon Health & Fitness, Inc. Pressure sensor to quantify work
US10426989B2 (en) 2014-06-09 2019-10-01 Icon Health & Fitness, Inc. Cable system incorporated into a treadmill
WO2015195965A1 (en) 2014-06-20 2015-12-23 Icon Health & Fitness, Inc. Post workout massage device
US9610475B1 (en) 2014-11-11 2017-04-04 Brunswick Corporation Linear motion synchronizing mechanism and exercise assemblies having linear motion synchronizing mechanism
US10258828B2 (en) 2015-01-16 2019-04-16 Icon Health & Fitness, Inc. Controls for an exercise device
US10391361B2 (en) 2015-02-27 2019-08-27 Icon Health & Fitness, Inc. Simulating real-world terrain on an exercise device
US10953305B2 (en) 2015-08-26 2021-03-23 Icon Health & Fitness, Inc. Strength exercise mechanisms
US9745066B2 (en) * 2015-09-03 2017-08-29 Ami Industries, Inc. Adjustable seat assembly
US10272317B2 (en) 2016-03-18 2019-04-30 Icon Health & Fitness, Inc. Lighted pace feature in a treadmill
US10625137B2 (en) 2016-03-18 2020-04-21 Icon Health & Fitness, Inc. Coordinated displays in an exercise device
US10561894B2 (en) 2016-03-18 2020-02-18 Icon Health & Fitness, Inc. Treadmill with removable supports
US10293211B2 (en) 2016-03-18 2019-05-21 Icon Health & Fitness, Inc. Coordinated weight selection
US10493349B2 (en) 2016-03-18 2019-12-03 Icon Health & Fitness, Inc. Display on exercise device
US10252109B2 (en) 2016-05-13 2019-04-09 Icon Health & Fitness, Inc. Weight platform treadmill
US10441844B2 (en) 2016-07-01 2019-10-15 Icon Health & Fitness, Inc. Cooling systems and methods for exercise equipment
US10471299B2 (en) 2016-07-01 2019-11-12 Icon Health & Fitness, Inc. Systems and methods for cooling internal exercise equipment components
US10671705B2 (en) 2016-09-28 2020-06-02 Icon Health & Fitness, Inc. Customizing recipe recommendations
US10500473B2 (en) 2016-10-10 2019-12-10 Icon Health & Fitness, Inc. Console positioning
US10376736B2 (en) 2016-10-12 2019-08-13 Icon Health & Fitness, Inc. Cooling an exercise device during a dive motor runway condition
US10661114B2 (en) 2016-11-01 2020-05-26 Icon Health & Fitness, Inc. Body weight lift mechanism on treadmill
TWI646997B (zh) 2016-11-01 2019-01-11 美商愛康運動與健康公司 用於控制台定位的距離感測器
TWI680782B (zh) 2016-12-05 2020-01-01 美商愛康運動與健康公司 於操作期間抵銷跑步機的平台之重量
US10231546B2 (en) * 2017-03-02 2019-03-19 Knoll, Inc. Chair back tilt mechanism
TWI744546B (zh) 2017-08-16 2021-11-01 美商愛康運動與健康公司 抗軸向衝擊之用於提供扭矩的系統
US10729965B2 (en) 2017-12-22 2020-08-04 Icon Health & Fitness, Inc. Audible belt guide in a treadmill
US20190298064A1 (en) * 2018-03-30 2019-10-03 Lung-Tan Shih Base seat for bed or chair
US11166553B2 (en) * 2019-06-05 2021-11-09 Davis Furniture Industries, Inc. Tilting chair
WO2022173799A1 (en) * 2021-02-10 2022-08-18 Steelcase Inc. Body support structure

Family Cites Families (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1837911A (en) * 1930-01-03 1931-12-22 Duane M Lillibridge Glider
US1970577A (en) * 1931-05-21 1934-08-21 Edward P Farrell Adjustable chair
US2313023A (en) * 1937-09-07 1943-03-02 Ruegger Andre Tiltable seat
US2448325A (en) * 1946-11-29 1948-08-31 Jr Charles B Poorman Recreation apparatus
US2952302A (en) * 1956-08-02 1960-09-13 Mittlieder Jacob Chair
SE312213B (de) * 1964-02-10 1969-07-07 P Nuortie
DE1779141A1 (de) * 1968-07-11 1971-09-09 Seybold Rolf Dr Ing Sitzmoebel
US3837704A (en) * 1973-06-21 1974-09-24 F Bauer Seating furniture
FR2307672A1 (fr) * 1975-04-18 1976-11-12 Sauret Georges Dispositif d'inclinaison de siege
CH592429A5 (de) * 1975-05-17 1977-10-31 Wilkhahn Wilkening & Hahne
DE2623024A1 (de) * 1976-05-22 1977-12-08 Wilkhahn Wilkening & Hahne Sitzmoebel, insbesondere stuhl mit sitzteil
US4101168A (en) * 1976-12-15 1978-07-18 Contour Chair-Lounge Co., Inc. Adjustable chair
DE2735522A1 (de) * 1977-08-06 1979-02-15 Wilde & Spieth Buerostuhl

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3033953A1 (de) * 1979-11-14 1981-05-21 Drabert Söhne Minden (Westf.), 4950 Minden Stuhl, insbesondere fuer die bedienung von datensichtgeraeten
DE3901379A1 (de) * 1989-01-19 1990-10-31 Emda Dental Systeme Gmbh Stuhlflaechenlagerung
AT507534A3 (de) * 2008-01-30 2014-05-15 First Class Holz Gmbh Sitzvorrichtung
EP2319370A1 (de) * 2009-11-06 2011-05-11 First Class Holz GmbH Sitzvorrichtung
AT509442A3 (de) * 2009-11-06 2015-12-15 First Class Holz Gmbh Sitzvorrichtung
CN113384775A (zh) * 2021-07-08 2021-09-14 武汉永萌新合科技有限公司 一种儿科用可动型输液装置
CN113384775B (zh) * 2021-07-08 2023-03-31 武汉永萌新合科技有限公司 一种儿科用可动型输液装置

Also Published As

Publication number Publication date
US4383714A (en) 1983-05-17
FR2463597B1 (fr) 1985-12-27
GB2061100A (en) 1981-05-13
JPS5628714A (en) 1981-03-20
GB2061100B (en) 1984-04-26
FR2463597A1 (fr) 1981-02-27

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3031435A1 (de) Durch schwenken verstellbarer stuhl
DE60005810T2 (de) Fussstütze und möbelstück
EP0179357B1 (de) Sitzmöbel
DE2335586A1 (de) Sitz- und/oder liegemoebel mit bewegbarem rueckenteil
EP0022933A1 (de) Sitz mit neigungsverstellbarer Sitzplatte und neigungsverstellbarer Rückenlehne
DE7931453U1 (de) Sitz mit einer beweglichen lendenstuetze
DE1429346B2 (de) Lehn- und Schaukelstuhl
DE2601021A1 (de) Verbesserungen bei nachtstuehlen
DE1965880U (de) Sitzmoebel, insbesondere sessel mit ausziehbarer beinstuetze.
EP0198056B1 (de) Sitzträger für stühle, insbesondere arbeitsdrehstühle
DE1294618B (de) Verstellbarer Schaukelstuhl
DE3002032A1 (de) Verstellbarer lehnstuhl mit wandausweichender wirkung
DE3225546C2 (de)
DE2200116C3 (de) Schaukelstuhl mit verstellbarer Sitzposition
DE2831291A1 (de) Einstellbarer fahrzeugsitz
EP0602361B1 (de) Rückenlehnengelenk für einen Fahrzeugsitz
DE112020006327T5 (de) Konsolenkippstruktur
DE1142508B (de) Verstellbarer Sitz mit Rueckenlehne, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge
DE60121392T2 (de) Verriegelungsvorrichtung zur Verwendung an Bürostühlen
EP0207916A2 (de) Beschlag, insbesondere für Bürostühle
EP0121899A2 (de) Fahrzeugsitz
DE3249163C2 (de)
DE7239551U (de) Sitzmöbel, insbesondere Bürostuhl
DE3101692A1 (de) "sitzmoebel, insbesondere drehbarer buerostuhl"
DE2919715C2 (de) Beinstütze

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8131 Rejection