DE1491788A1

DE1491788A1 - Injektor fuer Medikamente

Info

Publication number: DE1491788A1
Application number: DE19661491788
Authority: DE
Inventors: Ogle Robert Walter
Original assignee: OGLE ROBERT WALTER
Current assignee: OGLE ROBERT WALTER
Priority date: 1965-07-23
Filing date: 1966-07-19
Publication date: 1970-01-22
Also published as: ES129965Y; BE684480A; AT294304B; IL26188A; JPS5137471B1; AU420855B2; SE334438B; ES129964Y; NL6610299A; FR1513617A; NO123141B; CH468195A; DK119220B; JPS5137470B1; US3378008A; NL144835C; ES129964U; ES129965U; US3376866A; JPS508273B1

Description

Patentanmeldung P H 91 788.5 Robert Walter OgIe

Injektor für Medikamente

Die Erfindung bezieht sich auf einen Injektor für Medikamente, der aus einem zylindrischen Halter mit darin befestigter Kanüle und einer In das offene Ende des Halters einsetzbaren Ampulle besteht. Solche Injektoren sind an sich bekannt. Sie werden gewöhnlich als Injektionsspritzen bezeichnet. Es wird jedoch vorgezogen, den den Gegenstand der Erfindung bildenden Injektor von einer normalen Injektionsspritze zu unterscheiden; denn eine Injektionsspritze weist in der Regel einen Zylinder oder Lauf auf, der das einzuspritzende Medikament enthält, sowie einen Kolben zum Austreiben des Medikamente aus dem Lauf. Im vorliegenden falle wirkt dagegen die Ampulle bzw. der Behälter für die einzuspritzende Flüssigkeit auch als Mittel zum Austreiben der Flüssigkeit aus der Vorrichtung. Solche Injektoren sind ebenfalls bekannt.

Sie Erfindung befasst sich im Injektoren der zuletzt genannten Art und hat sich die Aufgabe gestellt, diese Injektoren in

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verschiedener Hinsicht zu verbessern. Diese Verbesserungen sind wirkungsmässig eng miteinander verknüpft und schaffen in ihrer Gesamtheit einen Injektor, der den bekannten Injektoren überlegen ist.

So soll der den Halter und die Ampulle bzw. den Behälter miteinander verbindende Teil so beschaffen sein, dass an der Verbindungsstelle keinerlei Schlupf auftritt und ferner sichergestellt ist, dass der Stopfen in der Ampulle, der sich bekanntlich häufig festsetzt, ausschliesslich durch Drehen der Ampulle gegenüber dem Halter etwas gelockert werden kann, ohne auf die Ampulle einen axialen Druck in Richtung auf die Kanüle ausüben zu müssen. Ein solcher Druck könnte in unerwünschter Weise die Flüssigkeit aus der Ampulle bzw. dem Behälter austreiben. Des weiteren soll der Verbindungsteil so beschaffen sein, daß der Gummistopfen von der Kanüle zentral durchstochen wird und die beiden Teile im zusammengesetzten Zustand ein vorgefertigtes Ganzes bilden, das eine bequemere Handhabung ermöglicht und sich leicht transportieren lässt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele an Hand der Zeichnungen.

Fig. 1 1st eine Seitenansicht einer verpackten Injektionsvorrichtung

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Pig. 2 ist ein Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1,

?ig. 3 zeigt im Längsschnitt in größerem Maßstäbe die bevorzugte Ausbildungsform der Erfindung, die von dein in Fig. und 2 gezeigten Gehäuse aufgenommen werden kann und in Fig. 2 in dieser Lage dargestellt ist.

Fig. 4 ist ein Fig. 3 ähnelnder Teilschnitt, der jedoch eine andere Ausbildungsform der Mittel zum Abdichten der Kanüle zeigt·

Fig. 5 ist eine teilweise als Längsschnitt gezeichnete Seitenansicht einer bevorzugten Ausbildungsform der Erfindung, bei der eine zwangsläufige Verbindung zwischen* dem Stopfen und dem zylindrischen inneren Seil des Halters sowie eine die Kanüle schutzende Kappe vorgesehen sind.

Fig. 6 zeigt im Längsschnitt die Vorrichtung nach Fig. 5, v/obei jedoch der Behälter tiefer in die Vorrichtung eingeführt worden ist, um die erwähnte zwangsläufige Verbindung oder Verriegelung herzustellen.

Fig. 7 ist ein vergrößerter Teilschnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 6.

Fig. 8 ist ein vergrößerter '^eilschnitt durch das untere Ende des bei dieser Ausbildungsform verwendeten Halters.

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^ des bei dieser Ausbildungsform verwendeten Stopfens.

Fig. .9 ist eine vergrößerte perspektivische Darstellung

** Fig. 10 zeigt im Längsschnitt eine weitere Ausbildungs form der Erfindung, bei der der den Hauptkörper der Ein spritzvorrichtung umschließende Lauf fortgelassen ist·

Die in Pig. 3 gezeigte Ausbildungsform der Erfindung umfaßt einen zylindrischen, vorzugsweise aus Glas oder Kunststoff bestehenden Behälter 20 mit einem offenen Ende 23, der an seinem geschlossenen Ende 22 einen nach außen vorspringenden Flansch 21 trägt. Die V/and des Behälters ist am" offenen Ende 23 bei 24 zu einem noch zu erläuternden Zweck etwas nach innen gezogen.

Ferner ist ein elastischer Stopfen 25 vorgesehen, der eine zentrale Bohrung 26 aufweist, die sich gemäß Pig. 3 nur über einen Seil der Länge des Stopfens erstreckt. Der Stopfen 2p umfaßt einen Abschnitt 27 von kleinerem Durchmesser, der mit einem Außengewinde 23 versehen ist, sowie einen Abschnitt 29 von größerem Durchmesser, der an seiner Umfangsfläche nach außen vorspringende ringförmige Stege 30, 31 und 32 trägt. Der Behälter 20 kann in eine Füllmaschine eingesetzt werden, wie sie bei den Herstellern von Medikamenten gewöhnlich verwendet wird, um solche Behälter mit einer einzuspritzende]! Flüssigkeit zu füllen. Nach dem Füllen kann der Stopfen 25 so weit in den Behälter 20 eingeführt werden, daß alle drei Stege 30, 31 und 32 von dem Behälter aufgenommen werden, wobei sich der äußerste Steg 32 an die Innenseite des eingezogenen Teils der Behälterwand 24 anlegt. Man erkennt somit, daß der Behälter 20 mit dem Stopfen 25 ein selbständiges Aggregat bildet, in welches das Medikament im sterilen Zustand eingeschlossen ist. Ferner ist ein Halter 33 aus Glas oder einem geeigneten Kunststoff vorgesehen, der eine allgemein zylindrische Form hat und im Inneren mit einem zweiten zylindrischen Abschnitt 34 versehen ist. Der Halter 33 trägt an seinem

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offenen Ende einen nach außen vorspringenden Flansch 35. Der innere zylindrische Abschnitt 34 endet an einen Punkx 36, .der gemäß Fig. 3 gegenüber dem offenen Ende des Halters 33 nach innen versetzt ist, Der zylindrische Abschnitt 34 ist auf seiner Innenseite nahe seinem äußeren Ende mit einem Innengev/inde 37 versehen, das mit dem Außengewinde 28 des Stopfens 25 zusammenarbeiten kann. Die beiden Gewinde greifen locker ineinander, so daß beim Zusammen- bzw. Auseinanderschrauben im wesentlichen kein Reibungswiderstand auftritt und ein etv/a vorhandener Widerstand in keinem Fall ausreicht, um den Preßsitz der Stege 30, 31 und 32 in dem Behälter 20 zu überwinden. Der Halter 33 besitzt ein geschlossenes Ende 38 und einen axial vorspringenden Ansatz 39 mit einer Öffnung 40, in die z.B. mit Hilfe von Epoxykitt eine Kanüle 41 fest eingekittet ist; das freie innere Snde 42 der Kanüle ist abgeschrägt und auch das äußere Ende 43 ist in der bei Kanülen üblichen Weise abgeschrägt bzw. geschärft.

Nimmt man an, daß der Behälter 20 mit der einzuspritzenden Flüssigkeit 44 gefüllt und mit Hilfe des Stopfens 25 verschlossen worden ist, wobei alle drei Stege 30, 31 und 32 des Stopfens hinter dem eingezogenen oberen Ende 24 des Behälters liegen, wird der behälter zum Gebrauch so in den Halter 33 eingeführt, daß das Außengewinde 28 des Stopfens mit 'dem Innengewinde des zylindrischen Abschnitts 34 vereinigt wird, wie es in Fig. 3 gezeigt ist.

In dem aus Fig. 3 ersichtlichen Zustand wird die beschriebene Vorrichtung in das in Fig. 1 und 2 gezeigte Gehäuse

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eingesetzt. Das Gehäuse umfaßt ein zylindrisches oberes Gehäuseteil 45 und ein unteres Kappenteil 46, die beide an ihrem äußeren Ende geschlossen sind. Die Wand des -Xappenteils 46 ist bei 47 auf der Außenseite nit einer Aussparung versehen, ao daß eine Schulter 48 vorhanden ist, auf die'das obere Gehäuseteil 45 mit einem Preßsitz aufgesetzt werden kann, um eine Abdichtung zu bewirken. Wenn bei 48 eine sterile Abdichtung vorhanden ist, bildet somit die gesamte in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung eine sterile Packung, die in ein steriles Gehäuse eingeschlossen ist. Das Gehäuseteil 45 weist mehrerer nach innen vorspringende Hippen 49 auf, die sich vom oberen Ende aus nach unten zu einem Punkt 50 erstrecken, von dem an die Rippen 49 in der bei 51 angedeuteten Y/eise eine geringere Breite haben, so daß sie eine Schulter 52 bilden, an die sich die Stirnwand 38 des Halters 33 anlegt, wenn die Vorrichtung verpackt wird, wobei verhindert wird, daß das äußere Ende 43 der Kanüle gegen das obere Ende des Gehäuseteils 45 stößt. Der eine geringere Wandstärke aufweisende Abschnitt 47 des Kappenteils 46 erstreckt sich nach oben und bildet einen Anschlag, der sich an den Flansch 35 des Halters 33 anlegt, so daß die Vorrichtung zwischen den beiden durch die Schulter und den Abschnitt 47 gebildeten Anschlägen sicher festgehalten wird.

Soll die vorstehend beschriebene Vorrichtung benutzt werden, entfernt man das Gehäuseteil 45 und die Kappe 46. Dann erfaßt.der Benutzer den Halter 33 mit den Fingern der einen Hand und den Behälter 20 mit den Fingern der anderen Hand.

Jetzt wird der Behälter 20 im Uhrzeigersinne gedreht, um das

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das Außengewinde 28 mit dem Innengewinde 37 zusammenarbeiten zu * lassen, bis ein Punkt erreicht wird, an dem das zugeschärfte innere Ende 42,der Kanüle 41 die Stirnwand 53· des Stopfens durchsticht, um eine Verbindung zwischen der Kanüle und der ' Bohrung 26 des Stopfens und damit auch mit dem Inhalt des Behälters 20 herzustellen.

Ohne Rücksicht auf die angewendete Sorgfalt wird der Behälter 20 niemals vollständig mit der Flüssigkeit 44 gefüllt sein, sondern es wird stets ein gewisser Raum 54 verbleiben, der nur Luft enthält. Bevor dem Patienten die Einspritzung verabreicht wird, hält der Arzt oder Krankenpfleger die Vorrichtung nach Fig. 3 in ihrer aufrechten Stellung, so daß sich die Luftblase im oberen Teil des Behälters 20 befindet. Dann wird ein Druck auf das untere Ende 22 des Behälters ausgeübt, um die Luft aus dem Raum 54 über die Kanüle 51 auszutreiben. Dieser Vorgang wird fortgesetzt, bis mindestens ein kleiner Flüssigkeitβtropfen am oberen Ende 43 der Kanäle erscheint, um anzuzeigen, daß die gesamte Luft entfernt worden ist.

Nunmehr kann die Spitze 43 in den Körper des Patienten eingeführt werden. Vor der Verabreichung einer Einspritzung ist es Jedoch allgemein üblich, mit der Vorrichtung einen Saugvorgang durchzuführen. Zu dieeem Zweck wird der Flansch 21 des Behälters 20 mit den Fingern erfaßt, um den Behälter

^ nach außen zu ziehen, so daß festgestellt werden kann, ob Blut co in den Behälter 20 eintritt oder nicht.

*"· Nimmt man an, daß alle Vorbedingungen erfüllt sind, kann JJ das Medikament jetzt in den Körper des Patienten eingespritzt cn werden; zu dieeem Zweck wird lediglich ein Druck auf das

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geschlossene Ende 22 des Behälters 20 aufgebracht, um den Behälter über die V/and des zylindrischen Ealtera'oschnitts 34 zu schieben, bis der Boden 22 des Behälters in Berührung mit dem untersten Steg 30 des Stopfens 25 kommt. Sobald dies geschehen ißt, ist der Einspritzvorgang, beendet, und die kanüle 41 kann aus dem Körper des .Patienten herausgezogen werden.

Fig. 4 zeigt eine andere Ausbildungsform eines Stopfens 25· Wenn eine einwandfreie Abdichtung am Umfang des Kanülenendes 42 erzielt v/erden soll, um eine Verunreinigung der Kanüle zu verhindern, die eintreten kann, wenn Luft oder andere Fremdkörper in das Innere des Abschnitts 34 gelangen, und zwar längs der trewindegänge des Stopfens 25, ist es zweckmäßig, den Außendurchmesser des Kanülenendes 42 vorzugsweise etwas größer zu machen als den Innendurchmesser der Bohrung 70, so daß sich zwischen der Kanüle und der Bohrung ein Freßsitz ergibt.

In Fig. 5 bis 9 ist eine bevorzugte Ausbildungsform der Erfindung dargestellt, -^er Behälter 120 ähnelt allgemein dem beschriebenen Behälter 20 und ist an seinem geschlossenen Ende 122 mit einem äußeren Flansch 121 versehen; das obere Ende 123 des Behälters ist offen. Die Wand am offenen Ende 123 ist etwas eingezogen, so daß der Innendurchmesser bei 124 etwas kleiner ist, denn es hat sich in der Praxis gezeigt, daß eine Verkleinerung des Durchmessers an dieser Stelle in der Größenordnung von etwa 0,0025 mm ausreicht, um ein geeignetes Warnsignal zu geben, und daß man den verengten Teil 124 gegebenenfalls sogar fortlassen kann, wenn man optische Anzeigemittel vorsieht, die verhindern, daß der Benutzer den Behälter 120 asu weit aus der Vorrichtung herauszieht. 909884/0495

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•ferner ist ein elastischer Stopfen 125 vorgesehen, der allgemein dem beschriebenen Stopfen 25 ähnelt und eine zentrale Bohrung 126 entsprechend der Bohrung 26 sowie eine zentrale Bohrung 170 ähnlich der Bohrung 70 aufweist, welch letztere gleichachsig mit der Bohrung 126 angeordnet ist, wobei zwischen den beiden Bohrungen jedoch ein ungelochter massiver i'eil des Stopfens verbleibt. Um das Eintreten des inneren Kanülenendes 142 in die Bohrung 170 zu erleichtern, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Bohrung 170 mit einem sich etwas erweiternden V-förmigen Pührungs- oder Eintrittsabschnitt 171 zu versehen. Die zwischen dem Kanülenende 142 und der Bohrung 170 bewirkte Abdichtung gewährleistet nicht nur die Aufrechterhaltung der Sterilität, sondern sie ist auch deshalb'von erheblicher Bedeutung, weil das Entweichen eines Seils der Flüssigkeit aus dem Behälter 120 in das Innere des Zylinderabschnitts 134 während der Verabreichung der Einspritzung verhindert wird. Da es erwünscht ist, daß die gesamte Flüssigkeit aus dem Behälter 120 über die Kanüle 141 abgegeben wird, spielt die Abdichtung zwischen der Bohrung 170 und der Kanüle 141 eine wichtige Rolle beim Gebrauch der Vorrichtung. Der Stopfen 125 umfaßt einen Abschnitt 127 von kleinerem Durchmesser, der gemäß Pig. 9 mit einem Außengewinde 128 versehen ist, sowie einen Abschnitt 129 von größerem Durchmesser, der drei ringförmige Stege 130, 131 und 132 trägt.

Es sei bemerkt, daß Teile der Ausbildungsfora nach Fig. bis 9» die teilen der weiter oben beschriebenen Ausbildungsform entsprechen, jeweils mit um 100 vergrößerten Bezugszahlen bezeichnet sind. Der Behälter 120 kann genau in der bezüglio!

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des Behälters 20 beschriebenen V/eiee gefüllt und mit Hilfe des Stopfens 125 verschlossen werden.

Der Stopfen 125 unterscheidet sich, jedoch von dem Stopfen 25 dadurch, daß auf der Oberseite des Stegs 132 mehrere scharfe Zähne 180 'ausgebildet sind, die gemäß Pig. 9 so geformt sind, daß sie jeweils eine V-förmige Kerbe 181 mit der oberen"Stirnfläche des Stegs 132 bilden, wobei sich jeweils von der tiefsten Stelle einer Kerbe aus eine geneigte Fläche 182 schräg nach oben zur Spitze des nächsten-V-förmigen Zahns 180 erstreckt.

Die Vorrichtung nach Pig. 5 bis 9 ist mit.einen Halter 133 ähnlich dem Kalter 33 versehen, der einen zylindrischen inneren Abschnitt 134 ähnlich dem beschriebenen Abschnitt aufweist. Der Halter 133 trägt einen mit dem Flansch 35 vergleichbaren Flansch 135· V/ie bei den schon beschriebenen Ausbildungsformen endet der zylindrische Abschnitt 134 an einem Punkt 136, der gegenüber dem Ende des Halters 133 gemäß Fig. um eine erhebliche Strecke nach innen versetzt ist. Bei der Konstruktion nach Pig. 5 bis 9 ist der Abstand zwischen dem Ende 136 des Abschnitts 134 und der Unterseite des Flansches 135 kleiner als bei der zuvor beschriebenen Ausbildungsform, denn es hat sich gezeigt, daß nur eine ausreichende Wandberührung innerhalb des zylindrischen Abschnitts 134 vorhanden zu sein braucht, um das obere Ende des Stopfens 125 zu zentrieren, frevor der Stopfen von der Kanüle 141 durchstochen wird. V/ie zuvor ist der zylindrische Abschnitt 134 im'Bereich seines äußeren Endes mit einem Innengewinde 137 versehen, das mit dem

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Außengewinde 128 des Stopfens 125 zusammenarbeitet. Es sei bemerkt, daß die Gewindegänge bei dieser Konstruktion einem

Plachgewinde ähneln und insofern von den scharfgängigen Gewinde nach Fig. 3 und 4 abweichen, so daß die Gefahr des Abreißens der Gewindegänge herabgesetzt ist. Der Halter 133 weist bei 138 ein geschlossenes Ende auf und trägt einen axialen Fortsatz 139 mit einer Bohrung 140, in die eine Kanüle 141 fest eingekittet ist; das innere Ende 142 der Kanüle ist zugeschärft und das äußere Ende 143 ist wie bei einer normalen Kanüle bjinefalls abgeschrägt bzw. zugeschärft. Weiterhin ist eine Kanülenkappe 200 mit einem offenen Ende 201 vorgesehen, deren ϊ/and sich bei 202 nach unten verjüngt und mit einem Preßsitz auf den Fortsatz 139 aufgesetzt ist. Die Kanülenahdeckung 200 besitzt einen Hohlraum,.der sich nach oben verjüngt und in einen Abschnitt 203 übergeht, der zylindrisch ist, jedoch einen kleineren Durchmesser hat als die Kanüle 141, so daß das äußere Ende der Kanüle von der Kappe mit einem Preßsitz aufgenommen wird und an dieser Stelle eine Abdichtung zwischen der Kanüle und der Kappe 200 bewirkt wird. Es sei bemerkt, daß die Kappe 200 aus einem Kunststoff oder einem gummiähnlichen Haterial besteht,dessen Elastizität ausreicht, um den Fortsatz 139 mit Preßsitz in das offene Ende der Kappe einzubauen, wobei auch zwischen dem oberen Ende 143 der' Kanüle und der Öffnung der Kappe ein Preßsitz entsteht. _:,

Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach Fig. 5 bis 9 ähnelt weitgehend derjenigen der Vorrichtung nach Fig. 3, abgesehen davon, daß man die in Fig. 1 und 2 gezeigte Umhüllung nicht benötigt, da die Kanüle durch die Kappe 200 geschützt

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ist, während der Behälter 120 durch den Stopfen 125 verschlossen gehalten wird; wenn die Vorrichtung gemäß Fig. 5 zusammengebaut ist, wird der Innenraun des zylindrischen Abschnitts 134 durch das Außengewinde 128 des Stopfens 125 verschlossen.

Wenn der Stopfen 125 aus Gummi oder einem gummiähnlichen Material besteht, zeigt es sich in der Praxis, daß sich- nach Ablauf einer längeren Zeitspanne die Stege 130, 131 und 132 des Stopfens 125 an der Innenfläche des Behälters 120 festsetzen. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Stege an der Behälterwand mit einer Kraft angreifen müssen, die ausreicht, um eine Abdichtung aufrechtzuerhalten, während eine Drehkraft aufgebracht wird, um das Außengewinde 128 in das Innengev/inde 137 eingreifen zu lassen und dann das Ende 142 der Kanüle 141 zu veranlassen, den massiven Abschnitt zwischen den Bohrungen 126 und 170 des Stopfens zu durchstechen. Dies gilt insbesondere für den Fall,daß der Behälter einer ernöhten Temperatur ausgesetzt wird, Um die Vorrichtung unter diesen Umständen gebrauchsfähig zu machen, ist es natürlich erforderlich, den Stopfen 125 freizumachen, so daß er sich innerhalb des Behälters 120 verschieben läßt} zu diesem Zweck muß der feste Sitz zwischen dem Stipfen und dem Behälter aufgehoben werden. Jeder Versuch, dies dadurch zu erreichen, daß man den Behälter 120 längs der Kanüle nach unten oder nach vorn drückt, würde natürlich dazu führen, daß die Flüssigkeit im Augenblick des Lösens des Stopfens plötzlich aus dem Behälter ausgetrieben wird. Um dies zu verhindern, sieht die Erfindung gemäß Fig. 9 die beschriebenen scharfen Zähne 180 an dem Stopfen 125 vor, die mit scharfen Zähnen 190. zueasraen-

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arbeiten, v/elche geaäß ?ig. 7 und 8 am offenen unteren Ende des zylindrischen Abschnitts 134 ausgebildet sind. Sowohl die Zähne 180 als auch die Zähne 190 haben eine scharfe V-förmige Gestalt; wenn der Stopfen 125 in den zylindrischen Abschnitt 134- eingeschraubt wird, greifen die Zähne 180 an den Zähnen an, so daß eine foraschlüssige Verbindung zwischen dem zylinarischen Abschnitt 134 und dem Stopfen 125 hergestellt wird.

Y/ird der Behälter 120 gegenüber dem Halter 133 gedreht, wird der feste Sitz des Stopfens 125 gegenüber der Innenwand des Behälters 120 aufgehoben. Außerdem v/ird die gesamte wirksame Kraft rechtwinklig zur Längsachse der Spritze aufgebracht, so daß nicht die Gefahr besteht, daß der Inhalt des Behälters vorzeitig ausgetrieben wird. Wenn eine gewisse Relativbewegung zwischen dem Behälter und dem Halter in der Längsrichtung statt findet, nachdem die Kanüle 141 den Stopfen 125 durchstochen hat, um eine Verbindung zu dem Behälter herzustellen, wird ferner ein vorzeitiges Oder unbeabsichtigtes Austreiben des Medikaments aus dem Behälter dadurch verhindert, daß die Kappe 200 vorhanden ist, die eine,-doppelte Abdichtung bewirkt, nämlich an dem Portsatz 139 und bei 203 am oberen Ende der Kanüle. Somit wird ein vorzeitiges bzw. unerwünschtes Abgeben des Medikaments in jedem Pail verhindert, bis der Benutzer die Kappe 200 entfernt.

die Zähne 180 und 190 in der beschriebenen Weise das Aufheben des festen Sitzes zwischen dem Stopfen und dem Behälter ermöglichen, und zwar nur durch Aufbringen einer Kraft rechtwinklig zur Achse des Behälters, und da ferner auch das

Einschrauben des Stopfens in das innere Ende 136 des zylindri-

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sehen Abschnitts bei gleichzeitigem Durchstechen de3 Stopfens durch rechtwinklig zur Achse der Spritze v/irkende Kräfte bewirkt wird, besteht nicht die Gefahr, da3 Flüssigkeit unbeabsichtigt ausgetrieben wird, und zwar v/eder beim Zusammenschrauben der erwähnten Teile .und beim Durchstechen des Stopfens, noch während der Aufhebung des festen Sitzes zwischen dem Stopfen und dem Behälter.

Während bei der Anordnung nach Pig. 5 bis 9 das innere Snde 142 der Kanüle in der Bohrung 170 abgedichtet ?/ird, ist bei der Anordnung nach Fig. 3 der Stopfen 25 nicht mit einer der Bohrung 170 entsprechenden Bohrung versehen. In Halmen der Erfindung könnte man jedoch auch bei der Anordnung nach Fig. 3 eine solche 3ohrung zum Aufnehmen der Kanüle 14-1 vor sehen, so daß die Kanüle an dieser Stelle abgedichtet wird; in diesem Fall verwendet man eine der Kappe 200 nach Fig. 6 ähnelnde Kappe, um das offene Snde 43 der Kanüle zu schützen, so daß man das Gehäuse mit den beiden Teilen 45 und 46 fortlassen kann. Ferner ist es im Eahmen der Erfindung möglich, einen Stopfen 25 nach Fig. 3 bei den Ausbildungsformen nach Fig. 4 bis 9 zu verwenden. Um einen aseptischen Zustand aufrechtzuerhalten, wird in diesem Fall ein Gehäuse der in flg. und 2 gezeigten Art benötigt. Wird ein Stopfen nach PIg. 4 bis 9 vorgesehen, wird ein aseptischer Zustand hergestellt, und es ist lediglich mit Hilfe einer Kappe entsprechend der Kappe 200 möglich, die Verpackung zu vervollständigen! dad äußere Gehäuse mit den Teilen 45 und 46 wird dann überflüssig.

In Fig. 10 ist eine weiterentwickelte Ausbildungeiorn der Erfindung dargestellt. Teile dieser Vorrichtung, dl· schon

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beschriebenen Teilen anderer Ausführungsbeispiele entsprechen, sind jeweils mit 300 erhöhten Bezugszahlen bezeichnet. Die Verrichtung nach Pig. 10 unterscheidet sich vcn den anderen Ausführungsbeispielen grundsätzlich dadurch, daß kein Halter entsprechend dem Kalter 33 nach Pig. 3 und 4 oder entsprechend dein Halter 133 nach Pig. 5 bis 9 vorgesehen ist. Im übrigen entspricht die Konstruktion nach Pig. 10 im wesentlichen der in Pig. 5 bis 9 gezeigten. Die Anordnung nach Pig. 10 umfaßt ein zylindrisches 3auteil 334-, das an seinem oberen Ende einen Plansch 335 trägt. Wie .zuvor ist das zylindrische Bauteil nahe seinen freien Snde mit einem Innengewinde 337 versehen, das mit dem Außengewinde 32S des Stopfens 325 zusammenarbeitet. Las Zylindrische Bauteil 334 weist bei 338 ein geschlossenes Ende auf, das einen Portsatz 339 mit einer Bohrung 340 trägt; in die Bohrung 340 ist eine Kanüle 341 eingekittet, deren beide Enden 342 und 343 zugeschärft sind. Die Anordnung nach Pig. kann mit einer Kanülenkappe versehen werden, die in jeder Beziehung der in Pig. 5 und 6 gezeigten Kappe entspricht.

ϊ/enn beim Gebrauch der Spritze nach Fig. 10 der Stopfen 325 mit seinem Außengewinde in das Innengewinde des zylindrischen Bauteils eingeschraubt wird, spielen sich die Vorgänge des Durchstechens des Stopfens 325 and das Eingreifen der Zähne des Stopgens in die Zähne am unteren Snde des Bauteils 334 zum Aufheben des festen Sitzes zwischen den Stegen 330, 331, 332 und der Innenfläche des Behälters 320 wiederum in der beschriebenen Weise ab. Auch wird die in dem Behälter etwa vorhandene Luft ebenso wie das erwähnte Zurücksaugen in der beschriebenen Weise durchgeführt. Wenn dem Patienten eine

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Einspritzung verabreicht werden soll, v/ird die Vorrichtung normalerweise an den: Plansch. 335 erfaßt, der einen Bestandteil des zylindrischen Bauteils 334 bildet. Aus der iortlassung des üalters oder Laufs bei der Anordnung nach Fig. 10 ergeben sich erhebliche wirtschaftliche Porteile bei der Herstellung der Injektionsvorrichtung, denn die Teile lassen sich auf wesentlieh einfachere Weise formen, und außerdem benötigt man für die Teile jeder Vorrichtung eine geringere Materialraenge.

Ss sei bemerkt, daß man bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen die verschiedensten Abänderungen und Abwandlungen vorshen kann, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen.

Patentansprüche;

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Claims

H91788 Patentansprüche

1. Injektor für Medikamente, bestehend aus einer zylindrischen Ampulle mit einem offenen und einem geschlossenen Ende, einem elastischen Stopfen, der wenigstens teilweise in das offene Ampullenende eingesetzt ist und mehrere vorspringende, gegen die Innenwand der Ampulle mit Preßsitz anliegende Ringe aufweist, aus einem zylindrischen Halter mit einem vorderen geschlossenen und einem hinteren offenen Ende zum Einsetzen der Ampulle, aus einer beidseitig geschärften Kanüle, die sich durch das vordere Ende des Halters nach aussen und z.T. innerhalb des Halters erstreckt, und aus einem Verankerungs- und Vorschubmittel zwischen Ampulle und Halter, dadurch gekennzeichnet, dass das Verankerungs- und Vorschubmittel ein Innengewinde (37, 137, 337) am offenen Ende des Halters (34, 134, 334), einen zylindrischen Portsatz (27, 127) am elastischen Stopfen (25, 125, 325) und ein Aussengewinde (28, 128) am Fortsatz umfasst, und das Aussengewinde mit dem Innengewinde derart zusammenwirkt, daß beim Einführen des Stopfens in den Halter die Ampulle zunächst in Ruhestellung festgelegt wird und beim weiteren Einführen der Stopfen durchstochen und der Inhalt der Ampulle mit dem Ende der Kanüle ohne Aufbringung eines erheblichen axialen Drucks auf die Ampulle in Verbindung gebracht wird, und daß das innere Ende des Halters mehrere zum Stopfen hin gerichtete

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Zähne (19ο) aufweist und der Stopfen mit einer gleichen Anzahl von Zähnen (18o) versehen ist, die lösbar in die Zähne (19o) des Halters eingreifen und beim Drehen der Ampulle den Preßsitz des Stopfens in der Ampulle aufheben.

2. Injektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (251 125) eine durch ihn sich teilweise axial erstreckende zentrale Bohrung (26, 126) und eine zweite auf die Kanüle zeigende Bohrung (7o, 17o) aufweist, und daß zwischen beiden Bohrungen ein undurchbohrter Abschnitt des Stopfens vorhanden ist, der mittels des zugeschärften Endes (42, H2) der im Halter befestigten Kanüle (41. HO durchstechbar ist.

3. Injektor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung der Ampulle am offenen Ende etwas eingezogen ist und an dieser Stelle eine Lippe (124) bildet.

4. Injektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (18o) des Stopfens und die Zähne (19ο) des Halters jeweils scharf V-förmig hinterschnltten sind.

5· Injektor nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich innerhalb dee Halters (33_t 133) und in einem Abstand von ihm ein ebenfalls zylindrischer Teil (34, 134)

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erstreckt, dessen eines Ende mit dem geschlossenen Ende des Halters verbunden 1st und dessen anderes Ende nahe am Ende des Halters endet, und dass der Rand des zylindrischen Teils mehrere zum Stopfen hin gerichtete Zähne (19o) aufweist, die mit Zähnen (18o) auf dem Portsatz (27, 127) des Stopfens zusammenwirken und eine relative Drehbewegung zwischen beiden Teilen verhindern.

6. Injektor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz des Stopfens (27, 127) mindestens auf einem Teil seiner Länge mit einem Aussengewinde (28, 128) versehen ist, das mit einem Innengewinde (37, 137) des zylindrischen Innenteils (34» 134) zwecks Verankerung zusammenwirkt.

7. Injektor nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter nebst Ampulle von einem Gehäuse umschlossen 1st, das aus einem oberen Gehäuseteil (45) mit mehreren nach innen vorspringenden und einen Sitz für den Halter bildenden Rippen (49) und einem unteren Kappenteil (46) besteht, dass der Kappenteil an seinem oberen offenen Ende eine Schulter (48) aufweist, auf die der obere Gehäuseteil zwecks Bildung einer aseptischen Umschliessung des Halters und der Ampulle mit Preßsitz aufsetzbar ist.

Der Patentanwalt

B 4 Nr. 120,68 β 46 PAO)

909884/0495