DE1912901A1

DE1912901A1 - Vorrichtung zur Abgabe einer Fluessigkeit

Info

Publication number: DE1912901A1
Application number: DE19691912901
Authority: DE
Inventors: Johannes Groen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-03-11
Filing date: 1969-03-14
Publication date: 1970-10-01
Also published as: US3556146A; GB1202663A; CH496281A

Description

Andrejewski & Honke Patentanwälte Anwaltsakte: 32 Diplom-Physiker Dr. Walter Andreiewski

Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke

Essen, den 12. März 1969 Kettwiger Straß· 36

Patentanmeldung

des Herrn Johannes Grοen,

Vreelandseweg 3, Loenen a/d Vecht

-Niederlande-

"Vorriohtung zur Abgabe einer Flüssigkeit"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit, mit der z. B. die Wasserzufuhr zu einem Waschbecken oder dergleichen betätigt werden kann, ohne daß dabei Bedienungsorgane mit der Hand berührt zu werden ·

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brauchen. Solche Vorrichtungen zur Abgabe einer Flüssigkeit

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werden insbesondere hygienischen Gründen in Krankenhäusern, Kliniken und dergleichen verwendet und bestehen in ihrem grundsätzlichen Aufbau vielfach aus einem Ausflußrohr, einem elektromagnetischen Ventil und einem Annäherungsdetektor zur Steuerung des elektromagnetischen Ventils.

Bei einer bekannten Vorrichtung des zuvor beschriebenen grundsätzlichen Aufbaus ist der Annäherungsdetektor in den frequenzbestimmenden Kreis eines Hochfrequenzoszillators aufgenommen. Wird die Hand in die Nähe des Annäherungsdetektors gebracht, so wird der Hochfrequenzoszilator verstimmt und ein Signal erzeugt, das zur Steuerung des elektromagnetischen Ventils verwendet wird. Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit die Notwendigkeit, daß für jedes zu steuernde elektromagnetische Ventil ein recht aufwendiger Hochfrequenzoszilator gebraucht wird.

Bei einer anderen bekannten Ausführungsform einer Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit wird das elektromagnetische Ventil durch eine Photozelle gesteuert, wobei ein auf die Photozelle fallender Lichtstrahl durch eine Handbewegung unterbrochen wird. Nachteilig bei dieser Ausführungsform einer Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit ist die Tatsache, daß an getrennten Stellen die Photozelle und eine Lichtquelle unterzubringen sind und daß die aus Photozelle und Licht- ' quelle gebildete Lichtschranke häufig ungewollt, z. B. bei zufälligen Unterbrechungen des Lichtstrahles anspricht.

oomo/oes*

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit zu schaffen, die einfach und betriebssicher aufgebaut ist, so daß sie vielseitig und häufig eingesetzt werden kann.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit bestehend aus einem Ausflußrohr, zumindest einem elektromagnetischen Ventil und zumindest einem Annäherungsdetektor zur Steuerung des elektromagnetischen Ventils. Die Erfindung besteht darin, daß der Annäherungsdetektor als veränderlicher Spannungsteiler ausgeführt und mit einem hochfrequenten Signal gespeist wird, und daß die veränderliche Ausgangsspannung des Annäherungsdetektors, gegebenenfalls über einen Steuerkreis das elektromagnetische Ventil steuert.

Der durch die Erfindung erreichte Vorteil ist im wesentlichen darin zu sehen, daß bei Verwirklichung der Lehre der Erfindung ein einzelner Hochfrequenzoszilator für die Speisung einer Vielzahl der erfindungsgemäßen Vorrichtungen verwendet werden kann, da die Annäherungsdetektoren der einzelnen Vorrichtungen £ls passive Bauelemente ausgeführt sind. Id Ergebnis erhält man eine einfache und betriebssichere Vorrichtung, die wegen dieser Eigenschaften vielseitige und häufige Verwendung finden kann.

Im einzelnen gibt es verschiedene Möglichkeiten, die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit auszugestalten. Eine erste Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß der Annäherungsdetektor aus zwei in Reihe ge-

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schalteten Kondensatoren besteht, die eine gemeinsame Elektrode und je eine getrennte Elektrode aufweisen, wobei das hochfrequente Signal einer der getrennten Elektroden zugeführt und die Ausgangsspannung an der anderen getrennten Elektrode abgenommen wird. Bei dieser Ausführungsform kann die Ausgangsspannung des Annaherungsdetektors und damit das elektromagnetische Ventil dadurch beeinflußt werden, daß die Hand in die Nähe der gemeinsamen Elektrode gebracht wird.

Bei einer anderen Ausführungsform nach weiterer Lehre der Erfindung , der besondere Bedeutung zukommt, weist der Annäherungsdetektor eine dielektrische Platte auf, die auf der einen Seite drei nebeneinander liegende Elektroden trägt, von denen die mittlere Elektrode geerdet ist, und die auf der anderen Seite eine durchgehende, den genannten Elektroden gegenüberliegende, geerdete Elektrode trägt, wobei das hochfrequente Signal einer der beiden äußeren Elektroden zugeführt und die Ausgangsspannung an der anderen äußeren Elektrode abgenommen wird. Bei dieser Ausführungsform kann die Ausgangsspannung des Annaherungsdetektors und damit das elektromagnetische Ventil dadurch beeinflußt werden, daß die Hand in die Nähe der drei nebeneinanderliegenden Elektroden gebracht wird. Weil die Kapazität zwischen den beiden äußeren Elektroden, also die für den Annäherungsdetektor wirksame Kapazität, sehr gering ist, hat der zuvor beschriebene Annäherungsdetektor eine sehr hohe Ausgangsimpedanz. Es empfiehlt sich daher, zwischen den Annäherungsdetektor und einen nachfolgenden Steuer-

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kreis einen Impedanzwandler einzufügen.

Der Erfindung kommt besondere Bedeutung zu, wenn man verschiedene Flüssigkeiten, z. B. heißes und kaltes Wasser, mit zwei elektromagnetischen Ventilen getrennt steuern will. Zu diesem Zweck werden zwei von einem gemeinsamen Hochfrequenzoszilator, z. B. einem Impulsgenerator,gespeiste ^ Annäherungsdetektoren auf entgegengesetzten Seiten des ™

Ausflußrohres angeordnet. Dadurch, daß man die Hand dem einen, dem anderen oder beiden Annäherungsdetektoren nähert, kann man die eine, die andere oder beide Flüssigkeiten gemischt aus dem Ausflußrohr auslaufen lassen. Vorzugsweise werden die beiden Annäherungsdetektoren, gegeneinander abgeschirmt, in einem gemeinsamen Gehäuse aus Isolierstoff, das an dem Ausflußrohr befestigt ist, angeordnet.

Die Bedienung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit wird weiter dadurch vereinfacht, daß nach einer weiteren Lehre der Erfindung die Ausgangsspannung eines oder jedes Annäherungsdetektors einem derart wirken- ^ den Steuerkreis zugeführt wird, daß das zugehörige elektromagnetische Ventil bei einer ersten Annäherung geöffnet und bei einer zweiten Annäherung wieder geschlossen wird. Ein derart wirkender Steuerkreis kann unterschiedlich ausgeführt werden.

Bei einer ersten Ausführungsform besteht der Steuerkreis aus einem auf jede Annäherung ansprechenden ersten Relais

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mit einem Wechsler, der bei Erregung des Relais einen ersten Stromkreis schließt, einem zweiten, über den ersten Stromkreis erregten Relais mit einem Schließer in einem Haltekreis, der bei Erregung des ersten Relais durch dessen Wechsler geöffnet wird, sowie einem über den Schließer des zweiten Relais erregten dritten Relais mit einem Wechsler, wobei ein weiterer Schließer des zweiten Relais einen Stromkreis schließt, in dem die Erregerwicklung des elektromagnetischen Ventils liegt. Vorzugsweise wird der Steuerkreis über eine Zenerdiode gespeist. Dadurch wird erreicht, daß alle Relais abfallen und sich das Ventil schließt, wenn die Speisespannung unterhalb eines vorbestimmten Wertes absinkt.

In einer zweiten Ausführungsform weist der Steuerkreis einen Schmitt-Trigger sowie eine nachfolgende, als Frequenzteiler wirkende Kippschaltung, die von jedem Ausgangsimpuls des Schmitt-Triggers umgekippt wird und deren Ausgangsspannung das elektromagnetische Ventil steuert, auf. Bei dieser Ausführungsform ist es zweckmäßig, das elektromagnetische Ventil mit Wechselstrom über einen steuerbaren Gleichrichter, dessen Steuerelektrode an die Ausgangsspannung der Kippschaltung angeschlossen ist, zu speisen. Um eine unerwünschte Betätigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu verhindern, wird die Kippschaltung bei der Einschaltung der Vorrichtung mittels eines Rückstellkreises, z. B. mittels Spannungsimpulses, der dem Ladekreis eines Kondensators entnommen wird, in die Nullage gebracht bzw. in der Nullage gehalten.

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Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich AusfUhrungsbeispiele darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 das elektrische Schaltbild einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen "Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit,

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel eines den Annäherungsdetektoren nachgeschalteten Steuerkreises,

Fig. 3 einen Schnitt durch ein Ausflußrohr einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit mit am Kopf des Ausflußrohres angebrachten Annäherungsdetektoren,

Fig. h einen Schnitt durch den Gegenstand nach Fig. J längs der Linie IV - IV und

Fig. 5 das elektrische Schaltbild einer anderen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Abgabe ein-er Flüssigkeit.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit besteht in ihrem grundsätzlichen Aufbau aus einem Ausflußrohr 1, zumindest einem, in den Figuren nicht dargestellten elektromagnetischen Ventil und zumindest einem Annäherungsdetektor OK zur Steuerung des elektromagnetischen Ventils. Erfindungsgemäß sind die Annäherungs-

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detektoren OK als veränderliche Spannungsteiler ausgeführt und werden mit einem hochfrequenten Signal gespeist. Die veränderliche Ausgangsspannung der Annäherungsdetektoren OK steuern über einen Steuerkreis 01, 02 die elektromagnetischen Ventile.

Bei dem in der Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Annäherungsdetektoren OK jeweils aus zwei in Reihe geschalteten Kondensatoren Cl, C2 bzw. C3, C4, die jeweils eine gemeinsame Elektrode El, bzw. E2 und jeweils eine getrennte Elektrode Ej5, E4 bzw. E5, E6 aufweisen. Das hochfrequente Signal wird den getrennten Elektroden Ξ 3 bzw. E5 über ein Koaxialkabel Ll zugeführt, während die Ausgangsspannungen an den anderen getrennten Elektroden E 4, E6 abgenommen und über Koaxialkabel L2 bzw. Lj5 den Steuerkreisen 01 bzw. 02 zugeführt werden. Das hochfrequente Signal wird von einem Hochfrequenzoszilator erzeugt, dessen wesentlicher Bestandteil ein Impulsgenerator IG ist. Dem Hochfrequenzoszilator wird an Anschlußklemmen Kl, K2 eine Gleichspannung von ca. 80 Volt zugeführt. Mittels einer Zenerdiode Zl, der ein Strombegrenzungswiderstand Rl vageschaltet isti wird aus der an den Anschlußklemmen Kl, K2 zugeführten Gleichspannung eine Gleichspannung von ca. 3,6 V zur Speisung des Impulsgenerators IG erzeugt. Der Impulsgenerator IG erzeugt eine Rechteckspannung mit einer Frequenz von 50 - 200 KHz, die über einen Basiswiderstand R2 der Basis eines Transistors Tl zugeführt wird. Der Emitter des Transistors Tl ist geerdet, während der Kollektor über

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einen Kollektrowiderstand RJ an die Gleichspannung von ca. 8o V angeschlossen ist. Parallel zu der Kollektor-Emitter-Strecke des Transistors Tl liegt eine Zenerdiode Z2 mit einer Zenerspannung von 40 V, so daß man am Kollektor des Transistors Tl eine Rechteckspannung mit einer konstanten Amplitude von 4O V abnehmen kann. Diese Rechteckspannung wird als hochfrequentes Signal den Annäherungsdetektoren OK ä zugeführt.

Die Figur 2 zeigt eine Ausführungsform der Steuerkreise bzw. 02 aus der Figur 1. Die Aus-gangsspannung der Annäherungsdetektoren OK wird über Anschlußklemmen KJ, K4 dem Steuerkreis 01 bzw. 02 zugeführt. Die Anschlußklemme KJ ist mit der Basis eines Transistors T2 verbunden, der über einen Basiswiderstand R4 einer geeigneten Vorspannung zugeführt wird. Der Emitter des Transistors T2 ist geerdet, während der Kollektor über einen Kollektorwiderstand R5 an eine Speisespannun-g angeschlossen ist. Die Kollektorspannung des Transistors T2 wird der Basis eines als Emitterfolger wirkenden Transistors TJ zugeführt. Der Emitter des Transis- I tors TJ ist einerseits über ein Integrierglied aus einem Widerstand r6 und einem Kondensator C5 mit der Erde und andererseits über die Reihenschaltung eines Koppelkondensators C6 und eines veränderlichen Koppelwiderstandes R7 mit der Bad.s eines Transistors T4 verbunden. An dem Integrierglied aus dem Widerstand Rö und dem Kondensator C5 tritt eine Gleichspannung auf, wobei Änderungen dieser Gleichspannung über den Koppelkondensator C6 und den Koppelwider-

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stand R7 an den Transistor T4 weitergegeben werden. Die Basis des Transistors T4 ist zur Erzielung einer geeigneten Vorspannung über einen Basiswiderstand R8 an eine Speisespannung angeschlossen, während der Emitter des Transistors T4 geerdet und der Kollektor über einen Kollektorwiderstand R9 an eine Speisespannung angeschlossen ist. Die Kollektorspannung des Transistors T4 wird der Basis eines Transistors T5 zugeführt, dessen Emitter über eine Diode Dl geerdet ist und dessen Kollektor über eine Reihenschaltung aus einem Kollektorwiderstand RIO und der Erregerwicklung eines Relais RA an eine Speisespannung angeschlossen ist. Parallel zu der Erregerwicklung des Relais RA ist zur Erzielung einer Abfallverzögerung ein Kondensator C7 geschaltet.

Die für die Transistoren T4, T5 erforderliche Speisespannung, die ungefähr 20 V beträgt, wird aus der Gleichspannung von 8o V durch eine Zenerdiode Z^ der ein Strombegrenzungswiderstand RIl vorgeschaltet ist, erzeugt. Ebenso wird die Speisespannung für die Transistoren T2, Tj5> die ungefähr 6 V beträgt durch eine Zenerdiode Zk mit vorgeschaltetem Strombegrenzungswiderstand R12 aus der Speisespannung von 20 V, die an "der Zenerdiode ZJ> abfällt, abgeleitet. Normalerweise liegt an der Basis des Transistors Tk eine solche Vorspannung, daß der Transistor T4 leitend, der Transistor T5 folglich gesperrt ist. Wird eine Hand in die Nähe des Annäherungsdetektors OK gebracht, so wird die Ausgangsspannung des Annäherungsdetektors so stark her-

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abgesetzt, daß die an dem Integrieren ed aus dem Widerstand Ro und dem Kondensator C5 auftretende Gleichspannung verschwindet. Es wird folglich ein negativer Spannungsimpuls an den Transistor T4 weitergegeben, so daß dieser sperrt, gleichzeitig der Transistor T5 leitet. Dadurch wird das Relais RA erregt, das also bei jeder Annäherung an den Annäherungsdetektor OK anspricht. Λ

V.'ird das Relais RA, das einen Wechsler ra hat, zum ersten !•".al erregt, so schließt der Wechsler ra einen ersten Stromkreis, so daß ein zweites Relais RB, dem eine Freilaufiiode D2 parallel geschaltet ist, erregt wird. Das zweite Relais RB weist zwei Schließer rbl und rb2 auf, von denen der erste Schließer rbl einen Haltekreis für das Relais RB sdiießt, während der zweite Schließer rb2 einen Stromkreis schließt, in den die Erregerwicklung M des elektromagnetischen Ventils liegt. Nach einer durch den Kondensator C7 bestimmten Abfallverzögerung fällt das Relais RA ab, während das Relais RB jedoch über den Wechsler ra und den Schließer rb 1 erregt bleibt. Gleichzeitig'wird über den { Wechsler ra und den Schließer rbl ein drittes Relais erregt, dem eine Freilaufdiode D3 parallel geschaltet ist, erregt. Wird nun die Hand erneut in die Nähe des Annäherungsdetektors gebracht und damit das Relais RA erneut erregt, so wird der Haltekreis des Relais RB geöffnet, so daß das Relais RB abfällt. Der Schließer rb 2 öffnet den Stromkreis, in dem die Erregerwicklung H des elektromagnetischen Ventils liegt. Das Relais RC bleibt über den V/echsler

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ra und seinen eigenen Wechsler rc solange erregt, bis das Relais ra abfällt. Der Steuerkreis Ol bzw. 02 geht in seinen Ausgangszustand zurück.

Außer den zuvor beschriebenen Schaltelementen sind in den Stromkreisen der Relais RB und RC Entkopplungsdioden D4, D5 und Do vorgesehen. Die Relais RB und Rc werden über eine Zenerdiode Z5 mit einer Zenerspannung von ca. 56 V gespeist, so daß für die Relais nur eine Gleichspannung von 24 V übrigbleibt. Dadurch wird erreicht, daß die Relais RB und RC abfallen, die Erregerwicklung M des elektromagnetischen Ventils stromlos wird, sobald die an den Anschlußklemmen Kl, K2 zugeführte Gleichspannung einen vorbestimmten Wert unterschreitet, dadurch werden Fehlsteuerungen vermieden. Die in dem Gteuerkreis 01 bzw. 02 noch vorhandene Diode D7 sorgt dafür, daß beim Ausfall der speisenden Gleichspannung der Koppe]kondensator C6 schnell entladen wird, so daß bei rückkehrender speisender Gleichspannung kein Spannungsimpuls auftreten kann, der das elektromagnetische Ventil betätigen würde. Die Transistoren T2 , Tj>, T4 und T5 v/erden als elektronische Schalter verwendet, so daß sie entweder'im Sperr- oder im Sättigungsbereich arbeiten. Damit ist die Funktionssicherheit des beschriebenen Zteuerkreis 01 bzw. 02 garantiert.

In der Figur 3 ist das Ausflußrohr 1 eines V'aschbeckens, das eine Austrittsöffnung 2 aufweist, dargestellt. Am Kopf des Ausflußrohres 1 sind in einem Gehäuse 3 aus Isolierstoff rr.it einem metallischen Deckel 4 zwei A'nnäherungsdetek-

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toren OK untergebracht. Der metallische Deckel 4· ist mit zwei konischen Führungskörpern 5 versehen* die in entsprechende konische Ausnehmungen des Kopfes des Ausflußrohres 1 eingeführt werden. Über Schrauben, die in Haltekörpern 6, 7 geführt sind, ist das Gehäuse J5 an dem Abflußrohr 1 befestigt. Aus der Pig. 4, die einen Schnitt durch das Gehäuse 3 zeigt, geht hervor, daß die Annäherungsdetektoren OK zwi- ι sehen den Haltekörpern, 6, 7 und den Seitenwänden des Ge- ™ häuses 3 angeordnet sowie gegeneinander mittels einer Platte 10 abgeschirmt sind. Der Deckel 4 weist eine öffnung 11 auf, die der Durchführung der Anschlußleitungen der Annäherungsdetektoren OK z. B. der Koaxialkabel L2, 1/5* was in den Figuren jedoch nicht dargestellt ist, dient. Die Änschlußleitungen werden durch ein Isolierrohr 12 geführt.

Die in dem Gehäuse 3 angeordneten Annäherungsdetektoren OK bestehen, wie in Verbindung mit der Figur 1 bereits erläutert, jeweils aus einer gemeinsamen Elektrode Sl bzw. E2 und getrennten Elektroden E3, E4 bzw. E5* E6, wobei eine dielektrische Platte 15 zwischen den gemeinsamen Elektroden El i bzw. E2 und den getrennten Elektroden E3, E4 bzw. E5* E6 vorgesehen ist.

In der Figur 5 ist eine andere Ausführungsform einer erfindingsgemäßen Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit, hinsichtlich ihres elektrischen Aufbaus₍dargestellt. Die Annäherungsdetektoren OK bestehen aus einer dielektrischen Platte 15, die auf der einen Seite 3 nebeneinanderliegende

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Elektroden E3, E7, E4 bzw. E5, E8, Εβ und auf der anderen Seite eine gemeinsame Elektrode El "bzw. E2 trägt. Die gemeinsamen Elektroden El bzw. E2 und die mittleren Elektroden E7, E8 sind geerdet. Von einem gemeinsamen Impulsgenerator IG wird den Elektroden E3 bzw. E5 ein hochfrequentes Signal zugeführt. Die Ausgangsspannung wird jedem Annäherungsdetektor CK an den Elektroden E4 bzw. Εβ abgenommen und einem Steuerkreis 01 bzw. 02 zugeführt.

Da die Kapazität zwischen den Elektroden Ej5 und E4 bzw. E5 und Εβ sehr gering ist, hat der Annäherungsdetektor OK eine sehr hohe Ausgangsimpedanz. Die an der Elektrode E4 bzw. Εβ abgenommene Ausgangsspannung wird daher zunächst einem Impedanzwandler 21 zugeführt, der beispielsweise aus der Kombination eines Feldeffekt-Transistors und eines normalen Transistors besteht. Ein solcher Impedanzwandler kann eine Eingangsimpedanz von 100 MEGOHM und vmetä eine Ausgangsimpedanz von 100 OHM aufweisen. Die Ausgangsspannung des Impedanzwandlers 21 wird über einen Verstärker 22 einem Gleichrichter 23 zugeführt, der die hochfrequenten Impulse in eine Gleichspannung umsetzt. Vorzugsweise wird ein Gleichrichter 23 mit Spannungsverdopplung, z. B. eine Greinacher-Schaltung verwendet. Ausßerdem empfiehlt es sich, die Polarität derart zu wählen, daß eine negative Gleichspannung erzeugt wird. Die Gleichspannung wird über einen Emitterfolger 24 einem Schmitt-Trigger 25 zugeführt. Jedes Mal, wenn die Hand in die Nähe des Annäherungsdetektors OK gebracht wird, so daß dessen Ausgangsspannung klein wird, empfängt der Schmitt-Trigger 25 einen positiven Spannungsimpuls, so daß er

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umkippt und der nachgeschalteten Kippschaltung 26 einen Ausgangsimpuls zuführt. Die Kippschaltung 26 wird folglich bei der ersten Annäherung an den Annäherungsdetektor OK von dem O-Zustand in den L-Zustand gebracht, bei der zweiten Annäherung in den O-Zustand zurückversetzt, usw. Die von der Kippschaltung 26 in den L-Zustand abgegebene Ausgangsspannung steuert das zugehörige elektromagnetische Ventil. Zu diesem " Zweck wird die Auegangsspannung der Kippschaltung 26 der ' Steuerelektrode eines steuerbaren Gleichrichters 27 zugeführt, der in Reihe mit der Erregerwicklung M des elektromagnetischen Ventils an eine Wechselspannungsquelle angeschlossen ist. Solange die Kippschaltung 26 sich in dem L-Zustand befindet, wird der steuerbare Gleichrichter 27 während jeder Periode der Wechselspannung gezündet, so daß die Erregerwicklung M des elektromagnetischen Ventils erregt wird. Kehrt die Kippschaltung 26 in den O-Zustand zurück, so wird die Erregerwicklung II sofort stromlos. Selbstverständlich kann der steuerbare Gleichrichter 27 auch mit einer pulsierenden Gleichspannung gespeist werden, die einer Gleichrichterbrücke ohne Siebschaltung entnomnEi i

werden kann, damit während jeder Halbwelle der Wechselspannung der steuerbare Gleichrichter 27 zünden kann. Bei der Einschaltung der erfindungsgemäßer. Vorri:htung muß darauf geachtet werden, daß die Kippschaltung 2c in den O-Zustand gebracht wird oder in den O-Zustand gehalten wird, weil anderenfalls die erfindungsgemäße Vorrichtung sofort ansprechen würde. Zu diesem Zweck ist ein Rückstellkreis 29 vorgesehen, der einen !engen Spannungsimpuls erzeugt und der Kippschaltung 26 zuführt. Dieser Spannungsimpuls bringt die Kippschaltung 2β

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in den O-Zustand bzw. hält sie in dem O-Zustand. Der Spannungsimpuls wird z. B. dem Ladekreis eines Kondensators entnommen, so daß er verschwindet, sobalddieser Kondensator vollständig aufgeladen ist.

Patentansprüche

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Claims

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Il Vorrichtung zur Atagabe einer Flüssigkeit, bestehend aus einem Ausflußrohr, zumindest einem elektromagnetischen Ventil und zumindest einem Annäherungsdetektor zur Steuerung des elektromagnetischen Ventils, dadurch gekennzeichnet, daß der Annäherungsdetektor (OK) als veränderlicher Spannungsteiler ausgeführt und mit einem hochfrequenten Signal gespeist wird und daß die veränderliche Ausgangsspannung des Annäherungsdetektors (OK)_fgegebenenfalls über einen Steuerkreis (02, OJ) das elektromagnetische Ventil steuert.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Annäherungsdetektor (OK) aus zwei in Reihe geschalteten Kondensatoren (Cl, C2,bzw. CJ, C4) besteht, die eine gemeinsame Elektrode (El, bzw. E2) und je eine getrennte Elektrode (EJ, E4 bzw. E5, Εβ) aufweisen, wobei das hochfrequer-te Signal einer der getrennten Elektroden (EJ bzw. E5) zugeführt und die Ausgangsspannung an der anderen getrennten Elektrode (E4 bzw. Εβ) abgenommen wird.

J) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Annäherungsdetektor (OK) eine dielektrische Platte (15) aufweist, die auf der einen Seite drei nebeneinanderliegende Elektroden (EJ, E7, E4 bzw. E5, E8, Εβ) trägt, von denen die mittlere Elektrode (E7 bzw. E8) geerdet ist, und die

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auf der anderen Seite eine durchgehende, den Elektroden (EJ, E7, E4 bzw. E5, E8, Bo) gegenüberliegende geerdete Elektrode (El bzw. E2) trägt, wobei das hochfrequente Signal einer der beiden äußeren Elektroden (EJ oder E4 bzw. E5 oder Ξ6) zugeführt und die Ausgangsspannung an der anderen äußeren Elektrode (E4 oder EJ bzw. Ξ6 oder E5) abgenommen wird.

4) Vorrichtung nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Annäherungsdetektor (OK) und einen nachfolgenden Steuerkreis (Ol bzw. 02) ein Impedanzwandler (21) eingefügt ist.

5) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei von einem gemeinsamen Höchfrequenzoszilator, z. B. einem Impulsgenerator (IG), gespeiste Annäherungsdetektoren (OK) auf entgegengesetzten Seiten des Ausflußrohres (l) angeordnet sind und zwei elektromagnetische Ventile für verschiedene Flüssigkeiten , insbesondere für heißes und kaltes Wasser,steuern.

6) Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Annäherungsdetektoren (OK), gegeneinander abgeschirmt, in einem gemeinsamen Gehäuse (J) aus Isolierstoff, das an dem Ausflußrohr (l) befestigt ist, angeordnet sind.

7) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsspannung eines oder jedes Annäherungsdetektors einem derart wirkenden Steuerkreis (01 bzw. 02) zugeführt wird, daß das zugehörige elektromag-

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netische Ventil bei einer ersten Annäherung geöffnet und bei einer zweiten Annäherung wieder geschlossen wird.

8) Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkreis (Ol bzw. 02) aus einem auf jede Annäherung ansprechenden ersten Relais (RA) mit einem Wechsler (ra), der bei Erregung des Relais (ra) einen ersten Stromkreis schließt, einen zweiten, über den ersten Stromkreis erregten Relais (RB) mit einem Schließer (rbl) in einen Haltekeis, der bei Erregung des ersten Relais (RA) .durch dessen V/echsler (ra) geöffnet wird, sowie einenüber den Schließer (rbl) des zweiten Relais (RB) erregten dritten Relais (RC) mit einem Wechsler (rc) besteht, wobei ein weiterer Schließer (rb2) des zweiten Relais (RB) einen Stromkreis schließt, in dem die Erregerwicklung (K) des elektromagnetischen Ventils liegt.

9) Vorrichtung nach Anspruch S, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkreis (01 bzw. 02) über eine Zenerdiode (Zp) gespeist wird.

10) Vorrichtung nach Anspruch 7j dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkreis (01 bzw. 02) einen Schmitt-Trigger (25) sowie eine nachfolgende, als Frequenäeiler wirkende Kippschaltung (26), die von jedem Ausgangsimpuls des Schmitt-Triggers (2-5) umgekippt wird und deren Ausgangsspannung das elektromagnetische Ventil steuert, aufweist.

11) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

daß das Ventil mit Wechselstrom über einen steuerbaren Gleich

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richter (27)» dessen Steuerelektrode an die Ausgangsspannung der Kippschaltung (26) angeschlossen ist, gespeist wird.

12) Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippschaltung (26) bei der Einschaltung der Vorrichtung mittels eines Rückstellkreises (29)» z· B. mittels eines Spannungsimpulses, der dem Ladekreis eines Kondensators entnommen wird, in die Nullage gebracht, bzw. in der Nullage gehalten wird.

13) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußleitungen für die Anriäherungs· detektoren (OK), z. 3. als Koaxialkabel (Ll, L2, LJ), isoliert durch das Ausflußrohr (l) geführt sind.

1^L) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis IJ, dadurch gekennzeichnet, daß zv/ei Annäherungsdetektoren (OK) derart auf derr, Ausflußrohr (l) angeordnet sind, daß sie mit einer Hand gleichzeitig betätigt v/erden können.

?Ae Jv. Ar.ärej evrsl'i, Dr. Honke

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