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Die Erfindung bezieht sich auf einen Sessel mit einer ein- und ausfahrbaren
Beinstütze, die an einem scherenartigen Gestänge angebracht ist, das mittels einem
vom Sitz aus erreichbaren Handhebels über eine Antriebswelle verstellbar ist.
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Es ist bekannt, die ein- und ausfahrbare Beinstütze eines Sessels
an einem scherenartigen Gestänge anzuordnen. In der Ruhelage zieht das scherenartige
Gestänge die Beinstütze an den Sessel heran, wonach sie sich in dieser unbenutzten
Stellung nicht mehr störend bemerkbar macht. Zum Ein- und Ausfahren der Beinstütze
dient ein an der rechten Sesselseite aus dem Sessel herausragender Handhebel. Dieser
Handhebel ist mit der Hauptschubstange des scherenartigen Gestänges verbunden. Beim
Hochziehen dieses in der Ruhelage nach vorn weisenden Hebels fährt das scherenartige
Gestänge aus und bringt die Beinstütze in die gewünschte Stützlage.
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Diese bekannte Sesselkonstruktion hat jedoch den Nachteil, daß die
Beinstütze nach einigem Gebrauch nicht mehr fest an den Sessel heranziehbar ist.
Dies ist die Folge von Verschleißerscheinungen an den Lagern des Gestänges, die
nur einfach und nicht aufwendig ausgebildet sein dürfen.
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Es ist auch ein Sessel mit einer an einem scherenförmigen Gestänge
angeordneten Beinstütze bekannt, bei dem die Beinstütze immer dann ausfahrbar ist,
wenn auch die Rückenlehne des Sessels umgelegt wird. Hierzu ist die Lehnenhalterung
mit dem scherenartigen Gestänge verbunden. Bei dieser Sesselausbildung ist das scherenartige
Gestänge mit der Lehnenhalterung über eine zusätzliche Zugfeder verbunden, die beim
Ausfahren der Beinstütze und beim Umlegen der Lehne gespreizt wird. Diese Anordnung
hat den Sinn, das Zurückführen der ausgefahrenen Teile in ihre Ruhelage zu erleichtern.
Diese Sesselanordnung ermöglicht es jedoch ebenfalls nicht, für eine für die Lebensdauer
des Sessels spielfreie Andrucklage der Beinstütze zu sorgen, wenn die Gelenke des
scherenartigen Gestänges infolge stärkerer Benutzung ausgeschlagen sind.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Sessel mit einer
ausfahrbaren Beinstütze das Ausfahrgestänge so auszubilden, daß es auch nach einem
Lagerverschleiß noch für eine spielfreie und damit immer feste Anlage der rückgeführten,
an den Sessel herangezogenen Beinstütze sorgt, wobei auf eine aufwendige Lagerausbildung
verzichtet werden soll. Die gestellte Aufgabe ist bei einem Sessel mit einer ein-
und ausfahrbaren Beinstütze dadurch gelöst, daß gemäß der Erfindung auf der Antriebswelle
ein durch eine Feder belasteter Hebel angeordnet ist, der bei Drehung der Antriebswelle
sowohl in der Richtung der ausgefahrenen Stellung als auch in der Richtung der eingefahrenen
Stellung der Beinstütze über eine Totpunktlage hinaus in eine Grenzstellung verschwenkbar
ist, in welcher er die Beinstütze federnd hält.
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Mit Hilfe der Gestängeausbildung nach der Erfindung wird ein etwa
durch das Lockern der Gelenkverbindungen verursachtes Spiel vollständig ausgeglichen.
Später infolge von Verschleißerscheinungen auftretende Lockerungen der Gelenke sind
dabei ebenso bedeutungslos geworden wie größere Fertigungstoleranzen. Jegliche Klappergeräusche
infolge eines zu losen Anliegens der Beinstütze sind völlig ausgeschaltet.
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Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist der auf der
Antriebswelle angeordnete Hebel mit der Feder über einen die Antriebswelle übergreifenden
Bügel verbunden. Auf diese Weise sind keinerlei Umbauten an einer bereits vorhandenen
Sesselkonstruktion vorzunehmen. Der Hebel kann auf jede Betätigungswelle für das
Ausfahren der Beinstütze aufgesetzt werden.
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Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist das mit dem
Bügel verbundene Ende des Hebels eine seitliche Abkröpfung auf, welche eine öffnung
im Bügel zur Bildung eines Drehgelenks durchsetzt. Auf diese Weise sind auch nicht
einmal zusätzliche Werkzeuge notwendig; der Bügel und der Hebel brauchen nur einfach
ineinander gesteckt zu werden, wonach das gewünschte, ausreichend zuverlässige Drehgelenk
für den Bügel geschaffen ist.
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Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der Beschreibung
in Verbindung mit den Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles hervor. Es zeigt F
i g. 1 eine Seitenansicht eines Standschaukelstuhles mit einer Beinraste und einer
zugehörigen Betätigungsvorrichtung, F i g. 2 eine vergrößerte Teildraufsicht auf
den Sitzrahmen des in F i g. 1 gezeigten Stuhles, F i g. 3 einen Schnitt nach der
Linie 3-3 der F i g. 2 bei Darstellung der Beinraste in ihrer zurückgezogenen Stellung
und der Schaukelvorrichtung in der waagerechten Lage, F i g. 4 eine vergrößerte
Teilseitenansicht einer zusätzlichen Haltevorrichtung und F i g. 5 eine Draufsicht
auf die zusätzliche Haltevorrichtung gemäß F i g. 4.
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Die Zeichnungen veranschaulichen eine Ausführungsform des Stuhles,
welcher zur Erläuterung als ein Standschaukelstuhl dargestellt ist und einen Rükkenlehnenteil
12 mit einem Rückenpolster 14 aufweist, welches mit Bezug auf den
Sitzrahmen 16, der ein elastisch darauf gelagertes Sitzpolster 17 aufweist, fest
angeordnet ist. Der Sitzrahmen 16 besteht aus zwei seitwärts voneinander
auf Abstand gehaltenen Rahmenkörpern 18, 20, welche am hinteren Teil durch
eine Schiene 21 und am vorderen Teil durch eine Schiene 22 aneinandergefügt
sind. Die Seitenteile sind ferner durch einen Quersteg 24 an ihrem vorderen
oberen Ende miteinander verbunden. Die Schaukelkufen 26 und 28, die
an der Innenseite der Seitenrahmenkörper 18, 20 befestigt sind, erfassen
die Oberseite der Seitenteile eines Bodenstützrahmens 30, so daß sie an ihm
schaukeln können. Die Schaukelkufen 26 und 28 sowie die Seitenkörper
des Bodenrahmens 30 sind durch Doppelschraubenfedern 32 miteinander verbunden.
Es wird darauf hingewiesen, daß der Sitzrahmen 16 sowohl fest auf einer festen
Grundplatte oder Grundform angeordnet als auch zur Ausführung einer Schwenkbewegung
anstatt einer Schaukelbewegung an dieser Grundplatte verbunden werden kann.
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Die dargestellte Ausführungsform der Erfindung weist ferner eine Beinraste
34, die auf dem Sitzrahmen 16 zur Ausführung einer Bewegung zwischen
einer unbetätigten, abgesenkten oder zurückgezogenen Stellung gemäß der Darstellung
in den F i g.1 und 3 und einer angehobenen Stellung zur Unterstützung der Beine
gemäß der Darstellung in gestrichelten Linien in F i g.1 mittels zweier voneinander
auf Abstand gehaltener Gleitbügel 36, 38 gelagert ist, die jeweils ein erstes Gliederpaar
40, 42
besitzen, welche durch einen Drehzapfen 44 scherenartig
befestigt sind. Das obere Ende des Gliedes 42
ist an einer Konsole 46 an der
Unterseite des Quersteges 24 durch einen Drehzapfen 48 befestigt. Ein U-förmiges
Glied 50, bestehend aus einem Querarm 51, der zwei seitwärts voneinander
auf Abstand gehaltene Schenkel 52, 54 aneinanderfügt, ist wirksam mit dem hinteren
Ende des Gliedes 40 durch einen Drehzapfen 56 verbunden, welcher das hintere Ende
des Gliedes 40 und das freie Ende des Schenkels 54 miteinander verbindet. Eine Betätigungsstange
58 mit viereckigem Querschnitt erstreckt sich durch die Öffnungen in jedem der Schenkel
52, 54 im Bereiche der zusammengefügten Enden der seitwärts voneinander auf
Abstand gehaltenen Schenkel 52, 54 hindurch und besitzt Endabschnitte, welche
in Buchsen 60 drehbar aufgenommen werden, die in den Seitenrahmenkörpern
18, 20 gelagert sind. Die Löcher in den Schenkeln 52, 54 sind viereckig ausgebildet,
so daß die Stange 58 enganliegend dort hineinpaßt. Eine zusätzliche Halterungsvorrichtung
70 ist wirksam mit dem einen Ende der Betätigungsstange 58 verbunden und
wirkt mit dieser zusammen, um die Beinraste 34 in enger Anlage gegen den Stuhlrahmen
zu halten, wenn sich die Beinraste in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet.
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Die Betätigungsstange 58 kann durch einen Betätigungsarm 62 gedreht
werden, welcher an ihrem äußeren Ende befestigt ist, um eine Bewegung der Beinraste
von ihrer zurückgezogenen Stellung in ihre Stellung zur Unterstützung der Beine
zu bewegen. Wenn der Betätigungsarm 62 nach vorn eingestellt ist, wie es in ausgezogenen
Linien in der F i g. 1 dargestellt ist, dann erfaßt ein nach außen gerichteter Anschlagzapfen
64 auf jedem Schenkelabschnitt 54
eine Vorderseite 66 einer Kerbe 67
in dem hinteren Ende des Gliedes 40. Wenn der Betätigungsarm 62 nach rückwärts in
die in gestrichelten Linien in F i g. 1 gezeigte Stellung hineinbewegt wird, dann
wird die Beinraste 34 in ihre Stellung zur Unterstützung der Beine bewegt und durch
die Zusammenwirkung des Anschlagzapfens 64 mit der Oberseite eines sich forterstreckenden
Fingers 68 an dem Ende des Gliedes 40 darin gehalten. Die Beziehung zwischen
der Vorderseite 66 und der Oberseite des sich forterstreckenden Fingers 68 ist derart,
daß der Betätigungsarm 62 sich um etwas mehr als 90° bewegt, wie es in F i g. 1
dargestellt ist, um eine Bewegung des Schenkelabschnittes 54 zwischen den Punkten,
an welchen der Anschlagzapfen 64 die Vorder- und Rückseiten der Abstandskerbe 67
jeweils erfaßt, zu erzeugen. Wenn die Beinraste 34 sich in der Stellung zur Unterstützung
der Beine befindet, dann ist die Beziehung der Stange 58 zu dem Drehzapfen
56 derart, daß sie in einer eingestellten Beziehung oder einer über-Gelenk-Beziehung
(over-toggle relationship) befinden, so daß sie die Beinraste 34 in ihrer Stellung
zur Unterstützung der Beine verriegeln.
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Es folgt jetzt eine Beschreibung der Gleitbügeleinrichtungen 36, 38,
welche die Beinraste 34 auf dem Stuhlrahmen lagern. Jede dieser Einrichtungen weist
einen zweiten Gliedersatz 74, 76 auf. Die Glieder sind nach Scherenart angeordnet
und durch einen Drehzapfen 72 aneinander befestigt. Das obere Ende des Gliedes 74
ist mit dem oberen Ende des Gliede< 40 durch einen Drehzapfen 78 und sein unteres
Ende durch einen Drehzapfen 82 mit dem hinteren Ende eines Gliedes 84 verbunden,
welches an seinem entgegengesetzten Ende durch einen Drehzapfen 82 mit dem hinteren
Ende eines Gliedes 84 verbunden, welches an seinem entgegengesetzten Ende durch
einen Drehzapfen 88 mit einer Konsole 86 auf der Unterseite der Beinraste 34 verbunden
ist. Das untere Ende des Gliedes 76 ist durch einen Drehzapfen 90 mit dem unteren
Ende des Gliedes 42 verbunden, und sein entgegengesetztes Ende ist durch einen Drehzapfen
92 in der Nähe des oberen Endes der Beinraste 34 bei Lage derselben in der Ruhestellung
mit der Konsole 86 auf der Beinraste 34 verbunden.
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Die Längen der verschiedenen Glieder auf beiden Seiten der Drehzapfen
sind so bemessen, daß eine erwünschte Bewegung der Beinraste 34 aus ihrer zurückgezogenen
Stellung in eine waagerechte ausgezogene Stellung oder eine Stellung zur Unterstützung
der Beine erzielt werden kann.
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Die Hauptidee der Erfindung besteht in der Art, in welcher die Beinraste
34 gegen den Stuhl gehalten wird, wenn sie sich in der zurückgezogenen Stellung
befindet. Wie bereits angedeutet, ist festgestellt worden, daß bei Unterstützungsmitteln
mit mehreren Gliedern nach einer gewissen Gebrauchszeit eine Lockerung auftreten
kann, so daß die Beinraste 34 in ihrer zurückgezogenen Stellung vom Stuhl aus nach
außen durchhängt. Eine solche Lockerung kann durch Abnutzung der Lagerpunkte zwischen
den verschiedenen Drehpunkten und Gliedern und zwischen den Lagerpunkten an den
U-förmigen Gliedern 50
und der Betätigungsstange 58 entstehen. Es ist daher
gemäß bestimmten Auffassungen der Erfindung eine zusätzliche Haltevorrichtung
70 wirksam mit der Betätigungsstange 58 verbunden, um die Gleitbügel 36,
38 zu veranlassen, die zurückgezogene Beinraste 34 in enger Anlage gegen den Sitzrahmen
16 zu halten.
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Die dargestellte Ausführungsform der zusätzlichen Haltevorrichtung
70 besitzt eine von einer Feder betätigte Gelenkverbindung, die vorzugsweise
in einem Glied 94 mit einem viereckigen Loch 95 an seinem einen Ende besteht, welches
genau den Oberflächen der viereckigen Betätigungsstange 58 entspricht. Das Glied
94 ist zum Zwecke der Erläuterung als auf der Stange 58 zwischen den Schenkeln 52,
54 eines der U-förmigen Glieder 50 angeordnet gezeigt und ist so angeordnet, daß
sein äußeres Ende sich im allgemeinen nach unten erstreckt, wenn sich die Beinraste
34 in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet. Das äußere Ende des Gliedes 94 besitzt
einen nach außen gerichteten, versetzten spitzen Abschnitt 96, welcher sich durch
ein Loch 98 in einem Ende 99 eines gebogenen Gliedes 100 hindurch
erstreckt, um eine Drehverbindung dazwischen zu bilden. Das Glied 100 ist nach oben
und über den Quarzarm 52 des U-förmigen Gliedes 50 hinweggebogen, so daß
sein entgegengesetztes Ende 101 an einem Punkte hinter seinem drehbar gelagerten
Ende 99 versetzt ist. Ein Ende der langgestreckten Feder 102 ist mit einem festen
Haltemittel, beispielsweise eine Schraube 104, verbunden, welche auf der Innenseite
der Schaukelvorrichtung 26 befestigt ist. Das entgegengesetzte Ende der Feder 102
stellt eine Verbindung mit dem versetzten Ende 101 des gebogenen Gliedes 100 her,
um einen rückwärtsgerichteten Zug darauf auszuüben.
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Wenn sich die Beinraste 34 in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet,
dann zieht die Feder 102 das gebogene Glied 100 nach hinten, um ein im Uhrzeigersinne
gerichtetes Moment Ml auf die Betätigungsstange
58 auszuüben. Die
Kraftkomponenten von der Stange 58 werden über das U-förmige Glied 50 übertragen,
um jegliche Lockerung, die in den tragenden Gleitbügeln 36, 38 vorhanden ist, aufzuheben.
Demzufolge wird die Beinraste 34 in enger Anlage elastisch gegen den Sitzrahmen
16 gehalten.
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Wenn die Beinraste in Richtung auf die waagerecht ausgezogene oder
angehobene Stellung zur Unterstützung der Beine bewegt wird, dann dreht die Betätigungsstange
58 die Gliederelemente 94 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinne, wie es
in den F i g. 3 und 4 dargestellt ist, und veranlaßt das gebogene Glied 100, sich
zunächst entgegen der Kraft der Feder 102 zu bewegen, bis der abgeknöpfte Spitzenabschnitt
96 des Gliedes 94 sich nach oben durch eine waagerechte Ebene hindurchbewegt, welche
die Mittellinie der Betätigungsstange 58 enthält, und in die über-Gelenk-Stellung
einschnappt, an welchem Punkte die Federkraft 102 ein entgegen dem Uhrzeigersinne
gerichtetes MomentM2 auf die Betätigungsstange 58 ausübt. Die Kraftkomponenten,
welche durch die Betätigungsstange 58, die U-förmigen Glieder 50 und die ausziehbaren
Gleitbügel 36, 38 wirksam werden, sind demgemäß in der Form wirksam, daß sie die
Beinraste 34 in Richtung auf ihre waagerechte ausgezogene Stellung oder die
Stellung zur Unterstützung der Beine anheben und sie elastisch in dieser Stellung
halten.
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Die in der dargestellten Ausführungsform der zusätzlichen Haltevorrichtung
70 gezeigten Elemente sind so abgestimmt, daß sie eine ausreichende Kraft
zur Aufnahme jeglicher Lockerung vorsehen, die sonst die Beinraste dazu bringen
könnte, vom Stuhl nach außen durchzuhängen, sind jedoch andererseits so abgestimmt,
daß eine leichte Handhabung des Bedienungsgriffes 62 bei der Bewegung der Beinraste
34 zwischen ihrer zurückgezogenen und ihrer ausgezogenen Stellung möglich ist. Außerdem
können die Elemente der zusätzlichen Halterungsvorrichtung 70 schnell zusammengebaut
werden, indem nur das Glied 94 auf der Stange 58 entlanggezogen, der spitze Abschnitt
96 durch das Loch 98 in dem gebogenen Glied 100 eingesetzt und die Feder
102 zwischen der Schraube 104 und dem Glied 100 verbunden wird.