DE2852989A1 - Scheckbeschriftungsvorrichtung mit scheckformular, insbesondere in taschenformat - Google Patents

Scheckbeschriftungsvorrichtung mit scheckformular, insbesondere in taschenformat

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/485Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by the process of building-up characters or image elements applicable to two or more kinds of printing or marking processes
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    • B41J3/00Typewriters or selective printing or marking mechanisms characterised by the purpose for which they are constructed
    • B41J3/36Typewriters or selective printing or marking mechanisms characterised by the purpose for which they are constructed for portability, i.e. hand-held printers or laptop printers

Description

GEYER, HAGEMAKN & PARTKEk
PATENTANV/ÄUE Ui'stouchesstraße 60 · Postfach 400745 · 8000 München 40 -Telefon 089/304071* -Telex 5-216136 hage d -Telegramm hageypatenl -Telekopierer 089/304071
Sebastian Bauer KG München, den 7. Dezember 1978
Raubling/ Obb. ~ _ vS/6/dr
u.Z.: Pat 69/2-78 E V
GM 69/3-78 E
SCHECKBESCHRIFTUNGSVORRICHTUNG MIT SCHECKFORMULAR,INSBESONDERE IN TASCHENFORMAT
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GEYER, HAGEMANN ά PARTNER
PATENTANWÄLTE
Destouchesstraße 60 · Postfach 400745 · 8000 München 40 -Telefon 089/304071* -Telex 5-216136 hage d -Telegramm hageypatent -Telekopierer 089/30407
Sebastian Bauer KG/ München, den
Raubling/Obb. 7. Dezember 1978
u.Z.: Pat 69/2-78E vS/6/da/kk GM 69/3-78E
Scheckbeschriftungsvorrichtung mit Scheckformular, insbesondere in Taschenformat
Die Erfindung bezieht sich auf eine Scheckbeschrifungsvorrichtung, insbesondere in Taschenformat, mit mindestens einer aus einzelnen Beschriftungselementen aufgebauten Schreibtype und einer Einrichtung zur Betätigung derselben.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-PS 1 456 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung handelt es sich um eine rein mechanische Scheckbeschriftungsmaschine mit zwei Kammern, nämlich einer Aufbewahrungskammer für ein Scheckheft und einer Druck- bzw. Stanzkammer zum Beschriften eines Scheckformulars mit aus einzelnen Beschriftungselementen aufgebauten Schreib typen. Die Beschriftungsele-
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mente sind hierbei als Stanzdorne an einer Platte befestigt und so angeordnet, daß sie gemeinsam genau ein Schriftzeichen bilden. Betätigt wird die Schreibtype mittels einer starr an ihr angeordneten Drucktaste. In Ruhelage wird die Schreibtype mittels einer Feder im Abstand vom eingelegten Scheckformular gehalten. Die bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, daß zum Einlegen eines neuen Schecks in die Stanzkammer beide Kammern geöffnet werden und zum Beschriften desselben die einzelnen Schreibtypen längs Führungsschienen in Position zu den Beschriftungsstellen geschoben werden müssen. Da ferner mit einer Schreibtype genau ein Schriftzeichen schreibbar ist, muß entweder ein umfangreicher Satz von Schreibtypen vorgesehen oder auf einige Beschriftungsmöglichkeiten verzichtet werden.
Aus der US-PS 2 826 987 ist ferner eine mechanische Scheckbeschriftungsmaschine in Taschenformat zur Aufnahme jeweils eines Schecks bekannt. Diese Scheckbeschriftungsmaschine weist eine den Außenmaßen eines Scheckformulares angepaßte Kammer zur Positionierung desselben in Beschriftungsstellung auf, wobei die Schreibtypen aus stanzdornartig ausgebildeten Beschriftungselementen aufgebaut sind. Die Schreibtypen sind hierbei zu einem die Ziffern 0 bis 9 wiedergebenden Satz nacheinander auf einem endlosen Band angeordnet. Das Band ist um
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die Kammer herumgeführt und gegen seitliche Verschiebung fixiert. Durch Verschiebung des Bandes in Längsrichtung ist die jeweils geforderte Schreibtype in Schreibposition über die Beschriftungsstelle bringbar. Ferner weist die bekannte Scheckbeschriftungsvorrichtung einen in ihrer Längsrichtung verlaufenden, in die Kammer zur Scheckaufnahme führenden Schlitz auf, der die Beschriftungsstellen freilegt und in Bandlängsrichtung festlegt. Durch Ausübung eines Drucks auf eine Schreibtype werden die gewünschten Schriftzeichen durch den Längsschlitz hindurch auf das Scheckformular gedruckt. Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß pro Beschriftungsstelle ein endloses Band mit vielen Schriftzeichen benötigt wird. Auch muß vor einer Beschriftung jedes Band einzeln von Hand eingestellt werden. Dies führt dazu, daß mit der bekannten Scheckbeschriftungsvorrichtung sinnvollerweise nur wenige Be'schriftungssteilen beschreibbar sind, da andernfalls der Zeit- und Konstruktionsaufwand nicht mehr vertretbar wäre und die Vorrichtung selbst relativ groß werden würde.
Weitere Scheckbeschriftungsvorrichtungen in Taschenformat sind aus den US-PSen 1 574 830 und 1 737 136 bekannt. Auch diese Vorrichtungen weisen im wesentlichen die gleichen Nachteile wie die zuvor beschriebenen Scheckbeschriftungsmaschinen auf.
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Neben den erwähnten Kachteilen haben alle o.g. Scheckbeschriftungsmaschinen den Vorteil, daß die mit ihnen geschriebenen bzw. gedruckten Buchstaben und Ziffern klar und deutlich, insbesondere maschinell lesbar sind.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Scheckbeschriftungsvorrichtung derart zu verbessern, daß unter weitgehender Beibehaltung der Vorteile bekannter Scheckbeschriftungsvorrichtungen deren Handhabung einfacher und die Anzahl der benötigten Schreibtypen erheblich reduzierbar ist.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Beschriftungselemente unabhängig voneinander betätigbar und derart zueinander angeordnet sind, daß sie gruppenweise zu unterschiedlichen Schriftzeichen zusammenfaßbar sind. Hierbei kann eine zu einem Schriftzeichen zusammengefaßte Gruppe von Beschriftungselementen aus nur einem Element bestehen.
Diese Lösung hat den Vorteil, daß mit einer einzigen Schreibtype alle pro Beschriftungsstelle geforderten Schriftzeichen auf das Scheckformular schreibbar sind. Im Prinzip kommt demnach die erfindungsgemäße Scheckbeschriftungsvorrichtung mit einer einzigen Schreibtype aus, wobei natürlich zur Beschriftung mehrerer Beschriftungsstellen eine Relativbewegung zwischen Schreibtype
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und Scheckformular durchgeführt werden muß.
Noch einfacher wird die Handhabung der Scheckbeschriftungsvorrichtung dadurch, daß die Betätigungseinrichtung derart ausgestaltet ist, daß die zu unterschiedlichen Schriftzeichen zusammenfaßbaren Gruppen von Beschriftungselementen jeweils gemeinsam betätigbar sind.
Die Betätigung der erfindungsgemäßen Scheckbeschriftungsmaschine wird zusätzlich noch dadurch vereinfacht, daß wenigstens zwei Schreibtypen sowie ein Organ zur Positionierüng eines Scheckformulars in Beschriftungsstellung vorgesehen und die Schreibtypen ortsfest hierzu angeordnet sind. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind hierbei die Schreibtypen auf einer Geraden angeordnet, so daß das Scheckformular zeilenweise beschreibbar ist. Um sämtliche Beschriftungsstellen eines Scheckformulars mit einer Schreibtypen-Zeile ausfüllen, insbesondere also sowohl Buchstaben als auch Ziffern schreiben zu können, weist jede Schreibtype alle hierzu erforderlichen Beschriftungselemente auf. Aus fertigungstechnischen Gründen sind die Schreibtypen hierbei vorzugsweise untereinander gleich. Bei Anordnung der Schreibtypen auf einer einzigen Geraden weist das.Organ zur Positionierung eines Scheckformulars in Beschriftungsstellung vorzugsweise im wesentlichen eine unter den Schreibtypen entlangführende Förderwalze auf, die das Scheckformular jeweils
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nach Beschriftung der entsprechenden Zeile bis zur nächsten Zeile weiterbefördert.
Das Ausmaß einer Relativbewegung zwischen Scheckformular und Schreibtypen wird dadurch weiter verringert, daß Schreibtypen auf mehreren in einer Ebene liegenden Geraden angeordnet sind; Wird hierbei gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel pro Beschriftungsstelle eine Schreibtype vorgesehen, also dafür gesorgt, daß die Anzahl der Cchreibtypen gleich der Anzahl der zu beschriftenden Stellen auf dem Scheckformular ist, dann kann auf eine Relativbewegung zwischen Scheckformular und Schreibtypen während des Beschriftens ganz verzichtet und die erfindungsgemäße Vorrichtung insoweit vereinfacht v/erden. Hierbei ist das Organ zur Positionierung eines Scheckformulars vorzugsweise als Kammer ausgebildet, deren Innenmaße den Außenmaßen des Scheckformulares angepaßt sind. Die ortsfeste Anordnung der Schreibtypen bezüglich dieser Kammer sorgt dann dafür, daß das Scheckformular jeweils an den richtigen Stellen beschrieben wird.
Vorzugsweise weist die Einrichtung zur Betätigung der Beschriftungselemente bzw. Schreibtypen einen Tastensatz auf, wobei jede Taste einem Schriftzeichen zuordenbar ist. Weist die erfindungsgemäße Scheckbeschriftungsvorrichtung mehr als eine Schreibtype auf, dann umfaßt die Betati-
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gungseinrichtung vorzugsweise eine Steuereinheit, welche den Tastensatz nacheinander je einer Schreibtype zuordnet.
Da bei einem Scheckformular in der Regel feststeht, welche Beschriftungsstellen stets mit Ziffern und welche
stets mit Buchstaben zu beschriften sind, können wenigstens zehn Tasten dadurch eingespart werden, daß die Betätigungseinrichtung ein zwischen den Tasten und Schreibtypen angeordnetes ümsteuerglied aufweist, das in Abhängigkeit von der jeweils zu betätigenden Schreibtype
ausschließlich Zahlen - oder Buchstabenschriftzeichen
bzw. die entsprechenden Gruppen von Beschriftungselementen ansteuert.
Bei Scheckformularen ist es ferner üblich, die Schecksumme sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben bzw. Worten auszuschreiben. Zwischen diesen beiden Informationen besteht ein eineindeutiger Zusammenhang. Aufgrund dieser
Erkenntnis sind - bei entsprechend ortsfest angeordneten Schreibtypen - vorzugsweise diejenigen Schreibtypen, die für das Ausschreiben des Scheckbetrages in Ziffern vorgesehen sind mit den Schreibtypen für die Scheckbetragsbuchstaben derart gekoppelt, daß durch Betätigung der
Ziffernschreibtypen die Buchstabenschreibtypen selbsttätig angesteuert werden. Statt der selbsttätigen Ansteuerung der Buchstabenschreibtypen kann auch eine selbsttä-
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tige Ansteuerung der Ziffernschreibtypen vorgesehen sein. Hierdurch ist eine erhebliche Reduzierung der Anzahl benötigter Tasten erreichbar.
Die Beschriftungselemente der erfindungsgemäßen Scheckbe-Schriftungsvorrichtung sind vorzugsweise elektrisch betätigbar. Bei Verwendung geeigneter Bauelemente ist hierdurch eine erhebliche Raumeinsparung erzielbar. Als Quelle für die elektrische Energie dient vorzugsweise eine Trockenbatterie.
Zum Beschriften des Scheckformulars mit Ziffern sind die Beschriftungselemente vorzugsweise zu einem 7-Segment-Muster angeordnet und bilden gemeinsam eine 7-Segment-Schreibtype. Das 7-Segment-Muster hat etwa die Form, einer aus zwei Quadraten'aufgebauten 8. Sollen mit den Schreibtypen sämtliche Zahlen oder Buchstaben schreibbar sein, dann sind die Beschriftungselemente vorzugsweise zu einem 16-Segment-Muster angeordnet und bilden gemeinsam eine 16-Segment-Schreibtype. Gemäß einer anderen Ausgestaltung für eine Schreibtype, zum Schreiben aller Schriftzeichen, sind die Beschriftungselemente vorzugsweise stiftartig ausgebildet und matrixartig angeordnet.
Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Scheckbeschriftungsvorrichtung sind
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die Beschriftungselemente als Leuchtelemente ausgestaltet. Dies hat den Vorteil, daß zum Beschriften entsprechender Scheckformulare keinerlei mechanische Bewegung der Beschriftungselemente notwendig und ein besonders einfacher Aufbau der Vorrichtung möglich ist. Ein Aufbau der Beschriftungselemente aus Flüssigkristallen gewährleistet eine relativ hohe Lichtausbeute pro verwendeter Energieeinheit. Flüssigkristalle haben ferner den Vorteil·, daß sie bequem an ein vorgegebenes Scheckformular spektral· anpaßbar sind. Die Beschriftungseiemente können aber auch aus den reiativ robusten Leuchtdioden aufgebaut sein.
Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel· für den Aufbau einer Schreibtype aus Leuehteiementen, ist diese nach Art einer Nixie-Röhre aufgebaut.
Die erfindungsgeiaäßen Scheckformuiare zur Verwendung der mit Leuchteiementen ausgestatteten Scheckbeschriftungsvorrichtung weisen vorzugsweise wenigstens an den Beschriftungsstellen eine photoempfindiiche Schicht auf. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel· ist das photoempfindiiche Scheckformuiar al·s Sofortbildfilm, insbesondere ais Sofortbild-Packfilm ausgebildet. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß mehrere Scheckformuiare in der Vorrichtung geiagert werden können und jeder ausgeschriebene Scheck nach dem Entwickein gegen Fäl·schungen weit-
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gehend gesichert ist. Hinzu kommt, daß das Negativ des Polaroidfilmes als Nachweis über den ausgestellten Scheck verwendbar ist.
Bei Verwendung von Sofortbild-Füm-Scheckformularen in der erfindungsgemäßen Scheckbeschriftungsvorrichtung ist es von Vorteil, das Organ zur Positionierung des Scheckformulars in Beschriftungsstellung als Sofortbild-Filirt-Kassette, vorzugsweise als Sofortbild-Packfilm-Kassette auszubilden.
Anstelle eines Sofortbildfilmes kann die photoempfindliche Schicht auch aus einem Film bestehen, der eine lichthärtende, insbesondere durch Photopolymerisation vernetzende Komponente aufweist. Eine solche Schicht kann aus einem Gemisch aus einem löslichen makromolekularen Trä— germaterial, einer mehrfunktionellen Vinylverbindung, wie Methylenbisacrylamid oder Xylylenbisacrylamid und einem Photoinitiätor, wie Benzoinmethyläther oder 2-t-Butylantrachinon bestehen. Ferner sind als lichtvernetzende Substanzen folgende Monomere bekannt: Acrylamid, Methacrylamid, Acrylnitril, Acrylsäuremethylester, Vinylchlorid, Vinylacetat, Methacrylsäure-nbutylester, Methacrylsäure-t-butylester, Methacrylsäuren-propy!ester, Methacrylsäuremethylester, Vinylidenchlorid, Äthylen, Styrol.
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Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der
Erfindung sind die Beschriftungselemente als Schreibelektroden ausgebildet, wobei vorzugsweise das Organ zur Positionierung des Scheckformulars in Beschriftungsstellung eine den Schreibelektroden gegenüberliegende Elektrode aufweist. Ein zur Verwendung hierfür besonders geeignetes Seheckformular weist wenigstens an den Beschriftungsstellen eine Schicht auf, in welcher bei bestimmten pH-Wert-Umwandlungen eine auf den Umwandlungsbereich begrenzte Farbreaktion mit stabilem Endprodukt abläuft.
Ein derartiges Scheckformular besteht vorzugsweise aus
einem Papier, das mit einer Flüssigkeit getränkt ist, die im wesentlichen aus folgenden Komponenten besteht:
a) diazotierbares, primäres aromatisches Amin,
b) alkalisches Metallnitril, als Spender der salpetrigen Säure,
c) neutrales Elektrolyt für eine Stromleitung im Papier
d) Kopplungselement zur Bildung eines Farbstoffes mit
Diazobenzol.
Durch Beaufschlagung der Schreibelektroden mit elektrischen Ladungen werden die hierzu entgegengesetzten Ladungen im Papier abgezogen. Dadurch wird eine pH-Wert-Umwandlung hervorgerufen und eine Farbreaktion in Gang gesetzt.
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Nach einer bevorzugten Ausführungsform v/eist die erfindungsgemäße Scheckbeschriftungsvorrichtung einen Anzeigeteil auf, der von der Einrichtung zur Betätigung der Schreibtypen ansteuerbar und den Schreibtypen parallel geschaltet ist. Dieser Anzeigeteil dient zur Wiedergabe der jeweils gewählten Schriftzeichen und somit zu deren Kontrolle. In Verbindung hiermit weist die Betätigungseinrichtung vorzugsweise auch Löschtasten sowie eine Speichereinheit auf, deren Eingänge an den Betätigungs-0 tasten und deren Ausgänge am.Anzeigeteil und den Schreibtypen liegen. Das Ausdrucken des Speieherinhaltes bzw. das Anwählen der entsprechenden Schreibtypen ist hierbei durch eine gesonderte Taste steuerbar.
Der Anzeigeteil ist vorzugsweise mit einer alphanumerisehen Leuchtanzeige bestückt, als Deckel ausgebildet und mit dem übrigen Teil der Scheckbeschriftungsvorrichtung derart gelenkig verbunden, daß er in geschlossenem Zustand die Betätigungstasten überdeckt. Dieses Merkmal hat den Vorteil, daß die Betätigungstasten beim Tragen der Scheckbeschriftungsvorrichtung gegen versehentliche Betätigung geschützt sind.
Eine erhebliche Erleichterung für den Benutzer der Scheckbeschriftungsvorrichtung wird dadurch erzielt, daß die Betätigungseinrichtung ein mit den Tasten ansteuerbares,
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die Schreibtypen betätigendes elektronisches Rechenwerk aufweist, das vorzugsweise ansteckbar ist. Bei einer Betätigungseinrichtung, welche die zuvor genannte Speichereinheit aufweist, ist das elektronische Rechenwerk zwisehen die Tasten und den Speicher geschaltet. Da aufgrund der heuticfpi Technologie elektronische Rechenwerke bereits äußerst kompakt, beispielsweise in Größe einer Streichholzschachtel herstellbar sind, wird durch den Einbau eines derartigen Rechenwerkes die Scheckbeschriftungsvorrichtung nur geringfügig vergrößert. Das Rechenwerk hat aber den großen Vorteil, daß vor einem Ausstellen von Schecks mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung bequem Umrechnungen zwischen verschiedenen Währungen, Überprüfungen von Rechnungen, Berechnungen von Zins und Zinseszins, etc. durchführbar sind.
Weiter ist es von Vorteil, die Betätigungseinrichtung mit einem die Schreibtypen ansteuernden Datumgenerator zu bestücken und somit ein selbsttätiges Schreiben des Ausstellungsdatums zu ermöglichen.
Bei einer Scheckbeschriftungsvorrichtung mit Datumgenerator und Kopplung der für den ziffernmäßig auszuschreibenden Scheckbetrag vorgesehenen Schreibtypen mit denjenigen für den wortmäßig auszuschreibenden Scheckbetrag müssen vom Benutzer gegebenenfalls nur noch der Scheckbetrag
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in Ziffern und der jeweilige Ausstellungsort eingegeben werden.
Die erfindungsgemäße Scheckbeschriftungsvorrichtung erleichtert das Ausstellen von Schecks insbesondere für Personen mit Behinderungen im haptischen Bereich.
Zur Sicherheit gegen unbefugten Gebrauch der erfindungs·· gemäßen Scheckbeschriftungsvorrichtung weist diese vorzugsweise einen Schlitz auf, in den eine mit eingestanzter Scheckkartennummer versehene Scheckkarte einführbar ist. Die Scheckbeschriftungsvorrichtung ist nur dann betätigbar, wenn die Scheckkartennuniner als richtig erkannt worden ist. Zusätzlich oder stattdessen kann auch die Scheckbeschriftungsmaschine mit der Ausweis- und/oder Paßnummer des Scheckkarteninhabers versehen sein. Die Ausweis und/oder Reisepaßnunner ist vorzugsweise in das Gehäuse der Vorrichtung eingestanzt. Zusätzlich kann
auch ein Paßbild des Scheckkarteninhabers fälschungssicher an der Vorrichtung angeordnet v/erden.
Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen erläutert, die in den Zeichnungen .schematisch dargestellt sind.
In den Figuren zeigen:
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Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in Wirkstellung; Fig.1a eine in die Vorrichtung einsch-iebbare Scheckkarte; Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel; Fig. 3 das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel mit aufgeklappter Bodeneinheit;
Fig. 4 und 5 zwei Ausführungsbeispiele für Schreibtypen; Fig. 6 einen Schnitt durch das: in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel und
Fig. 7 ein Blockschaltbild der erfindungsgemäßen Vorrich-■· tung. . ■
Das in den Figuren 1, 3 und 7 dargestellte Ausführungsbeispiel weist einen Basisteil 10 und einen Anzeigeteil 12 auf. Das Anzeigeteil 12 weist eine Anzeigetafel 20 auf, ist als Deckel ausgebildet und über ein Scharnier 14 an das Basisteil 10 angelenkt. Gemäß Fig. 3 ist das Basisteil 10 aufklappbar und umfaßt eine Bodeneinheit 16 und eine Steuereinheit 18. Die beiden Einheiten 16,18 sind über ein Scharnier 22 gelenkig miteinander verbunden. Die beiden Scharniere 14 und 22 sind parallel zueinander angeordnet. Die Bodeneinneit 16 dient als Magazin für photoempfindliche Seheckformulare 24. Hierzu ist die Bodeneinheit 16 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel als Aufnahmebehälter für eine Sofortbild-Kassette ausgebildet. Das photoempfindliche Scheckformular 24 ist mit den in den Fig. 4 und 5 dargestellten Schreibtypen 26 und 28, deren Beschriftungselemente 46 und 48 als Leuchtelemente ausgebildet sind, unter Verwendung der zur Herstellung von So-Sebastian Bauer KG
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fortbildern bekannten Prinzipien beschreibbar. Zur Ansteuerung der Schreibtypen ist ein Tastensatz 30 vorgesehen. Als Energiequelle für die erfindungsgemäße Vorrichtung dient eine in der Steuereinheit 18 angeordnete Trockenbatterie, die über einen Deckel SO zugänglich ist.
Gemäß den Fig. 1 und 7 ist die Steuereinheit 18 mit einem elektronischen Rechenwerk 32 bestückt. Das elektronische Rechenwerk -32 kann über die Taste bzw. den Umschalter 34 an den Tastensatz 30 angeschlossen werden. Zur Anzeige der jeweils in das Rechenwerk 32 eingegebenen Daten bzw. von diesem errechneten Zwischenergebnisse ist im Anzeigeteil ein unmittelbar von Rechenwerk 32 angesteuertes Rechneranzeigefeld 21 vorgesehen. Das Rechneranzeigefeld 21 ist mit 7-Segment-Anzeigelementen bestückt, die aus Energiegründen aus Flüssigkeitskristallen aufgebaut sind. Mit dem Rechenwerk 32 können die vier Grundrechenoperationen, nämlich Addition, Substraktion, Multiplikation und Di vision durchgeführt werden. Ferner sind noch Tasten zur Adressierung und Eingabe gewünschter Werte in Zwischenspeicher vorgesehen, iiber eine Anschlußeinheit 35 ist der Ausgang des Rechenwerks 32 mit dem Steuereingang für die Schreibtypen 28 verbindbar.
Mit dem Tastensatz 30 werden die gewünschten Daten - gegebenenfalls über das Rechenwerk 32 - in einen Speicher 38
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eingeschrieben. Der Speicher' 38 steuert nach Betätigung einer Auslöseeinheit 42 die Schreibtypen 28 an. Hierbei wird" nacheinander der Tastensatz 30 jeweils einer Speichereinheit und jede Speichereinheit genau einer Schreibtype 28 zugeordnet. Das Umschalten des Tastensatzes 30 auf die jeweils nächste Speichereinheit wird durch ein Steuer- und Koppelglied 35 bewirkt. Das Steuer- und Koppelglied 36 erfülltnoch eine weitere Funktion, nämlich die gleichzeitige Ansteuerung mehrerer Speichereinheiten.
Hierbei wird von der Überlegung ausgegangen, daß die auf dem Scheck ausgewiesene Schecksumme gewöhnlich in Ziffern und Worten wiedergegeben wird. Zwischen diesen Ziffern und Worten bzw. Buchstaben besteht jedoch ein eineindeutiger Zusammenhangi Durch Eingabe der Schecksumme in Ziffern steht demnach fest, welche Buchstaben in diejenigen Speicherplätze eingeschrieben v/erden müssen, die der buchstabeninäßig ausgedrückten Schecksumme entsprechen. Demgemäß genügt es, eine der beiden Informationen mittels des Tastensatzes 30 vorzugeben. Die andere Information kann dann automatisch in den Speicher 38 eingeschrieben werden. Hierzu dient das mit dem Speicher 38 rückgekoppelte Steuer- und Koppelglied 36.
Da ferner bei einem Scheck feststeht, an welcher Beschriftungsstelle stets Zahlen oder stets Buchstaben anzubringen sind, ist dem Tastensätz 30 ein Umsteuerglied 31 nachgeschaltet, das vom Speicher 38 gesteuert wird. Aufgrund dieses Umsteuergliedes 31. können beispielsweise die ersten zehn Sebastian Bauer KG
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Tasten als Doppelfunktiönstasten ausgestaltet sein, wobei je nach Schaltzustand des Umsteuergliedes 31 eine' Zahl oder ein Buchstabe in die entsprechende Speichereinheit eingeschrieben wird. · 5
Der Beschriftungszustand des Speichers 38 wird von der Anzeigetafel 20 des Anzeigeteils 12 wiedergegeben. Zweckmäßigerweise ist hierzu die Anzeigetafel 20 wie ein " Scheckformular eingeteilt.. Demgemäß weist sie entsprechende Zeilen für die Währung, die In Ziffern und Buchstaben auszudrückende Schecksumme, den· Begünstigten, den Ausstellungsort und das Datum auf. Um kenntlich zu machen, welche Zeile gerade beschrieben wird, sind jeweils am Zeilenrand Leuchtdioden 50" angeordnet, die bei Beschriftung der entsprechenden Zeile ein Leuchtsignal abgeben.
Der Speicher 38 dient in Verbindung mit der Anzeigetafel 20 dem Zweck, einem "Verschreiben" der Scheckformülare vorzubeugen. Aus diesem Grunde ist eine Auslöseeinheit 42 vorgesehen, welche den Speicherinhalt erst dann an die Schreibtypen 2 8 weitergibt, wenn ein entsprechendes Steuersignal vorliegt. Zu Korrekturzwecken ist ferner noch ein Löschnodul 40 vorgesehen, mit welchem fehlerhaft beschriebene Speichereinheiten gelöscht und erneut beschrieben werden können.
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Einer v/eiteren Sicherheit gegen ein Verschreiben und somit einerVereinfachung der. Handhabung der erfindungsgemäßen Scheckhesehriftungsvorrichtung dien„t noch ein Datumgenerator 44, der automatisch das richtige Datum in den Speicher 38 einschreibt, gegebenenfalls die entsprechenden Schreibtypen 28 unmittelbar ansteuert.
Die Rückkopplung zwischen dem Umschalter 34 und dem Umsteuerglied 31 dient dem Zweck, bei Betätigung des Eechenwerks 32 nur die Zifferninformation der Doppelfunktionstasten an das Rechenwerk: 32 weiterzugeben.
Das in FLg. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel wird durch Aufklappen des Anzeigeteils T2 über einen hierzu vorgesehenen
1S Schalter in Betriebszustand geschaltet. Zum leichteren Aufklappen des Anzeigeteils 12 sind an diesem und an der Steuereinheit 18 zwei Ausnehmungen 52 und 54 in Form einer Wanne vorgesehen. Die Bodeneinheit 16 ist über eine Einrastvorrichtung 56 ,· 56' an der Steuereinheit 18 arretierbar.
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Um einen unbefugten Gebrauch der erfindungsgemäßen Scheckbeschriftungsvorrichtung weitgehend auszuschließen, ist ferner ein Scheckkartenschlitz 58 in der .Steuereinheit 18 vorgesehen, vdurch welchen die in Fig. 1a dargestellte Scheckkarte 59 eingeschoben werden kann. Ein entsprechendes Lesemodul prüft die eingeschobene Scheckkarte 59 und gibt bei Fehlerfreiheit den Betrieb der Vorrichtung frei. Gemäß der in Fig. la Sebastian Bauer KG
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dargestellten Scheckkarte 59 ist die Seheckkartennummer in die Scheckkarte 59 eingestanzt.
Zur Ausgabe des beschrifteten photempfindlichen Scheckformulars 24 ist an der Verbindungsnaht zwischen der Bodeneinheit 16 und der Steuereinheit 18 im Bereich der Stirnabschnitte 64 und 62 ein Ausgabeschlitz 60 vorgesehen .
Gemäß Fig. 3 ist in die Bodenwand 70 der Steuereinheit 18 ein Fenster 80 eingelassen. Unmittelbar hinter dem Fenster 80 sind in einer Ebene die Schreibtypen 26 angeordnet und strahlen durch das Fenster auf das photoempfindliche Scheckformular 24. Die Anordnung der Schreibtypen 26 ist so gewählt, daß pro zu beschriftender Stelle auf dem Scheckformular 24 genau eine Schreibtype 26 vorgesehen ist. Der besseren Übersicht wegen ist in Fig. 3 nur eine Zeile von Schreibtypen 26 wiedergegeben-. Durch entsprechende Ansteuerung werden die Schreibtypen 26 bzw. der Speicher 38 nacheinander mit dem Tastensatz 30 gekoppelt. Die Schreibtypen 26 sind alle gemäß der in Fig. 4 dargestellten 16-Segment-Schreibtype 26 aus einzelnen Beschriftungselementen 46 aufgebaut. Die Beschriftung se lernen te 46 bestehen hierbei aus Flüssigkeitkristalleinheiten. An den nur mit Ziffern zu beschreibenden Be'schriftungsstellen, also den für den ziffernmäßig auszuschreibenden Scheckbetrag und das Datum vorgesehenen Stellen, können stattdessen auch die Sebastian Bauer KG
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GM 69/3-78E 0300 2A/0462 -28-
in Fig. 5 dargestellten 7-Segment-Schreibtypen 28 verwendet werden. Auch deren Beschriftungselemente 48 sind "aus "Flüssigkeitskristallen aufgebaut. "
Zur Scheekausgabe wird das zunächst beschriftete Negativ gemeinsam mit dem Positiv in der zur Sofortbildherstellung bekannten Art aus der Vorrichtung abgezogen.
Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Scheckformularmagazin als Sofortbild-Packfilm-Magazin ausgestaltet und in die Bodeneinheit 16 eingelegt. Die Bodeneinheit 16 ist hierbei so ausgestaltet, daß das Sofortbild-Magazin leicht auswechselbar ist. Dem Fenster 80' ist ein Stapel von beispielsweise zehn Blatt lichtempfindlichen Negativ-Materials zugewandt. Durch das Fenster 80 und eine unter den Negativen vorgesehene Platte, beispiels-
1,5 ■ weise nach Art der in Fig. 6 dargestellten Andruckplatte 90, werden die Negative plan gehalten. Vor jedem Negativ sitzt ein schmaler Beutel, der gallertartige Chemikalien enthält, die zur Entwicklung des Bildes nötig sind. Hinter der Planplatte bzw. Andruckplatte befindet sich ein Stapel von zehn lichtunempfindlichen Positiv-Scheckformularen. Führungsstreifen aus Papier verbinden jedes Negativ und das ihm zuge- : hörige/Positiv mit einem ersten Streifen. Dieser wiederum ist mit einem schmalen zweiten Streifen 61 verbunden, der aus dem Ausgabeschlitz 60 herausschaut. Nach Belichtung des Negativs wird der zweite Streifen 61 vollständig aus dem Ausgabeschlitz 60 herausgezogen. Dies bewirkt zwei Dinge:
Der erste Streifen schiebt sich durch entsprechende Spreizen der Entwicklungsmechanik, so daß er aus dem Ausgabeschlitz 60 herausschaut und das belichtete Nega-
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2852983
tiv wird hinter die Andruck- bzw. Planplatte gezogen, so daß es dem ihm zugehörigen Positiv gegenüberliegt. Um das Bild zu entwickeln, wird der erste Streifen vollständig aus dem Ausgabeschlitz 60 herausgezogen. Dabei werden Negativ und Positiv zwischen den Spreizen der Entwicklungsmechanxk hindurchgezogen. Durch den Druck der Spreizen platzt die Kapsel vor dem Negativ auf, und die gallertartige Entwicklungspaste wird gleichmäßig zwischen Negativ und Positiv verteilt. Dabei beginnt die Entwicklung des Schecks, die außerhalb der Scheckbeschriftüngsvorrichtung stattfindet. Negativ und Positiv haben eine lichtundurchlässige Rückschicht, und die Gallerte schützt gegen Lichteinfall von den Kanten her. Nach der Entwicklung ist das Positiv weitgehend gegen irgendwelche Fälschungen geschützt. Dies stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber bekannten Scheckbeschriftungsvorrichtungen dar. Hinzu kommt, daß das Negativ als Beleg für den ausgestellten Scheck verwendbar ist.
Das in den Fig. 2 und 6 dargestellte Ausführungsbeispiel ist für eine elektro-chemische Beschriftung von Scheckformularen 24' bestimmt. Sein schaltungsmäßiger Aufbau entspricht im wesentlichen dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel. Gemäß Fig. 2 besteht die Scheckbe-
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Pat 69/2-78 E UOUU^/UifDZ
GM 69/3-78 E
-JI-
Schriftungsvorrichtung im'wesentlichen aus dem Basisteil tO', das seinerseits aus der Bodeneinheit 16' und Steuereinheit 18' aufgebaut ist. Die Bodeneinheit 16' ist auch in diesem Ausführungsbeispiel gelenkig mit der Steuereinheit 18' derart verbunden, daß die Steuereinheit 1-8 r gemäß der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform aufklappbar ist. Ferner sind- noch eine Anzeigetafel 20' und ein Rechneranzeigefeld- 21 ' sowie eiji Tastensatz 30 zur Betätigung von Schreibtypen 27 vorgesehen.
Die Beschriftungselemente für die Schreibtypen 27 sind hierbei stiftartig ausgebildet und matrixartig angeordnet. Den Schreibtypen 27 gegenüberliegend ist eine Andruckplatte 90 im Bodenteil 16' angeordnet, die leitende Bereiche aufweist, .deren Größe der Schreibtypenflache entspricht. Die Scheckformulare' 24* bestehen bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem Papier, das mit einer im wesentlichen aus folgenden Komponenten bestehenden Flüssigkeit getränkt istr
1. diazotierbares, primäres aromatisches Amin, ■
2. alkalisches Me-tallnitril als Spender der salpetrigen Säure, · „
3. neutrales Elektrolyt für eine Stromleitung
im Papier und
4. Kopplungselement, das mit dem Diazobenzoi einen Farbstoff bilden kann»
Sebastian Bauer KG, -
%lSl 030024/0462 ·
2852883
-η-
Werden nun die Schreibtypen 27 entsprechend den gewünschten Schriftzeichen angesteuert, dann kommt es zu einer Ladungsverschiebung bzw. -veränderung im Scheckformular 24', da dieses unmittelbar zwischen den Schreibtypen 27 und der Andruckplatte 90 angeordnet ist. Diese Ladungsveränderung führt zu einer Veränderung des pH-Wertes an den unmittelbar unter den Schreibtypen 27 befindlichen Orten im Scheckformular 24' . Hierdurch wird dann in an sich bekannter Weise eine Farbreaktion mit stabilem Endprodukt eingeleitet. Das stabile Endprodukt stellt dann das Schriftzeichen auf dem Scheckformular 24' dar.
Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Bodenteil 16' zur Halterung einer auswechselbaren Packfilm-Kassette ausgestaltet. Zur Vermeidung von Beschädigungen der Scheckformuiare 24' ist vor dem freien Ende der Andruckplatte 90 eine Umlenkrolle 92 vorgesehen. Vorschubrollen 66 und 68, die kurzzeitig sperren,sobald ein neues Scheck formular vollständig in Beschriftungsstellung auf die Leiterplatte 90 gebracht worden ist , dienen der leichteren Scheckentnahme und lagerichtigen Positionierung der Scheckformuiare 24'.
Aufgrund der heutigen Technologie ist die erfindungsgemäße Scheckbeschriftungsvorrichtung so kompakt ausführbar, daß sie etwa der Größe einer Brieftasche entspricht.
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Pat 69/2-78 E 03002Λ/0462
GM 69/3-78 E

Claims (35)

GEYER,HAGEMANN & PARTNER PATENTANWÄLTE Destouchesstraße 60 · Postfach 400745 · 8000 München 40 -Telefon 089/304071* -Telex 5-216136 hage d -Telegramm hageypatent-TeJekoplerer 089/304071 Sebastian Bauer KG, München, den . Raubling/Obb. 7. Dezember 1978 u.Z.: Pat 69/2-78 E, GM 69/3-78E vS/6/dr ANSPRÜCHE
1. Scheckbeschriftungsvorrichtung, insbesondere in Taschenformat, mit mindestens einer aus einzelnen Beschrif— tungselementen aufgebauten Schreibtype und einer Einrichtung zur Betätigung derselben, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente (46;48) unabhängig voneinander betätigbar und derart zueinander angeordnet sind, daß sie gruppenweise zu unterschiedlichen Schriftzeichen zusammenfaßbar sind.
2. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zu unterschiedlichen Sehriftzeichen zusammenfaßbaren Gruppen von Beschriftungselementen (46;48) jeweils gemeinsam betätigbar sind.
3. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, mit mindestens zwei Schreibtypen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Organ zur Positionierung eines Scheckformulars (24; 24') in Beschriftungsstellung vorgesehen ist und die Schreibtypen (26;27;28) hierzu ortsfest angeordnet sind.
4. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibtypen (26;27;28) auf einer Geraden angeordnet sind.
ORiGfNAi INSPECTED
030024/0462 " 2 "
5. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder
4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibtypen (26;27;23) untereinander gleich sind.
6. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder
5, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ eine unter den Schreibtypen (26; 27; 23) entlanggeführte Förderwalze aufweist.
7. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibtypen (26; 27; 28) auf mehreren in einer Ebene (30) liegenden Geraden angeordnet sind.
8. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Schreibtypen (26; 27; 28) gleich der Anzahl der zu beschriftenden Stellen auf dem Scheckformular' (24;24') ist.
9. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ eine Kammer (16, 18, 80, 90) ist, deren Innenmaße den Aussenmaßen des Scheckfornulars (24:24") entsprechen.
10. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung einen den Schriftzeichen entsprechenden Tastensatz (30) aufweist
Sebastian Bauer KG,
Pat 69/2-78 E ΛΑΛΛΛ>,Λί>* ο
GM 69/3-70 E 030024/0462 -3-
und eine Steuereinheit (36,38) vorgesehen ist, welche den • Tastensatz (30) nacheinander einer Schreibtype (26;27; 28) zuordnet.
11. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung ein zwischen dem Tastensatz (30) und den Schreibtypen (26,-27;28) angeordnetes Umsteuerglied (31) aufweist, das in Abhängigkeit von der jeweils betätigten Schreibtype (26;27;28) ausschließlich Zahlen- oder Buchstaben-Schriftzeichen ansteuert.
12. Scheckbeschriftungsvorrichtüng nach Anspruch 8 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Scheckbetragsziffern vorgesehenen Schreibtypen (26; 27; 2ß) mit denen für die Scheckbetragbuchstaben vorgesehenen Schreibtypen (26;27;28) derart gekoppelt (36) sind, daß durch Betätigung der Ziffernschreibtypen die Buchstabenschreibtypen selbsttätig angesteuert werden.
13. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente (46;48) elektrisch betätigbar sind.
14. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung mit einer elektrischen Batterie bestückt ist.
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GM 69/3-7Oe - 4 -
030024/046 2
15. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, gekennzeichnet durch eine Anordnung der Beschrif-• tungselemente (48) zu einer 7-Segment-Schreibtype (28).
16. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, gekennzeichnet durch eine Anordnung der Beschriftungselemente (46) zu einer 16-Segment-Schreibtype (25).
17. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente stiftartig ausgebildet und matrixartig angeordnet .sind.
1G. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 13 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente (46;48) Leuchtolenente sind.
19. Scheckbeschri^tungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente (46;48) aus Flüssigkristallen aufgebaut sind.
20. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente (46;40) aus Leuchtdioden aufgebaut sind.
21. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 18 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibtypen (26;28) nach Art einer Nixie-Röhre aufgebaut sind.
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Pat 69/2-78 E
GIl 69/3-78 E 030024/0462
22. Scheckbeschriftungsvoxrichtung nach Anspruch 18 ■ oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ als Sofortbild-Film-Kassette ausgebildet ist.
23. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Sofortbild-Film-Kassette als Packfilm-Kassette ausgebildet ist.
24. Scheckbeschrif tuncrsvorrichtung nach Anspruch 13
TO oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschriftungselemente als Schreibelektroden (27) ausgebildet sind.
25. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ eine den Schreibelektroden (27) gegenüberliegende Elektrode (90) aufweist.
26. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß den Schreibtypen (26;27;28) ein ebenfalls von der Einrichtung betätigbarer Anzeigeteil (12,20) zur Wiedergabe der jeweils betätigten Beschriftungselementen-Gruppen parallel geschaltet ist.
27. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Anzeigeteil (12,20) als aufklappbarer Deckel ausgebildet ist.
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GM 69/3-78E 030024/0462 ~6~
28. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 10 • oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung ein mit den Tasten (30) ansteuerbares, die Schreibtypen (26;27;28) betätigendes elektronisches Rechenwerk ' (32) aufweist.
29. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch Iu, dadurch gekennzeichnet, daß das Rechenwerk über eine Steckverbindung anschließbar ist.
30. Scheckbeschriftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung einen die Schreibtypen (26;27;28) ansteuernden Datumgenerator (44) aufweist.
31. Scheckformular für eine Scheckbeschriftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 23 und 26 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an den Beschriftungsstellen eine fotoempfindliche Schicht vorgesehen ist.
32. Scheckfornular nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß es als Sofortbild-Film ausgebildet ist.
33. Scheckformular nach Anspruch 31, dadurch.gekennzeichnet, daß der Sofortbild-Film als Packfilm ausgebildet ist.
34. Scheckformular für eine Scheckbeschriftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 25 und 26 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an den Beschriftungsstellen eine Schicht vorgesehen ist, in v/elcher bei bestimmten pH-Wert-Umwandlungen eine auf den Umwandlungsbereich begrenzte Farbreaktion mit stabilem Endprodukt abläuft.
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Pat 69/2-78E
GM 69/3-78E 0 3 0 0 2 4/0*482
2512989
35. Scheckformular nach Anspruch 34, gekennzeichnet durch ein Papier, das mit einer Flüssigkeit getränkt ist, die im wesentlichen aus folgenden Komponenten besteht:
a) diazotierbares, primäres aromatisches Amin,
b) alkalisches Metallnitril,
c) neutrales Elektrolyt und
d) Kopplungselement zur Bildung eines Farbstoffes mit Diazobenzol.
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Pat 6 9/.2-78E niftftO/ /η/ Cl
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