DE2721162A1 - Ueberstromschutzschalter mit ein- und ausschaltwippe - Google Patents

Ueberstromschutzschalter mit ein- und ausschaltwippe

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    • HELECTRICITY
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Description

TERGALJ A PUML mb,„ ,
15/45 (77185)
Nürnberg, dan ι ο . Maj ι
E J 1 .enlarger S l'oen.sgen GmbH, 8503 Alt dor I
überstromschutzschalter mit hin- und Ausschaltwippe
Die Erfindung betrifft einen Überstromschutzschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.
Bei derartigen Schaltern soll die Ausschaltung auch selbsttätig in Abhängigkeit von dem Auftreten eines Uberstromes erfolgen selbst dann, wenn die Schaltwippe in ihrer Einschaltstellung festgehalten wird (Freiauslösung) .
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter der eingangs genannten Art in seinem Aufbau möglichst einfach, kostengünstig herstellbar und funktionswirksam auszugestalten. Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst. Der Schalter zeichnet sich durch eine verhältnismäßig schmale Bauweise aus. Seine wesentlichen Bauteile liegen i. wes. in der Schwenkebene der Schaltwippe übereinander. Die Schwenkachsen liegen sämtlich lotrecht zur Schwenkebene der Schaltwippe, wodurch der Schalter leicht montierbar ist.
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h.fneiopLiu .1 Telefon (09 II) lele. Telegramme Bayer. Vereinsbank Slddtsparkasse Postscheck^. to
dSUO Numbeig Il 2J 40 81 83 06/22 327 "PatWeUel" Nbg 6 311695 Nbg. 1.528.354 Nürnberg ti 1 51 - 8S3
Das Kennzeichenmerkmal des Anspruches 2 bewirkt, daß die Schalt-wippe, deren Wirkende in Einschaltstellung den Kontaktdruck aufbringt, nicht unbeabsichtigt z.B. durch den Gegendruck der Kontaktfeder aus der Einschaltste]lung in die Ausschaitstellung überführt werden kann. Dieses Merkmal ist insbesondere wegen des Merkmales des Anspruches 5 von Bedeutung.
Das Kennzeichenmerkmal des Anspruches 3 soll sicherstellen, daß das Wirkende der Schaltwippe in Ausschaltstellung keinen Kontaktdruck über den Verklinkungshebel auf die Kontaktfeder ausüben kann.
Das Kennzeichenmerkmal des Anspruches 4 bewirkt, daß durch die Uber-führung der Schaltwippe von der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung das Rastende des Verklinkungshebels angehoben wird, so daß der Rastanschlag wieder ungehindert in seine Ausgangsstellung rückführbar ist.
Das Kennzeichenmerkmal des Patentanspruches 8 ermöglicht nach Abkühlung des Bimetalls die selbsttätige Rückführung des Rastanschlages in seine Ausgangsstellung, sobald das Rastende des Verklinkungshebels angehoben ist.
Durch das Kennzeichenmerkmal des Anspruches 9 liegt auch der Winke1-hebel in der Schwenkebene der Schaltwippe. Das
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Merkmal des Anspruches 10 sorgt für günstige Ilebelverhältiiisse, das Merkmal des Anspruches 11 für eine baulich einfache Ausgestaltung der selbsttätigen Rückführung des Rastanschlages in seine Ausgangsstellung bei angehobenem Rastende des Verklinkungshebels und abgekühltem Bimetall.
Durch das Merkmal des Anspruches 12 lie<;t auch das Bimetall mit seiner Schwenkebene in der Schwenkebene der Schaltwippe, v/as die schmale Bauweise begünstigt, die den Schalter besonders für die Verwendung in aneinandergereihter Form in größeren Schaltanlagen geeignet macht.
Das Kennzeichenmerkmal des Anspruches 1'J bedeutet eine Stabili-sierung der Führung des Verklinkungshebels im Schaltergehäuse. Das Kennzeichenmerkmal des Anspruches 14 bewirkt gemeinsam mit den Merkmalen der Ansprüche 4 und 5 die selbsttätige Anhebung des Rastendes des Verklinkungshebels nach einer Freiauslösung, wenn nicht die Schaltwippe von außen in Einschaltstellung blockiert ist. Hierdurch wird gemeinsam mit den Merkmalen der Ansprüche 8 und 11 nach einer erfolgten Freiauslösung und Abkühlung des Bimetalls automatisch der Ausgangszustand des Schalters für ein erneutes Einschalten wiederhergestellt.
Die Merkmale der Ansprüche 15 ff. befassen sich mit
einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung eines aus zwei
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nebene i nancier 1 legenden einpoligen Schal turn bestellenden .iv/eipol i gen ÜLers troinschutzschalters , dessen Funktionsweise it.it der der vorstehend erläuterten einpoligen Schaltet übero i m-t iivirt , der sich jedoch dadurch auszeichnet, daß wtSLMit. 1 j ehe Betätigungsteile wie Schaltwi ppe , VerklinkungshcLel wiic' kastanschlag nur in einfacher Ausfertigung vorhanden, jedoch für beide einpoligen Schalter in gleicher Weise wirksam sind. Dieser zweipolige überstromschutzschalter ,zeichnet sich wiederum durch seine einfache und zweckiiäßi '_.(..· bauweise und seine leichte Montiej barkeit aus.
ljt-.Ί '".t.-q>;nstand der Erfindung wird anhand der F j. nätitr er i au ti M. bs zeigen:
1'ig . 1 ciiH· Funktionsdarstell ung eines ein-poligen Schalters nach der Erfindung in Einschaltstellung,
lic 2 eine Funktionsdarstellung des Schalters gemäß Fig. 1 nach erfolgter Freiauslösung bei blockierter Schaltwippe,
Fig. J eine Darstellung analog Fig. 1 und 2 nach erfolgter Ausschaltung bei nicht blockierter Schaltwippe gleichgültig, ob die Ausschaltung durch Schwenkung der Schaltwippe oder durch Freiauslösung aufgrund von überstrom erfolgt ist,
Fig. -I eine Schnittdarstellung durch eine Schaltkammer eines aus zwei einpoligen Schaltern mit der ge-
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nerellen Funktionsweise gemäß Fic;. 1-3 zusammengesetzten zweipoligen Schalters in Fig. 1 entsprechender Einschaltstellung,
Fig. 5 einen Schnitt entsprechend der Linie V-V in Fig.
4,
Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 4 in Ausschaltstellung aufgrund von Uberstromauslösung bei
nicht blockierter Schaütwippe und noch nicht erkaltetem Bimetall,
Fig. 7 eine Darstellung analog Fig. 4 und 6 nach erfolg er Auslösung aufgrund von überstrom bei blockierter Schaltwippe (Freiauslösung),
Fin. 8 eine Explosivdarstellung der Einzelteile des
zweipoligen Schalters gemäß Fig. 4-7.
Zunächst seien Aufbau und Funktionsweise eines einpoligen Schalters nach der Erfindung beschrieben und erläutert
mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß Aufbau und Funktionsweise dieses einpoligen Schalters mit Aufbau und Funktionsweise der beiden den zweipoligen Schalter gemäß Fig. 4 8 bildenden einpoligen Schalter im wesentlichen übereinstimmen.
Innerhalb des Gehäuses 1, dessen Wandungen in Fig. 1 - 3 durch Schraffüren angedeutet ist, ist die Kontaktfeder
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2 mit ihrem Festende 3 an einer mit der <;ehäusewandung fest verbundenen Anschlußfahne 4 festgelegt. An ihrem Freiende 5 ist die Kontaktfeder 2 mit einem Kontakt 6 versehen, der mit einem Gegenkontakt 7 zusammenwirkt, welcher an der ebenfalls mit der Wandung des Gehäuses 1 fest verbundenen Kontaktfahne 8 befestigt ist. Die Kontaktfeder ist zur selbsttätigen Kontaktöffnung in Kontaktöffnungsrichtung 9 vorgespannt.
Oberhalb der Kontaktfeder 2 ist eine Ein- und Ausschaltwippe 10 um eine rechtwinklig zur Kontaktfeder 2 verlaufende Achse 11 schwenkbar angeordnet. Die Achse 11 ist im Gehäuse 1 befestigt.
Zwischen Kontaktfeder 2 und Schaltwippe 10 verläuft etwa parallel zur Kontaktfeder 2 ein Verklinkungshebel 12. Der Verklinkungshebel ist mit seinem dem Freiende 5 der Kontaktfeder zugewandten Kontaktende 13 innerhalb des Gehäuses 1 in der Schwenkebene der Schaltwippe 10 schwenkbar und etwa in Kontaktöffnungsrichtung 9 verschiebbar gelagert. Hierzu dient die Längsführung 14 im Gehäuse 1 für das Kontaktende 13 des Verklinkungshebels 12.
Der Verklinkungshebel 12 liegt von oben her entgegen der Kontaktöffnungsrichtung 9, d.h. am Rücken der Kontaktfeder 2 im Bereich vor dem Kontakt 6 an, was in Fig. 1-3
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durch den mit dem Verklinkungs-hebel 12 verbundenen Ausleger 15 prinzipiell angedeutet ist.
Mit seinem dem Kontaktende 13 gegenüberliegenden Ende, nachstehend Rastende 16 genannt, liegt der Verklinkungshebel 12 auf einem Rastanschlag 17 auf, der - wie die Kontaktfeder 2 - unterhalb des Verklinkungshebels 12 angeordnet ist. Der Rastanschlag 17 ist um eine zur Achse 11 parallellaufende Achse 18 schwenkbar im Gehäuse 1 gelagert. Er ist als Winkelhebel 35 ausgebildet, auf dessen Kraftarm 19 die später näher beschriebene Uberstrom-Auslösevorrichtung in Schwenkrichtung 20 einwirkt. Der Rastanschlag 17 steht unter dem Einfluß einer sich an der Wandung des Gehäuses 1 abstützenden Rückstellfeder 21, die der Schwenkrichtung 20 entgegenwirkt.
Während die Kontaktfeder 2 und der Rastanschlag 17 von unten her im wesentlichen auf die beiden Enden des Verklinkungshebels 12 einwirken, erfolgt die Einwirkung der Schaltwippe 10 auf den Verklinkungshebel 12 etwa mittig von oben. Diese Einwirkung erfolgt über das radial zur bzw. unterhalb der Achse 11 liegende Wirkende 22 der Schaltwippe 10.
Die durch die Achse 11 verlaufende Senkrechte zum Verklinkungshebel 12, d.h. zur Verbindungsgeraden zwischen
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IS
Kontaktende 13 und Rastende 16 ist mit 2 3 bezeichnet. In seiner Einschaltstellung (Fig. 1 und 2) Jiegt das Wirkende 22 rechts und in seiner Ausschaltete] lun<: (Fig. 3) JiriA^ von der Senkrechten 23. In Einschaltstellung, in welcher das Rastende 16 des Verklinkungshebels 12 auf dem Rastanschlag 17 als Gegenlager ruht (Fig. 1), drückt das Wirkende 22 den Verklinkungshebel 12 in die Schließstellung der Kontaktfeder 2. Der Schließdruck für die Kontaktfeder 2 wird also durch das Wirkende 22 der Schaltwippe 10 aufgebracht und über das Kontaktende 13 des Verklinkungshebels 12 übertragen.
In der in Fig. 1 dargestellten Einschaltstellung ruht das Wirkende 2 2 der Schaltwippe 10 in einer Rastvertiefung 2 4 am Verklinkungshebel 12. Bei Schaltwippenschwenkung läuft das Wirkende 22 der Schaltwippe 10 auf einer Nockenbahn 2 5 des Verklinkungshebels 12 ab, die in der mittleren Totpunktstellung des Wirkendes 22, d.h. etwa in Höhe bzw. beim Passieren der Senkrechten 2 3 eine in Richtung auf die Schaltwippenachse 11 vorstehende Erhöhung 26 aufweist. Die der Schaltwippenöffnungsstellung (Fig. 3) zugeordnete, dem Rastende 16 zugewandte Vertiefung 27 der Nockenbahn 25 ist mit einem größeren Abstand zur Schaltwippenachse 11 versehen als die der Schaltwippenschließstellung zugeordnete Rastvertiefung 24.
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Wie insbesondere aus Fig. 4-7 hervorgeht, ruht das Wirk ende 22 der Schaltwippe 10 über einen seitlichen Führungs vorsprung 28 in einer allseitig geschlossenen, der Nocken bahn 25 entsprechenden Führungsnut 29 des Verklinkungshebels 12. Die Führungsnut 29 ist V-förmig ausgebildet, wobei der Scheitelpunkt 30 des V der Schaltwippe 1O zugewandt ist und der zum Rastende 16 des Verklinkungshebels 12 weisende V-Schenkel 31 (Fig. 8) länger ist als der zum Kontaktende hinweisende V-Schenkel 32.
Die Scaltwippe 10 steht unter dem Einfluß einer sie in ihre Öffnungsstellung (Fig. 3) in Pfeilrichtung 33 drängenden Rückstellkraft, die durch eine Drehfeder 34 erzeugt wird.
Der den Rastanschlag 17 bildende Hebel ist der Winkelhebel 35. Sein vom Bimetall 36 beaufschlagter Kraftarm 19 verläuft etwa parallel zur Kontaktfeder 2 und/oder zum Verklinkungshebel 12. Der Kraftarm 19 weist etwa die Länge der Kontaktfeder 2 und/oder des Verklinkungshe bels 12 auf.
Der Lastarm 37 des Winkelhebels 35 verläuft etwa parallel zur seitlichen Wandung des Gehäuses 1. Die auf den Lastarm 37 entgegen der Schwenkrichtung 20 wirksame Rückstellkraft wird durch die zwischen Lastarm 37 und Wandung des
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Gehäuses 1 einliegende Rückstellfeder 21 erzeugt.
Das Wirkende 22 der Schaltwippe 10 ist ein Ausleger mit zwei Parallelbacken 38, die den Verklinkungshebel 12 seitlich anliegend und damit führend umfassen und den als Achse 39 ausgebildeten Führungsvorsprung 2 8 für die Führungsnut 29 des Verklinkungshebels 12 lagern.
Die grundsätzliche Funktionsweise des Schalters ist folgende: Bei Auftreten von überstrom biegt sich das Bimetall 36 durch. Sein äußeres Ende wandert nach oben und bewirkt nach Anschlag eine Schwenkung des Winkelhebels 35 in Schwenkrichtung 20. Dadurch wird der Rastanschlag unter dem Rastende 16 des Verklinkungshebels 12 weggeschwenkt, welches nunmehr keine Auflage mehr hat. Dadurch kann das Rastende des Verklinkungshebels 12 nach unten schwenken (Fig. 2). Da die vorgespannte Kontaktfeder 2 permanent in Kontaktöffnungsrichtung 9 gegen das innerhalb der Längsnut 14 geführte Kontaktende 13 des Verklinkungshebels 12 nach oben drückt, schwenkt der Verklinkungshebel 12 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Führungsvorsprung 28 als Schwenklagerung. Durch diese Schwenkung nimmt die Neigung der Nockenbahn 25 des Verklinkungshebels 12 zwischen ihrer Erhöhung 26 und der Rastvertiefung 24 bzw. die Neigung des zum Kontaktende 13 hinweisenden V-Schenkels 32 derart ab, daß sie etwa in Richtung des Schwenkbewegi „s-
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bogens des Fiihrungsvorsprunges 28 des Wirkendes 22 der Schaltwippe 10 weist. Dadurch verliert die Rastvertiefung 24 ihre Rastfunktion. Sie hindert nicht mehr die Scha Ltwippe 10 daran, unter dem Einfluß der Drehfeder 34 in Pfeilrichtung 33 in die Schaltwippenöffnungsstellung (Fig. J) ζurückζuschwenkeη.
Nachdem der Führungsvorsprung 2 8 in einer Führungsnut geführt ist, ist mit dieser Rückschwenkung gleichzeitig ein Anheben des Rastendes 16 des Verklinkungshebels 12 in seine Ausgangsstellung verbunden. Ist das Bimetall zwischenzeitlich abgekühlt, so schwenkt die Rückstellfeder 21 den Winkelhebel 35 wieder in seine Ausgangsstellung (Fig. 1,3 und 4) zurück, in welcher er wieder unterhalb des Rastendes 16 des Verklinkungshebels 12 liegt.
Wird nun bei der überstromauslösung gemäß Fig. 2 die Schaltwippe 10 in Schaltwippenschließstellung festgehalten, was durch den Pfeil 40 angedeutet ist, so wird dadurch die überstromaus lösung nicht behindert (Freiauslösung). Es wird dadurch lediglich verhindert, daß die Schaltwipp« 10 selbsttätig in Pfeilrichtung 33 aus ihrer Schließstellung in ihre Öffnungsstellung überführt wird und dabei das Rastende 16 des Verklinkungshebels 12 in seine Ausgangsstellung anhebt.
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Die zweipolige Schalterausführung gemäß Fig. 4-8 zeichnet sich durch die Besonderheit aus, daß der Verklinkungshebel 12 und der Winkelhebel 35 zwischen zwei im Gehäuse 1 angeordneten einpoligen überstromschutzschaltern 41,42 angeordnet sind. Der Verklinkungshebel 12 und der Winkelhebel 35 sind in einer durch Gehäuserippen 43 abgetrennten Kammer 4 4 zwischen den Schaltkammern 45, 46 der beiden einpoligen Schalter angeordnet. Der Verklinkungshebel 12 liegt mit einem im Bereich seines Kontaktendes 13 beidseitig vorstehenden Vorsprung an den Rücken beider Schalterkontaktfedern 2 an. Dieser beidseitig vorstehende Vorsprung ist durch die Enden einer durch das Kontaktende 13 des Verklinkungshebels 12 durchgesteckten, zur Schaltv/ippenachse 11 parallele Achse 47 gebildet, die aus Isolierstoff besteht.
Der Kraftarm 19 des Winkelhebels 35 ist an seinem freien Ende mit beidseitig vorstehenden Vorsprüngen 48 versehen, die in den Verschiebeweg beider den einpoligen Schaltern zugehöriger Bimetalle 36 hineinragen.
Die Achse 47 ist mit ihren Enden in Längsnuten 49,50 der seitlichen Wandungen des Gehäuses 1 geführt, welche die Längsführungen 14 bilden. Die Längsnuten 49,50 durchstoßen die Wandungen des Gehäuses 1. Die Gehäusewandungen
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sind im Bereich der Längsnuten 49,50 von außen durch Abdeckwände 51,52 insbesondere aus Isolierstoff abgedeckt, wodurch eine Längsverschiebbarkeit der in das Gehäuse 1 eingeschobenen Achse 47 in deren Achsrichtung verhindert wird. Die Befestigung der Abdeckwände 51,52 erfolgt durch einen Rohrniet 53, welcher durch die die Schaltwippenachse 11 bildende Hohlachse 5 4 hindurchgeschoben wird, die in den Bohrungen 55 der seitlichen Wandungen des Gehäuses 1 befestigt ist.
Zusätzlich zu den Abdeckwänden 51,52 können noch Halteelemente 56 mit winklig angeformten Klemir.l aschen 57 durch den Rohrniet 5 3 in seitlicher Anlage an den Wandungen des Gehäuses 1 festgelegt sein. Die Abdeckwände 51,52 sorgen ebenfalls zur in Längsrichtung unverschiebbaren Lagefixierung der Achse 18 innerhalb der Bohrungen 58 der Seitenwandungen des Gehäuses 1.
Die Anschlußfahne 4 ist durch Verdrehung fest im Gehäuse 1 arretiert. Das Bimetall 36 ist U-förmig ausgebildet. Mit dem Ende des einen U-Schenkels 59 ist es an der Anschlußfahne 4 befestigt, während das Ende des anderen U-Schenkels 60 abgewinkelt und mit dem Bimetallanschluß 61 fest verbunden ist, welcher ebenfalls durch Verdrehung an der Wandung des Gehäuses 1 fixiert ist.
Die Kontaktfeder 2 ist an die Anschlußfahne 4 mit ihrem
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Festende 3 angeschweißt. Der Gegenkontakt 7 des Kontaktes 6 der Kontaktfahne 8 ist mit dem Kontaktanschluß 62 fest verbunden, der die Verbindung zu der ebenfalls durch Verdrehung an der Wandung des Gehäuses 1 befestigten Kontaktfahne 6 3 schafft.
Bei der zweipoligen Schalterausführung ist die Abstimmung der Bimetalle 36 so vorgenommen, daß nur ein Bimetall genügt, um den Winkelhebel 35 zu schwenken und somit das Schaltschloß zu lösen. Arbeiten beide Bimetalle, so wird die Auslösezeit kürzer sein. Die Auslösezeit zwischen einpoliger und zweipoliger Auslösung unterscheidet sich um etwa 10%.
In der Zuführungsleitung 64 zum Bimetallanschluß 61 ist eine Justierschraube 65 geführt, die ihrerseits über ein Isolierstück 66 gegen das Bimetall 36 drückt und somit durch Veränderung der Bimetal!vorspannung die Auslösezeit des Gerätes beeinflußt.
Die Achse 47, die den Kontaktdruck vom Verklinkungshebel 12 auf die Kontaktfedern 2 überträgt, liegt zwischen dem Kontakt 6 und dem Festende 3 an der Kontaktfeder 2 an, da der Führungsvorsprung 2 8 des Wirkendes 22 der Schaltwippe 10 beim Ausschalten des Schalters durch Betätigung der Schaltwippe 10 die Erhöhung 26 bzw. den V-Scheitelpunkt
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30 überläuft und dadurch ein zusätzlicher, entgegen der Öffnungsrichtung 9 wirksamer Druck auf den Verklinkungshebel 12 ausgeübt wird, der ein Durchfedern der Kon-taktfeder 2 bev/irkt.
Soweit konstruktive Merkmale, die der Fertigungsvereinfachung dienen, anhand des einen zweipoligen Überstromschutzschalter betreffenden Ausführungsbeispieles erläutert sind, lassen diese sich in analoger Weise auch bei einer einpoligen Schalterausbildung anwenden, ohne daß dies das Wesen der Erfindung ändert. Die Zusammenfassung der Schaltglieder zur gemeinsamen Auslösung zweier getrennter Schalter kann auch unabhängig von den konstruktiven Merkmalen der einpoligen Schalter angewendet werden, wofür generell Schutz beansprucht wird.
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Leerseite

Claims (1)

  1. ELlenberyer & i'oensyen GmbH, 8503 Aitdoi
    Patentansprüche
    1. überstromschutzschalter mit einer im Schaltergehause an ihrem Festende eingespannten, an ihrem Freiende mit einem Kontakt versehenen und zur selbsttätigen Kontaktöffnung in Kontaktöffnungsrichtung vorgei;pannten Kontaktfeder, mit einer die Kontaktfeder wahlweise in die Kontaktschließstellung überführbaren, um eine etwa rechtwinklig zur Kontaktfeder verlaufende Achse im Gehäuse schwenkbar gelagerten Ein- und Ausschaltwippe und mit einer die selbsttätige Öffnungsbewegung der Kontaktfeder unabhängig von der Schaltwippe in Abhängigkeit vom Auftreten eines überstromes freigebenden Auslösevorrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß etwa parallel zur Kontaktfeder (2) neben dieser ein Verklinkungshebel (12) verläuft, der mit seinem dem Freiende (5) der Kontaktfeder (2) zugewandten Kontaktende (13) innerhalb des Gehäuses (1) schwenkbar und etwa in Kontaktöffnungsrichtung (9) verschiebbar gelagert ist und am Kontaktfederrücken anliegt und der mit seinem anderen Rastende (16) auf einem durch die Oberstrom-Auslösevorrichtung wegbewegbaren Rastanschlag (17) ruht, und daß die Schaltwippe (10) auf der der Kontaktfeder (2)
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    leluloli ((Kl II) -Ij -UiSi S3
    (16/2? Ul
    Teltigrdmme PatweUel'
    Bdyer Vereinsbank Nbg 6 311 696
    Nbg 1 b28 354
    111 hl (i'j
    abgewandten Seite des Verklinkungshebels (12) angeordnet j st und in ihren beiden SchaltwippenstelJungen mit einem in Richtung auf den Verklinkungshebel (1Ii) vorstehenden Wirkende (22) jeweils beiderseits der durch die Schaltwippenachse (11) verlaufenden Senkrechten (23) zum Verklinkungshebel (12) liegt und dabei in Schaltwippenschließstellung den Verklinkungshebel (12) in seine Kontaktfederschließ- und Rastanlagestellung drückt.
    2. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß in Einschaltstellung das Wirkende (22) der Schaltwippe (10) in einer Rastvertiefung (24) am Verklinkungshebel (12) ruht.
    3. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Wirkende (22) der Schaltwippe (10) bei Schaltwippenschwenkung auf einer Nockenbahn (25) des Verklinkungshebels (12) abläuft, die in der mittleren Totpunktstellung des Wirkendes (22) eine in Richtung auf die Schaltwippenachse (11) vorstehende Erhöhung (26) aufweist und deren der Schaltwippenöffnungsstellung zugeordnete Vertiefung (27) mit einem größeren Abstand zur Schaltwippenachse (11) versehen ist als die der Schaltwippenschließstellung zugeordnete Rastvertiefung.
    4. überstromschutzschalter nach Anspruch 1 - 3, dadurch ge-
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    kennzeichnet, daß das Wirkende (22) der :chaltwippe (10) über einen seitlich vorstehenden Führung:; vorsprung (28) in einer allseitig geschlossenen, der Nockenbahn (25) entsprechenden ITnirungsnut (29) des Verk .1 inl· ungshebels (12) ruht .
    >. überGti-orcscliutztjCha lter nach Anspruch 1-4, dadurch .jekennzeichnet, daß die Schaltwippe (10) unter dem Einfluß i-iner .sie in ihre (iff nungsstel lung drängenden Rückstellkraft (!irehffcdor 34) steht.
    6. LH .jiat romsetiUtzschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsnut (29) V-förmig ausgebildet ist, wobei der Scheitelpunkt (30) des V der Schaltwippe (10) zugewäiuit. ist, und daß der zum Rastende (16) des Verklinkungbhebelf; (12) weisende V-Schenkel (31) länger ist als der zur, Kontdktende (13) hinweisende V-Schenkel (32).
    7. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastanschlag (17) durch das durch ein Bimetall (36) wegschwenkbare Ende eines an einer zur Schaltwippenachse (11) parallelen Achse (18) schwenkbar gelagerten Hebels gebildet ist.
    8. Oberst roitischutzschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel unter dem Einfluß einer ihn
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    entgegen der Auslenkrichtung (20) seitens des Bimetalls (36) in seine Anschlagstellung schwenkenden Rückstellkraft steht.
    9. Überstromschutzschalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel ein Winkelhebel (35) ist, dessen vom Bimetall (36) beaufschlagter Kraftarm (19) etwa parallel zur Kontaktfeder (2) und/oder zum Verklinkungshebel (12) verläuft.
    10. überstromschutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß der Kraftarm (19) etwa die Länge der Kontaktfeder (2) und/oder des Verklinkungshebels (12) aufweist.
    11. Überstromschutzschalter nach Anspruch 7 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastarm (37) des Winkelhebels (35) etwa parallel zu den seitlichen Gehäusewandungen verläuft und die Rückstellkraft durch eine zwischen Lastarm (37) und Gehäusewandung einliegende Feder (21) erzeugt ist.
    12. überstromschutzschalter nach Anspruch 7-9, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (36) etwa parallel zum Lastarm (37) des Winkelhebels (35) verläuft.
    13. überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
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    Wirkende (22) der Schaltwippe (1O) ein Ausleger mit zwei Parallelbacken (38) ist, die den Verklinkungshebel (12) anliegend umfassen und den als Achse (39) ausgebildeten Führungsvorsprung (28) für die Führungsnut (29) des Verklinkungshebels (12) lagern.
    14. überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Neigung der Nockenbahn (25) des Verklinkungshebels (12) zwischen ihrer Erhöhung (26) und ihrem der Schaltwippenschließstellung zugeordneten Ende oder eine Neigung des zum Kontaktende hinweisenden V-Schenkels (32) der Führungsnut (29) des Verklinkungshebels (12) derart, daß bei weggeschwenktem Rastanschlag (17) die Nockenbahn (25) oder der V-Schenke (32) etwa in Richtung des Bewegungsbogens des Schaltwippenwirkendes (22) verlaufen und damit die auf die Schaltwippe (10) in Schaltwippenschließstellung erfolgende Rastwirkung aufgehoben ist.
    15. Zweipoliger überstromschutzschalter nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß Verklinkungshebel und der Rastanschlag (17) zwischen zwei im Gehäuse (1) nebeneinander angeordneten einpoligen überstromschutzschaltern angeordnet sind, daß der Verklinkungshebel (12) mit einem im Bereich seines Kontaktendes (13) beidseitig vorstehenden Vorsprung (48) an den Rücken der Kontaktfedern (2) beider
    8098 /,6/0315
    Schalter anliegt und daß der Kraftarm (iy) des Winkelhebels (17) mit an seinem freien Ende beidseitig vorstehenden Vorsprünoen (48) in den Verschiebeweo beider den beiden einnoligen Schaltern zugehöriger Bin stalle (36) hineinragt .
    16. Zweipoliger Überstromschutzschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß Verklinkungs-(12) und Winkelhebel (35) in einer durch Gehäuserippen (43) abgetrennten Kairir-er (44) zwischen den Schaltkammern (45,46) der beiden einpoligen Schalter angeordnet sind.
    17. Zweipoliger Überstromschutzschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der beiderseitig vorstehende
    Vorsprung des Verklinkungshebels (12) durch Bolzenstummel gebildet ist, die mit ihren Enden als Führungs- und Lagerbclzen für den Verklinkungshebel (12) in im Schaltergehäuse (1) angeordneten Längsnuten (49,50) geführt sind.
    18. Zweipoliger überstromschutzschalter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzenstummel durch eine
    durch das Kontaktende (13) des Verklinkungshebels (12)
    durchgesteckte, zur Schaltwippenachse (11) parallele Achse (47) gebildet sind.
    19. Zweipoliger überstromschutzschalter nach Anspruch 18,
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    dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (47) aus Isolierstoff besteht.
    20. Zweipoliger Überstromschutzschalter nach Anspruch 17 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnuten (49,50) zur BoI ζ en st uii rtelf ührung die Gehausewandungen durchstoßen, daß die mit den Längsnuten (49,50) versehenen Gehäusewandungeii von außen durch Abdeckwände (51,52) insbesondere aus Isolierstoff abgedeckt sind, daß die Schaltwippenachse als das Gehäuse durchquerende Hohlachse (54) ausgebildet ist und daß die Abdeckwände (51,52) durch einen die Gehäusewandungen und die Schaltwippenachse (11) durchdringenden Rohrniet (5 3) befestigt sind.
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IT23169/78A IT1094574B (it) 1977-05-11 1978-05-09 Interruttore automatico contro le sovracorrenti a bilico di inserimento e disinserimento
JP53055384A JPS5931817B2 (ja) 1977-05-11 1978-05-10 遮断器
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IT (1) IT1094574B (de)

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2928277A1 (de) * 1979-07-13 1981-01-29 Ellenberger & Poensgen Zweipoliger ueberstromschutzschalter
DE3211246C1 (de) * 1982-03-26 1983-07-21 Ellenberger & Poensgen Gmbh, 8503 Altdorf UEberstromschutzschalter
EP0543208A1 (de) * 1991-11-18 1993-05-26 Potter &amp; Brumfield, Inc. Schutzschalter mit Schaltwippe
WO1994007255A1 (de) * 1992-09-19 1994-03-31 Ellenberger & Poensgen Gmbh Druckknopfbetätigter schutzschalter
US5451729A (en) * 1993-03-17 1995-09-19 Ellenberger & Poensgen Gmbh Single or multipole circuit breaker
DE202014010312U1 (de) 2014-02-13 2015-06-15 Ellenberger & Poensgen Gmbh Thermischer Überstromschutzschalter
US10348000B2 (en) 2014-02-13 2019-07-09 Ellenberger & Poensgen Gmbh Thermal overcurrent circuit breaker

Families Citing this family (37)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH0547552Y2 (de) * 1985-01-31 1993-12-15
US4931762A (en) * 1989-04-13 1990-06-05 Heinemann Electric Company Circuit breaker construction
US5064977A (en) * 1989-04-13 1991-11-12 Heinemann Electric Company Molded unitary frame for circuit protection
US4922219A (en) * 1989-07-17 1990-05-01 Mechanical Products, Inc. Circuit breaker
US4937548A (en) * 1989-10-25 1990-06-26 Mechanical Products, Inc. Circuit breaker
JP2784916B2 (ja) * 1996-11-14 1998-08-13 三菱農機株式会社 乗用田植機
DE19835068A1 (de) * 1998-08-04 2000-02-10 Zeiss Carl Jena Gmbh Mikroskop, insbesondere Laser-Scanning-Mikroskop
DE19910842A1 (de) * 1999-03-11 2000-09-21 Ellenberger & Poensgen Überstromschutzschalter
CN1276617A (zh) * 1999-06-08 2000-12-13 理查德·W·索伦森 热回路断路器开关
US6094126A (en) * 1999-06-08 2000-07-25 Sorenson; Richard W. Thermal circuit breaker switch
US6275134B1 (en) * 2000-03-01 2001-08-14 Tsan-Chi Chen Safety switch with a rocker type actuator and trip-off contact
US6323450B1 (en) * 2000-07-28 2001-11-27 Tsung-Mou Yu Switch assembly
US6326572B1 (en) 2000-09-02 2001-12-04 Tsung-Mou Yu Push-button switch assembly
US6483416B2 (en) * 2001-02-22 2002-11-19 Tsung-Mou Yu Overload protection device of a press type switch
US6818848B2 (en) * 2003-02-03 2004-11-16 Tsung-Mou Yu Pushbutton assembly with positioning rod and disk
US6713704B1 (en) 2003-02-03 2004-03-30 Tsung-Mou Yu Pushbutton assembly
US6800826B1 (en) 2003-05-24 2004-10-05 Tsung-Mou Yu Activation mechanism for switch devices
US6788186B1 (en) * 2003-05-31 2004-09-07 Tsung-Mou Yu Activation mechanism for switch devices
DE102004001939A1 (de) * 2004-01-14 2005-08-04 Abb Patent Gmbh Elektrisches Schaltgerät
US6894241B1 (en) 2004-02-26 2005-05-17 Tsung-Mou Yu Resilient switching device
US6884955B1 (en) 2004-04-20 2005-04-26 Tsung-Mou Yu Circuit breaker on a pushbutton switch having a linkage movably connected to the pushbutton so as to allow free movement of a heat sensitive plate
US6933455B1 (en) 2004-04-28 2005-08-23 Tsung-Mou Yu Circuit breaker on a pushbutton switch
US6940389B1 (en) 2004-05-14 2005-09-06 Tsung-Mou Yu Mechanism for ensuring bimetallic plate to be deformed without barrier
US7148784B2 (en) * 2004-05-26 2006-12-12 Tsung-Mou Yu Safety switch device
US7005957B2 (en) 2004-05-29 2006-02-28 Tsung-Mou Yu Mechanism for trip-free of the bimetallic plate of a safety switch device
US7202769B2 (en) * 2004-06-19 2007-04-10 Tsung-Mou Yu Protection mechanism for switch
US6864453B1 (en) 2004-07-08 2005-03-08 Tsung-Mou Yu Protection mechanism for switch
US7034650B2 (en) 2004-07-10 2006-04-25 Tsung-Mou Yu Protection mechanism for switches
US7030726B2 (en) * 2004-07-10 2006-04-18 Tsung-Mou Yu Protection mechanism for switches
US7656268B2 (en) * 2005-07-02 2010-02-02 Tsung-Mou Yu Safety switch
US7292129B2 (en) * 2005-07-02 2007-11-06 Tsung-Mou Yu Protection device for switches
US7583174B2 (en) * 2007-11-14 2009-09-01 Tsung Mou Yu Safety switch
US7583175B2 (en) * 2007-11-16 2009-09-01 Tsung Mou Yu Safety switch
US8729415B2 (en) * 2011-11-08 2014-05-20 Tsan-Chi Chen Power switch suitable for automated production
JP5961517B2 (ja) * 2012-10-04 2016-08-02 富士通コンポーネント株式会社 スイッチ装置
CN104241044B (zh) * 2014-10-15 2017-06-27 武汉大学 一种特高压断路器连杆传动机构及传动方法
US9373465B1 (en) 2015-04-10 2016-06-21 Tsung-Mou Yu Switch with overload release structure

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2496072A (en) * 1947-05-27 1950-01-31 Chase Shawmut Co Circuit breaker
DE2251306A1 (de) * 1972-10-19 1974-05-02 Ellenberger & Poensgen Thermischer ueberstromschalter

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2300202A (en) * 1941-04-28 1942-10-27 Gen Electric Circuit breaker
US2362850A (en) * 1943-03-08 1944-11-14 Bulldog Electric Prod Co Multipolar circuit breaker
DE838920C (de) * 1950-03-23 1952-05-15 Cornelius Weise Selbstschalter mit Kipphebelbetaetigung
DE2353415C2 (de) * 1973-10-25 1975-05-28 Ellenberger & Poensgen Gmbh, 8503 Altdorf Uberstromschalter mit thermischer Auslösung -

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2496072A (en) * 1947-05-27 1950-01-31 Chase Shawmut Co Circuit breaker
DE2251306A1 (de) * 1972-10-19 1974-05-02 Ellenberger & Poensgen Thermischer ueberstromschalter

Cited By (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2928277A1 (de) * 1979-07-13 1981-01-29 Ellenberger & Poensgen Zweipoliger ueberstromschutzschalter
DE3211246C1 (de) * 1982-03-26 1983-07-21 Ellenberger & Poensgen Gmbh, 8503 Altdorf UEberstromschutzschalter
US4516098A (en) * 1982-03-26 1985-05-07 Ellenberger & Poensgen Gmbh Overcurrent protection switch
EP0543208A1 (de) * 1991-11-18 1993-05-26 Potter &amp; Brumfield, Inc. Schutzschalter mit Schaltwippe
WO1994007255A1 (de) * 1992-09-19 1994-03-31 Ellenberger & Poensgen Gmbh Druckknopfbetätigter schutzschalter
US5558211A (en) * 1992-09-19 1996-09-24 Ellenberger & Poensgen Gmbh Push-button actuated safety switch
US5451729A (en) * 1993-03-17 1995-09-19 Ellenberger & Poensgen Gmbh Single or multipole circuit breaker
DE202014010312U1 (de) 2014-02-13 2015-06-15 Ellenberger & Poensgen Gmbh Thermischer Überstromschutzschalter
US10348000B2 (en) 2014-02-13 2019-07-09 Ellenberger & Poensgen Gmbh Thermal overcurrent circuit breaker

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IT7823169A0 (it) 1978-05-09
DE7714923U1 (de) 1977-09-01
DE2721162C2 (de) 1982-04-08
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FR2390824A1 (fr) 1978-12-08
FR2390824B1 (de) 1982-12-10
IT1094574B (it) 1985-08-02
CH631573A5 (de) 1982-08-13

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