DE19547582C2 - Kraftfahrzeugtür, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugtür, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Insbesondere bei Kraftfahrzeugtüren, bei denen die Türfen­ sterscheibe nicht in einem zur Kraftfahrzeugtür gehörenden Türrahmen angeordnet ist, kann es beim Schließen der Kraft­ fahrzeugtür zu Abdichtungsproblemen im Bereich des oberen Randes der Türfensterscheiben kommen, der in diesem Bereich mit einer Dichtung zusammenwirken muß, die sich an der Karosserie bzw. an Bauteilen des Verdecks befindet. Das gilt insbesondere für Cabrio-Kraftfahrzeuge. Wo diese Pro­ bleme der Türfensterscheibenabdichtung beim Schließen der Kraftfahrzeugtür auftritt, kann eine befriedigende Abdich­ tung nur herbeigeführt werden, indem über die Steuerein­ richtung eine Absenkbewegung der Türfensterscheibe über ein Teilstück des Stellweges durchgeführt und danach die Tür­ fensterscheibe wieder in ihre obere Sollposition gefahren wird.

Eine Kraftfahrzeugtür der eingangs beschriebenen Ausfüh­ rungsform ist beispielsweise aus der DE 33 01 071 A1 bekanntgeworden. Bei dieser bekannten Ausführungsform läßt sich die Fensterscheibe mit einer Fensterhebeeinrichtung mit einem Antriebsmotor anheben und absenken. Neben dem Bedienungsschalter zur Betätigung des Antriebsmotors wird eine Steuereinrichtung beschrieben, die in der Weise beein­ flußbar ist, daß vorzugsweise beim Öffnen der Tür die Fen­ sterscheibe selbsttätig in eine abgesenkte Stellung bewegt und nach erfolgtem Schließvorgang der Tür wieder in ihre obere Endlage angehoben wird. Dazu besitzt die Steuerein­ richtung ein Einschaltglied, das zumindest beim Öffnen oder Schließen der Tür wirksam wird. Das Einschaltglied kann als Türkontaktschalter ausgebildet sein, dann wird sowohl das Anheben als auch das Absenken durch dieses Einschaltglied gesteuert. Das Einschaltglied zum Absenken des Fensters kann aber auch in Abhängigkeit eines Türbetätigungsgliedes wirksam werden. Dabei stellt sich das Problem, daß das Fen­ ster wieder angehoben werden muß, sobald die Tür geschlos­ sen ist. Dieses erfolgt mittels eines Türkontaktschalters.

Insofern ist die bekannte Vorrichtung verhältnismäßig auf­ wendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kraftfahr­ zeugtür des beschriebenen Aufbaus und der beschriebenen Zweckbestimmung so weiter zu bilden, daß Abdichtungspro­ bleme am oberen Rand der Türfensterscheibe beim Schließen der Kraftfahrzeugtür auf einfache und zugleich zuverlässige Weise verhindert werden.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die elektrische Steuereinrichtung über die Fensterhebeeinrichtung die Tür­ fensterscheibe wieder anhebt, sobald die Drehfalle mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür die Position "Kraftfahrzeug­ tür geschlossen" eingenommen hat. - Nach dieser Lösung ver­ steht es sich, daß je nach Außenbetätigung oder Innenbetä­ tigung des Kraftfahrzeugtürverschlusses der Außenbetäti­ gungshebel oder der Innenbetätigungshebel auf den Betäti­ gungshebel der vorstehend genannten Kraftkette einwirken. - Grundsätzlich ist es bei einer Kraftfahrzeugtür des ein­ gangs beschriebenen Aufbaus bekannt, ein betätigbares Sperrelement vorzusehen, welches den Türrahmen im Fenster­ bereich bzw. im Bereich der Kraftfahrzeugkarosserie verrie­ gelt (DE 41 07 271 A1). Das geschieht dadurch, daß im Tür­ rahmen angeordnete Sperrelemente vor der Türfensterscheibe im Verriegelungssinn oder Entriegelungssinn betätigt wer­ den. Bei den insoweit bekannten Maßnahmen findet eine Steuerung der beschriebenen Bewegungen über dem Kraftfahr­ zeugtürverschluß nicht statt.

Die Erfindung geht zunächst davon aus, daß eine allen Ansprüchen genügende Türfensterscheibenabdichtung am oberen Rand der Türfensterscheibe beim Schließen einer Kraftfahr­ zeugtür problemlos möglich ist, wenn mit der Öffnungsbewe­ gung der Kraftfahrzeugtür die Türfensterscheibe zumindest um ein geringes Maß automatisch abgesenkt wird und nach Schließen der Kraftfahrzeugtür automatisch wieder angehoben wird. Das Maß der Absenkung hängt von der Gestaltung der zugeordneten Dichtung ab. Im allgemeinen reicht ein Absen­ ken von einem Zentimeter oder weniger. Die Erfindung geht ferner von der Erkenntnis aus, daß diese "Abdichtungshilfs­ bewegung" mit Hilfe des in der Kraftfahrzeugtür ohnehin vorhandenen Kraftfahrzeugtürverschlusses üblicher Gestal­ tung und Funktion eingerichtet werden kann, wenn einige zusätzliche Bauteile in diesen Kraftfahrzeugtürverschluß integriert werden, was unschwer und auf verschiedene Weise geschehen kann.

Eine Möglichkeit der weiteren Ausbildung und Gestaltung einer erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtür ist dadurch ge­ kennzeichnet, daß der zusätzliche Steuerschalter bei der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeugtür auf die Bewegung des Auslösehebels unmittel- oder mittelbar anspricht. Dazu kann im Bereich der Drehfalle oder der Sperrklinke des Kraft­ fahrzeugtürverschlusses eine Halteeinrichtung angeordnet sein, die den Steuerschalter in der Position "Steuerschal­ ter betätigt" hält, solange die Drehfalle betätigt ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist in der Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Dreh­ falle zwischen Betätigungshebel und Auslösehebel eine Kupplung angeordnet, die einen Verriegelungshebel des Ver­ riegelungssystems freischaltet, wobei der Auslösehebel eine Schaltkontur aufweist, die mit einem Schalthebel für den zusätzlichen Steuerschalter zusammenwirkt, und wobei dieser Schalthebel den zusätzlichen Steuerschalter betätigt. Der Schalthebel kann an einem Ende drehbar gelagert sein und eine Schaltkontur zur Betätigung des zusätzlichen Steu­ erschalters aufweisen. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist in diesem Zusammenhang der Schalthebel bis in den Bereich der Drehfalle geführt und weist die Drehfalle ihrerseits eine Schaltkontur auf, die bei in Öffnungsstellung befindlicher Drehfalle den Schalthebel hält. Die Steuereinrichtung für die Fensterhebeeinrichtung hebt die Türfensterscheibe wieder an, sobald der zusätzli­ che Steuerschalter freikommt. Die Abdichtungshilfsbewegung wird sowohl über den Außenbetätigungshebel als auch über den Innenbetätigungshebel, die wie beschrieben auf den Betätigungshebel einwirken, ausgelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Ansicht einer erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug­ tür mit den wesentlichen Bauteilen,

Fig. 2 in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab einen Ausschnitt aus dem Kraftfahrzeugtür­ verschluß der in Fig. 1 dargestellten Kraftfahr­ zeugtür und

Fig. 3 eine andere Ausführungsform eines solchen Kraft­ fahrzeugtürverschlusses.

Die in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtür 1 ist für ein Kraftfahrzeug mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck bestimmt. Die Kraftfahrzeugtür 1 ist ausgerüstet mit einer nach Maßgabe eines Stellweges absenkbaren und hebbaren rahmenlosen Türfensterscheibe 2. Eine Fenster­ hebeeinrichtung 3 mit elektromotorischem Antrieb und eine elektrische Steuereinrichtung 4 für den elektromotorischen Antrieb sind vorgesehen.

Die Kraftfahrzeugtür 1 ist mit einem Kraftfahrzeugtürver­ schluß 5 ausgerüstet. Dieser Kraftfahrzeugtürverschluß arbeitet mit einer Kraftkette mit Betätigungshebel 6, Aus­ lösehebel 7, Sperrklinke 8 und Drehfalle 9. Hinzukommt ein übliches Verriegelungssystem. Insoweit wird insbesondere auf die Fig. 2 und 3 verwiesen. Auf den Betätigungshebel 6 kann mit dem Außenbetätigungshebel und dem Innenbetäti­ gungshebel eingewirkt werden, die nicht gezeichnet wurden.

Die elektrische Steuereinrichtung 4 weist einen zusätzli­ chen Steuerschalter 10 für die Absenkbewegung der Türfen­ sterscheibe 2 auf. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Steuerschalter 10 auf die Öffnungsbewegung der Kraftfahr­ zeugtür eines der Elemente der Kraftkette, nämlich Betäti­ gungshebel 6, Auslösehebel 7, Sperrklinke 8, Drehfalle 9, anspricht. Mit dem Ansprechen des Steuerschalters 10 für die Absenkbewegung senkt der elektromotorische Antrieb die Türfensterscheibe 2 zumindest um ein Teilstück des Stellwe­ ges ab, welches durch einen in der Fig. 1 übertrieben groß gezeichneten Doppelpfeil angedeutet ist. Die elektrische Steuereinrichtung 4 hebt über die Fensterhebeeinrichtung 3 die Türfensterscheibe 2 wieder an, sobald die Drehfalle 9 mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür 1 die Position "Kraftfahrzeugtür geschlossen" eingenommen hat. Im Ausfüh­ rungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung spricht der zusätzliche Steuerschalter 10 bei der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeugtür 1 auf die Bewegung des Auslösehebels 7 an. Im Bereich der Drehfalle 9 oder auch der Sperrklinke 8 ist eine Halteeinrichtung 11 ange­ ordnet, die den zusätzlichen Steuerschalter 10 in der Posi­ tion "Steuerschalter betätigt" hält, solange die Drehfalle betätigt ist.

Man entnimmt aus den Fig. 2 und 3, daß in der Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Drehfalle 6, 7, 8, 9 zwischen Betätigungshebel 6 und Auslösehebel 7 eine Kupplung 12a angeordnet ist, die der nach unten weisende Verriegelungshebel 12b des Verriegelungssystems frei­ schaltet. Der Kupplungshebel ist hier ein Teil des Ver­ riegelungssystems und verbindet in der Position "entrie­ gelt" den Betätigungshebel mit dem Auslösehebel. Der Kupp­ lungshebel weist einen Kupplungsstift auf, der durch Aus­ nehmungen im Betätigungshebel und im Auslösehebel ragt. Er wirkt in der Position "entriegelt" mit dem Außenbetäti­ gungshebel zusammen. In der Position "verriegelt" führt der Außenbetätigungshebel einen Leerhub aus. Der Betätigungshe­ bel ist im übrigen L-förmig gestaltet, der andere weist eine L-förmige Ausnehmung auf, welche so ausgerichtet ist, daß in der Position "verriegelt" der Betätigungshebel leer­ läuft und in der Position "entriegelt" über den Kupplungs­ stift den Auslösehebel mitnimmt. Der Auslösehebel ist bei dieser Ausführungsform ebenfalls L-förmig, wobei der eine Schenkel auf einen Stift auf der Sperrklinke wirkt und der andere Schenkel in Längsrichtung ein Langloch für die Kupp­ lung aufweist. Der Auslösehebel 7 weist eine Schaltkontur 13 auf, die mit einem Schalthebel 14 für den zusätzlichen Steuerschalter 10 zusammenwirkt, wobei dieser Schalthebel 14 den zusätzlichen Steuerschalter 10 betätigt. Der Schalthebel 14 ist an einem Ende drehbar gelagert und besitzt eine Schaltkontur 15 zur Betätigung des zusätzlichen Steuerschalters 10. Der Schalthebel 14 ist außerdem bis in den Bereich der Drehfalle 9 geführt und die Drehfalle 9 weist eine Schaltkontur 16 auf, die bei in Offenstellung befindlicher Drehfalle 9 den Schalthebel 14 hält. Die Steuereinrichtung 4 für die Fensterhebeeinrich­ tung 3 hebt die Türfensterscheibe 2 wieder an, sobald der zusätzliche Steuerschalter 10 mit dem Schließen der Kraft­ fahrzeugtür 1 wieder freikommt.

Zu den Fig. 2 und 3 wird das Zusammenwirken der Bauteile im folgenden weiter erläutert: Der Auslösehebel 7 wird bewegt, wenn beispielsweise über den Außenhandgriff oder den Innen­ handgriff der Kraftfahrzeugtürverschluß 5 so eingestellt wird, daß die Tür geöffnet werden kann. Der Auslösehebel 7 wirkt dabei auf einen in den Fig. 2 und 3 stark ausgezogen gezeichneten Schalthebel 14. Dieser Schalthebel 14 betätigt den zusätzlichen Schalter 10 und meldet über den Schalter 10, daß die Kraftfahrzeugtür 1 in Offenstellung bewegt wird. Dadurch wird ein Elektromotor eingeschaltet, der die Türfensterscheibe 2 ein Stück abwärts bewegt. Läßt man den Handgriff, der von außen oder von innen auf den Betäti­ gungshebel 6 des Kraftfahrzeugtürverschlusses 5 einwirkt, los, so verändert bei den bekannten Kraftfahrzeugen der Auslösehebel 7 seine Stellung. Er geht wieder zurück in die Ausgangsstellung vor Betätigung des Handgriffes. Erfin­ dungsgemäß soll aber die Türfensterscheibe 2 in abgesenkter Stellung bleiben. Folglich muß der Schalthebel 14 über die Halteeinrichtung 11 festgehalten werden. Im Ausführungsbei­ spiel der Fig. 2 und 3 gehören zur Halteeinrichtung die Drehfalle 9 und die Ausbildung 16. Der Schalthebel 14 wird so mechanisch festgehalten. Wird die Drehfalle beim Schließen der Kraftfahrzeugtür 1 zurückbewegt in die Schließstellung, so gibt die Kontur 16 an der Drehfalle 9 den Schalthebel 14 wieder frei. Da der Auslösehebel 7 beim Zuschlagen der Kraftfahrzeugtür 1 nicht betätigt wird, kann der Schalthebel 14 in die Stellung zurückfallen, bei der der Schalter 10 aus der Position, welche die Türfenster­ scheibe absenkt (Fig. 3) in die Position bewegt werden (Fig. 2), die die Türfensterscheibe 2 wieder anhebt.

In der Fig. 2 hat der Auslösehebel 7 eine Kontur 13 für den Schalthebel 14 und der Schalthebel 14 eine Kontur 15 für den Schalter 10.

In der Fig. 3 ist demgegenüber zwischen dem Schalthebel 14a und dem Schalter 10 eine Schaltstange 14b angeordnet. Inso­ weit ist ein zweiteiliger Schalthebel 14a, 14b verwirk­ licht. Im übrigen wird zur Fig. 3 auf die vorstehende Beschreibung verwiesen.

Claims (7)

1. Kraftfahrzeugtür (1), insbesondere für Kraftfahrzeuge mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck, welche Kraftfahrzeugtür (1) eine nach Maßgabe eines Stellweges absenkbare und hebbare rahmenlose Türfensterscheibe (2), eine Fensterhebeeinrichtung (3) mit elektromotorischem Antrieb und eine elektrische Steuereinrichtung (4) für den elektromotorischen Antrieb aufweist, wobei außerdem in der Kraftfahrzeugtür (1) ein Kraftfahrzeugtürver­ schluß (5) angeordnet ist, der mit einer Kraftkette Betätigungshebel (6) -Auslösehebel (7) -Sperrklinke (8)- Drehfalle (9) und einem Verriegelungssystem arbeitet, wobei die elektrische Steuereinrichtung einen zusätzli­ chen Steuerschalter (10) für die Absenkbewegung der Tür­ fensterscheibe (2) aufweist, der auf die Öffnungsbewe­ gung eines der Elemente der Kraftkette aus Betätigungs­ hebel (6) -Auslösehebel (7) -Sperrklinke (8) -Drehfalle (9) anspricht, und wobei mit dem Ansprechen des Steuerschal­ ters (10) für die Absenkbewegung der elektromotorische Antrieb die Türfensterscheibe (2) zumindest um ein Teilstück des Stellweges absenkt, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Steuereinrichtung (4) über die Fensterhebeeinrichtung die Türfensterscheibe (2) wieder anhebt, sobald die Drehfalle (9) mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür (1) die Position "Kraftfahrzeugtür geschlossen" eingenommen hat.

2. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 1, wobei der zusätzliche Steuerschalter bei der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeug­ tür auf die Bewegung des Auslösehebels anspricht.

3. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei im Bereich der Drehfalle oder Sperrklinke eine Halte­ einrichtung angeordnet ist, die den Steuerschalter in der Position "Steuerschalter betätigt" hält, solange die Dreh­ falle sich in der Position "offen" befindet.

4. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei in der Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperr­ klinke-Drehfalle zwischen Betätigungshebel und Auslösehebel eine Kupplung angeordnet ist, die ein Verriegelungshebel des Verriegelungssystems freischaltet, wobei der Auslösehe­ bel eine Schaltkontur aufweist, die mit einem Schalthebel für den zusätzlichen Steuerschalter zusammenwirkt, und wobei dieser Schalthebel den zusätzlichen Steuerschalter betätigt.

5. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 4, wobei der Schalthebel an einem Ende drehbar gelagert ist und eine Schaltkontur zur Betätigung des zusätzlichen Steuerschalters aufweist.

6. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei der Schalthebel bis in den Bereich der Drehfalle geführt ist und die Drehfalle eine Schaltkontur aufweist, die bei in Offenstellung befindlicher Drehfalle den Schalt­ hebel hält.

7. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Steuereinrichtung für die Fensterhebeeinrichtung die Türfensterscheibe wieder anhebt, sobald der zusätzliche Steuerschalter freikommt.