DE2551412C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine mit mechanischen Mitteln arbeitende Schalt­ einrichtung gemäß dem Gattungsbegriff des Anspruches 1.

Automatische Schalteinrichtungen sind üblicherweise mehrpolige Schalter. Eine automatische Schalteinrichtung, die bei einer Anordnung mit drei Phasen und vier Leitern verwendet wird, weist also immer drei Pole auf, um die drei strom­ führenden Leiter mit den Leitern der üblichen Stromversorgung und den drei Leitern des Notstromaggregates zusammenzuschließen. Der vierte Leiter, der sogenannte Nulleiter, ist häufig ständig mit dem Nulleiter der Stromversorgung und des Notstromaggregates verbunden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine ständige Verbindung der Nulleiter von Ver­ braucher, regulärer Stromversorgung und Notstromaggregat in vielen Fällen ungünstig ist. Hierzu gehört beispielsweise der Fall, wenn mit der regulären Stromversorgung eine Fehleranzeige für Erdschluß verbunden ist. Hier kann es nämlich vorkommen, daß die miteinander verbundenen und geerdeten Null­ leiter der regulären Stromversorgung und des Notstromaggregates einen Zustand herbeiführen, bei dem ein Fehler bei der Erdung der regulären Stromversorgung von der Anzeige nicht ermittelt wird. Um diesem Nachteil abzuhelfen, wird zweckmäßigerweise ein vierter Pol der Schalteinrichtung dazu benutzt, um den Nulleiter von einer Stromversorgung auf die andere umzuschalten, sobald die Schalteinrichtung in Betrieb gesetzt wird.

Das Umschalten des Nulleiters ist jedoch ebenfalls mit Schwierigkeiten verbunden. Wenn theoretisch auch alle vier Pole der Schalteinrichtung gleichzeitig arbeiten, so ist es in der praktischen Durchführung doch fast unmöglich, zu gewährleisten, daß alle vier Schalter, nämlich die drei Phasenschalter und der Schalter für den Nulleiter, durch die ein Verbraucher an eine Stromversorgung angeschlossen wird, sich genau zur selben Zeit öffnen. Sobald der Nulleiterschalter auch nur einen kleinen Augenblick vor den Phasenschaltern aufmacht, können im Verbraucher nachteilige Spannungsstöße auftreten, die diesen beschädigen können. Darüber hinaus ist auch das Bedienungspersonal in einem solchen Fall gefährdet.

Aufgabe der Erfindung ist es, hier Abhilfe zu schaffen und eine mehrpolige automatische Schalteinrichtung, mit Hilfe deren ein Verbraucher jederzeit von einer regulären Stromversorgung auf die Stromversorgung durch ein Notstrom­ aggregat und umgekehrt umschaltbar ist, so auszubilden und zu verbessern, daß mit konstruktiv einfachen, zuverlässig arbeitenden Mitteln eine vorzeitige Trennung des Nulleiters von der jeweils in Betrieb befindlichen Spannungsquelle verhindert ist.

Bei der Lösung der Aufgabe wird davon ausgegangen, daß das zeitliche Zusammenwirken von Nulleiter- und Phasenschalter bekannt ist (Taschen­ buch Elektrotechnik (1966) VEB-Verlag-Technik, Berlin, Seiten 488, 489).

Der Lösung dieser Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Schalteinrichtung dienen die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Patentanspruches 1.

Dabei finden Wippen und Koppelgestänge Anwendung, wie sie zur Schalter­ betätigung an sich bekannt sind (US-PS 32 46 100) bzw. Bauteile, wie sie als Schalterversteller bekannt sind (US-PS 31 32 255).

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Mit der Erfindung ist eine baulich einfache und wenig störanfällige Schalteinrich­ tung aufgezeigt, bei der gewährleistet ist, daß in beiden Schaltrichtungen keine Schalterstellung eintreten kann, in der nicht zumindest einer der Nulleiterschal­ ter geschlossen ist. Es ist gewährleistet, daß der Nulleiter des Verbrauchers vom Nulleiter der Spannungsquelle, von der der Verbraucher getrennt ist, abge­ trennt wird, und daß der Nulleiter des Verbrauchers auf die jeweilige andere Spannungs­ quelle bei Betätigung der Schalteinrichtung umgeschaltet wird, dabei jedoch der Nulleiter des Verbrauchers in keinem Fall von der jeweiligen Spannungs­ quelle abtrennbar ist, solange die Phasenleiter des Verbrauchers noch mit dieser Spannungsquelle verbunden sind. Während des Umschaltvorganges ist der Nulleiter des Verbrauchers mit dem Nulleiter sowohl der regulären Stromversorgung, als auch mit dem der Notstromversorgung verbunden, ehe der Verbraucher von der Spannungsquelle, an die er angeschlossen ist, getrennt wird, und der Null­ leiter des Verbrauchers bleibt mit den Nulleitern beider Spannungsquellen solange verbunden, bis der Verbraucher auf die jeweils andere Spannungsquelle umge­ schaltet worden ist, wobei erst dann der Nulleiter des Verbrauchers von dem der Spannungsquelle getrennt wird, mit der der Verbraucher zuvor verbunden war. Schließlich sind die Schalter, die die stromführenden Leiter des Verbrauchers von der einen Spannungsquelle auf die andere umschalten, und die Schalter, die den Nulleiter des Verbrauchers von einer Spannungsquelle auf die andere umschalten, von dem gleichen Betätigungsorgan betätigbar.

Das Betätigungsorgan für die Nulleiterschalter ist bei der Erfindung während des Umschaltvorganges zwischen zwei Endlagen beweglich, wobei der erste Nulleiterschalter in der einen Endlage geöffnet, der zweite geschlossen wird, während sich in der anderen Endlage der zweite Nulleiterschalter öffnet und sich der erste schließt, und wobei beide Nulleiterschalter in der Mittelstellung des Betätigungsorgans geschlossen sind.

Dank dieser Anordnung ist sichergestellt, daß der Nulleiter des Verbrauchers in keinem Fall von der jeweiligen Energiequelle abtrennbar ist, solange die Phasen­ leiter des Verbrauchers noch mit dieser Spannungsquelle verbunden sind. Der Nulleiter des Verbrauchers bleibt ferner mit den Nulleitern beider Spannungsquellen solange verbunden, bis der Verbraucher auf die jeweils andere Spannungsquelle umgeschaltet worden ist, wobei erst dann der Nulleiter des Verbrauchers von dem der Spannungsquelle getrennt wird, mit der der Verbraucher zuvor verbunden war.

Das Betätigungsorgan für die Phasenschalter und das für die Nulleiterschalter sind mechanisch derart miteinander verbunden, daß sie sich gemeinsam bewegen, wobei die Bewegungen beider Betätigungsorgane von einem einzigen Steuerorgan steuerbar sind. Die Schalter, die die stromführenden Leiter des Verbrauchers von der einen Spannungsquelle auf die andere umschalten, und die Schalter, die den Nulleiter des Verbrauchers von einer Spannungsquelle auf die andere umschalten, werden von dem gleichen Steuerorgan betätigt.

Ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer automatischen Schalteinrichtung gemäß der Erfindung.

Fig. 2 bis 6 schematisch die Phasenschalter und Nulleiterschalter der automatischen Schalteinrichtung in verschiedenen Betriebsstellungen,

Fig. 7 eine teilweise Draufsicht auf eine Ausführungsform der Schalteinrichtung,

Fig. 8 eine Ansicht entlang der Linie 8-8 in Fig. 7,

Fig. 9 einen Teilschnitt entlang der Linie 9-9 in Fig. 7,

Fig. 10 einen Schnitt entlang der Linie 10-10 in Fig. 7 und

Fig. 11 bis 14 Teilschnitte zur Darstellung von vier Betriebsphasen während eines Umschaltvorganges.

Die erfindungsgemäße Einrichtung ist in Fig. 1 schematisch am Beispiel eines automatischen Umschalters 15 dargestellt, der drei Phasenschalter 16 zur Verbindung einer gebräuchlichen elektrischen Stromquelle mit einem Verbraucher, beispiels­ weise eine Maschine, enthält sowie eine Gruppe von drei Phasenschaltern 17 zum wechselweisen Anschluß eines Verbrauchers an eine Notstromquelle, wie sie beispielsweise ein an Ort und Stelle vorhandenes Notstromaggregat darstellt. Jeder Schalter 16 enthält einen stationären oder festen Kontakt 18 und einen beweglichen Kontakt 19, und auch jeder Schalter 17 enthält einen festen Kontakt 20 und einen beweglichen Kontakt 21. Jeder feste Kontakt 18 ist mit einer Klemme 22 des Umschalters elektrisch verbunden, der an einen Phasen­ leiter 23 der regulären Stromversorgung anschließbar ist. Ferner ist jeder Kontakt 20 elektrisch mit einer Klemme 24 des Umschalters verbunden, der seinerseits mit einem Phasenleiter 25 der Notstromversorgung verbindbar ist. Der bewegliche Kontakt 19 jedes Schalters 16 ist elektrisch mit dem beweglichen Kontakt 21 eines der Schalter 17 verbunden, wobei die jeweils miteinander verbundenen beweglichen Kontaktpaare 19 und 21 an eine Klemme 26 des Umschalters angelegt sind. Die Klemme 26 kann mit einem Phasenleiter 39 des Ver­ brauchers verbunden werden.

Der automatische Umschalter enthält darüber hinaus einen Nullschalter 26, der einen stationären Kontakt 29 und einen beweglichen Kontakt 30 aufweist sowie einen zweiten Nullschalter 31 mit einem festen Kontakt 32 und einem beweglichen Kontakt 33. Der feste Kontakt 29 ist elektrisch mit einer Klemme 24 des Umschalters verbunden, der mit dem Nulleiter 35 der regulären Strom­ versorgung verbindbar ist.

Der stationäre Kontakt 32 ist mit einer Klemme 36 des Umschalters elektrisch verbunden, der mit dem Nulleiter 37 der Notstromversorgung verbindbar ist. Die beweglichen Kontakte 30 und 33 sind miteinander elekrisch verbunden und sind beide elektrisch mit einer Klemme 38 des Umschalters verbunden, der seinerseits mit dem Nulleiter 39 des Verbrauchers verbindbar ist.

In den Fig. 2 bis 6 sind die Bewegungen der beweglichen Kontakte 19, 21, 30 und 33 relativ zueinander dargestellt. In der Ausgangslage sind gemäß Fig. 1 und 2 die drei Phasenschalter 16 geschlossen, desgleichen der Nulleiterschalter 28, während die drei Phasenschalter 17, wie auch der Nulleiterschalter 31 geschlossen sind. Jeder bewegliche Kontakt 19 liegt an dem ihm zugeordneten stationären Kontakt 18 an, jeder bewegliche Kontakt 30 dagegen am zugeordneten stationären Kontakt 28, während jeder bewegliche Kontakt 21 von seinem zugeordneten stationären Kontakt 20 getrennt ist, desgleichen der bewegliche Kontakt 33 vom stationären Kontakt 32. Das bedeutet, daß der Verbraucher mit der regulären Stromversorgung verbunden, von der Notstromquelle aber getrennt ist.

Soll der Verbraucher von der normalen Stromversorgung getrennt und mit der Notstromquelle verbunden werden, so schließt der Nulleiterschalter 31, noch ehe sich der Phasenschalter 16 öffnet, während der Nulleiterschalter 28 geschlossen bleibt. Danach öffnen sich gemäß Fig. 4 sämtliche Phasenschalter 16, während die beiden Nulleiterschalter 28 und 31 geschlossen bleiben. Der Verbraucher ist also jetzt von der regulären Stromversorgung abgetrennt, ist aber noch nicht an die Notstromquelle angeschlossen. Danach schließen sich gemäß Fig. 5 die Phasenschalter 17, während die Nulleiterschalter 28 und 31 weiterhin geschlossen bleiben, wodurch der Verbraucher an die Notstromquelle angeschlossen wird.

Gemäß Fig. 6 öffnet sich schließlich der Nulleiterschalter 28, während der Nulleiterschalter 31 geschlossen bleibt.

Ein erneutes Umschalten des Verbrauchers von der Notstromversorgung auf die übliche Stromversorgung erfolgt mit den gleichen Schaltschritten, jedoch in umgekehrter Reihenfolge.

Die erfindungsgemäße Schalteinrichtung ist in den Fig. 7 bis 10 im einzelnen dargestellt. Sie weist eine Bodenplatte 42 auf, auf der vier Haltebügel 43, 44, 45 und 46 aufrechtstehend angeordnet sind. Über einen Stift 47 ist an dem Haltebügel 47 ein im wesentlichen W-förmiger Hebel 48 drehbeweglich angeordnet. An dem Haltebügel 45 ist ein ähnlicher Hebel 50 ebenfalls drehbeweglich über einen Stift 49 angeordnet (Fig. 8). Zwischen den Hebeln 48 und 50 sind zwei nichtleitende Platten 51 und 52 vorgesehen, die jeweils an den Hebeln befestigt sind.

Auf der Platte 51 sind drei Kontaktarme 53 angeordnet, von denen in den Fig. 7 und 8 nur einer dargestellt ist sowie drei Lichtbogenarme 54, von denen in den Fig. 7 und 8 ebenfalls nur einer dargestellt ist; jeweils ein Lichtbogenarm 54 ist über jedem Kontakt­ arm 53 angeordnet. Obwohl im vorliegenden Ausführungs­ beispiel getrennte Lichtbogenkontakte dargestellt sind, so können diese bei anderen Ausführungsformen auch ent­ fallen. Jeder Kontaktarm 53 weist einen beweglichen Kontakt 19 auf, der mit einem festen Kontakt 18 zusam­ menwirkt, und jeder Lichtbogenarm 54 weist einen mit einem festen Lichtbogenkontakt 18 a zusammenwirkenden beweglichen Lichtbogenkontakt 19 a auf. Die festen Kon­ takte 18 und 18 a sind auf einem S-förmigen, mit der Bodenplatte 42 verbundenen Bügel angeordnet. Der elektrisch leitend ausgebildete Bügel 55 ist elektrisch über einen Leiter 56 mit der Klemme 22 verbunden. Die beweglichen Kontakte 19 und 19 a werden elastisch gegen die ihnen zugeordneten festen Kontakte 18 und 18 a durch eine Druckfeder 57 gedrückt, die konzentrisch einen Zapfen 58 umgibt, der von der Platte 51 ausgehend durch Ausnehmungen in den Kontaktarmen 53 und 54 nach oben geführt ist.

In gleicher Weise wie die Platte 51 sind auf der nicht­ leitenden Platte 52 drei Kontaktarme 61 angeordnet, von denen in den Fig. 7 und 8 nur einer dargestellt ist sowie drei Lichtbogenkontaktarme 62. Jeder Kontakt­ arm 61 weist einen beweglichen Kontakt 21 auf, der mit einem festen, auf einem S-förmigen Bügel 63 angeord­ neten Kontakt 20 zusammenwirkt. Der Bügel 63 ist an der Bodenplatte 42 befestigt und über einen Leiter 64 elektrisch mit der Klemme 24 verbunden. Die Kontakte 21 und 21 a werden über eine Druckfeder 65 elastisch gegen die ihnen zugeordneten festen Kontakte 20 und 20 a ge­ drückt. Die Druckfeder 65 umgibt einen Zapfen 66, der von der Platte 52 ausgehend durch nicht näher bezeich­ nete Ausnehmungen in den Kontaktarmen 61 und 62 nach oben geführt ist. Die Kontaktarme 53 und 61 und folglich auch die Lichtbogenkontaktarme 54 und 62 sind über biegsame Leiter 67 elektrisch miteinander verbunden. Die Leiter 67 sind ihrerseits durch weitere biegsame Leiter 68 (Fig. 8) mit einem Leiter 69 (Fig. 7) ver­ bunden, der wiederum an die Klemme 26 angeschlossen ist.

In den Fig. 7 und 8 sind die Phasenschalter 16 ge­ schlossen und die Phasenschalter 17 geöffnet dargestellt. Durch Schwenken der Hebel 48 und 50 im Uhrzeigersinn um die durch die Stifte 47 und 49 gebildeten Drehachsen gemäß Fig. 8 werden die Schalter 16 geöffnet und die Schalter 17 geschlossen. Auf welche Weise die Hebel 48 und 50 bewegt werden, ist nachfolgend beschrieben.

Über den Haltebügel 43 ragt ein Bolzen 71 nach Art eines Auslegers hervor, der um seine Längsachse in bezug auf den Haltebügel 43 drehbeweglich ist. Mit dem freien Ende des Bolzens 71 ist eine Schiene 72 mittig verbunden (vgl. auch Fig. 10). An der Schiene 72 ist ein W-förmig ausgebildeter Hebel 73 befestigt, der mit dieser zusammen beweglich ist; der Hebel 73 ist in seiner Mitte über einen Stift 74 drehbar an dem Halte­ bügel 44 befestigt.

Radial zum Bolzen 71 erstreckt sich ein an ihm befestig­ ter Hebel 75 (Fig. 7, 8 und 10), mit dessen freiem Ende ein Stab 76 drehbeweglich über eine frei durch eine Öse 69 geführte Schraube 77 verbunden ist. Die Öse 69 ist in das dem Hebel 75 zugewandte Ende der Stange 76 eingeschraubt und durch eine Mutter 70 an der Stange gesichert. Ein Isolierstück 89 bildet den mittleren Teil der Stange 76. In das dem Hebel 75 gegenüber­ liegende Ende der Stange 76 ist ein längerer Stift 78 mit einem Kopf 79 eingeschraubt. Der Stift 78 ist in einer nicht näher bezeichneten Öffnung eines Lager­ blockes 80 beweglich geführt, wobei der Kopf 79 des Stiftes 78 sowie die den Stift aufnehmende Stirnfläche 81 der Stange 76 als mit dem Lagerblock 80 zusammen­ wirkende, im Abstand voneinander liegende Anschläge dienen, deren Wirkungsweise nachstehend im einzelnen beschrieben wird.

Der Lagerblock 80 ist zwischen den Schenkeln eines auf­ recht auf einer elektrisch leitenden Schiene 85 ange­ ordneten U-förmigen Bügels 84 gehalten. An ihren freien Enden weist die Schiene 85 die beweglichen Kontakte 30 und 33 der Nulleitschalter 28 und 31 auf. Die Schienen­ mitte ist mit der Klemme 38 des Umschalters über bieg­ same Leiter 82 und 83 elektrisch verbunden. Unterhalb der Schiene 45 sind auf der Bodenplatte 42 zwei im Querschnitt etwa U-förmige Teile 86 und 87 befestigt, von denen das Teil 86 den festen Kontakt 29 des Null­ leiterschalters 28 und das Teil 87 den festen Kontakt 32 des Nulleiterschalters 31 trägt. Die Kontakte sind relativ zu­ einander so angeordnet, daß die Kontakte 29 und 30 zusammenwirken und die Kontakte 32 und 33. Der Bügel 86 ist über einen Leiter 88 mit der Klemme 34 verbunden, während der Bügel 87 mit der Klemme 36 elektrisch ver­ bunden ist.

Neben den einander zugewandten Stegen der Bügel 86 und 87 sind auf der Bodenplatte 42 zwei aufrechte Bolzen 91 angeordnet, in die jeweils ein Gewindestift 92 eingeschraubt ist, der durch eine nicht näher bezeichnete Ausnehmung in der Schiene 85 geführt ist. An jedem Ende der Schiene 85 ist zwischen dieser und einem Kopf 93 des Gewinde­ stiftes eine den Stift konzentrisch umgebende Schraubenfeder 94 angeordnet. Durch den Druck der Schraubenfedern 94 wird die Schiene 85 ständig elastisch nach unten gedrückt, wodurch auch die beweglichen Kontakte 30 und 33 gegen die ihnen jeweils zugeordneten festen Kontakte 29 und 32 gedrückt werden. Die beiden Nulleiterschalter 28 und 31 werden also, auch wenn keine andere Kraft wirksam wird, durch Federdruck geschlossen.

Zwischen den Haltebügeln 44 und 45 ist ein an den Seiten offenes Gehäuse 97 (Fig. 7 bis 9) angeordnet, das einen Tauchmagneten 98 aufnimmt. Der Tauchmag­ net 98 weist einen axial beweglichen Anker 99 und geeignete, nicht dargestellte Leiter auf, die den Strom zur Erregung des Tauchmagneten zuführen. Der Anker 99 ist über eine Lasche 100 drehbar mit einem zylindrischen Gewicht 101 verbun­ den, das drehbar auf einem sich zwischen den Wandungen 103 des Gehäuses 97 erstreckenden Stift 102 befestigt ist. Parallel zum Stift 102 ist ein zweiter Stift 106 durch das Gewicht 101 hindurchgeführt, der jedoch exzentrisch zu der durch den Stift 102 gebildeten Dreh­ achse liegt. Der Stift 106 ist über den Mantel des Gewichts 101 hinaus durch in den Wänden 103 vorgesehene kreisbogenförmig gekrümmte Schlitze 107 geführt. Ein Ende des Stiftes 106 liegt in einem kurzen geraden Schlitz 108 im Hebel 73 (Fig. 10), während sein anderes Ende in einen gleich ausgebildeten Schlitz 109 im Hebel 50 eingreift (Fig. 8 und 11 bis 14). Der Stift 106 ist in den Schlitzen 108 und 109 beweglich.

Das Gewicht 101 ist zwischen zwei Endlagen verdrehbar, von denen eine in den Fig. 9 bis 11 dargestellt ist. Sobald der Tauchmagnet für einen kurzen Augenblick er­ regt wird, wird der Anker 99 in den Tauchmagneten hineingezogen, d. h. nach rechts gemäß Fig. 9, wodurch sich das Gewicht entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 9 verdreht. Wird der Tauchmagnet 98 wieder stromlos, wird das Gewicht 101 durch seine Massenträgheit in die andere in Fig. 14 dargestellte Endlage übergeführt. Der zurück­ gelegte Weg zwischen diesen beiden Endlagen ergibt sich, wenn man die Lage des Stiftes 106 in den Fig. 9 bis 11 mit der in Fig. 14 vergleicht. Bei erneuter Erre­ gung des Tauchmagneten 98 dreht sich das Gewicht 101 in seine in den Fig. 9 bis 11 gezeigte Ausgangslage zurück.

In den Fig. 7 bis 10 sind die einzelnen Teile des Umschalters in der Stellung dargestellt, die sie ein­ nehmen, wenn der Verbraucher mit der regulären Strom­ versorgung verbunden und von der Notstromversorgung abgeschaltet ist. Die Phasenschalter 16 und der Null­ leiterschalter 28 sind also geschlossen, während die Phasen­ schalter 17 und die Nulleiterschalter 31 geöffnet sind. Der Nulleiterschalter 31 befindet sich in geöffneter Stellung, weil der Kopf 79 des Stiftes 78 auf dem Lagerblock 80 zur Anlage gekommen ist und infolgedessen die Schiene 85 sich etwas entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 10 bewegt hat, und zwar entgegen der Kraft der Federn 94, wodurch der bewegliche Kontakt 33 vom festen Kontakt 32 abgehoben worden ist.

Die Wirkungsweise des Umschalters während des Umschal­ tens des Verbrauchers von der normalen Stromversorgung auf die Notstromversorgung ist aus den Fig. 11 bis 14 am deutlichsten zu entnehmen. In jeder Figur sind jeweils drei verschiedene Bestandteile in ihrer Stellung zu einem bestimmten Zeitpunkt dargestellt. Jede Darstel­ lung zeigt das Gewicht 101 und seinen Stift 106. Die jeweils linken Darstellungen zeigen zusätzlich die Phasenschalter 16 und 17, die mittlere Darstellung den Tauchmagneten, und die rechten Darstellungen zeigen die Nulleiterschalter 28 und 31 sowie den Hebelmechanismus zur Betätigung dieser Schalter.

Bei Erregung des Tauchmagneten 98, beginnt der Anker 99 sich in den Magneten hinein zu verschieben (vgl. Fig. 9 und 11), und während dieser Anfangsbewegung wird das Gewicht 101 über eine kurze Strecke entgegen dem Uhr­ zeigersinn bewegt. Diese geringfügige Verdrehung führt noch nicht zur Öffnung der Phasenschalter 16 oder zum Schließen der Phasenschalter 17, wie aus Fig. 11 hervor­ geht. Die Anfangsdrehung wird jedoch über den Hebel 73 und den Hebel 75 auf den Stab 76 übertragen, der sich infolgedessen etwas nach rechts bewegt, wodurch sich auch der Kopf 79 nach rechts verschiebt. Als Folge dieser kleinen Bewegung drücken die Schraubenfedern 94 die beweglichen Kontakte 33 gegen die festen Kontakte 32, so daß sich der Nulleiterschalter 31 schließt. Nunmehr sind also beide Nulleiterschalter 28 und 31 geschlossen, obwohl die Phasenschalter 16 noch nicht geöffnet worden sind.

Sobald der Anker 99 vollständig in den Tauchmagneten eingetaucht ist, hat sich das Gewicht 101 inzwischen, wie auch Fig. 12 hervorgeht, weiter gedreht, so daß der im Schlitz 109 des Hebels 50 gleitende Stift 106 die Hebel 48 und 50 um die durch die Stifte 47 und 49 gebildeten Drehachsen im Uhrzeigersinn verschwenkt. Hierdurch werden die Phasenschalter 16 geöffnet, während die zwar immer noch offenen Phasenschalter 17 sich allmählich zu schlie­ ßen beginnen. Gleichzeitig verschiebt sich der Stab 78 in der Öffnung im Lagerblock 80, wodurch sich der Kopf 79 vom Lagerblock weg verschiebt, während die Stirn­ fläche des Stabes 81 gegen den Block bewegt wird. Da diese Bewegung keinen Einfluß auf die Schiene 85 hat, bleiben auch die Nulleiterschalter 28 und 31 geschlossen.

Wird der Tauchmagnet 98 stromlos, bewegt sich das Gewicht 101 infolge seiner Trägheit in die in Fig. 13 gezeigte Lage. Durch den sich im Schlitz 109 des Hebels 50 verschiebenden Stift 36 werden die Phasenschalter 17 geschlossen. Gleichzeitig wird die Stirnfläche 81 des Stabes 76 durch die Bewegung des Stiftes 106 im Schlitz 108 des Hebels 73 zum Anschlag am Lagerblock 80 gebracht. Der Lagerblock 80 wird jedoch vom Stab 76 noch nicht bewegt, so daß auch die Nulleiterschalter 28 und 31 geschlos­ sen bleiben. Wenn sich das Gewicht 101 über den letzten kleinen Teil seines Weges in die in Fig. 14 gezeigte Stellung bewegt, bleiben die Schalter 16 offen, und die Schalter 17 bleiben geschlossen. Da die Stirnseite 81 des Stabes 76 weiterhin gegen den Lagerblock 80 drückt, schwenkt die Schiene 45 um ihre rechte Seite, wodurch sich der bewegliche Kontakt 30 vom festen Kontakt 29 abhebt, so daß der Nulleiterschalter 28 geöffnet wird. Bei erneuter Erregung des Tauchmagneten 98 für einen Augen­ blick erfolgt genau der gleiche Bewegungsablauf aller Teile, jedoch in umgekehrter Reihenfolge.

Der Abstand zwischen dem Kopf 79 und dem Lagerblock 80 läßt sich durch mehr oder weniger weites Einschrauben des Stiftes 78 in den Stab 76 verändern. Desgleichen ist der Abstand zwischen der Stirnfläche 81 und dem Lager­ block 80 durch mehr oder weniger weites Einschrauben der Öse 69 in den Stab 76 veränderbar.

Claims (8)

1. Mit mechanischen Mitteln arbeitende Schalteinrichtung zum Umschalten eines Verbrauchers von einer regulären Stromversorgung auf die Strom­ versorgung durch ein Notstromaggregat und umgekehrt, wobei die Schalt­ einrichtung sowohl zwischen Verbraucher und regulärem Stromversorgungs­ netz, als auch zwischen Verbraucher und Notstromversorgungsnetz je einen Satz Schalter aus Phasenschalter (16, 17) und Nulleiterschalter (28, 31) einschließt und wobei Nulleiter und Phasenleiter ein- und ausgeschaltet werden, gekennzeichnet durch einen in zwei Richtungen arbeitenden Schalterversteller (98), der über einen in einer Längsführung (109) verstell­ baren Zapfen (106) eine diese Längsführung (109) umschließende erste Wippe (50) verstellt, an deren beiden Enden jeweils ein beweglicher (19, 21) eines aus diesem und jeweils einem festen (18, 20) Kontakt bestehenden Phasenschalterpaares (16, 17) angeordnet ist, daß mit der ersten Wippe (50) über ein Koppelgestänge (76, 81, 78, 79) eine zweite Wippe (85) verstellbar ist, an deren beiden Enden jeweils ein beweglicher (30, 33) eines aus diesen und jeweils einem festen (29, 32) Kontakt bestehenden Nulleiterschalters (28, 31) angeordnet ist, daß auf beide Enden der zweiten Wippe (85) jeweils eine Federkraft (91-94) einwirkt, die die Nulleiterschalter (28, 31) in ihrer Schließstellung hält und daß dem Gestänge (76, 81, 78, 79) in Verstellrichtung beabstandete Anschläge (81, 79) zugeordnet sind, die die Bewegung der erste Wippe (50) mit zeitlicher Verzögerung die Bewegung der zweiten Wippe (85) bewirken lassen.

2. Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontakte (30, 33; 19, 21) der Nulleiterschalter (28, 31) und der Phasenschalter (16, 17) jeweils paarweise auf einem elektrisch leitenden Träger (85; 53, 61, 67) angeordnet sind.

3. Schalteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrisch leitende Träger der beweglichen Kontakte (19, 21) der Phasen­ schalter (16, 17) aus einem Kontaktarm (54, 62) für jeden der Kontakte (19, 21) und einem die Kontaktarme (54, 62) verbindenden biegsamen Leiter (67) besteht.

4. Schalteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrisch leitende Träger der beweglichen Kontakte (30, 33) der Nulleiter­ schalter (28, 31) eine elektrisch leitende Schiene (85) ist.

5. Schalteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrisch leitenden Schiene (85) ein U-förmiger Bügel (84) zugeordnet ist, der am Steg mit der Schiene (85) verbunden ist und zwischen den freien Enden der Schenkel einen Lagerblock (80) trägt, durch den das Koppel­ gestänge (76, 81, 78, 79) hindurchgeführt ist.

6. Schalteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (81, 79) des Koppelgestänges (76, 81, 78, 79) zu beiden Seiten des Lagerblockes (80) angeordnet und relativ zueinander verstellbar sind.

7. Schalteinrichtung nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (85) nahe ihren Enden von je einem Gewindestift (92) durchsetzt ist, der mit seinem einen Ende auf der einen Seite der Schiene (85) verstellbar in einen hohlen Bolzen (91) mit Innengewinde eingeschraubt ist und an seinem anderen Ende mit einem Kopf (93) versehen ist, zwischen dem und der anderen Seite der Schiene (85) eine die Federkraft aufbringende, den Gewindestift (92) umgebende Schraubenfeder (94) angeordnet ist.

8. Schalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelgestänge (76, 81, 78, 79) mit einem Elektromagneten (98, 99) verstellbar ist.