DE1969227U - Parenteral-fluessigkeitsbehaelter mit verschluss. - Google Patents

Description

f ■ ^{: :} RA.282 965*23-5.67

_Kar| A.Brose,,-

vEa/Do Munchen-Pullasli, den 23. Mai 196?

DOI BAX2EE1, 110. ,.-IpI5 Grandview Avenue, Glendale, Qalifornia 91 3o1, USA.

Parenteral-FlussiglEeitsbelialter mit Versoliluss« ;

Die Neuerung betrifft einen Parenteral-fflüssigkeitsbehälter mit einem Versc3aluss, wobei BeMIt bt "and ¥ersGliluss aus thermoplastiseliem Material hergestellt sind·

Bislaer werden i'arenteral-'-i'lüssigfeeitea, wie "beispielsweise. Wasser Salzlösungen mit § ^ üraubenzueker den Krankenhäusern in &lasflasoMen angeliefert« Diese SlasflasGüen sind mit H"acnteilen belaaftet· Die üransp ortkost en für schwere G-lasf laschen sind "betrachtlicli \ind es darüfeerliinaus temer, diese flasoken zu lagern und zum Hersteller zurüokzutransportieren* Daruberhinaus zerspringen Glasflaschen, wenn sie hinfallen, wobei die Glassplitter in gefährlicher Weise in alle Sichtungen fliegen·

iEhermoplastisehe Parenteral-FlüssigkeitsbeMlter weisen in Bezug auf Glas viele Vorteile auf· Sie sind von geringem Gewicht leicht zu handhaben und naeh der Benutzung können sie verbrannt werden· Daruberhinaus beanspruchen sie zu Xiagerzweeken weniger Platz als sperrige Glasflaschen·

Ein Grund, warum thermoplastische Behälter für Parenteral-Plüssigkeiten bisher nicht verwendet wurden, liegt in dem Verschluss de @· Behälters· Ein solcher Verschluss muss bestimmten Inforderungen-genügen· Sr muss leicht zu öffnen und mit einem

sterilen Abschnitt zur Verbindung mit einer leitung od. dgl· versehen sein, Ausserdem muss die ^arenteral-IPlüssigkeit in dem Behälter über große Zeiträume hinweg steril gehalten werden· Pa thermoplastisches Material zum Kaltfließen und zum Verändern seiner Gestalt neigt, wenn es über lange Zeiträume hinweg belastet wird, ist es schwierigeinen mechanischen KlemmverSchluß zur Sicherstellung der Sterilität zu verwenden»

Dieses Problem löst die Erfindung durch Schaffung, eines inneren und eines äußeren Verschlusses aus thermoplastischem Material, wobei beide Verschlüsse dauernd an dem thermoplastischen Behälter angeordnet sind* Der den inneren Verschluss steril haltende äußere Verschluss ist zum Aufreißen eingerichtet, so dass er leicht zur Verbindtqg eimer Iieitung od» dgl* mit dem inneren Verschluss geöffnet werden kann. Weitere Vorteile und Einzelheit* der Neuerung sind aus der Zeichnung ersichtlich, in welcher die Heuerung anhand von Ausführungsbeispielen veranschaulicht ist*

Es zeigt:

1 eine Seitenansicht eines Behälters umd eines Verschlusses, beide aus thermoplastischem Material;

Pig* 2 einen Schnitt im vergrößerten Masstab des oberen Teiles des Behälters und des Verschlusses, wordurch eine erste Ausführungsform der !feuerung in Bezug auf den inneren Verschluss veranschaulicht ist}

Pig* 3 einen der fig* 1 ähnlichen Schnitt, in welcher'der Behälter und der Verschluss - beide aus thermoplastischem Material - für eine dauerhafte Verwendung zusammengebaut sindj . . . ''"'"-:._ _'■'. . " "'

ELg-. 4- eine perspektivische Ansieht des äußeren' Verschlusses; !"ig 4A einen Schnitt gemäß der Mnie 4A - $& der Pig· 45 und

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Pig* 5 einen Sclmitt im vergrößerten Masstab des Behälters in Verbindung mit .eimer-anderen Ausführungsform eines iamerei Verschlusses, wobei Mittel zum öffnen einer !lufteinlassöffnung veransohaiiliclit sind.

Der innere Verschluss ist in zwei verschiedenen Ausführungsformen veranschaulicht, die aber durch ein einheitliches Verfahren geöffnet werden können, wenn eine Leitung od. dgl. angebracht wird..

In fig. 1 ist ein Parenteral-llüssigkeitsbehälter Λ aus thermoplastischem Material mit einem 7erSchluss-System ebenfalls aus thermoplastischem Material veranschaulicht, welches an einem starren Reisen 2 angebracht ist und eine Mundöffnung des Behälters verschließt· Eine Aufhängevorrichtung 4 dient der Befestigung des Behälters in einer umgedrehten Stellung, wenn Flüssmgkeit entnommen wird· .

Das VBrsGhluss-System besteht aus einem inneren Verschluß 1o und einem äußeren Verschluss 5© mit Kragen 11 bzw« 31Y die dauerhaft an einem Hansen 7 des BeMajsbers 1 befestigt oder durch eine entsprechende, durch Drehen zu lösende Schweissung nach Art einer Sicherung angebracht sind· Der innere Verschluß 1© aus ,thermoplastischem Material und der Behälter ebenfalls aus thermoplastischem Material bilden einen hermetisch abgedichteten Baum, der die Farenteral-^lüssigfceit enthält· Der ¥ers©Mluss hält den inneren Verschluss 1o steril, wobei ein oberer Absehniti des äußeren Behälters 3o unmittel.bar vor der Anbringung einer l^tnalameleitung an dem inneren Verschluß 1 ο entfernt wird.

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Der iaanSBe VerSchluss 1o ist in zwei Ausführungsformen in den fig* 2 bzw* 5 ■ dargestellt* In fig* 2 ist eine Lufteinlassöffnung durch eine zerstörbare, nicht wieder abzudichtende Membran oder Blende 15 verschlossen* Wenn eine ifotnahmeleitung nach Entfernung des öfteren Abschnittes des äußeren Verschlusses Jo angebracht werden soll, stößt die Bedienungsperson eine Spitze des Intnataeleitung durch die Membran 15, wodurch die Lufteinlassöffnung freigegeben wird. Hierauf schiebt die Bedienungsperson die Spitze durch die zerstörte Membran 12, die von4inem Sohrför migen, die Spitze ergreifenden Mittel 13 umgeben ist·

In der zweiten Ausfünrumgsform des inneren Terscnlusses (siene

durcn

fig· 5) ist die Lufteinlassöffnung/eine zerstörbare Nase 19 ver schlossen· In diesem falle schiebt die Bedienungsperson eine Spitze 5® einer Abgabeleitung ©d· dgl» durch die Membran 12· 33arauffolgend dreht er die Abgabeleitung und ein seitlicher Tor sprung 51 en* der Leitung ,bricht die zerstörbare Hase 19 öffnen der Lufteinlassöffnung ab· Bin Schutz 53 stellt sicher, dass die l"ase 19 An unbeabsichtigter Weise abgebrochen wird*

In beides AusführuEgsformen tritt die Luft durch eine Lufteinlassöffnung ein, die mit einem langen Luftrohr 95 verbunden ist» Das Luftrohr -95 kann mit einem Schwimmerventil 21 am seinem inneren Inde versehen sein, um zu verhindern, dass flüssigkeit in das Luftrohr ein- bzw· durch dieses austritt, wenn der Behälter 1 umgedreht wird* Dieses Ventil ist in einer anderen Gebrauchsmusteramaeldüng derselben Anmelderin unter dem tDitel "Parenteral-flüssigkeitsbehälter mit Luftrohr¹¹ beschrieben·

Der den inneren Verschluß 1o schützende äußere Verschluß 3o aus thermoplastischem Material ist von zweckmäßiger, einheitlicher Konstruktion· Der Verschluß 3o mit dem an der oberen Wand 39 angebrachten Kragen 31 ist mit einem unteren Abschnitt dauerhaft

ten .dem * Plansoll.? "befestigt· Der obere Abschnitt- des Verschlusses 1© ist γόη dem unteren AbsctonittdureM zwei parallele Kingnuten 33 und IS getrennt, die um die Peripherie des Kragens verlaufen und zwischen denen der Abreißstreifen 98 ausgebildet ist· line vertikale Hut 37 (siehe Fig« 4 und $A) verläuft quer über den Abreißstreifen 98 und zwar zwischen den beiden Umfangsnuten und 3^· Kein Abschnitt der vertikalen Hut ©der der Umfangsnuten 33 iind 34· verlauft vollständig über den Kragen 31* Auf diese Weise bleibt die gesamte innere Oberfläche des äußeren Verschlus ses 3o von einer äußeren nicht sterilen ©berflache desselben abgedi©3atet« ,-■·.-".". : ■ ^;

Zum öffnen des Jersehlusses 3o wird die Handhabe 35 nach rechts in Mg, A gezogen· Dieses bewirkt, dass die Abreißkräfte auf eine scharfe kantenfSrmige Hippe 38 konzentriert werden, die mit dem Material in der vertikalen Kut 37 verbunden ist» Ein erster Bruch tritt an der Basis dea? vertikalen But 37 a.u£ und der Abreißstreif en kann zum Supermen des oberen Seiles des äußeren Verschlusses 3° abgeschält werden·

In ^Verbindung mit der Handhabe kann es passieren, dass eine Person in nachlässiger - ©der unbeabsichtigter Weise den Abreiß streifen an der senkrechten Hut 37 abbricht, wenn sie den Behälter an seinem Hacken ergreift und einen nach oben gerichteten Brück aaf die Handhabe 35 ausübt· Um diese Möglichkeit auszuschalten, erlaubt ein geschwächter, seitlicher Bereich in der Handhabe 35» dass dieselbe nach Art eines Seharnieres nach oben oder nach unten geklappt werden kann, ohne dass der Abreißstreifen 9S aufbricht· - ■''-■--■

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ün der vorstehenden Beselo?ei"bung sind "besondere Ausfünrungs- f ormeaa, der Hemerung -besc&riefeeiL« Pur den WaQimanxi ist jedooli verstiändlieli, dass Abweiclnmgeii von diesen Amsfünrungsformen inner-3aal"b des der Feuerung zugrunde liegenden Gedankens mSgliensLnd«

in4.er BesotoeiMng eriEenmbaren und in der Zeichnung dargestelltem teekaisekem Einzelheiten sind für die feuerung von Bedeutung·

Claims (1)

1. RA, 2 82 96 5-23.5,67

   . - 7■-—■".■■ ■■ -■;"..;■" S&hu&äaiisprüehe

   · Vorrichtung zum Lagern und. Handhaben von Parenteral-ELüssigkeiten bestehend, .aasi einem thermoplastisehen Behälter mit einem auf-recht stehenden,, eine MundSffnung "begrenzenden lacken 5 einen gjuerverlauf enden, inneren Verschluß aus thermo plastischem Material zum Verschließen der MundSffnung und zur dauerhaften Befestigung an dem starren Facken, wobei der Behälter und der innere Verschluß einen hermetisch abgedichteten Saum für Parenteral-Flüssigkeiten bildenj einer zerstörbaren, mit dem inneren Verschluß aus einem Stück bestehenden Bsmferan, durch welehe ein linlass in das System erreicht werden F-Jcann; einem äußeren Verschluss aus thermoplastischem Material au einem unteren Abschnitt, der dauerhaft am dem Behälter befestigt ist und einen oberen Abschnitt aufweist, in welchem der innere Verschluss enthalten und steril gehalten wird;

   einem Paar parallel zueinander verlaufender Umfangsnuten an dem äußeren Verschluss, die einen Abreißstreifen bilden, welche den oberen und den unteren Abschnitt des äußeren Verschlusses voneinander trennt; einer vertikalen Hut, die zwischen den beiden umfangsnuten quer über den Abreißstreif en verläuft, wobei die innere und die äußere OberfLäche des äußeren Verschlusses durch thermoplastisches Material über die gesamte Sänge der beiden Imfangsnutea. und der vertikalen lut voneinander getrennt sind; tod aus einer Handhabe, die an dem Abreisstreifen zum Aufbrechen desselben an der vertikalen Mut und zum anfänglichen Abreissen des Abreiß Streifens an den Umfangsnuten angebracht ist· -

   2· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet ,dass der innere Verschluss aus thermoplastischem Material mit einer Iiufteinlassöffnung versehen ist, die durch

   eine zerstörbare JTase verschlossen ist·

   3* Vorrichtung nach Jjisprueh 1, dadurch gekennzeichnet, dass der inner® Verschluss aus thermoplastischem Material mit einer Lufteialassöffnuiig versehen ist, die durch eine zerstörbare, nicht wieder abzudichtende Membran verschlossen ist» ■ ■ . ". ■.;■ ■'..-■

   4* Torriehtumg nach Spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe mit einem seitlieh abgeschwächten Bereich versehen ist, durch welchen dieselbe nach oben gebogen werden kann, ohne dass der Abreißstreifen an der vertikalen Nut aufbricht·

   5. Parenteral-Ilüssigkeitsbehälter mit einem eine Mundöffnung verschließenden, aus folgenden Seilen bestehenden Verschluß| einer oberen Wand; einem nach unten hervorstehenden, einstückig mit der oberen Wand ausgebildeten !ragen, der mit einem parallelem Imfangsmutenpaar versehen ist, zwischen dem ein Abreißstreifen zur Trennung eines oberen und eines unteren Abschnittes des Verschlusses ausgebildet ist, wobei der Abreißstreifen mit einer senkrechten Hut versehen ist, die zwischen den beiden parallelen ümfangsmuten verläuft; wobei die innere und äußere Oberfläche des Verschlusses vollständig durch das thermoplastische Material an der gesamten I»änge der beiden ümfangsnuten und der vertikalen Nut voneinander getrennt sind, und; wobei Mittel an dem Abreißstreifen zum Abbrechen desselben an der vertikalen Nut vorgesehen sind,

   6e Parenteral-Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 5, dadurch ge*· kennzeichnet^r _;, dass die .Mittel zum Abreissen des Abreißstreifens aus einer Handhabe aus ißhermoplastischem Material be-

   steht, die einstückig mit dem Abreißstreifen ausgebildet ist und mit einer scharfkantigen lippe versehen ist, die mit dem thermoplaste sehen. Material innerhalb der seEtoeGhten JJat verbunden ist»

   RA. 282 965*23.5.67

   Kar! A. Brose

   Dipl.-Ing. ■ " .... ^;

   Munchen-.Psfedh "" , ■"."■- -..'..■■"

   via/Do München-Billaah, den 23. Mai 1967

   Anmelder; BON BAXEER,

   Parenteral-Flüssigkeitsbehälter mit Verschluss,

   Heue Schutzansprüehe

   1* Parenteral-Plüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem Material mit eimern aufrecht stehenden, eine öffnung "bildenden Hals, die durch einen Verschluss aus thermoplastischem Material verschließbar ist, dadureh g e k e η η zeichnet, dass der Verschluß durch einen äußeren Verschluß (3o) und einen inneren Verschluß (1ο) gebildet ist und dass der äußere Verschluß (3o) zum sterilen und hermetischen Abdichten über dem inneren Verschluß (1ο) angeordnet ist·

   2· Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Verschluß (3o) durch einen Abreißstreifen (98) steril und hermetisch abdichtend befestigt ist·

   3· Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,! dass der Abreißstreifen*(98) durch eine Umfangsnut (3^) ^mi* einem darunter-liegenden, an dem Behälter (Ί) dauerhaft angeordneten Abschnitt des äußeren Verschlusses (30) verbunden ist und dass eine ähnliche Umfangsnut (33) an der anderen Seite des Abreißstreifens (98) ausgebildet ist·

   4ft Behälter^nach Anspruch 2 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass senkrecht zu den ümfangsnuten (33 ίζ®& 3^) eine JSTut- (37) dem Abreißstreifen(9S) ausgebildet ist·

   5· BehäWer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass angrenzend an die senkrechte Hut^F^ei^e-Handhabe (35) ausge-Mldet ist·

   6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (35) durch einen Bereich geschwächten %ierschnittes (36) mit dem Abreißsi?eifen (98) verbunden ist·

   7β Behälter nach einem oder mehreren^ der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Verschluss (1o) mit einer SufteinlassSffnung (15) versehen ist, die durch eine zerstörbare, nicht wieder abzudichtende Membran (15) verschlossen ist·

   8_e Behälter aacheinem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenazeichnet, dass die Lufteinlaßöffnung 15 durch ein« abbrechbare läse (19) verschlieBbar ausgebildet ist·

   9· Behälter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Membran(15) durch eine Spitze einer Abgabeleitung (5o) zerstörbar angeordnet ist·

   i0*B@hälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeleitung mit der Spitze (5©) in einer anderen öffnung (13) mit einer zerstörbaren, nicht wieder abzudichtenden Membran (12) einbringbar und mit einem Torsprung (51) versehen ist, in dessen Drehbereich die abbrechbare, die I/ufteinlassöffa-ung (15) verschließende Nase (19) angeordnet ist·

   11· Behälter nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schutzwand (53) vor der abbrechbaren Hase (19λ an^dem inneren Yerschlüß (i ο ) ausgebildet i%t^