DE19527837A1

DE19527837A1 - Kraftfahrzeugtürverschluß-System mit Schloßaggregat und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat

Info

Publication number: DE19527837A1
Application number: DE1995127837
Authority: DE
Inventors: Frank Kleefeldt
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1995-07-29
Filing date: 1995-07-29
Publication date: 1997-02-06
Anticipated expiration: 2015-07-30
Also published as: DE19527837C2

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürverschluß-System mit Schloßaggregat und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat, wobei das Schloßaggregat in einem Schloßgehäuse angeordnet und das Schließzylinder/Handgriff-Aggregat über eine mecha nisch/dynamische Verbindungseinrichtung mit dem Schloß aggregat verbunden ist sowie auf einen Betätigungshebel einwirkt. Bei dem Schloßaggregat kann das Schloßgehäuse zu einem Schloßblech reduziert sein. Die mechanisch/dynamische Verbindungseinrichtung ist im allgemeinen als eine Welle ausgeführt, die nach Maßgabe einer vorgegebenen Zuordnung von Schloßaggregat und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat dimensioniert und anzuordnen ist. System bezeichnet im Rah men der Erfindung ein definiertes Ordnungs- und Zuordnungs prinzip der zu dem System gehörenden Bauteile. Im Rahmen der Erfindung können das Schloßaggregat und das Schließzy linder/Handgriff-Aggregat an sich bekannte Gegenstände sein. Zum Beispiel kann das Schloßaggregat in üblicher Weise eine Drehfalle mit zugeordneter Sperrklinke sowie die üblichen Hebelsysteme mit Außenbetätigungshebel, Auslösehe bel, Betätigungshebel, Innenbetätigungshebel, Innenverrie gelungshebel, Kupplungshebel und Verriegelungshebel sein.

Bei dem Schließzylinder/Handgriff-Aggregat ist der Schließ zylinder mit seinem Schließzylindergehäuse im allgemeinen mit dem Griffhalter verbunden (vgl. DE 34 02 914 C2).

Das Schloßaggregat einerseits und das Schließzylinder/Hand griff-Aggregat andererseits sind fertigungstechnisch ge trennte Bauteile, welche ihre Fertigungstoleranzen mitbrin gen. Hinzukommen Montagetoleranzen. Die durch die Toleran zen bedingten Ungenauigkeiten müssen ausgeglichen werden. Im Rahmen der aus der Praxis bekannten Maßnahmen, von denen die Erfindung ausgeht, erfolgt der Toleranzausgleich bei der Montage des Kraftfahrzeugtür-Systems von Hand durch entsprechendes Versetzen des Schloßaggregates einerseits und/oder Schließzylinder/Handgriff-Aggregates andererseits, die Einrichtungen dafür aufweisen. Das ist in montage technischer Hinsicht aufwendig. Hinzu kommt, daß Schloßaggregat und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat über die verschiedenen Fahrzeugarten (2türer, 4türer, Kombi, Coup´, Cabrio usw.) einer Fahrzeugbaureihe zueinander nicht immer gleich positioniert sind. Dies führt dazu, daß aufwendige konstruktive Anpassungen an einem der beiden Aggregate verbunden mit veränderten aufwendigen Fertigungs einrichtungen notwendig sind.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Kraftfahrzeugtürverschluß-System zu schaffen, welches ohne aufwendigen, von Hand durchzuführenden Toleranzausgleich und Differieren der Lagen beider Aggregate zueinander bei der Montage positionsgenau und funktionssicher montiert werden kann und daher insbesondere für eine weitgehend automatische, industrielle Serienfertigung eingesetzt wer den kann.

Zur Lösung dieses technischen Problems ist Gegenstand der Erfindung ein Kraftfahrzeugtürverschluß-System mit Schloß aggregat und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat, wobei das Schloßaggregat in einem Schloßgehäuse angeordnet und das Schließzylinder/Handgriff-Aggregat über eine mechanisch/dy namische Verbindungseinrichtung mit dem Schloßaggregat verbunden ist und auf einen Schloßbetätigungshebel ein wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanisch/dy namische Verbindungseinrichtung eine Verbindungswelle auf weist, die an beiden Enden ein kugelkopfförmiges Kopfelement besitzt, daß das dem Schließzylinder/Hand griff-Aggregat zugeordnete erste Kopfelement in eine Nuß drehfest eingesetzt ist, die von dem Schließzylinder betätigt wird, und daß das dem Schloßbetätigungshebel zuge ordnete zweite Kopfelement in eine Nuß drehfest eingesetzt ist, die auf den Schloßbetätigungshebel einwirkt, wobei das System aus Verbindungswelle, erstem Kopfelement und zweitem Kopfelement sowie den beiden Nüssen als Toleranzausgleichs einrichtung für die Fertigungs- und Montagetoleranzen zwi schen Schloßaggregat und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat ausgelegt ist. - Nuß bezeichnet jede Aufnahme für ein Kopfelement, die wie angegeben funktioniert. Kugelkopf förmiges Kopfelement bedeutet, daß die Kontur und die Funktionsweise der einer Kugel entspricht. In der konstruktiven Gestaltung kann jedoch eine Reduzierung auf beispielsweise flügelartig um die Verbindungswelle angeordnete, der Kugelform in bezug auf den Umfang entsprechende Elemente vorgenommen werden.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß das eingangs beschriebene Toleranzproblem gleichsam durch eine Kardan welle gelöst werden kann, wenn diese wie beschrieben in das Kraftfahrzeugtürverschluß-System eingesetzt und ausgebildet wird. Das ist bisher übersehen worden.

Im einzelnen bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Mög lichkeiten der weiteren Ausbildung und Gestaltung. So wird man aus fertigungstechnischen Gründen die Kopfelemente auf die Verbindungswelle aufstecken und drehfest mit dieser verbinden oder einstückig gestalten. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Nüsse über ihren Innenumfang mit Abstandslücke verteilte Mitnehmerelemente aufweisen, die kreissektorförmig gestaltet sind, wobei die Kopfelemente durch die Kugelkopfform bestimmte Flügel aufweisen, welche die Mitnehmerelemente hinterfassen und durch die Abstandslücken in diese Position einführbar sind. Dabei besteht die Möglichkeit, zwischen den Abstandslücken Erhe bungen anzuordnen, die in radialer Richtung niedriger sind als die Mitnehmerelemente und folglich das beschriebene Einbringen der Kopfelemente nicht beeinträchtigen, jedoch in Betrieb verhindern, daß die Kopfelemente von der zugeordneten Nuß freikommen. Im Rahmen der Erfindung liegt es, die Verbindungswelle um eine zur Wellenachse senkrecht verlaufende Achse elastisch verformbar auszubilden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem erfindungsgemäßen Kraft fahrzeugtürverschluß-System, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab den Ausschnitt A aus dem Gegenstand der Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt in Richtung B-B durch den Gegenstand der Fig. 2,

Fig. 4 entsprechend der Fig. 3 einen Schnitt durch ein zugeordnetes Kopfelement,

Fig. 5 einen Schnitt in Richtung C-C durch den Gegenstand der Fig. 6, nämlich Bauteile eines Kraftfahrzeugtür verschlusses mit der erfindungsgemäßen mechanisch/dyna mischen Verbindungseinrichtung,

Fig. 6 einen Schnitt in Richtung D-D durch den Gegenstand nach Fig. 5 und

Fig. 7 perspektivisch ein zum erfindungsgemäßen Kraftfahr zeugtürverschluß-System und den Fig. 5 und 6 gehö rendes Schließzylinder/Handgriff-Aggregat.

Das in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtürverschluß- System besitzt ein Schloßaggregat 1 und ein Schließ zylinder/Handgriff-Aggregat 2. Insoweit wird auf die Fig. 5 und 6 und auf die Fig. 7 verwiesen. Das Schloßaggregat 1 ist in einem Schloßgehäuse 3, welches bis zu einem Schloßblech reduziert sein kann, untergebracht. Das Schließzylinder/Handgriff-Aggregat 2 ist über eine mecha nisch/dynamische Verbindungseinrichtung 4 mit dem Schloß aggregat 1 verbunden und wirkt auf einen Innenverriege lungshebel 19 ein.

Insbesondere aus den Fig. 1 bis 4 entnimmt man, bei gleich zeitiger Beachtung der Fig. 5 bis 7, daß die mechanisch/dyna mische Verbindungseinrichtung 4 als eine Verbindungs welle 6 ausgeführt ist, die an beiden Enden ein kugelkopfförmiges Kopfelement 7 im Sinne der Definition im allgemeinen Teil der Beschreibung aufweist. Man erkennt dieses kugelkopfförmige Kopfelement 7 insbesondere in den Fig. 2 und 4. Dieses kugelkopfförmige Kopfelement 7 ist dem Schließzylinder/Handgriff-Aggregat 2 zugeordnet. Es ist dort in eine Nuß 8 drehfest eingesetzt. Die Nuß 8 kann von dem Schließzylinder betätigt werden. Das dem Schloß betätigungshebel 5 zugeordnete zweite Kopfelement 7 ist entsprechend ausgebildet. Es ist auch in eine entsprechende Nuß 8 drehfest eingesetzt. Insoweit wird insbesondere auf die Fig. 5 verwiesen. Das mechanisch/dynamische System 4 aus Verbindungswelle 6, erstem Kopfelement 7 und zweitem Kopfelement 7 sowie den beiden Nüssen 8 ist als Toleranzausgleichseinrichtung für die Fertigungs- und Montagetoleranzen zwischen Schloßaggregat 1 und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat 2 ausgelegt. Toleranz ausgleich meint eine Kardangelenkfunktion, auch mit zusätzlichem Längenausgleich. Die Kopfelemente 7 sind auf die Verbindungswelle 6 aufgesteckt und drehfest mit dieser verbunden. Man entnimmt aus den Fig. 1 und 2, daß auf diese Weise auch ein Längenausgleich möglich ist, der ohnehin nicht sehr groß zu sein braucht, weil eine entsprechende Relativbewegung zwischen der Verbindungswelle 6 und den Kopfelementen 7 in Achsrichtung möglich ist. Insbesondere aus den Fig. 2 und 3 entnimmt man, daß die beiden Nüsse 8 in ihrem mittleren Bereich über ihren Innenumfang mit Abstandslücke verteilte Mitnehmerelemente 9 aufweisen, kreissektorförmig gestaltet sind, wobei die Kopfelemente 7 durch die Kugelkopfform bestimmte Flügel 10 aufweisen, welche die Mitnehmerelemente 9 hinterfassen und durch die Abstandslücken in diese Position eingeführt sind. Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung, aber nicht zwingend, sind in den Abstands lücken Erhebungen 11 angeordnet, die in radialer Richtung niedriger sind als die Mitnehmerelemente 9. Die Anordnung ist so getroffen, daß trotz dieser Erhebungen 11 die Kopfelemente 7 zwar in die zugeordnete Nuß 8 einschiebbar sind, ein unkontrolliertes Auseinanderziehen aber nicht möglich ist. Die Verbindungswelle 6 kann um eine zur Wellenachse senkrecht verlaufende Achse elastisch verformbar sein.

Wie das zugeordnete Schloßaggregat 1 aufgebaut ist, ergibt sich aus den Fig. 5 und 6. Man erkennt zunächst die Dreh falle 12 und die Sperrklinke 13. Im übrigen sind ein Auslösehebel 14 und die Außenbetätigungshebel 15a und 15b vorgesehen. Man erkennt fernerhin den Schloßbetäti gungshebel 5 und die Innenbetätigungshebel 17a und 17b, den Kupplungshebel 18 und den Verriegelungshebel 16. Diese Bauteile erfüllen die bekannten Funktionen mit den bekannten Wechselwirkungen. An der Nuß 8, die auf den Innenverriegelungshebel 19 einwirkt, befinden sich die Bauteile 20 und 21, die mit einem Ansatz 22 am Innenverriegelungshebel 19 wechselwirken. An dem Schließ zylinder/Handgriff-Aggregat 2 in Fig. 7 erkennt man den Schließzylinder 23, das Schließzylindergehäuse 24, den Türgriff 25, die Nuß 8, welche drehfest mit dem Schließzylinder 23 verbunden ist, und die Verbindungswelle 6 mit ihren beiden Kopfelementen 7. Am Türgriff 25 befindet sich auch eine Verbindungsstange 26 die zum Außenbetäti gungshebel 15a führt. Es versteht sich, daß die zweite Nuß 8 im Schloßgehäuse 3 gelagert ist, wie es die Fig. 5 zeigt.

Claims

1. Kraftfahrzeugtürverschluß-System mit Schloßaggregat (1) und Schließzylinder/Handgriff-Ag gregat (2), wobei das Schloßaggregat (1) in einem Schloßgehäuse (3) angeordnet und das Schließzylinder/Handgriff-Aggregat (2) über eine mechanisch/dynamische Verbindungseinrichtung (4) mit dem Schloßaggregat (1) verbunden ist und auf einen Innenverriegelungshebel (19) einwirkt, dadurch ge kennzeichnet, daß die mechanisch/dynamische Verbindungseinrichtung (4) eine Verbindungswelle (6) aufweist, die an beiden Enden ein kugelkopfförmiges Kopfelement (7) aufweist, daß das dem Schließzylinder/Hand griff-Aggregat (2) zugeordnete erste Kopfelement (7) in eine Nuß (8) drehfest eingesetzt ist, die von dem Schließzylinder betätigt wird, und daß das dem Schloßbetätigungshebel (5) zugeordnete zweite Kopfelement (7) in eine Nuß (8) drehfest eingesetzt ist, die auf den Schloßbetätigungshebel (5) einwirkt, wobei das System aus Verbindungswelle (6), erstem Kopfelement (7) und zweitem Kopfelement (7) sowie den beiden Nüssen (8) als Toleranzausgleichseinrichtung für die Fertigungs- und Montagetoleranzen zwischen Schloßaggregat (1) und Schließzylinder/Handgriff-Aggregat (2) ausgelegt ist.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß-System nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß die Kopfelemente (7) auf die Verbindungswelle (6) aufgesteckt und drehfest mit dieser verbunden sind.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß-System nach einem der Ansprü che 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Nüsse (8) in ihrem mittleren Bereich über ihren Innenumfang mit Abstandslücke verteilte Mitnehmerelemente (9) aufweisen, die kreissektorförmig gestaltet sind, und daß die Kopfelemente (7) durch die Kugelkopfform bestimmte Flügel (10) aufweisen, welche die Mitnehmerelemente (9) hinter fassen und durch die Abstandslücken in diese Position einführbar sind.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß-System nach Anspruch 3, da durch gekennzeichnet, daß in den Abstandslücken Erhebungen (11) angeordnet sind, die in radialer Richtung niedriger sind als die Mitnehmerelemente (9).

5. Kraftfahrzeugtürverschluß-System nach einem der An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfelemente (7) und die Verbindungswelle (6) einstückig ausgeführt sind.