DE1425866A1

DE1425866A1 - Abgabevorrichtung

Info

Publication number: DE1425866A1
Application number: DE19641425866
Authority: DE
Inventors: Nissen Warren Irvin
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1963-02-11
Filing date: 1964-02-10
Publication date: 1968-11-21
Also published as: BE643644A; US3241722A; FR1540903A; GB1056781A; SE306703B; DK114258B; FI47532B; FI47532C; NL6401121A; DK124310B; NL128149C; CH425662A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Abgabevorrichtungen.

Eine Vielzahl von Materialien wurde unter Druck in Behältern verpackt, um später mittels eines von Hand bedienbaren Auslassventils abgegeben zu Herden. In einigen Fällen ist es erwünscht, das abzugebende Produkt im Zeitpunkt der. Abgabe durch Wechselwirkung von zwei verschiedenen Bestandteilen herzustellen oder zu erzeugen, die von einander gesondert gespeichert werden. Als Beispiel für solche Erzeugnisse seien angeführt künstlicher Bauch, Nahrungsmittel, Farben, Insektenvertilgungsmittel, kosmetische Präparate, therapeutische Mittel und Materialien zum Metallisieren von Glas. Für die gewerbliche Mutzung solcher Produkte ist es wesentlich, dass die Bestandteile in gesonderten Behältern aufbewahrt werden, •o dass ei· während der Aufbewahrungszeit unbegrenzt lange

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ihre Wirksamkeit beibehalten, und damit die Abgabevorrichtung imstande ist, die Bestandteile im geeigneten Verhältnis mit einander und nur in denjenigen Mengen mit einander zu vermischen, die beim jedesmaligen Gebrauch erforderlich sind. Die Ventilkonstruktion einer solchen Vorrichtung soll, dem Wunsch des Benutzers entsprechend, die beiden Bestandteile im geeigneten Verhältnis zu einander aus den Behältern und in einer Weise freisetzen, bei der die beiden Bestandteile im gewünschten Verhältnis mit einander vermisch werden können. In einigen Fällen ist es wichtig, bei der Vorrichtung eine Zeitverzögerung vorzusehen, so dass die beiden Bestandteile mit einander reagieren können, (chemisch), bevor sie die Vorrichtung verlassen. Biese Anforderungen verlangen ein genaues Arbeiten der Ventilkonstruktion.

Sine weitere Schwierigkeit entsteht, wenn mit Sicherheit vermieden werden soll, dass ein Bestandteil abgegeben wird, der in unreagiertem Zustand schädliche Wirkungen ausübt. Hierbei ergibt sich noch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit Sicherheit im Behälter nach erfolgtem Gebrauch kein Best zurückbleibt, der unbeabsichtigter Weise abgegeben werden kann.

Bei der Entwicklung solcher Vorrichtungen müssen ferner noch Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, wenn ein Bestandteil sich mit den Treibmitteln nicht verträgt. Xn solchen Fällen muss das Treibmittel von diesem Bestandteil isoliert werden, während das Treibmittel andererseits den Bestandteil aus der Vorrichtung verdrängen können muss. Es ist ferner schwierig, eine Vorrichtung zu entwickeln, in die das Treibmittel eingefüllt werden kann', ohne einen eich bereits in der Vorrichtung befindenden Bestandteil zu verunreinigen oder xu verfälschen

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Die Erfindung sieht eine Abgabevorrichtung mit einem äußeren Behälter vor, aus dem ein unter Brück stehendes Material zusammen mit einem in einem inneren Behälter befindlichen Material bei Betätigung der Ventileinrichtung entladen wird, die ein erstes Ventil aufweist, das die Strömung des Materials zwischen einem gemeinsamen Auslasskanal für den Behälter und für die in jedem Behälter vorgesehenen öffnungen reguliert, sowie ein zweites Ventil, das die Strömung des Materials durch die öffnung des inneren Behälters reguliert, welche Ventileinrichtung ein Betätigungsmittel aufweist, das bei einer ersten Art von Bewegung nur das erste Ventil betätigt, so dass eine Materialströmung zwischen dem Auslasskanal und dem äußeren Behälter zugelassen wird, und das bei einer zweiten Art von Bewegung über eine das erste Ventil mit dem zweiten Ventil verbindende Kupplung beide Ventile betätigt, so dass eine Materialströ&ung zwischen dem Auslasskanal und beiden Behältern zugelassen wird.

Bei den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind die beiden öffnungen axial auf einander ausgerichtet, und die Ventileinrichtung umfasst zwei Ventilelemente, die mit den betreffenden Offnungen zusammenwirken und mit einem gemeinsamen Vorbelastungeelernent, das die beiden Ventilelemente von einander su entfernen und in eine die betreffenden öffnungen versoklieBeftd· Lag· zu bewegen sucht, wobei verhindert wird, dass das Material durch diese öffnungen strömt. Bas Betätigungs-Kittel ist vorzugsweise axial bewegbar, wobei die ausgeübte Kraft der Kraft des gemeinsamen Vorbelastungselementes direkt entgegenwirkt, wobei nur die gemeinsame Auslassöffnung geöffnet wird, während bei einer seitlichen Bewegung des Betätigungsmittels

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mittels durch die ausgeübte Kraft beide Ventilelemente in koordinierter Bewegung beide öffnungen öffnen, so dass das Material nach außen strömen und sich vermischen kann. Das gemeinsame Vorbelastungselement führt die Ventilelemente in deren Schließstellung zurück, wenn nach jeder Bewegungsrichtung keine Kraft mehr ausgeübt wird«

Bei den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind diese Ventilelemente in einer Mischkammer angeordnet, mit der das Material im äußeren Behälter in direkter Verbindung über einen Durchlass steht, dessen Weite der Weite der öffnung zwischen der Mischkammer und dem inneren Behälter entsprechend

eu

bemessen ist. Es ist eine Sterung dee Ventils und eine Betätigung der Ventilelemente in bestimmter Beihenfolge vorgesehen, wenn dies aufgrund der Eigenart der mit einander zu vermischenden und abzugebenden Bestandteile erforderlich oder erwünscht ist.

Ferner kann eine Düse verwendet werden, die mit dem Ventilbetatigungsmittel zusammenwirkt und den Abgabekanal bildet, in dem irgend eine erforderliche Reaktion zwischen den Bestandteilen des Gemisches erfolgt· Diese Düse wird so gehandhabt, dass das Betätigungsmittel in der zweiten Bewegungeart bewegt wird. Ferner sind die Düse und das Betätigungemittel so ausgebildet, dass das Betätigungsmittel im normalen Gebrauch von dem Benutzer nur in der zweiten Bewegungeart betrieben wird, während die erste Bewegungeart benutzt wird, um in die unter Druck stehende Vorrichtung ein (Treibmittel einzufüllen. , .

Bei den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung wird ein steifer äußerer Behälter verwendet, wobei mindestens

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ein erster XeIl der Wandung des Inneren Behälters biegsam 1st and die gleiche Gestalt aufweist wie ein zweiter Wandungsteil, so dass der biegsame Wandungstell unter der Einwirkung einer ▼on außen her auf den inneren Behälter ausgeübten Kraft in die Anlage an den zweiten Wandungsteil bewegt werden kann. Der Druck eines sich nur im äußeren Behälter befindenden Treibmittels wirkt auf das im äußeren Behälter befindliche Material und auf den biegsamen Wandungsteil des inneren Behälters ein und sucht das Material aus den Behältern durch den gemeinsamen Auslasskanal hinauszutreiben. Wenn der Brück des Treibmittels das Material aus dem inneren Behälter hinaustreibt, so werden die Innenseiten der beiden Wandungsteile allmählich soweit einander genähert, bis sie im wesentlichen vollständig an einander anliegen, wodurch das gesamte im inneren Behälter enthaltene Material verdrängt und entladen wird. In der Mähe der Behälteröffnung werden an der Innenseite des inneren Behälters vorzugsweise Kanäle vorgesehen, die von dem Material durchströmt werden und die nicht blockiert werden, selbst wenn die flächen der beiden Wandungsteile auch sonst an einander anliegen, so dass mit Sicherheit ein vollständiges Entladen des im Inneren Behälter befindlichen Bestandteiles erzielt wird·

Die Strömungskanäle zwischen den Behältern und der Mischkammer, die Betriebsmerkmale der Ventileinrichtung und die Größe des inneren Behälters können so proportioniert werden, dass der innere Behälter vollständig entleert wird, bevor der äußere Behälter vollständig entleert worden ist, wobei mit Sicherheit erreicht wird, dass kein Anteil des im inneren Behälter befindlichen Materials in iiberproportionierten Mengen in bezug auf das im äußeren Behälter befindliche Material ausge-

trleben wird. 809809/0019

trieben wird»

Die Erfindung ermöglicht, in den äußeren Behälter ein Treibmittel einzufüllen, ohne dass dieses in den inneren Behälter eindringen kann, und danach die beiden Bestandteile unter Vermischung mit einander unter dem Druck des Treibmittels hinauszutreiben, wobei die Vermischung erfolgt. Die Vorrichtung kann ohne Schwierigkeiten benutzt werden und arbeitet zuverlässig.

Die Erfindung wird nunmehr ausführlich beschrieben· In den beiliegenden Zeichnungen ist die Fig»1 eine Seitenansicht einer Abgabevorrichtung nach der Erfindung,

Fig·2 ein vergrößert gezeichneter Schnitt durch die Ventilanordnung und die Behälter der Abgabevorrichtung nach der linie 2-2 in der Fig.1,

Fig.3 ein Schnitt nach der Linie 3-3 in der Fig.2, wobei die Ausgestaltung eines Teiles des inneren Behälters und dessen Beziehung zum äußeren Behälter gezeigt wird, Fig.4 ein Schnitt nach der Linie 4-4 in der Fig.2, wobei Einzelheiten der Innenseite des inneren Behälters in der Nähe der Auslassöffnung gezeigt werden,

Fig.5 ein Schnitt durch die Ventilanordnung nach der Linie 5-5 in der Fig.2, wobei die Beziehung des das Ventil vorbelastenden Fedemittels zum Gehäuse gezeigt wird, Fig.6 ein Schnitt durch die Düse und das Ventilbetätigungeglied der Abgabevorrichtung nach der Linie 6-6 in der Fig.2,

Fig«7 ein Schnitt durch einen Teil der Abgabevorrichtung, wobei die Ventilanordnung in einer Weise arbeitend gezeigt

wird. 809809/0019

wird, bei der ein Treibmittel in den äußeren Behälter

eingefüllt wird,
Fig«8 ein Schnitt durch einen Teil der Abgabevorrichtung, nobel die Ventilanordnung beim Abgeben oder Entleeren gezeigt wird,

Fig.9a und 9b ae ein Schnitt durch einen Teil der Abgabevorrichtung nach der Fig.1, wobei verschiedene Ausführungen der Ventilelemente gezeigt werden,

Fig·10 ein Schnitt durch eine zweite Ausführung der Ventilanordnung nach der Erfindung,
Fig.11 ein Schnitt durch die Ventilanordnung nach der Fig.10, wobei die Stellungen der Ventilelemente bei der einen

Arbeitsweise gezeigt werden,
Fig.12-14 je ein Schnitt durch weitere Ausfuhrungsformen der Ventilanordnung , die bei den Abgabevorrichtungen nach der Erfindung verwendet werden können,

Fig.15 eine schaubildliche Darstellung einer Einheit der Ventilanordnung, die bei der Ausführung nach der Fig.14

benutzt wird,
Fig.16 eine zum Teil als Schnitt gezeichnete Seitenansicht einer weiteren Ausführung der Abgabevorrichtung nach

der Erfindung,
Fig.17 ein Schnitt durch noch eine weitere Ausführung einer Abgabevorrichtung mit einem anderen Aufbau des Ventils

und des ineren Behälters,
Fig.18 ein Schnitt nach der Linie 18-18 in de* Fig.17, wobei

Einreiheiten des Ventilbetätigungsmittels gezeigt werden, Fig*i9 eia Schnitt nach der linie 19-19 in der Fig«i7, wobei Einzelheiten des unteren Venti!elementeβ und des inneren

Behälters 809809/0019

Behälters gezeigt «erden,
Fig.20 ein Schnitt nach der Linie 20-20 in der Fig.17, wobei Einzelheiten des Aufbaue des inneren Behälters gezeigt

werden, und die
Fig.21 ein vergrößert-gezeichneter Schnitt durch einen Teil der Wandung des inneren Behälters nach der Linie 21-21 in der Fig.20.

Die in der Fig.1 dargestellte Aerosolvorrichtung weist einen starren zylindrischen Körper 10 mit einer gewölbten Bodenwandung 11, einen am zylindrischen Körper 10 befestigten oberen Teil 12 und eine von diesem nach oben abgehende Auslass-

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düse auf. Eine mit unterbrochenen Linien gezeichnete Kappe 16 kann in eine Vertiefung eingesetzt werden, die am gepressten oberen Teil vorgesehen ist, wobei die Düse gegen ein unbeab- ' sichtigtes Arbeiten geschützt wird.

Die Fig.2 zeigt weitere Einzelheiten des Aufbaus zum Befestigen des aus Metall bestehenden oberen Teils 12 am Körper 10. Der gepresste Metalloberteil 12 ist mit einem ringförmigen Wulst 18 und mit einer ringförmigen Sinne 20 unterhalb und außerhalb des Wulstes versehen, in welche Sinne die Kappe 16 eingesetzt werden kann. Wie aus der Fig.2 zu ersehen ist, wird beim endgültigen Zusammensetzen die Außenkante des Oberteiles 12 über die obere Kante des Körpers 10 umgebördelt, wobei eine. Abdichtung und ein steifer Behälter hergestellt wird, in dem ein abzugebendes Material zusammen mit· einem unter Druck stehenden geeigneten Treibmittel aufbewahrt werden kann»

Am oberen Metallteil 12 ist eine Ventilanordnung und ein Aufbau befestigt, der einen inneren Behälter 22 im Innern des zylindrischen äußeren Behälters mit einem vorherbestimmten ·

Abstand 809809/0019

Abstand von diesem trägt. Der innere Behälter besteht aus einem verhältnismäßig steifen und halbkugelförmigen oberen Glied 24, an dessen unterer Kante 25 ein nach außen vorstehender Flansch 26 vorgesehen ist, der mit geringem Abstand konzentrisch zur zylindrischen Wandung des äußeren Behälters verläuft. Wie am besten aus der Fig.3 zu ersehen ist, weist der Flansch 26 in Abständen mehrere Nasen 28 auf, die den inneren Behälter 22 beim Zusammensetzen in bezug auf den äußeren Behälter örtlich festlegen· An der Unterseite des Flansches 26 und an dem kurzen herabhängenden Seil des oberen Gliedes 24 unterhalb des Flansches ist ein dünnes biegsames Glied 30 befestigt, das die Wandung des inneren Behälters vervollständigt, wobei ein vollständig geschlossener Baum geschaffen wird, dessen Volumen von dem Höchstwert einer Kugel bis zu dem Mindestwert einer zusammengedrückten Halbkugel schwankt. Das Biegsame Glied 30, das aus Polyäthylen, Azetat, Polypropylen oder einer Metallfolie hergestellt werden kann, ist für die beiden Materialien in den Behältern undurchlässig, obwohl das biegsame Glied im allgemeinen für das Treibmittel nicht völlig undurchlässig zu sein braucht. Die Biegsamkeit des Gliedes 30 gleicht die Drücke im inneren und äußeren Behälter aus.

Wie in den Figuren 2 und 4 dargestellt, sind an der Innenseite des inneren steifen Gliedes 24 an der Auslassöffnung 32 Gruppen paralleler abgeschrägter Bippen 34 vorgesehen, die die Kanäle 36 bilden, welche Kanäle von der Auslassöffnung 32 radial abgehen. Die Unterseiten der Bippen 34 (Fig·2) verlaufen im wesentlichen waagerecht, so dass die Höhe der Bippen sich allmählich vermindert und diese sich Übergangslos mit der Innenseite 38 des steifen Teiles des kugelförmigen Innenbehälters

vereinigen. 809809/0019

vereinigen·

Dieser Innenbehälter wird so getragen, dass dessen Flansch 26 von der zylindrischen Wandung 10 des Außenbehälters einen Abstand aufweist, und zwar mittels eines Aufbaue, der aus einem zylindrischen hohlen Zapfen 40 besteht, der einen Teil des steifen oberen Gliedes 24 des Innenbehälters bildet und von diesem aus sich nach oben erstreckt. Der steife (feil 24 des Innenbehälters und der Zapfen 40 wird zu einem Stück aus einem Kunststoff, z.B. aus hochdichtem Polyäthylen geformt. Der zylindrische Zapfen 40 weist einen unteren Wandungsteil auf, durch den sich ein ventilloser seitlicher Durchlass 42 erstreckt, und einen oberen Wandungsteil 44 mit größerem Durchmesser, um den herum der obere Teil 12 der Büchse geformt wird. Das Innere des Zapfens steht am unteren Ende über die öffnung 32 mit dem Inneren des Innenbehälters 22 in Verbindung. An der unteren Innenwandung des tragenden Aufbaus und konzentrisch zur Öffnung 32 ist ein Ventilsitz 46 mit einer kegelstumpfförmigen Sitzfläche 48 vorgesehen*

Auf der Oberseite des zylindrischen Zapfens 40 sitzt eine nach oben ragende Auslassdüse 14, die aus einem biegsamen elastischen Material, z.B. aus einem Polyäthylen mit geringer Dichte hergestellt ist, und die einen in der Längsrichtung verlaufenden und sich etwas verengenden Auslasskanal 52 sowie einen nach innen vorstehenden und wendelförmig verlaufenden Flansch 34 mit einer Innenkante 55 aufweist· Die Basis der Auslassdüee 14 weist einen nach außen vorstehenden ringförmigen Basisflansch 56, an der Unterseite einen ringförmigen Ventilsitz 58 und an der Außenkante der Oberseite eine nach oben vorstehende Wulst 60 auf. Der Flansch 56 ist an der Unterseite

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außerhalb des Ventilsitzes 58 an der scharfen ringförmigen Kante 62 verformt, die sich von der Oberseite des zylindrischen Zapfens 40 aus nach oben erstreckt.

In der kleinen von dem Zapfen 40 gebildeten Kammer befindet sich ein Ventilglied 70 aus einem verhältnismäßig steifen Material, z.B. aus Polyazetal (Delrin), das einen sich nach oben erstreckenden zylindrischen Teil 72 aufweist, der sich bis in den Msenkanal 52 hinein erstreckt derart, dass die zylindrische Außenseite 7? die Innenkanten 55 des «endeiförmig verlaufenden Flansches 54 berührt. Das Glied 70 ist etwa in der Mitte mit einem nach außen vorstehenden Flansch 74 versehen, der an der Oberseite eine ringförmige Wulst oder eise Bippe 76 trägt, die sich an den Ventilsitz 58 an der Unterseite des Auslasedüsenflansches 56 anlegen kann und einen ununterbrochenen ringförmigen Kontakt mit dem Ventilsitz 58 herstellt, wobei der Verbindungspfad zwischen der Kammer im Zapfen (und dem Außenbehälter) und dem wendelförmig verlaufenden Auslasskanal geschlossen wird·

Das untere Ende des Ventilgliedes 70 ist so ausgebildet, dass «in Kupplungselement in Form einer zylindrischen Kammer gebildet wird, die am oberen Ende in Abständen mehrere Vorsprünge oder Buckel 80 aufweist, wie in der Fig«5 dargestellt· Diese Buckel 80 halten in dieser Kammer eine Druckfeder 82 fest, deren oberes Ende das ganse Ventilglied 70 nach oben und die Ventilwttlet 76 auf den oberen Ventilsitz 58 drückt, wodurch der Hauptauslaeekanal geschlossen wird« Das untere Ende der Ventilfeder 82 liegt an einer Ventilkugel 84 an und drückt diese nach unten auf den kegelförmigen Ventilsitz 48, wobei der Durchlass 32 geschlossen wird, der eine Verbindung zwischen dem

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kugelförmigen Innenbehälter und der Kammer im Zapfen 40 her- " stellt« Diese Kugel 34 weist einen etwas kleineren Durchmesser auf als die Kammer 78, in der sich die Feder 82 befindet, so dass die Kammer gegen den Druck der Feder 82 in bezug auf die Ventilkugel nach unten bewegt werden kann.

Der das untere Ende der Kammer 78 bildende zylindrische Hals 86 umgibt die Ventilkugel 84. Eine seitliche Bewegung dieses Halses infolge eines Kippens der Auslassdüse und den dieser zugeordneten genau passenden inneren Ventilgliedes 70 bewirkt eine seitliche Verschiebung der Ventilkugel 84, wobei der Durchlass geöffnet wird, der vom Innenbehälter aus in die Auslas skammer im Zapfen führt. Der Hals 86 verkuppelt daher das Ventilelement 76 mit dem Ventilelement 84, so dass diese Elemente gleichzeitig oder im wesentlichen gleichzeitig betätigt, werden. Hört das Ankippen der Auelassdüse auf, so wird die Ventilkugel 84 infolge der Elastizität des Msenaufbaus zusammen mit der Wirkung der zusammengedrückten Ventilfeder 82 in eine zum kegelförmigen Ventilsits 48 konzentrische Lage gedrückt, wobei der Durchlass 32 geschlossen und eine weitere Materialströmung unterbunden wird. Die Abmessungen, die Spielräume und der Grad der Elastizität des Ventilgliedes 70 und des Düsenaufbaue 14 können so gewählt werden, dass die Belation der Betätigung der beiden Ventilelemente 76 und. 84 sowohl beim öffnen als auch beim Schließen bestimmt wird·

Beim Zusammensetzen wird zuerst die auf recht stehende Auslassdüse 14 auf die vorgeformte Wulst des oberen Teils 12 aufgesetzt. Danach wird das Ventilelement 70 so eingesetzt, dass der zylindrische Seil 72 sich in der Düsenkammer und die Ventilwulst 76 sich im Ventilsitz 58 des Auslassdüsenflansches.

befandet.

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befindet. Die Feder 82 und die Kugel 34 nehmen die dargestellte Stellung in bezug auf das Ventilglied 70 ein. Danach wird der den Innenbehälter 22 mit dem in diesem befindlichen Material auf den Flansch 56 des Düsenteiles beim Zusammensetzen des Ventile so aufgesetzt, dass die Kugel 84 auf dem Ventilsitz 48 ruht, wonach der Büchsenoberteil 12 durch Fressen unterhalb des Wandungsteileβ 44 des Tragzapfens 40 geformt und die Ventilanordnung festgehalten wird. Der Außenbehälter wird mit dem zweiten Beatandteil der Materialmischung gefüllt, wonach der die Ventilanordnung und den Innenbehälter tragende Büchsenoberteil 12 am Körper 10 des Außenbehälters in der Weise befestigt wird, daaa die Kante des Biichsenoberteiles 12 über die obere Kante des Körpers 10 umgebördelt wird, wobei ein geschlossener Behälter hergestellt wird, in dem ein abzugebendes Material und ein unter Druck stehendes geeignetes Treibmittel aufbewahrt werden kann.

In den Aufienbehälter kann ein druckerzeugendes Treibmittel, ζ·Β· Freon, ein Kohlenwasserstofftreibmittel wie Butan, oder Stickstoff in flüssiger Form eingefüllt werden, bevor der Behälter verschlossen wird, oder das Treibmittel kann in Form •ines Gases durch die Ventilanordnung mit einem Kupplungselement 88 nach der Fig.7 eingefüllt werden. Das Kupplungselement sitzt fest auf der Düse 14 und kann aus einem Fingerteil bestehen, der auf den Zapfenteil 72 einwirkt und das Ventilglied 70 gegen die Kraft der Feder 82 nach unten drückt. Hierbei wird das obere Ventilelement 76 geöffnet, während das untere Ventilelement 84 nach wie vor auf dem Sitz ruht. (In einigen Fällen reicht der Druck des Treibmittels allein aus, um das obere Ventilelement 76 zu öffnen.) Das Treibmittel strömt daher durch den

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wende Iförmigen Kanal und durch die Kammer im Zapfen in den Außenbehälter, ohne in den Innenbehälter einzudringen·

Die Abgabevorrichtung arbeitet in der nachstehend beschrieben Weise. Im Außenbehälter befindet sich zusammen mit dem !Treibmittel eine Lösung eines Mischungsbestandteiles oder eines ReaktionsmitteIsο Im Innenbehälter befindet sich vom erstgenannten Bestandteil isoliert ein zweiter Mischungsbestandteil oder ein Reaktionsmittel im flüssigen oder gasförmigen Zustand. Sas im Außenbehälter befindliche Treibmittel übt durch die biegsame Wandung 30 des Innenbehälters einen Druck auf den in diesem befindlichen Mischungsbestandteil aus· Um ein Gemisch der beiden Bestandteile abzugeben, wird die Büchse zuerst umgedreht oder umgekippt, so dass die Auslassdüse nach unten gerichtet ist. Bei dieser Stellung läuft der Bestandteil im Außenbehälter durch den seitlichen Durchlass 42 in die Kammer des Zapfens 40 hinein und füllt diese im wesentlichen aus. Danach wird die Auslassdüse 14 von Hand, wie in der Fig.6 dargestellt, seitlich etwas angekippt und das zugehörige genau eingepasste innere Ventilglied 70 etwas verschwenkt, wobei die eine Kante der Ventilwulst 76 als Drehlager wirkt. Bei diesem Verschwenken des Ventilgliedes 70 wird der diametral gegenüber liegende Seil der Ventiliwulet vom gegenüberstehenden elastischen Ventilsitz 58 zurückgezogen und dabei die Öffnung zwischen der Zapfenkammer und dem von dem Flansch 54 und dem Zapfenteil 72 des Ventilgliedes gebildeten wendeiförmigen Kanal geöffnet, SQ dass das Material längs der Bahn strömt, die allgemein durch die Ffeile dargestellt wird.

Dieses Verschwenken des Ventilgliedes 70 bewirkt ferner, dass auch der Kupplungshals 86 verschwenkt und die Ventilkugel

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84- seitlich auf dem kegelförmigen Sitz 4-8 bewegt wird, wobei der Durchläse 32 geöffnet und der zweite Bestandteil aus dem Innenbehälter freigesetzt wird. Die beiden Bestandteile werden durch den langgestreckten Kanal hinausgepresst, der von dem wendeiförmigen Flansch 54· und dem zylindrischen (Teil 72 des Ventilgliedes 70 gebildet wird« Das Durchströmen des langgestreckten Kanals erfordert so viel Zeit, dass die Bestandteile sich mit einander vermischen oder reagieren können, bevor das Gemisch die Düse verlässt*

Bei dem in der Fig.8 dargestellten Betriebszustand der Abgabevorrichtung wurde im wesentlichen der gesamte Inhalt des Innenbehälters aus diesem verdrängt, und der biegsame fandteil 30 dieses Behälters berührt im wesentlichen die gesamte Innenseite des steifen WandteiIes und wird von dem Druck des im Außenbehälters befindlichen Treibmittels gegen die Bippen 54 gedrückt. Diese Bippen verhindern jedoch eine vollständige Sperrung der Kanäle 36 und der Öffnung 32, so dass irgendein Best des zweiten Mischungsbestandteiles aus der Kammer herausströmen kann., wodurch mit Sicherheit ein vollständiger Verbrauch dieses Bestandteils erreicht wird. Die Behälter und die Ventilanordnung können ferner so dimensioniert werden, dass •in Überschuss des im Außenbehälter befindlichen Bestandteiles gegenüber dem Bestandteil im Innenbehälter verbleibt. SIn solches Verhältnis ist erwünscht, wenn das abzugebende Material aus einer zweiteiligen, sich selbst erhitzenden kosmetischen Zusammensetzung oder dergleichen besteht, die auf die menschliche Haut aufgetragen wird, wobei der eine Teil ein reduzierendes Agens und der andere Teil ein oxydierendes Agens enthält, das mit dem reduzierenden Agens zusammenwirkend Wärme

freisetzt.

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freisetzt. In diesem Falle wird der das oxydierende Angene enthaltende Bestandteil in den Innenbehälter gefüllt, wodurch die Möglichkeit vermieden wird, dass das unreagierte oxydierende Agens auf die Haut gelangen kann.

Bei dem Freisetzen der Düse 14 drückt die Feder 82 mit Unterstützung der Elastizität des Düsenaufbaus 14 die Ventilkugel 84 längs des kegeligen Sitzes 48 zurück in die Ausgangslage, wobei ferner die Ventilwulst 76 i^Q den vollständigen ringförmigen Sitz am Ventilsitz 58 zurückgeführt wird, so dass die Ventilanordnung in die ursprüngliche axiale Stellung zurückkehrt und beide Ventilelemente unter der Einwirkung der Ventilfeder 82 und des Innendruckes des Treibmittels feet aufsitzen, wodurch der Austritt der Bestandteile aus dem inneren oder aua dem äußeren Behälter beendet wird»

Wie bereits beschrieben, ermöglicht die Ventilanordnung das Füllen des Außenbehälters-mit einem !Treibmittel allein durch Betätigen des Ventils. Wie aus der Fig.2 zu ersehen ist, endet der Teil 72 ziemlich weit innerhalb der Düse 14, so dass eine Betätigung der Ventilanordnung in dieser Weise ohne besondere Ausstattung schwierig ist. Sollte Jedoch gewünscht werden, nur die gemeinsame Öffnung zu öffnen, wenn die Abgabevorrichtung nach dem Füllen mit dem (Treibmittel benutzt wird, so kann der !Teil 72 so lang bemessen werden, dass er etwas aus der Düse hinausragt. Dieser abgeänderte Ventilaufbau würde ermöglichen, jedes in der Kammer des Zapfens zurückbleibende Materialgemisch aus der Kammer zu entleeren sowie das Material im AuBenbehälter, ohne dass eine Vermischung dieses Materials mit dem Inhalt dea Innenbehälters erfolgt.

Die Figuren 9-16 zeigen verschiedene andere Ausführungen

des 809809/0019

dee Ventile und der Abgabevorrichtung» In der Fig.9a ist eine andere Ausführung der oberen Ventilabdichtungsflächen des in der Fig.2 dargestellten Ventils dargestellt. Bei dieser Ausführungsform trägt die Auslassdiise 14' eine Ventilwulst 90, die beim Ankippen das Drehlager für das Ventilglied ?ü' bildet, nährend das Ventilglied einen Kanal 91 aufweist, in dem die Ventilwulst sitzt· Die Düsenanordnung weist ferner einen herabhängenden flansch 92 auf, der über der oberen Außenkante 93 des Zapfens 40' sitzt und zwischen diesen beiden Elementen eine verriegelnde Abdichtung herstellt.

Die Fig»9b zeigt eine weitere abgeänderte Ventilanordnung. Zwischen der Düse und der Oberseite des Zapfens 40" ist ein Dichtungsring 94 befestigt, der eine größere Elastizität besitzt als die Düse 14". line an der Oberseite vorgesehene Bippe 95 verformt den Dichtungsring 94, wobei das Material am Band der Dichtung sich bei 96 ausbaucht und mit dem Büchsenoberteil 21" eine ausgezeichnete Abdichtung herstellt. Die lippe 97 der Düse 14" wirkt beim Ankippen als Schwenklagerung, wie bei der Ausführung nach den Figuren 1-8, und stellt das Ventilglied 70" in bezug auf die Lappen 162 (Fig.13) und die mitwirkenden Kammerwandungen in derselben Weise ein, die gleichfalls als Lagerflächen wirken·

Bei der in den Figuren 10 und 11 dargestellten Ventilanordnung wind eine kombinierte Einheit mit Düse und Ventilglied verwendet, die am oberen feil einer Büchse 102 angebracht ist» Sin Zapfen 104 trägt einen Innenbehälter von der gleichen Ausführung 106 mit einer öffnung 108, die einen Strömungspfad für das Material in den und aus dem Innenbehälter bildet. Auf der Innenseite der Bodenfläche des Tragzapfens befindet sich

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ein elastischer Ventilsitz 110 und unmittelbar über diesem ein Tenti!element 112· Dieses Ventilelement weist einen kreisrunden Basisflansch 113 und am oberen Teil ein kugelförmiges Betätigungsglied 114 auf, das von den Fingerteilen 116 der Ventil-Susen-Einheit 100 nach Art eines Kugelgelenks aufgenommen wird· Die Ventil-Düsen-Einheit ist mit einer Ventilwulst 118 versehen, die nach oben gegen einen elastischen Ventilsitz 120 gedrückt wird (der an der oberen Innenseite der Büchse 102 von der oberen Kante des Tragzapfens festgehalten wird) · Bine zwischen dem unteren Ventilglied 112 und dem Flansch 123 der Ventil-Düsen-linheit 100 angeordnete Druckfeder 122 drückt die beiden Ventilelemente 112 und 118 auseinander und gegen die gegenüberstehenden Ventilsitze 110, 120. An der Basis des Düsenteiles der Einheit 100 ist unterhalb des Niveaus des oberen Ventilsitzes 120 eine Auslassöffnung 124- vorgesehen. Wird die Ventil-Düsen-Einheit 100 angekippt, wie in der Fig.11 dargestellt, so wird die Einheit um ein von der rfulst 118 gebildetes Drehlager verschwenkt. Die Kupplungssockelfinger 116 tragen den Kugelteil 114 des unteren Ventilgliedes 112 und kippen auch dieses G-lied an, wobei im wesentlichen zugleich das untere Ventil geöffnet wird, so dass das Material aus dem Innenbehälter durch die öffnung 124 in den Kanal der Düseneinheit 100 strömen kann*

Die Fig.12 zeigt eine weitere abgeänderte Ausführung, bei der ein zwischen dem Auslasszapfen 40' und dem Ventilglied 70* angeordneter Einsatz 130 vorgesehen ist. Der Boden der Kammer im Zapfen ist mit einer Anzahl von radial verlaufenden Nuten versehen, während zwischen der unteren Kante des Einsatzes und dem Boden der Kammer eine undurchlässige biegsame Membran

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132 befestigt ist· Bine von der Ventileinheit getragene Kugel 84' wird nach unten gegen die biegsame Membran 132 gedrückt und drückt ihrerseits deren Unterseite gegen den Ventilsitz 48*, wodurch der Übergang des Materials aus dem Innenbehälter reguliert wird. Die zylindrische Wandung des Einsatzes 130 weist eine Anzahl von Durchbrüchen 134 auf, während dessen obere Kante abdichtend an einem Dichtungsring 136 anliegt, der zwischen der Innenseite des Büohsenoberteils 12* und der Oberseite des Zapfens 40' befestigt ist* Das Ventilglied 70' ist mit einem Flansch versehen, der eine Ventilwulst trägt, die von einer Feder 82* nach oben gegen den Dichtungsring 136 gedrückt wird· Der obere Teil des Gliedes 70' besteht aus einem zylindrischen Ansatz 138, an dessen Umfang in Abständen mehrere in der Längs richtung verlaufende Nuten 140 vorgesehen sind. Diese fluten wirken mit der umgebenden Düse 142 zusammen, die von dem Ansatz 138 getragen wird, und bilden parallele Strömungspfade für ein Gemisch aus den Bestandteilen aus beiden Behältern, wenn das Düsenglied von einer seitlich wirkenden Kraft verschoben wird. Das Düsenglded 142 sitzt auf dem Ansatz 138 und steht im abdichtenden Heibeingriff mit dem Dichtungsring 136. Hieraus ist zu ersehen, dass bei dieser Konstruktion das Düsenglied entfernt werden kann, ohne die Ventilabdichtungen zu beeinflussen.

In der Fig.13 ist noch eine weitere abgeänderte Ausführung dargestellt, bei der die Ventilkugel 84 nach unten gegen ein biegsames Dichtungsglied 150 gedrückt wird, das die Öffnung 152 des Innenbehälters abdichtet. Zwischen dem Flansch der Duseneinheit 156 und dem Tragzapfen 158 ist ein zweites elastisches Glied 154 angeordnet, an dem die Wulst des Ventilgliedes 160 anliegt· Die am Umfang des Ventilflansches vorgesehenen

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Lappen 162 unterstützen das Anordnen der Ventilanordnung im Iragzapfen und begrenzen ferner die zulässige seitliche Bewegung des Ventils, wenn der JDiisenaufbau angekippt wird.

Bei noch einer weiteren, in den Figuren 14 und 15 dargestellten Ausführung weist die Ventilanordnung einen Ansatz 72* auf, der geschlitzt ist und zwei parallele aufrecht stehende Abschnitte 170 bildet, von denen jeder eine nach außen vorstehende Nase 172 trägt. Der Düsenaufbau 14' weist einen Sitz 176 auf, in den die Nasen eingreifen und den Düsenaufbau an der Ventilanordnung festhalten, wenn die Düse 14·axial auf den Ventilansatz aufgeschoben wirde Wenn gewünscht, kann der Düsenaufbau in der Weise abgenommen werden, dass ein geeignetes Instrument eingeführt wird, das die beiden Teile 17O gegeneinanderdrückt, so dass die Nasen 172 nach innen bewegt und vom Sitz 176 entfernt werden. Unmittelbar an der Innenseite der zylindrischen Wulst 180 des Ventilelementes befindet sich ein eingepresster Kanal 162, durch den das freigesetzte Material strömt und sich nach oben durch den senkrechten Schlitz 84 bewegt, wenn die Ventilanordnung betätigt wird·

Die Fig*16 zeigt eine andere Ausführung einer Abgabevorrichtung, bei der das untere Ventilglied eine halbkugelförmige Fläche 190 aufweist oder eine andere schwach gekrümmte Fläche an der Basis des Körpers 192, der zylindrisch ausgebildet sein kann und abdichtend an der Ventilsitzfläche 48' anliegt, sowie einen Stift 194, der durch Beibung in der Feder 82' festgehalten wird. Der Körperteil 192 befindet sich wenigstens zum Teil innerhalb des Halses 86* des Kupplungselementes 87, wobei das Ventil\beim Ankippen zwangsläufig betätigt wird. Dieses Ventilelement kann billiger hergestellt werden als die Kugel 84,

da

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da nur die Ventilfläche 190 sorgfältig bearbeitet zu «erden braucht. Ba dieses Ventilelement im Kupplungselement 7ö' befestigt ist, so wird die Ausrichtung und der Einbau dieses Bauelementes in die fertige Ventilanordnung erleichtert. Wie aus der Fig,16 zu ersehen ist, ist der Innenbehälter 22' nicht kugelförmig ausgebildet sondern «eist stattdessen zwei allgemein halbkugelförmige Endteile auf, und zwar einen biegsamen Teil 196 und einen entsprechenden steifen Teil 198. Diese beiden Teile sind durch einen zylindrischen biegsamen Abschnitt 200 und einen entsprechenden steifen Abschnitt 202 mit einander verbunden. Die ganzen starren und biegsamen Teile sind einander gleich, jedoch so ausgebildet, dass der Druck des Treibmittels aus dem Außenbehälter den.biegsamen Teil nach oben gegen den starren Teil drücken kann mit der Folge, dass das gesamte, im Innenbehälter befindliche Material aus der Abgabevorrichtung entleert wird* Bei allen diesen Abgabevorrichtungen kann ferner ein Tauohrohr 204 verwendet werden, so dass die Abgabevorrichtung in senkrechter Stellung betrieben werden kann·

In den Figuren 17 - 21 ist noch eine andere Ausführung einer Abgabevorrichtung dargestellt. Diese weist einen steifen zylindrischen Körper 210 mit einer gewölbten Bodenwandung und mit einem Oberteil 212 auf, der an dem zylindrischen Körper in der gleichen Weise befestigt ist wie bei der Ausführung nach der FIg₉I. Am Oberteil 212 ist eine Auslassdüse und eine Ventilanordnung 214 befestigt.

Diese Anordnung mit Düse und Ventil gleicht den bei den anderen Ausführungsformen dargestellten Anordnungen und weist eine langgestreckte, verhältnismäßig biegsame Auslassdüse 216 auf, deren Innenseite einen wendeiförmigen Flansch bildet,

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der mit dem verhältnismäßig steifen Ventilbetätigungsanaatz zusammenwirkt und einen langgestreckten wendeiförmigen Kanal bildet, der sich um den Ansatz 220 herum erstreckt, und aus dem das Gemisch der mit einander reagierenden Bestandteile aus der Vorrichtung austritt« Bs wird darauf hingewiesen, dass bei dieser Ausfuhrungsform der Düsenaufbau einen ringförmigen Lippenteil 222 aufweist, der in den nach innen abgebogenen Befestigungsflansch 224 des Oberteiles 212 eingreift und dabei das Durchbiegen des Düsenflansches 226 und besonders dessen Innenkante nach unten begrenzt, wenn auf die Düse eine quer gerichtete Kraft einwirkt.

Wie beiden oben beschriebenen Ausführungsformen ist am oberen Teil 212 des Behälters ein hohler zylindrischer Zapfen 23O befestigt. Die Oberseite des Zapfens ist mit einer ringförmigen Rippe 232 versehen, die einen elastischen Ventilsitz abdichtend verformt, der aus synthetischem Gummi, z.B. aus ßuna-M (einem Butadien-akrylonitril-kopolymer) bestehen kann. Der oberhalb des Ventilsitzes 234 angeordnete Flansch 226 des Düsenaufbaus bildet ein Abstützglied, auf das die Hippe 232 einwirkt und den elastischen Ventilsitz in der abgedichteten Stellung festhält. Der an der Basis des Zapfens angeordnete ventillose Durchlass 236 stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Außenbehälter und der mischkammer 233 im Innern des Zapfens her« Der unterhalb des Durchlasses 236 eingepresste ringförmige Kanal 239 behindert die Bewegung der Bestandteile aus dem Innenbehälter zum Außenbehälter. An der Basis des Zapfens 230 sind mehrere radial verlaufende Bippen 240 vorgesehen gleich den in der Fig«4 dargestellten Bippen. Ein Durchlass 242 stellt eine Verbindung zwischen des Innenbehälter 244 und der Mischkammer

238 her«

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238 her· An der Innenseite der Kammer 238 ist konzentrisch zum Durchlass 242 ein Ventilsitz 246 und außerhalb von diesem eine Ventilbetätigungerippe 248 vorgesehen.

Der Ansatz 220 ist zu einem Ventilglied ausgebildet, das eine ringförmige, radial verlaufende und nach oben gerichtete Fläche 250 aufweist, die normalerweise am Ventilsitz 234

250 abdichtend anliegt. Mehrere oberhalb der Ventilfläche/angeordnete Bippen 252 legen sich an die Flächen 254 des Beaktionskanals unmittelbar oberhalb des Ventilsitzes 234 an, wenn auf die Düse 214 eine quer gerichtete Kraft einwirkt, und begrenzen hierbei die seitliche Bewegung des Betätigungeelementes in der Kammer des Zapfens* Die periphere Länge dieser Bippen reicht aus, um die Ablenkung der verhältnismäßig weichen Wandflächen 254 gering zu halten. Am unteren Teil dieses Gliedes ist eine sich nach unten öffnende Bohrung 256 vorgesehen, die eine aus nichtrostendem Stahl bestehende Feder 258 und ein Ventilelement 260 aufnimmt. In die Bohrung 256 hinein erstrecken sich nach unten Federbefestigungsnasen 262, während das Ventilelement 260 entsprechende Hasenteile 264 aufweist, die von der Feder 258 in derselben Veise aufgenommen werden wie bei dem zylindrischen Zapfenteil der Ausführung nach der Fig»16. Das untere Ende des Ventilelementes 260 weist eine halbkugelförmige Fläche 266 auf, um die herum mehrere axial verlaufende Bippen 268 angeordnet sind, die die Bewegung des Ventilelementes 260 in der Bohrung 256 in axialer Sichtung führen. Dieses Ventilelement wird aus einem harten Material, z.B. aus Glas hergestellt wie die Kugel und ein für diesen Zweck geeignetes Material ist der Polykarbonat kunststoff, der unter der Handelsbezeichnung "Lexon" verkauft wird.

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Von der Basis der Zapfenkammer aus erstreckt sich ein ringförmiger Flansch 290 radial nach außen, an dem ein Innenbehälter 244 befestigt ist. Dieser Innenbehälter weist zwei biegsame Wandteile 292, 294 mit denselben Abmessungen auf. Bei der dargestellten Ausführungsform besteht jeder Wandteil aus mehreren Schichten oder Lagen und zwar aus einer dünnen Abgrenzungsfolie 296 aus Aluminium und aus ei&em an beiden Seiten der genannten Folie befestigten durch Wärme verschweißbaren Kunststoff 298, z.B» Polyäthylen. Dieser mehrschichtige Aufbau ermöglicht die Herstellung eines billigen biegsamen Behälters, der sowohl für das Treibmittel als auch für den im Innenbehälter befindlichen Bestandteil des Gemisches undurchlässig ist. In gewissen Fällen, wenn z.B. Wasserstoffperoxyd als Ctocydierungsmittel verwendet wird, ist es wesentlich, diesen (im Innenbehälter befindlichen) Bestandteil von dem Treibmittel und dem Bestandteil im Außenbehälter vollständig abzutrennen, so dass diese Vorrichtung eine gewerblich angemessene Lagerdauer aufweist, tfeitere biegsame Materialien für die Wandung mit ähnlichen Abgrenzungseigenschaften sind Kunststoffe, die unter der Handelsbezeichnung KeI-F Elastomer und Teflon vertrieben werden, welche Materialien keinen mehrschichtigen Aufbau erfordern«

Die Wandung 194 weist eine Öffnung 3OO guf, durch die hindurch der Zapfen eingesetzt wird, wonach der Band der öffnung an den Flansch 290 angeschweißt und dabei eine undurchlässige Abdichtung hergestellt wird. Die Bänder der beiden Wandteile 292, 294 werden dann gleichfalls bei 302 mit einander verschweißt (Fig*20), wobei in' diesem Bezirk ebenfalls eine undurchlässige Abdichtung hergestellt wird, (es wird bemerkt,

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dass es far die Abdichtung des Behälters nicht erforderlich ist, eine Schicht aus einem verschweißbaren Material an der gesamten Innenseite der Aluminiumfolie vorzusehen). Die verschlossene Blase (der Innenbehälter) und die an dieser angebrachten Zapfenkammer «erden dann in der oben beschrieben Weise mit der anderen Vorrichtung zusammengebaut.

Im Betrieb wird die Mischkammer 238 mit dem Bestandteil im Außenbehälter 210 gefüllt, der mit der Kammer durch den Durchlass 236 in direkter Verbindung steht. Wirkt auf die Düse 214 eine quer gerichtete Kraft ein, so wird das Ventilelement 260 seitlich bewegt und auf dem Sitz 246 etwas geöffnet. Infolge des Druckgleichgewichts zwischen der Mischkammer 238 und dem Innenbehälter 244 erfolgt keine Strömung. Das Hauptventil (die Fläche 250 und der Sitz 234) öffnet sich erst, wenn das Ventilelement 260 auf die Bippe 248 gedrückt worden ist, wozu eine axiale Bewegung des Elementes 260 in die Bohrung hinein gegen die Kraft der Feder 258 erforderlich ist wie bei der Ausführungsform nach der Fig.4. Wenn das Ventilelement auf die Bippe 248 gedrückt wird, so muss von Hand auf die Düse 214 eine erhebliche Kraft in der Querrichtung ausgeübt werden, «eiche Kraft weiter die Ventileinheit bis zur voll geöffneten Stellung des Hauptventils bewegt. Die Weiten der Durchlässe 236 und 242 sind so mit einander in Beziehung gesetzt, dass unter diesen Strömungsbedingungen der gewünschte Anteil der Bestandteile hergestellt wird. Diese Bestandteile werden in der Kammer 238 mit einander vermischt und strömen dann an dem Ventilsitz 234 vorbei in den wendeiförmigen Kanal, reagieren mit einander und werden in diesem Zustand aus dem Düsenaufbau 214 entlassen. Bei dem Freisetzen oder Loslassen der Düse schließen

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sich beide Ventile im wesentlichen gleichzeitig unter der Einwirkung der Feder 258 und der Elastizität der biegsamen Düsen-. einheit 214« Eieraus ist zu ersehen, dass diese Ventileinheit in axialer Sichtung im wesentlichen in derselben Weise arbeitet wie die anderen Ausführungen«

Die Erfindung sieht daher neue und verbesserte Abgabevorrichtungen vor, aus denen ein Gemisch von Materialien in koordinierter Weise abgegeben werden kann. Wie bereits bemerkt, können die Durchmesser der Durchlässe mit einander so in Beziehung gesetzt werden, dass das G-emisch die gewünschten Anteile an den Bestandteilen aufweist, und das Ventilelement kann so abgeändert werden, dass die Beziehungen zwischen dem öffnen und Schließen der beiden Ventile geändert werden. Der Aufbau des Ventils ermöglicht das wahlweise öffnen des einen oder beider Behälter sowie das Füllen des einen Behälters mit einem Treibmittel ohne Verunreinigung oder Verfälschung des Bestandteiles im anderen Behälter. Außerdem enthalten die Vorrichtungen verschiedene Ausführungen von Innenbehältern mit einem biegsamen Randteil und mit einem entsprechend ausgebildeten Wandteil gleicher Abmessungen, so dass der biegsame Wandteil von dem Brück des Treibmittels im wesentlichen vollständig gegen den entsprechenden Wandteil gedrückt werden kann und an diesem anliegt, wobei das gesamte Material aus dem anderen Behälter entleert wird. Sie Merkmale der offenbarten Ausführungsformen ermöglichen eine wirtschaftliche Herstellung in großen Stückzahlen einer wirksamen, genau und zuverlässig mit Druck arbeitenden Mischvorrichtung. An den beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung können von Sachkundigen ohne Abweichung vom Erfindungegedanken änderungen, Abwandlungen und Ersetzungen vorgenommen

werden. . Patentansprüche

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Claims

1) i Abgabevorrichtung mit einem Außenbehälter, aus dem ein Material unter Druck zusammen mit einem in einem Innenbehälter befindlichen Material bei Betätigung einer Ventileinrichtung entleert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventileinrichtung ein erstes Ventil auffreist, das die Strömung des Materials zwischen einem gemeinsamen Auslass für den Behälter und Öffnungen reguliert, die in jedem Behälter vorgesehen sind, und ein zweites Ventil aufweist, das die Strömung des Materials durch die öffnung des Innenbehälters reguliert, und dass die Ventileinrichtung ein Betätigungsglied aufweist, das bei einer ersten Bewegungsart nur das erste Ventil betätigt, wobei eine Materialströmung zwischen dem Auslass und dem Außenbehälter zugelassen wird, und das bei einer zweiten Bewegungsart vlber eine das erste mit dem zweiten Ventil verbindende Kupplung beide Ventile betätigt, wobei das Material zwischen dem Auslass und beiden Behältern strömen kann,

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dasβ das erste Ventil einen die Öffnung des Außenbehälters umgebenden Ventilsitz aufweist, während das zweite Ventil einen die öffnung des Innenbehälters umgebenden Ventilsitz aufweist, und dass die Ventile mit Ventilelementen versehen sind, die von einem federnden Mittel auseinandergedrängt und auf die betreffenden Ventilsitze gedrückt werden.

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3) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung des Äußenbehälters in der Nähe des Auslasses und auf die öffnung des Innenbehälters ausgerichtet angeordnet ist«

4) Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3* dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilelement des ersten Ventils am Betätigungsglied befestigt ist, während das Ventilelement des zweiten Ventils in bezug auf die Kupplung gleitbar ist.

5) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass von einer biegsamen Düse gebildet wird, in der sich das Betätigungsglied befindet.

6) Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Düse einen nach innen vorstehenden Flansch aufweist, > der am Betätigungsglied längs des Auslasses anliegt.

7) Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied sich in der zweiten Bewegungeart bewegt, wenn die Düse seitlich bewegt wird.

8) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7> dadurch gekennzeichnet, das's das Betätigungsglied bei der ersten Bewegungsart axial bewegbar ist«

9) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter mindestens einen biegsamen Wandteil aufweist.

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10) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter am Außenbehälter mittels eines tragenden Aufbaus befestigt ist, der eine das erste und das zweite Ventil enthaltende hohle Mischkammer bildet und einen Durchlass aufweist, der das Innere der Kammer mit dem Inneren des Auöenbehälters verbindet.

11) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer Lagerflächen für das Betätigungsglied aufweist.

12) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilelement des zweiten Ventils aus einer Kugel besteht oder aus einer Kugel, unter der eine biegsame Membran angeordnet ist.

13) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ,gekennzeichnet, dass das Ventilelement des zweiten Ventils eine ebene ringförmige Fläche aufweist, die mit dem betreffenden Ventilsitz zusammenwirkt, und dass die Kupplung kugeIgelenk- > artig ausgebildet ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied aus einer den Auslass bildenden Düse besteht.

15) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Auäenbeh&lter eine steife Wandung aufweist, während die Wandung des Innenbehälters aus einem steifen und einem biegsamen !Teil besteht, welche beiden Teile in bezug

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auf einander bewegbar und einander gleich ausgebildet sind, so dass deren Innenseiten unter der Einwirkung des auf den Innenbehälter von außen her ausgeübten Druckes sich an einander anlegen.

16) Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des Innenbehälters in der Nähe dessen öffnung ein Kanal vorgesehen ist·

17) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilelement des ersten Ventils von der Basis des Betätigungsgliedes aus radial verläuft und mit einer nach oben vorstehenden ringförmigen Wulst versehen ist, die mit dem Sitz des ersten Ventils in den Abdichtungseingriff gebracht werden kann.

18) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventileinrichtung ein Mittel aufweist, dass anfangs das Arbeiten des ersten Ventils bei einer Bewegung des Betätigungsgliedes nach der zweiten Bewegungsart behindert .

19) Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das behindernde Mittel aus einer ringförmigen Bippe besteht, die den Sitz des zweiten Ventils umgibt.

20) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenbehälter ein !Treibmittel und einen ersten Bestandteil eines Gemisches enthält, während der

Innenbehälter

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Innenbehälter ein zweites Material enthält·

21) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter im wesentlichen gänzlich mit einer biegsamen Wandung versehen ist.