DE102004002358B3

DE102004002358B3 - Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102004002358B3
Application number: DE200410002358
Authority: DE
Inventors: Carsten BÄUMCHEN; Volker Windecker; Thomas Dipl.-Ing. BA Chistoffel
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 2004-01-15
Filing date: 2004-01-15
Publication date: 2005-05-19
Anticipated expiration: 2024-01-16
Also published as: US7455336B2; EP1704069B1; WO2005068248A2; DE502004006622D1; BRPI0415056B1; WO2005068248A3; JP5132940B2; BRPI0415056A; US20070170341A1; JP2007518000A; EP1704069A2

Abstract

Bei einer Verriegelungsvorrichtung (1), insbesondere für einen Fahrzeugsitz, mit einem Gehäuse (3), einer im Gehäuse (3) angeordneten, auf einem ersten Lagerelement (13) schwenkbar gelagerten Klinke (11) zum Verriegeln mit einem Gegenelement (B) und wenigstens einem ebenfalls im Gehäuse (3) angeordneten, auf einem zweiten Lagerelement (23) schwenkbar gelagerten Sicherungselement (25, 27), welches durch Zusammenwirken mit der Klinke (11) einen verriegelten Zustand sichert, weist das Gehäuse (3) wenigstens ein Einlegeteil (6) aus einem höherfesten Material auf, und wenigstens eines der Lagerelemente (13, 23) und das Einlegeteil (6) sind zusammengefügt und wenigstens teilweise von einem weicheren Material unter Bildung des Gehäuses (3) ummantelt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.

Bei einer bekannten Verriegelungsvorrichtung dieser Art sind innerhalb eines weitgehend geschlossenen, metallischen Gehäuses die Klinke und zwei Sicherungselemente angeordnet ( DE 101 15 667 A1 , EP 1 279 552 A2 ). Das Gehäuse wird an einem Strukturteil des Fahrzeugsitzes oder des Kraftfahrzeuges befestigt und durch eine an der Außenseite der Grundplatte aufgeclipste Blende aus Kunststoff abgedeckt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß das Gehäuse wenigstens ein Einlegeteil aus einem höherfesten Material aufweist und daß wenigstens eines der Lagerelemente und das Einlegeteil zusammengefügt und wenigstens teilweise von einem weicheren Material unter Bildung des Gehäuses ummantelt sind, können zum einen von den Lagerelementen und dem Einlegeteil im Crashfall hohe Kräfte aufgenommen und weitergeleitet werden, während die Verwendung des weicheren Materials in der Regel das Gewicht des Gehäuses und damit der gesamten Verriegelungsvorrichtung reduziert. Zum anderen wird durch die Ummantelung der lastaufnehmenden Bauteile eine Transportsicherung geschaffen, welche eine exakte Relativpositionierung bis zur Befestigung an einem Strukturteil sicherstellt. Um ein gesondertes Schmieren der Lagerstelle der Klinke und/oder des Sicherungselementes zu vermeiden, ist das Lagerelement auch auf dem zur Lagerung der Klinke und/oder des Sicherungselementes dienenden Lagerabschnitt vom weicheren Material ummantelt, d.h. das weichere Material bildet das Schmiermittel und sorgt für einen Toleranzausgleich.

Während als höherfestes Material vorzugsweise Stahl gewählt wird, ist das weichere Material vorzugsweise Kunststoff, was neben der Gewichtsersparnis den Vorteil bringt, daß das Gehäuse auch bei einer komplexeren Struktur einfach herzustellen ist. Zur Verkürzung des Herstellungsverfahrens werden das Lagerelement und das Einlegeteil vorzugsweise im Spritzgußwerkzeug zusammengefügt und dann mit dem Kunststoff ummantelt.

Um den Kraftfluß zwischen dem Lagerelement und dem Einlegeteil oder umgekehrt möglichst günstig zu gestalten und die Gehäusebereiche aus dem weicheren Material außerhalb des Kraftflusses zu halten, wirken das Lagerelement und das Einlegeteil vorzugsweise formschlüssig zusammen, beispielsweise indem das Lagerelement in eine Öffnung des Einlegeteils gesteckt ist und das Lagerelement vorzugsweise in direktem Kontakt mit dem Einlegeteil steht.

In bevorzugter Ausführung ist das Gehäuse halboffen ausgebildet, und ein Strukturteil, an dem die Verriegelungsvorrichtung zu befestigen ist, schließt das Gehäuse. Dadurch muß kein gesonderter Deckel vorgesehen werden, was Material, Gewicht und Bauraum spart, insbesondere unnötige Materialdopplungen vermeidet. Die vorzugsweise bereits für den Normalgebrauch funktionsfähige und prüffähige, zu einer Seite hin offene Verriegelungsvorrichtung erhält durch die Anbringung an dem Strukturteil ihre volle Festigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Belastungen im Crashfall. Zugleich werden die Bauteile innerhalb der Verriegelungsvorrichtung durch das Schließen des Gehäuses vor Beschädigungen und Verschmutzungen geschützt. Die Befestigung am Strukturteil erfolgt beispielsweise mittels Schrauben, welche zur Bauraumersparnis von den vorzugsweise hohl ausgebildeten Lagerelementen aufgenommen werden.

Bei einer Verriegelungsvorrichtung mit erhöhter Verriegelungssicherheit und erhöhter Belastbarkeit im Crashfall sind ein Spannexzenter und ein Fangstück als Sicherungselemente vorgesehen, wobei der federbelastete Spannexzenter im verriegelten Zustand die Klinke mit einem schließenden Moment beaufschlagt und das Fangstück im Crashfall die Klinke abstützt.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann an verschiedenen Stellen eines Fahrzeugsitzes verwendet werden, beispielsweise zur Bodenanbindung des gesamten Fahrzeugsitzes oder als Lehnenschloß zur Befestigung der Lehne an der Fahrzeugstruktur, wobei die Verriegelungsvorrichtung an einem sitzstrukturfesten oder einem fahrzeugstrukturfesten Strukturteil angebracht und das Gegenelement entsprechend fahrzeugstrukturfest oder sitzstrukturfest ist. Die Verriegelungsvorrichtung kann auch in einen Gelenkbeschlag integriert sein, der zur Neigungseinstellung der Lehne vorgesehen ist, insbesondere wenn eines der Beschlagteile als Hohlkasten auszubilden ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels und einer Abwandlung hierzu näher erläutert. Es zeigen
1 eine Ansicht des Ausführungsbeispiels ohne Federn,
2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in 1, und
3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in 1.
Eine Verriegelungsvorrichtung 1 ist zur lösbaren Verbindung einer Lehne eines Fahrzeugsitzes mit der Fahrzeugstruktur eines Kraftfahrzeuges vorgesehen, könnte aber auch zur Bodenanbindung eines Fahrzeugsitzes oder als Motorhauben- oder Heckklappenschloß eingesetzt werden. Die Verriegelungsvorrichtung 1 weist ein halboffenes Gehäuse 3 aus Kunststoff mit einer Grundplatte 5 auf, welche vertikal und in Fahrtrichtung ausgerichtet ist und die nachfolgend verwendeten Richtungsangaben definiert. In der Grundplatte 5 ist ein Einlegeteil 6 aus Stahl oder einem anderen, gegenüber dem Kunststoff höherfesten Material vorgesehen, welches in die Grundplatte 5 eingespritzt ist. Die Randbereiche der Grundplatte 5 gehen einstückig in eine senkrecht zur Grundplatte 5 abstehende, diese nahezu vollständig umschließende Seitenwand 7 über. An einer Längsseite des Gehäuses 3 ist eine von der Seitenwand 7 freie Bolzenaufnahme 9 ausgebildet, welche sich nach außen öffnet und der Aufnahme eines fahrzeugstrukturfesten Bolzens B oder eines anderen Gegenelementes dient. Dabei ist die Breite der Bolzenaufnahme 9 für einen Toleranzausgleich größer als der Durchmesser des Bolzens B. Das Gegenelement kann auch ein Abschnitt eines Bügels sein.
Eine Klinke 11 ist auf einem von der Grundplatte 5 parallel zur Seitenwand 7 abstehenden ersten Lagerelement 13 schwenkbar gelagert, welches als ein gestufter, hohler Bolzen ausgebildet ist. Die Klinke 11 weist zum Zusammenwirken mit dem Bolzen B ein Hakenmaul 15 auf, welches in einem verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 die Bolzenaufnahme 9 wenigstens näherungsweise senkrecht kreuzt und verschließt, während es in einem geöffneten Zustand die Bolzenaufnahme 9 öffnet. Eine nicht näher dargestellte Feder spannt die Klinke 11 in Schließrichtung vor.
Beabstandet zum ersten Lagerelement 13 ist ein prinzipiell gleich ausgebildetes zweites Lagerelement 23 am Gehäuse 3 angeordnet. Auf dem zweiten Lagerelement 23 ist ein Fangstück 25 schwenkbar gelagert, welches mittels einer weiteren, ebenfalls nicht dargestellten Feder in Richtung auf die Klinke 11 vorgespannt ist. Benachbart zum Fangstück 25 ist ein Spannexzenter 27 auf dem zweiten Lagerelement 23 gelagert, welcher von einer dritten, ebenfalls nicht dargestellte Feder vorgespannt die Klinke 11 im verriegelten Zustand mit einem schließenden Moment beaufschlagt und dadurch in Eingriff mit dem Bolzen B hält.
Im Normalfall ist das Fangstück 25 beabstandet zur Klinke 11 angeordnet. Im Crashfall, wenn die Klinke 11 ein öffnendes Moment erfährt und den Spannexzenter 27 wegdrückt, gelangt die Klinke 11 in Anlage an das Fangstück 25, welches die Klinke 11 abstützt und ein Öffnen derselben verhindert. Zum Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 wird in an sich bekannter Weise, beispielsweise über einen angeformten Entriegelungsbolzen, einen Hebel oder einen Bowdenzug, das Fangstück 25 von der Klinke 11 weggeschwenkt, wobei es über einen angeformten Mitnehmer, gegebenenfalls nach einem kleinen Leerhub, den Spannexzenter 27 mitnimmt. Die Klinke 11 wird dann nicht länger gesichert, sondern aufgezogen und im entriegelten Zustand vom Fangstück 25 aufgehalten. Der Spannexzenter 27 und das Fangstück 25 sind somit Sicherungselemente für die Klinke 11 sowohl im verriegelten als auch im geöffneten Zustand.
Zur Herstellung des Gehäuses 3 werden zunächst die beiden Lagerelemente 13 und 23 und das Einlegeteil 6 dem Spritzgußwerkzeug automatisch zugeführt und innerhalb desselben die beiden Lagerelemente 13 und 23 in passende Öffnungen des Einlegeteils 6 gesteckt, gegebenenfalls eingepresst, oder anderweitig zusammengefügt. Sodann werden diese Einzelteile wenigstens teilweise mit einer oder mehreren Kunststoffkomponenten ummantelt, welche nach dem Erstarren zum Gehäuse 3 für eine formschlüssige Verbindung dieser Einzelteile sorgen. Der Kraftfluß zwischen den Lagerelementen 13 und 23 und dem Einlegeteil 6 erfolgt direkt, so daß die Kunststoffbereiche des Gehäuses 3 vorrangig eine Abdeckfunktion erfüllen. Bei einer geeigneten Materialwahl besteht durch die Kunstoffummantelung der Lagerelemente 13 und 23 auf deren Lagerabschnitten für die Sicherungselemente die Möglichkeit, diese Lagerstellen – und damit die gesamte Verriegelungsvorrichtung 1 – fettfrei zu lassen, was die Verschmutzung stark reduziert.
Mit den vorstehend beschriebenen Bauteilen hat die Verriegelungsvorrichtung 1 für den Normalgebrauch bereits ihre Funktionsfähigkeit, bildet also eine prüffähige Einheit, auch wenn das Gehäuse 3 noch offen ist. Die Verriegelungsvorrichtung 1 wird an einem Strukturteil T, beispielsweise einem Lehnenholm, mittels Schrauben S befestigt, welche die Lagerelemente 13 und 23 durchdringen, wobei das Strukturteil T an den Stirnseiten der Lagerelemente 13 und 23 anliegt. Aufgrund dieser Verstärkung der Lagerstellen und des näherungsweise Schließens des Gehäuses 3 durch das Strukturteil T wird die volle Festigkeit der Verriegelungsvorrichtung für den Crashfall erreicht.

1: Verriegelungsvorrichtung
3: Gehäuse
5: Grundplatte
6: Einlegeteil
7: Seitenwand
9: Bolzenaufnahme
11: Klinke
13: erstes Lagerelement
15: Hakenmaul
23: zweites Lagerelement
25: Fangstück
27: Spannexzenter
B: Bolzen, Gegenelement
S: Schraube
T: Strukturteil

Claims

Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz, mit einem Gehäuse (3), einer im Gehäuse (3) angeordneten, auf einem ersten Lagerelement (13) schwenkbar gelagerten Klinke (11) zum Verriegeln mit einem Gegenelement (B) und wenigstens einem ebenfalls im Gehäuse (3) angeordneten, auf einem zweiten Lagerelement (23) schwenkbar gelagerten Sicherungselement (25, 27), welches durch Zusammenwirken mit der Klinke (11) einen verriegelten Zustand sichert, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) wenigstens ein Einlegeteil (6) aus einem höherfesten Material aufweist und daß wenigstens eines der Lagerelemente (13, 23) und das Einlegeteil (6) zusammengefügt und wenigstens teilweise von einem weicheren Material unter Bildung des Gehäuses (3) ummantelt sind, wobei das Lagerelement (13, 23) auch auf dem zur Lagerung der Klinke (11) und/oder des Sicherungselementes (25, 27) dienenden Lagerabschnitt vom weicheren Material ummantelt ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das höherfeste Material Stahl ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das weichere Material Kunststoff ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (13, 23) und das Einlegeteil (6) im Spritzgußwerkzeug zusammengefügt und dann mit dem Kunststoff ummantelt sind.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (13, 23) formschlüssig mit dem Einlegeteil (6) zusammenwirkt.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (13, 23) in direktem Kontakt mit dem Einlegeteil (6) steht.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) halboffen ausgebildet ist und ein Strukturteil (T), an dem die Verriegelungsvorrichtung (1) zu befestigen ist, das Gehäuse (3) näherungsweise schließt.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (13, 23) hohl ausgebildet ist und eine Schraube (S) zur Befestigung der Verriegelungsvorrichtung (1) an dem Strukturteil (T) aufnimmt.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Spannexzenter (27) und ein Fangstück (25) als Sicherungselemente (25, 27) vorgesehen sind, wobei der federbelastete Spannexzenter (27) im verriegelten Zustand die Klinke (11) mit einem schließenden Moment beaufschlagt und das Fangstück (25) im Crashfall die Klinke (11) abstützt.