DE2935706A1 - Zweipoliger schutzschalter mit thermischer ausloesung - Google Patents

Zweipoliger schutzschalter mit thermischer ausloesung

Info

Publication number
DE2935706A1
DE2935706A1 DE19792935706 DE2935706A DE2935706A1 DE 2935706 A1 DE2935706 A1 DE 2935706A1 DE 19792935706 DE19792935706 DE 19792935706 DE 2935706 A DE2935706 A DE 2935706A DE 2935706 A1 DE2935706 A1 DE 2935706A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
contact
rocker
carrier
base
circuit breaker
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19792935706
Other languages
English (en)
Inventor
Josef Flory
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Weber AG
Original Assignee
Weber AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Weber AG filed Critical Weber AG
Publication of DE2935706A1 publication Critical patent/DE2935706A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H71/00Details of the protective switches or relays covered by groups H01H73/00 - H01H83/00
    • H01H71/02Housings; Casings; Bases; Mountings
    • H01H71/0207Mounting or assembling the different parts of the circuit breaker
    • H01H71/0221Majority of parts mounted on central frame or wall
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H73/00Protective overload circuit-breaking switches in which excess current opens the contacts by automatic release of mechanical energy stored by previous operation of a hand reset mechanism
    • H01H73/22Protective overload circuit-breaking switches in which excess current opens the contacts by automatic release of mechanical energy stored by previous operation of a hand reset mechanism having electrothermal release and no other automatic release
    • H01H73/26Protective overload circuit-breaking switches in which excess current opens the contacts by automatic release of mechanical energy stored by previous operation of a hand reset mechanism having electrothermal release and no other automatic release reset by tumbler
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H73/00Protective overload circuit-breaking switches in which excess current opens the contacts by automatic release of mechanical energy stored by previous operation of a hand reset mechanism
    • H01H73/02Details
    • H01H73/04Contacts
    • H01H73/045Bridging contacts

Landscapes

  • Breakers (AREA)
  • Thermally Actuated Switches (AREA)

Description

Zweipoliger Schutzschalter mit thermischer Auslösung
Die Erfindung bezieht sich auf einen zweipoligen Schutzschalter mit thermischer Auslösung in Schmalbauform, mit einer an der schmalen Oberseite befindlichen Wippe und mit an der schmalen Unterseite befindlichen Anschlusselementen, ferner mit einem schwenkbaren, der Kraft einer Feder ausgesetzten Kontakthalter, der mit der Wippe über einen Kniegelenkmechanismus verbunden ist und der an seinem einen Ende mit zwei beweglichen Kontaktelementen für entsprechende feste Kontaktelemente versehen ist sowie an seinem anderen Ende mit einer schwenkbar gelagerten Klinke verrastbar ist, die mit einem Bimetall-Element in Eingriff steht.
Schutzschalter der genannten Art sind bekannt und im Handel erhältlich. Bei diesen Schaltern ist das Gehäuse durchwegs zweiteilig und besteht meistens aus einer eigentlichen Gehäuseschale und einem Deckel oder aus zwei Gehäuseschalen, welche nach der Montage der Schalterbauelemente im Gehäuse miteinander permanent verbunden werden, z.B. durch Vernieten, Verschweissen, Verkleben oder mittels einer nicht lösbaren
030011/0 90 6 WO
Schnappverbindung. Da die genannten Gehäuseteile zudem Trag- und Lagerstellen für den Schaltermechanismus und die Anschlusselemente bilden, ist eine Funktionsüberprüfung einschliesslich eines Eichens des montierten Schalters vor dem Verschliessen des Gehäuses schwierig oder gar unmöglich. Ist das Gehäuse aber einmal verschlossen, so ist ein Eingriff in den Schaltermechanismus zur Vornahme einer Einstellung oder Eichung ohne Zerstörung eines Gehäuseteils oder ohne mühsames Entfernen von Nieten nicht möglich.
Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, einen Schutzschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der ohne Gehäuse voll funktionsfähig und zugänglich ist, und der trotzdem einen einfachen Aufbau mit wenigen Einzelteilen aufweist.
Erfindungsgemäss ist der Schutzschalter dadurch gekennzeichnet, dass er ein einstückiges, angenähert vierlcantrohrförmiges Gehäuse und ein in dieses herausnehmbar eingeführtes, einstückiges Einschubteil aus Isoliermaterial umfasst, wobei das Einschubteil einen unterteilten Sockel mit den Anschlusselementen, den festen Kontaktelementen, einem Träger für das Bimetall-Element, einer Abstützung für die Feder des Kontakthalters und einem Schwenklager für die Klinke aufweist, an welchen Sockel mindestens ein Träger zur Lagerung der Wippe und zur Führung eines in Längsrichtung des Trägers verschieb-
03001 1 /0906
baren stiftförmigen Teils, auf welchen der Kontaktträger schwenkbar angeordnet ist, angeformt sind.
Da im Einschubteil sämtliche Bauteile des Schalters in betriebsfähigem Zustand montiert sind und das Gehäuse keine Trag- oder Lagerstellen für den Schaltermechanismus aufweist, sondern einzig als Schutzhaube dient, können Einstell- und Eicharbeiten oder Korrekturarbeiten am offenen Schaltermechanismus einfach und leicht überprüfbar vorgenommen werden. Das Einschubteil kann bei seinem Einsetzen in das Gehäuse in dieses einrasten, so dass das Einschubteil nötigenfalls wieder leicht aus dem Gehäuse entfernt werden kann.
Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Schutzschalters wird nachstehend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht eines ersten Schalters in Einschaltstellung, mit weggebrochener Seitenfläche des Gehäuses gemäss Linie I-I in Fig. 3,
Fig. 2 eine Ansicht des Schalters nach Fig. 1 in Ausschaltstellung,
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1,
03001 1/0906
2935708
Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. I9 Fig. 5 eine Ansicht eines Teiles eines zweiten Schalters
in Einschaltstellungj,
Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7 eine Ansicht des Einschubteils des Schalters der Fig. 5,
Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 7,
υ 3 oij π / era ο 6
2935708
Der in Fig. 1 bis 4 dargestellte Schalter weist ein einteiliges, aus einem Kunststoff-Isoliermaterial bestehendes Gehäuse 1 auf, das im wesentlichen die Form eines Vierkantrohrs mit offenen Stirnseiten hat. An einem oberen Rand 2 sind an den Längsschmalseiten des Gehäuses befindliche Rippen 3 angeformt, die federn und dazu dienen, den in eine rechteckige Oeffnung einer Platte eingesetzten Schalter selbsttätig festzuklemmen.
In das Gehäuse 1 ist von dessen Unterseite her ein gesamthaft mit 4 bezeichnetes, ebenfalls aus einem Kunststoff-Isoliermaterial bestehendes, einstückiges Einschubteil eingesetzt, auf welchem alle nachstehend noch beschriebenen Bauteile des Schaltermechanismus einschliesslich der Anschlusselemente unverlierbar angeordnet sind. Formmässig besteht das Einschubteil 4 aus einem durch mehrere, insbesondere aus Fig.
4 ersichtliche Wände aufgeteilten, kastenförmigen Sockel 5 mit im wesentlichen quaderförmigen Aussenabmessungen, zwei seitlichen, schmalen Längsträgern 6 und einem mittleren, kürzeren Längsträger 7, wobei die Träger 6 und 7 an den Sockel
5 angeformt sind. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind die seitlichen Träger 6 an ihren oberen Enden in Nuten 8 des Gehäuserandes 2 geführt. Der Sockel 5 weist an seinem unteren Rand Nocken 9 auf, die in Oeffnungen 10 des Gehäuses 1 einrasten, so dass das Einbauteil 4 im Gehäuse 1 festgehal-
03001 1/0906
- n - " 2335706
ten ist j jedoch durch leichtes Ausbiegen des unteren Randes des Gehäuses 1 ohne x^eiteres aus diesem entfernt werden Icann.
Im Sockel 5 sind durch verschiedene, nicht näher bezeichnete Isolierwände und Isoliervorsprünge begrenzte Schlitze und Durchführungen vorhanden, in welche die nachfolgenden, band- oder plattenförmigen Metallteile eingelegt sind. Ein erstes, mehrfach umgebogenes, einstüclciges Teil 11 besteht aus einer ersten Anschlusslasche 12, welche nach unten aus dem Sockel 5 ragt, und einem daran anschliessenden Träger 13 für ein streifenförmiges Bimetall-Element 14. Eine in den Bimetall-Träger 13 geschraubte Eichschraube 15 dient zur Einstellung des Bimetall-Elements 14.
Ueber dem Bimetall-Träger 13 ist ein Anschlussteil 16 angeordnet, das mit dem Bimetall-Element 14 über ein Litzenstück 17 elektrisch leitend verbunden ist. Ein nach oben abgebogenes Ende 18 des Anschlussteils 16 dient als erstes festes Kontaktelement. In der die Anschlusslasche 12 und das erste feste Kontaktelement 18 enthaltenden Querebene des Schalters ist eine zweite Anschlusslasche 12! elektrisch isoliert angeordnet (in den Figuren nicht sichtbar), die ebenfalls nach unten aus dem Sockel 5 ragt und deren oberes Ende als dem Kontaktelement 18 entsprechendes zweites, festes Kontaktelement 19 ausgebildet ist, das in Fig. 4 geschnitten sichtbar
030011/0908
ist. Die Anschlusslasche 12 und die zu ihr parallele, nicht sichtbare Anschlusslasche 12r mit dem Kontaktelement 19 dienen
dem zweipolig geschalteten Anschluss, insbesondere Steckanschluss eines Verbrauchers, z.B. eines Geräts.
In den Sockel 5 sind zwei weitere, isolierte Anschlusslaschen 20 und 21 eingelegt, die zur Verbindung des Schalters mit den beiden Polen einer speisenden Stromquelle, z.B. des Wechselstromnetzes, vorgesehen sind. Die oberen Enden 22 bzw. 23 der geraden Anschlusslaschen 20 und 21 dienen als drittes bzw. viertes, festes Kontaktelement.
Jedem Paar von festen Kontaktelementen 18, 22 bzw. 19, 23 ist als bewegliches Kontaktelement eine Kontaktbrücke 24 bzw. 25 zugeordnet, welche in der Einschaltstellung des Schalters die beiden Kontaktelemente 18, 22 bzw. 19, 23 elektrisch leitend verbindet. Die Kontaktbrücken 24, 25 sind an einem beweglichen Kontakthalter 26 angeordnet, der später noch näher beschrieben wird.
Zur Betätigung des Schalters ist eine Wippe 27 mittels Zapfen 28 in entsprechenden Oeffnungen 29 der beiden seitlichen Längsträger 6 schwenkbar gelagert. Die Wippe 27 ist als Hohlkörper ausgebildet und kann aus einem lichtdurchlässigen Isoliermaterial bestehen. Dies erlaubt es, die Einschaltstellung des Schalters mittels einer im Hohlraum der Wippe 27 unterge-
030011/0906
brachten Signallampe,, z.B. einer Glimmlampe, optisch anzuzeigen. Zur Lagerung der nicht dargestellten Signallampe ist an einem der seitlichen Längsträger 6 gemäss Fig. 3 eine Gabel 30 angeformt.
Die Wippe 27 weist ferner zi\rei Lappen 31 auf, in welchen in entsprechenden Bohrungen der eine Schenkel 32 eines U-förmigen Bügels 33 schwenkbar angeordnet ist. Der andere Schenkel 34 des Bügels 33 ist in dem bereits erwähnten, ebenfalls aus einem Kunststoff-Isoiierinaterxal bestehenden Kontalitträger 26 schwenkbar gelagert, und zwar in zwei oberen Längsholmen 35j die an ihren dem Bimetall-Element 14 zugewandten Enden durch einen in den Figuren nicht sichtbaren Steg verbunden sind, welcher mit einer Nase 36 versehen ist. Zudem ist der zweite Schenkel 34 des Bügels 33 in einem senkrechten Schlitz 37 des mittleren Längsträgers 7 geführt. Um für den Schenkel 34 im Schlitz 37 eine grössere Auflagefläche zu erhalten«, ist an den Längsträger 7 längs der einen Seite des Schlitzes 37 ein plättchenförmiges Auflagestück 38 angeformt. Um die Wippe 27 in der in Fig. 2 dargestellten Ausschaltstellung zu halten, drückt eine am Kontakthalter 26 verankerte, seitlich angeordnete, drahtförmige Wippenfeder 39 (Fig- 2S 3) auf den oberen Schenkel 32 des Bügels 33.
030011/0906 BADOR,GI»L
Der Kontakthalter 26 weist ein mit seinen oberen Längsholmen 35 einstückig ausgebildetes, kastenförmiges Teil 40 auf, welches drei nebeneinanderliegende, durch Isolierwände voneinander getrennte Räume enthält (Fig. 3). In jeden der beiden äusseren Räume ist eine der beiden Kontaktbrücken 24, 25 eingelegt, wobei die Kontaktbrücken 24, 25 dem Druck einer im betreffenden Raum angeordneten Kontaktfeder 41 bzw. 42 ausgesetzt sind, um den erforderlichen Kontaktdruck zu erzeugen. Der mittlere der drei Räume dient der elektrischen Trennung der beiden Kontaktbrücken 24, 25 und ist zudem mit einer Längsisolierrippe 43 versehen. Der um den unteren Schenkel 34 des Bügels 33 schwenkbare Kontakthalter 26 ist mittels einer sich auf den Sockel 5 abstützenden Rückstellfeder 44 einer ihn im Gegenuhrzeigersinn schwenkenden bzw. nach oben drückenden Kraft ausgesetzt. Der Kontakthalter 26 weist an seinem kastenförmigen Teil 40 einen Vorsprung 45 auf, dem am Gehäuse
1 ziiei an diesem angeformte Nocken 46 zugeordnet sind (Fig. 1, 2, 3).
Zur Verriegelung des Kontakthalters 26 ist eine Klinke 47 vorgesehen, welche zwei Längsholme 48 (nur einer in Fig. 1,
2 sichtbar) und drei Querstege 49, 50 und 51 aufweist. Der unterste Quersteg 49 dient der Schwenklagerung der Klinke 47 im einer V-förmigen Nut 52 des Sockels 5. Eine Klinkenfeder 53, die sich auf einen senkrecht zur Klinke 47 ausgebogenen
030011/0906
Lappen 54 und einen entsprechenden Vorsprung 55 des mittleren Längsträgers 7 abstützt, hält die Klinke 47 in der V-förmigen Nut 5 2 fest und drückt die Klinke 47 gegen den Kontakthalter 26, welcher mit seiner Nase 36 am mittleren Quersteg 50 der Klinke 47 anliegt. Der obere Quersteg 51 und die oberen Enden der Längsholme 48 umfassen das freie Ende des Bimetall-Elements 14, so dass bei einem Auslenlcen des Bimetall-Elements 14 im Gegenuhrzeigersinn die Klinke 47 mitgenommen wird, wobei diese um ihre Lagerstelle in der V-förmigen Nut 52 schwenkt.
Die Funktionsweise des dargestellten Schalters ist wie folgt: In der in Fig. 1 dargestellten Einschaltstellung ist der Kontakthalter 26 verriegelt. Die Rückstellfeder 44 drückt zwar das eine Ende des Kontakthalters 26 nach oben. Da jedoch einerseits die Nase 36 des Kontakthalters 26 auf dem Quersteg 50 der Klinke 47 aufliegt und andererseits der Bügel 33 weder verschwenken noch sich nach oben verschieben kann, weil er durch die sich in der einen Endlage befindliche Wippe 27 daran gehindert ist, ist die dargestellte Lage des Kontakthalters 26 fest. Somit drücken die Kontaktfedern 41, 42 die Kontaktbrücken 24, 25 auf die zugeordneten festen Kontaktelemente 18, 22 bzw. 19, 23 und schliessen die elektrische Verbindung von den speiseseitigen Anschlusslaschen 20, 21 zu den verbraucherseitigen Anschlusslaschen 12 bzw. 19, im
030011/0906
Falle der Anschlusslaschen 12, 20 über das Bimetall-Element 14.
Bei Vorliegen eines Ueberstroraes lenkt das Bimetall-Element 14 im Gegenulirzeigersinn aus, wie dies in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet ist. Dadurch klinkt die Nase 36 des Kontakthalters 26 aus dem Quersteg 50 der Klinke 47 aus, so dass die Rückstellfeder 44 den Kontakthalter 26 schlagartig um seine Lagerstelle im Bügel 33 schwenkt und die Kontaktbrücken 24, 25 von den festen Kontaktelementen 18, 22 bzw. 19, 23 abgehoben werden. Da nun der Kontakthaltef 26 frei beweglich ist, vermag die Wippenfeder 39 den Bügel 33 im Gegenuhrzeigersinn um seinen Totpunkt zu schwenken, wodurch die Wippe 27 in die andere, der Ausschaltstellung entsprechende Endlage gelangt, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Der Vorsprung 45 des Kontakthalters 26 liegt hierbei an den Gehäusenocken 46 an. Dadurch wird erreicht, dass die Nase 36 des Kontakthalters 26 oberhalb des Querstegs 50 der Klinke 47 verbleibt, so dass nach dem Abkühlen und Zurücklaufen des Bimetall-Elements 14 und entsprechendem Zurücklaufen der Klinke 47 mittels der Klinkenfeder 53 (vgl. Fig. 2) die Nase 36 erneut auf den Quersteg 50 zu liegen kommt, wenn die Wippe 27 in die Einschaltlage gebracht wird. Solange sich das Bimetall-Element 14 nicht in seiner kalten Ruhelage befindet, ist ein erneutes
030011/0 906
2935?0i
Einschalten nicht möglich, x^eil dann beim Betätigen der Wippe 27 die Nase 36 am Quersteg 50 vorbeiläuft. Es ist auch ersichtlich, dass das Abheben der Kontaktbrücken 24, 25 von den festen Kontaktelementen 18, 22 bzw. 19, 23 bei Ueberstrom durch Festhalten der Wippe 27 nicht verhindert werden kann (Freiauslösung), da beim Ausklinken der Nase 36 vom Quersteg 50 der Klinke 47 der Kontakthalter 26 um den unteren Schenkel 34 des Bügels 33 frei schwenken kann«.
Es ist ersichtlich, dass das vom Gehäuse 1 getrennte Einschubteil 4 eine einfache, ungehinderte Montage aller Teile des Schaltermechanismus und ein Ueberprüfen aller Schalterfunktionen bzw. ein allenfalls erforderliches Justieren vor dem endgültigen Einbau in das Gehäuse 1 erlaubt. Gebenenfalls kann das Gehäuse 1 später auch wieder leicht und ohne jede Zerstörung entfernt x^erden, da Schxtfeiss-, Klebe- oder Schraub- und Nietverbindungen zxirischen dem Gehäuse 1 und dem Einschubteil 4 nicht nötig sind. Durch die Lagerung der Klinke 47 in der V-förmigen Nut 52 lässt sich eine doppelte Funktion der Klinkenfeder 53 erzielen, nämlich das Festlegen der Klinke 47 in ihrem Lager und das Drücken der Klinke 47 gegen den Kontaktträger 26. Dadurch lassen sich Herstellungs- und Montagekosten senken.
030011/090t ■
BAD ORIGINAL
Beim dargestellten Ausführungsbeispiel wird zwar der Anschlag des Kontakthalters 26 mittels der Nocken 46 am Gehäuse 1 erzielt. Die Funktionen des Schalters können aber trotzdem am Einschubteil 4 allein überprüft werden, indem beispielsweise vorübergehend ein entsprechendes Arretierungselement am Einschubteil 4 angebracht wird. Es lässt sich der genannte Anschlag statt am Gehäuse 1 natürlich auch am Einschubteil 4 anformen, nämlich an den seitlichen Längsträgern 6. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel wurde dies nicht vorgesehen, um eine einfachere Herstellung des Einschubteils 4 als einstückiges Pressteil zu ermöglichen.
030011/090€
29357Oi
Im weiteren Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Schalters gemäss den Fig. 5 bis 8 ist wiederum in ein Gehäuse 61 (Fig. 5,6) ein Einschubteil 62 (Fig. 7,8) eingesetzt, welches formmässig aus einem kastenförmigen Sockel 63 und einem einzigen vertikalen Träger 64 besteht. Der Sockel 63 ist in den Fig. 5,6 nicht dargestellt, da er die gleiche Funktion hat und die gleichen Bauteile trägt wie der Sockel 5 der Fig. 1 bis 3. Er ist bloss bezüglich Zxvischemuände etwas anders ausgebildet. Der einzige Träger 64 dient der Lagerung sowohl einer Wippe 65 als auch eines Kontakthalters 70.
Im obersten Teil des an den Sockel 63 angeformten Trägers 64 ist die Wippe 65 mittels eines ersten Lagerbolzens oder -Stiftes 66 schwenkbar gelagert. Wie in Fig. 1 ist die Wippe als Hohlkörper ausgebildet und x^eist zwei seitliche Lappen 67 mit Enden 68 auf. Eine auf den Träger 64 abgestützte Feder 69 drückt die Wippe 65 in die nicht dargestellte Ausschaltstellung.
Der Kontakthalter 70 ist wie derjenige der Fig. 1 ausgebildet und weist einen ersten armartigen Teil 71 und einen daran angeformten kastenförmigen Teil 72 auf. Der Teil 71 des Kontakthalters 70 ist wiederum mit einer Nase 73 versehen, welche der Verriegelung des Kontakthalters mit der Klinke 47 dient, welche in der V-förmigen Nut 52 des Sockels 63 (Fig. T) schwenkbar gelagert ist« «J|4-Ä &$r, JKlinke 47 ist, wie in Fig. 1,
das Bimetall-Element 14 verbunden, dem über das Litzenstück Strom zugeführt ist.
Der Kontakthalter 70 weist zwei Längsholme 74 (Fig- 6) auf, die auf einem Bolzen oder Stift 75 gelagert sind. Der Stift ist in einem Schlitz 76 des Trägers 64 geführt. Das kastenförmige Teil 72 des Kontakthalters 70 enthält die angedeuteten Druckfedern 41 bzw. 42 (vgl. Fig. 1 und 3) für die in Fig. und 6 nicht dargestellten Kontaktbrücken 24, 25 der Fig. 1. Der Kontakthalter 70 ist dem Druck einer nicht dargestellten Feder ausgesetzt (Feder 44 in Fig. 1), welche sich auf einen Zapfen
77 (Fig. T) des Sockels 63 abstützt. Dadurch liegen Flächen
78 des Kontakthalters 70 (Fig. 5,6) an den Enden 68 der Lappen 67 der Wippe 65 an.
Beim Auslösen des Schalters mittels des Bimetall-Elements 14 oder der Wippe 65 erfolgt der bereits anhand der Fig. 1 und beschriebene Ablauf, wobei die Enden 68 der Lappen 67 der Wippe 65 entsprechend der Bewegung des Bügels 33 in Fig. 1 auf die andere Seite (in Fig. 5 linke Seite) des Stifts 75 gelangen. Die Ausschaltstellung der Wippe 65 ist in Fig. 5 durch eine strichpunktierte Linie 79 dargestellt. Zum Wiedereinschalten wird die Wippe 65 entsprechend gedrückt, wobei jedoch die Enden 68 der Lappen 67 der Wippe 65 an dem über die Gleitflächen 78 vorragenden Stift 75 einen Widerstand erfahren, der erst durch kräftiges Drücken-der JVinpe 65 überwindbar ist. Die-
se Zwischenlage ist in Fig. 5 mit einer weiteren strichpunktierten Linie 80 angedeutet. Somit ergibt sich ein definierter, bei Betätigung der Wippe 65 eindeutig wahrnehmbarer Zwischenanschlag, bei welchem die Kontakte zwar eingeschaltet, der
Kontakthalter aber nicht verriegelt ist und somit beim Loslassen der Wippe in seine Ausschaltstellung zurückfällt. Dies ermöglicht ein tastenartiges Betätigen des Schalters. Erst
durch kräftigeres Drücken der Wippe 65 wird eine einrastende Schalterbetätigung erzielt.
Die Auflage des Kontakthalters 70 auf den Enden 68 der Lappen 67 der Wippe 65 (bzw. umgekehrt) und das Gleiten der Enden 68 über die Stelle des Stiftes 75 stellt einen Kniehebelmechanismus in Uebereinstimmung mit dem Bügel 33 der Fig. 1 und 2 dar. Der Ersatz des U-förmigen Bügels 33 durch einen einfachen
Stift 75 hat den Vorteil einer Verbilligung der Herstellungskosten und einer Erzielung kleinerer Massabweichungen.
Dadurch, dass im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 4 nur ein einziger Träger 64 vorhanden ist, wird das Einschubteil 62 einfacher und stabiler, wodurch sich die Werkzeugkosten herabsetzen lassen.
030011/0906

Claims (9)

  1. IHlMOI X«. KI.AUS XWXVS
    .-rUYS. KOFiKKT MU1ViHFBBB
    PATENTANWALT* | 4, SEP. 1878
    S MUNC D-ISN 22 ' A Λ Λ — β Α Λ
    immnunma.· 293570®
    Fabrik elektrotechnischer Artikel und Apparate
    6020 Emmenbrücke (Schweiz)
    Patentansprüche
    I.,' Zweipoliger Schutzschalter mit thermischer Auslösung in Schmalbauform, mit einer an der schmalen Oberseite befindlichen Wippe und mit an der schmalen Unterseite befindlichen Anschlusselementen, ferner mit einem schwenkbaren, der Kraft einer Feder ausgesetzten Kontakthalter, der mit der Wippe über einen Kniegelenkmechanismus verbunden ist und der an seinem einen Ende mit zxvei beweglichen Kontaktelementen für entsprechende feste Kontaktelemente versehen ist soxtfie an seinem anderen Ende mit einer schwenkbar gelagerten Klinke verrastbar ist, die mit einem Bimetall-Element in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter ein einstückiges, angenähert vierkantrohrförmiges Gehäuse (1) und ein in dieses herausnehmbar eingeführtes, einstückiges Einschubteil (4;62) aus Isoliermaterial umfasst, wobei das Einschubteil (4;62) einen unterteilten Sockel (5;63) mit den Anschlusselementen (12,12',20,21), den festen Kontaktelementen (18,22;19,23), einem Träger (13) für das Bimetall-Element (14), einer Abstützung für die Feder (44) des Kontakthalters (26;70) und
    030011/0908
    einem Schwenklager (52) für die Klinke (47) aufweist, an welchen Sockel (5;63) mindestens ein Träger (6,7;64) zur Lagerung der Wippe (27;65) und zur Führung eines in Längsrichtung des Trägers (7;64) verschiebbaren stiftförmigen Teils (34;75), auf welchen der Kontaktträger (26;70) schwenkbar angeordnet ist, angeformt sind.
  2. 2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kniegelenkmechanismus einen Bügel (33) enthält, der mit seinem einen Schenkel (32) in der Wippe (27) gelagert ist und auf dessen anderem, das stiftförmige Teil bildendem Schenkel (34) der Kontaktträger (26) schwenkbar angeordnet ist, und dass zwei seitliche Träger (6) zur Lagerung der Wippe (27) sowie ein mittlerer Träger (7) zur Führung des anderen Schenkels (34) des Bügels (33) am Sockel (5) angeformt sind.
  3. 3. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Sockel (63) ein einziger Träger (64) angeformt ist, in dessen oberem Teil ein erster Stift (66) angeordnet ist, auf vrelchem die Wippe (65) gelagert ist, und in dessen mittleren Teil in einer sich in Längsrichtung des Trägers (64) erstreckenden Oeffnung (76) ein zweiter, das stiftförmige Teil bildender Stift (75) angeordnet ist, auf welchem der Kontaktträger (70) gelagert ist, und dass der Kontakt-
    0 3 0 011/0906 BAD ORIGINAL
    träger (70) zur Wippe (65) gerichtete Gleitflächen (78) für einen sich in Richtung zum Sockel (63) erstreckenden Ansatz (67) der Wippe (65) aufweist, wobei die Gleitflächen (78) mittels der dem Kontaktträger (70) zugeordneten Feder (44) am Ansatz (67) der Wippe (65) anliegen, derart, dass sich der Ansatz (67) der Wippe (65) auf den Gleitflächen (78) des Kontaktträgers (70) in der Einschaltstellung auf der einen Seite und in der Ausschaltstellung auf der anderen Seite des einen Totpunkt des Kniegelenkmechanismus bildenden zweiten Stiftes (75) befindet.
  4. 4. Schutzschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (65) zwei seitliche Lappen (67) aufweist, in xtfelchen der erste Stift (66) gelagert ist und gegen deren Enden (68) zwei entsprechende Holme (74) des Kontaktträgers (70) anliegen, wobei der zweite Stift (75) im Kontaktträger (70) derart gelagert ist, dass er mit einem Teil seines Querschnitts über die Gleitflächen (78) der Holme (74) vorsteht, um einen Widerstand für die seitlichen Lappen (67) der Wippe (65) zu bilden.
  5. 5. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in Schlitze und Durchbrüche des Sockels (5;63) vier auf der Unterseite des Sockels (5) vorstehende Anschlusslaschen (12,12',20,21) eingelegt sind, von
    030011/090P
    welchen drei (12*,20,21) an ihren oberen Enden als feste Kontaktelemente (19,22,23) und die vierte (12) als Träger (13) für das Bimetall-Element (14) ausgebildet sind.
  6. 6. Schutzschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein viertes, festes Kontaktelement (18), das mit den anderen Kontaktelementen (19,22,23) in einer gemeinsamen Kontaktebene liegt, an einem in den Sockel (5;63) eingelegten Anschlussteil (16) ausgebildet ist, das mit dem Bimetall-Element (14) über ein flexibles Leiterstück (17) verbunden ist.
  7. 7. Schutzschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontakthalter (26) mit zwei federnd gelagerten Kontaktbrücken (24,25) für die elektrische Verbindung von je zwei festen Kontaktelementen (18,22;19,23) versehen ist.
  8. 8. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (47) in einer Nut (52), z.B. einer V-förmigen Nut, des Sockels (5;63) gelagert ist und durch eine Feder (53) in die Nut (52) gedrückt wird, welche Feder (53) die Klinke (47) gleichzeitig zum Kontakthalter (26) hin schwenkt.
    BAD ORJGfMAJ 030011/0906
  9. 9. Schutzschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (47) zwei Längsholme (48) und drei Querstege (49,50,51) aufweist, von xvelchen der unterste in der Nut (52) des Sockels (5;63) aufliegt, der mittlere (50) zur Verklinkung mit einer Nase (36) des Kontakthalters (26) dient und der oberste (51) am freien Ende des Bimetall-Elements (14) anliegt, derart, dass bei einer Auslenkung des Bimetall-Elements (14) in Richtung zunehmenden Abstandes vom Kontakthalter (26) die Klinke (47) vom Bimetall-Element (14) mitgenommen wird.
    BAD ORIGINAL 030011/090e
DE19792935706 1978-09-05 1979-09-04 Zweipoliger schutzschalter mit thermischer ausloesung Withdrawn DE2935706A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH931678 1978-09-05

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2935706A1 true DE2935706A1 (de) 1980-03-13

Family

ID=4350657

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19792935706 Withdrawn DE2935706A1 (de) 1978-09-05 1979-09-04 Zweipoliger schutzschalter mit thermischer ausloesung

Country Status (4)

Country Link
US (1) US4258349A (de)
DE (1) DE2935706A1 (de)
FR (1) FR2435801A1 (de)
GB (1) GB2030371B (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0543208A1 (de) * 1991-11-18 1993-05-26 Potter & Brumfield, Inc. Schutzschalter mit Schaltwippe

Families Citing this family (35)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4485298A (en) * 1982-07-14 1984-11-27 Election Data Corporation Perforating stylus
US5064977A (en) * 1989-04-13 1991-11-12 Heinemann Electric Company Molded unitary frame for circuit protection
US4931762A (en) * 1989-04-13 1990-06-05 Heinemann Electric Company Circuit breaker construction
US4937548A (en) * 1989-10-25 1990-06-26 Mechanical Products, Inc. Circuit breaker
US5982269A (en) * 1996-06-14 1999-11-09 Sorenson; Richard W. Electric switch and thermal protector
TW453504U (en) * 1999-06-24 2001-09-01 You Tsung Mou Button switch having overload protection function
US6249209B1 (en) * 1999-09-17 2001-06-19 Tsung-Mou Yu Switch structure having a current overloading protection mechanism
TW456574U (en) * 1999-10-29 2001-09-21 You Tsung Mou Overload protection push button switch with indirectly driven auto-reset activated mechanism
US6252489B1 (en) * 1999-11-10 2001-06-26 Tsung-Mou Yu Switch structure
US6275133B1 (en) * 1999-12-03 2001-08-14 Tsung-Mou Yu Switch structure
US6307459B1 (en) * 2000-01-05 2001-10-23 Tsung-Mou Yu Power switch device
US6353380B1 (en) * 2000-01-27 2002-03-05 Tsung-Mou Yu Power switch device
US6307460B1 (en) * 2000-02-01 2001-10-23 Tsung-Mou Yu Power switch device
US6714116B1 (en) 2002-01-22 2004-03-30 Rototech Electrical Components, Inc. Circuit breaker switch
FR2859815B1 (fr) * 2003-09-11 2005-12-02 Legrand Sa Dispositif de coupure de courant electrique a contact mobile en translation
TWM254716U (en) * 2003-12-25 2005-01-01 Wan-Guo Guo Improved structure of circuit breaker
US7248140B2 (en) * 2005-03-05 2007-07-24 Tsung-Mou Yu Adjustable safety switch
EP1859466B1 (de) * 2005-03-12 2011-11-02 Ellenberger & Poensgen GmbH Schutzschalter zur absicherung eines stromkreises
US7317375B2 (en) * 2005-03-29 2008-01-08 Tsung-Mou Yu Adjustable safety switch
US7283031B2 (en) * 2005-06-07 2007-10-16 Albert Huang Circuit breaker
US7656268B2 (en) * 2005-07-02 2010-02-02 Tsung-Mou Yu Safety switch
US7307506B2 (en) * 2005-07-22 2007-12-11 Tsung Mou Yu Safety switches
US7304560B2 (en) * 2005-08-12 2007-12-04 Tsung Mou Yu Safety switches
WO2008002863A2 (en) * 2006-06-26 2008-01-03 Illinois Tool Works Inc. Dual function switch assembly
US20080074231A1 (en) * 2006-09-22 2008-03-27 Albert Huang Safety switch
TWM322054U (en) * 2007-05-18 2007-11-11 Tzan-Chi Chen Over-current protecting switch
US7589610B2 (en) * 2007-09-21 2009-09-15 Albert Huang Over current cut-off switch
US7583174B2 (en) * 2007-11-14 2009-09-01 Tsung Mou Yu Safety switch
US7583175B2 (en) * 2007-11-16 2009-09-01 Tsung Mou Yu Safety switch
US7626482B2 (en) * 2008-01-22 2009-12-01 Albert Huang Safety switch
US7755465B2 (en) * 2008-04-23 2010-07-13 Sun-Lite Sockets Industry Inc. Temperature control switch
US7688174B2 (en) * 2008-08-12 2010-03-30 Zing Ear Enterprise Co., Ltd. Overload protection switch
US7982577B2 (en) * 2009-06-03 2011-07-19 Tsung Mou Yu Safety device for switch
US20110162947A1 (en) * 2010-01-07 2011-07-07 Albert Huang Safety switch
US20150028990A1 (en) * 2013-07-24 2015-01-29 Albert Huang Safety switch with over-current protection

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2668206A (en) * 1951-11-28 1954-02-02 Ite Circuit Breaker Ltd Assembly of two and three pole circuit breakers
US2866026A (en) * 1954-09-22 1958-12-23 Westinghouse Electric Corp Circuit breakers
NL254637A (de) * 1958-02-10
DE1189635B (de) * 1960-03-23 1965-03-25 Ellenberger & Poensgen UEberstromschalter fuer hohe Stroeme
US3475711A (en) * 1967-05-17 1969-10-28 Gen Electric Electric circuit breaker operating mechanism and assembly thereof
US3749873A (en) * 1971-08-18 1973-07-31 Airpax Electronics Circuit breaker housing

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0543208A1 (de) * 1991-11-18 1993-05-26 Potter & Brumfield, Inc. Schutzschalter mit Schaltwippe

Also Published As

Publication number Publication date
US4258349A (en) 1981-03-24
FR2435801B1 (de) 1983-03-25
FR2435801A1 (fr) 1980-04-04
GB2030371B (en) 1982-11-03
GB2030371A (en) 1980-04-02

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2935706A1 (de) Zweipoliger schutzschalter mit thermischer ausloesung
DE2809754C2 (de) Zweipoliger Schutzschalter
DE3834980C2 (de) Anschlußanordnung für einen Schalter mit Formgehäuse
CH647094A5 (en) Two-pole protective circuit breaker with thermal tripping
DE19937017C1 (de) Mehrpolige Schaltersicherungsanordnung für Sammelschienensysteme
DE3122758A1 (de) Betaetigungsschalter
EP0222181B1 (de) Überstromschutzschalter
EP0120836B1 (de) Elektrischer geräteschutzschalter
CH658748A5 (de) Elektrischer schutzschalter.
DE3827306A1 (de) Wasserdichte schalteinrichtung fuer elektrische anlagen
DE3111901C2 (de)
DE2747784A1 (de) Elektrischer sicherheitstrennschalter
CH620791A5 (de)
DE2558942C2 (de) Schalter mit einem kippbaren Schalthebel
DE2728509A1 (de) Elektromagnetisches relais, insbesondere leistungs-kleinrelais
DE2502579C2 (de) Druckknopfbetaetigter ueberstromschalter mit thermischer ausloesung
DE102004018275B4 (de) Schaltgerät
DE1129602B (de) Druckknopfbetaetigter UEberstromschalter
DE1221711B (de) Von elektrischen Sicherungen abhaengig verriegeltes Schaltgeraet
DE1588754B2 (de) Elektrischer Selbstschalter
DE1588146B2 (de) Druckknopfbetaetigter ueberstromschalter
DE3219294A1 (de) Schaltvorrichtung fuer elektrische schalter, vorzugsweise fuer installationszwecke
EP0641045A1 (de) Fehlerstromgeschützte Steckdose
EP0641044B1 (de) Kontaktanordnung für eine fehlerstromgeschützte Steckdose
DE2507497A1 (de) Fehlerstromschutzschalter mit schaltwerk und prueftaste

Legal Events

Date Code Title Description
8139 Disposal/non-payment of the annual fee