DE10202344A1

DE10202344A1 - Closure with rotary lock for vehicle doors and flaps etc has locking pawl with tension section to clamp between inner flank of forked mouth and counter locking part

Info

Publication number: DE10202344A1
Application number: DE10202344A
Authority: DE
Inventors: Norbert Krueger
Original assignee: Witte Velbert GmbH and Co KG
Current assignee: Witte Velbert GmbH and Co KG
Priority date: 2001-10-17
Filing date: 2002-01-23
Publication date: 2003-04-30
Anticipated expiration: 2022-01-24
Also published as: DE10202344B4

Abstract

The closure has a locking part (6) and counter locking part (7) and a rotary latch (10) which is secured against rotating into the open position by a locking pawl (20) which clamps by a tensioning section (23) between the inner flank (16) of the forked mouth (12) and the counter locking part (7). The latch holds the counter locking part in the forked opening when the lock is closed. The tension section engages hooked in the closed position over the counter locking part which is formed by a bolt.

Description

Die Erfindung betrifft einen aus Schließteil und Gegenschließteil bestehenden Verschluss, wobei das Schließteil eine eine Gabelöffnung aufweisende Drehfalle besitzt, die, in einer Geschlossenstellung in der Gabelöffnung das Gegenschließteil aufnehmend, von einer Sperrklinke gegen Drehen in die Offenstellung gesichert ist. The invention relates to a locking part and counter-locking part Closure, the closing part being a rotary latch having a fork opening possesses the, in a closed position in the fork opening Receiving counter locking part from a pawl against turning into the open position is secured.

Derartige Verschlüsse sind in einer Vielzahl bekannt und werden vornehmlich an Türen, Klappen, Rückenlehnen etc. von Kraftfahrzeugen eingesetzt. An ihrem Außenumfang besitzt die Drehfalle eine Rastausnehmung, in welche in der Geschlossenstellung des Verschlusses die Sperrklinke mit einem Sperrzahn eingreift und so das Drehen der Gabelfalle in die Offenstellung verhindert. Eine Problematik bei solchen Verschlüssen besteht darin, das Gegenschließteil spielfrei in der Gabelöffnung zu halten. Liegt nämlich ein Spiel vor, kann dies zu einer unangenehmen Geräuschentwicklung an den Türen, Klappen, Rückenlehnen etc. führen. Deswegen hat man zusätzlich Puffer eingesetzt, an welchen sich das Gegenschließteil abstützen kann. Such closures are known in a large number and are mainly used on doors, flaps, backrests, etc. of motor vehicles. On the outer circumference of the catch has a locking recess in which When the lock is in the closed position, the pawl with a ratchet tooth engages and thus prevents the fork latch from rotating into the open position. A The problem with such closures is the counter-locking part to keep free of play in the fork opening. If there is a game, this can happen an unpleasant noise on the doors, flaps, Lead backrests etc. Therefore, buffers have been used, on which the counter-locking part can be supported.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss der in Rede stehenden Art so auszugestalten, dass ein spielfreier Sitz des Gegenschließteils in der Geschlossenstellung des Verschlusses auch ohne den Einsatz zusätzlicher Puffer sichergestellt ist. The object of the invention is based on a closure of the type in question so that a play-free seat of the Counter-lock part in the closed position of the lock even without the Use of additional buffers is ensured.

Gelöst ist diese Aufgabe zunächst und im Wesentlichen bei einem Verschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1, wobei darauf abgestellt ist, dass die Sperrklinke mit einem Spannabschnitt klemmend zwischen Innenflanke des Gabelmaules und Gegenschließteil tritt. This task is solved initially and essentially with a closure with the features of claim 1, wherein the aim is that the Pawl with a clamping section clamping between the inner flank of the Fork mouth and counter-closing part occurs.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein. The subjects of the further claims are below in relation to that The subject of claim 1 explains, but can also in their independent wording is important.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Verschluss geschaffen, welcher in der Geschlossenstellung einen absolut spielfreien Sitz des Gegenschließteiles in dem Gabelmaul der Drehfalle garantiert und zwar ohne Einbezug zusätzlicher Pufferelemente. Der Aufbau des Verschlusses wird dadurch kostengünstiger. Hinzu kommt die vergrößerte Sicherheit gegen ein ungewolltes Zurückdrehen der Drehfalle in die Offenstellung, was beispielsweise bei einem Crash auftreten könnte. Die Sperrklinke greift nun nicht mehr wie bei den bekannten Verschlüssen am Außenumfang der Drehfalle an. Vielmehr dient zur Sicherung der Drehfalle gegen Drehen in die Offenstellung der mit der Innenflanke des Gabelmauls zusammenwirkende Spannabschnitt. Es wird dabei eine Verkeilung des Spannabschnittes und der Innenflanke realisiert. In geschlossenem Zustand des Verschlusses werden die Kräfte in beiden Richtungen in den Spannabschnitt eingeleitet. In der einen Richtung direkt und in der anderen Richtung über das Gegenschließteil. Es können dabei weitaus höhere Kräfte aufgenommen werden als bei einer normalen bekannten Ausgestaltung, bei welcher der Rastzahn der Sperrklinke in Verbindung mit der Rastausnehmung der Drehfalle zusammenwirkt. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Spannabschnitt hakenförmig der Sperrklinke zugeordnet ist. Da in der Regel die Sperrklinke in Sperrrichtung federbelastet ist, hat der Spannabschnitt das Bestreben, mit seinem Hakenabschnitt in Eingriff zu treten derart, dass dann der Spannabschnitt sich an der Innenflanke des Gabelmauls abstützt. Damit der Spannabschnitt in der Offenstellung an seinem Eintritt gehindert ist, liegt die Stirnflanke des Spannabschnittes in dieser Offenstellung auf einem Gabelschenkel auf. Den Spannabschnitt hakenförmig der Sperrklinke zuzuordnen bringt darüber hinaus den Vorteil, dass er in der Geschlossenstellung das von einem Bolzen gebildete Gegenschließteil hakenartig übergreifen kann. Eine störungsfreie Schließweise wird dadurch erzielt, der Sperrklinke und der Drehfalle Hakeneintritts-Verzögerungsmittel zuzuordnen, welche bei der Schließbetätigung den Einfall des Spannabschnittes in das Gabelmaul so lange verzögern, bis die frei über die Öffnung des Gabelmaules schwebende Stirnflanke des Spannabschnittes das Gegenschließteil überlaufen hat. Das bedeutet, dass der Spannabschnitt stets vorschriftsmäßig das Gegenschließteil übergreift. Bautechnisch einfach ist die Hakeneintrittsverzögerung dadurch realisiert, dass die Hakeneintritts-Verzögerungsmittel aufeinander abgleitenale Stege des Gabelschenkels und eines anlenkseitigen Armes der Sperrklinke aufweisen. Es liegt dabei eine kreuzende Anordnung der Stege zueinander vor. Sobald der Steg des anlenkseitigen Armes der Sperrklinke den betreffenden Steg des Gabelschenkels überlaufen hat, kann der hakenförmige Spannabschnitt vorschriftsmäßig einfallen und in verkeilende Stellung zur Innenflanke des Gabelmauls treten. Eine Alternative hinsichtlich der Hakeneintritts-Verzögerungsmittel zeichnet sich dadurch aus, dass diese von einer stirnseitig des Gabelschenkels angeordneten Steuerkurve und einem klinkenartigen Steg der Sperrklinke ausgebildet sind. Dies bringt neben bautechnischen Vorteilen noch eine größere Sicherheit in der Geschlossenstellung des Verschlusses. Der klinkenartige Steg der Sperrklinke ist zusätzlich noch zur Verstärkung des Verbundeingriffes von Sperrklinke und Gabelfalle herangezogen, so dass hohe Kräfte, wie sie beispielsweise bei einem Crash auftreten, weitgehend schadlos aufgenommen werden. Im Detail ist dabei so vorgegangen, eine der Steuerkurve nachgeordnete, von der Gabelstirnfläche ausgehende Stegeingriffsöffnung vorzusehen zur formschlüssigen Aufnahme des klinkenartigen Steges. Erst wenn der Steg mit der Stegeingriffsöffnung fluchtet, kann die Sperrklinke in ihre Sperrfunktion treten. Dann hat der Spannabschnitt der Sperrklinke bereits das Gegenschließteil passiert, so dass behinderungsfrei die Sperrklinke in ihre das Rückdrehen der Gabelfalle tretende Position treten kann. Optimiert wird der Verbundeingriff zwischen Steg und Stegeingriffsöffnung dadurch, dass die der Steuerkurve benachbarte Flanke der Stegeingriffsöffnung in der Geschlossenstellung quergerichtet verläuft zum Eintrittsweg des Gegenschließteils in das Schließteil und parallel zur Stegrückflanke angeordnet ist. Damit die Sperrklinke nicht ungewollt in der Geschlossenstellung des Verschlusses seine Sicherungsstellung verlässt, greift ein Betätigungsmittel zum Freigeben der Sperrklinke an einem der Sperrklinke zugeordneten Sicherungshebel an, der in der Nichtbetätigungsstellung vor einer die Verlagerung der Sperrklinke blockierenden Schulter liegt und bei der Betätigungsstellung aus dem Wirkungsbereich der Schulter weggeschwenkt ist. Das Freigeben der Sperrklinke ist also nur über das willensbetonte Verschwenken des Sicherungshebels möglich, was bei der Betätigung im Sinne eines Öffnens geschieht. Für eine sichere Einsteuerung des Spannabschnitts ist zusätzlich vorgesehen, dass die Stirnflanke des Spannabschnittes eine Steuerschräge besitzt zum Einsteuern des Gegenschließteils gegen die Gabelöffnungsflanke. Dies ist diejenige Flanke, die der Innenflanke der Gabelöffnung gegenüberliegt. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, dass die voneinander wegweisenden Spannflanken des Spannabschnittes Rundungen sind. Dies kommt dem Sachverhalt entgegen, dass es sich bezüglich der Sperrklinke um ein schwenkbares Bauteil handelt. Die Verkeilung erfolgt demgemäß kontinuierlich beim Herbeiführen der Geschlossenstellung des Verschlusses. In dieser Hinsicht erweist es sich von Vorteil, dass in der Geschlossenstellung die den Bolzen zwischen sich aufnehmende Gabelöffnungsflanke einerseits und Spannflanke andererseits je einen Kreisbogenabschnitt beschreiben, dessen Zentrum die Sperrklinken-Drehachse ist. Um auch bei Maßtoleranzen des Gegenschließteils, welche Toleranzen im Zehntel-Millimeterbereich liegen, eine sichere Verspannung des Gegenschließteils zu erhalten, beschreibt in der Geschlossenstellung die in Anlage an einer Spannflanke liegende Innenflanke des Gabelmauls einen Kreisbogenabschnitt, dessen Zentrum oberhalb der Sperrklinken-Drehachse liegt und der Mittelpunkt eines die Kontur der Sperrflanke beschreibenden Kreisbogenabschnittes von diesem Zentrum versetzt in Richtung des Spannabschnittes der Sperrklinke liegt. Die geometrischen Verhältnisse sind dabei so getroffen, dass der Keilwinkel des Spannabschnittes jenseits der Selbsthemmung liegt. Die Kräfte zur Auslösung der Sperrklinke können daher niedrig gehalten werden. As a result of such a configuration, it is a generic closure created, which in the closed position an absolutely play-free seat of the Counter locking part guaranteed in the fork mouth of the rotary latch and without Inclusion of additional buffer elements. The structure of the clasp will thereby cheaper. Added to this is the increased security against unintentional turning back of the rotary latch into the open position, for example what could occur in a crash. The pawl no longer engages as with the known closures on the outer circumference of the catch. Much more serves to secure the rotary latch against turning into the open position of the the inner flank of the fork jaw interacting clamping section. It will the clamping section and the inner flank are wedged. In When the closure is closed, the forces in both Directions initiated in the clamping section. Directly in one direction and in other direction via the counter closing part. It can be much higher Forces are absorbed than in a normal known configuration, in which the locking tooth of the pawl in connection with the Interlocking recess of the rotary latch interacts. According to the invention it is provided that the clamping section is assigned in a hook shape to the pawl. Because in the Usually the pawl is spring-loaded in the locking direction, the clamping section seeking to engage its hook portion such that then the clamping section is supported on the inner flank of the fork mouth. So that the clamping section is prevented from entering in the open position, the end flank of the tensioning section lies on one in this open position Fork leg on. The clamping section hook-shaped of the pawl assigning also has the advantage that in the closed position it counter-locking part formed by a bolt can overlap like a hook. A trouble-free locking is achieved by the pawl and the Assign catch catch delay means, which at the Closing actuation delay the insertion of the clamping section into the fork mouth until until the front flank of the Clamping section has overflowed the counter-closing part. That means the Clamping section always overlaps the counter-closing part in accordance with regulations. In terms of construction, the hook entry delay is realized in that the Hook entry delay means sliding webs of the Have fork legs and an articulated arm of the pawl. It is a crossing arrangement of the webs to each other. As soon as the jetty of the articulated arm of the pawl the web in question Fork leg has overflowed, the hook-shaped clamping section engage correctly and in wedging position to the inner flank of the fork mouth to step. An alternative to the hook entry delay means is characterized by the fact that it has an end face of the fork leg arranged control curve and a pawl-like web of the pawl are trained. In addition to structural advantages, this brings even greater advantages Security in the closed position of the lock. The latch-like bridge the pawl is in addition to reinforce the composite intervention of Pawl and fork latch used, so high forces like them occur in a crash, for example, largely harmless become. In detail, this is how one of the control curves worked Subordinate, starting from the fork face web engagement opening to provide positive reception of the pawl-like web. Only when the jetty with the web engagement opening is aligned, the pawl can in its locking function to step. Then the clamping section of the pawl already has that Counter-lock part happens so that the pawl turns back in its unobstructed manner the fork trap can come into position. The is optimized Joint engagement between the web and the web engagement opening in that the control curve adjacent flank of the web engagement opening in the closed position runs transversely to the entry path of the counter-locking part into the locking part and is arranged parallel to the web flank. So that the pawl does not unintentionally in the closed position of the lock its locking position leaves, an actuator for releasing the pawl engages on one the pawl assigned to the safety lever in the Non-actuated position is in front of a shoulder blocking the shifting of the pawl and in the actuation position from the effective range of the shoulder is pivoted away. The release of the pawl is therefore only about the willful Swiveling of the safety lever possible, what in the sense when actuated an opening happens. For a safe control of the clamping section additionally provided that the end flank of the clamping section a Control slope has to control the counter-locking part against the Fork opening flank. This is the flank that is the inner flank of the fork opening opposite. Another advantageous feature of the invention is that the mutually pointing clamping flanks of the clamping section Are rounded. This complies with the fact that it is about the Pawl is a pivotable component. The wedging takes place accordingly continuously in bringing about the closed position of the Closure. In this regard, it proves advantageous that in the In the closed position, the fork opening flank receiving the bolt between them on the one hand and the flank on the other hand each a circular arc section describe, the center of which is the pawl axis of rotation. To also at Dimensional tolerances of the counter-locking part, which tolerances in the tenths of a millimeter range lie, to get a secure tension of the counter-locking part describes in the closed position, the one in contact with a clamping flank Inner flank of the fork mouth a circular arc section, the center of which is above the pawl axis of rotation is located and the center point of the contour of Barrier descriptive arc section from this center is offset in the direction of the clamping section of the pawl. The geometrical Conditions are such that the wedge angle of the clamping section is beyond self-locking. The forces to release the pawl can therefore be kept low.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt: Two exemplary embodiments of the invention are described below with reference to FIG Drawings explained. It shows:

Fig. 1 in schematisierter Darstellung den bei einer Fondsitz-Rückenlehne eines Kraftfahrzeuges eingesetzten Verschluss, betreffend die erste Ausführungsform, Fig. 1 in the schematic illustration at a rear-seat backrest of a motor vehicle lock used, relating to the first embodiment,

Fig. 2 eine Ansicht der wesentlichen Verschlussbauteile gemäß der Geschlossenstellung des Verschlusses, Fig. 2 is a view of the essential closure parts according to the closed position of the closure,

Fig. 3 eine Darstellung wie Fig. 2, jedoch die Offenstellung der Verschlussbauteile betreffend, Fig. 3 is a view like Fig. 2, however, the open position of the closing members regarding,

Fig. 4 eine Zwischenstellung des Verschlusses bei aufeinander abgleitenden Stegen des Gabelschenkels und des anlenkseitigen Armes der Sperrklinke, Fig. 4 shows an intermediate position of the closure in successive abgleitenden webs of the fork leg and the anlenkseitigen arm of the pawl,

Fig. 5 in Einzeldarstellung die Sperrklinke mit Drehfallle, die geometrischen Verhältnisse aufzeigend, Fig aufzeigend. 5 in individual representation, the pawl with Drehfallle, the geometric conditions,

Fig. 6 in starker Herausvergrößerung der Verkeilungsbereich zwischen Spannabschnitt und Innenflanke des Gabelmauls, Fig. 6 in strong enlargement taken the Verkeilungsbereich between the clamping portion and the inner edge of the fork mouth,

Fig. 7 die wesentlichen Bauteile des Verschlusses gemäß der zweiten Ausführungsform, betreffend die Offenstellung des Verschlusses, Fig. 7 shows the essential components of the closure according to the second embodiment, on the open position of the closure,

Fig. 8 die Zwischenstellung des Verschlusses während des Schließvorganges und Fig. 8 shows the intermediate position of the closure during the closing process and

Fig. 9 den Verschluss in seiner Geschlossenstellung. Fig. 9 the closure in its closed position.

Der in den Fig. 1 bis 6 als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Verschluss gemäß der ersten Ausführungsform ist zur Fesselung der Rückenlehne 2 eines fondseitigen Fahrzeugsitzes herangezogen. Im rückwärtigen Bereich eines Sitzpolsters 3 ist die Rückenlehne 2 um eine Scharnierachse 4 schwenkbar. Ein Rückenlehnenrahmen 5 trägt am oberen Ende das Schließteil 6 des Verschlusses 1. Dieses Schließteil wirkt mit einem karosserieseitigen, also fest angeordneten Gegenschließteil 7 zusammen. Bezüglich desselben handelt es sich um einen Bolzen mit kreisförmigem Querschnitt. The closure designated as a whole by the number 1 in FIGS . 1 to 6 according to the first embodiment is used for capturing the backrest 2 of a vehicle seat on the rear side. In the rear area of a seat cushion 3 , the backrest 2 can be pivoted about a hinge axis 4 . A backrest frame 5 carries the closing part 6 of the closure 1 at the upper end. This locking part interacts with a body-side counterlocking part 7 , that is to say in a fixed arrangement. Regarding the same, it is a bolt with a circular cross section.

Im Einzelnen besitzt das der Rückenlehne 2 zugeordnete Schließteil 6 eine strichpunktiert veranschaulichte Gehäuseplatte 8. Diese trägt in ihrem unteren Bereich eine Anlenkachse 9, um welche eine Drehfalle 10 verlagerbar ist. Dieselbe wird von einer nicht veranschaulichten Drehfeder in Uhrzeigerrichtung beaufschlagt. In der Offenstellung des Verschlusses begrenzt ein Anschlagstift 11 der Gehäuseplatte 8 die Drehverlagerung der Drehfalle 10. Der oberhalb der Drehachse 9 liegende Bereich der Drehfalle 10 besitzt ein randseitig offenes Gabelmaul 12. Beiderseits desselben verbleiben Gabelschenkel 13, 14. In der Offenstellung des Verschlusses 1 ist die Drehfalle 10 so verschwenkt, dass beim Verlagern der Rückenlehne 2 in die Fesselungsstellung der Gabelschenkel 14 behinderungsfrei das Gegenschließteil 7 unterlaufen kann. Das Gegenschließteil 7 liegt jedoch im Weg des anderen Gabelschenkels 13, so dass bei einem Verschwenken der Rückenlehne 2 aus einer Nichtgebrauchsstellung in die Fesselungsstellung die Drehfalle 10 zwangsläufig entgegen Uhrzeigerrichtung und Federbelastung gedreht wird. Damit das Gegenschließteil 7 gegen den Gabelschenkel 13 treten kann, besitzt die Gehäuseplatte 8 eine konzentrisch zur Scharnierachse 4 verlaufende Eintrittsausnehmung 15. Specifically, the closing part 6 assigned to the backrest 2 has a housing plate 8 illustrated in dash-dot lines. In its lower area, this carries an articulation axis 9 , about which a rotary latch 10 can be displaced. The same is acted upon by a torsion spring, not shown, in the clockwise direction. In the open position of the closure, a stop pin 11 of the housing plate 8 limits the rotational displacement of the catch 10 . The area of the catch 10 above the axis of rotation 9 has a fork mouth 12 which is open at the edge. Fork legs 13 , 14 remain on both sides thereof. In the open position of the closure 1, the catch 10 is pivoted so that hindrance the counter-closing part can undermine 7 during the displacement of the backrest 2 in the retaining position of the fork legs fourteenth However, the counter-locking part 7 lies in the path of the other fork leg 13 , so that when the backrest 2 is pivoted from a non-use position into the restraining position, the catch 10 is inevitably turned counterclockwise and spring loading. So that the counter-closing part 7 can step against the fork leg 13 , the housing plate 8 has an entry recess 15 which runs concentrically to the hinge axis 4 .

Das Gabelmaul 12 bildet am Gabelschenkel 14 eine gerundet verlaufende Innenflanke 16 aus, während der Gabelschenkel 13 gabelmaulinnenseitig eine Gabelöffnungsflanke 17 formt. Der Gabelschenkel 13 ist sodann Träger eines aus hartem Kunststoff bestehenden Einsatzes 18. An seinem oberen Ende formt dieser einen Steg 19, dessen Oberseite fluchtend liegt zu dem konzentrisch zur Anlenkachse 9 verlaufenden Stirnabschnitt 13' des Gabelschenkels 13. Jedoch endet der Steg 19 mit geringem Abstand vor der Gabelöffnungsflanke 17. The fork mouth 12 forms a rounded inner flank 16 on the fork leg 14 , while the fork leg 13 forms a fork opening flank 17 on the inside of the fork mouth. The fork leg 13 is then the carrier of an insert 18 made of hard plastic. At its upper end this forms a web 19, the upper side is aligned to the running concentrically to the hinge pin 9 the end section 13 'of the fork leg. 13 However, the web 19 ends a short distance in front of the fork opening flank 17 .

Ein weiterer Bestandteil des Schließteils 6 ist eine Sperrklinke 20. Deren Drehachse 21 erstreckt sich oberhalb der Anlenkachse 9 etwa auf Höhe des Gabelmaules 12, jedoch versetzt zu diesem, die Geschlossenstellung des Verschlusses 1 betreffend. Es liegt eine einarmige Gestaltung der in Uhrzeigerrichtung federbelasteten Sperrklinke 20 vor. Durch eine von ihrer Unterseite ausgehende Ausnehmung 22 wird ein hakenförmig der Sperrklinke 20 zugeordneter Spannabschnitt 23 gebildet. Dieser ist so beschaffen, dass in der Geschlossenstellung des Verschlusses der Spannabschnitt 23 klemmend zwischen die Innenflanke 16 des Gabelmauls 12 und dem Gegenschließteil 7 tritt. In der Offenstellung des Verschlusses dagegen liegt die Stirnflanke 24 des Spannabschnittes 23 auf dem Stirnabschnitt 13' des Gabelschenkels 13 auf, und zwar im Bereich des Steges 19, vergleiche Fig. 3. A further component of the locking part 6 is a pawl 20 . Its axis of rotation 21 extends above the articulation axis 9 approximately at the level of the fork mouth 12 , but offset from this, in relation to the closed position of the closure 1 . The pawl 20 is spring-loaded in the clockwise direction. A clamping section 23, which is assigned to the pawl 20 in the form of a hook, is formed by a recess 22 extending from its underside. This is such that, in the closed position of the closure, the tensioning section 23 jams between the inner flank 16 of the fork jaw 12 and the counter-closing part 7 . In the open position of the closure on the other hand, the end edge 24 is the clamping portion 23 on the front portion 13 'of the fork leg 13, to be precise in the region of the web 19, see FIG. 3.

Wie Fig. 2 veranschaulicht, übergreift der Spannabschnitt 23 in der Geschlossenstellung des Verschlusses 1 das von dem Bolzen gebildete Gegenschließteil 7 hakenartig. Der der Drehachse 21 benachbarte Bereich der Sperrklinke 20 trägt einen Aufsatz 25, welcher jedoch mit Abstand vor dem Spannabschnitt 23 endet und dort einen Bogenspalt belässt, welcher weiter ist als der Durchmesser des bolzenartigen Gegenschließteils 7. Rückseitig trägt der Aufsatz 25 auf gleicher Höhe zum Steg 19 einen Steg 26. Diese beiden Stege 19, 26 bilden Hakeneintritts-Verzögerungsmittel, welche bei der Schließbetätigung den Einfall des Spannabschnittes 23 in das Gabelmaul 12 so lange verzögern, bis die frei über die Öffnung des Gabelmauls 12 schwebende Stirnflanke 24 des Spannabschnittes 23 das Gegenschließteil 7 vollständig überlaufen hat, so dass dann die einfallbereite Position der Sperrklinke 20 gegeben ist. Wie insbesondere die Fig. 4 zeigt, stehen die aufeinander abgleitenden Stege 19, 26 etwa kreuzförmig zueinander. As illustrated in FIG. 2, in the closed position of the closure 1 , the clamping section 23 engages over the counter-locking part 7 formed by the bolt in a hook-like manner. The area of the pawl 20 adjacent to the axis of rotation 21 carries an attachment 25 which, however, ends at a distance from the tensioning section 23 and leaves an arc gap there which is wider than the diameter of the bolt-like counter-locking part 7 . On the back, the attachment 25 carries a web 26 at the same height as the web 19 . These two webs 19 , 26 form hook entry delay means, which delay the insertion of the clamping section 23 into the fork jaw 12 until the front flank 24 of the clamping section 23 floating freely over the opening of the fork jaw 12 has completely overflowed the counter-locking part 7 , so that the ready position of the pawl 20 is then given. As shown in FIG. 4 in particular, the webs 19 , 26 sliding on one another are approximately cruciform to one another.

Zum Freigeben der ihre Sperrstellung einnehmenden Sperrklinke 20 dient ein winkelförmig gestalteter Sicherungshebel 27. Der eine Hebelarm 28 desselben ist über einen Gelenkzapfen 29 mit der Sperrklinke 20 gekuppelt, und zwar im oberen, endständigen Bereich derselben. Der andere Hebelarm 28' erstreckt sich in der Nichtbetätigungsstellung vor einer die Verlagerung der Sperrklinke 20 blockierenden Schulter 30 der Gehäuseplatte 8. Die Schulter 30 setzt sich fort in einen konzentrisch zur Sperrklinken-Drehachse verlaufenden Führungsabschnitt 31. Im Bereich des Winkelschenkels des Sicherungshebels 27 greift das Betätigungsmittel 32 an, mittels dessen der Sicherungshebel verschwenk- und mitnehmbar ist unter Ausheben der Sperrklinke 20 in die Freigabestellung. An angled locking lever 27 is used to release the locking pawl 20 which assumes its locking position. One lever arm 28 of the same is coupled to the pawl 20 via a pivot pin 29 , specifically in the upper, end region thereof. In the non-actuation position, the other lever arm 28 ′ extends in front of a shoulder 30 of the housing plate 8 that blocks the displacement of the pawl 20 . The shoulder 30 continues into a guide section 31 that runs concentrically to the pawl axis of rotation. In the area of the angled leg of the securing lever 27 , the actuating means 32 engages, by means of which the securing lever can be pivoted and taken along by lifting the pawl 20 into the release position.

Die Stirnflanke 24 des Spannabschnittes 23 ist zu einer Steuerschräge gestaltet. Sie schließt einen spitzen Winkel zur äußeren, bogenförmig verlaufenden Spannflanke 33 des Spannabschnittes 23 ein. Auch die innere Spannflanke 34 des Spannabschnittes ist in Form einer Rundung gestaltet derart, dass der Spannabschnitt 23 zu seinem freien Ende schwach keilförmig zuläuft. The end flank 24 of the clamping section 23 is designed to be a control slope. It encloses an acute angle to the outer, arcuate clamping flank 33 of the clamping section 23 . The inner clamping flank 34 of the clamping section is also designed in the form of a curve such that the clamping section 23 tapers in a slightly wedge-shaped manner at its free end.

Es liegen solche geometrischen Gegebenheiten - bezogen auf die Geschlossenstellung - vor, dass die den Bolzen 7 zwischen sich aufnehmende Gabelöffnungsflanke 17 einerseits und Spannflanke 34 andererseits je einen Kreisbogenabschnitt A und B beschreiben, dessen Zentrum Z die Sperrklinken-Drehachse 21 ist, vergleiche Fig. 5. Ferner beschreibt die in Anlage an der Spannflanke 33 liegende Innenflanke 16 des Gabelmaules 12 einen Kreisbogenabschnitt C, dessen Zentrum Z1 in Sperrklinken-Öffnungsdrehrichtung oberhalb der Sperrklinken-Drehachse 21 liegt. Der Radius R entspricht dabei etwa dem Abstand vom Zentrum Z1 zur Innenflanke 16. Die Spannflanke 33 ist sodann mit einer warzenförmig erhöhten Sperrflanke 35 ausgestattet. Der Mittelpunkt M des die Kontur der Sperrflanke 35 beschreibenden Kreisbogenabschnittes D liegt von dem Zentrum Z1 versetzt in Richtung des Spannabschnittes 23 der Sperrklinke 20, vergleiche auch hier wiederum Fig. 5. Eine Herausvergrößerung im Bereich der Sperrflanke 35 ist in Fig. 6 veranschaulicht. Aufgrund dieser geometrischen Festlegung wird ein Verkeilungswinkel Alpha des Spannabschnittes 23 realisiert, welcher Keilwinkel jenseits der Selbsthemmung liegt. Das bedeutet, dass in der Geschlossenstellung die Kräfte zum Auslösen der Sperrklinke 20 niedrig gehalten werden können. There are such geometrical circumstances - in relation to the closed position - that the fork opening flank 17 receiving the bolt 7 between them on the one hand and the clamping flank 34 on the other hand each describe a circular arc section A and B, the center Z of which is the pawl axis of rotation 21 , see FIG. 5 Furthermore, the inner flank 16 of the fork jaw 12 lying in contact with the clamping flank 33 describes a circular arc section C, the center Z1 of which lies above the pawl rotation axis 21 in the pawl opening direction of rotation. The radius R corresponds approximately to the distance from the center Z1 to the inner flank 16 . The clamping flank 33 is then equipped with a locking flank 35 raised in the form of a wart. The center M of the circular arc section D describing the contour of the locking flank 35 is offset from the center Z1 in the direction of the tensioning section 23 of the locking pawl 20 , compare here again FIG. 5. An enlargement in the area of the locking flank 35 is illustrated in FIG. 6. On the basis of this geometric definition, a wedge angle alpha of the clamping section 23 is realized, which wedge angle lies beyond the self-locking. This means that the forces for triggering the pawl 20 can be kept low in the closed position.

Nimmt der Verschluss seine in Fig. 2 dargestellte Verschlussstellung ein, so werden entsprechende Kräfte in beiden Richtungen in den Spannabschnitt 23 der Sperrklinke 20 eingeleitet. Dies geschieht in der einen Richtung direkt und in der anderen Richtung über den Bolzen 7. Aufgrund der Keilwirkung des Spannabschnittes 23 ergibt sich ein dauerhafter klapperfreier Sitz. Infolge der geometrischen Beschaffenheit werden auch Toleranzen kompensiert, selbst wenn der Durchmesser des Bolzens 7 im Zehntel-Millimeterbereich variieren sollte. If the lock assumes its locking position shown in FIG. 2, corresponding forces are introduced into the tensioning section 23 of the pawl 20 in both directions. This is done directly in one direction and via the bolt 7 in the other direction. The wedge effect of the clamping section 23 results in a permanent rattle-free fit. Due to the geometrical nature, tolerances are also compensated for, even if the diameter of the bolt 7 should vary in the tenths of a millimeter range.

Das Öffnen des Verschlusses 1, um die Rückenlehne 2 aus ihrer Fesselungsstellung bringen zu können, verlangt eine willensbetonte Handhabung. Dies geschieht durch Zug an dem Betätigungsmittel 32 in Pfeilrichtung. Einhergehend mit dem Verschwenken des Sicherungshebels 27, welcher sich an der Schulter 30 vorbeibewegt, wird die Sperrklinke 20 ausgehoben und damit die Drehfalle 10 freigegeben. Diese kann durch Umlegen der Rückenlehne in die in Fig. 3 veranschaulichte, anschlagbegrenzte Offenstellung verschwenken. Dann stützt sich die Sperrklinke 20 bzw. ihre Stirnflanke 24 an dem Gabelschenkel 13 im Bereich des Steges 19 ab. Wird nun die Rückenlehne 2 wieder in ihre Fesselungsstellung überführt, so kann sich die Zwischenstellung gemäß Fig. 4 ergeben, wobei die Sperrklinke 20 an dem Einfallen in die gleichzeitig vom Bolzen 7 beaufschlagte Drehfalle 10 gehindert ist. Während dieses Vorganges gleiten die Stege 19, 26 aufeinander ab. Die Sperrklinke 20 verharrt also noch in ihrer Freigabestellung. Erst wenn der drehfallenseitige Steg 19 den sperrklinkenseitigen Steg 26 vollständig überlaufen hat, hat auch der Spannabschnitt 23 das Gegenschließteil 7 überfahren und kann nun zufolge einer die Sperrklinke 20 in Uhrzeigerrichtung belastenden, nicht veranschaulichten Feder in Eingriff treten, wobei das Gegenschließteil 7 zwischen der Gabelöffnungsflanke 17 und der Spannflanke 34 eingespannt wird, welcher Spannabschnitt 23 sich seinerseits an der Innenflanke 16 verkeilt, und zwar mit der warzenförmig erhöhten Sperrflanke 35. The opening of the closure 1 in order to be able to bring the backrest 2 out of its captive position requires a willful handling. This is done by pulling the actuating means 32 in the direction of the arrow. Along with the pivoting of the safety lever 27 , which moves past the shoulder 30 , the pawl 20 is lifted and the catch 10 is thus released. This can pivot by folding the backrest into the stop-limited open position illustrated in FIG. 3. Then the pawl 20 or its end flank 24 is supported on the fork leg 13 in the region of the web 19 . If the backrest 2 is now moved back into its capturing position, the intermediate position according to FIG. 4 can result, the pawl 20 being prevented from falling into the rotary latch 10 which is simultaneously acted upon by the bolt 7 . During this process, the webs 19 , 26 slide on one another. The pawl 20 thus remains in its release position. Only when the web 19 on the rotary latch side has completely overflowed the web 26 on the pawl side has the tensioning section 23 also passed over the counter-locking part 7 and can now engage according to a spring, not illustrated, which loads the pawl 20 in the clockwise direction, the counter-locking part 7 between the fork opening flank 17 and the clamping flank 34 is clamped, which clamping section 23 in turn wedges on the inner flank 16 , specifically with the raised flank 35 .

Der Verschluss 1' gemäß der in den Fig. 7 bis 9 veranschaulichten zweiten Ausführungsform entspricht in seinem Aufbau weitgehend der ersten Ausführungsform. Gleiche Bauteile sind demgemäß mit gleichen Bezugsziffern versehen. The structure of the closure 1 'according to the second embodiment illustrated in FIGS. 7 to 9 largely corresponds to that of the first embodiment. The same components are accordingly provided with the same reference numbers.

Eine Abänderung besteht hinsichtlich der Hakeneintritts-Verzögerungsmittel. Gebildet sind diese von einer stirnseitig des Gabelschenkels 13 angeordneten Steuerkurve 36 und einem beabstandet zum Spannabschnitt 23 angeordneten klinkenartigen Steg 37 der Sperrklinke 20, welcher Spannabschnitt 23 sich in der Offenstellung an der Gabelstirnfläche abstützt. Der Steuerkurve 36 ist eine von der Gabelstirnfläche ausgehende Stegeingrifföffnung 38 zur formschlüssigen Aufnahme des klinkenartigen Steges 37 nachgeordnet. Sowohl Steg 37 als auch Stegeingriffsöffnung 38 sind keilförmig gestaltet. Im Einzelnen sieht dies so aus, dass die der Steuerkurve 36 benachbarte Flanke 39 der Stegeingriffsöffnung 38 in der Geschlossenstellung des Verschlusses quergerichtet verläuft zum Eintrittsweg des Gegenschließteiles 7 in das Schließteil 6. Diese Flanke 39 ist unter Belassung eines geringen Abstandes parallel zur Stegrückflanke 40 angeordnet. In der Geschlossenstellung des Verschlusses 1', vergleiche Fig. 9, werden daher in Richtung der Flanke 39 und Stegrückflanke 40 wirkende Öffnungskräfte in die Sperrklinken-Drehachse eingeleitet. Es ergibt sich hierdurch ein zusätzlicher Sicherungsaspekt, was insbesondere bei einem Crash von Vorteil ist. There is a change in the hook entry delay means. These are formed by a cam 36 arranged on the end face of the fork leg 13 and a pawl-like web 37 of the pawl 20 which is arranged at a distance from the clamping section 23 and which clamping section 23 is supported on the fork end face in the open position. The cam 36 is followed by a web engagement opening 38 extending from the fork end face for the positive reception of the pawl-like web 37 . Both the web 37 and the web engagement opening 38 are wedge-shaped. Specifically, this looks such that the flank 39 of the web engagement opening 38 adjacent to the control curve 36 extends transversely to the entry path of the counter-locking part 7 into the closing part 6 in the closed position of the closure. This flank 39 is arranged parallel to the web flank 40 while leaving a small distance. In the closed position of the closure 1 ', see FIG. 9, opening forces acting in the direction of the flank 39 and the web flank 40 are therefore introduced into the pawl axis of rotation. This results in an additional safety aspect, which is particularly advantageous in the event of a crash.

Wie bei der ersten Version wird beim Schließvorgang von dem Gegenschließteil 7 die Drehfalle 10 gedreht. Die Sperrklinke 20 wird vorerst zum Einfallen in die Sperrlage durch die Hakeneintritts-Verzögerungsmittel 36, 37 gehindert. Erst wenn der Spannabschnitt 23 das Gegenschließteil 7 überfahren hat, liegt der Steg 37 auf Höhe der Stegeingriffsöffnung 38, was das Verschwenken der Sperrklinke 20 in ihre Verspannungsstellung gemäß Fig. 9 erlaubt. Eine Zwischenstellung ist in Fig. 8 dargestellt. Diese zeigt auf, dass sich der Sperrklinkensteg 37 noch an der Steuerkurve 36 der Drehfalle 10 abstützt. As in the first version, the rotary latch 10 is rotated by the counter-closing part 7 during the closing process. The pawl 20 is initially prevented from falling into the locked position by the hook entry delay means 36 , 37 . Only when the tensioning section 23 has passed over the counter-locking part 7 does the web 37 lie at the level of the web engagement opening 38 , which allows the pawl 20 to be pivoted into its tensioned position according to FIG. 9. An intermediate position is shown in Fig. 8. This shows that the pawl web 37 is still supported on the control cam 36 of the rotary latch 10 .

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. All of the features disclosed are (in themselves) essential to the invention. In the The disclosure content of the application is hereby also disclosed associated / attached priority documents (copy of the pre-registration) fully included, also for the purpose of describing the characteristics of these documents To include claims of the present application.

Claims

1. Closing part ( 6 ) and counter-closing part ( 7 ) existing closure ( 1 , 1 '), the closing part ( 6 ) having a fork opening ( 12 ) having a rotary latch ( 10 ) which, in a closed position in the fork opening ( 12 ) receiving the counter locking part ( 7 ), is secured against turning into the open position by a pawl ( 20 ), characterized in that the pawl ( 20 ) with a clamping section ( 23 ) is clamped between the inner flank ( 16 ) of the fork mouth ( 12 ) and counter locking part ( 7 ) occurs.

2. Closure according to claim 1 or in particular according thereto, characterized in that the tensioning section ( 23 ) is assigned in a hook shape to the pawl ( 20 ).

3. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the end flank ( 24 ) of the clamping section ( 23 ) rests on a fork leg ( 13 ) in the open position.

4. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the tensioning section ( 23 ) in the closed position engages over the counter-locking part ( 7 ) formed by a bolt in a hook-like manner.

5. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by the pawl ( 20 ) and the catch ( 10 ) associated with hook entry delay means ( 19 , 26 or 36 , 37 ) which, when the lock is actuated, the incidence of the tensioning section ( 23 ) into the fork mouth ( 12 ) until the front flank ( 24 ) of the clamping section ( 23 ) floating freely over the opening of the fork mouth ( 12 ) has overflowed the counter-closing part ( 7 ).

6. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the hook entry delay means have webs ( 19 , 26 ) of the fork leg ( 13 ) sliding on one another and an articulated arm of the pawl ( 20 ).

7. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the hook entry delay means are formed by a cam ( 36 ) arranged on the end face of the fork leg ( 13 ) and a pawl-like web ( 37 ) of the pawl ( 20 ).

8. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by a web engagement opening ( 38 ) arranged downstream of the control cam ( 36 ) and extending from the fork end face for the positive reception of the pawl-like web ( 37 ).

9. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the flank ( 39 ) adjacent to the control cam ( 36 ) of the web engagement opening ( 38 ) in the closed position extends transversely to the entry path of the counter-closing part ( 7 ) into the closing part ( 6 ) and is arranged parallel to the web flank ( 40 ).

10. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that an actuating means ( 32 ) for releasing the pawl ( 20 ) on one of the pawl ( 20 ) associated with safety lever ( 27 ) engages in the non-actuated position in front of a the displacement of the pawl blocking shoulder ( 30 ) lies and is pivoted away from the effective range of the shoulder ( 30 ) in the actuating position.

11. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the end flank ( 24 ) of the clamping section ( 23 ) has a control slope for controlling the counter-closing part ( 7 ) against the fork opening flank ( 17 ).

12. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the mutually facing clamping flanks ( 33 , 34 ) of the clamping section ( 23 ) are rounded.

13. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that in the closed position, the bolt ( 7 ) between the fork opening flank ( 17 ) on the one hand and the clamping flank ( 34 ) on the other hand each describe a circular arc section (A, B) whose center (Z) is the pawl axis of rotation ( 21 ).

14. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that, in the closed position, the inner flank ( 16 ) of the fork mouth ( 12 ) lying in contact with a clamping flank ( 33 ) describes a circular arc section (C), the center ( Z1) in the pawl opening direction of rotation lies above the pawl rotation axis ( 21 ) and the center point (M) of a circular arc section (D) describing the contour of the locking flank ( 35 ) is offset from this center (Z1) in the direction of the clamping section ( 23 ) of the pawl ( 20 ) lies.

15. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the wedge angle alpha of the clamping section ( 23 ) is beyond the self-locking.