DE19916847A1

DE19916847A1 - Elektronische Steuervorrichtung in einem Kraftfahrzeug für mindestens einen elektromotorischen Antrieb, insbesondere Garagentoröffner

Info

Publication number: DE19916847A1
Application number: DE19916847A
Authority: DE
Inventors: Frank Petznick; Matthias Pietsch
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1999-04-14
Filing date: 1999-04-14
Publication date: 2000-11-02
Anticipated expiration: 2019-04-15
Also published as: DE19916847C2; WO2000061898A1; US7336155B2; DE50014815D1; US20020027520A1; EP1173648A1; EP1173648B1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für mindestens einen elektromotorischen Antrieb, insbesondere Garagentoröffner, welcher zur Betätigung bzw. Inbetriebsetzung von Garagentorantrieben verwendet wird und im wesentlichen eine Sendeeinrichtung (6) zur Aussendung von elektromagnetischen Signalen und mindestens eine manuelle Betätigungseinrichtung (4) umfaßt. DOLLAR A Dabei ist die Sendeeinrichtung (6) an flexiblen Verbauorten innerhalb oder außerhalb eines Fahrzeuges anordbar und von der manuellen Betätigungseinrichtung (4) weitestgehend räumlich getrennt. Dies wird über die Einbindung des Garagentoröffners (1) in ein im Fahrzeug vorhandenes Steuersystem derart realisiert, daß die manuelle Betätigungseinrichtung (4) und die Sendeeinrichtung (6) über mindestens ein im Kraftfahrzeug vorgesehenes Steuergerät (2, 3) miteinander verbunden sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine elektronische Steuervorrichtung in einem Kraftfahrzeug für mindestens einen elektromotorischen Antrieb, insbesondere einen Garagentoröffner, mit mindestens einer manuellen Betätigungseinrichtung und einer elektromagnetische Signale aussendenden Sendeeinrichtung, wobei die ausgesendeten Signale von einer Empfangseinrichtung des elektromotorischen Antriebs empfangbar sind und zur Inbetriebnahme des elektromotorischen Antriebs dienen.

Die entsprechenden Sendeeinrichtungen sind dabei als separate Bauelemente ausgebildet und mit einem Betätigungselement, meist in Form eines oder mehrerer Bedienelemente für den jeweiligen elektromotorischen Antrieb versehen. Beim Betätigen des Senders über das jeweilige Betätigungselement sendet dieser elektromagnetische Signale aus, die beispielsweise vom Empfänger eines Torantriebes empfangen und detektiert werden. Werden derartige Signale vom zutreffenden Sender ausgesendet, wird der entsprechende Antrieb betätigt, und das Tor geöffnet oder geschlossen.

Da derartige in Handgeräten installierte Sendeeinrichtungen an verschiedenen Orten innerhalb des Fahrzeuges oder in Bekleidungsstücken untergebracht sein können, bedarf es immer einer gewissen Suche, um das Betätigungselement in Betrieb setzen zu können.

Es wurde daher mit der DE 195 05 924 A1 bereits ein elektromagnetische Signale ausstrahlender Sender für Fahrzeuge vorgeschlagen, bei dem das Betätigungselement als ein in einem Fahrzeug eingebautes Betätigungselement ausgebildet ist, welches vom Fahrer oder anderen Insassen aus betätigbar und mit dem Sender verbunden ist.

So wurde auch vorgeschlagen, derartige Fernsteuereinheiten für Garagentore so auszubilden, daß der jeweilige Sender innerhalb des Fahrzeuges angebracht ist.

So beschreibt die EP 0 689 963 B1 eine Garagentorsteuerung mit einem elektrischen Sender, der innerhalb des Spiegelgehäuses im Inneren des Fahrzeuges untergebracht ist. Dies in der Art und Weise, daß das Spiegelgehäuse einen Aufnahmeraum für zumindestens einen Teil einer Garagensteuerung aufweist, wobei der Aufnahmeraum durch eine Kappe verschließbar ist, die lösbar mit dem Spiegelgehäuse verbunden ist und den übrigen Gehäuseteil zum kompletten Spiegelgehäuse ergänzt, wobei die Kappe für von der Garagentorsteuerung aus gesendete Signale durchlässig ist und die Garagentorsteuerung selbst einen Sender für die Signale besitzt.

Auch die EP 0 689 964 A1 bezieht sich eine Fernsteuereinheit zur Steuerung zum Öffnen und Schließen von Garagentoren, die in einer in der Fahrzeugdecke ausgebildeten Aussparung oder in einer in der mit der Fahrzeugdecke verbundenen Sonnenblende ausgebildeten Aussparung untergebracht sein kann, wenn sich die Sonnenblende in ihrer Nichtgebrauchsstellung befindet. Alternativ wurde vorgeschlagen, die Fernsteuerungseinheit so auszuformen, daß sie einer Form eines Teiles der Sonnenblende entspricht und so an der Fahrzeugdecke befestigt wird, daß die Fernsteuereinheit einen Umfang des Sonnenblendteiles umgibt.

Das Problem beim Einsatz derartiger Steuereinheiten/Sender liegt darin, wenn diese, wie beschrieben, im Inneren eines Fahrzeuges untergebracht sind, die Sendeleistung wesentlich verschlechtert wird, da zunehmend in den Fahrzeugen metallisierte Scheiben eingesetzt werden, die eben die Reichweite wesentlich verringern bzw. ein Senden unmöglich machen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine elektronische Steuervorrichtung für mindestens einen elektromotorischen Antrieb, insbesondere Garagentoröffner, zu entwickeln, bei der der Garagentoröffner unabhängig der manuellen Betätigungseinrichtung so im/am Fahrzeug installierbar ist, daß die erforderliche Reichweite des Senders zur Betätigung des Garagentorantriebes gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Bevorzugte Merkmale, die die Erfindung vorteilhaft weiterbilden, sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß die manuelle Betätigungseinrichtung und die elektromagnetische Signale aussendende Sendeeinrichtung über mindestens ein im Kraftfahrzeug vorhandene Steuergerät miteinander verbunden sind.

So wird eine elektronische Steuervorrichtung für einen elektromotorischen Antrieb geschaffen, bei der die Sendeeinrichtung im weitesten Sinne von ihrer Betätigungseinrichtung getrennt und somit an den verschiedensten Stellen innerhalb und außerhalb eines Fahrzeuges installiert werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, das vorhandene Steuergerät, über welches die manuelle Betätigungseinrichtung und die Sendeeinrichtung miteinander verbunden sind, als serielle Schnittstelle auszubilden.

Nach einer weiteren Ausbildung ist vorgesehen, daß die Sendeeinrichtung über ein erstes Steuergerät mit einem fahrzeuginternen Datenbus verbunden ist, der wiederum über ein zweites Steuergerät mit der manuellen Betätigungseinrichtung in Verbindung steht, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, eine große räumliche Trennung zwischen der Sendeeinrichtung und der Betätigungseinrichtung herzustellen, auch wenn sich die Sendeeinrichtung außerhalb des Fahrzeuginnenraumes befindet.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das Steuergerät bzw. sind die Steuergeräte bereits für andere Zwecke genutzte Steuergeräte im Fahrzeug.

Zur Auswahl vorgeschriebener Frequenzen bzw. Frequenzbänder ist eine programmierbare elektronische Verarbeitungseinrichtung vorgesehen, welche mit der Sendeeinheit verbunden ist. Nach einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung erfolgt die Programmierung der Verarbeitungseinrichtung über die Diagnoseleitung des Kraftfahrzeuges. Die Diagnoseleitung ist vorzugsweise über das erste Steuergerät und den fahrzeuginternen Datenbus mit der elektronischen Verarbeitungseinrichtung verbunden. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß während der Programmierung die Steuerungsvorrichtung nicht aus dem Fahrzeug ausgebaut werden muß.

Desweiteren kann vorgesehen sein, der bzw. den manuellen Betätigungseinrichtungen eine Anzeigeeinrichtung zuzuordnen, die den Betätigungszustand der elektronischen Steuervorrichtung bzw. des elektromotorischen Antriebs wiedergibt.

Mit nachfolgendem Ausführungsbeispiel soll die Erfindung näher erläutert werden.

Die dazugehörige Zeichnung zeigt in

Fig. 1 ein Blockschaltbild einer ersten Variante der elektronischen Steuervorrichtung und

Fig. 2 ein Blockschaltbild einer zweiten Variante der elektronischen Steuervorrichtung bei Verwendung nur eines Steuergerätes.

Elektronische Steuervorrichtungen 1, im weiteren Garagentoröffner genannt, zur Fernbedienung von elektromotorischen Antrieben von beispielsweise Garagentoren bestehen im wesentlichen aus einer Sendeeinrichtung 6 und einer manuellen Betätigungseinrichtung 4, die ein oder mehrere Bedienelemente aufweist. Solche Garagentoröffner sind hinlänglich, zum Beispiel aus der EP 816 599 A1 und der EP 689 963 B1 bekannt.

Fig. 1 zeigt nun die Einbindung eines solchen, an sich bekannten Garagentoröffners 1 in ein vorhandenes Steuersystem eines Kraftfahrzeuges, wodurch eine räumliche Trennung (gekennzeichnet durch das Bezugszeichen 7) zwischen der Sendeeinrichtung 6 und der manuellen Betätigungseinrichtung 4 geschaffen werden kann, die es wiederum ermöglicht, das manuelle Betätigungselement 4 im Fahrzeuginnenraum, z. B. an der Sonnenblende oder auch an jedem anderen beliebigen Ort und den Sender 6 außerhalb, z. B. am Stoßfänger des Fahrzeuges, anzuordnen.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist dazu die Sendeeinrichtung 6 mit dem ersten Steuergerät 2 verbunden, das für die Sendeeinrichtung als Gate-way bzw. als serielle Schnittstelle zu einem Datenbus 5 dient. Die Anbindung des manuellen Betätigungselementes 4 an den Datenbus 5 erfolgt über das zweite Steuergerät 3. Vorzugsweise sind die Steuergeräte 2 und 3 bereits vorhandene schon für andere Zwecke genutzte Steuergeräte. Es ist jedoch auch denkbar, insbesondere dann, wenn sich in der räumlichen Nähe zur Sendeeinrichtung 6 bzw. zur manuellen Betätigungseinrichtung 4 kein vorhandenes Steuergerät befindet, ein zusätzliches Steuergerät 2, 3 vorzusehen.

Desweiteren schafft die Erfindung die Möglichkeit eine weitere manuelle Betätigungseinrichtung 4, z. B. für den Beifahrer in die Steuerungsvorrichtung zu integrieren.

Zur Anzeige des Betätigungszustandes des Garagentoröffners 1 bzw. des elektromotorischen Antriebes ist das manuelle Betätigungselement zusätzlich mit einer entsprechenden Anzeigeeinrichtung 8 verbunden.

Ferner besteht die Möglichkeit, über die am Datenbus 5 angeschlossene Diagnoseleitung, bei Anschluß eines externen Diagnosegerätes, den Garagentoröffner 1 unmittelbar in das Diagnoseprogramm einzubinden und ferner diesen zu programmieren. Somit kann der jeweilige Garagentoröffner 1 ohne Ausbau aus dem Fahrzeug auf länderspezifisch zulässige Frequenzen programmiert werden. Dazu ist in der Sendeeinrichtung 6 eine nicht dargestellte elektronische Verarbeitungseinrichtung integriert.

Eine einfachere Ausführung der vorgeschlagenen elektronischen Steuervorrichtung ist in der Fig. 2 gezeigt, bei der das Steuergerät 2 unmittelbar zwischen der Sendeeinrichtung 6 und dem manuellen Betätigungselement 4 angeordnet. Das Steuergerät 2 kann auch hier in analoger Weise, wie oben beschrieben, über den Datenbus 5 die die Funktionssteuerung des Fahrzeuges eingebunden sein.

BEZUGSZEICHEN

1

Garagentoröffner

2

erstes Steuergerät

3

zweites Steuergerät

4

manuelle Betätigungseinrichtung

5

Datenbus

6

Sendeeinrichtung

7

Trennlinie

8

Anzeigeeinrichtung

Claims

1. Elektronische Steuervorrichtung in einem Kraftfahrzeug für mindestens einen elektromotorischen Antrieb, insbesondere Garagentoröffner, mit mindestens einer manuellen Betätigungseinrichtung und einer elektromagnetische Signale aussendenden Sendeeinrichtung, wobei die ausgesendeten Signale von einer Empfangseinrichtung des elektromotorischen Antriebs empfangbar sind und zur Inbetriebnahme des elektromotorischen Antriebs dienen, dadurch gekennzeichnet, daß die manuelle Betätigungseinrichtung (4) und die elektromagnetische Signale aussendende Sendeeinrichtung (6) über mindestens ein im Kraftfahrzeug vorgesehenes Steuergerät (2, 3) miteinander verbunden sind.

2. Elektronische Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das im Kraftfahrzeug vorhandene Steuergerät (2, 3) als serielle Schnittstelle zwischen der manuellen Betätigungseinrichtung (4) und der Sendeeinrichtung dient.

3. Elektronische Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendeeinrichtung (6) über das Steuergerät (2) mit einem fahrzeuginternen Datenbus (5) verbunden ist, der wiederum über ein weiteres Steuergerät (3) mit der manuellen Betätigungseinrichtung (4) verbunden ist.

4. Elektronische Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuergerät (2) und/oder das Steuergerät (3) ein bereits für andere Zwecke genutztes Steuergerät ist.

5. Elektronische Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendeeinrichtung (6) außerhalb des Fahrzeuginnenraumes und die manuelle Betätigungseinrichtung (4) im Fahrzeuginnenraum angeordnet ist.

6. Elektronische Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendeeinrichtung (6) zur Auswahl zulässiger Frequenzen mit einer elektronischen Verarbeitungseinrichtung verbunden ist, welche vorzugsweise in der Sendeeinrichtung (6) integriert ist.

7. Elektronische Steuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Verarbeitungseinrichtung über die Diagnoseleitung des Kraftfahrzeuges programmierbar ist.

8. Elektronische Steuervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Verarbeitungseinrichtung über den Datenbus (5) mit der Diagnoseleitung verbunden ist.

9. Elektronische Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der manuellen Betätigungseinrichtung (4) eine Anzeigeeinrichtung (8) zugeordnet ist.