DE2261733C3 - Möbelbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Möbelbeschlag nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein solcher Möbelbeschlag ist aus dem Katalog »Der Große Häfele«, 1971, Seite 5.14 Abb. B bekannt. Die an je einem Lenker der beiden Parallelogrammgestänge befestigte Stange verbindet diese Gestänge starr miteinander und dient zur Stabilisierung der Schwenkbewegung des Möbelbeschlages. Sie verhindert eine ungewollte gegenseitige Verschiebung der Parallelogrammgestänge bei Belastung mit schweren Maschinen. Infolge dieser starren Verbindung ist die Einbaubreite des Möbelbeschlages weitgehend festgelegt. Diese vorgegebene Einbaubreite kann am Möbelkorpus bei in großen Serien hergestellten Möbeln zwar eingehalten werden; Schwierigkeiten ergeben sich aber daraus, daß die fertigen Möbel hinsichtlich der Anordnung von Türen oder Klappen variieren. Bei einigen Möbelstükken einer Serie sind daher nach innen vorspringende Teile vorhanden, beispielsweise Scharniere oder Schlösser, welche die Schwenkbewegung der Parallelogrammgestänge behindern würden. Dies wurde bisher bei der Fertigmontage der Möbel dadurch berücksichtigt, daß die Beschlaghalter mit Holzleisten unterlegt wurden (Katalog »Der Große Häfele«, Seite 5.14, obere Abbildung und DE-OS 18 07 690, Fig. 8). Hierdurch ergibt sich ein erheblicher Montageaufwand, weil zur Befestigung der Hohleisten zusätzliche Bohrungen angebracht werden müssen, die bei der serienmäßigen Herstellung des Möbelkorpus nicht vorgesehen sind. Auch der zusätzliche Materialaufwand durch Verwendung von Holzleisten verteuert die Fertigung der Möbel. Da die Beschläge aus Gründen wirtschaftlicher Fertigung nicht mit unterschiedlichen Einbaubreiten geliefert werden, müssen zudem auch an solchen Möbeln Unterlegholzleisten angebracht werden, bei denen dies an sich nicht erforderlich wäre, weil sie keine nach innen vorspringenden Teile aufweisen. Die Endmontage der Möbel wird daher bei Verwendung eines solchen Beschlages verteuert, der andererseits den Vorzug hat daß infolge der Stabilisierung auch schwere Lasten mühelos in das Möbel eingeschwenkt und wieder nach oben herausgeschwenkt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Möbelbeschlag der geschilderten Art für alle Möbel einer Serie verwenden zu können, ohne daß Änderun geil am Beschlag oder zusätzliche Montagearbeiten durch Anbringen von Unterlegeleisten erforderlich sind.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung nach den

kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst

is Die seitliche Versetzung der Lagerschilde ermöglicht es, bei Gewährleistung einer stets freien Verschwenkbarkeit der Parallelogrammgestänge die Befestigungsflansche unmittelbar mittels Schrauben oder dgl. an den Seitenwänden des Möbels anzubringen, wodurch nicht nur die Montage erheblich vereinfacht wird, sondern auch eine dauerhafte und hochbelastbare Verbindung zwischen dem Beschlag und dem Möbel sichergestellt ist Da etwa nach innen vorspringende Möbelteile wie Scharniere und dgl. durch die Konstruktion und Dimensionierung des Möbelbeschlages berücksichtigt sind, sind für die Planung und Durchführung der Endmontage in der Möbelfertigung lesine Überlegungen und Maßnahmen zur Anpasssung von Scharnieren, Schlössern und dgl. an den Schwenkbcschlag oder umgekehrt erforderlich.

Es ist an sich bekannt, bei Klappenhaltern (Katalog »Der Große Häfele«, 1971, Seite 3.83) und auch bei sonstigen Beschlägen Abkröpfungen vorzusehen. Diese Abkröpfungen dienen jedoch ausnahmslos dazu, durch den Beschlag selbst gegebene konstruktionsbedingte Distanzen zu überbrücken, so daß beispielsweise eine Stange am Kopf des Gelenkbolzens einer benachbarten Stange vorbeischwenken kann oder ein Befestigungswinkel vorhanden ist, der auf eine horizontale Platte aufgeschraubt werden kann.

Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Möbelbeschlages ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine Ausführungsform des Möbelbeschlages wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Beschlag in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Linie H-Il in Fig. 1;

F i g. 3 die Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 2.

Der dargestellte Möbelbeschlag dient dazu, einen Geräteträger, der versenkt in einem Möbel, beispielsweise in einem Schrank angeordnet ist, nach außen und wieder zurück schwenken zu können. Der Beschlag hat zwei spiegelsymmetrisch zu seiner Längsmittelebene ausgebildete Beschlaghalter 1, die jeweils aus einem Lagerschild 2 und einem Befestigungsflansch 3 bestehen, welche in zueinander parallelen Ebenen liegen und über einen rechtwinklig zu ihnen liegenden Verbindungssteg 4 miteinander verbunden sind. Das platten- förmige Lagerschild 2 ist gegen den zugehörigen Befestigungsflansch 3 in Richtung zum gegenüberliegenden Beschlaghalter 1 um die Breite des Verbindungssteges 4 versetzt und etwa doppelt so hoch wie der Befestigungsflansch 3.

Das vordere Ende des jeweiligen Lagerschildes ist rechtwinklig nach außen abgewinkelt und bildet eine Blende 5. derart daß die Endkante der Blende etwa in

der Ebene der Befestigungsfläche des Befestigungsflansches 3 liegt Das Endstück des Befestiungsflansches 3 ragt über das vordere Ende des Lagerschildes 2 nach vorne und hat ein Aufnahmeloch 6 für eine Befestigungsschraube.

Nahe am hinteren Ende des Lagerschildes 2 ist an dessen Innenseite unmittelbar benachbart zur unteren Kante mit einem Schwenklagerbolzen 8 ein Lenker 7 angelenkt, der parallel zum Lagerschild 2 an dessen Innenseite liegt und als Flachstab ausgebildet ist Ein zweiter Lenker 9 ist etwas höher als der Schwenklagerbolzen 8 nahe dem vorderen Ende des Lagerschildes 2 mit einem Schwenklagerbolzen 10 angelenkt In der ausgeschwenkten Stellung des von den Lenkern gebildeten Parallelogrammgestänges liegen die beiden Lenker 7 und 9 unmittelbar übereinander. Die Schwenkachse der Lenker verlaufen rechtwinklig zu den Ebenen der Befestigungsflansche 3.

An den von den Schwenklagerbolzen 8 und 10 abgekehrten Enden der Lenker 7 und 9 ist als Halter für den (nicht dargestellten) Geräteträger ein Winkelstück

11 angelenkt Die Winkelstücke 11 jedes Parallelogrammgestänges sind an den einander zugekehrten Innenseiten der Parallelogrammgestänge angeordnet Aus der in F i g. 1 dargestellten ausgeschwenkten Stellung können die Winkelstücke 11 mittels der Lenker derart nach unten und hinten geschwenkt werden, daß der auf ihnen befestigte Geräteträger in seiner horizontalen Lage verbleibt.

Die in ausgeschwenkter Stellung oben liegenden Lenker 9 sind an ihren hinteren Enden durch eine Stange 12 verbunden, die rechteckigen Querschnitt hat und mit ihren Endflächen 13 unmittelbar an den einander zugekehrten Innenseiten der Lenker 9 beispielsweise durch Schweißen befestigt ist. Die Stange

12 dient zur Stabilisierung der Parallelogrammgestänge gegen zeitliche Schwenkbewegungen und liegt benachbart zu den Schwenklagerbolzen 10.

An der bei ausgeschwenktem Versenkbeschlag horizontal liegenden Unterseite der Stange 12 sind benachbart zu den Lagerschilden 2 bzw. zu den Innenseiten der Lenker 7 zwei nach unten ragende Arme 14 befestigt, die jeweils einen zu den Schwenklagerbolzen 8 und 10 parallelen, in einer Gabel angeordneten Widerlagerbolzen 15 für eine Gewichtsausgleichsfeder 16 tragen. Die hinteren Enden der Lagerschilde 2 sind in Richtung zueinander rechtwinklig abgewinkelt und bilden Widerlager 17 mit einer augenartigen Lagerpfanne 18. Die Gewichtsausgleichsfedern 16, die in F i g. 1 in nicht montiertem Zustand dargestellt sind, weisen jeweils einen profilierten Führungsstab 19 auf, der am vorderen Ende mit einer Abstützscheibe 20 und einem vor dieser Scheibe befindlichen Lagerglied 21 versehen ist. Auf dem hinteren Ende des Führungsstabes 19 ist eine Lagerscheibe 22 verschiebbar geführt. Der Führungsstab ist zwischen den Scheiben 20 und 22 von einer Schraubendruckfeder 23 umgeben. Das hintere Ende des Führungsstabes 19 wird durch die Pohrung in der Lagerpfanne 18 hindurchgeführt, so daß die Lagerschei be 22 gelenkig in der Lagerpfanne 18 liegt Das Lagerglied 21 wird in Eingriff mit dem Widerlagerbolzen 15 gebracht so daß dann die Federn 23 den Versenkbeschlag in Richtung zu seiner ausgeschwenkten Stellung federbelasten.

Im Bereich der Innenkanten jedes Beschlaghalters 1 sind Versteifungsrippen 24, 25 und 26 in Form von eingeprägten Sicken vorgesehen, die schräg zu den

ι ο Innenkanten verlaufen und eine wesentliche Versteifung des aus Blech gebogenen Beschlaghalters 1 ergeben.

Oberhalb der in ausgeschwenkter Stellung oberen Lenker 9 ist in jedem Lagerschild 2 eine Durchgangsbohrung 27 für den Eingriff der Enden 29 einer zylindrischen Lagerstange 28 vorgesehen, die parallel zu den Schwenkachsen der Lenker 7 und 9 liegt Im Bereich der einander zugekehrten Innenseiten der Lenker 7 und 9 ist an der Lagerstange 28 ein nach unten ragender Rasthebel 30 beispielsweise durch Schweißen befestigt Jeder Rasthebel 30 hat an seiner hinteren Schmalseite am unteren Ende eine Rastausnehmung 31, die als Auflager für einen Rastbolzen 32 dient der an der Innenseite des zugshörigen, in ausgeschwenkter Stellung unten liegenden Lenkers 7 befestigt ist. Durch die Rasthebel 30 wird das Parallelogrammgestänge in der ausgeschwenkten Stellung gehalten.

Zwischen einem der beiden Rasthebel 30 und dem zugehörigen Lenker 9 liegt eine Zugstange 33, die an dem Lenker und zu ihm annähernd parallel verschiebbar

3u gelagert ist und an ihrem hinter dem Rasthebel 30 liegenden Ende einen Mitnahmebolzen 34 aufweist in dessen Bewegungsweg der Rasthebel 30 liegt. Die Zugstange 33 ist bis an die Außenseite des zugehörigen Winkelstückes 11 geführt und dort mit einer schwenkbar gelagerten Handhabe 35 gelenkig verbunden. Wird die Handhabe 35 nach vorne gezogen, so werden die Rasthebel 30 mitgenommen und dadurch die Verriegelung an dem Rastbolzen 32 gelöst, so daß der Beschlag nach unten in das Möbel einschwenkt werden kann.

Im Bereich vor dem Schwenklagerbolzen 10 ist unmittelbar oberhalb der in ausgeschwenkter Stellung oben liegenden Lenker 9 an jedem Lagerschild 2 ein Anschlag 36 vorgesehen, der durch eine rechtwinklig nach innen ragende Lasche gebildet ist, deren innere Schmalseite mehrfach abgestuft ist Die vorderste Anschlagfläche 37 des Anschlags 36 dient als Anschlagflache für den zugehörigen Rasthebel 30, der dadurch in seiner Raststellung genau festgelegt ist. Der Anschlag 36 liegt zu diesem Zweck tiefer als die Lagerstange 28.

so Am hinteren Ende weist jeder Anschlag 36 einen nach hinten ragenden hakenförmigen Ansatz 38 auf, in welchen eine Schraubenzugfeder 39 eingehängt ist, deren vorderes Ende mit dem zugehörigen Rasthebel 30 verbunden ist. Die Rasthebel 30 sind dadurch in Richtung zur Raststellung federbelastet.

Die Anschläge 36 dienen außerdem als Anschläge für die oberen Lenker 9, deren Schwenkbewegung nach oben durch diese Anschläge begrenzt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Möbelbeschlag zum Ein- und Ausschwenken eines Geräteträgers, mit zwei seitlichen, Halter für den Geräteträger aufweisenden und in der ausgeschwenkten Stellung arretierbaren Parallelogrammgestängen, die mittels einer Stange, die an je einem Lenker der beiden Gestänge befestigt ist, miteinander verbunden und an Beschlaghaltern gelagert sind, welche Lagerschilde für die Gestänge und Befestigungsflansche für den Beschlag bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschlaghalter (1) derart abgewinkelt sind, daß die Lagerschilde (2) — bezogen auf die Befestigungsflansche (3) — in Richtung zueinander seitwärts um ein Maß versetzt sind, welches mindestens der Erstreckung von nach innen ragenden Möbelteilen wie Scharnieren und dgl entspricht

2. Möbelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen Enden der Lagerschilde (2) jeweils zu einer Blende (5) abgewinkelt sind, die bis nahe dem Befestigungsflansch (3) reicht

3. Möbelbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß am Lagerschild (2) ein Anschlag (36) zur Begrenzung der Schwenkbewegung eines der Lenker des zugehörigen Parallelogrammgestänges (7,9) angeordnet ist.