DE1226473B - Filterzigarette - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b-27

Nummer; 1226 473

Aktenzeichen: J 27506ΙΠ/79 b

Anmeldetag: 13. Februar 1965

.Auslegetag: 6. Oktober 1966

Die Erfindung betrifft eine Filterzigarette mit einem herumgerollten Verbindungsblättchen für den Tabakteil und den Filterteil mit mindestens einer Stelle erhöhter Luftdurchlässigkeit im Verbindungsbtättchen.

^: Bei bekannten Filterzigaretten dieser Art ist zwischen Tabakteil und Filter ein besonderer Hohlraum wrgesehen, dessen Außenwandung mit durchgehenden Öffnungen zum Einsaugen von Nebenluft versehen ist. Die Anwendung eines derartigen Hohl- ίο raumes bringt zwar eine gute Vermischung des Rauches mit der kühlenden Nebenluft, indessen erfordert nicht nur das Bilden solch eines Hohlraumes beim Herstellen zusätzliche Maßnahmen und Sorgfalt, damit stets ein diesen Hohlraum bildender Abstand gleicher Größe zwischen Filter und Tabakteil entsteht; außerdem erfordert die ringsum laufende Reihe von Löchern in der Wandung des Hohlraumes wegen der dadurch etwas verminderten Formsteifigkeit Beachtung bei der Wahl des Materials für das Verbindungsblättchen. Schließlich ist auch verständlich, daß bei einem Hohlraum beim Gebrauch die Möglichkeit, daß er durch die Finger zusammengedrückt wird, eher gegeben ist als wenn die Finger eine prallgefüllte Umhüllung festhalten.

Werm jedoch bei einer anderen bekannten Art die Löcher für Nebenluft direkt in den Filterkörper münden, können jene entweder ganz oder teilweise durch die Fäden des Filtermaterials abgedeckt und damit unwirksam werden, oder es ist zumindest eine gleichmäßige Verteilung der emgesaugten Nebenluft über den gesamten Querschnitt des Filters nicht gewährleistet.

Es sind ferner Zigaretten bekannt, bei denen die Papierhülse des Tabakteiles mit Löchern zum Eintritt von Nebenluft versehen ist. Diese Löcher werden ebenfalls mindestens teilweise bei jeder Zigarette in einem anderen Ausmaß durch die willkürlich liegenden Fäden des Tabaks abgedeckt, so daß bei jeder Zigarette die Menge der Nebenluft verschieden groß sein kann und sich damit der Geschmack der Zigarette ändern würde. Außerdem besteht die Gefahr, daß das Papier bei der Herstellung der Zigarette an den durch die vorher gebildeten Löcher geschwächten Stellen einreißt. Nach dem Herstellen der Zigarette ist das Einarbeiten von Löchern in der Zigarettenmaschine schwierig und der Gesamtquerschnitt der Löcher, wenn diese durch elektrische Funken hergestellt werden, ungleichmäßig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filterzigarette mit mindestens einer Stelle erhöhter Luftdurchlässigkeit im Verbindungsblättchen, jedoch Filterzigarette

Anmelder:

The Imperial Tobacco Company

(of Great Britain and Ireland) Limited,

Bedminster, Bristol (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Begrich und Dipl.-Ing. A. Wasmeier, Patentanwälte, Regensburg, Lessingstr. 10

Als Erfinder benannt:
Alfred Charles Davis,
Westbory-on-Trym,, Bristol (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 27. Februar 1964 (8091) - -

ohne Anwenden eines Hohlraumes zwischen Filter und Tabakteil zu schaffen, die daher wie jede übliche Filterzigarette ohne Hohlraum und ohne Nebenluft-Öffnungen hergestellt werden kann und die auch dementsprechend unempfindlich beim Herstellen und beim Gebrauch ist und bei der trotzdem während des Rauchens das, Beimischen einer erwünschten Nebeniuftmenge stets gewährleistet ist, wobei die Luftdurchlässigkeit bei der Herstellung auf einfache Weise festlegbar sein soll.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Stoßstelle zwischen Tabak- und Filterteil vollständig abgedeckt ist und sie überdeckend die Stellen erhöhter Luftdürchlässigkeit angeordnet sind.

An der Stoßstelle zwischen Tabak- und Filterteil ist in jedem Fall ein kleiner Umfangsspalt vorhanden, so daß im Bereich des Spaltes der Eintritt von Nebenluft stets gewährleistet ist. Durch Wahl des Grades der Luftdurehlässigkeit der Abdeckung und bzw. oder durch Verändern der Länge der sich überdekkenden Teile von Stoßstelle und luftdurchlässiger Abdeckung kann die Menge der eintretenden Nebenluft und damit das Mengenverhältnis von Rauch und Nebenluft eingestellt werden.

Die Stellen erhöhter Luftdurchlässigkeit sollen gemäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch geschaffen werden, daß das Verbindungsblättchen an diesen Stellen, beispielsweise durch Schaben, dünner ist oder daß das Verbindungsblättchen Öffnungen

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aufweist und unter ihm ein weiteres umschließendes ser von ungefähr 2 mm, und es sind etwa vier Öff-

Blättchen angeordnet ist und dieses poröser ist als nungen 6 in gleichen Abständen um den Umfang der

das Verbindungsblättchen. Zigarette herum vorgesehen. Die Öffnungen 6 über-

Der Grad der Luftdürchlässigkeit kann dadurch decken sich bei der fertigen Zigarette mit der Stoßeingestellt werden, daß das Verbindungsblättchen 5 stelle 5 zwischen dem Tabakteil 1 und dem Filterentsprechend dünn und damit luftdurchlässig ge- teil 2.

macht oder für das weitere Blättchen ein Blättchen Zum Herstellen der Verbindungsblättchen wird von entsprechender Luftdurchlässigkeit genommen zweckmäßig ein undurchlässiger Streifen von beiwird. ^: spielsweise korkmundstückartigem Material in sol-

In der Zeichnung sind die Erfindung sowie Aus- io chen Abständen durchlocht, daß ein Verbinden von

führungsformen nach den Stand der Technik in Bei- zwei Zigaretten in üblicher Art möglich ist. Dabei

spielen dargestellt, und zwar zeigt kann der Streifen eine solche Breite haben, daß aus

F i g. 1 in schaubildlicher Ansicht eine Filter- ihm eine Mehrzahl von Verbindungsblättchen dop-

zigarette mit einem herumgerollten Verbindungsblätt- pelter Länge herausgeschnitten werden kann,

chen für den Filter- und Tabakteil, das Öffnungen 15 Dieser undurchlässige Streifen wird vorzugsweise

aufweist und mit einem porösen Blättchen unter- vorgummiert, nach der Durchlochung angefeuchtet

legt ist, und dann mit einem ähnlichen Streifen von hoch-

F i g. 2 in schaubildlicher Ansicht eine Filter- durchlässigem Papier zusammengeklebt,

zigarette, bei der das Verbindungsblättchen und Durch diese geschichtete Ausführung des Verbin-

unterlegte Blättchen über die ganze Länge des Filter- 20 dungsblättchens wird die Luftmenge, welche mit

mundstückes reicht, jedem Zug durch die durchlochten Stellen 6 einge-

F i g. 3 in schaubildlicher Ansicht eine Filter- saugt wird, durch den Grad der Durchlässigkeit des

zigarette mit einer abgeänderten Form von verbin Blättchens 7 und der Länge der Überdeckung zwi-

denden Blättchen, die sehen diesen Stellen und der Stoßstelle 5 größenmäßig

F i g. 4 bis 6 Ausführungsbeispiele von verschie- 25 geregelt.

denartigen bevorzugten Mustern von Durch- Um bei einem Papier von anderer Durchlässigkeit

lochungen, ' die gewünschte Menge an Nebenluft einzustellen, ist

Fig. 7 eine Filterzigarette bekannter Art mit voll es lediglich notwendig, die Öffnungen 6 gegenüber der

durchgehendem Filter und ohne Löcher für Neben- Stoßstelle 5 so zu verschieben, daß entsprechend dem

luft in Seitenansicht von der Mundstückseite und in 30 Durchlässigkeitsgrad und der Länge der Überdeckung

einem Längsschnitt durch das Mundstück und den die entsprechende Menge an Nebenluft bei jedem

angrenzenden Tabakteil, Zug eintritt. Wenn zuwenig Luft eingesaugt wird,

F i g. 8 eine weitere Filterzigarette von anderer be- können größere Durchlochungen vorgesehen werden,

kannter Art mit vier durchgehenden Löchern an der Es hat sich als zweckmäßig herausgestellt, das we-

Stoßstelle zwischen Filter und Tabakteil in Seiten- 35 niger durchlässige Verbindungsblättchen auf einer an

ansicht von der Mundstückseite und in einem Längs- sich bekannten Perforiermaschine zu durchlochen,

schnitt durch das Mundstück und den angrenzenden bei welcher der Papierstreifen zwischen kreisförmi-

Tabakteil und gen Dornen, welche von einem rotierenden zylindri-

F i g. 9 eine Filterzigarette mit vier Stellen erhöhter sehen Träger etwas vorstehen, und einem hochtouri-

Luftdurchlässigkeit nach der Erfindung in Seiten- 40 gen zylindrischen Schneidkopf bewegt wird, welcher

ansicht von der Mundstückseite und in einem Längs- das Material auf der Fläche der Dorne abschabt,

schnitt durch das Mundstück und den angrenzenden Bei einer abgeänderten Ausführungsform zur Ein-

Tabakteil. regelung der Nebenluft können Dorne oder Stifte zur

Üblicherweise wird eine Filterzigarette ähnlich Herstellung der in den Fig. 4 bis 6 dargestellten

F i g. 2 dadurch hergestellt, daß zwei Zigaretten mit 45 Durchlochungen in Rauten- oder Rhombenform ver-

einem dazwischenliegenden Mundstück von doppelter wendet werden.

Länge in ein gummiertes Verbindungsblättchen von F i g. 4 zeigt einen Streifen aus hoch durchlässigem

doppelter Länge eingerollt und dann das Mundstück Papier 7, der auf einen Streifen von weniger durch-

in der Mitte durchgeschnitten wird, wodurch zwei lässigem Papier 3 aufgebracht oder geschichtet ist.

einzelne Filterzigaretten 1 mit einem Filtermund- 50 Die Durchlochungen oder Perforationen 6 sind durch

stück 2 und einem Verbindungsblättchen 3 entstehen. Stifte gemacht, die bei einem Durchmesser von 3 mm

Das Mundstück kann von einer besonderen Papier- auf beiden Seiten abgeschliffen sind und zwei par-

hülle 4 umgeben sein. Die Stoßstelle zwischen Tabak- allele Abflachungen 8 und 9 mit 2 mm Abstand

und Filterteil ist mit 5 bezeichnet. bilden.

Der einzige Unterschied zwischen den F i g. 1 und 2 55 Wenn die Löcher um die Zigarette herum parallel besteht darin, daß das Verbindungsblättchen nach zueinander und zur Längsrichtung der Zigarette nach F i g. 1 nicht bis zum Ende des Mundstückes 2 reicht, F i g. 4 angeordnet sind, liegen 4 · 2 mm der Umwährend gemäß F i g. 3 das Verbindungsblättchen 3 fangslänge der Stoßstelle von dem hoch durchlässiaus geringer durchlässigem Material die gesamte gen Papier frei. Bei dieser Form und Anordnung der Länge des Mundstückes 2 einhüllt und das Blatt- 60 Löcher ändert ein geringes Versetzen an der Stoßchen 7 aus hochdurchlässigem Papier nur die Stoß- stelle entgegen kreisförmigen Löchern nicht die freistelle 5 in größerer Breite überdeckt. liegende Länge.

Das Verbindungsblättchen 3 besteht bei den dar- Durch Drehen der vier rauten- oder rhombenförgestellten Ausführungsformen aus im wesentlichen migen Stifte oder Dorne um 37° ergeben sich Löcher undurchlässigem Papier, beispielsweise aus dem be- 65 nach F i g. 5, wodurch die freiliegende UmfangSr kannten korkirnitierenden Material, und ist an einer länge des hochdurchlässigen Papiers an der Stoßoder mehreren Stellen mit kreisförmigen Öffnungen 6 stelle um 25 % und damit auch die Nebenluftmenge versehen. Die Öffnungen 6 haben einen Durchmes- erhöht wird.

Wenn die Stifte oder Dome um einen Winkel von 60 bis 90° gedreht werden, ergeben sich die in F i g. 6 dargestellten Löcher. In diesem Fall beträgt die Umfangslänge eines jeden Loches 3 mm, was eine Vergrößerung von 50 % ergibt.

Natürlich kann jede Form, Anzahl, Kombination oder Winkeleinstellung von Löchern verwendet werden, die Verwendung einer Rauten- oder Rhombenform aber gestattet eine einregelbare Veränderung der Umfangslänge des freiliegenden hoch durchlässigen Papiers, ohne Schwächung des Verbindungsblättchens.

Es muß bei dem Gummieren durch eine Gummirolle zum Befestigen des Blättchens an dem Tabakteil und Mundstück vermieden werden, daß Gummi auf der Innenseite des hochdurchlässigen Streifens an die Stellen der Löcher kommt, damit die Durchlässigkeit an den Löchern durch den Klebstoff nicht beeinträchtigt wird.

Die gestrichelten Linien 11,12,13,14 und 15 in F i g. 4 zeigen die Ausdehnung der als zweckmäßig herausgefundenen gummifreien Stellen an. Die strichpunktierten Linien 16 und 116 bezeichnen die Unterteilungslinien für die einzelnen geschichteten Verbindungsblättchen 3 und 7. Der schmale Streifen zwischen Linie 10 und gestrichelter Linie 11 ist eine gummifreie Fläche. Die andere gummifreie Fläche ist durch die Linien 12,13,14 und 15 umrandet. Die Fläche zwischen den Linien 13 und 16 zeigt die Ausdehnung der Überlappung der Enden des Verbindungsblättchens bei der fertigen Zigarette an.

Zur Erhöhung eines sicheren Anklebens an dem Tabakteil und dem Mundstück können an dem Verbindungsblättchen zusätzliche gummierte Stellen 18, 17 und 19 wie in F i g. 5 vorgesehen werden.

Obgleich vier Durchlochungen in den F i g. 1 bis 6 dargestellt worden sind, kann die Anzahl und Form je nach den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen verändert werden.

Anstatt hoch durchlässiges und weniger durchlässiges, durchlochtes Material miteinander zu verbinden, kann auch undurchlässiges Material allein verwendet und durch Abschaben an den entsprechenden Stellen dünner und damit durchlässig gemacht werden.

Bei vorgummiertem, im wesentlichen undurchlässigem Material wird das Material an der gummierten Oberfläche abgeschabt, während bei nicht vorgummiertem Material ein Aufbringen von Klebstoff an den abgeschabten Stellen vermieden werden muß.

Anstatt das Verbindungsblättchen an einzelnen Stellen dünner zu machen, kann in diesem auch ein durchgehend dünnerer Streifen vorgesehen werden.

Die F i g. 7 bis 9 zeigen den Verlauf des Rauches in drei verschiedenen Arten von Filterzigaretten.

Bei F i g. 7 sind das Filtermundstück 23 und der Tabakteil 24 durch ein Verbindungsblättchen 25 miteinander verbunden. Die Pfeile 26 zeigen den Rauchverlauf beim Ziehen an der Zigarette.

Die unterbrochenen Linien in dem Filter 23 und die weite Schraffur 21 am Ende zeigen die gleichmäßige Rauchverteilung über den ganzen Filterquerschnitt.

Die F i g. 8 zeigt die Rauchverteilung im Filter, wenn in dem Verbindungsblättchen 25 durchgehende feine Löcher 28 an der Stoßstelle zwischen dem Tabakteil 24 und dem Filterteil 23 angeordnet sind. Beim Rauchen wird Nebenluft durch die Löcher 28 eingesaugt. Hierbei wird jedoch ein zu großer Betrag an Rauchbestandteilen durch den Filter entfernt. Versuche haben gezeigt, daß die Durchlochungen 28 den Rauch auf den mit enger Schraffur 29 dargestellten Querschnitt ablenken und daß die Konzentration des Rauches auf diesem verhältnismäßig kleinen Querschnitt zuviel Rauchbestandteile ausfiltert. Weiterhin kann die Größe der feinen Löcher nicht weitgehend verändert werden, so daß auch das Einsaugen von Nebenluft bei den verschiedenen Zigaretten gleicher Ausführung nicht kontrolliert werden kann.

F i g. 9 zeigt die geregelte Konzentrierung auf Grund der Stellen bzw. Flächen erhöhter Luftdurchlässigkeit gemäß der Erfindung. Hierbei sind Löcher 30 in dem äußeren Verbindungsblättchen 25 vorgesehen, und dieses Verbindungsblättchen ist mit einem weiteren nicht gelochten, jedoch durchlässigen Verbindungsblättchen 31 unterlegt.

Die Schraffur 32 zeigt die hierbei typische Rauchkonzentration im Querschnitt, welche mit weiterer Schraffur als bei 29 in Fig. 8 dargestellt ist, um damit anzuzeigen, daß hierbei die Konzentrierung des Rauches nicht so stark ist. Weiterhin kann durch Ändern der Größe der Löcher 30 der Betrag an an der Stoßstelle eintretender Nebenluft in einfacher Weise geregelt werden.

Als Abänderung dazu können die beiden Blättchen 25, 31 durch ein einziges Verbindungsblättchen ersetzt werden, welches an den Stellen 30 dünner gemacht ist.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Filterzigarette mit einem herumgerollten Verbindungsblättchen für den Tabakteil und den Filterteil und mindestens einer Stelle erhöhter Luftdurchlässigkeit im Verbindungsblättchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßstelle zwischen Tabak- und Filterteil vollständig abgedeckt ist und sie überdeckend die Stellen erhöhter Luftdurchlässigkeit angeordnet sind.

2. Filterzigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsblättchen an den Stellen erhöhter Luftdurchlässigkeit dünner ist.

3. Filterzigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsblättchen Öffnungen aufweist und unter ihm ein weiteres umschließendes Blättchen angeordnet und dieses poröser als das Verbindungsblättchen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 680 735, 874 119;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1 075 485;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 809 880,
1 809 881, 1 871141.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 669/58 9.66 ® Bundesdruckerei Berlin