DE19908220A1 - Kryochirurgisches Gerät mit Lüftung - Google Patents

Description

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung steht in engem Zusammen­ hang mit zwei US-Patentanmeldungen mit dem Titel "Kryochirurgisches Gerät", Aktenzeichen . . . (Anwaltsakte B 44) und mit dem Titel "Aus­ fallsicheres kryochirurgisches Gerät", Aktenzeichen . . . (Anwaltsakte B-46). (Diese US-Anmeldungen entsprechen der parallelen deutschen Anmeldung mit dem Aktenzeichen P. . . (Anwaltsakte K 48 923/6).

Die Erfindung betrifft ein kryochirurgisches Gerät, insbesondere die Druckentspannung in einem Dewargefäß eines kryochirurgischen Instru­ ments, wenn sich der Dewargefäß-Verschluß löst oder der Verschluß gelöst wird.

Die US-A4,269,390 zeigt ein kryochirurgisches Instrument mit einer herkömmlichen doppelwandigen evakuierten Metall-Vakuumflasche oder Dewar-Flasche, bei dem ein Hals metallurgisch oben an dem Dewar­ gefäß in der Nähe seiner Öffnung befestigt ist, um ein geschnittenes Gewinde zur Verfügung zu haben, mit dessen Hilfe der Austritts- und Steuerteil an einem mit Innengewinde ausgestatteten Verschluß an dem Dewargefäß des Instruments angebracht werden kann. An dem Ver­ schluß ist ein Ventil angebracht, welches den Stickstoffstrom aus einem Steigrohr innerhalb des Dewargefäßes zu einer an einem Austrittsrohr angebrachten Düse steuert. Betätigt wird das Ventil von einem Ventilbe­ tätigungshebel. Dieses kryochirurgische Gerät wird seit 1976 mit ge­ ringfügigen Abwandlungen weltweit eingesetzt.

Um ein explosionsartiges Verspritzen der Kälteerzeugungs-Flüssigkeit beim Abnehmen des Verschlusses von dem Dewargefäß eines solchen Geräts zu vermeiden, war es früher üblich, den Deckel eines Überdruck­ ventils anzuheben, so daß gasförmiges Kälteerzeugungsmittel entweichen und damit der Druck innerhalb des Dewargefäßes entspannen konnte. Mit dem Aufkommen schlankerer und stromlinienförmigerer Überdruck­ ventile wurde allerdings der Bewegungsablauf des Überdruckventils zur Druckentspannung innerhalb des Dewargefäßes schwierig, es entstand das Risiko eines unerwünschten Gefrierens der Haut als Folge des Aus­ tritts von Kälteerzeugungs-Gas aus dem Ventil. Bei dem Versuch, dieses Problem zu lösen, wurde das Gewinde des Verschlusses an einer Stelle abgetragen, um einen Kanal zu schaffen, über den das Gas entweichen konnte, nachdem der Verschluß weit genug gelockert war, damit Gas an einer Dichtung vorbeiströmen konnte, beispielsweise nach einer viertel oder einer halben Drehung. Allerdings hat sich herausgestellt, daß diese Maßnahme zwar in einigen Fällen funktionierte, jedoch häufiger nicht funktionierte, so daß der Bediener häufig das Überdruckventil öffnen mußte, um den Druck innerhalb des Dewargefäßes zu entspannen.

Ziele der vorliegenden Erfindung beinhalten die Schaffung eines Mittels zum Lüften des Dewargefäßes eines kryochirurgischen Geräts, wenn der Verschluß gelöst wird.

Die vorliegende Erfindung beruht zum Teil auf der Beobachtung, daß Gasdruck im Inneren des Dewargefäßes, wenn er gegen eine innerhalb des Dewargefäßverschlusses befindliche Dichtung wirkt, Ursache dafür sein kann, daß die Dichtung den durch Entfernen eines kleinen Quer­ schnitts des Gewindes gebildeten Kanal sperrt, so daß demzufolge das Gas keine Möglichkeit hat, auszutreten und damit zu einer Druckent­ lastung des Dewargefäßes als Folge des Drehens des Verschlusses zu führen.

Erfindungsgemäß besitzt der Verschluß des Dewargefäßes eines kryo­ chirurgischen Geräts ein Durchgangsloch, welches normalerweise von der Dichtung gesperrt wird, wenn der Verschluß fest auf dem Dewar­ gefäß angezogen ist, welches aber Gas freisetzen kann, wenn der Ver­ schluß so weit gelockert ist, daß die Dichtung das Loch freigeben kann. Außerdem besitzt der Verschluß einen als Ausnehmung, insbesondere als bogenförmige Ausnehmung ausgebildeten Kanal, ausgebildet durch Abtragen des Verschlußgewindes in der Nähe des vorerwähnten Lochs. Dadurch, daß die Erfindung sowohl einen Kanal durch das Gewinde als auch einen durch das Loch gebildeten Kanal in dem Verschluß zur Ver­ fügung stellt, gibt es innerhalb eines Betriebs-Abstands zwei voneinander unabhängige Kanäle oder Durchgänge, so daß immer zumindest einer der beiden Wege für das Entweichen von Gas frei ist. Wenn die Dich­ tung den Weg durch das Gewinde versperrt und der Verschluß gelockert ist, so kann die Dichtung nicht gleichzeitig das Durchgangsloch in dem Verschluß versperren. Umgekehrt gilt in ähnlicher Weise, daß, wenn bei gelockertem Verschluß der Gasdruck die Dichtung gegen das Durch­ gangsloch drückt und damit abdichtet, die Dichtung nicht gleichzeitig den Kanal durch das Gewinde verschließen kann. Somit führt etwa eine viertel oder eine halbe Drehung des Verschlusses stets zu einer Druck­ entlastung des Dewargefäßes.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines kryochirurgischen Geräts gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Bodenansicht des Verschlusses des kryochirurgischen Geräts nach Fig. 1, wobei Teile der Anordnung weggebrochen sind;

Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht entlang der Linie X-X in Fig. 2;

Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht entlang der Linie X-X in Fig. 2 in Verbindung mit dem Oberteil des Dewargefäßes, wobei eine Dichtung das Ausströmen von gasförmigem Kälteerzeugungsmittel durch den Kanal in dem Verschlußgewinde sperrt und gleichzeitig gas­ förmiges Kälteerzeugungsmittel durch ein Loch ausläßt;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht entlang der Linie X-X in Fig. 2 in Verbindung mit dem Oberteil des Dewargefäßes, wobei eine Dichtung das Entweichen von gasförmigem Kälteerzeugungs­ mittel über ein Durchgangsloch verhindert, allerdings den Ausstrom von gasförmigem Kälteerzeugungsmittel durch einen Kanal oder Durchgang im Verschlußgewinde ermöglicht.

Gemäß Fig. 1 enthält ein kryochirurgisches Gerät, bei dem die vorlie­ gende Erfindung realisiert ist, ein Dewargefäß 6, an dessen Öffnung sich ein Gewinde zur Aufnahme eines Gewindeverschlusses 7 befindet, der den Austritts- und Steuerteil des Geräts enthält. Der Verschluß 7 besitzt ein daran gelagertes Hauptventil 8, welches mit einem Ventilbetätigungs­ hebel 10 ausgestattet ist, der um einen Drehpunkt 11 verschwenkbar ist, um einen Stößel 12 eines Ventils anzuheben und so den Strom von Kälteerzeugungs-Fluid aus dem Inneren des Dewargefäßes 6 entlang einem Steigrohr 15 über ein Austrittsrohr 16 zu einer Düse 17 zu regu­ lieren. Der Fluiddruck im Inneren des Dewargefäßes 6 wird von einem Überdruckventil 18 geregelt. Die Funktionen, wenngleich nicht das äußere Erscheinungsbild des bis hierher beschriebenen Geräts ähneln den Funktionen, wie sie in der US-A-4,269,390 beschrieben sind.

Bezugnehmend auf die Fig. 2 bis 5 ist zu erkennen, daß der Verschluß 7 ein Innengewinde 20 aufweist, welches eine Dichtung 21 festhält, die normalerweise über einem Loch 23 liegt und dadurch das Loch ver­ sperrt, wenn der Verschluß 7 fest auf das Dewargefäß 6 aufgeschraubt ist. Das Gewinde 20 besitzt einen bogenförmig ausgenommenen Ab­ schnitt 24, in welchem das Gewinde durch spanabhebende Bearbeitung abgetragen ist, um einen Durchgang oder einen Kanal für gasförmiges Kälteerzeugungsmittel entlang dem Verschluß nach unten zu schaffen, wenn der Deckel 7 auf dem Dewargefäß 6 gelockert ist. Die Dichtung 21 wird dabei von dem Gasdruck gegen das Loch 23 gehalten, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Sollte hingegen die Dichtung nach unten fallen, wenn der Verschluß an dem Gefäß gelockert ist, so kann gasförmiges Kälte­ erzeugungsmittel an der Dichtung vorbei aus dem Loch 23 heraus­ strömen, wie in Fig. 4 zu sehen ist.

Das Hauptventil 8 und das Überdruckventil 18 werden bei dieser Aus­ führungsform an dem Verschluß 7 durch entsprechende Muttern 30 und 31 gehalten, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die Erfindung läßt sich aber auch ausführen, wenn die Ventile auf andere Weise an dem Verschluß ange­ bracht sind.

Wie in den Fig. 2 bis 5 zu sehen ist, sollte der hier bogenförmig gebil­ dete Ausnehmungsbereich 24 ziemlich nahe bei dem Loch 23 liegen, so daß bei Blockierung des Lochs die Ausnehmung automatisch und mit Sicherheit nicht gesperrt ist, und umgekehrt, wie durch Vergleich der Fig. 4 und 5 ersichtlich ist. Andererseits ist es nicht unbedingt notwen­ dig, daß der ausgenommene Bereich 24 exakt mit dem Loch 23 fluchtet, wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Beim vorliegenden Ausführungs­ beispiel befindet sich das Loch 23 direkt unterhalb des Austrittsrohrs 16; dies deshalb, weil dann jegliches möglicherweise aus dem Loch 23 austretende Gas verteilt wird, so daß für den Bediener das geringste Risiko besteht. Allerdings läßt sich die Erfindung auch in der Weise ausgestalten, daß das Loch eine andere Lage in bezug auf das Austritts­ rohr 16 oder bezüglich anderer Komponenten des Verschlusses 7 ein­ nimmt.

Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Loch 23 durch die Ober­ seite des Verschlusses gebohrt. Die Erfindung läßt sich allerdings auch leicht mit Hilfe eines Lochs realisieren, welches sich im Rand des Ver­ schlusses befindet, vorausgesetzt, das so angeordnete Loch kann das Kälteerzeugungsmittel auslassen (in einer aus Fig. 4 leicht ersichtlichen Weise). Gemäß Fig. 2 nimmt der bogenförmig ausgenommene Bereich 24 bei dieser Ausführungsform das Gewinde in der Nähe des Lochs 23 nicht vollständig fort. Es kann aber zu bevorzugen sein, daß der ausge­ nommene Bereich 24 tiefer reicht und damit das Gewinde in dieser Zone vollständig beseitigt. Möglich ist sogar das Einschneiden in den Rand des Verschlusses hinein.

Claims (3)

1. Kryochirurgisches Gerät, umfassend:

• - ein Dewargefäß (6) zur Aufnahme eines flüssigen Kälteerzeugungsmit­ tels, und mit einer Gewindeöffnung;
• - einen Verschluß (7) mit einem zu dem Gewinde der Gewindeöffnung passenden Verschlußgewinde (20), und mit einem an dem Verschluß (7) angeordneten Austritts- und Steuerteil (8, 18); und
• - eine Dichtung (21) in dem Verschluß (7), dadurch gekennzeichnet, daß
• - in dem Verschluß (7) ein Entlüftungsloch (23) ausgebildet ist, und
• - in der Nähe des Entlüftungslochs (23) eine insbesondere bogenförmige Ausnehmung (24) vorgesehen ist, bestehend aus einer Zone des Ver­ schlusses (7), in der das Verschlußgewinde (20) abgetragen ist, um einen Kanal für gasförmiges Kälteerzeugungsmittel zu schaffen, so daß bei gelockertem Verschluß (7) an dem Dewargefäß (6) gasförmiges Kälte­ erzeugungsmittel an der Dichtung vorbei entweichen kann, entweder durch das Entlüftungsloch (23) oder durch die Ausnehmung (24), um den Druck in dem Dewargefäß zu entspannen.

2. Gerät nach Anspruch 1, bei dem die Mitte der Ausnehmungszone und die Mitte des Lochs bezüglich der Hauptachse des Verschlusses im wesentlichen fluchten.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Loch in einer Oberseite des Verschlusses (7) unmittelbar oberhalb der Ausnehmung (24) ange­ ordnet ist.