DE3027810C2 - Getriebe für ein Fenster oder eine Tür - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Getriebe zum Verschieben zweier Treibstangen eines Fenster- oder Türbeschlags mittels eines von Hand betätigbaren Drehglieds, wobei die erste Treibstange über einen ersten Mitnehmer mit dem Drehglied antriebsverbunden ist und wobei die zweite Treibstange über einen zweiten Mitnehmer und eine lösbare Kupplungsvorrichtung mit dem Drehglied antriebsverbunden ist. Ein Getriebe dieser Art ist durch die DE-AS 11 46 402 bekanntgeworden. Die Kupplungsvorrichtung besteht dort aus einem mit dem Drehglied verbundenen Vierkantdorn und einem mit einem zentrischen Vierkantdurchbruch versehenen, mit der zugeordneten Treibstange antriebsverbundenen Zahnrad. Das Auskuppeln erreicht man durch Herausziehen des Vierkantdorns aus dem Vierkantdurchbruch. Wenn sich nun aufgrund einer Erschütterung oder anderen unvermeidlichen Krafteinwirkung bei geöffneter Kupplung das Zahnrad um einen kleinen Betrag dreht, so ist ein Schließen der Kupplung unmöglich. Damit kann dann die zweite Treibstange nicht mehr

angetrieben werden. Es kommt noch hinzu, daß diese formschlüssige Kupplungsverbindung vergleichsweise empfindlich und deshalb störanfällig ist

Getriebe dieser Art bedürfen einer Sichel ung gegen Fehlbedienung. Die gewählte Art der Kupplungsvorrichtung führt beim vorbekannten Getriebe zu einer verhältnismäßig aufwendigen Fehlbedienungssperre, die allein aus diesem Grunde gegen Störungen anfällig ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, ein Getriebe der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß das An- und Abkuppeln der zweiten Treibstange auf einfache und sichere Weise zuverlässig immer gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Getriebe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Durch den Verzicht auf ein direktes Ankuppeln des Drehglieds an den zweiten Mitnehmer ist man auf ein exaktes Drehausrichten des Drehglieds gegenüber dem zweiten Mitnehmer nicht mehr angewiesen, und deshalb entfällt auch die Gefahr, daß beim Verdrehen des einen Kupplungsteils gegenüber dem andern das Einrücken der Kupplung unmöglich wird. Statt dessen ermöglicht die Zwischenschaltung der Kupplungsvorrichtung zwischen dem ersten und zweiten Mitnehmer die Ausbildung der Kupplung in der Weise, daß sie sich auch dann noch einrücken läßt, wenn der Drehgriff bei der Kupplungsbetätigung nicht die für das Einkuppeln richtige Drehstellung einnimmt.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung zwei schiebbar in einem Getriebegehäuse gelagerte Kupplungsstücke aufweist, von denen das erste mit dem ersten Mitnehmer und das zweite mit dem zweiten Mitnehmer verbunden ist, wobei das erste Kupplungsstück mit dem Drehglied antriebsverbunden ist und wenigstens das zweite Kupplungsstück ein ausrückbares Kupplungselement trägt. Die Verwendung schiebbar gelagerter Kupplungsstücke anstelle der vorbekannten drehbaren, macht das axiale Zusammenfügen einer formschlüssigen Kupplung entbehrlich, die das vorbekannte Getriebe so empfindlich und möglicherweise auch funktionsunfähig macht. Beim Einkuppein schiebbarer Elemente ergibt sich trotzdem die Möglichkeit, eine stabile, formschlüssige, in einfacher Weise ein- und ausräckbare Kupplung zu verwenden.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß dieses ausrückbare Kupplungselement als gegen die Kraft einer Rückstellfeder am zweiten Kupplungsglied schwenkbar gelagerter, einarmiger Hebel ausgebildet ist. Wenn man auf dieses Kupplungselement beispielsweise mit Hilfe eines geeigneten Betätigungsorgans derart einwirkt, daß es gegen die Kraft seiner Rückstellfeder in eine wirksame Stellung verschwenkt wird, so führt das zu einem Ankuppeln der abkuppelbaren Treibstange unter der Voraussetzung, daß sich dabei das nicht ausrückbare Kupplungselement in der für das Ankuppeln richtigen Zuordnung befindet. Außerdem muß man durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß die Rückstellfeder die Kupplungsvorrichtung nur dann wieder ausrückt, wenn dies erwünscht ist. Dies ist durch entsprechende Ausbildung des Betätigungsorgans für das ausrückbare Kupplungselement ohne weiteres zu erreichen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das ausrückbare Kupplungselement insbesondere an seinem freien Ende wenigstens ein Verrastglied trägt das bei eingerückter Stellung in das eine Verrastaufnahme aufweisende Kupplungselement des ersten Kupplungsstücks eingreift Verrastglied und Verrastaufnahme müssen so gestaltet sein, daß die Verrastung, d. h. das Ein- und Auskuppeln über eine einfache Schwenkbewegung möglich sind. Andererseits muß diese Verrastung jedoch so beschaffen sein, daß sie rich bei einer Verschiebung beider Treibstangen nicht lösen kann. Hierbei sieht eine weitere Variante der Erfindung vor. daß die Kupplungsstücke in ein und derselben Gehäuseführung schiebbar gelagert sind und bei eingerückter Kupplung aneinander anliegen. Für das Mitnehmen des abkuppelbaren Kupplungsstücks ist es zwar weder bei der Hin- noch bei der Herbewegung notwendig, daß die Kupplungsstücke bei eingerückter Kupplung in den beiden Schiebestellungen aneinander anliegen, jedoch führt das zu einer sehr kompakten Bauweise mit geringstem Raumbedarf, in Schieberichtung gesehen. Bei eingerückter Kupplung liegen die beiden Kupplungsstücke selbstverständlich in jeder möglichen Schiebelage aneinander an. Bei ausgerückter Kupplung ist das nur in einer Schiebeendlage der Fall. Andererseits hat diese Ausbildung den Vorteil, daß man im Falle einer Fehlbedienung die vor dem Rückstellen abgekuppelte Treibstange über die Kupplungsstücke wieder zurückstellen kann.

Das ausrückbare Kupplungselement wird, wie erläutert, gegen die Kraft einer Rückstellfeder in die Einkuppelstellung verschwenkt. Dann ist es verhältnismäßig einfach, dieses Kupplungselement bei stillstehenden Treibstangen mit Hilfe des Betätigungsorgans niederzuhalten, jedoch entfernt sich das ausrückbare Kupplungselement von seinem Betätigungsorgan, wenn man die Kupplungsstangen über den Handgriff verschiebt. Um nun ein Ausrücken der Kupplung während sowie am Ende der Verschiebebewegung zu verhindern, sieht eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung vor, daß das ausrückbare Kupplungselement in seiner eingerückten Stellung entlang einem Niederhalter verschiebbar ist, der insbesondere durch einen Gehäuseansatz od. dgl. gebildet ist. Bereits nach einer kurzen Längsverschiebung des ausrückbaren Kupplungselements tritt dieses unter den beispielsweise als Rippe ausgebildeten Gehäuseansatz, in dessen Bereich das ausrückbare Kupplungselement während seiner gesamten Verschiebung verbleiben kann. Erst wenn man es in seine Ausgangslage zurückschiebt, kommt es von dem Niederhalter frei und es kann, falls dies von seinem Betätigungsorgan nicht verhindert wird, durch die Rückstellfeder in seiner Ausgangslage zurückverschwenkt werden.

Das verrastbare Kupplungselement ist gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung mittels eines insbesondere drehbaren Betätigungsorgans zumindest in seine eingerückte Stellung schwenkbar. Das Zurückführen besorgt die Rückstellfeder, so daß man hierzu die Mithilfe dieses Betätigungsorgans nicht benötigt. Das schließt natürlich nicht aus, daß man das Rückstellen trotzdem auch über das drehbare Betätigungsorgan oder eine weitere Vorrichtung besorgen oder zumindest unterstützen kann.

Bei einem Getriebe mit einem drehbaren Betätigungsorgan sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß lei.:teres ein exzentrisch zu seiner Drehachse angeordnetes Druckstück aufweist und zwischen das Druckstück und das ausrückbare Kupplungselement ein schwenk- und/oder federnd biegbares Übertragungsglied geschaltet ist. Letzteres ermöglicht in einfacher

Weise, die Drehbewegung des Betätigungsorgans in eine Schwenkbewegung umzusetzen, mit deren Hilfe das Kupplungselement in seine eingerückte Stellung bringbar ist. Die Schwenkbewegung des Übertragungsglieds erreicht man dadurch, daß sich das Druckstück des Betätigungsorgans bei der Drehung des letzteren von der Anlenkachse des biegbaren Übertragungsglieds mehr oder weniger stark entfernt und damit dessen Schräglage verstärkt oder abschwächt. Aus Platzgründen einerseits und auch zur Einsparung einer separaten Rückstellfeder für das Übertragungsglied ist es von besonderem Vorteil, daß das Übertragungsglied in der Art einer Blattfeder ausgebildet ist, deren freies Ende etwa parallel zum ausrückbaren Kupplungselement schwenkbar sowie an letzterem anliegt oder anlegbar ist, wobei das is Übertragungsglied bei ausgerücktem Kuppiungsglied zumindest weitgehend spannungsfrei und sein vom ausrückbaren Kupplungselement entferntes Ende am Gehäuse gehalten ist. Um mit einer verhältnismäßig kleinen, insbesondere einen Winkel von 90 Grad umfassenden Drehbewegung des Betätigungsorgans eine möglichst starke Verschwenkung des Kupplungselements zu bewirken, wird in weiterer Ausbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß das Druckstück in seiner, dem festgehaltenen Ende des Übertragungsglieds zugekehrten Drehlage in eine Rastvertiefung oder -ausnehmung des Übertragungsglieds eingreift. Zweckmäßigerweise haben die Rastvertiefung oder -ausnehmung und das Druckstück gleiche oder ähnliche Querschnittsformen. Insbesondere ist aber vorgesehen, daß die Rastvertiefung ein runder Durchbruch und das Druckstück ein Kegel oder Kegelstumpf ist. Aufgrund seiner geneigten Mantelfläche läuft der Kegel oder Kegelstumpf leicht aus der Rastvertiefung heraus bzw. in diese hinein, wobei im Hinblick auf die Weiterdrehung dem Kegelstumpf der Vorzug zu geben ist. Dieser reicht im übrigen vollkommen aus, um die Verschwenkung des Übertragungsglieds allein und ausreichend zu bewirken. Das bedeutet, daß es dabei auf den unterschiedlichen Abstand des Druckstücks von der Anlenkachse des Übertragungsglieds in seinen beiden Drehendlagen nicht oder zumindest nicht entscheidend ankommt, so daß man insoweit konstruktiv nicht gebunden ist. Insbesondere ist es möglich, das Druckstück auf einem vergleichsweise k'einen Radius zu bewegen, d. h. das Getriebe in diesem Bereich sehr kompakt auszubilden.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das erste Kupplungstück an seinem gegen das zweite Kupplungsstück gerichteten Ende wenigstens ein keilartiges Steuerelement aufweist, das mit dem zugeordneten Verrastglied eine Rückstellvorrichtung für das ausrückbare Kupplungselement bildet. Diese Rückstellvorrichtung tritt dann in Kraft, wenn entweder die Rückstellfeder aufgrund eines Federbruchs ausfällt oder dem Drehglied unmittelbar gekuppelten Kupplungsstücks automatisch statt. Vorieilhafterweise kann man dabei das rückwärtige Ende jedes Steuerelements zur Bildung der Verrastaufnahme heranziehen. Auf diese Weise ist das Getriebe besonders bedienungssicher.

Eine andere Variante der Erfindung sieht vor, daß die Rückstellfeder des ausrückbaren Kupplungselements als Blattfeder ausgebildet ist, deren eines Ende an diesem Kupplungselement insbesondere klemmend gehalten ist und deren aus der Ebene des Kupplungselements herausgebogenes Ende sich am Gehäuse, vorzugsweise an einem abnehmbaren Gehäuseboden abstützt. Auch dies führt zu einer kompakten, wenig störanfälligen und preiswert zu fertigenden Konstruktion.

Aus demselben Grunde ist es auch von Vorteil, daß das erste Kupplungsstück eine sich quer zu seiner Verschieberichtung erstreckende Steuernut aufweist, in die ein exzentrischer, insbesondere drehbar gelagerter Steuerzapfen des Drehglieds eingreift, und daß die beiden Kupplungsstücke identisch ausgebildet sind. Vor allen Dingen das letztgenannte Merkmal trägt aufgrund der Verdoppelung der Stückzahlen zu einer preiswerten Fertigung und einfachen Lagerhaltung bei.

Schließlich ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß jedes Kupplungsstück einen sich senkrecht zu seiner Verschieberichtung erstreckenden, dornartigen Mitnehmer zum Eingreifen in eine Mitnehmeraufnahme der zugeordneten Treibstange trägt. Die Treibstangen lassen sich also mit diesem Getriebe in besonders einfacher Weise verbinden, indem man sie einfach auf den jeweils vorgesehenen Mitnehmer aufsteckt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt
F i g. 1 eine Draufsicht auf das Getriebe,
F i g. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II der F i g. 1, F i g. 3 eine Ansicht des Getriebes in Pfeilrichtung A der F i g. 2,

Fig.4 eine der Fig.2 entsprechende Darstellung in einer ersten Umschaltstellung,

F i g. 5 eine der F i g. 2 entsprechende Darstellung in einer zweiten Umschaltstellung.

In einem schalenartigen Gehäuse 1, dessen abnehmbarer Teil als Deckel 2 ausgebildet ist — in F i g. 3 ist dieser Deckel weggelassen — ist ein Handgriff 3 drehbar gelagert, wie man ihn üblicherweise für Hebe-Schiebetüren, Dreh-Kipptüren bzw. -fenster od. dgl. verwendet. Das innere Ende seines angelenkten Endes 4 ist drehfest mit einem Drehglied 5 verbunden. Das Drehglied besteht aus einem einarmigen Hebel mit am freien Hebelende aufgesetztem, insbesondere um seine Längsachse frei drehbaren, in der Art eines Glcitstcins ausgebildeten Steuerzapfen 6, der in eine Steuernut 7 eines ersten Kupplungsstücks 8 eingreift. Dreht man den

wenn das ausrückbare Kupplungselement in seine ein- 55 Handgriff 1, ausgehend von der in F i g. 2 gezeigten Stel-

gekuppelte Stellung verschwenkt wurde, ohne daß sich das andere Kupplungselement in einer für das Ankuppeln geeigneten Lage, d. h. der Ausgangslage des Getriebes, befunden hat Wenn man in einem solchen Fall lung, um 180 Grad in die Drehstellung gemäß F i g. 4, so bewirkt die aus der Steuernut 7 und dem Steuerzapfen 6 bestehende Einrichtung eine Verschiebung des ersten Kupplungsstücks 8 in Pfeilrichtung 9. Im eingebauten

das mit dem Drehglied unmittelbar verbundene Kupp- 60 Zustand ist ein dornartiger Mitnehmer 10 des ersten lungsstück zurückstellt, so wird über das oder die Steu- Kupplungsstücks 8 mit einer nicht gezeigten Treibstange gekuppelt, so daß diese bei der 180-Grad- Drehung des Handgriffs 3 ebenfalls in Richtung des Pfeils 9 verschoben wird. Die Drehbewegung wird z. B. dadurch 65 begrenzt, daß wahlweise eine der beiden Längsflanken

erelemente das Kupplungselement in seine ausgerückte Stellung zumindest so weit und so lange zurückgeführt, bis beide Kupplungsstücke wieder die für das Einrücken der Kupplung vorgesehene gegenseitige Lage eingenommen haben. Wenn also am Betätigungsorgan für die Kupplungsvorrichtung nichts verändert wird, so findet das Ankuppeln am Ende der Rückstelibewegung des mit des Drehglieds 5 an der Innenfläche 11 des Gehäuses 1 zur Anlage kommt
Die Innenfläche 11 und eine dazu parallele Innenflä-

ehe 12 des Gehäuses 1 bilden zugleich eine Führung für das erste Kupplungsstück 8 sowie ein zweites Kupplilngsstück 13. Beide Kupplungsstücke sind identisch ausgebildet und so dimensioniert, daß sie in der einen Verschiebeendstellung an der Querkante 14 und in der anderen Verschiebeendstellung an der Querkante 15 des Gehäuses 1 anliegen. Außerdem können sie in den beiden Verschiebeendstellungen unmittelbar aneinander anliegen, wie dies die F i g. 3 und 5 ausweisen. Dies ist allerdings nicht grundsätzlich der Fall, wie F i g. 4 zeigt, vielmehr kann das erste Kupplungsstück 8 auch ohne das zweite Kupplungsstück 13 in Pfeilrichtung 9 verschoben werden, wodurch dann diese beiden Kupplungsstücke bzw. ihre Mitnehmer 10 und 16 einen maximalen Abstand haben, der im Falle der in den F i g. 2 und 5 gezeigten Stellungen ein Minimum beträgt. Der Mitnehmer 16 ist mit einer zweiten, ebenfalls nicht dargestellten Treibstange gekuppelt. Ob das zweite Kupplungsstück 13 die Bewegung des ersten Kupplungsstücks in Pfeilrichtung 9 mitmacht oder nicht, hängt ausschließlich davon ab, ob eine zwischen diese beiden Teile geschaltete Kupplung einer Kupplungsvorrichtung 17 ein- oder ausgerückt ist. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich jedoch eindeutig, daß die beiden Treibstangen bei eingerückter Kupplung stets gleichzeitig und gleich schnell in Pfeilrichtung 9 oder in Gegenrichtung verschoben werden, wenn man den Handgriff von der einen in die andere Drehstellung bewegt.

Das zweite Kupplungsstück 13 trägt ein ausrückbares Kupplungselement 18, das mit einem Kupplungselement 19 des ersten Kupplungsstücks 8 zusammenwirkt. Aufgrund einer bügeiförmigen Rückstellfeder 20, deren freies, aus der Ebene des ausrückbaren Kupplungselements 18 herausragendes Ende sich an der innenfläche des Deckels 2 abstützt, nimmt das ausrückbare Kupplungselement 18 normalerweise die aus F i g. 2 ersichtliche, gekippte Stellung ein. Im übrigen besitzt es eine angeformte Drehachse 22, deren zapfenförmige Enden je in eine Lagerhalbschale 23 bzw. 24 des zweiten Kupplungsstücks 13 eingreifen. Im übrigen ist das ausrückbare Kupplungselement 18 zwischen den beiden Schenkeln 25 und 26 des zweiten Kupplungsstücks 13 bzw. den beiden Schenkeln 27 und 28 des ersten Kupplungsstücks 8 in Richtung des Doppelpfeils 29 verschwenkbar. Daraus ergibt sich zugleich, daß die beiden Kupplungsstücke 8 und 13 spiegelbildlich in die Führung des Gehäuses 1 eingesetzt sind.

An seinem von der Drehachse 22 abgewandten Ende ist das ausrückbare Kupplungselement 18 T-förmig gestaltet. In seiner in F i g. 5 gezeigten Drehstellung greifen die freien T-Schenkelenden in einen Querschlitz 30 sten Kupplangsstücks 8 ein, der das feststehende

des erst

Kupplungselement 19 bildet, wenn man von der Verschiebebewegung in Richtung des Doppelpfeils 31 absieht Demnach stellen also die freien T-Schenkelenden Verrastgüeder 32 und die beiden Enden des Querschlitzes 30 Verrastaufnahmen 33 dar.

Weil die Rückstellfeder 20 das ausdrückbare Kupplungselement 18 in einer gegenüber der Verschiebeebene geneigten Ebene hält greifen die Verrastglieder 32 normalerweise nicht in die Verrastaufnahmen 33 ein. Das Einrücken der Kupplungsvorrichtung 17 erreicht man mit Hilfe eines drehbaren Betätigungsorgans 34, das in bevorzugter Weise als Knebel ausgebildet und um insbesondere 90 Grad drehbar ist Exzentrisch zu dessen Drehachse 35 (F i g. 5) trägt es ein Druckstück 36, welches mit einer Rastaufhehmung 37 eines Übertragungsglieds 38 zusammenwirkt Beim Übertragungsglied 38 handelt es sich um ein vorzugsweise als Blattfeder ausgebildetes Element, dessen der Querkante 15 zugekehrtes Ende 39 am Gehäuse befestigt, beispielsweise angenietet ist. Die Rastausnehmung 37 ist in bevorzugter Weise ein kreisförmiger Durchbruch, und das Druckstück 36 hat die Gestalt eines Kegelstumpfs. Dreht man das Betätigungsorgan 34, ausgehend von der in Fig.4 gezeigten Stellung, um 90 Grad in die aus Fig. 5 ersichtliche Lage, so tritt das Druckstück 36 aus

ίο der Rastausnehmung 37 aus und legt sich an der zugekehrten Flachseite des Übertragungsglieds 38 an. Diese beult sich infolgedessen unter gleichzeitiger elastischer Verformung aus, und ihr freies Ende drückt das freie Ende des ausrückbaren Kupplungselements 18 im Sinne des Pfeils 40 gegen den Widerstand der Rückstellfeder 20 nieder. Dadurch wird die Kupplung der Kupplungsvorrichtung 17 eingerückt. Wenn man nunmehr den Handgriff 3 von der in F i g. 2 gezeigten Stellung in die gemäß F i g. 5 überführt, so wird, im Gegensatz zu Fig.4, das zweite Kupplungsstück 13 im Sinne des Pfeils 9 mitgenommen, wodurch dann beide Treibstangen diese Bewegung mitmachen. Weil sich bei dieser Verschiebung das ausrückbare Kupplungselement 18 allmählich vom freien Ende des Übertragungsglieds 38 entfernt, muß man durch eine geeignete Maßnahme dafür sorgen, daß sich die Kraft der Rückstellfeder 20 nicht im Sinne eines Ausrückens der Kupplung auswirken kann. Zu diesem Zweck besitzt das Gehäuse einen rippenförmigen Gehäuseansatz, der als Niederhalter 41 für das verschwenkte Kupplungselement 18 dient. Letzteres tritt bereits nach einer kurzen Verschiebebewegung der verschiebbaren Teile im Sinne des Pfeils 9 unter diesen Niederhalter 41 und verbleibt darunter entweder bis zum Erreichen der Verschiebeendstellung oder zumindest so lange, bis ein anderes Teil des Getriebes das Niederhalten bewirkt. Beim Ausführungsbeispiel ist die zweite Variante vorgesehen, und man erkennt beispielsweise in F i g. 5, daß in der »oberen« Verschiebeendstellung das Drehglied 5 ein Zurückschwenken des ausdrückbaren Kupplungselements 18 entgegen dem Pfeil 40 und damit ein öffnen der Kupplung verhindert.

Das erste Kupplungsstück 8 bzw. wegen der identischen Ausbildung der Kupplungsstücke 8 und 13 beide Kupplungsstücke, tragen zwei in seitlichem Abstand voneinander angeordnete, keilartige Steuerelemente 42, die, wie nachfolgend noch erläutert wird, mit den zapfenförmigen Verrastgliedern 32 des ausrückbaren Kupplungselements 18 zusammenwirken können und deren seitlicher Abstand infolgedessen demjenigen der

so beiden Verrastglieder 32 entspricht Außerdem wird noch darauf hingewiesen, daß das andere Ende 43 der bügeiförmigen Rückstellfeder 20 klemmend in einer nutförmigen Aufnahme des ausrückbaren Kupplungselements 18 gehalten ist

Das vorstehend beschriebene Getriebe ist nicht nur von besonders einfacher Bauart sondern insofern auch sehr robust und zuverlässig, als Fehlbedienungen in jeder Stellung des Handgriffs 3 und des drehbaren Betätigungsorgans 34 ausgeschlossen bzw. unschädlich sind.

Geht man von der in F i g. 2 gezeigten Ausgangsstellung des Handgriffs 3 und des Betätigungsorgans 34 aus, so bewirkt eine Drehung des Handgriffs 3 um 180 Grad — oder gegebenenfalls auch einen anderen, insbesondere kleineren Drehwinkel — eine Verschiebung des Mhnehmers 10 von der in F i g. 2 gezeigten Stellung in diejenige gemäß F i g. 4. Da sich die Kupplungsvorrichtung 17 in einer wirkungslosen Stellung befindet kann der Mitnehmer 16 diese Verschiebebewegung nicht mitma-

·■$ chen, d. h., es findet lediglich eine Verschiebung der mit

■5$ dem Mitnehmer 10 gekuppelten Treibstange statt, wäh-

i.f. rend die mit dem Mitnehmer 16 gekuppelte Treibstange

[jl' ihre Lage unverändert beibehält. Dreht man vor der

:'_: erwähnten Verstellung des Handgriffs 3 das Betätigungsorgan 34 um seinen vorgesehenen Drehwinkel von vorzugsweise 90 Grad, so wird die Kupplung der

;■·■' Kupplungsvorrichtung 17 eingerückt, und nunmehr bewegen sich beide Treibstangen miteinander in Hin- und

.■■'■; in Herrichtung.

Wenn man, ausgehend von der in Fig. 5 gezeigten

,.; Stellung, das drehbare Betätigungsorgan 34 wieder in

■ / seine Ausgangsstellung gemäß F i g. 2 zurückdreht und

H nachfolgend auch den Handgriff 3 wieder in die aus

ν? Fig. 2 ersichtliche Drehstellung bringt, so ist das des-

_;;: halb ohne nachteilige Auswirkung, weil sich der Wegfall

;; der Federkraft des Übertragungsglieds 38 und die Kraft der Rückstellfeder 20 so lange nicht auswirken können,

j/ bis der Niederhalter 41 das ausrückbare Kupplungsele-

^!;, ment 18 freigibt. Dies ist aber erst der Fall, wenn die

κ! Ausgangslage wieder erreicht ist.

ijf; Des weiteren ist es möglich, ausgehend von der in

iff F i g. 4 gezeigten Lage der beiden Drehgriffe bzw.

';| Kupplungsstücke 8 und 13, das drehbare Betätigungsor-

I gan 34 in die Stellung gemäß F i g. 5 zu bringen. Wenn

.·'$. man daraufhin den Handgriff 3 wieder in die Ausgangs-

I lage gemäß F i g. 2 zurückdreht, so drücken die beiden

:|' Steuerelemente 42 das zweite Kupplungsstück 13 von

"$ der in F i g. 5 gezeigten Lage in die gemäß F i g. 2, und

I zwar gegen den Widerstand der Federkraft des Über-

I tragungsglieds 38. Wenn die Verrastglieder 32 auf Höhe

'! der Kupplungselemente 29 angekommen sind, kann sich

B die Federkraft des Übertragungsglieds 38 auswirken,

« weil nunmehr die Steuerelemente 42 vollständig an den

§! Verrastgliedern 32 vorbeibewegt worden sind. Aus dem

if Vorstehenden wird ohne weiteres klar, daß man das

j*? drehbare Betätigungsorgan 34 sogar in jeder beliebigen

1| Drehstellung des Handgriffs 3 drehen kann, ohne nach-

% teilige Auswirkungen für die Betätigung der Treibstan-

$ gen oder die Teile des Getriebes.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

45

&

60

Claims (16)

Patentansprüche:

1. Getriebe zum Verschieben zweier Treibstangen eines Fenster- oder Türbeschlags mittels eines von Hand betätigbaren Drehglieds, wobei die erste Treibstange über einen ersten Mitnehmer mit dem Drehglied antriebsverbunden ist, und wobei die zweite Treibstange über einer zweiten Mitnehmer und eine lösbare Kupplungsvorrichtung mit dem Drehglied antriebsverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung

(17) zwischen den ersten (10) und den zweiten (16) Mitnehmer geschaltet ist.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung (17) zwei schiebbar in einem Getriebegehäuse gelagerte Kiipplungsstücke (8,13) aufweist, von denen das erste (8) mit dem ersten Mitnehmer (10) und das zweite (13) mit dem zweiten Mitnehmer (16) verbunden ist, wobei das erste Kupplungsstück (8) mit dem Drehglied (3) antriebsverbunden ist und wenigstens das zweite Kupplungsstück (13) ein ausrückbares Kupplungselement (18) trägt.

3. Getriebe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das ausrückbare Kupplungselement

(18) als gegen die Kraft einer Rückstellfeder (20) am zweiten Kupplungstück (13) schwenkbar gelagerter, einarmiger Hebel ausgebildet ist.

4. Getriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ausrückbare Kupplungselement (18) insbesondere an seinem freien Ende wenigstens ein Verrastglied (32) trägt, das bei eingerückter Stellung in das als Verrastaufnahme (33) ausgebildete Kupplungselement (19) des ersten Kupplungsstücks (8) eingreift.

5. Getriebe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsstücke (8,13) in ein und derselben Gehäuseführung (11, 12) schiebbar gelagert sind und bei eingerückter Kupplung aneinander anliegen.

6. Getriebe nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das ausrückbare Kupplungselement (18) in seiner eingerückten Stellung entlang einem Niederhalter (41) verschiebbar ist, der insbesondere durch einen Gehäuseansatz od. dgl. gebildet ist.

7. Getriebe nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das ausrückbare Kupplungselement (18) mittels eines insbesondere drehbaren (34) zumindest in seine eingerückte Stellung schwenkbar ist.

8. Getriebe nach Anspruch 7, mit einem drehbaren Betätigungsorgan, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (34) ein exzentrisch zu seiner Drehachse angeordnetes Druckstück (36) aufweist und zwischen das Druckstück und das ausrückbare Kupplungselement (18) ein schwenk- und/oder federnd biegbares Übertragungsglied (38) geschaltet ist.

9. Getriebe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (38) in der Art einer Blattfeder ausgebildet ist, deren freies Ende etwa parallel zum ausrückbaren Kupplungselement (18) schwenkbar sowie an letzterem anliegt oder anlegbar ist, wobei das Übertragungsglied (38) bei ausgerücktem Kupplungselement (18) zumindest weitgehend spannungsfrei und sein vom ausrückbaren Kupplungselement entferntes Ende am Gehäuse (1) gehalten ist

10. Getriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (36) in seiner dem festgehaltenen Ende des Übertragungsglieds (38) zugekehrten Drehlage in eine Rastvertiefung oder -ausnehmung (37) des Übertragungsglieds (38) eingreift

11. Getriebe nach Ansprach 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvertiefung (37) ein runder

ίο Durchbruch und das Druckstück (36) ein Kegel oder Kegelstumpf ist

12. Getriebe nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Kupplungsstück (8) an seinem gegen das zweite Kupplungsstück (13) gerichteten Ende wenigstens ein keilartiges Steuerelement (42) aufweist, das mit dem zugeordneten Verrastglied (32) eine Rückstellvorrichtung für das ausrückbare Kupplungselement (18) bildet.

13. Getriebe nach einem oder mehreren der An-Sprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (20) des ausrückbaren Kupplungselements (18) als Blattfeder ausgebildet ist deren eines Ende ?.n diesem Kupplungselement insbesondere klemmend gehalten ist, und deren aus der Ebene des Kupplungselements herausgebogenes Ende sich am Gehäuse (1), vorzugsweise an einem abnehmbaren Gehäusedeckel (2) abstützt.

14. Getriebe nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Kupplungsstück (8) eine sich quer zu seiner Verschieberichtung (31) erstreckende Steuernut (7) aufweist, in die ein exzentrischer, insbesondere drehbar gelagerter Steuerzapfen (6) des Drehglieds (5) eingreift.

15. Getriebe nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kupplungsstücke (8, 13) identisch ausgebildet sind.

16. Getriebe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Kupplungsstück einen (8,13) sich senkrecht zu seiner Verschieberichtung (31) erstrekkenden, dornartigen Mitnehmer (10, 16) zum Eingreifen in eine Mitnehmeraufnahme der zugeordneten Treibstange trägt. .