DE1511387C2

DE1511387C2 - Betätigungsmechanismus für eine Kugelschreibermine

Info

Publication number: DE1511387C2
Application number: DE1511387A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Radiant Pen Corp Kenilworth Nj (vsta)
Current assignee: Radiant Pen Corp Kenilworth Nj (vsta)
Priority date: 1965-07-16
Filing date: 1966-06-08
Publication date: 1975-03-06
Also published as: GB1113137A; US3288115A; DE1511387B1

Description

48a an der Innenoberfläche der Hülse mit einem an seiner Oberfläche spitz zulaufendem Hauptzahn einer Hauptverzahnung 56 versehen ist. Durch die verschieden tiefe Ausführung der Nuten 44 und 44a wird eine Stufe zum Festlegen der Stifte 54 geschaffen, so daß die Stifte 54 nicht in die Nuten 44 eintreten können.

Die Unterkante des Stößels 30 endet in acht Zähnen, die eine Sperrverzahnung 58 bilden, und die ebenfalls die sich verjüngenden Zähne der Hauptverzahnung 56 an den vier Raststiften 54 der Ratsche 40 berühren.

An der oberen Kante der Nabe 52 ist eine Hilfsverzahnung 60, bestehend aus acht kreisförmig angeordneten, sich verjüngenden Zähnen vorgesehen, welche an den acht Zähnen 58 an der Unterkante der Nabe 36 des Stößels 30 anliegen.

Wenn die Ratsche 40 in die Bohrung 38 des Stößels 30 eingeführt wird, liegen die sich verjüngende Verzahnung 58 des Stößels und die konisch zulaufende Hilfsverzahnung 60 der Ratsche aneinander an, wie dies in F i g. 2 dargestellt ist, wodurch verhindert wird, daß die ao scharfen Kanten der spitz zulaufenden Hauptverzahnung 56 in die Zahnflanken einschneiden und den Mechanismus verklemmen, wodurch die Drehung der Ratsche verhindert würde.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß sowohl die »5 Sperrverzahnung 58 als auch die Hilfsverzahnung 60 sich aus ihrer Eingriffslage ohne weiteres lösen lassen und so eine Bewegung der Ratsche in bezug auf die Hülse und den Stößel gestatten, ohne daß eine gesonderte Stößelfeder die Teile trennen müßte, oder daß der Stößel von Hand von der Ratsche abgehoben werden müßte.

Die Konstruktion der Zähne des Stößels, der Ratsche und der Hülse gewährleistet eine kleine Drehung der Ratsche, wenn diese von der Kapsel gelöst wird und ebenso wenn die Ratschenzähne mit der Kapsel in Eingriff kommen. Die Ratschenzähne bewegen sich abwechselnd von der vorgeschobenen Position auf Zähnen 50a in die zurückgezogene Position, wenn die Ratschenzähne die Kapselzähne 50 berühren und an diesen in die Nut 44a gleiten. Sobald der Stößel wiederum niedergedrückt wird, setzt er in jeder Position die Ratsche von der Hülse frei, indem er der Ratsche eine kleine Drehung ermöglicht, bis die Zähne einrasten um dann, wenn diese wiederum in der Kugelschreiberhülse festsitzen, sich nochmals ein wenig zu drehen, bis sie entweder in der vorgeschobenen Position oder in der zurückgezogenen Position festsitzen, was wiederum von der Position der Ratschenführungen in bezug auf die Kapselnuten abhängt.

Die Ratsche dreht sich somit etwas, wenn sie vom Stößel niedergedrückt wird, und auch auf den Hülsenzähnen, wenn der Stößel zurückgezogen wird, indem sie eine kreisförmige Bewegung verursacht, durch welche die Mine abwechselnd vorgeschoben und zurückgezogen werden kann.

Die auf Ansätze 66 der Mine wirkende Feder 16 drückt die Mine dauernd gegen die Ratsche, wobei ein konischer Sitz 64 im unteren Ende der Ratsche für das Minenende vorgesehen ist, um während des Vorschiebens und Zurückziehens die Ausfluchtung aufrechtzuerhalten. Der Konus des Sitzes 64 wird durch den von den Zähnen der Hilfszahnung 60 erzeugten zusätzlichen Nabendurchmesser ermöglicht.

Es ist ersichtlich, daß ein voller, gleichmäßiger 360°- Eingriff zwischen der Ratsche und den Stößelzähnen vorhanden ist, außer wenn die Zähne mit ihren zugespitzten Seiten zur Einleitung der Drehung angreifen. Wenn die kreisförmige Bewegung vollendet ist, wird der 360°-Eingriff wiederum aufgenommen. Die zusätzliche Berührung zwischen der Hilfsverzahnung und den Stößelzähnen macht außerdem den Stößel von der Ratsche frei und gestattet so eine Bewegung der Ratsche auf den Hülsenzähnen ohne Verklemmung mit den Stößelzähnen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Betätigungsmechanismus für eine Kugelschreibermine, um diese abwechselnd in die ausgeschobene und in die zurückgezogene Position zu bringen und in der ausgeschobenen Position zu verriegeln, bestehend aus einem im Endstück der Kugelschreiberhülse axial beweglich gelagerten, gegen Verdrehung durch in Führungsnuten der Hülse geführte Rippen gesicherten und mit einem aus dem hinteren Ende des Endstückes der Hülse herausragenden Stift versehenen Stößel, der am inneren Ende mit einer zylindrischen Bohrung und mit einer aus Sperrzähnen bestehenden Verzahnung versehen ist, sowie aus einer mit radialen Raststiften versehenen, axial- und drehbeweglich in der Bohrung am inneren Ende des Stößels gelagerten Ratsche, deren als Hauptverzahnung ausgebildete Raststifte, die an den in Richtung zum Stößel weisenden Flächen abgeschrägt sind, mit der Sperrverzahnung des Stößels und mit an der Innenwand der Kugelschreiberhülse vorgesehenen Führungsnuten, die abwechselnd tiefer und weniger tief ausgebildet sind, derart zusammenwirken, daß die Ratsche bei jeder Betätigung des Stößels um eine Zahnteilung verdreht wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ratsche (40) zusätzlich zu der an ihren Raststiften (54) angebrachten Hauptverzahnung (56) eine Hilfsverzahnung (60) aufweist, die als Gegenverzahnung zu der Verzahnung (58) des Stößels (30) ausgebildet, kreisförmig um die Ratsche (40) herum angeordnet und radial kürzer als die Raststifte (54) ist.

Die Erfindung betrifft einen Betätigungsmechanismus für eine Kugelschreibermine, um diese abwechselnd in die ausgeschobene und in die zurückgezogene Position zu bringen und in der ausgeschobenen Position zu verriegeln, bestehend aus einem im Endstück der Kugelschreiberhülse axial beweglich gelagerten, gegen Verdrehung durch in Führungsnuten der Hülse geführte Rippen gesicherten und mit einem aus dem hinteren Ende des Endstückes der Hülse herausragenden Stift versehenen Stößel, der am inneren Ende mit einer zylindrischen Bohrung und mit einer aus Sperrzähnen bestehenden Verzahnung versehen ist, sowie aus einer mit radialen Raststiften versehenen, axial- und drehbeweglich in der Bohrung am inneren Ende des Stößels gelagerten Ratsche, deren als Hauptverzahnung ausgebildete Raststifte, die an den in Richtung zum Stößel weisenden Flächen abgeschrägt sind, mit der Sperrverzahnung des Stößels und mit an der Innenwand der Kugelschreiberhülse vorgesehenen Führungsnuten, die abwechselnd tiefer und weniger tief ausgebildet sind, derart zusammenwirken, daß die Ratsche bei jeder Betätigung des Stößels um eine Zahnteilung verdreht wird.

Ein derartiger Betätigungsmechanismus ist durch die US-PS 3 137 276 bekanntgeworden. Dort besteht die Gefahr, daß die Raststifte der Ratsche beim Gebrauch durch die Gegenverzahnung des Stößels beschädigt werden und dadurch nach einer gewissen Gebrauchszeit den Betätigungsmechanismus unbrauchbar machen, bzw. ein Verklemmen herbeiführen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn das Material, aus dem die Ratsche besteht, nicht härter ist als das Material des Stößels. Zu einer derartigen Materialwahl hat man in der Vergangenheit oft gegriffen, weil die Raststifte der Ratsche in geringerer Anzahl vorgesehen sind als die Gegenverzahnung des Stößels.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Betätigungsmechanismus für eine Kugelschreibermine der eingangs genannten Art vorzuschlagen, bei der auch nach längerem Gebrauch ein Verklemmen

ίο des Betätigungsmechanismus vermieden wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Ratsche zusätzlich zu der an ihren Raststiften angebrachten Hauptverzahnung eine Hilfsverzahnung aufweist, die als Gegenverzahnung zu der Verzahnung des Stößels ausgebildet und kreisförmig um die Ratsche herum angeordnet und radial kürzer als die Raststifte ist.

Die Zähne der Hilfsverzahnung schützen somit die Gegenverzahnung des Stößels vor einer durch das Zu-

ao sammenarbeiten mit den Raststiften der Ratsche bewirkten Abnutzung, so daß der Betätigungsmechanismus jetzt eine sehr lange Lebensdauer hat, ohne zum Verklemmen zu neigen. Der konstruktive Aufwand bleibt dabei gering, weil nur eine zusätzliche Hilfsverzahnung vorgesehen sein muß, die leicht einstückig mit der Ratsche gespritzt werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Ansicht eines Kugelschreibers mit einem Betätigungsmechanismus nach der Erfindung,
F i g. 2 einen Schnitt längs 2-2 von F i g. 1,
F i g. 3 eine auseinandergezogene Darstellung der Einzelteile dieses Kugelschreibers,

F i g. 4 eine Ansicht längs 4-4 von F i g. 3,

F i g. 5 eine vergrößerte schematische Darstellung der Führungsnuten und Führungsrippen der Hülse des Kugelschreibers.

Der dargestellte Kugelschreiber besteht aus einer Kugelschreiberhülse 10 und einem Halter 12, einer Mine 14, einer Rückholfeder 16 und einem Mechanismus 18 zur Betätigung der Mine. Die Hülse und der Halter können zur Festlegung mit jeweils einem Gewinde 20, 22 versehen sein. Manchmal wird ein Ring 24 zur besseren Ausfluchtung der Hülse am Halter angewandt.

Die Hülse ist vorzugsweise mit einem Clip 26 ausgestattet, der beim dargestellten Kugelschreiber mittels eines Hohlniets 28 an der Kapsel befestigt ist.

Der Mechanismus 18 besteht aus einem Stößel 30, der an einem Ende in einem durch eine öffnung 34 der Hülse vorstehenden Druckknopf 32 endet, und ferner aus einer Nabe 36, die zur Aufnahme einer Ratschenbüchse 39 einer Ratsche 40 eine zylindrische Bohrung 38 hat.

Der Stößel hat vorzugsweise acht seitlich vorstehende Führungsrippen 42, die so ausgebildet sind, daß sie in Führungsnuten 44 und 44a an der Innenwandung 46 der Hülse 10 gleiten. Die Nuten sind durch Rippen 48 und 48a abgeteilt und enden in spitz zulaufenden Zähnen 50 bzw. 50a. Die Führungsrippen 42 des Stößels 30 befinden sich jederzeit in den Nuten 44 und 44a und bewirken somit eine nichtdrehende Längsbewegung des Stößels in der Hülse. In der dargestellten Ausführungsform sind die Nuten 44 nicht so tief wie die Nuten 44a, obwohl die Nuten gleiche Längen haben können.

Die Ratsche 40 besitzt eine Nabe 52, von der seitlich vier Raststifte abstehen, deren jeder zur Berührung der spitz zulaufenden Zähne 50 und 50a der Rippen 48 und