DE1486489B

DE1486489B - Verschluß für den zusammengefalteten Hals eines Verpackungsbeutels, sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen dieses Verschlusses

Info

Publication number: DE1486489B
Application number: DE19631486489D
Authority: DE
Inventors: James Herndon Rosevilli Minn. Casey (V.St.A.)
Original assignee: Minnesota Mining and Manufacturing Co
Current assignee: 3M Co
Priority date: 1962-03-21
Filing date: 1963-03-20
Publication date: 1972-02-03
Also published as: US3221468A; GB1043262A; SE325816B

Description

Die lirfindung betrilft einen X'erschluß für \.ipackimgsbeuiel. bestehend aus ein m um den /u-

iDllieniiefaltctcn Belltelhals UeSeI₁₁U: eenei) und an din beiden vom lieiiielhals absleli. ndeii lieien l.ntleii miteinander /ii einem I-ahneiiv ι · .ehlnH verbundene-; \ e:-elilußl'iand. sow κ ein N'erlaiuen und ■. mc Voiiichtmi!'. /um I l-.Tstcl'eit eines derailuvn \-..-rschlüv-e..

s ii in derart"".-i" Verschluß bekairü (tleiit-che-( iebraiK muster I ><32 37" ι. b₍ i '!em um den /u-'-a';i:,:eii'.:e!,i!;L !en I Ial·. ein. Vcn . J.uiiL'sbeiilei-. eu¹ V μsehhirielein. nt e ■ hluiu.'ci) ι·.Ι. da·, die l-orin einr 111!"-NiIIeIi Siieili-Ms hai. in die. η I ιιν,ιι \'erbintiling¹ elemeiiie. / H. na ii AiI ei: ,es Di"ΐκ.!.l.nople . angebraclii sind, so daß die beiden lieien F'ndeii des bandf("i! iiiiücn Verschliißi-Iementes zu einer Vei scliliißiahne mileinandei lösba- veibuntlen v-, iden können. Die¹.'Ί¹ bekannte Vcischhiß lsi K¹IaIi atilvvcii'Ü!.'. da jedes em/elne bandlV'n ;iiige Vei-chlußele uienl ein relativ kompliziertes F'orintcil ist. das !;,. si iiuli. rl Ii ' !¹C-IeIIi w erden mn!.'.

/im V eibillü'iiin: dcrailnicr Verschlüsse ist es bekann! (( S,A. !'alenlschiill 2''7U-HCi). den zu-ammeiü-efalleien lieiiielhals mit einem Klebslieilen /Ii UDiselilini'cii. wobei die kleli-'mle Seile (Ie-. Kiel·.·

, ν

Hlcllcus um Ikulelhals anlief und die fielen über- Millcllinic des SeIiI₁IZe-, zügel illn I, wckhc die illiei

Hellenden I iidcn des den Verschluß bildenden Klcbc- die I Imschlingung vorstehenden luden ties Klebe-

Hicilensiiickes mn ihren klehenden Seiten allein- halides /in Veischliißlahne iniieiiiiiiulei u-iklelvn.

lindcrgeklcht siiilI. Dies, ι hekaiinle Verschluß ist Hei Wciierbcwcgung des Paekungshalses mi I iil)

fw.ir einfach und hillig, gegchenenlalls maschinell .' ningsschliiz wird eine Sclineidcvornchumg ausgc-

herstellbar, erschwert jedoch erheblich das Öllnen löst. vvclche den hergestellten Veischluß am linie ilei

4lcs Verschlusses, da die beiden in der Verschluß- Vcrscliliil.ilahnc um dein von einer Vonalsiollc

Jahne aneinandergeklebten linden umeinander ge- itachgcUihnen Klebeband abirennen,

!rennt werden müssen, oiler die ganze Verschluß- Die ei "lindungsgemäße Vorrichtung ist unter An-

fahne von der um ilen Beutelhals liegenden Schlinge m IcliMimg an da·, Prinzip dieser bekannten Vorrichtung

Jibgetrennt werden müssen. gekennzeichnet durch eine Verschlußplauc mit einer

Der Hrfindung licet die Anigabc /ugrmule. einen durchgehenden Schlitzöllnung /um Durchführen de·· tierartigen Verschluß aus Klebeband für einen zu- nicht selhsiklebenden bandförmigen PolicnmatcnaN lammengelalielen Hei.ielhals der eingangs erwähnten \on einer Vorratsrolle bis auf die Oberfläche der Ve;-Art sowie ein Verfahren und eine V-.irriehumg zur 15 schliiüphittc, durch einen der Vcrschlußplatlc gegen-Herstcllung dieses YerschIu.-ses zu schallen, welcher übeiliegcntlen Amhoß zum Ankleben des Ireieii besonders leicht z.u ölTnen ist. Zur Lösung dieser F.ndes eines von einer Vorratsrolle über die Amhol.t-Aiil'gabe lsi der erfmdungsgemäße Verschluß da- lläche zugeführten Klebebandes mit seiner klebenden • lurch gekennzeichnet, daß an die klebende Seite des Seile -in das aus tier Schlitzü'Tnung der Vcrschlußcinen Hndes eines Stückes Klebebandes ein F.ndab- 20 platte vorstehende freie E.-Ac des bandförmigen schnitt eines Baiulstückes aus Folienmatem! auge- Folienmaterials und eines angrenzenden Abschnittes J>lehi wird, dann der zwischen ilen Fndeii des Klebe- des Klebebandes an die Oberfläche tier Verschlußbandstückes liegende Abschnitt mit der klebenden platte, ferner gekennzeichnet durch einen zwischen Seite um den Packungshals geschlungen und zur RiI- den Oberflächen der Verschhißplatte und des dung der Vcrschlnßfahnc die beiden Hilden des 25 Ambosses durchzuführenden Führungsseil!!!/ zum Klebebandstückes aneiinmdergeklebt werden und daß Führen des zu verschließenden Halses der Packung tuischlicßend die klebende Seite des anderen Lindes gegen den an den an die Oberfläche der Fühiungslles Klebebandstückes an tue gleiche Seite wie im platte angeklebten Abschnitt angrenzenden Abschnitt ersten F.ndabschnitt an dem anderen Hndabschniu des Klebebandes und fortlaufend entlang der Ober-(Jes Stückes aus Folienmaterial angeklebt wird. 3« lläche der Verschlußplatle unter Mitnahme ties sich

Der erfindimgsgemäße Verschluß bringt den Vor- dabei um den Packungshals schlingenden Klebeteil mit sijli. daß er tiaiiz leicht zu ölfnen ist. da bancles bis über die Schlitzöifnimg in der Verschluß-Neiiie beiden Enden voneinander seitlich absieben platte hinaus, wobei das bandförmige Folienmateria! Und dann leicht erfaßt werden können. Zusatz- von der Vorratsrolle weiter abgezogen und der nachlich ist aber auch an dem Zustand ties Folien- 35 gezogene Abschnitt mit der klebenden Seite des über Streifens in einfacher Weise erkennbar, ob tier Ver- die gebildete Verschlußfahne hinaus verlaufenden Schluß schon einmal geölinet wurde oder noch im- Abschnittes des Klebebandes verkleb; wird, und benutzt ist Bei bereits tlurchtrenntem Folienstreifen ienier gekennzeichnet durch eine Vorrichtung, um kann dabei der Verschluß irotzdem von neuem ge- tlas Klebeband mit dem daraufgeklebten bandför-Schlii .sen werden, ohne daß die Finger mit der kle- 40 migen Folienniaterial in Abstand von der Schlitzörfbenden Substanz ties Klebebandes irgendwie in Be- nung quer durchzuschneiden. Durch these erl'indungsfiihrung kommen. gemäße Vorrichtung; kann tier Verschluß gemäß (.!er

Das eilintiiingsgemäße Verfahren zur Herstellung Frfiniiung völlig selbsttätig in lascher Aufeinander-

fines tier.'jrtigen V'erschlusses besteht darin, daß das folge hergestellt werden.

freie l.ntle eines von einer Vorratsrolle abgezogenen 45 Vorzugsweise ist eine Vorrichtung zum Ziisam-

Klebebandes mit der klebenden Seite an t!:m P.nde menziehen tie- Halses ties Beutels und dessen Zu-

l'iiies Bantles aus selbst nicht klebendem Folien- führen in die Verscliliißvorrichtimi! vorgesehen, mit

tiiaterial angeklebt wird, nach l'mschlingen des mindestens zwei antreibbaren, an ihren l'mfangs-

j'ackuiiL'shalses und \'erk!eben der über die Um- kanten mit Zähnen versehenen Rädern, die so aime-

».clilingiir.g vorstehenden Absi ' '· des Klebebandes 50 ordnet sind, daß die Zähne ties einen Rades in tlie

(in dem an die Verschlul.'fai.,ic angrenzenden Ab- Z'.ihne ties anderen Rades mit einem den Durchgang

t-chniit dieses Klebebandes d\:r an die Anklebesielle ties Beulelhalses gestattenden Spiel eingreifen, wobei

Jim Ireicn linde ties Klebebandes angien/ondei". Ab- eine \'orrichluim zum Anhalten tier zwischen den

K'hnitt des Iolienmateiials angeklebt svirtl untl end- Zähnen tier sich drehenden Rädern durchbewekn

lieh tlas Klebeband quer durchgeschnitten wird. Da- 5ü Teile des Beni.clhalses vorgesehen ist.

Ivi kann das nicht selbslklebende Folienmaterinl in Der erlind :ngsgeniäße Verschluß isl insbesondere

llandfoiin von einer Vorratsrolle zugeführt werden in Verbindung mit tier zuletzt erläuterten Vonuli

und beim Schneidevorgang mit dem Klebeband zu- lung besonders für Verkaufsgeschafte geeignet, wobei

sammelt abgetrennt werden. die Ware vom Verkäufer in BeuM gefüllt wird, dcy

l-.'ne bekannte Vorrichtung zum !!erstellen ties 60 anschließend durch einfaches Durchziehen ties ν in oben erwähnten bekannten Verschlusses (1¹SA.-Pa- Hand zusammengefalteten Bcutellialscs durch tue lentschrift 2 ⁽'7() 4Id) weist einen Führungsschlitz auf. Vorrichtung oder die P.infülinmg in die zuletzt erden dessen I mgang das Klebebantl quer gespannt wähnte Vorrichtung zum mechanischen Zusammengehalten wink Weni' tier Packungslials in diesen falten des Beulelhalses eingefühlt wird. Die Beutel Schlitz eingeschoben wird, umschlingt tlas Klebeband <>5 '-.(innen dabei ohne Umstellung der Maschine aus Ivmi! seiner klebenden Seite den Packunushals. Durch liebigem üblichem Material, z. B. KunststolT-Folie. die P)CVi egumi _c|_cs Pachuniüshalses im Schiit,- werden Kiinslstoifnetz oder auch Papier bestehen. Die h-,--naclt Durchlaufen des Halses Druckrollen auf die sc'iriehene Vonichtims' kann dabei von iiiii'elernten

l\ !Minen ohne 1 ii fall tic f;i h r henui/l werden. Sic nimml wenig l'hil/ ein und iM in del i ler-UΊ iiml: iiiehl kostspielig, so daß mc in grillieren Verkauisizeschäl'ien in cnNprci hend großer An/:ihl aufgestellt v-erden kann. Die Vorrichtung kann aber aiieii in .-, einer VerpackumisMraße in Verbindung nut autoniatischen I- i i 11 — und W iet;ceini iehuiii'jen \etwendet .'.erden.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. I eine Draufsicht auf eine von Hand bedienbare Bcutelverschließvorrichtung ohne Deckplatte, wobei die Teile in der Stellung zu Beginn des Arbeitsvorganges gezeigt werden.

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Deckplatte der in der F^;ig. 1 dargestellten Vorrichtung,

F i g. 3 bis η je eine Draufsicht auf Teile der in F i g. ) dargestellten Vorrichtung in Zwischcnstellungen während der Herstellung des Verschlusses,

Fig. 7 eine Schrägansicht auf den verbreiterten Teil des Verschlußarmes der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung.

F i g. S eine Schrägansicht eines erfindungsgemäßen Beutelverschlusses.

Fig. 9 eine Draufsicht ähnlich der F i g. 1 auf eine abgewandelte Ausfiihrungsform der Beutelvcrschließ- \orrichlung.

Fig. K) eine Seitenansicht der in der Fig. 9 dargestellten Vorrichtung.

F i g. 11 eine Ansicht in Richtung der Pfeile 11-11 in Fig. 9.

Fig. 12 bis 17 je eine Draufsicht auf Teile der in der F'ig. 9 dargestellten Vorrichtung in Zwisehen-■-lellungcn während der Herstellung des Verschlusses.

An dem in der F i g. 8 dargestellten Beutel/1 ist um den zusammengefaßten Beutelhals B ein Klebeband L so angebracht, daß die innenliegende Klebseite an der Außenseite des Bcuteihalses und am Band selbst haftet, so daß ein Fahnenverschluß S -.. hergestellt ist. wobei ein Stück Λ/ eines Papierbandes ;m der Klebseile an den beiden Enden des Klebebandes L festklebt und zwei Zungen X und Y bildet. S '!1 der Vercschkiß zum Entleeren des Beutels gci'U'net werden, so werden die Zungen X und Y mit 4 = beiden Händen erfaßt, so daß je ein Daumen gegen iedes Finde des Papierbandes Λ/ liegt, wonach das

;!^;,..Kn„J If ,-l,,_r^|,r,_Cr^c^n wird, φ fhlR (1|0

/ ·■ Λ ;ι:κ; ) -ι::κίΊ::!:ϋ:Γ gelrcnni we den.

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Am (teMcll 20 isi mittel'- Seliraui^n 31 tin Λmboll .30 angebracht. Am Ciotell 20 i-.i niitieU <.ηκ> Suitv.> 33 ein gekrümmter Verschiußami 32 schwenkbar angebracht, der an seinem verbreiterten Fndteil einen burchgangsschlitz 34 aufweist. Die schlitzförmige Öffnung 34 beginnt an der Einlaufseite 35 und endet an der Auslaufseite 36. Der Arm 32 ist so ausgebildet, daß er längs der einen Seite des \erbreiicrten Endes eine Plattenfläche 37 aufweist, an welcher der Findpunkt 36 des Schlitzes 34 liegt, wie am besien aus Fi g. 7 zu ersehen ist. An dem verbreiterten Ende des Armes 32 ist das eine Finde einer Blattfeder 38 befestigt, die mit dem anderen Ende an einem der Abstandsstücke 24 anliegt und den Arm 32 in die in der Fig. 1 dargestellte Stellung mit der Piattenfläche 37 gegen den Amboß 30 \orspannt. An dem verbreiterten Finde des Armes 32 ist mittels einer Schraube 29 ein Horn 39 befestigt, das sich in Richtung zum Einlaß 26 hin erstreckt. Am Gesteil 20 ist mittels der Schrauben 41 ein Messerfiihrungshlock 40 so befestigt, daß zwischen diesem und dem Amboß 30 ein t|uer verlaufender Durchlaß gebildet wird. In dem Durchlaß zwischen dem Messerhlock 40 und dem Amboß 30 ist. wie aus der Fig. 1 zu ersehen ist. eine Schneidklinge 42 mit einer gezähnten Schneidkante 43 verschiebbar gelagert.

Mittels eines Stiftes 45 ist am Gestell 20 ein Schwenkhebel 44 gelagert, dessen freies Ende sich in den Endteil 28 eines Führungsschlitzes 25 erstreck!. Am Schwenkhebel 44 ist ein Schwenkarm 47 befestigt, der sich in Richtung zum Amboß 30 erstreckt. Die Schneidklinge 42 ist an dem der gezähnten Kante 43 abgewandten Ende mit einer Öffnung zur Aufnahme des Schwenkarmes 47 versehen. Am Gestell 20 ist ein Anschlagstift 48 befestigt und zwischen dem Ende 46 des Schwenkhebels 44 und dem Arm 32 eine Feder 49 angeordnet, die den Schwenkhebe! 44 L-cgen den Anschlagstift 48 und damit die Schneidklinge 42 in die in der Fig. 1 dargestellte Ruhestellung verspannt. Am Ende 46 des Schwenkhebels 44 ist an der dem Einlaß 26 7upewnndten Seite ein e';i- :-J-e- K!-.:i 50 arnieh-ü,^.

ZwNclun dem Gc-ieü 20 irui de- i'K, -.plare 22 'μ eine Vp;T;H-.nMie 52 nii: dünnem PaHer'.vmd !'

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■::. : :--. da; ("-.:-;:!! 20 tier V'a-cbine und in

^:._:;- ,'-- -.-H₁-, J^ M;;;ch:"ni:ni:evtelh 20 an- -■ Dec!-.- a;;e 22 und da-- Gestell 20 <=ind mi;

■ en:-r:-chenden pobru-gen 23 für \'erbin-V.-.'iK-:-: ^er-eb.en. Zwischen einander zucei Hoh-imgen 23 im Gestell und Deckplatte

■ •nniksiiicke 24 ani eordne:. An einander eni-

,V-di den ^ς:!;!Ι;·34 \ om Fv.: :u!'end. 35 runi Aus-

•o J-^ da- !-eic lindem Je- ai-;^viekeWj-i r..":erbandes Γ i^;!-er die Pie;ienriie'K 37 ■ oro-scV'-cn werden k-n-, nie in der Γ i α. 3 bis ι- darccsielh. .\:;f e^:ne am Ci₁ -;.■!! 20 bU 55 drehb.;r re^; '-eVie >".■'-..■ 5-! !■■; --'^le Vo-raisrolie 53 Nie'-eband 7'. da- an der .-Inen ^ce^;'e e^:n;n -eib-;k'ei—nd:n Vb^r.-·.·,-^ au'-.-e-:. aufce-.-:■·■;. Pa- von d. " \"or;\:;-roiie 53 in ! ^: _;:. I im rhr;'ciuer-.i;vi abgewickelte K'ebeband T wird über den .\rib.-.a30 so geführ;, daß die nicht klcb-vJe Se^:v de- Bande- am Amboß .-"inlicgl. wonach da-Rand /'Λί-eben dem eenannien Amboß nnd der P'atienliäche 37 hindurchael'ührt wird. F)as I lorn 39 vir;! vor Ti.-nnl ce-en die Kraft der Feder 3S bevcpu:-u d.:bei die" Platieniiache 37 -.om Amboß 30

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37 \<tiMc!it. v. ie in I i e. 3 dargestellt.
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bandes / wird dann an die PlattenlUit he 37 an;:: i'ehefu Ie l'api rhand /' bewegt, wobei die-.- beiden

heltt-i in,:, das I !urn 34 losgelassen, so daß die leder Münder durchgeschnitten werden, wie in I i g. '■< d:M

38 den .Arm 32 zusammen mil der Plaltenllüche /u- geMe'll. Dana.li wird der verschlossene Heuielhals juck /um Amboß 30 bewegen kann. Die \la--Jiine ,ms dem I.ndleil 28 des Fülinmgsscliin/es 25 heratisbcfindet sich dann ii. dem in der F i g. I dargestellten io gezogen. Dii das abgeschnittene freie I ndc / des betriebsbereiten Zustand. Papierbandes /' bereit* an dem freien F.ncle /· des

Wie aus den Fig. 1 und 7 zu ersehen ist. sind an Klebebandes T haftet und da der sieh daran ander Plattenlläche 37 zwei parallele Rippen 56 schließende Teil des Bandes T an die Plattenfläche Und zwei diesen entsprechende Schultern 57 an jcciei 37 angeklebt ist und da ferner die Feder 49 den lJeite des Ambosses 30 vorgesehen. Die Rippen 56 15 Schwenkhebel 44 in dessen Ausgangsstellung zuriick-Mn der Plattcnfläche 37 sind höher als die Schultern führt, befindet sieh die Maschine wieder in dem in 07 am Amboß tief sind, so daß zwischen der Platten- der Fig. 1 dargestellt! Ausgangszustand,
fläche 37 und der Stirnseite des Ambosses 30 bei der in Fi g. '-) und IO ist ein Gestell 60 dargestellt, an in F i g. 5 und 6 dargestellten Stellung ein kleiner welchem senkrecht eine Montageplatte 61 befestigt Zwischenraum besteht. In Fig. 1 wurde die Platte so ist. Das Gestell 60 kann mittels durch eine Anzahl 37 vom Amboß 30 etwas entfernt dargestellt, um die von Langlöchern 62 geführter Schrauben 63 entSchultern 57 zu zeigen, während in den Fig. 3 bis 6 weder an einem besonderen Ständer oder am Gestell die Rippen 56 und die Schultern 57 der besseren einer Fördereinrichtung so befestigt werden, daß die Übersicht wegen weggelassen wurden. Montageplatte 61 in der Richtung verläuft, in der

Die Arbeitsweise dieser Maschine ist in den Fi g. 3 25 die Beutel, an denen ein Verschluß angebracht bis 6 dargestellt. Fin Beutel A. an dem ein Ver- werden soll, bewegt werden sollen. Am Gestell 60 ist Schluß -S" angebracht werden soll, wird an seinem ein Schalter 64 zum Ein- und Ausschalten der VerHals B von Hand zusammengedrückt und in den sorgung der elekrischcn Teile der Maschine mit elek-Schlitzcinlaß 26 hineinbewegt. Bei dieser Bewegung frischer Energie angebracht,
stößt der Hals B des Beutels A zuerst gegen da:; Horn 30 Die Montageplatte 61 ist mit einem rechteckigen,

39 und bewegt dieses mit dem Verschlußarm 32 vom an dem einen Ende offenen Ausschnitt 65 versehen. Einlaß 26 weg. Der Hals B des Beutels berührt dann in dem ein Gleitblock 67 von vier Schienen 69 verdic klebende Seite des Klebebandes T. das beim OfT- schiebbar gelagert ist. Diese Schienen 69 sind an neu des Führungsschlitzes 25 quer über zwischen der beiden Seiten der Montageplatte 61 und längs beider Plattenfläche und dem Amboß gezogen wurde, und 35 Seiten des Ausschnittes 65 befestigt, so daß der Gleitbleibt an der klebenden Seite des Bandes 7" haften. block 67 in diesem Ausschnitt gehalten wird, wenn worauf der Beutel A und das Klebeband T von der er durch noch zu bescnreibende Mittel im Ausschnitt Bedienungsperson in die in der F i g. 3 dargestellten hin- und herbewegt wird. Die Montageplatte 61 ist Lage bewegt wird. ferner mit zwei kreisrunden Bohrungen versehen, in

Der HnIs B des Beutels wird dann im Führungs- 40 denen eine Achse 70 bzw. eine Welle 72 gelagert ist.

schlitz 25 in Richtung zum geschlossenen Endteil 28 An der Achse 70 ist eine Halteplatte 66 und an dieser

weiterbewegt, wobei der Beutelhals nacheinander die eine Schwenkplatte 74 befestigt. Die Schwenkplatte

in den Fig. 3 bis 6 dargestellte Lage einnimmt. Bei 74 weist eine kreisrunde Durchbohrung auf, in der

dieser Bewegung wird das an der Platte 37 haftende eine Welle 76 gelagert ist. Eine lange Strebe 71 mit

Klebeband von dieser abgelöst und liegt sich nach 45 einer kreisrunden Bohrung ist an dem einen Ende

und nach um den Beutelhals B und an der Klebeseite am Gestell 60 befestigt und erstreckt sich von diesei

des von der Vorratsrolle 53 abgewickelten Bandes Stelle aus nach außen parallel zur Montageplatte 61

an. wobei ein sich um den Beutelhals herum er- derart, daß ein Ende der Achse 70 durch diese Boh-

Streckender Fahnen\crschluß S hergestellt wird. In- rune hindiirchrngt. An dem vorstellenden l'nde -.Ie 1

^wischen bewegt die Feder 38 den Arm 32 zusammen 50 Achse 70 ist ein Hebel 73 und an dessen freien im!:

mit der Plattenfläehe 37 in Richtung zum Amboß 30 ein Handgriff 75 angelvaeht.

zurück, wem der Beutelhals/? im Schlitz 28 liegt. An der einen Seite des Hebelarmes 73 Wi ein IVr-

f)ie Bewegung des Beutelhalses/? aus der in der manentmagnet 77 befestigt, der eine kurze, nrn ; Ie-

F i g. 4 dargestellten Stellung in die in der F i g. 5 stell 60 angebrachte Strebe anzieht, so ι',.ά; j;_L

dargestellte Stellung bewirkt, daß das Finde £ des 55 Schwenkplatte 74 in der in der F i g.'"> darcesieHier

Papierbandes/', das an dem finde F des Klebe- Lage festeehalten wird. Die Kraft des Magneten 7"

bandes T haftet, zwischen der Platte 37 und dem ist jedoch nur so stark, daß die Anziehung zu ischer

Amboß 30 herausgezogen wird, wobei der sich an dem Magneten und der kurzen Strebe 79 iiber-

dieses Ende anschließende Teil des Papierbandes Γ wunden werden kann, wenn die Maschine für der

durch den Schütz 34 nachgezogen wird, während die ^fic Beirieb vorbereite! wird, zu welchem Zweck die P,e-

Bewesuns der Plattenfläche 37 .uriick zum Amboß dienungsptrson am Handgriff 75 zieht, und dabei die

30 bewirkt, daß der genannte anschließende Teil des Achse 70 in Fig.¹) im Uhrzeigersinn dreht, sr daf

Panierbandes P an der Klebseitc des von der Vor- die Schwenkplatte 74 von der Montageplatte weeee-

ratsrollc 53 abgezogener. Klebebandes T klebenbleibt, schwenkt wird. Diese ein Entfernen von der Mon-

die sich an den Verschluß anschließt, wie aus der 65 tagcplattc 61 bewirkende Drehung der Schwenkplatte

Fi g. 5 zu ersehen ist. 74 kann auch durch den Druck eines Beutels veran·

Ler Beutelhals B wird dann 'nn der Bedienungs- laßt werden, der in die Maschine eingeklemmt wird

tvrson neun das elastische Kissen 50 am Ende 4·ί da der Druck eines eingeklemmten Beutels ausreicht

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um die inaunelisclie An 'hungski'afl zw eh η dem werden kann. An tier vitc der Schwenkplatte 74 i-

MaLiielen 77 und dei .-.ur/en Strebe 7¹J /n iib.-r- < η eiiistellbarrs Anschlauiilicd 78 angebracht, an d,i

winden. s eh dei Schailarm 100 anlegen kann. Line l-'ede

Bei tli scr Maschine isl eine drehbare Zusammen- 105 ist mit dem einen finde am Schailarm 100 'im

faßräder 80. 81. 82. 83 aufweisende l.mrichlimu \or- 5 mit dem anderen I nde an tier Scnwcnkplaltc 74 be

Ufseheii. die ilen rials eines /u verschließenden fesiint. welch-: den Schaltarm 100 gegen das cin-!cll

(iculcl-, /iisanmien'lrückt und gegen die Kl· hseite des bare Anschhüdied 7S vorsp.mnt. wobei dei \rn

Klebebandes diiic'.L Das eine dieser Räder 80 ist an in dieser Stellung mn dem lic äligiingsglied 1((2 an

der Welle 72 an der einen Seite det Montageplatte 61 Schalter 104 Kontakt hai. Die leder 105 s|-mn

und das aiiujrc Rad 82 an de;¹ Welle 72 an der io lerner das Linie 103 ties Schaltai ines 100 in ein.

undercn Seite der genannten Montageplatte befestigt. Stellung vor. in der er mit dem Hals B eines Beutel;

Ferner isl ein Zusammenfaßrad 81 an der Welle 76 in Berührung gelangt, der zwischen die Zusammen

nn der einen Seite der Schwenkplatte 74 und ein Zu- faßrädcr bewegt wird.

sammenfaßrad 83 an der Welle 76 an der anderen An der Seite der Montageplatte 61 ist eine Vor

Seite tier Schwenkplatte befestigt. Die Zusammen- 15 ratsrolle 106 mit einen) verhältnismäßig leichte

faßräder 80. 81. 82 und 83 sind am Umfang mit Papierband und an der Seite der Schwenkplatte 7'

glattgeschliffenen Zähnen versehen, und wenn der eine Fülirungsklammer 107 angebracht, lias vor

llebcl 73 und die Schwenkplatte 74 die in den der Rolle 106 abgewickelte Papierband wird durcl

Fig. 9 und IO dargestellte Lage einnehmen, so be- die f'iihrungsklammcr 107 und dann um das Endi

finden sich die Zähne an den einander gegenüber- 20 der Schwenkplatte 74. durch die Öffnung 97 von

stehenden Rädern miteinander im Eingriff, so daß Punkt 98 aus bis zum Punkt 99 hindurchgezogei

die Drehung des einen dieser Räder eine Drehung und über diesen hinausgeführt, bis das freie Ende L

idler Rätler bewirkt. des Papierbandes P über die Plattenfläche 95 au:

An der Montageplatte 61 ist eine Stummelwelle vorsteht. Wenn auch dieses Einführen des Papier 84 gelagert, an der ein Antriebsrad 85 befestigt ist. 25 bandes P erfolgen kann, während die Sehwcnkplath Dieses Antriebsrad ist am l'mfang mit Zähnen ver- 74 die in der Fig. 9 dargestellte Stellung einnimmt sehen, die in die Zähne des Zusammenfaßrades 82 so erfolgt das Einziehen im allgemeinen nach den eingreifen, wie in den Fig. 9 und 10 dargestellt. An Drehen der Schwenkplatte 74 durch die Bedicnungs der Welle 84 ist ein Kettenzahnrad 86 befestigt. An person, um die Zusammenfaßräder auszurücken, st der Montageplatte 61 ist ferner eine Welle 87 ge- 30 daß das freie Ende F des Klebebandes T in diesen lagert, an der ein Zahnrad 88 befestigt ist. Am Ge- Zeitpunkt an das freie Ende E des Papierbandes / stell 60 ist ein durch den Schalter 64 anschaltbarer und an die Platte 95 angeheftet werden kann. Motor 89 befestigt, der über Wellen 91. 92 eines An der Montageplatte 61 ist eine Tragplatte 1Of l'ntcrsetzungsgetriebes 90 und ein Kettenzahnrad 93 und an dieser eine Vorratsrolle 109 des Klebebande: eine Kette 94 antreibt, welche ihrerseits das Zu- 35 mit selbstklebendem Belag angebracht. An der Mon sammenfaßrad 82 antreibt. Wird ein Beutel A zwi- tageplatte 61 ist eine Führungsrolle 110 drehbar ansehen die sich eegcnsinnis drehenden Zusammenfaß- gebracht, um die das von der Vorratsrolle abgcwik räder 80 und 82 sowie 81 und 83 eingeführt, so wird keltc Klebeband T herumgeführt wird, derart, daf der Hals des Beutels von den Zähnen dieser Räder die nichtklebende Seite des Bandes an de_t Rolle an erfaßt und \on tier einen Seite des Berührungs- 40 liegt. Danach heftet die Bedienungsperson das freit bezirks der einander gegenüberstehenden Räder zur Ende des abgewickelten Klebebandes T an das freu anderen Seite dieses Bezirks und in der Drehrichtung Ende E des abgewickelten Papierbandes und an dei der üenannten Räder bewegt. Der erste Teil des von Teil des Bandes T an. der sich an das Ende de den aenanntcn Rädern in dieser Weise bewegten Plattenflächc 95 anschließt. Hiernach bewegt die Be Beutelhalses wird in der vorgeschobenen Lage fest- 45 dienungsperson den Hebel 73. wobei die Teile in di; gehalten und die nachfolgenden Teile werden gegen in der Fig. 9 dargestellte Stellung zurückgeführ den ersten Teil bewegt, wodurch der Bculelhals zu- werden, so daß die Maschine beim Einschalten de; sammengefaltet wird. Motors 89 betriebsbereit ist.

Aus den Fig. 9 und 11 ist zu ersehen, daß die Bei dieser Ausführungsform der Erfindung besteh Schv c;--kpla;te 74 eine Plauenfiäche 95. eine Aus- 50 das Mind zum Führen des mi; einem Verschluß /1 Ti-. 1--:ί-:: 1 -l; '--'6 und eine OtTnims 97 aufweist. Die off- versehenden Gegenstandes aus dem Gleitblock 67 w i:\-i ')! weist tue Form eines längs eier einen Seile Dieser Gleitblcck 67 ist an der einen Seite mit de Oii". neu Schlitzes auf. der jedoch an der anderen Ausnehmung 68 \ ersehen, tue- so angeordnet i--t. daß Se'ie der Schwenkplatte 74 nicht olTcn ist und tier wenn this Papier- und this Klebeband, wie oben he b.i 98 beginnt und bei 99 an der Plattenfliiche 95 55 schrieben, eingezogen und angeheftet wird, wollende·. D;.^: Weilen 72 und 76 sind durch Lager ge- tlie Teile der Maschine die in tier F i g. 9 dargcsiell;, fiihr;. --Ii tiaß tlie Zusammenfaßräder in geringer Lage einnehmen, die Bewegung des Halses B eine Fn;ie'::nii: \on tier Sehwenkpla'te 74 und de;¹ Beuteis durch die Zusammenfaßräder bewirkt. d.:l Moniaüeplanc 61 liesien. wobei zwischen dem Zu- tier Beiitelhais gegen die Klebseite des Bandes 7 ue SLimmenfaßrad 83 und tier Schwenkplatte an these:¹ fi.-. führt wird, tlie noch nicht an tier Piaticnfläehc 9: niiiie!-. eine·- Stiftes !0! ein S-'hallarri !00 schwell';- kLht wobei tier BeiilelhaK B t'i se- P~r^J \·"·- s^; ■' bar angebracht ist. An dem einen Ende des Schalt- her bewegt, wenn der Beutelhals in der ..enanniei arms Kid js-, -in Betätigimgsglied 102 angebracht. .Ausnehmung zusammengerafft wird. Das Klebe »"ährentl this andere Ende 103 des Schaltarmes 100 band T wird auf diese Weise zum Boden der Aus in den Raum hineinragt, der unter dem Kontakt- 65 nehmims: 68 getragen, und es ist ein Mittel vor be/irk zwischen den Zusammenfaßrädern 82 und 83 gesehen, das den Beutel in der genannten AiMich liegt. An der Schwenkplatte 74 ist ein Schaiier 104 mung und am Band anliegend hält, wahrend de beledigt, tier \on dem Betätigungsglied 102 betätigt Gleitblock 67 bewegt wird, um den Bemel in dii

11 12

Richtunu (Il's Bandteilcs zu leiten, der an die Platten- damit cine Hin- und I lerbewegung ties Gleiiblnckes

däche 95 anueheilet wurde. Bei dieser Bewegung 67 in dor rechteckigen /\nsnehniung 65.

wird das Klebeband von der !'latte losgelöst und um A'ie in der I·'i μ. ⁽⁾ dargestellt, isi an tier einen

den Hals ties Beutel, tk ι VerschH;i.'> herum an- Seite des Antriebsrades 126 eine Nockenscheibe 133

»eklebt. 5 !^'estigt. mit tier ein Betätigungsglied 134 liir einen

Das Mittel /um Festhalten des Beutelhalses in tier Schalter 135 zusammenwirkt. Der Schalter 135 ist Ausnehmung während der Bewegimg besteht aus an der Montageplatte 61 angebracht und sieht in zwei Arretierungsfingern 112. die an jeder Seite des elektrischer Verbindung mit der Kupplung 128. so (neitblockes 67 mittels eines Stiftes 113 schwenk- da!' bei Betätigung des Schalters durch tL-. Bebar angebracht si η el. Der Oleitblock 67 weist an in tätigungsglied 134 das Arbeiten der Kupplung bedieser Stelle einen Ausschnitt auf, und eine Arretie- endet wird, nachdem die Welle 127 eine vo le Umfungsstange 114 ist mit dem einen Ende an dem drehung ausgeführt hat. Mit der Kupplung 128 steht •inen Bilde beider Arretierungslinger 112 mittels ferner der Schalter 124 in elektrischer Verbindung, tines Stiften 115 schwenkbar angebracht, während vvobei bei Betätigung dieses Schalters durch die Bedie Arretierungsstange am anderen Ende bei 116 an 15 wegung des Schaltarmes 100 infolge der Bewegung einen Arretierungsblock 117 angelenkt ist. Der Arre- des Beutclhalses B ind von der Feder 105 nach dem lierungsblock 117 ist mittels eines Stiftes 118 an den vollständigen Zusammenraffen des Beutelhalses das Gleitblock 67 angelenkt. Eine Feder 119 ist mit dem Antriebsrad 126 für eine volle Umdrehung in Betinen Ende i<m Arretierungsblock 117 und mit dem wegung gesetzt wird.

fintieren ~,nde am Gleitblock 67 angebracht und 20 Am Gleitblock 67 ist mittels eines Stiftes 137 ein tucht die Arretierungsfinger 112 in die in der Fig. 9 Messerarm 136 an einer in dessen Mitte gelegenen tiargestellte Stellung zu bewegen. Am Arretierungs- Stelle verschwenkbar angebracht. Eine Feder 138 ist block 117 ist ein Nockenfolgeglied 120 befestigt, bei mit dem einen Ende an dem einen Ende des Mcsserdessen Bewegung gegen die Kraft der Feder 119 die armes 136 und mit dem anderen Ende am Gleit-Arretierungsfinger 112 zur Ausnehmung 68 hin und 25 block 67 angebracht und spannt den Messerarm 136 über beide Seiten der Ausnehmung hinweg bewegt in die in der F i g. 9 dargestellte Stellung. An dem werden, um den Beutelhals B in der Ausnehmung anderen Ende des Messerarmes 136 ist eine Schneidwährend der Zeit festzuhal en, in der der Gleitblock klinge 139 befestigt. An einer in der Nähe der 67 bewegt wird, um den BeuUlhals ö an die Platten- Schneidklinge 139 gelegenen Stelle ist in den Messerfläche 95 heranzuführen. 3° arm 136 ein federbeaufschlagter Stift 140 eingesetzt.

Der Gleitblock 67 wird in der rechteckigen Aus- an dessen Ende eine Pufferplatle 141 angebracht ist.

nehmung 65 an der Montageplatte 61 mittels eines Am Messerarm 136 ist ein Führungsstift 142 an-

Antriebsarmes 121 hin- und herbewegt. Der Gleit- gebracht und erstreckt sich durch einen an der Puf-

block 67 ist in der Nähe des einen Endes in der ferplatte vorgesehenen Schlitz hindurch, so daß die

Mitte mit einer Bohrung versehen, in der eine 35 Pufferplatte 141 gegen den Messerarm 136 bewegt Stummclwelle 122 gelagert ist, an der der Mittelteil werden kann, wenn die Pufferplatte gegen die Platte

eines Antriebsarmes 121 angebracht isi. während am 95 bewegt wird.

anderen Ende der Stummelwelle 122 ein Ausstoßarm Der Messerarm 136 ist mit einer Lagerfläche 143

123 befestigt ist. Der Ausstoßarm 123 ist an der dem versehen, und durch eine der Schienen 69 ist ein

Antriebsarm 121 abgewandten Seite des Gleitblockes 4° Stift 144 hindurchgeführt und in die Montageplatte

67 angeordnet und verlauft in derselben allgemeinen 61 eingesetzt. Der Stift 144 ist so angeordnet, daß

Richtung wie der genannte Antriebsarm, wie aus den er von der Lagerfläche 143 des Messei armes 136 be-

F i g. 10 und 17 zu ersehen ist. rührt wird, wenn der Gleitblock 67 in Richtung zum

An dem einen Ende des Antriebsarmes 121 ist Antriebsrad 126" bewegt wird, wobei der Messerarm eine Bohrung vorgesehen, in der ein Stift 124 ge- 45 136 dann auf dem Stift 137 nach der Fig. 9 im Uhrlagert ist, während der Antriebsarm am anderen zeigersinne verschwenkt und die Schneidklinge 139 Ende zu einer Nockenfläche 125 ausgebildet ist. Der in die Ausnehmung 96 an der Schwenkplal* 74 Stift 124 ist am anderen Ende in ein Antriebsrad hineinbewegt wird und das Klebeband sowie das 126 eingesetzt an einer in der Nähe des Umfanges Papierband durchschneidet. Diese Bewegung des gelegenen Stelle, wie in der F i g. ^c» dargestellt. Das 50 Messerarmes 136" bewirkt ferner, daß die Puffcrplaii.r Antriebsrad 126 ^;sl an dem einen Ende einei von 141 gegen die Rückseite des Klebebandes T beweg; einer Reibkupplung 128 abgehenden Weile 127 be- wird und das Band dann an die Plattenfläche 95 anfestiat. Die Kupplung 128 ist an der Montageplatte klebt. Wird der Gleitblock 67 vom .Antriebsrad I2(i Ϊ6 mittels eines Traggliedes 68 angebracht. Aus wegbewegt, so wird auch der Messerarm 136 vom V \\i. IO ist zu ersehen, daß ein Kettenzahnrad 129 55 Stift 144 entfernt, wobei die Feder 138 die Schruidan einer Welle 130 befestigt ist. die \on der der klinge 139 und die Pufferplatie 141 in die in de; Meile 127 abeewandten Seite der Kupphmii 128 ab- F i g. ^l) dargestellte Stellung zurückführt,
geht. An den linde der Welle 91 ties rntersetzungs- Die Fig. \2 bis 17 /eigen, in welcher WeNc da-{letriebes 90 i-i ein Ketten/ahnratl 131 befestigt. Um Papier- und das Klebeband in die oben beschrieben, clic Ke'ten/ahnräder 129 und 131 ist eine Kette 132 60 Maschine eingezogen und angeklebt werden. Bei Be jieführt. !■■■! der Motor -SO eingeschaltet, so wird die tiiiigung des Schalters 64 werden die Wellen 91 um ¹WeIIc 130 in l'mlauf gesetzt, während die Kupp- 92 vom Motor 89 beständig in Umlauf gescizi. s.. hiwz 128 in an sich bekannter Weise eine Drehung daß die Ketten 94 und 132 mit gleichbleibender de der Welle 127 verhindert. Wenn die Kupplung be- schwindigkeit bewegt werden. Dabei werden die Zu liitici wird, führt die Welle 127 und tlas An¹HeK- 65 sammenralTräder SO. 81. 82 und 83 mit kon--!;in;e rad 126 eine volle Umdrehung in Fig. ^l) im Uhr- Drehzahl beirieben: jedoch verbleibt tier Gleiibhv! .i'.cieersinn aus. Diese Drehung ties Antriebsrades 526 67 in der in tier F i g. 9 dargestellten Melluns:.
bewirkt eine Beweizunü des Antriebsarmes 121 und Wirtl nach tier F i si. 12 tier Beutel I /.wischen di

ί 486

iid) dichendcn Zusaminciiralliäder cingefiihi ι. mi CJi siL-h ilci Ik'uidlials B an das l.nde 103 des schaltai nies 100 an iu)d dreht sid) nach dci D.ir- ^idlunu aiii dem Siil'i 101 im Gegensinne des I hr-/ciüuis mil der Folge, daIi das Beiäligungsglied 102 ^cI) Min) Schalter 104 löst. Nachdem der ßcutelhals/)' \i)i) den Zusamnienrallrädern an dem Ende 1(13 des Schallarmes 100 voi beihewcgt worden ist. Iv wir U die leder 105. daü das Beläiigungsylied 102 /urück'jeiiihrt wird und mit den) Schalter 104 wieder ία in hii)'jrill gelangt, welcher mit der Kupplung 128 elektrisch so verbunden ist. daß die Kupplung wirksam wird :md das Antriebsrad 126 dreht. In den) Zeitpunkt, in den) der Beiuelhals B von den Zu-■.ammenrallräden) geführt und gegen die Klebeseite des Klebebandes 7 und in die Ausnehmung 68 am Gleilblock 67 bewegt worden ist. beginnt das Antriebsrad 126 sich wieder nach der Darstellung im I ihrzeigersinne zu drehen und führt den Antriebsarm 121 und den Gleitblock durch die in den Fig. 13 bis 17 dargestellten Stellungen, wobei um den Hals B des Beutels herum ein leicht zu öffnender Verschluß geformt und befestigt wird, der in der Γ i g. 8 an) Beutel dargestellt ist.

Aus der Fig. 13 ist zu ersehen, daß die Drehbewegung des Antriebsrades 126 zu einem Verschwenken des Antriebsarmes 121 an der Stummelwelle 122 führt, wobei die Einwirkung der Nockenlläehe 125 auf das Nockenfolgeglied 120 bewirkt, daß die Arretierungsfmger 112 über die Ausnehmung 68 hinweg gegen den Hals B des Beutels bewegt weiden und den Beutelhals in der genannten Ausnehmung festhalten und gegen die Klebeseite des Klebebandes T drücken. Die Nockenscheibe 125 ist M> ausgebildet, daß das Nockenfolgeglied 120 und (.lie Arretierungsiinger in dieser Stellung festgehalten werden, wenn der Antriebsarm 121 die Drehbewegung fortsetzt und der Glcitblock 67 in Richtung zum Antriebsrad 126 gezogen wird, wobei der Hals B des Beutels über die Fläche der Platte 95 hinweg- 4» bewegt wird, wie in der Fig. 14 tlaruestellt. Bei dieser Bewegung des G'ciiblockcs 67 wird das Klebeband 7 von der Vorratsrolle 109 abgezogen, wobei d;is an der genannten Platte 95 haftende Band von dieser abgelöst und an den Hals B des Beutels sowie an das Band von der Vorratsrolle unter Bildung eines Falinenvcrschlusses um den Gegenstand herum angeklebt wird.

Aus der Fig. 15 ist zu ersehen, daß während der Bewegung des Heutelhalses B „las zuvor angeheftete Fnde /·. des Papierbandes und das l.nde /·. ties Klebebandes I zum Antriebsrad 126 gezogen werden mit der Folge, daß das Papierband durch (Ii C)Ifnun» 97 hindurchgezogen wird. Bei Fortsetzun.¹ der Bewegung des Gleitblockes 67 wird bewirkt, daß die -,:, Klebeseile des Klebebandes 7 aus der Vorratsrolle

109. das sich an den Verschluß ansehliel.lt, mit dem Teil des Panierbundes /' in Berührung gelangi. dei an das zuvoi angeklebte linde /·.' angrenzt, wenn da: Papicrhand /' durch die ül'nung 97 hindurchgezogen wird. Der Gleilblock 67 ist dann zum Antriebsrad 126 hinbevvegt worden und nimmt die in der I- ig. lh dargestellte Stellung ein,, wobei die Lagerllachc 143 ties Messerarmes 136 gegen den Still 144 stößt und der Messerarn) auf dem Still 137 veisehwcnkt wird, so daß die Schneidklinge 139 sich an das mit den) Papierband verklebte Klebeband anlegt und die beiden Bander aneinandei preßt und dann in der Querrichtung durchschneidet, wobei der verschlossene Beutel von dem Klebehand- und den) Papierbandvorrat abgetrennt wird. Diese Bewegung des .Messerarmes 136 bewirkt ferner, daß die Pult'erplatle 141 gegen die nichthaftende Seite des von de ι Vorratsrolle 109 abgezogenen Klebebandes bewegt wird und der sieh an das zuletzt abgeschnittene Ende des Bandes anschließende Teil des Klebebandes an der Plattenfläche 95 haftenbleibt, wodurch das Klebebandende an das Papierbandende angeklebt wird, so daß das Papier- und das Klebeband für den nächsten Verschließvorgang bereitstehen.

Die Kupplung 128 dreht das Antriebsrad 126 aus der in der Fig. J4 dargestellten Drehlage in die in der Fig. 15 dargestellte Drehlage, wobei die Drehbewegung des Antriebsarmes 121 im Gegensinne des Uhrzeigers zu einer Drehbewegung im Uhrzeigersinne überwechselt, wie dargestellt. Da these Bewegung sieh etwas über die in der Fig. 16 dargestellte Stellung hinaus fortsetzt, so läßt die Form der Nockenscheibe 125 zu. daß die Feder 119 die Arretierungsfinger 112 aus der Ausnehmung 68 entfernt, wenn der Gleitblock 67 vom Antriebsrad 126 wegbewegt wird wobei der Hals/? des BeuleK freigesetzt wird. Wi- in der Fig. 17 dargestellt, tührt diese Bewegung ties Gleitblockes 67 zu einer sich vom Stift 144 entfernenden Bewegung tier Fläche 143. so daß die Feder 138 den Messerarn) 136 in dessen Ausgangsstellung am Gleitblock zuriiti
führen kann, wobei die Schneidklinge 139 aus tier Ausnehmung 96 und die Pullerplatie 141 von der Plattenliäciie 95 zurückgezogen wird. Fernei wird danach tier Ausstoßarn) 123 tiefen die Seite des ν erschlossenen Halses/i des Beutels bewegt, wobei ti -τ Beutel mil Sicherheit aus der Ausnehmung 68 entfernt wird. Hiernach wird tier Gleitblock 67 in die in der F i n. 9 dargestellte Ausgangsstellung zuiiick geführt, wobei tlie Bewegung des Antriebsrade-. 126 in dieser Stellung durch das Zusammenwirken <l·
Nockens 133 mit dem Bjaliiiiunr-glud 134 an ueliallen wird rr.it tier I öl lh·, dal', der Schaller 135 die Kupplung 12,8 abschaltet. Die Maschine ist dan;! betriebsbereit für das Anbringen eine- Versi-jili.-¹·.-an einem weiteren Beutel.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

I 486 489 'aici spi üche:

1. Verschluß für Vcrpackungr-beuicl, bestehend aus einem um den /usammengclallclen Heulelhals licschlungciicn iintl an den beiLicn Nom lieiiielhals abstehentlen heieii F.mlen miteinander /u einem I ahnenverschluß verbundenen Yeischlußband, d a ti u r c Il g e k e η η ζ e i e h pel, daß tue freien linden (A'. )') der d'c Verkclilußlahne (.S) bildenden linden eines Klebebandes (7 ) aiii ihren mit Klebstoff beschicliieien Innenseiten mii einer Seite eines selbst nicht klebenden Stückes (A/) eines bandartigen Folicnliialerials abgedeckt sind.

2. Verfahren zum Herstellen des Verschlusses nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß an lÜc klebende Seite des einen lindes (F) eines Stücke.-* KIeLvIv ties (7) ein lindabschnitt eines Bands!iickes (Λ/) aus Folienmaieriai (P) angeklebt wird, dann tier zwischen den linden des Klebebandsiückes (V) liegende Abschnitt mit der klebenden Seite um den Packungshals (H) geschlungen und zur Bildung der Verschlußlahne (.V) die beiden linden des Klelvbandstückes a:icinandergeklebt werden und daß anschließend die klebende Seite ties anderen Endes des Klebebanilstückes an die gleiche Seite wie beim ersten Fndabschnitt au Jen anderen iindabschnitt des Stückes (Λ/) aus Folienmaieria¹ (/') angeklebt v. 'iicl.

3. Verfahren nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dal.» das freie linde (/·") eines von einer Vorratsrolle (53) abgezogenen Klebebandes </) mit der klebenden Seite an dem Fnde eine-. Bandes (/') aus selbst nicht klebendem Folieninaterial angeklebt wird, nach I Jm; ehliimcn ties l'ackungshalses (H) und Verkleben der über die 1 nischliimuim (/.) vorstehenden Abschnitte des Klebeliandes (7) an den an die Verschluß!.urne tingrcn/endcn ,Abschnitt dieses Klebebandes tier tin die Anklebestelle am genannten freien i :ide (/·') des Klebebaiulcs am-ren/ende .Abschnitt de-I^:olienmaierials (/') angeklebt und '-chliel.'lich da-. Klebeband ψ: ■ durclmeschnilleu wird.

4. Verfahien nach Anspruch ν tladiircli i:e- |.emv ielir.i.i. daß das selbst nicht klcivnde I (ilii iimaiei ial (/') in Handiorm von eine' V >rfai-iolle (52) zu^elii'¹ ι winl und beim SchneideliHL'.aiii! mit dem Klebeband (/) /usanimep , '■■■ J'ctrennl wird.

\'.'. : ".'htiiii'.· zur Durehl iiiirui)!! de- \eifiiliK'ir. nach Aii.piueli ί. '.:ek. nn/ci'b'vl iluicii fm.¹ \ ei-.eliiuHjilaUe (37) mil eine: du:l-Iiv^Ih-m (I π Seliliizöllniini: |34> /um I )iiie!il'i'!u\n (ie-. Im Iu elb-^iklcbvnden bandlöi miijeii Folii n materials (/') von einer Vorralsrollc (52) bis auf die Oherlläche der Verschliil.'plalte (37). durch einen dei Verscliliil.'iplallc (37) !!esicniibei Μολμι-(len Amboß (30) /um .Ankleben des livieii Indes |/■) eines von einer \ οι lat-rclle (5}>) iibei die Aiuboßlliiclic /iii'eiülii len Kf'bandes mit seiner klebenden Seile an da· au. der Schul/ ig (Xl) der Verschliißplalte (37) υ-ι .'iidc heii I iiili¹ I Λ ) des bandiöi r ii i -r.' ι ί I '< nateiials und nies .iihü'.'ua ndcn Al¹ hnit--Ie. Kleiiebeni. ■- ( / ) an di. Oberil ι !ι. de:

Verschlußplallc (37), lernei gekenn/eiehnei durch einen /wischen den (»beiilacheii der \eisehluüplatie (37) und des Ambosses (30) durchführenden Hilmiiiüsscliliiz (25) zum !'Uhren des zu verschließenden Maises (H) der Packung (I) gegen den an den an die Oberfläche der Γ-'iiiinmgsplaite (37* angeklebten Abschnitt angrenzenden Abschnitt des Klebebandes und fortlaufend entlang tier Oberllaehe del \ elschlußplatte (37) unter Mitnahme des sich dabei um de:) Packungshals (H) schlingenden Klebebantles bis über die Schlitziilliuing in der Verschlußplatte hinaus, wobei da- bandförmige Folienmaterial (/') \on der Vu; latsiolle weiter abgez()gen und der nachsjczouene Abschnitt mn der klebenden Seite des über die gebildete Verschlußfahne hinaus verlaufenden Abschnittedes Klebebandes verklebt wird, und ienier gekennzeichnet durch eine Vorrichtuni: (43). um das Klebeband mit d>-m daraiifgeklebien bandförmigen loüenniaterial in Abstand von der SchliizölTnung (34) quer durchzuschneiden.

ο. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Zusammenziehen des Halses (B) des Verpa'.'kungslvutels (A) und Zuführen des Halses in die Verschlußvorrichtung mit mindestens zwei antr ibbaren. an ihren ( nifantrskanten mit Zahnen veiseheiieii Rädern (80. 81 "bzw. 82. 83). die so angeordnet sintl. daß die Zähne des einen Rades in die Zähne des anderen Rades mit einem den Durchgang ties Beutelhalses gestattenden Spiel eingreifen, wobei eine Vorrichtung (112) zum Anhalten der zwischen den Zähnen der sich drehenden Räder durchbevvegten Teile des BeuielhaK^ vorgesehen ist.