DE2835354A1

DE2835354A1 - Sprungkontakt-schutzschalter

Info

Publication number: DE2835354A1
Application number: DE19782835354
Authority: DE
Inventors: George S Harper
Original assignee: Airpax Electronics Inc
Current assignee: Airpax Electronics Inc
Priority date: 1977-08-19
Filing date: 1978-08-11
Publication date: 1979-03-01
Also published as: JPS5437866U; DE2858237C2; JPS54104065U; GB1605078A; GB1605077A; FR2400764B1; US4117285A; DE2835354C2; FR2400764A1; CA1114867A; JPS5622600Y2

Description

Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Patentanwälte

Airpax Electronics, Ine. KSoÄSL 80

Cambridge, Md., V.St.A. ^_089/982085.₈₇

^: Telex: 0529802 hnkl d

Telegramme: ellipsoid

11. Aug, 1978

Sprungkontakt-S chutzs chalter

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schutzschalter, dessen Kontakte bei Überlastung mit einer Schnapp-r bzw. Sprungwirkung geöffnet werden und bei manueller Betätigung mittels der Schutzschaltertaste mit einer Sprungwirkung sowohl geöffnet als auch geschlossen werden können. Insbesondere betrifft die Erfindung einen vereinfachten, kompakteren und verbesserten Schutzschalter der angegebenen Art, der eine Überstromspule und einen Ankerauslösemechanismus aufweist.

In der US-PS 3 806 848 ist ein Sprungkontakt-Schutzschalter beschrieben, bei dem ein Kipphebelmechanismus durch die Anziehung eines Ankers an einen Elektromagneten ausgelöst wird, wenn der die Spule des Elektromagneten durchfließende Strom eine vorbestimmte Größe übersteigt« Mit dem bewegbaren Kontaktteil des Schutzschalters ist eine Übermitten- bzw. Exzenterfeder gekoppelt, so daß sich die Kontaktteile beim Auslösen mit einer zwangsweisen Sprungwirkung öffnen und somit ein Kontaktlichtbogsn weitgehend unterdrückt wird.

Die Exzenterfeder wirkt auch auf den bewegbaren Kontaktteil ein, wenn die Schutzschalter-Kontaktteile mittels des Kipp=

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hebeis geöffnet oder geschlossen werden. Dieses mit Schnappoder Sprungwirkung erfolgende Öffnen und Schließen des Schutzschalters bei manueller Betätigung bietet den Vorteil, daß ein fehlerhaftes, zu langsames oder zögerndes Betätigen der Kontaktteile, wodurch der Schutzschalter beschädigt werden könnte, unmöglich wird.

Die Erfindung bezieht sich nun auf einen Sprungkontakt-Schutzschalter dieser allgemeinen Art, der jedoch einen vereinfachten, kompakteren Aufbau sowie ein ansprechenderes Aussehen besitzt und der in Verbindung mit einer Vielfalt verschiedener Hebel- oder Tastenkonstruktionen verwendbar ist. Der erfindungsgemäße Schutzschalter ist insbesondere klein und mit ansprechendem Aussehen ausgebildet, so daß er an leicht sichtbaren Stellen, etwa an einem Instrumentenbrett o.dgl., montiert werden kann, und da er bei manueller Betätigung mit einer Schnapp- bzw. Sprungwirkung öffnet und schließt, kann er nach Art eines herkömmlichen elektrischen Schalters von Hand betätigt werden. Dieser Schutzschalter vereinigt in sich Merkmale herkömmlicher elektrischer Schalterbetätigung mit elektromagnetischem Überstromschutz.

Dies wird durch eine spezielle, einstückige Rahmenkonstruktion für den Betätigungsmechanismus in Verbindung mit einer einzigen, grundsätzlichen symmetrischen Gehäuse- uid.Hebelwerkanordnung erreicht, die an eine Vielfalt von Betätigungstasten anpaßbar ist. Die symmetrische Konstruktion bietet, ebenso wie die Verwendbarkeit verschiedener Betätigungstasten, ein ansprechendes Aussehen. Weiterhin können mit unterschiedlichen Tastenkonstruktionen unterschiedliche manuelle Bewegungen auf das Hebelwerk übertragen werden, z.B. nach Art der üblichen Zweistellung-Gegentaktbetätigung zum Ein- und Ausschalten mittels Drucktaste.

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Aufgabe der Erfindung ist damit die Schaffung eines verbesserten Sprungkontakt-Schutzschalters mit kompakterem Aufbau und daher geringerer Größe, der einen symmetrischen Aufbau und damit ein gefälligeres Aussehen für die Verwendung an leicht sichtbaren Steilen, etwa an einer Instrumententafel o.dgl., besitzen soll.

Bei diesem Schutzschalter sollen die Grundbauteile für das Zusammenwirken mit einer Vielfalt von Hebeln bzw«, Tasten für die manuelle Betätigung der Schutzschalterkontatebteile ausgelegt sein.

Die Erfindung bezweckt auch die Schaffung eines ein gegossenes bzw. geformtes Gehäuse besitzenden Schutzschalters mit einer einheitlichen,, einteiligen Rahmenkonstruktion.

Die genannte Aufgabe wird durch die in den beigefügten Patentansprüchen gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines mit Kipphebel bzw. -taste versehenen Schutzschalters mit Merkmalen nach der Erfindung,

Fig. 2 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Darstellung der Hauptbauteile des inneren Betätigungsmechanismus des Schutzschalters nach Fig. 1 mit in der manuell geöffneten Stellung befindlichen Kontaktteilen,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Mechanismus gemäß Fig. 2₉

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Fig. 4 eine Fig. 2 ähnelnde Darstellung, in welcher sich die Kontaktteile in der manuell geschlossenen Stellung befinden,

Fig. 5 eine den Fig. 2 und 4 ähnelnde Darstellung, welche die Kontaktteile in der ausgelösten Offenstellung zeigt,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der die Sprungwirkung hervorbringenden Übermitten- bzw. Exzenterfederanordnung für den bewegbaren Kontaktteil,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung des Schalt- oder Sperrmechanismus des Schutzschalters,

Fig. 8 eine Seitenansicht eines einen Teil des Sperrmechanismus nach Fig. 7 bildenden Kurvengelenks,

Fig. 9 eine Vorderansicht des Kurvengelenks gemäß Fig. 8,

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Gehäuse- bzw. Aufnahmegelenks, welches das andere Kippgelenk des Mechanismus nach Fig. 7 bildet,

Fig. 11 eine Vorderansicht des Gehäusegelenks nach Fig. 10,

Fig. 12 eine Seitenansicht des Gehäusegelenks, von der im Vergleich zu Fig. 10 entgegengesetzten Seite her gesehen,

Fig. 13 eine Aufsicht auf das Gehäusegelenk gemäß Fig. 10 bis 12,

Fig. 14 eine Seitenansicht eines einen Teil des Mechanismus nach Fig. 2 bis 5 bildenden Tasten- bzw. Hebelgelenks ,

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Fig. 15 eine Vorderansicht des Hebelgelenks gemäß Fig. 14,

Fig. 16 eine Seitenansicht eines einstückigen Rahmens, der einen Hauptbauteil des Mechanismus nach Fig. 2 bis 5 bildet,

Fig. 17 eine Vorderansicht des Rahmens gemäß Fig. 16,

Fig. 18 eine Aufsicht auf diesen Rahmen,

Fig. 19 eine Seitenansicht des Ankers gemäß Fig. 2 bis 5,

Fig. 20 eine Vorderansicht des Ankers nach Fig„ 19,

Fig. 21 eine Teilaufsicht auf den Anker,

Fig. 22 eine Seitenansicht des Ankers, von der im Vergleich zu Fig. 19 entgegengesetzten Seite her gesehen,

Fig. 23 eine teilweise im Schnitt gehaltene Vorderansicht des Schutzschalters nach Fig. 1 zur Darstellung der Hand-Kipphebelkonstruktion,

Fig. 24 eine Teilschnittansicht im rechten Winkel zur Darstellung von Fig. 23,

Fig. 25 eine auseinandergezogene Darstellung des erfindungsgemäßen Kipphebelmechanismus zur Veranschaulichung des EinsetEzustands einiger Bauteile,

Fig. 26 eine Seitenansicht des Unterteils des Schutzschaltergehäuses, welches die Schutzschalterklemme enthält,

Fig. 27 eine Vorderansicht des Gehäuseunterteils gemäß Fig„ 26,

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Fig. 28 eine Teilvorderansicht eines abgewandelten erfindungsgemäßen Schutzschaltergehäuses mit einer Wipptaste,

Fig. 29 eine Teilschnittdarstellung der Ausführungsform nach Fig. 28 zur Veranschaulichung der Art der Verbindung der Wipptaste mit dem Hebel- bzw. Wippengelenk,

Fig. 30 einen Schnitt längs der Linie 30-30 in Fig. 29,

Fig. 31 eine Seitenansicht einer einen Teil der Konstruktion nach Fig. 29 und 30 bildenden Lampenhalterung,,

Fig. 32 eine Vorderansicht der Lampenhalterung nach Fig. 31, Fig. 33 eine Aufsicht auf die Lampenhalterung nach Fig. 31,

Fig. 34 eine Teilschnittdarstellung zur Veranschaulichung eines Arbeitsgangs bei der Anbringung der Wipptaste am Schutzschaltergehäuse,

Fig. 35 eine Fig. 34 ähnelnde Darstellung, welche die in das Gehäuse eingebaute und mit einem Wippengelenk in Eingriff stehende Wipptaste zeigt,

Fig. 36 eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit einer Drucktaste für den Schutzschalter,

Fig. 37 eine teilweise aufgeschnittene Darstellung, welche das Tastengelenk in der Einschaltstellung zeigt,

Fig. 38 eine Fig. 37 ähnelnde Darstellung mit in Ausschaltstellung befindlichem Tastengelenk,

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Fig. 39 eine Seitenansicht der Drucktaste für den Schutzschalter nach Fig. 36,

Fig. 40 eine Aufsicht auf die Unterseite der Drucktaste gemäß Fig. 39,

Fig. 41 eine Vorderansicht der Drucktaste, welche den Ein= griff der Betätigungszunge (actuator blade) mit einem Tastengelenk zeigt,

Fig. 42 eine Schnittansicht eines Federträgers für die einen Teil der Drucktaste nach Fig. 39 bis 41 bildende Feder,

Fig. 43 eine Aufsicht auf die Unterseite des Federträgers gemäß Fig. 42,

Fig. 43A einen Schnitt längs der Linie 43A-43A in Fig» 43,

Fig. 44 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Vorderansicht der Betätigungszunge als Teil der Anordnung nach Fig. 41,

Fig. 45 eine Seitenansicht der Betätigungszunge gemäß Fig. 44,

Fig. 46 einen zentralen Schnitt durch die Drucktaste gemäß Fig. 36,

Fig. 47 eine Aufsicht auf die Unterseite der Drucktaste gemäß Fig. 46,

Fig. 48 eine schematische Darstellung eines Arbeitsgangs beim Einbau der Drucktaste in das Schutzschaltergehäuse und

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Fig. 49 eine auseinandergezogene Darstellung zur Veranschaulichung der elektrischen Larapenanschlüsse für die in der Drucktaste des Schutzschalters gemäß Fig. 36 angeordnete Lampe.

Der in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Schutzschalter 10 weist ein Gehäuse 12 aus einem geformten, elektrisch isolierenden Kunststoff auf, das aus einem oberen oder äußeren Gehäuseteil 14 besteht, der am unteren Ende zur Aufnahme eines unteren Abschnitts bzw. Gehäuse-Unterteils 16 offen ist. Der Unterteil 16 trägt zwei elektrisch leitende Klemmen bzw. Anschlüsse 18 und 20, und er ist an beiden Seiten mit je zwei Vorsprüngen 22 und 24 versehen, die in komplementäre Schlitze 26 bzw. 28 im oberen Gehäuseteil 14 einzurasten vermögen. Der obere Gehäuseteil 14 weist an jeder Seite je zwei Aussparungen 30 und 32 auf, welche seinem unteren Randabschnitt mehr Flexibilität verleihen, so daß der Unterteil in den oberen Gehäuseteil einschiebbar ist, bis die Vorsprünge 22 und 24 in die Schlitze 26 bzw. 28 einrasten. Der obere Gehäuseteil 14 weist weiterhin einen Anguß 32 auf, aus dem ein Schutzschalter-Kipphebel bzw. eine -Kipptaste 34 herausragt.

Fig. 2 veranschaulicht die untere Gehäusehälfte 16 mit dem in seiner von Hand geöffneten Stellung dargestellten Schutzschalter-Auslösemechanismus 36. In Fig. 3 ist der Mechanismus von Fig. 2 in seiner um 90° verdrehten Stellung dargestellt, während in Fig. 4, welche Fig. 2 ähnelt, die Kontaktteile in der von Hand geschlossenen Stellung dargestellt sind. Fig. 5 veranschaulicht in ähnlicher Darstellung die durch einen Überstrom geöffneten Kontaktteile. Diese Konstruktion ist von derselben allgemeinen Art wie diejenige gemäß der US-PS 3 806 848, jedoch mit wesentlichen Verbesserungen zur Gewährleistung einer kompakteren und symmetrischen Konstruktion des Betätigungsmechanismus.

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Der Mechanismus 36 gemäß Fig. 2 umfaßt einen einstückigen Rahmen 38 (in den Fig. 16 bis 18 in Einzelheiten veranschaulicht) , an dem eine Überstrom-Auslösespule 40 montiert ist. Diese Spule ist über eine elektrische Zuleitung 42 mit der Klemme 18 verbunden, und sie umschließt ein Verzögerungsrohr 44, das in einem Polstück 46 ausläuft. Die Anordnung aus Auslösespule und Verzögerungsrohr kann beispielsweise der Konstruktion gemäß der US-Patentanmeldung Ser.Nr. 684 232 vom 7. Mai 1976 entsprechen. Das Polstück 46 befindet sich in der Nähe des einen Ende eines Ankers 48, der an einem am Rahmen 38 befestigten Stift 50 angelenkt ist.

Am Rahmen ist außerdem mittels eines Stifts bzw. Zapfens 52 ein Hebelgelenk 54 gelenkig gelagert, das an seinem unteren Ende mittels eines Stifts 56 an einem Kurvengelenk 58 angelenkt ist. Das Kurvengelenk 58 ist über einen Stift 60 mit einem zweiten Schwenkgelenk 62 verbunden, das allgemein als Aufnahme- bzw. Gehäusegelenk bezeichnet wird. Der Anker 48 trägt an der einen Seite seines anderen Endes eineijferweiterten bzw. vergrößerten Abschnitt 64, der ein Gegengewicht für das in der Nähe des Polstücks 46 befindliche Ende darstellt, während er an seiner anderen Seite einen gekrümmten Ansatz 66 aufweist, der mit einem Abzugshebel 68 in Berührung zu gelangen und diesen zu drehen vermag, so daß das Kurvengelenk 58 und das Gehäusegelenk 62 unter dem Einfluß einer Blattfeder gegeneinander zusammenklappen können.

Die Kontaktklemme 20 ist mit einem feststehenden Kontaktteil 70 verbunden, welcher einen Stromkreis über die beiden Klemmen 18 und 20 mittels eines bewaglichen Kontaktteils 72 zu schließen vermag, der seinerseits von einer Zunge 74 getragen wird. Die Zunge 74 wird zur Durchführung einer mit Sprungwirkung erfolgenden Öffnungs-und Schließbewegung durch

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eine Übermitten- bzw. Exzenterfeder 76 beaufschlagt, deren anderes Ende um einen am Rahmen befestigten Stift 78 herumgelegt ist. Wie noch näher beschrieben werden wird, ist das andere Ende der Zunge 74 an einem Zungenträger 30 angelenkt, der seinerseits mittels eines Stiftsyschwenkbar mit dem unteren Ende des Gehäusegelenks 62 verbunden ist. Die beiden Gelenke bzw. Lenker, nämlich das Kurvengelenk 58 und das Gehäusegelenk 62 mit dem mit ihnen zusammenwirkenden Abzugshebel 68 werden allgemein als Sperrmechanismus bezeichnet. Der elektrische Stromkreis verläuft vom beweglichen Kontaktteil 72 über die Zunge und den Zungenträger, eine geflochtene Leitung 84 und eine Zuleitung 86 zur anderen Seite der Spule.

In Fig. 4 ist der Mechanismus mit in Schließstellung befindlichen Kontaktteilen dargestellt, wobei sich das Hebelgelenk 54 mit seinem oberen Ende im Uhrzeigersinn aus der Stellung gemäß Fig. 2 herausbewegt hat. Dieses Gelenk bewirkt über den beschriebenen Sperrmechanismus, daß der bewegliche Kontaktteil 72 mit dem feststehenden Kontaktteil 70 in Berührung gelangt, um den Stromkreis zwischen den Klemmen 18 und 20 zu schließen. Das Hebelgelenk 54 wird auf noch näher zu beschreibende Weise mittels eines Hebels bzw. Griffs verschwenkt, der auf den Hebelgelenkstift 88 einwirkt,

Fig. 5 veranschaulicht den Schutzschalter in der (durch Überstrom) ausgelösten Offenstellung. Der Sperrmechanismus ist dabei durch Berührung des Endes 66 des Ankers mit dem Abzugshebel bzw. der Abzugsstange 68 zusammengeklappt. Der Kontaktteil 72 ist durch die Exzenterfeder 76 vom Kontaktteil 70 wegbewegt worden. Fig. 5 veranschaulicht den Sperrmechanismus in der "freien Auslöseposition", in welcher die Kontaktteile durch eine Überlastung bzw. einen Überstrom geöffnet worden sind, während das Hebelgelenk von Hand in

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die Schließstellung gemäß Fig. 4 gebracht worden ist. Der Anker ist dabei unter dem Einfluß einer nicht dargestellten Ankerfeder in eine Stellung zurückgekehrt, in welcher er Abstand vom Polstück 76 besitzt,, Durch manuelles Umschalten des Hebelgelenks 54 aus der Stellung gemäß Fig. 5 in die Stellung gemäß Fig. 2 wird der Schutzschalter vollständig zurückgestellt, so daß er für eine erneute Betätigung bereit steht, sobald die Störung behoben worden ist.

Fig. 6 veranschaulicht in vergrößerter perspektivischer Darstellung die Überstrom-Kontaktzungenanordnung. Der Zungenträger 80 weist ein abgewinkeltes Ende 90 mit einer Nut 92 von konischem Querschnitt auf, die eine bei 94 angedeutete "Messerkante" der Zunge 74 aufnimmt, so daß letztere in der Nut 92 schwenkbar ist«, Die Feder 76 ist mit dem einen Ende 96 um den Stift 78 herumgelegt und mit ihrem anderen Ende in eine Bohrung in der Zunge 74 eingehängte Die Arbeitsweise von Zunge und Zungenträger entspricht im wesentlichen derjenigen der Anordnung gemäß der US-PS 3 806 848j so daß auf eine nähere Erläuterung verzichtet werden kann.

Figo 7 ist eine perspektivische Darstellung des zusammenklappbaren Sperrmechanismus„ Dieser umfaßt das Kurvengelenk 58 und das Gehäusegelenk 62 _f die mittels eines Stifts 60 relativ zueinander schwenkbar gelagert sind. Wenn das Ende 66 des Ankers gemäß Fig. 2 den auch als Abzugsstange bezeichneten Abzugshebel 68 beaufschlagt, wird dieser bewegt, so daß ein in den beiden Seitenteilen des Gehäusegelenks gelagerter Abzugsstift 98 verdreht wird. Der Abzugsstift ist in seinem Mittelteil unter Bildung eines halbkreisförmigen Querschnitts ausgespart, so daß er bei seiner Drehung das Kurvengelenk freigibt und dieses sich in Richtung des Pfeils 100 um den Stift 60 relativ zum Gehäusegelenk verdrehen läßt_s wobei der Mechanismus zusammenklappt_o

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In den Pig. 8 und 9 ist das Kurvengelenk 58 in Seitenansicht bzw. in Vorderansicht dargestellt. Das Kurvengelenk 58 weist eine obere und eine untere Bohrung 102 bzw. 104 auf, welche die betreffenden Schwenkstifte aufnehmen. Eine erste Kurven- bzw. Rastfläche 108 liegt am Abzugsstift 98 an, bevor dieser verdreht wird, während eine zweite Kurvenfläche 106, ebenso wie eine identische Kurvenfläche an der anderen Seite des Kurvengelenks, in die Ausnehmung des Abzugsstifts 98 einzutreten vermag. Auf diese Weise wird eine übermäßige seitliche Bewegung des Abzugsstifts verhindert und dieser somit im Gehäusegelenk festgehalten, und zwar sowohl in der Sperr- bzw. Spannstellung als auch dann, wenn das Kurvengelenk auf die durch den Pfeil 100 in Fig. angedeutete Weise eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn erfährt.

In den Fig. 10 und 11 ist das einen Teil des Kippmechanismus gemäß Fig. 7 bildende Gehäusegelenk 62 in Seitenansicht bzw. in Vorderansicht dargestellt. Fig. 12 veranschaulicht das Gehäusegelenk 62 von der anderen Seite, während dieses Gehäusegelenk in Fig. 13 in Aufsicht auf die Unterseite dargestellt ist. Das Gehäusegelenk umfaßt zwei parallele, auf Abstand stehende Platten bzw. Schenkel 110 und 112, die durch zwei materialeinheitliche Laschen 114 und 116 miteinander verbunden sind; weiterhin ist es mit oberen Bohrungen 118 und 120 sowie mit unteren Bohrungen 122 und 124 für die jeweiligen Schwenkzapfen versehen. In parallelen Ansätzen 126 und 128 sind Bohrungen 130 und 132 zur Aufnahme des Abzugsstifts ausgebildet. Eine Lasche 134 wirkt als Anschlag für die Abzugsstange 68 gemäß Fig. 7.

In den Fig. 14 und 15 ist das Griff- bzw. Hebelgelenk 54 in Seitenansicht bzw. in Vorderansicht dargestellt. Dieses Gelenk umfaßt im wesentlichen zwei parallele Platten bzw. Schenkel 136 und 138, die mit oberen Schwenkzapfenbohrungen

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140 bzw. 142 und unteren Schwenkzapfenbohrungen 144 bzw. versehen sind. Die beiden Platten sind gemäß Fig. 15 durch einen Mittelteil 148 miteinander verbunden und mit einem seitlich abstehenden Anguß 150 versehen, der eine Zentralbohrung 152 zur Aufnahme eines Schwenkzapfens aufweist, welche das Hebelgelenk auf die beispielsweise bei 52 in Fig. 2 angedeutete ¥eise am Rahmen haltert.

Fig. 16 ist eine Seitenansicht des einstückigen Rahmens gemäß Fig. 2. Dieser Rahmen ist in Fig. 17 in Vorderansicht und in Fig. 18 in Aufsicht dargestellt. Der einstückige Rahmen umfaßt wiederum im wesentlichen zwei parallele Platten 154 und I56, die durch eine zentrale Lasche 158 miteinander verbunden sind, welche an ihrem oberen Ende eines Ansatz bzw. Vorsprung 160 und an ihrem unteren Ende eine nach außen gebogene Lasche 162 aufweist, welche diß Spule 40 gemäß Fig. 20 trägt. Diese zuletzt genannte Lasche ist bei 164 mit einer Bohrung zur Aufnahme des unteren Endes des Verzögerungsrohrs 44 gemäß Fig. 2 versehen. Die beiden Platten 154 und 156 des Rahmens weisen miteinander fluchtende Bohrungen 166 und I68 zur Aufnahme des Schwenkzapfens 50 gemäß Fig. 2 auf, mit welchem der Anker am Rahmen angelenkt ist. Über diesen Bohrungen sind weitere, miteinander fluchtende Bohrungen 170 und 172 zur Aufnahme des Schwenkzapfens 52 (FIG. 2) vorgesehen, auf dem sich das Hebelgelenk 54 dreht. Ein in Fig. 16 und 18 bei 174 angedeuteter Vorsprung oder Fortsatz der Platte 38 ist mit einer Bohrung 176 für die drehbare Lagerung eines Schwungrads versehen, welches insbesondere dem Schwungrad gemäß den Fig. 10 und 11 der US-PS 3 497 838 entspricht. Dieses Schwungrad wird durch den Gegengewichtteil 64 des Ankers über eine in dieser US-PS beschriebene Schlitz/Stift-Kupplung betätigt. Die Verwendung des Schwungrads beim erfindungsgemäßen Schutzschalter ist wahlfrei, und das Schwungrad wird normalerweise nur für die Fälle verwendet, in denen

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eine Störauslösung problematisch ist. Die unteren Enden der Platten 154 und 156 sind gemäß Fig. 16 bei 178 ausgespart, um einen bei 180 in Fig. 2 angedeuteten Ansatz des geformten Schutzschaltergehäuses für die einwandfreie Positionierung und Ausrichtung des Rahmens im Gehäuse aufzunehmen.

Fig. 19 veranschaulicht den allgemein mit 180 bezeichneten Anker in Seitenansicht. Fig. 20 ist eine Vorderansicht des gesamten Ankers, während Fig. 21 eine Teilaufsicht darstellt und Fig. 22 den Anker von der anderen Seite veranschaulicht, an welcher der andere Ankerschenkel sichtbar ist, wobei die Stellung des Ankers gemäß Fig. 19 der beispielsweise in Fig. 2 eingezeichneten Stellung entspricht. Der Sperrenauslöseschenkel erstreckt sich abwärts und läuft in einem gekrümmten Ende 182 aus, während er weiterhin mit einer Schwenkzapferibohrung 184 versehen ist. Der andere, das Gegengewicht 64 bildende Schenkel des Ankers ist mit einer entsprechenden Schwenkzapfenbohrung 186 versehen, und er weist in der Nähe seines unteren Endes ein Langloch 188 auf, das einen Stift bzw. Zapfen eines Schwungrads unter Bildung der Trägheitsverzögerungskupplung gemäß der US-PS 3 497 838 aufzunehmen vermag. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Langloch 188 in dem möglichst weit von der Schwenkzapfenbohrung 86 entfernten Abschnitt des Ankers ausgebildet. Infolgedessen kann der Rahmen 38 aus einem einzigen Werkstück eines vergleichsweise billigen magnetischen Materials, wie Stahl, hergestellt werden. Infolgedessen kann das Schwungrad auf die in der genannten US-PS beschriebene Weise arbeiten, um dem Anker zusätzlich zu der durch das Verzögerungsrohr 44 gewährleisteten Auslöseverzögerung eine Trägheits-Auslöseverzögerung zu verleihen.

Fig. 23 ist eine Fig. 1 ähnelnde, teilweise im Schnitt gehaltene Darstellung zur Veranschaulichung der Verbindung

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des Kipphebels 34 mit dem Hebelgelenkstift 88. Fig. 24 ist eine Teilschnittansicht durch den Schutzschalter 10 gemäß Fig. 23 senkrecht zur Zeichnungsebene von Fig. 23. Der Zusammenbau der Anordnung erfolgt auf ähnliche Weise, wie sie in den Fig. 1 bis 3 der US-PS 3 749 873 dargestellt ist. Ähnlich wie bei dieser Anordnung ist der Anguß 32 des geformten Gehäuses mit zwei miteinander zusammenwirkenden, kreisförmigen Vorsprüngen 190 und 192 versehen., die in entsprechende Ausnehmungen 194 und 196 in den Seiten des Kipphebels 34 eingreifen. Diese Ausnehmungen gehen dabei bei 200 in Nuten 198 über. Die Vorsprünge 202 und 204 sind dabei in die auf beiden Seiten ausgebildeten Ausnehmungen einrastbar, wie dies beispielsweise aus der auseinandergezogenen Darstellung von Fig_o 25 hervorgeht,, Die Ausnehmungen gewährleisten dabei eine so große Elastizität, daß sie sich zur Ermöglichung eines Durchtritts des betreffenden runden Vorsprungs leicht aufzuweiten vermögen und sich daraufhin genügend weit schließen, um den Kipphebel am Gehäuse festzuhalten.

Der Kipphebel 34 umfaßt einen zentralen Abschnitt in Form eines Betätigungsglieds 206, das in seinem unteren Ende einen Schlitz bzw» eine Aussparung 208 aufweist, welche den vom Griffgelenk 54 getragenen Griffgelenkstift bzw. -zapfen 88 zu. erfassen vermag. Zum Einsetzen des Kipphebels wird dsr Mechanismus bei der Montage in die manuelle Offenstellung gemäß Fig. 2 versetzt, in welcher der Stift 88 ebenfalls in der Stellung gemäß Fig. 2 steht, die auch der Position gemäß den Fig. 23 bis 25 entspricht. Der Kipphebel 34 wird sodann gemäß Fig. 25 leicht im Uhrzeigersinn gekippt und in den Anguß 32 eingesetzt, wobei der gegossene bzw. geformte Kunststoff des Gehäuses ausreichend weit nachgibt, so daß die Vorsprünge 190 und 192 durch die entsprechenden Nuten hindurch in die Ausnehmungen 194 und 196 hineinzugleiten vermögen, während sich die Aussparungen 208 des Be-

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tätigungsglieds über den Stift bzw. Zapfen 88 des Hebelgelenks schiebt. Sobald der Kipphebel auf diese Weise eingesetzt worden ist, ist er sehr schwierig herauszuziehen und für alle praktischen Zwecke dauerhaft mit dem Oberteil 14 des Schutzschaltergehäuses verbunden, so daß er ohne weiteres zwischen seinen beiden Stellungen hin- und herverschwenkt werden kann. Der Kipphebelmechanismus ist von Hand zwischen der Offenstellung der Kontaktteile gemäß Fig. 2 und der Schließstellung der Kontaktteile gemäß Fig. 4 betätigbar.

Die Fig. 26 und 27 veranschaulichen die Einzelheiten des gegossenen bzw. geformten Gehäuse-Unterteils 16. Dieses Gehäuse-Unterteil weist gemäß Fig. 26 einen zentralen Vorsprung 210 auf, der in den vorhergehenden Figuren der besseren Übersichtlichkeit halber nicht eingezeichnet ist. Weiterhin sind Vorsprünge bzw. Ansätze 212 und 214 vorgesehen, die in entsprechende Schlitze im oberen Gehäuseteil 14 einzurasten vermögen und welche den Vorsprüngen bzw. Ansätzen 22 bzw. 24 an der anderen Seite des Gehäuse-Unterteils 16 entsprechen. Die beiden Seiten 216 und 218 des Gehäuse-Unterteils sind jeweils mit drei unter einem Winkel verlaufenden Schlitzen 220 (Fig. 26) und 222 (Fig. 25) an der Seite der Kontaktklemme 20 bzw. an der von der Spulenklemme 18 abgewandten Seite des Gehäuses versehen. Durch die Schlitze 220 und 222 hindurch werden aus magnetischem Metall bestehende Lichtbogenleitelemente einfach eingeschoben, die dann durch den oberen bzw. äußeren Gehäuseteil 14 in ihrer Lage gehalten werden, wenn die beiden Schutzschaltergehäuseteile 14 und 16 zusammengesetzt werden.

Fig. 28 veranschaulicht eine abgewandelte Konstruktion des Gehäuses 220. Der obere Gehäuseteil 222 weist dabei zwei elastische bzw. federnde Montagelaschen· 224, 226 der in der US-PS 3 749 873 dargestellten Art auf, die vorzugsweise bei

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228 bzw. 230 mit verzahnten Flächen versehen sind, welche in Verbindung mit dem angeformten Randflansch 232 den Einbau des Gehäuses in eine Insrumententafel o.dgl. erleichtern. Diese Ausführungsform unterscheidet sich hauptsächlich dadurch von der vorher beschriebenen Ausführungsform, daß sie mit einer Wipptaste 234 versehen ist

Gemäß Fig. 29 weist der Schutzschalter 220 eine Wipptaste auf, die auf vorher beschriebene Weise durch zwei kreisförmige Vorsprünge festgelegt ist, welche, wie bei 236 und 238 in Figo 30 in gestrichelten Linien eingezeichnet, an der Innenfläche des Schutzschaltergehäuses angeformt sind. Diese Vorsprünge greifen in mit ihnen zusammenwirkende, kreisförmige Ausnehmungen in der Wipptaste 234 ©in₉ welche auf beiden Seiten der Wipptaste in Nuten bzw. Ausnehmungen 240 (Fig. 29) übergehen«, Die Wipptastsnkonstruktion entspricht im wesentlichen derjenigen gemäß der US-PS 3 749 873ο Die Wipptaste ist am unteren Ende mit siner Aussparung 242 versehenj, welche dgn Zapfen 88 des Hebelgelenks 54 formschlüssig aufnimmt. Unterhalb dar Wipptaste 234 ist ©ine Lampe 244 an einer Lampenhalterung bzw» einem Lampenträger 246 angebrachte Die Lampe ist über Zuleitungen 248 und 250 mit im unteren Gehäuseteil vorgesehenen zentralen Klemmen bzw. Anschlüssen 252 bzw. 254 verbunden, welche entsprechende Bohrungen im zentralen Ansatz 210 des unteren Gehäuseteils durchsetzen. Wie am besten aus FIg₀ 30 hervorgeht, tragen die beiden Seitenteile des Rahmens 38 die Lampenhalterung 246, an der wiederum die Lampe 240 montiert ist. Diese Lampe befindet sich dabei im unterseitigen Hohlraum 256 der Wipp taste 234«,

Die Lampenhalterung 246 ist in den Fig_o 31 bis 33 näher veranschaulicht„ Sie umfaßt zwei bogenförmige Tragarme 248 und 250 mit jeweils einer zentralen Aussparung 252 bzw_o 254₅ über welche die Lampenhalterung am Stift bzw. Zapfen 52 ange=

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bracht ist. Diese Tragarme sind materialeinheitlich mit zwei Querstreben 256 und 258 ausgebildet, die ihrerseits ein längliches, flaches, im wesentlichen U-förmiges Element 260 tragen, das mit einer kreissegmentförraigen, zentralen Ausnehmung 262 versehen ist, welche der Unterseite der Lampe 240 angepaßt ist und diese unterstützt. Das Element 260 ist mit Versteifungsrippen 264 und 266 sowie mit zwei Bohrungen 268 und 270 versehen. In der Praxis sitzt die Lampe einfach in der flachen, halbkreisförmigen Ausnehmung 262, doch kann sie gewünschtenfalls zur besseren Befestigung mittels einer kleinen Menge eines Epoxyklebers an der Lampenhalterung befestigt sein.

Die Fig. 34 und 35 veranschaulichen den Einbau der Wipptaste 234 in das Schutzschaltergehäuse. Wie durch den Pfeil 272 in Fig. 34 angedeutet, wird die Wipptaste zuerst nach rechts und unten eingeschoben, so daß der Vorsprung 238 in die Ausnehmung bzw. Nut 240 eintritt und sich längs dieser bewegt, während sich der entsprechende Vorsprung an der anderen Seite des äußeren Gehäuseteils 222 auf ähnliche Weise längs seiner zugeordneten Nut verschiebt. Um die Vorsprünge in die betreffenden Ausnehmungen der Wipptaste eintreten zu lassen, etwa in die Ausnehmung 274 gemäß Fig. 34, wird die Wipptaste sodann auf die durch den Pfeil 276 in Fig. 34 angedeutete Weise mehr lotrecht abwärts und nach links verschoben, so daß der Vorsprung 238 an den Lippen 278 und 280 vorbei einrastet und die Aussparung 246 den Zapfen 88 des Hebelgelenks erfaßt. Wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform erfolgen diese Arbeitsgänge, während sich der Mechanismus des Schutzschalters in der manuellen Offenstellung der Kontaktteile gemäß Fig. 2 befindet.

In Fig. 36 ist eine weiter abgewandelte Ausführungsform der Erfindung dargestellt, wobei den vorher beschriebenen Teilen

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entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern wie dort bezeichnet sind. Der Schutzschalter 282 gemäß dieser Ausführungsform weist, ähnlich wie der Schutzschalter gemäß Fig. 28 einen oberen Gehäuseteil 222 auf, doch ist er mit einer Drucktaste 284 versehen. Bei dieser Ausführungsform wird der Schutzschalter durch Drücken der Drucktaste abwechselnd geöffnet und geschlossen. Die entsprechende Arbeitsweise ist in den Fig. 37 und 38 dargestellt, wobei Fig. 37 den Schutzschaltermechanismus in der manuellen Einschaltposition mit geschlossenen Kontaktteilen und Fig. 38 die Ausschaltposition bzw. die manuelle Offenstellung der Kontaktteile gemäß Fig. 2 zeigen. Die Drucktaste 284 ist mit einem Betätigungsglied versehen, von dem ein Abschnitt in den Fig. 37 und 38 bei 286 dargestellt ist, während der Schaltmechanismus ein abgewandeltes Hebelgelenk 288 mit zwei halbkreisförmigen Vertiefungen 290 und 292 aufweist. In der in Fig. 37 veranschaulichten Stellung des Mechanismus tritt bei einem auf die Drucktaste 284 ausgeübten, abwärts gerichteten .Druck das Betätigungsglied in die Vertiefung 290 ein, so daß das Gelenk 288 entgegen dem Uhrzeigersinn in die Stellung gemäß Fig. 38 geschwenkt wird. Beim nochmaligen Herabdrücken der Drucktaste 284, wenn sich der Mechanismus in der Stellung gemäß Fig. 38 befindet, tritt das Betätigungsglied 286 in die Vertiefung 292 ein, wodurch das Hebelgelenk 288 im Uhrzeigersinn um einen Schwenkzapfen 52 herum in die Schließ- bzw. Einschaltstellung gemäß Figo zurück verschwenkt wird. Beim nachfolgenden Herabdrücken der Drucktaste wird das Hebelgelenk aufgrund des abwechselnden Eintritts des Betätigungsglieds 286 in die betreffenden Vertiefungen 290 und 292 auf ähnliche Weise einmal in die eine und zum anderen in die andere Richtung verschwenkt.

Fig. 39 zeigt in vergrößertem Maßstab eine Vorder·= bzw. Seitenansicht der Gegentakt-Drucktaste 284 gemäß den Fig. 37 und. 38. Fig. 40 ist eine Aufsieht auf die Unterseite dar Drucktaste

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284, während Fig. 41 eine der Fig. 39 ähnelnde Ansicht darstellt, die zur Veranschaulichung der Verformung der Betätigungsgliedfeder bei der Betätigung teilweise weggebrochen ist.

Gemäß den Fig. 39 und 40 weist die Drucktaste 284, ähnlich wie die vorher beschriebene Wipptaste, einen hohlen Innenraum 294 auf, in den eine in Fig. 39 gestrichelt eingezeichnete Lampe 296 eingesetzt ist. Die Lampe ist über elektrische Zuleitungen 298 und 300 mit elektrisch leitfähigen Federleitstiften 302 bzw. 304 verbunden. Die Drucktaste ist mit einem Betätigungsfederträger 306 versehen, der eine langgestreckte Schrauben-Betätigungsfeder 308 trägt. Die Feder ist an beiden Enden am Halter festgelegt, während sie sich gemäß Fig. 41 in ihrem Mittelteil frei durchzubiegen vermag. Die Feder steht dabei mit einer Betätigungszunge bzw. einem Betätigungsglied 286 in Berührung, die bzw. das am oberen Ende einen Schwenkzapfen 310 aufweist, dessen Enden drehbar in Bohrungen 312 und 314 (Fig. 40) in den Seitenwänden 316 bzw„ 318 der Drucktaste eingesetzt sind. Dieser Schwenkzapfen ist über ein Mittelstück 319 mit einem unteren Zapfen bzw. einer Betätigungszunge 320 verbunden, die gemäß Fig. 41 in die betreffenden Vertiefungen 290 und 292 des Hebelgelenks einzutreten vermag. Vom Mittelstück 319 stehen zwei "Flügel" bzw. Laschen 322 und 324 ab, deren Oberkanten bzw. Schultern am Mittelteil der Feder 308 anzugreifen und diese durchzubiegen vermögen, wie dies für die Schulter der Lasche 324 in Fig. 41 veranschaulicht ist. Wenn sich das Betätigungsglied 286 in entgegengesetzte Richtung verschwenkt, während der Zapfen 320 in die Vertiefung 290 eingetreten ist, greift die Schulter der anderen Lasche 322 ersichtlicherweise entsprechend an der Feder 308 an, um ihren Mittelteil auszulenken. Als Teil der Drucktaste 284 sind materialeinheitlich mit dieser vier Rippen 326, 328, 330 und 332 ausgebildet, die auf noch näher zu beschreibende Weise zur Ver-

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bindung der Drucktaste mit dem Schutzschaltergehäuse dienen.

Der Federträger 306 gemäß Fig_e 40 ist in den Figo 42, 43 und 43A näher veranschaulicht. Der Federträger 306 weist am einen Ende zwei Vorsprünge 334 und 336, die an der einen Stirnwand 338 der Drucktaste gemäß Fig. 40 angreifen, und am anderen Ende zwei ähnliche Yorsprünge 340 und 342 auf, welche an der anderen Stirnwand 344 der Drucktaste angreifen» Im Mittelteil des Federträgers 306 ist eine rechteckige Öffnung 346 ausgebildet, welche die Aufwärtsauslenkung des Mittelteils der Feder auf die in Figo 41 dargestellte Weise zuläßt» Die Enden der Feder greifen in einen halbkreisför= migen Querschnitt besitzende Ausschnitte bzw_o Vertiefungen 348 und 350 ein, die mit der zentralen Öffnung 346 in Verbindung stehen. Die eine Vertiefung 350 ist in Fig» 43A dargestellt; die andere Vertiefung 348 besitzt selbstverständlich dieselbe Form wie die Vertiefung 35O₀

Die Figo 44 und 45 veranschaulichen das Betätigungsglied 286 im einzelnem Wie aus Figo 45 hervorgeht, besteht der obere Schwenkzapfen 310 tatsächlich aus zwei getrennten Schwenkzapfenteilen 352 und 354„

Die in den Figo 46 und 47 dargestellte Drucktaste 284 besteht vorzugsweise aus einem zifeekmäßigen Kunststoff, bei= spielsweise einem klaren Kunststoff der Sorte Lexan Typ 141, und sie ist vorzugsweise an ihrer Innenfläche, wisbei 356 in den Fig. 46 und 47 angedeutet, aufgerauht bzw₀ geriffelte In beiden Enden der Drucktaste sind jeweils zwei Vertiefungen oder Ausnehmungen« wie die Vertiefungen 358 und 360 im Ende 338, zur Aufnahme der entsprechenden Vorsprünge 334 und 336 des Federträgers gemäß Figo 43 ausgebildet. Das andere Ende bzw«, die andere Stirnwand 344 ist auf ähnliche Weis® mit Ausnehmungen oder Vertiefungen 362 und 364 zur Aufnahme der Vorsprünge 340 und 342 des Federträgers 306 versehene Diese Vertiefungen begrenzen die Aufwärtsbewegung des

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Federträgers relativ zur Innenfläche der Drucktaste. Weiterhin, sind in den Stirnwänden Bohrungen 366 und 368 zur Aufnahme der Federzapfen 302 und 304 (Fig. 39) vorgesehen.

Fig. 48 veranschaulicht schematisch das Einsetzen der Drucktaste in die Oberseite des Gehäuses. Der Gehäuse-Oberteil ist bei 370 mit einer Öffnung versehen. Der mit Rippen 328 und 332 (Fig. 48) versehene Unterteil der Drucktaste wird zusammengedrückt, während die Drucktaste in Richtung des Pfeils 372 gemäß Fig. 48 in Abwärtsrichtung in das Gehäuse eingeschoben wird. Der Kunststoff der Drucktaste und der Kunststoff des Gehäuses sind beide so elastisch, bis die Oberseiten 374 und 376 (Fig. 48) der Rippen unter die Unterkanten der inneren Flanschteile 378 und 380 des Gehäuses einrasten und dabei eine AuswärtsVerlagerung der Drucktaste sowie ein Herausziehen derselben nach dem Einsetzen in den Oberteil des Schutzschaltergehäuses verhindern.

Fig. 49 veranschaulicht in auseinandergezogener Darstellung den vollständigen Zusammenbau des Schutzschaltergehäuses mit der Drucktaste. Der Zusammenbau erfolgt in zwei grundsätzlichen Arbeitsgangen: Zunächst wird der untere Gehäuseteil mit dem daran montierten Schaltmechanismus durch das untere Ende des äußeren Gehäuseteils 222 eingerastet. Sobald dies geschehen ist und wenn sich der Schaltmechanismus in der richtigen Stellung befindet, d.h. wenn das Hebelgelenk in der manuellen Offenstellung der Kontaktteile steht, wird die Drucktaste in das obere Ende des äußeren Gehäuseteils 222 so eingesetzt, daß das Betätigungsglied der Drucktaste wie vorgesehen am Hebelgelenk angreift. Diese Montagereihenfolge gilt für alle Ausführungsformen der Erfindung. Gemäß Fig. wird die Drucktaste 284 dadurch einwandfrei ausgerichtet, daß die Rippen in entsprechende Nuten 382 und 384 an der Innenfläche des Gehäuses eingreifen. Die elektrische Verbindung für die Lampe wird bei dieser Ausführungs»form über die Druck-

* daß die Taste eingeschoben werden kann,

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tastenfedern 386 und 388 hergestellt, deren obere Enden die Federleitzapfen 302 und 304 aufnehmen. Die Federn 386 und 388 drücken die Drucktaste nach oben, so daß die oberen Enden der Rippen an den Oberkanten der betreffenden Nuten 382 und 384 angreifen. Darüber hinaus stellen die Federn und die Stifte einen elektrischen Stromkreis her, der durch zwei Leitungsanschlüsse 390 und 392 vervollständigt wird, die mit den unteren Enden der Drucktastenfedern 386 bzw. 388 (Schraubendruckfedern) in Berührung stehen und außerdem elektrisch mit Zuleitungen 394 bzw. 396 verbunden sind, die ihrerseits zu den Lampenklemmen 252 und 254 verlaufen.

Ersichtlicherweise wird somit mit der Erfindung ein verbesserter Sprungkontakt-Schutzsehalter geschaffen, der sehr kompakt mit symmetrischem Aufbau und unter Verwendung einer Vielfalt verschiedener Betätigungstastenmechanismen mit jeweils demselben grundsätzlichen Aufbau ausgebildet werden kann. Infolgedessen kann dieser Schutzschalter, ähnlich wie ein üblicher Schalter, an leicht sichtbaren Stellen, etwa an einem Instrumentenbrett bzw. einer Instrumententafel, montiert werden. Die ansprechende, symmetrische Ausbildung der verschiedenen Schutzschalter-Betätigungstasten ist der modernen Instrumentenbrettkonstruktion angepaßt, wobei es durch die manuelle Sprungkontakt-, bzw. Schnappwirkung unmöglich wird, den Schutzschalter zögernd und unter Lichtbogenbildung zu betätigen» Die Arbeitsweise des Schutzschalters entspricht der Gegentaktbetätigung der meisten üblichen Schalter. Der erfindungsgemäße Schutzschalter bi©~ tet also die Vorteile eines gewöhnlichen Schalters, jedoch mit zusätzlichem Überstromschutz aufgrund der Verwendung einer Überstromfühlspule und ©ines zusammenklappbaren bzw«, Kippmechanismus. B@i Anwendung der Verzögorungsrohrkonstroktion und der Trägheitsverzögerung kann ©in© tmgewollt© bsw_o Störauslösung in der Praxis einwandfrei vermieden werden, so daß die erfindungsgemäß© Vorrichtung als gewöhnlicher Schal=

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ter benutzt werden kann, während sie dabei den zusätzlichen Vorteil eines Schutzes für die elektrischen Schaltungen bietet.

Selbstverständlich sind dem Fachmann verschiedene Änderungen und Abwandlungen der vorstehend dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung möglich, ohne daß vom Rahmen und Grundgedanken der Erfindung abgewichen wird.

Zusammenfassend wird mit der Erfindung also ein fiprungkontakt-Schutzsehalter mit einem kompakten, einstückigen Stahlrahmen in einem zweiteiligen Schutzschaltergehäuse geschaffen, das aus zwei teleskopartig einsetzbaren Formteilen besteht. Die kompakte Konstruktion ist mit einer symmetrischen Kipp- bzw. Wipptaste kombiniert, so daß der Schutzschalter ein ansprechendes Aussehen erhält und für den Einbau an leicht zugänglichen und ohne weiteres sichtbaren Stellen an der Vorderseite eines Instrumentenbretts bzw. einer Instrumententafel geeignet ist. Verschiedene Betätigungstastenkonstruktionen sind zur Verwendung mit demselben grundsätzlichen Schutzschaltermechanismus geeignet. Durch Kombination einer Sprungkontaktkonstruktion mit einer beträchtlichen Überstrom-Auslöseverzögerung vereinigt die erfindungsgemäße Vorrichtung in sich die vorteilhaftesten Merkmale moderner handbetätigter Schalter und Schutzschalters, so daß sie effektiv einen handbetätigbaren Schalter mit störungsfreiem Überstromauslöseschutz darstellt.

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Claims

Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Fatentanwälte

Möhlstraße 37 D-8000 München 80 Airpax Electronics, Inc.

r. -u -j »μ ir oj. α Tel.: 089/982085-87

Cambrxdge, Md., V.St.A. Telex: 0529802 hnkld

Telegramme: ellipsoid

11. Aus. 1978

Patentansprüche

Γΐ ./Sprungkontakt-Schutzschalter, dadurch gekennzeichnet, daß er ein elektrisch isolierendes Kunststoff-Gehäuse, in welchem eine Überstromauslösespule und ein Anker angeordnet sind, einen feststehenden und einen beweglichen Kontaktteil im Gehäuse und einen mit dem beweglichen Kontaktteil gekoppelten Schalt- oder Sperrmechanismus aufweist, mit dessen Hilfe der bev/egliche Kontaktteil manuell zwischen einer Offen- und einer Schließstellung der Kontaktteile bewegbar ist und der ein Abzugselement zum Zusammenklappen des Sperrmechanismus in Abhängigkeit von einer Bewegung des Ankers aufweist, daß mit dem beweglichen Kontaktteil ein Mittel zum Öffnen und Schließen des Kontakts mit einer Schnapp- oder Sprungwirkung verbunden ist, daß mit dem Sperrmechanismus ein Hebelgelenk gekoppelt ist, daß das Gehäuse eine Betätigungstasten-Öffnung aufweist, über die ein Zugang zum Hebelgelenk möglich ist und die von einer mit dem Hebelgelenk gekoppelten Betätigungstaste durchsetzt wird, und daß die Schwenkachse des Hebelgelenks zumindest im wesentlichen in einer zentralen, über die kleinere Abmessung des Schutzschaltergehäuses verlaufenden Querebene liegt und die Betätigungstasten-Öffnung symmetrisch im Gehäuse angeordnet ist.

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ORIGINAL INSPECTED

2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Schnapp- oder Sprungwirkung einführende Mittel eine Übermitten- bzw. Exzenterfeder ist.

3. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste ein Kipphebel ist.

4. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste eine Wipptaste ist.

5. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste eine Drucktaste ist.

6. Schutzschalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Rahmen aus magnetischem Material, welcher die Spule im Gehäuse haltert.

7· Schutzschalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen einstückigen Rahmen aus magnetischem Material zur Halterung der Spule, des Ankers, des Kipphebels und des Hebelgelenks im Gehäuse.

8. Schutzschalter nach Anspruch 7_S dadurch gekennzeichnet, daß der Anker zwei von der Spule entfernte Schenkel aufweist, von denen der eine als Auslöser für das Abzugselement und der andere als Gegengewicht für den in dar Nähe der Spule befindlichen Teil des Ankers dient.

9. Schutzschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein von der Spule umschlossenes Verzögerungsrohr vorgesehen ist.

10. Schutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegengewichtschenkel des Ankers einen Teil einer

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Stift/Schlitz-Kupplung zur Verbindung des Gegengewichtschenkels mit einem Verzögerungsschwungrad aufweist.

11. Schutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegengewichtschenkel im Bereich seines am weitesten von der Spule entfernten Abschnitts mit einem Schlitz bzw. Langloch zur Verbindung mit dem Zapfen eines Schwungrads versehen ist.

12. Schutzschalter, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein geformtes Kunststoff-Gehäuse aus einem äußeren Oberteil und einem teleskopartig in diesen eingesetzten Unterteil, durch einen vom Gehäuse-Unterteil getragenen einstückigen Rahmen, durch eine Überstromauslösespule mit Anker, die am Rahmen montiert sind, durch einen feststehenden Kontaktteil am Gehäuse-Unterteil, durch einen am Rahmen angebrachten beweglichen Kontaktteil, durch einen am Rahmen vorgesehenen, mit dem beweglichen Kontaktteil gekoppelten Schalt- oder Sperrmechanismus, mit dessen Hilfe dieser Kontaktteil manuell zwischen einer Offen- und einer Schließstellung bewegbar ist und der ein Abzugselement aufweist, welches ihn in Abhängigkeit von einer Bewegung des Ankers zusammenklappen läßt, durch eine mit dem beweglichen Kontaktteil gekoppelte Übermitten- bzw. Exzenterfeder zum Öffnen und Schließen des Kontakts mit einer Schnapp- bzw. Sprungwirkung, durch ein am Rahmen angelenktes und mit dem Sperrmechanismus gekoppeltes Hebelgelenk, durch eine zentrale symmetrische Öffnung im oberen Gehäuseteil, wobei die Schwenkachse des Hebelgelenks unter Ermöglichung einer symmetrischen Betätigungstastenkonstruktion unter dem Zentrum der Öffnung angeordnet ist, und durch eine die Öffnung durchsetzende und mit dem Hebelgelenk gekoppelte Betätigungstaste.

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13. Schutzschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß er eine den beweglichen Kontaktteil tragende Kontaktzunge und einen mit dem Sperrmechanismus gekoppelten Träger aufweist und daß die Kontaktzunge am Träger angelenkt ist.

14. Schutzschalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterfeder eine Schraubenzugfeder ist, die zwischen die Kontaktzunge und den Rahmen eingeschaltet ist.

15. Schutzschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrmechanismus ein mit dem Hebelgelenk gekoppeltes Kurvengelenk und ein mit dem beweglichen Kontaktteil verbundenes Aufnahme- bzw. Gehäusegelenk aufweist.

16. Schutzschalter nach Anspruch 15_s dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusegelenk einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt besitzt und daß das untere Ende des Kurvengelenks schwenkbar in das obere Ende des Gehäusegelenks eingesetzt ist.

17. Schutzschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Gehäuseteil einen die Betätigungstasten-Öffnung umgebenden Anguß mit einander gegenüberliegenden, inneren Vorsprüngen aufweist, daß die Betätigungstaste eine Kipp- oder Wipptaste mit jeweils einer Ausnehmung auf jeder Seite zur Aufnahme des betreffenden Vorsprungs ist, daß das Hebelgelenk einen Mitnehmerzapfen aufweist und daß die Betätigungstaste in ihrem unteren Ende mit einer Aussparung zur Aufnahme dieses Zapfens versehen ist.

18. Schutzschalter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste auf beiden Seiten je eine mit der betreffenden Ausnehmung in Verbindung stehende Nut auf-

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weist, so daß sie in den Einguß einschiebbar ist, bis die Vorsprünge in die Ausnehmungen einrasten.

19. Schutzschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Gehäuseteil auf beiden Seiten mit Lichtbogen-Leitschlitzen versehen ist, in denen entsprechende Lichtbogen-Leitplatten bzw. -bleche angeordnet sind, die durch den den unteren Gehäuseteil umschließenden äußeren Gehäuseteil festgelegt sind.

20. Schutzschalter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Gehäuseteil auf jeder Seite zwei auf Abstand stehende Vorsprünge aufweist, daß der obere bzw. äußere Gehäuseteil mit entsprechenden Schlitzen versehen ist, in welche die Vorsprünge beim Ineinanderschieben der Gehäuseteile einrasten, und daß der obere Gehäuseteil auf beiden Seiten je zwei auf Abstand stehende, lotrechte Schlitze bzw. Aussparungen aufweist, die bis zu seiner Unterkante reichen und ihm erhöhte Elastizität für den Zusammenbau verleihen.

21. Schutzschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Gehäuseteil einander gegenüberstehende innere Vorsprünge aufweist, daß die Betätigungstaste eine Kipp- oder Wipptaste mit je einer Ausnehmung auf jeder Seite zur Aufnahme eines zugeordneten Vorsprungs ist, daß das Hebelgelenk einen Mitnehmerzapfen aufweist und daß die Betätigungstaste, in ihrem unteren Ende einen Schlitz bzw. eine Aussparung zur Aufnahme dieses Mitnehmerzapfens aufweist.

22. Schutzschalter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste auf beiden Seiten je eine mit der betreffenden Ausnehmung in Verbindung stehende Nut aufweist, so daß die Betätigungstaste am Gehäuse anbringbar ist, indem sie in die entsprechende Öffnung eingeschoben

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wird, bis der betreffende Vorsprung in die zugeordnete Ausnehmung einrastet.

23ο Schutzschalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipp- oder Wipptaste an der Unterseite hohl ausgebildet ist und daß eine vom Rahmen getragene Lampenhalterung sowie eine Lampe vorgesehen sind, die von der Lampenhalterung teilweise im Hohlraum der Kipp-oder Wipptaste gehalten wird_o

24. Schutzschalter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mitte des Bodens des unteren Gehäuseteils ein Vorsprung bzw. Ansatz vorgesehen ist, von dem zwei Lampenanschlüsse nach außen abgehen, und daß die Lampe über zwei elektrische Zuleitungen mit den Anschlüssen verbunden ist.

25» Schutzschalter nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampenhalterung eine langgestreckte, halbkreisförmige Vertiefung aufweist, in welcher die Lampe ruht_o

26. Schutzschalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberteil des Schutzschaltergehäuses zwei Laschen und einen umlaufenden Flansch zur Anbringung des Schutzschalters an einem Instrumentenbrett bzw. einer Instrumententafel aufweist.

27. Schutzschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste eine Drucktaste ist«,

28. Schutzschalter nach Anspruch 2?» dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste und das Hebelgelenk im Zusammenwirken miteinander eine manuelle Gegentaktbetätigung (push-to-open and push-to-close manual action) des Schutzschalters ermöglichen.

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29. Schutzschalter nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelgelenk mit zwei auf Abstand angeordneten Vertiefungen versehen ist und daß die Drucktaste ein Betätigungsglied aufweist, das beim aufeinanderfolgenden Drücken der Drucktaste abwechselnd in die eine oder andere Vertiefung eintritt und das Hebelgelenk um seine Schwenkachse hin und her verschwenkt.

30. Schutzschalter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß in der Betätigungstaste eine Schraubenzugfeder angeordnet ist und daß das Betätigungsglied für eine Kippbewegung schwenkbar gelagert ist und zwei Schultern aufweist, die abwechselnd an einem Mittelbereich der Schraubenzugfeder angreifen.

31. Schutzschalter nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß in der Betätigungstaste ein Federträger angeordnet ist, welcher die gegenüberliegenden Enden der Feder aufnimmt und eine zentrale Öffnung zur Ermöglichung einer Durchbiegung bzw. Auslenkung des Federmittelteils aufweist.

32. Schutzschalter nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Federträger an beiden Enden Vorsprünge aufweist, die in Vertiefungen in der Betätigungstaste eingreifen.

33. Schutzschalter nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste einen zentralen Hohlraum aufweist, in welchem eine Lampe angeordnet ist.

34. Schutzschalter nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten der Drucktaste je zwei äußere Rippen vorgesehen sind, deren Oberseiten am oberen Abschnitt des Gehäuseoberteils angreifen und eine Auswärtsbewegung der Drucktaste begrenzen.